Heimatforum

Zitat

Wie lange denn noch? Debatte über Verlängerung der Grenzkontrollen

Erfolgreich haben die meisten Politiker, egal ob gerade an der Regierung oder in Lauerstellung beim Thema “Migration” so gut wie alles wegdiskutiert – nur, um die Bürger in den Schlaf zu wiegen und nichtwirklich nicht handeln zu müssen. Jetzt faselt man wieder monatelang über notwendige Grenzkontrollen, obwohl man genau weiß, dass sowas mit den Grünen nicht zu machen ist

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis eine Wirkung durch die Reform des EU-Asylsystems erkennbar ist.

“Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen. Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten, mindestens so lange, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann”

Die Migration hat abgenommen, illegale Einreisen werden verhindert und Schlepper und Kriminelle festgenommen”, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Natürlich könnten die Kontrollen nur im Rahmen der europäischen Regeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Bundespolizei stattfinden, erklärte Stübgen. “Deshalb müssen die Kontrollen weiter intelligent und lageabhängig durchgeführt werden und fristgemäß bei der EU notifiziert werden.

Wenn wir jedoch die Migrations- und Kriminalitätsströme an den innereuropäischen Grenzen nicht in den Griff bekommen, werden wir die Freizügigkeit über kurz oder lang komplett verlieren. Das darf nicht passieren”.

Wir wissen, wer ins Land kommt und wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr. Ich bin dafür, dass wir weiter kontrollieren – punktuell und anlassbezogen”, sagte Reul..

Mit Blick auf die im Schengen-Raum geltende Freizügigkeit sagte der CDU-Politiker: “Als ehemaliger Europapolitiker bin ich ein Fan von offenen Grenzen. Dass wir uns auf diesem Kontinent frei bewegen können, ist toll. Das ist unser freiheitliches Europa.” Zur Freiheit gehöre aber auch Sicherheit. “Und um die müssen wir uns gerade jetzt besonders kümmern.

Um Migration gezielt zu steuern und zu begrenzen, ist es ein wichtiger Schritt, dass die derzeitigen Grenzkontrollen über die Olympischen Spiele hinaus verlängert werden und so lange bleiben, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert sind”.

Die jüngsten Ergebnisse der Kontrollen an den Binnengrenzen zum Schutz der Fußball-Europameisterschaft zeigen, wie wichtig und wie wirkungsvoll Grenzkontrollen sind – auch wenn Grenzkontrollen allein kein Allheilmittel sind”.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält dagegen verlängerte Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen aus personellen Gründen nicht für machbar. “Die Bundespolizei ist aus unserer Sicht nicht in der Lage, an allen Binnengrenzen Deutschlands auf längere Zeit stationäre Grenzkontrollen durchzuführen.

“Daher lehnen wir als GdP stationäre Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen in Deutschland ab.

Was wir fordern, sind mobile, flexible und auch intelligente Grenzkontrollen. Hierfür brauchen wir dringend `mobile Kontrollstellen`. Diese können dann lageangepasst und flexibel aufgestellt werden”.

Es fehlt also weiterhin an Personal und Geld, nicht unbedingt eine neue Erkenntnis. Außerdem: Was nützen die besten Kontrollen, wenn es in der Regierung Leute gibt, die das eigenwillig und gegen jedes Gesetz wieder aushebeln. (Mit Material von

Quelle!>>>