Bestellt geliefert. in der Politik gibt es keine ZufalleNun bestätigte u.a. Admiral Bauer dieses Problem, indem er auf verstärkte private Investitionen zur Kapazitätserweiterung im Rüstungssektor drängt. Er fordert dabei ausdrücklich auch Pensionsfonds und Banken auf, Investitionen in die Verteidigungskraft nicht länger als "unethisch“ abzustempeln.
In welche Aktien investiert wird hinterfragt keiner, ob das Zufall ist
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Staatliche Aktienrente: Das ist geplant
Stand:09.11.2022, 11:04 Uhr
Von: Niklas Kirk, Kim Hornickel
Frankfurt – Geht es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), soll die geplante Aktienrente 2023 eingeführt werden. Dies berichtet die dpa am vergangenen Freitag (4. Oktober) unter Berufung auf ein Beschlusspapier aus dem Bundesfinanzministerium. Der für den Einstieg in die Kapitaldeckung notwendige Kapitalstock – eine sogenannte Aktienrücklage – soll laut dem Papier „teilweise kreditfinanziert“ aufgebaut werden – also mit Schulden.
Dazu sollen im Jahr 2023 Haushaltsmittel in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Zweckbindung der Erträge des Kapitalstocks zugunsten der Deutschen Rentenversicherung soll dazu gesetzlich verankert werden, um einer zukünftigen Zweckentfremdung vorzubeugen. Der Fahrplan zur Einführung der Aktienrente sei mit dem Arbeits- und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt.[...]
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matty (06.03.2024)
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matty (02.07.2024)
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Neues Armutszeugnis für die Ampel: Zahl der Rentner mit Sozialhilfebezug auf Höchststand
Das so viel gerühmte grüne Wirtschaftswunder kommt wohl nicht nur bei der Wirtschaft nicht so richtig an, auch andere Bevölkerungsgruppen müssen unter der bürgerfeindlichen Politik der Ampel leiden:
Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor.
Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um knapp 35.000 gegenüber dem Vorjahr. Im März 2023 hatten noch 684.360 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 40 Prozent.
Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt reicht.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht nannte den Befund “das nächste Armutszeugnis für die Ampel”. Dass “immer mehr Rentner” auf Sozialhilfe angewiesen seien, zeige, “dass das deutsche Rentensystem viele alte Menschen zu entwürdigender Armut verdammt”, so Wagenknecht.
Die Zahlen seien zudem nur die Spitze des Eisberges. “Denn viele Senioren hätten Anspruch, aber wollen sich die Demütigung ersparen, zum Sozialamt zu gehen.”
Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge gab es auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein Rekordwerte.
Aber was soll das Gejammere überhaupt. Hauptsache, das Geld der Steuerzahler wird weiterhin in die ganze Welt gepustet und Frau Baerbock kann in den Spiegel schauen und sich fragen: Spieglein, Spieglein an der Wand…”
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