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Asyl-Ministerkonferenz: Die linksgrüne Szene tobt!

Mit diesen linksgrünen Asyllobbyisten ist kein Staat zu machen, vor allen Dingen kein Rechtsstaat. Der Wille, dieses Land zu destabilisieren und die noch arbeitenden Steuerzahler bis auf den letzten Blutstropfen auszusagen ist so stark, die Typen noch viel zu einflussreich, als dass hier noch etwas zu Gunsten der Bürger zu drehen ist:

“Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen”

Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich “mehr als schwierig” seien und auch “praktisch nahe des Unmöglichen”. Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert. Bozkurt kritisiert: “In Krisenzeiten braucht es eine politische Führung, die Orientierung liefert und das läuft gewaltig schief.”

Ähnlich kritisch äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. “Insbesondere die unionsgeführten Länder geben sich der Illusion hin, dass man sich der humanitären Verantwortung für Schutzsuchende entledigen kann”

Scholz hatte bei einer Pressekonferenz aber ebenfalls seine Skepsis zum Ausdruck gebracht.

In den letzten Monaten seien die Spitzen von Bund und Ländern den Rechtsextremisten in der Asylpolitik “immer wieder hinterhergelaufen mit dem Versprechen, sie so aufzuhalten”

Wer Rechten hinterherläuft, spornt sie nur an, noch schneller zu laufen.”

Die Bundesregierung will die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten aufgrund des Drucks der Ministerpräsidentenkonferenz weiter prüfen lassen.

Die Aufnahme von 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie insgesamt 460.000 Asylsuchenden seit Anfang 2023 bringe Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze.
Wir müssen jeden Stein umdrehen und jeden möglichen Ansatz auf seine Wirksamkeit prüfen”, sagte Berghegger.

Der Druck auf den Kanzler ist also jetzt bereits immens, obwohl noch überhaupt nichts entschieden wurde und weiterhin ständig und ungehindert eine Flüchtlingswelle nach der anderen über Deutschland reinbrechen.

“Mit der Bezahlkarte nimmt man geflüchteten Menschen die Möglichkeit, ihren Alltag eigenständig kompetent zu regeln und baut unsinnige Alltagshürden auf”

Anstatt geflüchteten Menschen von Anfang an die Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen, drangsaliert man sie nun noch mehr, denn 50 Euro Bargeld sind absolut realitätsfern, wenn man bedenkt, wie viel in Deutschland noch mit Bargeld gezahlt wird”

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Neuer Erpressungsversuch: Entweder die Deutschen zahlen weiter Entwicklungshilfe, oder sie kriegen noch mehr Flüchtlinge eingedrückt

Mit den Deutschen kann man es ja machen. Sie sind aufgrund ihres ewigen Schuldkomplexes leicht zu erpressen und müssen wohl auch in Zukunft die halbe Welt durchfüttern. Wenn nicht, dann wird das ohnehin schon gebeutelte Land weiter mit Flüchtlingen “geflutet”, oder wie?

Der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, warnt davor, durch eine Einschränkung der deutschen Entwicklungshilfe die Flüchtlingszahlen in die Höhe zu treiben.

“Wenn wir unsere Hilfe in Hungerbrennpunkten abreißen lassen müssen, öffnet das eine Flanke für destabilisierende Kräfte”, sagte Frick dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn Menschen um ihr tägliches Brot kämpfen müssen, sehen wir in den betroffenen Regionen mehr Kinderehen, Kinder, die aus der Schule genommen werden und betteln müssen, Familien, die ihre Nutztiere und ihren Hausstand verkaufen – und in letzter Konsequenz in die Migration getrieben werden.”

Hunger zerstöre den sozialen Kitt in Gesellschaften, stärke Extremisten und schüre Konflikte.

“Das ist das Letzte, was wir gerade brauchen und Sparen am falschen Ende. Jede Krise, die wir heute vernachlässigen, kommt als teure Katastrophe morgen zu uns zurück”. Besonders von Ernährungsunsicherheit betroffen seien unter anderem der Jemen, Syrien und Afghanistan.

Jemen, Syrien und Afghanistan – allesamt islamische Länder mit sehr reichen islamischen Nachbarn. Die Armut ist also – auch aus religiösen Gründen – hausgemacht. Und bei den Hamas konnte man sehen, dass es den islamischen Bonzen sehr gut geht, was den Verdacht aufkommen lässt, dass die Entwicklungshilfe gar nicht bei den armen hungernden Menschen ankommt.

Diese Entwicklungshilfe muss sofort gestoppt und die Grenzen dicht gemach werden. Ansonsten müssen auch in Deutschland irgendwann Hungertücher verteilt werden. Das WFP sollte aufhören, zu versuchen, Deutschland mit solch billigen Tricks. zu erpressen.

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Rechtsbeugung für illegale Einreisen?

Baerbocks Asyl-Skandal: Jetzt ermitteln Staatsanwälte

Das Außenministerium holt trotz Protesten von Botschaften tausende Migranten mit falschen Papieren nach Deutschland. Welche Rolle spielt Baerbock? Jetzt ermitteln gleich zwei Staatsanwaltschaften.

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes aufgenommen.

Sie sollen mehreren Tausend Afghanen, Syrern, Türken und anderen Migranten geholfen haben, mit falschen Ausweisen in Deutschland Asyl zu beantragen.

Doch die mutmaßliche Förderung illegaler Einreisen beschränkte sich nicht auf Afghanistan, Syrien und die Türkei: Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten erhielten durch die Anweisungen von Baerbocks Mitarbeitern offenbar mit manipulierten Dokumenten Einreisegenehmigungen.

Baerbock treibende politische Kraft

Gegen Baerbock selbst wird bisher nicht ermittelt. Sie gilt jedoch als die politisch treibende Kraft, möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu holen. Seit Beginn ihrer Amtszeit setzt sie sich für eine großzügige Aufnahme ein.

Sie hat dafür eigens ein sogenanntes „Bundesaufnahmeprogramm“ gestartet. Dabei gab es immer wieder massive Zweifel an der Sicherheitsüberprüfung der Antragsteller. Afghanen stellen unter Migranten in Deutschland die größte Gruppe bei schweren Straftaten.

Verdacht der Rechtsbeugung

Obwohl sich der Paß des Afghanen als gefälscht herausstellte, drängte das Auswärtige Amt die Botschaft in Pakistan dazu, dem Mann ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen. Proteste des Botschafters in Islamabad wurden zurückgewiesen. Stattdessen folgte die Anweisung, G. nach Deutschland zu lassen.

Aufgrund von Strafanzeigen leitete die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen mindestens einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ein. Ob es sich dabei um eines der Verfahren handelt, die nun öffentlich geworden sind, ist unklar.

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte gegenüber dem Focus die Ermittlungen. Wann diese abgeschlossen sein werden, sei „noch nicht absehbar“. Das Auswärtige Amt oder gar Ministerin Baerbock lehnen bisher jede Stellungnahme ab.

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