Heimatforum

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Der Abrisstrick – wie Senioren zugunsten lukrativerer Asylbewerber verdrängt werden

Immer häufiger kommt es in Deutschland zu einem brisanten Phänomen: Alten- und Pflegeheime werden geschlossen, Bewohner zum Auszug gezwungen – und kurze Zeit später ziehen Asylbewerber ein. Was offiziell mit wirtschaftlichen Gründen, Sanierungsbedarf oder angeblichem Abriss begründet wird, entpuppt sich in manchen Fällen als systematische Verdrängung der älteren Bevölkerung zugunsten einer lukrativeren Nutzung. Grund dafür ist, dass die Betreiber dank der hohen Zuschüsse für Migranten deutlich höhere Gewinnmargen einfahren können.

Bargteheide: Abriss angesagt, Flüchtlinge ziehen ein

Im schleswig-holsteinischen Bargteheide mussten Senioren ihr Heim verlassen – mit der Begründung, das Gebäude werde abgerissen. Doch der Abriss kam nie, wie sich nun gezeigt hat. Stattdessen wird das Haus renoviert, allerdings nicht, damit die alten Bewohner zurückkehren können. Statt der Senioren sollen Flüchtlinge einziehen. Ein klassischer Fall von „Abrisstrick“: Die Zwangsräumung wurde durch einen nicht stattfindenden Abriss legitimiert – mit dem Ergebnis einer lukrativeren Belegung.

Berlin-Wedding: Eigenbedarf als Hebel

„Verwunderung und Verzweiflung in der Berliner Johannesstift-Diakonie“, schrieb 2023 der Focus, waren auch groß, als klar wurde, dass das Altenpflegeheim „Wohnen & Pflege Schillerpark“ im Berliner Bezirk Wedding keine Zukunft mehr haben würde.

„Pikant“, nannte das der Focus. „In dem Gebäude werden nun Flüchtlinge untergebracht, was wegen öffentlicher Zuschüsse viel lukrativer als Altenpflege ist“.

Baden-Baden: Räumungsklagen gegen Kranke

Die Stadt Baden-Baden ist wegen ihres Vorgehens im Schwarzwaldwohnstift in die Kritik geraten – die Rede ist bereits von einem „PR-Desaster“. Konkret hatte die Stadt 20 leerstehende Wohnungen in der Seniorenanlage im Stadtteil Lichtental angemietet, um dort Asylbewerber unterzubringen.

Doch der Konflikt mit dem bisherigen Betreiber des Seniorenwohnstifts blieb bestehen, da dieser sich weigerte, die Wohnungen freizugeben oder an die WEG zurückzugeben. Ohne dessen Zustimmung dürfte es kaum Fortschritte geben. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Fred-Holger Ludwig (CDU), warnt unterdessen vor einem bundesweiten Trend: Immer häufiger würden Senioren zugunsten lukrativerer Flüchtlingsunterbringung verdrängt.

Berlin-Reinickendorf: Protest gegen Heim-Umnutzung

Auch im Berliner Bezirk Reinickendorf kam es 2013 zu einem Fall, der überregional Schlagzeilen machte. Das Marie-Schlei-Haus, ursprünglich ein Altenheim, sollte in eine Unterkunft für Asylbewerber umgewandelt werden. Nach öffentlichem Protest ruderten die Lokalpolitiker zurück – das Vorhaben wurde gestoppt.

Weitere Fälle: von Norderstedt bis Leonberg

• In Norderstedt soll aktuell das ehemalige „Haus Rosengarten“ zur Flüchtlingsunterkunft werden – zwei Jahre nach der Schließung.
• In Meißen wird ein Nebenflügel eines noch teils belegten Pflegeheims für minderjährige Asylbewerber umgebaut.
• In Hamburg St. Georg entsteht in einem ehemaligen Pflegeheim eine Unterkunft für pflegebedürftige Flüchtlinge.
• In Stuttgart-Schönberg kostet ein früheres Heim nun mutmaßlich 1,8 Millionen Euro Miete pro Jahr – für rund 100 Migranten.
• In Leonberg (Baden-Württemberg) wurde ein Seniorenzentrum geräumt, kurz darauf bot es der Eigentümer dem Landkreis als Asylunterkunft an – unter Protest der Anwohner.

Der finanzielle Anreiz ist groß

Was all diese Fälle verbindet, ist ein simples ökonomisches Kalkül: Für Betreiber sind Asylbewerber oft einträglicher als Senioren. Während Pflegeheime strengen Auflagen unterliegen, wenig Rendite abwerfen und hohe Personalkosten verursachen, ermöglichen die staatlichen Flüchtlingspauschalen bei gleichzeitig minimalen Betreuungspflichten Bruttomargen von bis zu 50 Prozent.

Der „Abrisstrick“ steht exemplarisch für eine stille Verdrängung der Alten – nicht aus boshaften Absichten, sondern aus wirtschaftlichem Interesse. Doch die Konsequenz ist gesellschaftlich brisant:

Ausgerechnet jene Generation, die das Fundament der heutigen Republik gelegt hat, wird „wegrationalisiert“. Denn ein fragwürdiges Anreizsystem sorgt dafür, dass andere Zielgruppen mehr einbringen.

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Plötzlich nicht mehr volljährig, sondern über Nacht minderjährig: Somali im Berliner Kirchenasyl vollbringt „Wunder“

Kaum haben sich die drei Somalier, die zu Monatsbeginn aus Polen eingereist waren, sich mit Hilfe der Migrationslobby-Organisation „Pro Asyl“ und einem wohlgesonnenen Richter den Aufenthalt in Deutschland verschafft, sind sie auch schon in den Armen der Kirche untergekommen, die immer bereitsteht, wenn es darum geht, die Massenmigration zu fördern und Abschiebungen zu erschweren.

Die bewährte Methode ist das „Kirchenasyl“, das der Staat immer noch duldet. Auch die Somalier sind nun bereits in einer Berliner Kirche untergebracht. Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein hält dies für einen „Dienst für die Gesellschaft, die auf diese Weise an ihr Fundament der Barmherzigkeit erinnert wird“.

Schon kurz nach der Einreise der Somalier fanden sie bei ihm ein offenes Ohr und die Bereitschaft, alles zu glauben, was sie ihm auftischten: Es handele sich um „sehr junge Menschen, die schwer an dem tragen, was sie in ihrer Heimat und auf der Flucht erfahren haben“, säuselte er ergriffen und von sich selbst beeindruckt.

Besonders dürfte Stäblein imponiert haben, dass eine der Migrantinnen sogar ein veritables Wunder vollbracht hat – nämlich, mit der Ankunft in Deutschland jünger zu werden! Gab sie zunächst noch an, volljährig zu sein, überkam sie plötzlich die Erkenntnis, dass sie angeblich erst 16 Jahre alt ist.

Verlogenheit als Menschlichkeit verbrämt

2024 boten die Kirchen, denen die Mitglieder schneller davonlaufen, als sie mit der Registrierung der Austrittszahlen hinterherkommen, 2.386 Migranten „Kirchenasyl“; insgesamt beherbergten sie sogar 2.966 Menschen. „An die Leute ist dann kein Rankommen mehr.

Rechtsgültig verfügte Abschiebungen werden somit über Monate verzögert oder scheitern ganz, weil wichtige Fristen verstreichen“, kritisierte der Mitarbeiter eines Ausländeramtes. Die Kirchen unterstreichen damit abermals, dass sie längst Teil des Linkstaates sind, dem gegenüber sie sich mit Ergebenheitsadressen überbieten und dessen „Kampf gegen Rechts“ sie mit inquisitorischem Eifer mittragen.

„Um es klipp und klar zu sagen: Es gibt keine rechtliche Grundlage für das sogenannte Kirchenasyl. Bestehende informelle Absprachen zwischen dem BAMF und den Kirchen sind umgehend aufzuheben, und das geltende Recht ist auch gegenüber den Kirchen durchzusetzen.

Die derzeitige Praxis ist nicht nur offensichtlich missbrauchsanfällig, sondern widerspricht auch grundlegenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats.“ Damit ist im Grunde alles gesagt.

Das völlig aus der Zeit gefallene und durch nichts zu rechtfertigende Relikt „Kirchenasyl“ müsste endlich abgeschafft werden – aber auch dazu wird sich niemand bereitfinden. Deshalb wird auch am Kirchenasyl nicht gerüttelt werden.

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Vollpension, bis sie eingeflogen werden: Deutschland zahlt Millionen für Hotelunterbringung von Afghanen

Das seit 2021 laufende unselige „Bundesaufnahmeprogramm“ für Afghanen nimmt immer groteskere Züge an. Anfangs hieß es, dass lediglich ehemalige „Ortskräfte“ der Bundeswehr nach Deutschland geholt werden sollen, weil ihnen unter den Taliban angeblich Folter und Tod drohen.

Mittlerweile sind über 26.000 Afghanen per Shuttleservice ins Land gekommen, wobei auf Anweisung oder zumindest mit Duldung von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock bestenfalls nur noch oberflächliche Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen und sämtliche Warnungen der Botschaft und anderer Behörden ignoriert wurden.

Damit sie bis dahin auf keinen Komfort verzichten müssen, sind sie in Hotels -sogenannten „Guesthouses“- untergebracht – natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Gestellt werden die Unterkünfte von einem von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, setzen sich die rund 2.400 Afghanen aus vermeintlichen Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffenden, Journalisten, ehemaligen Ortskräfte und vulnerablen Gruppen wie Angehörigen der „LGBTIQ“-Community und alleinstehenden Frauen, die allesamt bereits Aufnahmezusagen erhalten hätten.

Damit beziehen sich rund 80 Prozent der „Aufnahmezusagen“ der Bundesregierung auf Familienangehörige!

Lügengeschichten zur Visavergabe

Vom angeblichen ursprünglichen Ziel, Ortskräfte der Bundeswehr vor den Taliban zu retten, ist also nicht mehr übrig. Man holt wahllos Menschen, die angeblich gefährdeten Gruppen angehören, wobei deren Auswahl den über 100 (!) dubiosen NGOs obliegt, deren Namen der Öffentlichkeit nach wie vor vorenthalten werden und die im Auftrag der Regierung ihr Unwesen treiben, indem sie den vermeintlichen Schutzbedürftigen falsche Dokumente verschaffen, die sie den deutschen Behörden vorlegen sollen, fälschlicherweise behaupten, die Afghanen seien homosexuell oder wegen Zugehörigkeit zu einer anderen Minderheit bedroht oder sonstige Lügengeschichten erfinden, um die Visavergabe sicherzustellen.

Das Ganze ist eine weitere, völlig perverse Steuergeldvernichtung, mit der Zehntausende Menschen ohne jeden plausiblen Grund unter Einsatz aller staatlichen Ressourcen nach Deutschland geschafft werden, wo die allermeisten von ihnen keinerlei wirtschaftliche Perspektive haben, mit ihren Großfamilien ihr ganzes Leben in den Sozialsystemen verbringen werden und ein weiteres Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft sind.

Es ist schlicht und einfach ein weiteres Verbrechen am deutschen Volk das hier begangen wird, das auch dafür noch bezahlen darf.

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Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Rund 380.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland können in den nächsten zwei Jahren vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr aus ihren Heimatländern nachholen, dass hat der Bundestag am Freitag in namentlicher Abstimmung beschloss. Der Familiennachzug ist für diesen Personenkreis somit vorerst ausgeschlossen.

„Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Wahlperiode“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Belastbarkeit des Sozial- und Bildungssystems sowie des Wohnungsmarktes habe eine Grenze.

Man wolle damit auch Menschenhändlern das Handwerk legen: „Es muss einer nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.“
Die SPD erklärte, man stimme dem trotz Bedenken als Kompromiss zu.

Die AfD stimmte ebenfalls mit Ja. Es sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sagte ihr Innen-Experte Christian Wirth. Er sei aber bei weitem nicht ausreichend. Subsidiär Schutzberechtigte haben keinen vollen Flüchtlingsstatus.

In Deutschland sind dies rund 380.000 Menschen, vor allem Syrer.

Anders als bei Flüchtlingen und Asylberechtigten hat der Gesetzgeber hier mehr Spielraum. Bislang durften jährlich insgesamt 12.000 Angehörige dieser Gruppe nachziehen. Innenminister Dobrindt hatte bereits direkt nach Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen gegen illegale Migration und auch die Zurückweisung von Asylbewerbern angeordnet.

In dem Aufenthaltsgesetz wird jetzt auch ausdrücklich der Begriff „Begrenzung“ der Zuwanderung verankert. Zahlreiche Anschläge und Messerangriffe, denen unter anderem ein Kleinkind und ein Polizist zum Opfer fielen, hatten zuvor im Wahlkampf die Migration in den Mittelpunkt gerückt.

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Nein zum Heim: Ansatzpunkte für Bürgerinitiativen

Die von Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene Migrationswende bleibt aus, obwohl er nach geltendem Recht Hunderttausende abschieben könnte – das haben wir hier belegt. Deswegen entstehen immer noch überall im Land Asylheime, denn die Fremden, die da sind, werden nicht gehen, und der Zustrom geht immer weiter.

Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, wie sie auf zulässigem Wege gegen die Errichtung oder den Betrieb von Asylunterkünften in ihrer Gemeinde vorgehen können.Dabei geht es nicht um Eskalation, sondern um konkrete, sachliche Hebel im Rahmen des geltenden Rechtes.

1. Trägerorganisationen/Unternehmen unter der Lupe nehmen

Asylheime sind für die Betreiber Gelddruckmaschinen. Viele Betreiber von Asylunterkünften sind gemeinnützige Vereine, Wohlfahrtsverbände oder kirchliche Träger. Die Gemeinnützigkeit bringt steuerliche Vorteile – ist aber an klare Bedingungen geknüpft:

Protest kann an diese Standorte verlegt werden. Wenn ein Unternehmen in eurem Ort mit einem Heim Geld verdient, könnt ihr an anderen Unternehmensstandorten darauf hinweisen. Auch Onlinekampagnen helfen dabei, diese Missstände aufzudecken.

2. Baurechtliche Einwände: Nicht alles ist zulässig

Die Umwandlung zu oder der Neubau von Asylunterkünften sind in der Regel genehmigungspflichtig. Hier greifen viele gesetzliche Anforderungen, die man genau prüfen kann:

• Bebauungspläne und Nutzung: Ist das Gelände überhaupt als Fläche für soziale Einrichtungen ausgewiesen? Wenn nicht, ist eine Ausnahmegenehmigung nötig – gegen die man Widerspruch einlegen kann.
• Nachbarschutz:Liegt das Heim zu nahe an Wohnbebauung, Schulwegen oder Spielplätzen? Auch Lärm, Müll und Verkehr können Gründe sein, eine Nutzung anzufechten.
• Verfahren und Beteiligung: Wurde die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt? Wurde korrekt veröffentlicht? Schon Formfehler können Projekte zu Fall bringen.

Möglichkeiten Baurecht Akteneinsicht und Informationsrechte

• Ziel: herauszufinden, ob eine Nutzungsänderung korrekt genehmigt worden ist, ob Auflagen eingehalten worden sind, wer der Eigentümer ist etc.
• Tipp: Am besten schriftlich und sachlich beantragen, z. B. unter Berufung auf das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) oder das Umweltinformationsgesetz.

Anzeige bei der Bauaufsichtsbehörde

• Inhalt: möglichst konkret mit Adresse, Beschreibung des Objektes, Art des Verstoßes (z. B. Umnutzung ohne Genehmigung, überbelegte Räume).
• Rechtsgrundlage: je nach Bundesland Bauordnung (z. B. § 75 BauO NRW: Nutzungsuntersagung bei unzulässiger Nutzung).
• Ergebnis: Bei berechtigtem Verdacht ist die Behörde verpflichtet, den Sachverhalt zu prüfen. Im Falle eines Verstoßes kann sie eine Nutzungsuntersagung oder Rückbauverfügung aussprechen.

Nachbarrechte geltend machen

• Abwehrklage oder Widerspruch gegen eine Baugenehmigung: Frist beachten (meist ein Monat nach Bekanntgabe).
• nachträglicher Antrag auf Überprüfung: Auch wenn ein Heim schon in Betrieb ist, kann ein Antrag auf baurechtliche Prüfung gestellt werden.
• Themen: Lärm, Verkehr, Gerüche, Abstände, Schattenwurf, fehlende Stellplätze etc.

3. Brandschutz: Sicherheit als Pflicht

• Fluchtwege: Sind ausreichend und klar gekennzeichnete Fluchtwege vorhanden?
• Rauchmelder, Feuerlöscher, Notbeleuchtung: Fehlen gesetzlich vorgeschriebene Einrichtungen, kann eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen werden.
• Überbelegung: Wenn mehr Personen untergebracht werden als zulässig, ist das ein sicherheitsrelevanter Verstoß.

4. Bürgeranfragen: Informationen gezielt einfordern

Eine wirkungsvolle und friedliche Möglichkeit, Druck aufzubauen und Transparenz herzustellen, sind formelle Bürgeranfragen an Behörden und kommunale Gremien aller Art.

Mögliche Inhalte einer Bürgeranfrage:

• Baugenehmigung:
„Wurde für die Nutzung der Immobilie XY als Asylunterkunft eine rechtskräftige Baugenehmigung erteilt? Wenn ja, wann und unter welchen Auflagen?“
• Brandschutzkonzept:
„Liegt ein geprüftes Brandschutzkonzept für die Unterkunft XY vor? Wurde die Einhaltung der Auflagen kontrolliert?“
• Überprüfung durch Behörden:
„Wann wurde das Objekt zuletzt durch Bauaufsicht oder Feuerwehr kontrolliert? Gab es dabei Mängel oder Auflagen?“

Verschiedene Ansprechpartner:

• als Bürgeranfrage im Kommunalparlament,
• schriftlich an Rathaus, Bauamt oder zuständige Behörde,
• Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG)

5. Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung

Neben rechtlichen Wegen sind Aufklärung und Vernetzung entscheidend:
• Informationsveranstaltungen: Bürger können eigene Versammlungen anmelden, Infoblätter verteilen oder Experten einladen, um Missstände aufzuzeigen. Dort kann auch Geld für weitere Maßnahmen wie fachliche Beratung, Einsprüche und Klagen gesammelt werden.

• Asylnotstand ausrufen: Während sich einige Kommunen zum „Offenen Hafen“ erklären und mehr Fremde aufnehmen wollen, rufen andere den Asylnotstand aus. „Bei uns sind die Kapazitäten erschöpft. Das Heim gefährdet den sozialen Frieden.“

Protest allein reicht nicht – es gibt viele weitere Möglichkeiten!

Der Protest gegen Asylunterkünfte ist ein legitimer Ausdruck bürgerschaftlicher Selbstbestimmung – wenn er friedlich und sachlich geäußert wird, kann er sehr erfolgreich sein. Baurecht, Brandschutz, Bürgeranfragen und die Frage der Gemeinnützigkeit bieten klare Ansätze für alle, die nicht nur zuschauen, sondern handeln wollen.

Wir müssen nur selbstbewusster werden und unser Handwerkszeug erweitern!

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Angela – Die Unverbesserliche

Bei der Dame weiß man nie so genau, woran man ist. Ist sie einfach von sich und ihrer Politik „vom Ende her“ dermaßen überzeugt, dass sie nicht mitkriegt, was sie da angerichtet hat, oder verteidigt sie – auch noch im Ruhestand gnadenlos ihre Agenda durch, ihren Auftrag, den sie als „Rache Honeckers“ durchführen sollte und durchgeführt hat.

Auf jeden Fall lässt sie auch als Rentnerin keine Ruhe, zetert gegen den Merz Kurs der Zurückweisungen (der ja sowieso mehr als lächerlich zu bezeichnen ist) und fordert, dass jeder, der das Wort „Asyl“ in den Mund nehmen kann, hier aufgenommen und für alle Zeiten durchgefüttert werden muss.

Das freut die Grünen und Linken natürlich ungemein, aber es gibt auch jede Menge Leute, die nicht begeistert davon sind.

Leah von Roden schreibt:

Liebe Medien, mal was Allgemeines: Merkel ist nicht mehr Kanzlerin. Selbst Fans haben mittlerweile begriffen, dass ihre Politik das Land vor die Wand gefahren hat. Schön, wenn das in Redaktionen ankäme und wir von Huldigungen und Weisheiten der Dame verschont blieben.

Peter Borbe schreibt:

Diese Frau gibt einfach nicht auf in ihrem Feldzug für die ethnische Umgestaltung Deutschlands. Angela Merkel hat in voller Absicht 2015 die Migrationskrise über das Land gebracht und freut sich diebisch, dass diese bis zum heutigen Tag andauert. Nun versuchen ihre Nachfolger, den Schaden etwas eindämmen, dann steigt die Dame plötzlich aus der Versenkung und wettert dagegen.

Alexander Kissler schreibt:

Die pseudobescheidene Selbstgerechtigkeit der Frau Dr. #Merkel weckt einen schlimmen Verdacht: Es ging ihr nie um Deutschland.

Malca Goldstein-Wolf schreibt:

Angela Merkel kann dankbar sein, dass sie für den Zustand dieses Landes, den zunächst ihre fehlgeleitete Politik verursacht hat, nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Dass sie jetzt nicht beschämt schweigt, wenn sie bundesdeutsche Innenstädte sieht, wenn sie täglich von Messer-Attacken und Vergewaltigungen liest, wenn sie sieht, dass ganze Stadtviertel zur NoGo-Zone für Juden, für Schwule, für Frauen und Mädchen werden, sagt alles über den Charakter einer Frau, die ein ganzes Volk verraten hat.

Uwe Schmidt schreibt:

Was für eine boshafte alte Apparatschik-Frau, die versucht, ihre gescheiterte Politik schönzufärben. Wie wäre es mit einem Dinner mit den Opfern bzw. Angehörigen der Opfer ihrer Politik?!

Egal, sollen sich die Leute doch aufregen, Merkels Kurs kann eh nicht zurückgenommen werden. Dazu sind ihre „politischen Erben“ auch gar nicht bereit.

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10 Jahre nach Grenzöffnung trifft Merkel auf handverlesene Migranten

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung trifft sich Politpensionärin Angela Merkel in einem ausgesuchten Café in einem ausgesuchten Berliner Stadtbezirk mit ausgesuchten Migranten. Ein riesengroßes Verklärstück in allerbester Rosamunde-Pilcher-trifft-DDR-Fernsehen-Manier.

Man möchte meinen, dieser Gedanke beherrschte Merkel, als sie vor zehn Jahren das Tor für eine unbegrenzte islamische Landnahme aufstieß. Doch man muss nicht mit Vorsatz zu erklären suchen, was schlicht Feigheit und Opportunismus war, denn Merkels Streben erschöpfte sich in der Leidenschaft, als Musterschülerin dazustehen und von linken Medien bejubelt zu werden.

Die Breite des ehrenamtlichen Engagements wandelt das Land.

Es entdeckt sich in seiner Willkommenskultur neu. Gemeinsam mit den Schweden darf man als Vorbild in Europa gelten. (…) Aus dem schrumpfenden Land wird gerade eines, das wächst. Zuwanderung ist vor allem eine Chance. Es ist beeindruckend, dass eine überragende Mehrheit der Bürger das auch so sieht. Und danach handelt.“

Angela Merkel hatte das Tor zur Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme, zur Zerstörung der inneren Sicherheit, Messerattentaten und Terroranschlägen nicht als unerfahrene Regierungschefin aufgestoßen, sie war immerhin schon zehn Jahre im Amt, und auch nicht als junge Enthusiastin, die kaum das Blauhemd abgelegt hatte.

Wir schaffen das, aber nur, wenn wir uns noch mehr ändern.“ Drei Tage später verlor der Staat auf der Kölner Domplatte und im Kölner Hauptbahnhof die Kontrolle und Migranten machten Jagd auf deutsche Frauen und Mädchen.

Angela Merkels Grundüberzeugung bestand darin, nicht gegen den Zeitgeist zu regieren.

Doch der Zeitgeist war für sie immer der veröffentlichte Zeitgeist – und der trommelte von taz bis Springer unisono für Göring-Eckardts „drastische“ Veränderung. Dagegen hielten mit der Benennung der Wirklichkeit nur die sehr wenigen Stimmen der Vernunft, die Achse des Guten beispielsweise.

Und die Merkel mit scharfer Kritik daran hinderten, die Grenze wieder „zu schließen“, wie sie es ursprünglich am 4. September 2015 noch vorhatte . An der desolaten Situation, in der sich Deutschland heute befindet, trägt nicht nur Angela Merkel, nicht nur die letztlich kleinlaute CDU/CSU-Fraktion und ein Pantoffelheld wie Horst Seehofer die Schuld, sondern auch die Mainstream-Medien, denn sie kannten ihre Macht.

Merkels Fehler jedoch lässt sich darauf zurückführen, dass ihr der Kompass fehlt – und zwar die Achtung vor und die Liebe zu dem Volk, dessen Bundekanzlerin sie war. Nein, Merkel ist kein Feind des deutschen Volkes, sie mag es nur nicht besonders, und am wenigsten die Ostdeutschen, dafür ist sie von westdeutschen Medienmachern immer vergöttert worden.

Irgendwie muss diese kinderlose Frau im Herbst 2015 – auch durch den schallenden Applaus der Medien – das Gefühl bekommen haben, sich ein neues Volk im Sinne Brechts suchen zu können, als „Mama Merkel“ eher mit Missachtung auf diejenigen, wie sie damals sagte, die schon länger hier leben, zu blicken, und mit entzückter Verklärung auf diejenigen, die vor kurzem dazugekommen sind.

Die fünf Migranten waren handverlesen, in der Republik zusammengesucht: „Die Gesprächspartner der ehemaligen Bundeskanzlerin stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran, leben heute in NRW, Berlin und Niedersachsen. Sie alle fühlen sich jetzt, nach zehn Jahren, in Deutschland angekommen, studieren, arbeiten oder haben eine Ausbildung absolviert.“

Die Flüchtlinge ausgewählt. Nicht nur das, man trifft sich auch nicht in Berlin-Neukölln, sondern im feineren Berlin-Schöneberg. Weiter keine Fragen, weiter DDR-Fernsehen.

Wann hat sie sich eigentlich mal mit den Opfern ihrer Politik unterhalten?

Die Opfer bzw. die Angehörigen der Opfer vom Breitscheid-Platz empfing „Mama Merkel“ höchst widerwillig ein Jahr später, andere gar nicht. So unterschiedlich ist es.

Die fünf Gäste berichten offen, bewegend und auch kritisch von ihrem Weg nach Deutschland, von Herausforderungen, Erfolgen – und den Schattenseiten der Integration. Es geht um überfüllte Flüchtlingsunterkünfte, Kriegstraumata, Berufseinstieg und Ausbildung.

Wenn jemand an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren“, verkündet Merkel und weiß, dass sie sich hierbei auf die Justiz, auf die Richter verlassen kann.

Eigentlich ist es gut, dass Merkel immer wieder in der Öffentlichkeit erscheint.

Sie erinnert uns daran, wer Merz, Frei, Klingbeil und Bas wirklich sind – und dass die Bürger dieses Landes von dieser Regierung nichts Gutes zu erwarten haben. Es ist die Herrschaft des postdemokratischen Komplexes, die mit Merkel begann.

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