Heimatforum

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26.04.2025
Das ist wirklich ein riesiger Paukenschlag. Wagenknecht hat heute auf dem Parteitag den Machtkampf in Thüringen verloren mit dramatischen Folgen. Das ist das Ende von Wagenknecht und damit vom BSW! Ihr Rücktritt wird in der nächsten Woche erwartet!

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BSW scheitert mit Verfassungsklagen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug
3 Juni 2025 11:05 Uhr

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verlor gleich zwei Verfahren beim Verfassungsgericht. Die Partei machte in beiden Klagen eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit geltend. Das Gericht verwarf die Klagen als unbegründet.
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Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der Partei fehlten rund 9.500 Stimmen. Das BSW war bereits mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen gescheitert.
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04.06.2025
Ist das BSW mit seinem Wahleinspruch gescheitert und hat das Bundesverfassungsgericht unsere Forderung nach Neuauszählung als unbegründet dargestellt, wie Tagesschau.de und andere „Qualitätsmedien“ berichtet haben? So ein Quatsch! Das Verfassungsgericht hat lediglich die Klage des BSW abgelehnt, dass es bei knappen Ergebnissen ein automatisches Recht auf Neuauszählung geben muss, und auf den Rechtsweg verwiesen, wonach der Bundestag zunächst für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständig ist. Die Maßgabe des Gerichts, sich dabei nicht ewig Zeit zu lassen, scheint dieser jedoch bereits geflissentlich zu ignorieren. Denn: Während sich im Mai die verschiedenen Ausschüsse konstituiert haben, wurde der für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständige Ausschuss bis heute nicht eingesetzt. Tolle Demokratie! Warum der Bundestag unseren Antragauf Neuauszählung nicht weiter verschleppen darf und wieso jeder aufrechte Demokrat ein Interesse daran haben sollte, dass der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist, begründe ich im Video.

Zitat von »uebender«

Die Maßgabe des Gerichts, sich dabei nicht ewig Zeit zu lassen, scheint dieser jedoch bereits geflissentlich zu ignorieren. Denn: Während sich im Mai die verschiedenen Ausschüsse konstituiert haben, wurde der für die Prüfung des Wahleinspruchs zuständige Ausschuss bis heute nicht eingesetzt. Tolle Demokratie! Warum der Bundestag unseren Antragauf Neuauszählung nicht weiter verschleppen darf und wieso jeder aufrechte Demokrat ein Interesse daran haben sollte, dass der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist, begründe ich im Video.

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Das Bundesverfassungsgericht, das wegen übermäßig enger Tuchfühlung mit der Regierung in die Kritik geraten ist, hat im März Klagen auf Neuauszählung unter Verweis auf die vorrangige Zuständigkeit des erst jetzt gegründeten Ausschusses abgewiesen. Das Gericht urteilte zwar, dass eine Verfassungsbeschwerde möglich sei, wenn der Bundestag die Prüfung übermäßig verschleppe. Es äußerste sich aber nicht dazu, wie viel Zeit sich der Bundestag lassen könne. Damit lässt das Gericht der Bundestagsmehrheit alle Möglichkeit, das Verfahren so lange zu verschleppen, dass eine etwaige Neuauszählung mit gutem Ausgang für das BSW keinen nennenswerten Einfluss auf die aktuelle Legislaturperiode haben wird.

Am 27. Juni, kurz bevor sich der Bundestag in die lange Sommerpause verabschiedet, hat er endlich den Wahlprüfungsausschuss gewählt. Ihm gehören drei Abgeordnete der Union, je zwei von SPD und AfD und je einer von Grünen und Linken an. Außer vielleicht der AfD haben alle Fraktionen ein starkes Eigeninteresse daran, BSW draußen zu halten oder mindestens die Entscheidung lange zu verzögern.

Wie um das zu betonen, hat der Auschussvorsitzende von der SPD deutlich gemacht, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bundestagswahlergebnisses keine Priorität für den Bundestag besitzt. In der einen Woche vor der Sommerpause will man sich nur mit Einsprüchen gegen die Europawahl vom 9. Juni 2024 befassen, zu der der Wahlprüfungsausschuss der vergangenen Wahlperiode – aus welchen Gründen auch immer – keine Beschlussempfehlung abgeben mochte.
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