Heimatforum

Zitat

Musk und Vance reagieren scharf

Doku über Meinungsfreiheit in Deutschland schockiert die USA

Ein TV-Bericht über Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit sorgt für Empörung in den USA. Elon Musk spricht von „Wahnsinn“. Vizepräsident J.D. Vance sieht seine Worte von der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt.

WASHINGTON/BERLIN. Die renommierte US-Sendung „60 Minutes“ hat einen Beitrag über die Einschränkungen der Redefreiheit in Deutschland ausgestrahlt. Die Reportage, die unter dem Titel „Policing the Internet“ lief, sorgte international für Diskussionen.

Sie erklärten im amerikanischen Fernsehen, welche rechtlichen Konsequenzen Personen erwarten, die im Internet strafbare Inhalte verbreiten. Besonders aufsehenerregend war eine Szene, in der ein Einsatz der Polizei dokumentiert wurde:

Im Morgengrauen stehen drei Beamte in voller Montur vor einer Wohnungstür, um wegen eines als „rassistisch“ eingestuften Memes Beweismittel zu sichern. Die Beamten beschlagnahmen dabei Smartphones und Computer. Solche Bilder, so „60 Minutes“, habe man im US-Fernsehen bisher nicht gesehen.

„Redefreiheit braucht Grenzen“

Josephine Ballon, CEO der teilweise aus Steuermitteln finanzierten Organisation HateAid, verteidigte das Vorgehen. Sie argumentierte, daß uneingeschränkte Redefreiheit dazu führen könne, daß eine kleine Gruppe die öffentliche Debatte dominiere, während andere aus Angst vor Anfeindungen verstummten.

Ähnlich äußerten sich auch die befragten Strafverfolger. Haß im Netz könne reale Gewalt nach sich ziehen, hieß es in der Sendung, wobei unter anderem der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke als Beispiel genannt wurde.

US-Kritik an deutscher Meinungsfreiheit, Kubicki entsetzt

Kritiker sehen darin eine problematische Entwicklung. So hatte der grüne Vizekanzler Robert Habeck im vergangenen Herbst einen Mann angezeigt, der ihn online als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Wenig später stand die Polizei vor dessen Tür und konfiszierte seinen Computer.

FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte sich gegenüber der Bild entsetzt: „Wer im Angesicht dieser Bilder noch gut schlafen kann, dem sind die Grundrechte offensichtlich egal.

Die Freiheit der Meinung ist die Grundlage der Freiheit überhaupt und darf nicht so leichtfertig eingeschränkt werden.“

Quelle!>>>

Zitat

Vance legt noch mal nach: Deutschland teilt nicht mehr die westlichen Werte

Die „neuen“ Amis lassen nicht locker, lassen nicht nach. Die linke Elite, insbesondere in Deutschland aber auch nicht. Und so könnte der Kampf um die Meinungsfreiheit vielleicht sogar noch weiter eskalieren, weil in diesem Fall der Klügere, also der Ami nicht nachgeben wird.

Und so könnte sich Deutschland, dank der vielen Trotzköpfe in den spießigen Reihen der Regierung, die sich vor der Meinungsfreiheit fürchten, wie Kinder vor einer Hexe, international isolieren. Denn die MAGA-Bewegung ist nicht mehr aufzuhalten.

„Ich bin in Washington DC. Gerade ein großartiger Auftritt von Vizepräsident Vance bei der CPAC: Er ist für seine Münchener Rede bei der MSC mit Standing Ovations bejubelt worden. Vance: Der Krieg gg den Globalismus ist gewonnen.

Die größte Bedrohung für die westliche Kultur sind illegale Einwanderung und die Zerstörung der Meinungsfreiheit. Wenn in Deutschland die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt und Menschen wg ihrer Meinung politisch verfolgt werden, teilt Dtld nicht mehr westliche Werte.

Jeder Satz ein Volltreffer. Klare und deutliche Worte an das „Linke Reich“: Wenn Ihr nicht endlich die Redefreiheit garantiert, gibt es keinen Schutz mehr, basta.

Vance ist aber nicht der einzige, der den linken Globalisten das Fürchten lehrt:

Der neue US-Gesundheitsminister RFK Jr. hat als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Rückkehr zur biologischen Definition von Geschlechtern angeordnet. Die Anordnung gilt auch für Auftragnehmer der US-Bundesregierung.
Zurück zur Vernunft, zurück in die Zukunft. Der „Krieg“ gegen WHO und WEF hat allerdings erst begonnen. Wenn Vance also bereits jetzt schon von einem. Sieg spricht, kann sich das nur auf die USA alleine beziehen.

In Deutschland hinkt man noch weit hinterher, weil sich die Linken und Grünen nicht so leicht geschlagen geben und mit Friedrich Merz ein Linker sogar wieder Kanzler wird und weil alle wissen: Mit der Meinungsfreiheit endet naturgemäß auch die Macht des linken Establishment.

Janine Beicht schreibt:

„Leider wird es an der politischen Moralelite Deutschlands abprallen! Diese Kaste hält sich für unfehlbar, während sie gleichzeitig faschistoide Strukturen aufbaut. Es geschieht ja schließlich alles, unter dem Deckmantel ihrer sogenannten „Unsere Demokratie“!“

Doch wenn die neue US-Regierung weiterhin so konsequent auftritt und handelt, wird hier alles ganz, ganz schnell zusammenbrechen.

Quelle!>>>

Zitat

CDU-Anfrage zu linken NGOs: Antiwoke Handlungssimulation einer Partei, die nichts ändern darf und wird

Nächste Fruchtfolge der politischen Schizophrenie der Union: Um sich selbst vorzumachen, man stünde für einen “Politikwechsel” und um nach außen den Eindruck zu erwecken, endlich gegen den tiefen Linksstaat vorzugehen.

„Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ oder: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“

Der Unterschied zu Trump und Musk: Hier nur Maulheldentum

Weil Merz auch hier wieder – dank seiner irrwitzigen – Brandbauer, den kritischen Fragen keine Taten folgen lassen könnte, selbst, wenn er es wollte – braucht er doch genau die Urheber dieser sozialistischen Zivilgesellschaftsalimentierung, namentlich der bisherigen Kanzlerpartei, SPD als künftige Koalitionspartner.

Das um seine Pfründe besorgte Dunkelfeld von Empörium und Gegen-Rechts-Industrie schreit  natürlich sofort Zeter und Mordio gegen die Initiative der Union. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig.

Das Aufjaulen der Linken

“Zivil, also bürgerlich, ist eine Gesellschaft dann, wenn sie ohne staatliche Subventionen auskommt.” Die Linken- Abgeordnete Clara Bünger schlug in die gleiche Kerbe wie Lagodinsky: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, behauptete sie.

Die staatsfinanzierte und die reale Zivilgesellschaft

Jahrelang, so lange sich die Machenschaften des regierungsgedungenen Linkspöbels und seiner Strippenzieher nur gegen die AfD richteten, hatte die CDU dem “widerrechtlichen Treiben mit stiller Freude zugeschaut”, konstatiert Erika Steinbach. Nun ist sie selbst am Pranger – wird aber nichts dagegen ausrichten können.

Die medial andauernd deklarierte, von teils militanten und linksfaschistischen Taktgebern dominierte „deutsche Zivilgesellschaft“ besteht nur aus solchen Gruppen, Bündnissen und Vereinen, die mit der überwältigenden Mehrheit der realen Zivilgesellschaft – der arbeitenden Bevölkerung, die diesen linken Schmarotzer-Zirkus finanzieren muss – nicht das Geringste zu tun haben.

Und so sieht es in Deutschland 2025 aus: Zur politischen Willensbildung (besser: Willensbrechung) aufmunitionierte Organisationen missbrauchen das Geld der Bürger, um “Widerstand” – und bedarfsweise auch Bodentruppen bei Massenaufmärschen – gegen Opposition und politische Gegner zu mobilisieren.

“Die Bedingung für eine Koalition mit der SPD ist, dass die CDU weiterhin den Kampf gegen sich selbst mit Steuergeldern finanziert.” Unter der Regierungskonstellation, die Merz als einzige akzeptieren will, wird dieser also Sumpf nicht trockengelegt werden, sondern eher weiter wachsen.

Quelle!>>>

Zitat

Gucken linke NGOs bald auch in Deutschland in die Röhre?

Den Geldhahn zugedreht zu bekommen, ist nie angenehm: “Junge, du bist jetzt 35 Jahre alt, es wird Zeit, dass du ausziehst. Du kannst unseren alten Staubsauger haben, aber statt der neuen Playstation wirst du dir eine eigene Waschmaschine kaufen müssen!”

Das nennt sich gemeinhin “auf eigenen Füßen stehen” und wird von erwachsenen Menschen erwartet. Zwar fühlt sich so etwas zunächst wie eine Strafe an, gehört aber zu den Härten des Lebens dazu. Mutti wäscht einem die Wäsche nicht mehr, aber eine Waschmaschine ist kein Teilchenbeschleuniger, sie ist auch durch Laien einigermaßen fachgerecht zu bedienen.

Die “Zivilgesellschaft” wird gerade ebenfalls aufgefordert, das warme Nest staatlicher Unterstützung zu verlassen. Sie fühlt sich deshalb “zensiert” und “bekämpft”. Das Geschrei über eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion ist groß – vor allem, weil es bei dieser Anfrage darum geht, herauszufinden, wer wieviel Geld bekommt und wofür es verwendet wird.

“Denn wer kämpft für das Recht, der hat immеr recht gegen Lügе und Ausbeuterei. Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht, wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht”, heißt es in seinem “Lied der Partei”. So geht politisches Liedgut: Leicht zu merken und mit möglichst unterkomplexem Inhalt, dem jeder irgendwie zustimmen kann.

Der “taz”-Journalist Maurice Conrad beklagt: “Verstehe ich das richtig?

In diesem Land werden jetzt die ‚Omas gegen Rechts‘ politisch stärker bekämpft als 798 Neonazis mit offenen (sic!) Haftbefehl?” Hätte J.D. Vance nicht kürzlich mehr Meinungsfreiheit in Europa angemahnt, könnte man glauben, es stünde bereits eine Transall-Maschine Richtung Guantanamo bereit, mit der die “Omas”, Bündnisse wie “Husum ist bunt” und andere Aktivisten in den Kerker verfrachtet werden sollen

Der deutsche Staat fragt selten nach, was mit den Geldern geschieht, die er so großzügig verteilt.

Wir zahlen Entwicklungshilfe an China, dessen Großstädte mittlerweile aussehen wie das Hauptquartier der Föderation bei “Star Trek” – und Züge mit Warp-Antrieb gibt es dort wahrscheinlich bald auch.

Zensur sieht anders aus

Doch “Correctiv”, Attac, PETA und andere sollen nun plötzlich nachweisen müssen, dass ihre Arbeit tatsächlich dem Gemeinwohl dient und nicht für die Finanzierung zahlreicher Arbeitskreise, an deren Ende nach jahrelangem Treffen ein neuer Flyer steht. Auch wenn das für die Betroffenen ärgerlich sein mag: Zensur sieht anders aus.

Es bleibt ein gewisses Misstrauen. Auch der Comedian Dieter Nuhr hat plötzlich die Antifa als Feind erkannt, seit deren Anfeindungen nicht mehr nur auf “Rechte” beschränkt sind, sondern man selbst zu so einem “Rechten” geworden ist. Jubeln sollte man also nur mit gewisser Vorsicht.

Es sind die richtigen Fragen gestellt worden – aber doch verdächtig spät.

Quelle!>>>

Zitat

Der Fall Joana Cotar: „Nazinutte“ bleibt straffrei, „Schwachkopf“-Habeck aber nicht

Ein „Schwachkopf“ – Meme bringt eine Hausdurchsuchung, ein Trampolin-Witz einen Strafbefehl und 800 EUR Strafe. „Nazinutte“ bringt dagegen die Einstellung des Verfahrens. Der Fall der Ex-AfD-Politikerin Joana Cotar zeigt, was aus diesem Land geworden ist.

Die ehemalige AfD-Politikerin Andrea Cotar hat mit ihrem Versuch, die deutsche Justiz auf die Probe zu stellen, das Schlaglicht auf die politisch gefärbte Gesinnungsjustiz in diesem Land geworfen.

Wird in Deutschland bei Beleidigungen gegen Politiker mit zweierlei Maß gemessen? Ihr Fall, der nun in einem Artikel der Berliner Zeitung vom 2. April 2025 aufgegriffen wurde, legt nahe, dass die Antwort ein klares „Ja“ sein könnte. Cotars Erfahrung, gepaart mit ihrer eigenen Stellungnahme auf zeichnet ein Bild von selektiver Strafverfolgung, das nicht nur sie, sondern auch die Öffentlichkeit ins Grübeln bringt.

Die ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar, die inzwischen parteilos agiert, scrollte durch die Kommentare unter ihren X-Posts und stieß auf eine besonders bösartige Attacke: „Heul leise Nazinutte“, schreibt ihr ein besonders niveauloser Zeitgenosse. Ein Ausdruck, der weit über eine bloße Beleidigung hinausgeht und tief in die persönliche Sphäre eindringt.

Cotar entschied sich für einen Test. „Wie Politik und Behörden mit Usern umgehen, die Habeck, Baerbock und Co beleidigen, wissen wir“, schreibt sie auf X. „Was aber passiert, wenn eine Politikerin beleidigt wird, die nicht zum LinksGrünen Spektrum gehört?

Sie erstattete Anzeige – nicht primär, um den Verfasser zu bestrafen, sondern um die Reaktion der Justiz zu prüfen. Würde der Paragraph, der bei anderen Politikern regelmäßig greift, auch hier angewandt werden?

Die Antwort kam nach sieben Monaten in Form eines Schreibens der Staatsanwaltschaft: Das Verfahren wird eingestellt. Die Begründung: Es könne nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte den Kommentar selbst verfasst habe.

Der Kontrast zu anderen Fällen könnte kaum größer sein. Wenn links-grüne Lieblinge wie Robert Habeck mit vergleichsweise harmlosen Beleidigungen wie „Schwachkopf“ konfrontiert werden, greift die Staatsanwaltschaft schnell und entschlossen durch. Hausdurchsuchungen, Ermittlungen, öffentliche Empörung – all das bleibt im Fall Cotar aus.

Was Cotars Fall so brisant macht, ist die Botschaft dahinter. Die Staatsanwaltschaft stufte sie in ihrem Schreiben sogar wieder als AfD-Politikerin ein – ein Detail, das sie mit einem Augenzwinkern kommentiert: „Noch dazu packt mich die Staatsanwaltschaft wieder in die AfD “.

Cotar zieht ein bitteres Resümee: „Mir ging es nicht darum, den User wirklich zu bestrafen, mir ging es darum, genau das aufzuzeigen, was jetzt passiert ist.“

Ihr Experiment ist gelungen – und zeigt, wo dieses Land und seine politkabhängige Justiz gelandet ist.

Quelle!>>>

Zitat

Hallervorden bezieht Stellung: Ich möchte nicht zensiert werden

Die von Natur aus hysterischen Bolschewoken haben sich in die Windeln gemacht, weil Dieter Hallervorden „Neger“ gesagt hat. Und das im Jahr 2025 und sogar im TV!

Ein Shitsorm sondergleichen ging los, erbost, erzürnt und wütend waren die Kommentare in den Linksmedien und auf Social Media. Nun hat Dieter Hallervorden auf Instagram Stellung bezogen. Hennig Rosenbusch hat das auf X übertragen:
„Satire wird nicht mehr verstanden, diesmal betrifft es die gestrige Ausstrahlung der Jubiläumssendung „75 Jahre ARD“.

Es werden Fragen wie diese gestellt: „Warum hat der Sender die Entgleisungen Hallervordens gesendet?“ Es herrscht Verwunderung darüber, wieso die ARD diesen Moment unzensiert zuließ. Gut so. Ich will auf kein Gleis gestellt werden.

DANKE, ARD. Tatvorwurf: Ich spiele einen Knasti, der die nicht mehr korrekten Ausdrücke „Zigeunerschnitzel“ und „Negerkuss“ benutzt und deshalb im Bau sitzt. Pressevertretern, die eine Stellungnahme forderten, habe ich folgendes geantwortet: Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle SocialMedia Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt.

In Ermangelung von Mut, sich über die wirklichen Missstände zu erregen, weil diese anzuprangern, grade nicht in Mode ist, ereifert man sich über einen Komiker, der auf einem Knastbett sitzt und einen berühmten Sketch mit neuem Text beginnt: „Uiuiuiui, ich habe dies gesagt und das gesagt und das darf man heute alles nicht mehr tun.

Wenn Wokeness bedeutet: „Wachsamkeit für Missstände“ so wäre es wünschenswert, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit lenkt, die leider gar nicht satirisch gemeint ist, sondern mit feierlichem Ernst verkündet wird:

Die Bundesregierung nimmt gerade den Tod von tausenden von jungen Menschen billigend in Kauf, denkt darüber nach, dass die Streitkraft um 70.000 Soldat:innen erweitert werden müsste, denn die Nato hat letzte Woche ausgerechnet, dass an der „Ostfront“ täglich 5000 Soldat:innen sterben werden.

Ich gehe jede Wette ein, dIass eine Satire mit Regierungsbeamten im Knast auf dem Index stünde und dass man „Kanonenfutter an der Ostfront“ im Zuge unseres neuen Demokratie-Verständnisses nicht sagen darf.“

Quelle!>>>

Zitat

Bamberger Skandalrichter im Fall Bendels: Zuvor mit lachhaft milden Urteilen für arabische Sexualtäter aufgefallen

Gestern machte der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel dankenswerterweise die Identität des Bamberger Skandalrichters Martin Waschner einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Dieser hatte David Bendels, den Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“, am Montag in einem ungeheuerlichen Urteil zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er vor über einem Jahr ein eindeutig als Satire erkennbares Meme von Innenministerin Nancy Faeser gepostet hatte, auf dem diese ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hielt.

In einem Land, in dem migrantische Vergewaltiger zu ähnlichen oder geringeren Bewährungsstrafen verurteilt werden, muss sich ein unbescholtener, nicht vorbestrafter Journalist kriminalisieren lassen, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht und seinen Beruf als Regierungskritiker ausübt.

Dabei passt es ins Bild, dass gerade Waschner sich durch seine Milde hervorgetan hat, wenn es um ebensolche sexuellen Übergriffe von Migranten ging. 2018 bot er einem Iraker, der auf einer Kirmes eine 13- und eine 16-Jährige begrapscht hatte und dessen beiden syrischen Mittätern von sich aus einen Deal an, den die Angeklagten annahmen und im Gegenzug für ein Geständnis zu 15 Monaten auf Bewährung bzw. zu Arreststrafen für die beiden Syrer verurteilt wurden.

Waschner ist quasi Symbol und Sinnbild für alles, was in der deutschen Justiz schiefläuft: Ein linkspolitischer Aktivist in Richterrobe, der den unsäglichen Majestätsbeleidigungsparagrafen des Strafgesetzbuches drakonisch anwendet, selbst wenn es sich um die größten Lächerlichkeiten handelt.

Dieser kündigte indes an, „dieses Urteil nicht hinnehmen“ und sich „mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen“ werde. Man habe vor, „den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterzuführen“.

Dabei kann man ihm nur viel Erfolg wünschen und dass eine höhere Instanz dieses durch und durch skandalöse Urteil aufhebt.

Quelle!>>>

Zitat

Empörung der wahren Demokraten und Schadenfreude der Linken: Die Reaktionen auf das Urteil gegen Deutschlandkurier-Chef Bendels

Das Skandalurteil, mit dem der Bamberger Amtsrichter Martin Waschner am Montag David Bendels, den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilte, weil dieser vor über einem Jahr ein Meme von Innenministerin Nancy Faeser gepostet hatte, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hielt, sorgt weiterhin für Fassungslosigkeit.

„Das Urteil ist lächerlich, abwegig, grotesk und von einem geradezu totalitären Bestrafungsfieber getragen, das einem um den Rechtsstaat, wenn man solchen Richtern ausgeliefert ist, angst und bange wird.“

Der nächste Schritt sei das Landgericht, dann gegebenenfalls das Bayrische Oberlandesgericht, zur Not könne man sogar bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Dies könnten sich die meisten Bürger, die auf der untersten Ebene verurteilt wurden, jedoch gar nicht leisten.

„Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg lässt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen.

Wenn man bedenkt, welchen mitunter eindeutig ehrverletzenden Satiren und Beleidigungen sich Politiker wie Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß, Norbert Blüm, aber auch Linke wie Willy Brandt und viele andere ganz selbstverständlich ausgesetzt sahen, ohne sich deshalb jemals zu öffentlichem Wehklagen oder gar zu Strafanzeigen herabzulassen, sieht man, welcher fatale Wandel sich in diesem Land vollzogen hat.

Vergleicht man dies mit dem Anlass für Bendels Verurteilung, so ist die bedenkliche Entwicklung der deutschen Justiz unverkennbar. Auch unter Juristen mehrt sich mittlerweile die Besorgnis über die staatliche Übergriffigkeit wegen offensichtlicher Nichtigkeiten.

Dazu gehöre auch die gewachsene Empfindlichkeit bei den Ehrverletzungsdelikten, die 2021 zum Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach § 188 Strafgesetzbuch (StGB) geführt habe. Während Ex-Kanzlerin Angela Merkel in ihrer 16-jährigen Amtszeit nicht eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet habe, hätte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann innerhalb eines wesentlichen kürzeren Zeitraums 1.500 und der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck 800 Fälle zur Anzeige gebracht.

Es könne auch nicht sein, so Rostalski weiter, dass Union und SPD eine weitere Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen 130 Strafgesetzbuch und im Falle mehrfacher Verurteilungen den Entzug des passiven Wahlrechts planten. Es handele sich dabei um eine Sanktion, die gemessen am Unrechtsgewicht eines Äußerungsdelikts unverhältnismäßig sei.

Völlig anders sieht dies natürlich die unsägliche Alt-Grüne Renate Künast: Einen „Welt“-Artikel, der das Urteil gegen Bendels harsch kritisierte und mit den Zuständen in einer Diktatur verglich, kommentierte sie mit der irren Frage, ob die „Welt“ noch „mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz“ stehe? Linke, die von dieser obrigkeitsstaatlichen Justiz profitieren, weil es „Hass und Hetze“ bekanntlich nur ihnen gegenüber geben kann, sehen also keinen Grund zur Besorgnis.

Auch das spricht wieder einmal Bände, wer die Macht in diesem Land hat.

Quelle!>>>

Zitat

Freie Journalisten verurteilen das Skandalurteil von Bamberg

Die Verurteilung David Bendels (Chefredakteur „Deutschland-Kurier“) ist ein politisches Unrechtsurteil. Es stellt nicht nur einen Angriff auf einen einzelnen Journalisten dar, sondern gefährdet die Berufsausübung aller Journalisten.

Es reiht sich ein in eine Serie von Versuchen, freie Medien in Deutschland zu unterdrücken – sei es durch Verfahren der Landesmedienanstalten, haltlose Klagen und Prozesse, Hausdurchsuchungen, „Debanking“ und Kontosperren oder gezielte Verleumdungen.

Diese systematische Vernichtung regimekritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung hat mit dem Urteil gegen Bendels eine neue Eskalationsstufe erreicht. David Bendels wurde verurteilt, weil sein Medium eine Bildmontage von Innenministerin Nancy Faeser veröffentlichte. Auf dem Bild hält sie ein Schild, dessen Text der „Deutschland-Kurier“ verändert hatte: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.

Direkter Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie

Obwohl offensichtlich erkennbar war, dass es sich um eine Satire handeln muss, wertete Amtsrichter Martin Waschner aus Bamberg dies als Verleumdung der Innenministerin und verhängte eine Haftstrafe von sieben Monaten – ausgesetzt zur Bewährung auf zwei Jahre.

Das Urteil von Bamberg ist weder ein „Unfall“ noch ein „Anfängerfehler“. Richter Martin Waschner, ein Veteran seines Berufs und Stellvertreter des Amtsgerichtsdirektors, trägt Verantwortung für die Aufsicht über seine Kollegen.

Staatsanwalt Alexander Baum klagte als Weisungsempfänger des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bereits den Rentner an, der durch das Teilen des „Schwachkopf“-Memes von Robert Habeck zu Medienbekanntheit kam.

Abweichende Stimmen zum Schweigen bringen

Das Kalkül des Systems ist offensichtlich: Durch mehrfache Verurteilungen soll Bendels’ Bewährung obsolet gemacht und er hinter Gitter gebracht werden. Der Terror gegen David Bendels soll alle Vertreter unseres Berufsstands einschüchtern.

Wir freien Journalisten lassen uns nicht einschüchtern. Das Schandurteil von Bamberg ist ein Alarmzeichen für jeden, der Demokratie und Meinungsfreiheit schätzt. Es zeigt, wie weit die politische Führung bereit ist zu gehen, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die Öffentlichkeit muss wissen: Es geht nicht nur um David Bendels – hier geht es um uns alle!

Erstunterzeichner:

Brandenburg, Paul
Elsässer, Jürgen (Compact)
Gollan, Michelle (eingollan)
Höfer, Frank (NuoViso.tv)
Hopf, Philip
Janich, Oliver
Kubitschek, Götz (Verlag Antaios)
Lässig, Philipp (Politik im Fokus)
Machl, Florian (Report24)
Magnet, Stefan (AUF1.tv)
Matissek, Daniel (Ansage.org/Journalistenwatch.com)
Matussek, Matthias
Meier, Conny Axel (PI-NEWS)
Menzel, Felix (Recherche D)
Mies, Ullrich
Mittmannsgruber, Elsa
Preradovic, Milena
Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
Sasek, Elias (Kla.TV)
Schenk, Thomas (Eingeschenkt.tv)
Schott, Nico (RTV)
Stein, Philip (Jungeuropa-Verlag)
Von Witzleben, Flavio Manuel

Quelle!>>>

Zitat

Wie’s wohl kommt? Deutschland nicht mehr in der Top-10 der Pressefreiheit

Das die beste bunte Republik aller Zeiten ab sofort nicht länger in den Top-10 der Pressefreiheit vertreten ist, muss man als deutliches Alarmsignal rezipieren. Zwar befindet sich die Pressefreiheit weltweit auf einem absoluten historischen Tiefstand durch Deutschland gehört nicht länger zu den Leuchttürmen, die hier die Fackel der Presse und Meinungsfreiheit hochhalten, sondern ausgerechnet zu denen, die sie immer weiter verkümmern und erlöschen lassen.

Eigentlich muss man sich schon wundern, dass Deutschland bislang überhaupt noch unter den ersten zehn Ländern war, bei alldem, was in dieser links-grüne Gelenken, Republik des betreuten Denkens und der Schlimmsten Gesinnung Richter seit 1945/1989 alles so geschieht seit der Merkel-Ära.

Dies betrifft natürlich weniger die staats- und regierungsnahen linken Systemmedien, sondern vor allem echte Journalisten, die gegen ideologische Dogmen und erwünschte Staatsnarrative recherchieren, dokumentieren, berichten.

Hinzu kommt noch die Verlagerung von politischen Debatten auf die Straße, wo eine von der Regierung finanzierte, teils militante “Zivilgesellschaft” und geduldete Aufmärsche von Islamisten und Judenhassern zunehmend die Sicherheit auch für Andersdenkende – und eben auch kritische Vertreter der “Vierten Gewalt” – immer fragiler werden lassen.

Von Drangsalierungen bis “Bademantelaktionen“

Die These, dass besonders “Reporter, die über die AfD oder rechtsextreme Milieus berichten“, sich “Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt” ausgesetzt sehen, ist natürlich propagandistisch Gewäsch. Tatsächlich sind so gut wie keine Fälle dieser Art dokumentiert, die entsprechenden Schilderungen stammt von den vermeintlich Betroffenen selbst und schließt Fälle ein, in denen nach penetranten Filmen trotz Verbot und unverschämten Fragen so lange weiter provoziert wurde, bis Hausverbote ausgesprochen werden mussten – was dann als Einschränkung der journalistischen Arbeit gewertet wird.

Dass der RSD auch “ökonomischen Druck” als Gefährdung für die Medienlandschaft aufzählt, ist hingegen eine Verwechselung von Ursache und Wirkung: Viele Medienhäuser kämpfen tatsächlich mit finanziellen Engpässen, was ihre “Unabhängigkeit” gefährde; tatsächlich aber existiert diese Unabhängigkeit schon lange nicht mehr und der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen rund 10 Milliarden Euro Zwangsgebühren einnahmen kann darunter wohl auch kaum fallen

Quelle!>>>

Zitat

Sogar der Richterbund sorgt sich um den Zustand des deutschen Rechtsstaats

Inzwischen macht sich sogar beim Deutschen Richterbund Besorgnis um den Zustand des Rechtsstaates in diesem Land breit – allerdings aus den völlig falschen Gründen. Deshalb ruft er die neue Regierung nun dazu auf, die Justiz besser vor autoritären Kräften zu schützen.

Dass ausgerechnet die Merz-Truppe, die ja die autoritäre Politik verschärft, dies leisten könne, ist natürlich absurd; dennoch hat die Kritik der Richter einen Punkt: Es werde „immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern“.

Vor allem müssten die „gesetzlichen Einfallstore“ für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung „dringend geschlossen“ werden.

Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften sei „Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, kritisiert er zu Recht.

„In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal“, so Rebehn – dass dieses Durchgriffrecht in den Händen jeder Regierung grundsätzlich „fatal“ und eine Ohrfeige für die Gewaltenteilung ist, sagte er nicht.

Wohlfeiles Geschwätz

Auch die parteipolitisch instrumentalisierte Besetzung von Richterstellen ist dem Richterbund plötzlich ein Dorn im Auge, obwohl sie seit Generationen anhält. Das Verfahren soll nun so gestaltet werden, dass die Justiz „starke Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen und Beförderungen“, fordert Rebehn.

Das alles ist zwar richtig, aber zugleich auch wohlfeiles Geschwätz. Dahinter streckt nämlich offensichtlich die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der AfD, die dann auch Einfluss auf die Justiz hätte. Erst an diesem Punkt hat der Richterbund ein Problem mit der parteipolitischen Gängelei, die in Deutschland sei Urzeiten gang und gäbe ist.

Der Missbrauch der Justiz durch politische Einflussnahme ist seit eh und je ein permanenter Skandal, den es so in keinem anderen demokratischen Rechtsstaat gibt.

Aber erst dann, wenn eine dem herrschenden Kartell unliebsame Partei aufkommt und trotz aller Vernichtungsversuche immer stärker wird, entwickelt man in Justizkreisen plötzlich Bedenken gegen die eigene Degradierung zum Lakaien der Politik, die man bislang klaglos akzeptierte.

Quelle!>>>

Zitat

Plötzlich und unerwartet: Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef „mit sofortiger Wirkung“ in die Wüste geschickt

Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange hat den Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Dienstag mit sofortiger Wirkung entlassen. Als Begründung nannte sie, dass das Vertrauen in ihn nicht mehr gegeben sei. Um so erstaunlicher, war Müller doch ein ganz emsiger AfD-Jäger.

Es ist eine Nachricht, die vor dem Hintergrund der Kanzler-Klatsche in Berlin fast untergegangen wäre: Brandenburgs Genossin, Innenministerin Katrin Lange hat dem bisherigen Leiter des Landes-Verfassungsschutzes den Stuhl vor die Tür gestellt.

Als Grund wurde „mangelndes Vertrauen“ angegeben, was seine Entlassung in der zeitliche Zusammenhang zur Einstufung der AfD durch den Bundes-Verfassungsschutz bemerkenswert ist.

Müller, der seit Februar 2020 die Leitung des Landesamts für Verfassungsschutz innehatte, wurde durch seinen Stellvertreter Axel Heidrich übernimmt kommissarisch ersetzt, bis im Juli 2025 ein neuer Leiter ernannt wird.

Müller war seit seiner Amtsübernahme 2020 für die Überwachung extremistischer Aktivitäten im Land verantwortlich. Im April 2025 sprach er in einem Interview mit „Stern“ und RTL über die wachsende Vernetzung junger Neonazis in Chatgruppen und plädierte für ein Verbot dieser Gruppen, da sie unter den Vereinigungsbegriff fallen könnten.

Die genauen Gründe für die Entlassung blieben vage. Genossin Katrin Lange gab keine detaillierten Erklärungen ab, was zu Spekulationen führte. Müllers Abgang könnte Auswirkungen auf die weitere Arbeit des Verfassungsschutzes haben, insbesondere in Bezug auf die Überwachung extremistischer Strukturen.

Auch in den Kommentarspalten zeigt man sich verwundert, allerdings anders als es der Politclan tut. Zum Verfassungsschutz, der sich dazu hergibt, die einzige Oppositionspartei dieses Landes einem Verbotsverfahren auszusetzen, sind die Meinungen mehr als eindeutig:

„Das Amt für Verfassungsschutz gehört aufgelöst. Leiter des VS welche halbwegs neutral und rechtsstaatlich agieren werden beurlaubt, das Gegenteil der wohlwollenden Inkompetenz sieht man in Thüringen. Es ist also Zeit, das Deutschland nach Gestapo und Staatssicherheit auch den Verfassungsschutz abschafft.“
„Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst und hat verschiedene Aufgaben.“ Nennen wir es doch einmal beim Namen: Vorgänger des Verfassungsschutzes waren die GESTAPO im 3. Reich und die STASI in der DDR.

Der Umgang der Kaste der Politiker mit dem Souverän muss dringend thematisiert und korrigiert werden. Kein demokratischer Rechtsstaat hetzt einen Inlandsgeheimdienst auf seine Bürger.“

„Es ist gut, dass zur Zeit gut sichtbar ist, dass der Verfassungsschutz eine politische Einrichtung ist, so wie auch die Justiz. Der Mythos von der blinden Justitia existiert nich in vielen Köpfen.“

„Was geht da grade so vor in Deutschland, alle die nicht stramm konform sind werden still u. heimlich entsorgt… wer jetzt noch glaubt die AfD wäre das Problem…“

Quelle!>>>