Heimatforum

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Spahn: „Damit ist Schluss, es geht nicht mehr!“ Union will irreguläre Migration an der Grenze stoppen

In einem Interview hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn erklärt, die CDU werde weiterhin mit der Ampel über die Kontrolle der Migration verhandeln. Die Schließung der Grenzen für Asylsuchende, die aus anderen EU-Staaten einreisen, sei aber Bedingung dafür.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hält eine Schließung der deutschen Grenzen für Asylsuchende, die aus anderen EU-Staaten einreisen, für möglich. Seine Partei wolle diese sogar zur Mindestbedingung für weitere Gespräche im Rahmen des Migrationsgipfels machen.

Erste Gesprächsrunde zum Migrationsgipfel ohne Ergebnisse

Am Dienstag war der erste Gesprächstermin zwischen Bund, Ländern und Union ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach jedoch von einer konstruktiven Atmosphäre und einer gemeinsamen Entschlossenheit, den Meinungsaustausch aufrechtzuerhalten.

Spahn: „Andere EU-Länder missachten Dublin-Regeln und sehen Migration als deutsches Problem“

Auslöser für die Debatte war der islamistische Anschlag von Solingen. Am 23.8. hatte ein syrischer Staatsangehöriger, der nach bisherigen Erkenntnissen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war, wahllos auf Besucher der 650-Jahr-Feier der Stadt eingestochen.

Spahn wirft anderen EU-Staaten im Interview mit der NOZ vor, die Dublin-Regeln zu ignorieren. Man würde die Asylmigration vorwiegend als deutsches Problem betrachten, da die meisten irregulär Eingereisten nach Deutschland wollten.

„Deswegen müssen wir jetzt das Signal an den Rest Europas senden: Damit ist Schluss, es geht nicht mehr!“

„Recht des Stärkeren muss enden“

Auch eine dauerhafte Relativierung des Schengen-Systems ist für Spahn kein Tabu. Es solle zwar „nur, wer kein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat“, nicht mehr ins Land kommen können. Allerdings werde das „ohne Kontrollen nicht gehen“.

„Das Recht des Stärkeren muss ebenso enden wie das Sterben im Mittelmeer. Dafür müssen wir aber die Kontrolle zurückgewinnen.“

Grüne halten Vorstellungen von Spahn und der Union für „abwegig“

Die Grünen halten eine solche Strategie für „abwegig“. Ihre Innenpolitikerin Irene Mihalic betonte, ein solcher Schritt sei „an sehr enge Grenzen gebunden“ und sie kenne kein Beispiel, in dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein solches Vorgehen akzeptiert hätte.

Deshalb seien auch keine Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie anwendbar, die sich auf Außengrenzen bezögen.

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Maßnahmenpapier

Union erklärt Asylgipfel für gescheitert – Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor

Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Maßnahmenpapier während des Migrationstreffens sieht unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vor.

Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht.

Dieses Verfahren solle, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.

Diese Maßnahme soll dem Papier zufolge das Untertauchen verhindern und wegen Fluchtgefahr verhängt werden können. Dafür müssten schnell ausreichend Haftplätze in Grenznähe und entlang der Migrationsrouten vorhanden sein.

Dublin-Verfahren beschleunigen

Um zu prüfen, welches Land zuständig ist, soll die Bundespolizei an der Grenze vorrangig auf die sogenannte Eurodac-Datenbank zurückgreifen. Dort werden Fingerabdrücke der Geflüchteten gespeichert.

Die Bundespolizei übermittelt die Daten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dann das Dublin-Verfahren beschleunigt einleitet, heißt es in dem Papier weiter. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen entsprächen dem EU-Recht.

Union: Keine Einigung bei Migrationsgespräch mit Regierung

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen „nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) .

Die Gespräche sollten deshalb in diesem Format nicht fortgesetzt werden:

„Das erübrigt sich“, sagte Frei. Die Union hatte vor dem Gespräch zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird.

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Migrationsgipfel: Geplanter Betrug am Wähler krachend gescheitert

Es kam, wie es kommen musste: Die auf Notstrom laufende Ampel hat es gründlich versemmelt. Die kurz vor der Wahl in Brandenburg angekündigten Zurückweisungen an den Grenzen wird es nicht geben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gegen die Vernunft und zugunsten ihrer linksextremen Gesinnung den sogenannten Migrationsgipfel scheitern lassen.

Der Bundeskanzler hat nur genickt. Das war alles. Der Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz hat den Ballon aufgeblasen, der nun geplatzt ist.

Die Bundespolizei soll zwar an allen Grenzen Kontrollen vornehmen, aber bitte nicht gründlich und vor allem keine Zurückweisungen, wenn die Invasoren das magische Wort „Asyl“ aufsagen können. Dass die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, zu Polen und nach Österreich so gut wie nicht stattfinden, bestätigen viele Reisende, die die Grenze ohne Kontrolle passieren.

Lediglich muss man dort etwas vom Gaspedal runter und die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten. Das ist Betrug am Wählerwillen seitens der Ampelparteien und der CDU/CSU, die nun ihrerseits versucht, aus dem Scheitern einen wahltaktischen Vorteil zu ziehen. Das wird nicht gelingen.

Zurückweisungen an der Grenze sollen nur stattfinden, wenn die Eindringlinge an der Grenze nicht (!) Asyl beantragen. Wozu dann überhaupt Kontrollen stattfinden, ist unklar. Es ist zum Verzweifeln.

Die illegale Migration wird nicht gestoppt und die innere Sicherheit nicht gestärkt. Österreich und Polen haben schon angekündigt, niemanden „zurückzunehmen“, falls irgendein „Flüchtling“ zu doof ist, an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ auszusprechen.

Es wird sich also nichts ändern. Es werden jeden Monat zigtausende Mohammedaner ins Land strömen und die Asylindustrie wird weiterhin ohne Umsatzverluste vom Steuerzahler alimentiert. Die Grünen jubeln mal wieder, dass sie sich mit der beabsichtigten Zerstörung des Landes durchgesetzt haben und die Migration aus Afrika, Syrien, dem Irak und Afghanistan ausgeweitet wird.

Nun, die innere Sicherheit wird, wie man weiß, nicht durch messernde Asylforderer bedroht, sondern durch ein paar russische Gastarbeiter in Ungarn. Das einzige Positive ist, dass der beabsichtigte Betrug am Wählerwillen öffentlich bekannt wurde.

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Kehrtwende in der Asylpolitik

„Drohende Überforderung des Gemeinwesens“: Faeser richtet Brandbrief an EU-Kommission

In einem Brandbrief an die EU-Kommission warnt Ministerin Faeser vor einer „drohenden Überforderung“ des deutschen Gemeinwesens durch irreguläre Migration. Kein Staat der Welt könne „unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, so die Politikerin.

Dennoch klagen Kommunen über anhaltende Überforderung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt.

Faeser sieht Länder und Kommunen nach wie vor unter Druck

In ihrem Schreiben begründet Faeser vor allem die zusätzlichen Grenzkontrollen, die sie jüngst für die Dauer von vorerst sechs Monaten veranlasst hat. Die Bundespolizei ist fortan dazu ermächtigt, an allen deutschen Außengrenzen stationäre und mobile Kontrollen einzurichten.

Ministerin rechnet nicht mit kurzfristigem Rückgang der Asylzahlen

Faeser gibt in ihrem Brandbrief zu bedenken, dass „kein Staat der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“ könne. Sie warnt vor einer „drohenden Überforderung des solidarischen Gemeinwesens“ und daraus resultierenden „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“.

Sicherheitspaket für Grenzen scheint GEAS nachempfunden

Das Schreiben, das Faeser an die EU-Kommission gerichtet hat, dient primär der Erklärung der zusätzlichen Grenzkontrollen, die ab Montag, 16.9., durchgeführt werden sollen. Der Inhalt und der Tonfall des Briefes legen jedoch nahe, dass die Ministerin damit auch noch andere Anliegen verfolgen könne.

Debatte um Zurückweisungen beunruhigt Nachbarstaaten

Die Debatte über solche Zurückweisungen reichte jedoch aus, um in Nachbarstaaten wie Österreich oder Polen Proteste auszulösen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner wies bereits jetzt die Bundespolizeidirektion an, keine von Deutschland zurückgewiesenen Asylsuchenden anzunehmen.

Böhmermann übt scharfe Kritik an Faeser – Orbán heißt Ampel „willkommen im Klub“

„Fast könnte man meinen, sie liefere dabei sogar Argumente, mit denen die Notlagenklausel in der EU eingefordert werden könnte, um Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze zu legitimieren.“

Die Ampel sperre „für ein paar billige politische Punkte uns ein und Europa und die Welt aus“. Grenzkontrollen verhinderten keine Terroranschläge.
Darüber hinaus zeige die Mordstatistik, dass Deutschland und Europa „so sicher wie noch nie“ seien.

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„Wieder nur Augenwischerei“

Warum Aiwanger jetzt die Bundesregierung verklagen will

Aiwanger spricht Klartext zum Thema Migration. Faesers angekündigte Grenzkontrollen? Nicht ausreichend. Die EU breche täglich ihre eigenen Gesetze. Er will Berlin nun unter Druck setzen.

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten bundesweiten Grenzkontrollen als unzureichend kritisiert.

Er habe in seinem Bundesland – wo bereits die Grenzen kontrolliert werden – die Erfahrung gemacht, daß viele Illegale aufgegriffen werden konnten, diese jedoch nach einer Personalienaufnahme aufgrund der aktuellen Rechtslage dennoch einreisen dürften.

Solange Personen, die über ein sicheres Land nach Deutschland einreisen, nicht konsequent aufgehalten werden, sei Faesers Ankündigung „wieder nur Augenwischerei“.

Das Sicherheitskonzept der Ampel-Regierung lobte er grundsätzlich. Es sei gut, daß Leistungskürzungen für Asylbewerber endlich auf den Tisch kämen, auch die Ankündigung, den Islamismus stärker zu bekämpfen, gefalle ihm. Aber:

„Beim Waffenrecht bin ich schon skeptischer.“ Er befürchte, daß damit „die falschen getroffen werden“. Es werde „der Sache sicher nicht gerecht, wenn wir über die Klingenlänge von Messern diskutieren“.

Aiwanger kündigt Klage an

Mit den Äußerungen des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) konfrontiert, wonach Wien laut EU-Recht nicht verpflichtet sei, abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen, argumentierte Aiwanger, die EU halte sich nicht an ihr eigenes Recht.

„Nach Schengen und Dublin müßten die Leute an den EU-Außengrenzen abgefischt werden.“ Auch die Asylverfahren müßten außerhalb des EU-Gebiets geführt werden, das funktioniere jedoch seit langem nicht.

Ihm fehle in Berlin der Ansatz, „auf EU-Ebene auch mal deutsche Positionen durchzusetzen“. Deswegen kündigte er an, zusammen mit dem bayerischen Regierungspartner CSU gegen die Bundesregierung zu klagen, damit diese ihre Asylgesetze ändert. Es liege jetzt an den Christsozialen, dabei mitzumachen.

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Migrationspolitik: Wie uns Politik und Massenmedien anlügen

Manchmal ist es schwierig, politische Zusammenhänge zu durchschauen. Manchmal ist es aber auch einfach. Die aktuell der deutschen Öffentlichkeit vorgegaukelten Bemühungen der Ampelregierung, über Grenzkontrollen illegale Migration einzudämmen, sind nichts als ein Taschenspieler-Trick.

„Es ist eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland kommen. (…) Jetzt setzen wir Stück für Stück um, was notwendig ist, damit es zu einem Rückgang der Zahlen kommt.“

Knapp ein Jahr später besteht in Deutschland genau jene Migrationskrise, die Auslöser der ab Montag geplanten Grenzkontrollen ist. Die Abfolge der Ereignisse beweist, was die Ankündigungen des Bundeskanzlers, der Ampelregierung und des ihr zuarbeitenden Teils der Massenmeiden sind: Schall und Rauch und in den Wind gesprochen.

Jan Böhmermann hat ein gutes Gespür für Trends und setzt sich mit einem YouTube-Video an die Spitze der Veralberungsbewegung. Dabei behauptet er, die Kriminalität in Deutschland sei rückläufig und werde durch Zuwanderung nicht nachteilig beeinflusst.

„Migration

Deutschland verzeichnet aktuell eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl an und der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt zu. Es ist plausibel, dass sich dies auch in einer steigenden Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ausdrückt. Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren für verschiedene Deliktsbereiche aufweisen. Dazu gehören die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen. Bei der Gewaltkriminalität zeigt vor allem die Migrationsdynamik (Wie viele Zu- und Fortzüge werden verzeichnet?) und weniger die Nettomigration (Wie viele Zugewanderte bleiben?) einen Zusammenhang mit dem Kriminalitätsgeschehen. Dies legt nahe, dass die Anstiege von Kriminalität (besonders bei nichtdeutschen Tatverdächtigen) mit den besonderen Bedingungen, die mit dem Wanderungsgeschehen verknüpft sind, einhergehen. Dazu gehören beispielsweise die große Anzahl von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie viele kurzfristige Unterbringungen mit häufigen Umzügen.“

Das alles beweist:

Wir werden von Lügnern und politischen Scharlatanen regiert. Und wir werden von den Massenmedien schamlos veralbert und für dumm verkauft.

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Faeser beruhigt die EU-Türöffner: Wir kontrollieren doch nur stichprobenartig

Was für eine Farce ist dann denn nun schon wieder? Will man damit etwa die “Flutung” stoppen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. “Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn”.

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. Faeser verspricht: “Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.” Mit den Kontrollen wolle man “die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten”.

CDU-Chef Friedrich Merz verlangte über die Wirkung der Grenzkontrollen eine Bilanz bis zum Jahresende. “Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert. Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt.

Wie will mann den mit Stichproben Islamisten stoppen? Wird etwa die religiöse Gesinnung abgefragt, wenn man bei einer Stichprobe mal einen Moslem “erwischt”? Oder bedeutet der Begriff “Stichproben” in diesem Zusammenhang, dass man die Messer konfisziert?

“Entwarnung” kommt auch von anderen Genossen:

Die ab Montag geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Zurückhaltung durchgeführt werden.

“Es wird keine Vollkontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit geben, sondern Kontrollen mit Augenmaß”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Der Fokus liege “insbesondere auf dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität”.

Die Kontrollen würden abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel vorgenommen. “Ich bin mir daher sicher, dass es sich im Laufe der Woche vor Ort schnell einspielen wird und sich Beeinträchtigungen im Rahmen halten werden”

Das ist alles dermaßen lächerlich, aber es wirkt, wie die letzten Wahlumfragen ja beweisen.

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600-Einwohner-Kurort kriegt Flüchtlingsheim mit 500 Migranten

Während Anwohner und Kommunalpolitiker nichts ahnten, hat der Landkreis Oder-Spree mit den Bauarbeiten zur Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft begonnen!

Nun thront in Petersdorf, einem Ortsteil von Bad Saarow mit ca. 596 Einwohnern, ein ganzes Containerdorf – und das soll in wenigen Wochen schon bezugsfertig sein

In einer ehemaligen Kaserne der Nationalen Volksarmee, dem sogenannten „Fuchsbau“, sind bereits Migranten durch den Landkreis Oder-Spree untergebracht. Weitere acht Häuser mit jeweils 20 Wohncontainern wurden in den vergangenen Wochen fertiggestellt und können bald bezogen werden.

Kritik aus der Gemeinde: Infrastruktur nicht vorhanden

Die Nachricht über die geplante Aufnahme von bis zu 500 Migranten stieß bei der Gemeindevertretung von Anfang an auf Ablehnung. Besonders große Sorgen bereiten den Verantwortlichen die begrenzten Kapazitäten der lokalen Infrastruktur: Kindergärten, Schulen und Arztpraxen des Kurorts seien nicht auf einen solchen Bevölkerungszuwachs ausgelegt, heißt es aus der Gemeinde.

Kommunalpolitiker fühlen sich übergangen

Das Vorgehen des Landkreises hat bei den Verantwortlichen vor Ort für Verstimmung gesorgt. Andreas Müller von der „Freien Wählergemeinschaft Scharmützelsee“ zeigte sich gegenüber der MOZ erstaunt, als er den Baufortschritt in Petersdorf sah.

Besonders deutlich wurde der Ortsvorsteher von Petersdorf, Thomas Schoppe. Er erfuhr ebenfalls zufällig von der Fertigstellung des Containerdorfs und fühlt sich übergangen: „Die Diskussionen im Ortsbeirat und in der Gemeindevertretung hätten wir uns sparen können“, erklärte er gegenüber der MOZ.

Kreis verweist auf Rechtslage und zieht durch

Die Kreisverwaltung hingegen verweist auf die erteilte Baugenehmigung nach § 246 Abs. 13 des Baugesetzbuches (BauGB), der Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte enthält. Dieser erlaubt es, im Außenbereich befristete Bauten für maximal drei Jahre zu errichten, die bei Bedarf um weitere drei Jahre verlängert werden können.

Trotz der Ablehnung des Einvernehmens seitens der Gemeindevertretung wurden Fakten geschaffen – sehr zum Ärger der Lokalpolitiker und Einwohner, die sich jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt sehen.

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Kanarische Impressionen: Erst Supermond, dann Boote voller Glücksritter

Die letzte Woche war – dank Supermond – klasse auf Lanzarote: Man konnte problemlos auch nachts schwimmen. Ich habe einmal bei Vollmond gesurft; beim Rausfahren war alles klasse – aber sobald man wieder zurückfährt, wird’s schlagartig dunkel.

Der Mond scheint – und man sieht sprichwörtlich von der einen Sekunde auf die andere absolut nix mehr. Spooky! Doch hier soll es ja nicht um die nächtliche kanarische Atlantikidylle gehen.

Nein, jetzt berichte ich mal wieder quasi live von der Außengrenze der EU: Heute morgen gegen 6 Uhr wummerte es plötzlich auf dem Meer. Ich dachte spontan an ein Kreuzschiff. War’s aber nicht. Nein, es waren stattdessen Suchboote und Helikopter der spanischen Polizei. Wieder mal.

Es wurden erneut zahlreiche “Pateras” gesichtet, voll von dunkelhäutigen Glücksrittern. Westafrika ist hier nie weit. In dieser Woche waren es – laut Angaben der spanischen Presse – alleine 680 an der Zahl. Hier auf den Kanaren wissen die Behörden seit Monaten nicht mehr, wo sie all diese “Ankommenden” noch unterbringen sollen. Es hört einfach nicht auf.

Pass verloren, Handys nie

All das macht mir irgendwie Angst; ich will natürlich aber niemanden erschrecken. Ich gehe wohl gleich erstmal ne Runde schwimmen! Übrigens: Als damals, bis vor einigen Jahren noch, Frontex die Schlauchboote direkt vor Afrika aufgriffen und sie samt “Fracht” wieder zurück aufs afrikanische Festland verbracht haben, hatten wir den besten Schutz vor ungebetenen Gästen , die alle tragischerweise zufällig ihren Pass verloren hatten!

Jetzt werden sie küstennah hier aufgegriffen und an Land gebracht… willkommen in der EU!
Übrigens: Das nachfolgende Foto stammt von gestern morgen, da war das Meer noch schön friedlich. Um die Uhrzeit hatte ich allerdings noch gepennt. Euch einen schönen Tag – und entsorgt eure Pager…

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Wie angekündigt: Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asyl-Regeln

Wie die neue niederländische Regierung angekündigt hatte, wurde nun offiziell der Ausstieg aus den Asyl-Regeln der EU beantragt. Das sei Wählerwille. Geert Wilders: „Die Zeiten in Europa ändern sich.“ Auch Ungarn, Italien und Schweden steuern um. Nur Deutschland hält die Massenmigrationstore weithin weit offen und täuscht seine Bürger mit “Grenzkontrollen”.

Die größte Sorge betrifft Asyl und Migration. Das ist der zentrale Punkt“, so Schoof. In der vergangenen Woche nun stellte seine Regierung, deren einflussreichste Figur der von linken Medien maximal verhasste, rechtskonservative Geert Wilders ist, das neue Regierungsprogramm vor.

„Die Zeiten in Europa ändern sich.

Unsere niederländische Regierung will einen Ausstieg aus der EU-Einwanderungs- und Asylpolitik und bereitet Notstandgesetze vor.“ Auch in anderen Ländern werde umgedacht, so Wilders weiter: „Die deutsche Regierung hat gerade strengere Grenzkontrollen eingeführt, die ungarische Regierung strebt ebenfalls einen Ausstieg an, Italien schickt Illegale jetzt sofort zurück, Schweden hat seine Asylpolitik eingeschränkt und so weiter.“

Der Wahlsieg seiner Partei habe tatsächlich einen Unterschied gemacht, betonte Wilders. „Die Stimme des Volkes wird gehört. Wir werden mit jeder Neuwahl stärker und verstärken unseren Kampf gegen illegale Einwanderung.“

Tatsächlich sind immer weniger EU-Länder bereit, weiterhin die Folgen der Merkel´schen Flüchtlingskrise zu tragen. Die einstigen aufnahmefreudigen Multikulti-Vorzeigeländer Dänemark, Schweden und nun die Niederlande zeigen Deutschland wie man sich mit Erfolg maximal unattraktiv für Massenmigranten machen kann.

Der ungarische EU-Minister Janos Boka (parteilos) erklärt, es seien „drastische Maßnahmen erforderlich“, um die illegale Migration einzudämmen. Ungarn solle seine Migrationspolitik demnach ebenfalls bald unabhängig von der EU bestimmen können.

Dänemark hat sogar unter einer sozialdemokratischen Regierung erklärt: „Wir wollen sicherstellen, dass die Gesellschaft die Last der Integration gemeinsam trägt. Einige der Maßnahmen, die wir ergreifen, könnte auch Deutschland mit großem Erfolg umsetzen“.

Das erklärte Ziel der Frederiksen-Regierung lautet seit geraumer Zeit „Null-Zuwanderung“, kombiniert mit strengen IntegraWie Holland Ihre Einwanderungskrise ZERSTÖRTE!

Dazu gehörte auch der entschlossene Kampf gegen den politischen Islam.

Maßnahmen wie die Schließung muslimischer Schulen und das Verbot ausländischer Spenden, die antidemokratische Ziele fördern, waren zentrale Bestandteile dieser Strategie. Zudem führte das sogenannte „Schmuckgesetz” dazu, dass Behörden Wertsachen von Asylbewerbern im Wert von über 1300 Euro beschlagnahmen durften, um deren Unterbringung und Versorgung zu finanzieren.

Schweden geht aktuell „bis an die Grenze des Zulässigen”, um ein deutliches Abschreckungssignal an Massenmigranten zu senden. Schweden strebe danach, „alles abzuschaffen, was nicht durch internationales und europäisches Recht zwingend vorgeschrieben ist.

Die Maßnahmen zeitigen Erfolg: Vergangenes Jahr stellten in Dänemark gerade einmal 2500 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. In Schweden waren es knapp 9000 Personen. Zum Vergleich: In Deutschland wurden im selben Zeitraum 329.000 Anträge gestellt. Nach wie vor werden Tag für Tag mehr als 600 Asylanträge aufgenommen.

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Unfassbar: Bundespolizei muss für Grenzkontrollen Personal von Bahnhöfen abziehen

“Es war eine vollmundige Versprechung der Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Auch nach der Fußball-Europameisterschaft werden die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Im Rahmen der Verschärfungen nach dem Terror-Angriff in Solingen durch den Syrer Issa Al Hasan bestand die Innenministerin sogar darauf, Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

An mindestens sieben Grenzübergängen in Deutschlands Osten unweit von Polen suchte sie Grenzübergänge auf. Ihre Recherche vor Ort zeigt: Zahlreiche Übergänge werden nicht bewacht, die Einreise ist problemlos möglich. Und diese Erkenntnis beinhaltet nur die offiziellen Straßenwege – und nicht die möglichen Einreisen über den Waldweg.”

Und dafür werden jetzt auch noch die Bahnhöfe NOCH unsicherer:

Die Personalverschiebungen seien demnach noch überschaubar und nicht flächendeckend. Sie beträfen aber große Flächenländer. Von den Inspektionen Würzburg und Nürnberg, zuständig jeweils für die dortigen Bahnhöfe, seien beispielsweise jeweils fünf Beamte vorübergehend für Kontrollen an der Grenze zu Österreich zur Dienststelle Freilassing beordert worden.

Ähnliche Rochaden habe es in Nordrhein-Westfalen gegeben. Für die neu eingeführten Kontrollen an der Westgrenze seien Auszubildende herangezogen worden.

Die EU-Binnengrenze zu Österreich wird aufgrund der dortigen Routen illegaler Migration bereits seit September 2015 kontrolliert. Seit rund einem Jahr kontrolliert die Bundespolizei angeblich auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

Die GdP hält die Kontrollen laut Vorstand Roßkopf angesichts des Migrationsdrucks zwar für notwendig. Die ersten Tage an der Westgrenze zeigten aber, dass Schleuser ausweichen und nur selten aufgegriffen würden.

“Auch müssen wir zusehen, dass wir dauerhaft mehr Personal an die Grenzinspektionen bekommen”, sagte Roßkopf. “Es wurde über Jahre versäumt uns zu einer moderneren Grenz- und Fahndungspolizei voranzubringen.” Wenn sich nichts ändere, fahre die Bundespolizei “auf Verschleiß”.

Ein Sprecher des Innenministeriums versicherte, wenn Einsatzkräfte anderer Dienststellen für Kontrollen eingesetzt würden, “so geschieht dies nicht zulasten der sonstigen gesetzlichen Aufgaben, insbesondere an Flughäfen und Bahnhöfen”. Die Bundespolizei könne ihre Aufgaben “vollumfänglich erfüllen”.

Warum kann diese Regierung nicht logisch denken?

Wer massenweise Menschen aus aller Welt nach Deutschland lockt, braucht natürlich auch mehr Personal, die sich darum kümmert, dass hier nicht alles eskaliert. Vom Ende her denken, hieß es doch mal.

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Nach offenem Brief

Asylreform: Widerstand in SPD-Fraktion wächst – Erklärung von 35 Abgeordneten

Der Widerstand in der SPD gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik wächst weiter. 35 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung. Letzte Woche hatten hunderte Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag in einem offenen Brief aufgefordert, das bisherige Asylrecht zu verteidigen.

In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. „Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird“

Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.

Mit der Stellungnahme antworten die Unterzeichnenden nach eigenen Angaben auf den offenen Brief, mit dem sich SPD-Mitglieder in der vergangenen Woche für eine humane Asyl- und Migrationspolitik stark gemacht hatten.

Nach offenem Brief

Mit ihrer am Montag veröffentlichten Erwiderung stellen sich die SPD-Abgeordneten hinter die Forderungen in dem offenen Brief – und gegen die Kernpunkte des so genannten Migrations- und Sicherheitspakets, das vom SPD-geführten Bundesinnenministerium nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht wurde.

„Maßnahmen zur inneren Sicherheit sind notwendig und richtig – wir unterstützen die Stärkung von Terrorismusprävention, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden wie der Polizei und den konsequenten Kampf gegen Hass im Netz“

Zu den Maßnahmen des Migrations- und Sicherheitspakets der Ampel-Koalition zählen mehr Grenzkontrollen und Asylrechtsverschärfungen – etwa auch die Reduzierung von Leistungen für bestimmte Geflüchtete.

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Stürmen jetzt afghanische Asylant:innen Deutschland?

Frauen aus Afghanistan und was sich auch immer als Frau definiert, gelten ab sofort als verfolgt und werden automatisch als Flüchtling anerkannt. Das fürfte halb Afghanistan nach Deutschland locken. Samt Familiennachzug!

Die muslimische Massenmigration nimmt nicht nur keine Ende, sondern noch mehr Fahrt auf. Das was Baerbock mit ihrem Massenimport von Afghanen nicht geschafft hat, das erledigt nun der Europäische Gerichtshof.

Für die Prüfung eines entsprechenden Asylantrages reicht es daher, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit überprüft werden.

Die nur noch als wahnsinnig zu bezeichnende Entscheidung gründet sich auf eine Klage zwei afghanischer Frauen, die sich an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Weigerung der dortigen Behörden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wandten.

Sie machten geltend, die Situation der Frauen unter dem neuen Taliban-Regime in Afghanistan allein rechtfertige schon die Gewährung dieses Status. Auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof war der Ansicht, dass die Rückkehr dieses Regimes an die Macht im Jahr 2021 schwerwiegende Auswirkungen auf die Grundrechte von Frauen hätten.

Der Gerichtshof wollte nun vom EuGH wissen, ob die vorstehend beschriebenen diskriminierenden Maßnahmen in ihrer Gesamtheit als Verfolgungshandlungen eingestuft werden können, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen könnten.

Ferner wollte er wissen, ob bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau andere Aspekte als deren Staatsangehörigkeit und Geschlecht zu berücksichtigen seien.

Der EuGH entschied: Ja, alle rein. Und: Für die Prüfung eines entsprechenden Asylantrages reicht es daher, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit überprüft werden.

Somit muss nun jeder afghanische Fusselbartmuslim, der neben dem Wort Asyl zudem noch bemerkt, dass er sich als Frau definiert, der Zugang zu den europäischen, sprich deutschen Sozialtöpfen gewährt werden.

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Keine Anreize zum Bleiben

Nur noch Bett-Seife-Brot-Minium für abgelehnte Asylbewerber – FDP stellt neuen Plan vor.

Die FDP fordert seit Längerem einen härteren Kurs bei der Migrationspolitik. Ein neues Dokument sieht konkrete Schritte vor.

Die FDP macht Druck im Hinblick auf Migrationspolitik. Noch an diesem Wochenende soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes beschlossen werden, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, drastisch weniger Unterstützung bekommen.

„Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.

Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreift. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langem fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende“.
Niederlande streichen Minimalleistung

In den Niederlanden hingegen geht die Regierung einen Schritt weiter. Seit dem Jahr 2019 gibt es dort ähnliche Leistungen wie das in Deutschland von der FDP geplante Bett-Seife-Brot-Minimum.

n Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen wurden abgewiesene Asylbewerber mit dem Allernötigsten versorgt, damit sie nicht als Obdachlose für Belästigung sorgen. Mit Jahresbeginn sollen diese staatlichen Minimalleistungen, die als Bett-Bad-Brot-Leistung bezeichnet werden, gestrichen werden.

Den fünf niederländischen Großstädten steht es ab 2025 jedoch frei, abgelehnte Asylbewerber auf eigene Kosten zu finanzieren. Amsterdam hat sich bereits dafür ausgesprochen, ihnen zumindest im kommenden Jahr die vom Staat gestrichenen Leistungen zu gewähren.

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Keine Anreize zum Bleiben

Nur noch Bett-Seife-Brot-Minimum für abgelehnte Asylbewerber – FDP stellt neuen Plan vor

Die FDP macht Druck im Hinblick auf Migrationspolitik. Noch an diesem Wochenende soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes beschlossen werden.

Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, drastisch weniger Unterstützung bekommen.

„Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“

Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreift. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langem fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende“, so Dürr.

Jetzt käme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an.

Niederlande streichen Minimalleistung

In den Niederlanden hingegen geht die Regierung einen Schritt weiter. Seit dem Jahr 2019 gibt es dort ähnliche Leistungen wie das in Deutschland von der FDP geplante Bett-Seife-Brot-Minimum.

In Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen wurden abgewiesene Asylbewerber mit dem Allernötigsten versorgt, damit sie nicht als Obdachlose für Belästigung sorgen. Mit Jahresbeginn sollen diese staatlichen Minimalleistungen, die als Bett-Bad-Brot-Leistung bezeichnet werden, gestrichen werden.

Den fünf niederländischen Großstädten steht es ab 2025 jedoch frei, abgelehnte Asylbewerber auf eigene Kosten zu finanzieren. Amsterdam hat sich bereits dafür ausgesprochen, ihnen zumindest im kommenden Jahr die vom Staat gestrichenen Leistungen zu gewähren.

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Diplomaten befürchten Dominoeffekt

EU bremst die Niederlande: Asylpolitik-Ausnahme „nicht möglich“

EU-Innenkommissarin Johansson hat dem Wunsch der Niederlande nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik eine Absage erteilt. „Das ist laut dem Vertrag nicht möglich, und das habe ich den Niederlanden auch gesagt“, betonte Johansson.

Das ist laut dem Vertrag nicht möglich, und das habe ich den Niederlanden auch gesagt, betonte Johansson am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, eine solche Ausnahme sei „keine gute Idee“.

Die Niederlande hatten die Ausnahme von den gemeinsamen Asylregeln im September schriftlich bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt.

Laut Geert Wilders sei dies ein Schritt hin zur „schärfsten“ Asylpolitik aller Zeiten in seinem Land. Wilders gehört der neuen Mitte-Rechtsaußen-Regierung zwar selbst nicht an, gilt aber als wichtiger Strippenzieher.

Alle EU-Mitglieder müssen zustimmen

Die ungarische Regierung von Viktor Orban war diese Woche nachgezogen und hatte ebenfalls ein sogenanntes Opt-out von den Asylregeln beantragt. Solche Ausnahmen sind zwar in Europa grundsätzlich möglich, es gibt aber hohe Hürden. Dafür ist eine zumeist langwierige Änderung des EU-Vertrags nötig, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.

Viele Staaten fürchten laut Diplomaten aber einen Dominoeffekt, wenn die Niederlande und Ungarn ausscheren. Die Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht.

Viele in der EU sind prinzipiell gegen ein Europa „à la carte“, bei dem sich Mitgliedsländer die Regeln aussuchen können, die sie befolgen. Die Kritiker verweisen vor allem auf das Beispiel Großbritanniens. London hatte vor dem Brexit zahlreiche Sondervereinbarungen vor allem im Bereich Inneres und Justiz getroffen.

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Polen will Recht auf Asyl “zeitweise” aussetzen

Während die Ampelregierung Deutschland weiter mit Massenmigranten, die nur das Wort Asyl hauchen müssen, volllaufen lässt, in jedem Winkel dieser Republik “Flüchtlingsunterkünfte” auf Steuerzahlerkosten entstehen, hat Polen nun angekündigt, die Reißleine zu ziehen und das “Recht” auf Asyl auszusetzen.

Polen plant, das Asylrecht „vorübergehend“ auszusetzen – ein zentraler Punkt der neuen Migrationsstrategie des Landes. Wie der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk laut der Nachrichtenagentur PAP in Warschau erklärte, werde er diese Entscheidung auf europäischer Ebene zur Anerkennung bringen.

Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die volle Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen einreise. Der Hintergrund dieser Maßnahmen sind die anhaltenden Spannungen mit dem benachbarten Belarus. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Menschen über die Grenze nach Polen, einem Nato-Mitgliedstaat, geschleust.

Tusk wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten gezielt Druck auf Polen auszuüben. Dies, so Tusk, widerspreche dem eigentlichen Wesen des Asylrechts.

Er versprach, die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Details zur neuen Migrationsstrategie will er am Dienstag, dem Jahrestag des Wahlerfolgs seines Bündnisses, dem Kabinett vorstellen. Mit Blick auf den EU-Migrationspakt machte Tusk zudem deutlich, dass Polen keine europäischen Ideen umsetzen werde, die die Sicherheit des Landes gefährden. Auch hier wurde er nicht konkreter.

Bereits im Juli hatte die polnische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Schusswaffen durch Soldaten an der Grenze erleichtert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren Tusk dafür, den harten Kurs der vorherigen Regierung weiterzuführen oder sogar zu verschärfen.

Umfragen zufolge findet dieses Vorgehen jedoch breite Unterstützung in der polnischen Bevölkerung.

Am Donnerstag kündigte Polens Außenminister Radosław Sikorski an, die Regelungen zur Visa-Vergabe zu verschärfen. Zukünftig werde es keine intransparenten Prozesse mehr geben, um ein Visum beschleunigt zu erhalten.

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