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Wenn der Wähler zurückschlägt, wird sich das Land drastisch ändern – und viele freuen sich darauf!
Wenn man in diesen Tagen auf den Umgang des Establishments mit der AfD blickt, dann fühlt man sich an das Sprichwort vom Kaninchen und der Schlange erinnert. Einigermaßen hilflos holen die Alteingesessenen einen Kraftausdruck nach dem nächsten aus der Schublade, um mit irgendetwas nach dem Widersacher werfen zu können, der mit jeder Ausgrenzung, Diffamierung oder Verleumdung einen weiteren Prozentpunkt in den Umfragen gutmacht.
Denn mittlerweile verstehen immer mehr Menschen, dass man weder mit einer Brandmauer, noch mit aberwitzigen Vergleichen zwischen Alice Weidel und Joseph Goebbels einen Blumentopf gewinnen kann.
“Nie wieder” nicht schon abgedroschen genug, hängt nun seit geraumer Zeit auch die Schallplatte einer Bundestagsvizepräsidentin – und prognostiziert uns angesichts der hohen Zustimmungswerte für Björn Höcke mehr oder weniger ausdrücklich den Wegfall des Rechtsstaates, das Wiedererstarken des Faschismus und den Untergang des Abendlandes.
Dass es nicht nur die Grünen selbst sind, die durch ihre Politik von Vielfalt, Veränderung und Vernunftlosigkeit gewillt die in einer rassistischen Manier während der Europameisterschaften geäußerte Missgunst gegenüber dem Weißen bis ins Extrem treiben, um im Zweifel die Legitimation der eigenen Spezies zu negieren, haben nunmehr auch Gesellschaftsteile verstanden, die bislang aus Gründen von Umweltschutz und Veganismus mit den Ökologisten sympathisierten.
Thema. Da kämpft man gegen die kritische Opposition genauso wie gegen eine Erderwärmung, für die man wider jegliche physikalische Erkenntnis eine ausschließlich anthropogene
Aber sowohl die Forderung nach einer konsequenten Remigration, als auch das Eintreten für einen Stopp der verkopften Transformation oder der geschlechterneutralen Rebellion einer nonbinären Minderheitendiktatur haben etwas Anrüchiges oder gar Verfassungsfeindliches an sich.
Unser Miteinander braucht keine symptomatische Behandlung eines gigantischen Kontrollverlusts, der sich als Bankrotterklärung gegenüber jenen Geistern entpuppt, die man 2015 in vollem Bewusstsein rief.
Und so keimt ein wenig Mitleid auf, wenn Ricarda Lang, Saskia Esken oder Kevin Kühnert nur noch wild um sich schlagen, weil das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht – und die Uhr nicht nur fünf vor zwölf anzeigt, sondern den Zenit längst überschritten hat.
Bisher haben sie den Deutschen zum Opfer ihrer woken Mentalität gemacht. Jetzt aber schlägt der Boomerang an der Wahlurne zurück. Und um es mit Katrin Göring-Eckardt zu sagen: “Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf”.
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uebender (29.08.2024)
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Der Schicksalswahl-Sonntag rückt näher: Live-Berichterstattung von der anderen Seite
Man kann sich am Sonntagabend, wenn die ersten Hochrechnungen aus Thüringen und Sachsen über die Ticker laufen werden, natürlich die Wahlberichterstattung von ARD und ZDF oder den MDR-Formaten anschauen und sich dort über die absehbar hilflosen und /oder wutschäumenden Reaktionen der Kartellparteien und ihrer Hofjournalisten, über die Wortspenden der befragten Parteigrößen und ihre maximal verlogenen Statements oder über die zu erwartende Kleinhaltung der AfD amüsieren (beziehungsweise empören). Oder man verfolgt die Ereignisse in den Kanälen der alternativen Medien.
Eine solche Alternative bietet auch bei diesem Superwahlsonntag – bei dem es weniger um Landespolitik als je bei einer Landtagswahl zuvor gehen wird, sondern um eine Richtungsentscheidung für ganz Deutschland – zum Beispiel die AUF1-Sondersendung zum Wahlbeben in Thüringen und Sachsen.
Dass Wahltag auch Zahltag, dürfte sich für die Altparteien im Osten Deutschlands am Sonntag erneut beweisen – in einer womöglich deutlicheren Niederlage denn je zuvor. Insofern sind an Reaktionen wischen Jubel, Wehklagen, Schönreden und Zähneknirschen ist alles drin.
Alternative versus Mainstream
Eine “Berichterstattung aus alternativer Sicht“ verspricht AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet über die Sonntags-Wahlsendung seines Senders: „Denn die einseitigen systemtreuen Darstellungen und Kommentare des Mainstreams nach Wahlen kennen wir alle.
Da werden schon mal große Zugewinne der unbequemen Oppositionen kleingeredet, Niederlagen der Systemparteien verharmlost, Statistikbalken verzerrt dargestellt… Das haben kritische Menschen schon so satt. Wir werden uns also diesem Wahlsonntag getreu unserem Motto widmen, nämlich frei, unabhängig und schonungslos zu berichten.“
„Wir schalten außerdem live nach Erfurt in den Thüringer Landtag und sammeln Stimmen rund um den voraussichtlichen Wahlsiegers Björn Höcke ein“, freut sich Magnet auf einen heißen Wahlsonntag. „Wer also die einseitigen und diffamierenden Wahlsendungen von ARD und ZDF satt hat, bekommt am Sonntag echte, unabhängige Alternative geboten
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uebender (30.08.2024)
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Immer an der Seite des herrschenden Systems: Edeka bleibt sich treu
Während die Wahnsinnspolitik der Ampel-Regierung die größte Pleitewelle der Nachkriegsgeschichte verursacht hat, gibt es immer noch Unternehmen, die meinen, sich als Steigbügelhalter des Parteiensystems betätigen zu müssen, das Deutschland in jeder Hinsicht in den Ruin treibt.
Der Supermarkt-Kette Edeka ist es am Donnerstag wohl gelungen, dabei den vorläufigen Gipfelpunkt der Idiotie zu erreichen. „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“. Dies richtet sich natürlich gegen die AfD, deren Parteifarbe blau ist. Weiter heißt es: „Gelbe Bananen, rote Tomaten, grüner Salat, violette Trauben, orange Möhren, pinke Drachenfrucht: In der Edeka Obst- und Gemüseabteilung herrscht die bunte Vielfalt.
Die Evolution habe den Menschen gelehrt, dass Blau „keine gute Wahl“ sei, informiert der Konzern. Die Anzeige endet mit dem Appell: „Lasst uns also zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September die Warnhinweise richtig lesen – und für ein verträgliches Miteinander sorgen.“ Das Ganze ist so idiotisch, falsch und verlogen, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.
Wie viele Finger, Winston?
Die Behauptung des Konzerns ist also ausgemachter Blödsinn, umso mehr, da sogar das eigene Firmenlogo teilweise blau ist und man bei Edeka sogar bereits Werbung für Heidelbeeren mit dem Slogan: „Erst richtig süß, wenn sie blau sind“ machte, ehe die woke Anti-AfD-Zeitgeistanbiederung dort das Zepter schwang.
Sagt jedenfalls die Wissenschaft – und auf die solle man bekanntlich hören.“
Diese Anmaßung ist ungeheuerlich; obwohl dahinter auf fast schon satanisch-perfide Weise der unter Corona und in der Transideologie feststellende totalitäre Anspruch einer ideologisch vergewaltigten pseudowissenschaftlichen “Lehre” steht: Jeder weiß, das Blaubeeren blau sind, aber “die Wissenschaft” sagt, das sei sie gar nicht.
Im Netz stößt der Irrsinn dieser neuen Kampagne derweil auf beißenden Spott, etwa indem der eigenen Idiotie von Edeka der Spiegel vorgehalten wird:
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uebender (31.08.2024)
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Der Schicksalswahl-Sonntag rückt näher: Live-Berichterstattung von der anderen Seite
Man kann sich am Sonntagabend, wenn die ersten Hochrechnungen aus Thüringen und Sachsen über die Ticker laufen werden, natürlich die Wahlberichterstattung von ARD und ZDF oder den MDR-Formaten anschauen und sich dort über die absehbar hilflosen und /oder wutschäumenden Reaktionen der Kartellparteien und ihrer Hofjournalisten, über die Wortspenden der befragten Parteigrößen und ihre maximal verlogenen Statements oder über die zu erwartende Kleinhaltung der AfD amüsieren.
Oder man verfolgt die Ereignisse in den Kanälen der alternativen Medien. Eine solche Alternative bietet auch bei diesem Superwahlsonntag – bei dem es weniger um Landespolitik als je bei einer Landtagswahl zuvor gehen wird, sondern um eine Richtungsentscheidung für ganz Deutschland – zum Beispiel die AUF1-Sondersendung zum Wahlbeben in Thüringen und Sachsen.
Dass Wahltag auch Zahltag ist dürfte sich für die Altparteien im Osten Deutschlands am Sonntag erneut beweisen – in einer womöglich deutlicheren Niederlage denn je zuvor. Insofern ist an Reaktionen zwischen Jubel, Wehklagen, Schönreden und Zähneknirschen alles drin.
Doch: Wird die AfD wirklich Wahlsieger? Wie wird das Bündnis Sahra Wagenknecht abschneiden? Was sagen die Entscheidungsträger zum Ergebnis?
Alternative versus Mainstream
Eine “Berichterstattung aus alternativer Sicht“ verspricht AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet über die Sonntags-Wahlsendung seines Senders: Das haben kritische Menschen schon so satt. Wir werden uns also diesem Wahlsonntag getreu unserem Motto widmen, nämlich frei, unabhängig und schonungslos zu berichten.“
Konkret werden Stefan Magnet, Martin Müller-Mertens und Thomas Eglinski die Geschehnisse in Echtzeit analysieren. AUF1 wird live bei der AfD, den Freien Sachsen, aber auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht, den Grünen, der Linken vorbeischauen und exklusive Statements, Eindrücke und Stimmungslagen einfangen.
„Wer also die einseitigen und diffamierenden Wahlsendungen von ARD und ZDF satt hat, bekommt am Sonntag echte, unabhängige Alternative geboten – mit AUF1-Live!“
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uebender (01.09.2024)
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Koalition mit Linke oder AfD: Wenn die CDU regieren will, muss eine Brandmauer fallen
Dass eine Regierungsbildung schwer werden würde, war beim Blick auf die Umfragewerte in Thüringen und die deutlichen Distanzierungen von der Höcke-AfD klar. Doch am Wahlabend wird nun deutlich: Wahl-Zweiter Mario Voigt (23,8 Prozent) und seine CDU stehen vor einem Dilemma.
Um im Erfurter Landtag eine Koalition mit eigener Mehrheit zu erreichen, muss eine Brandmauer fallen: entweder die zur Höcke-AfD oder die zur Linkspartei!
Wie man es dreht und wendet: Die CDU kommt nur auf eine absolute Mehrheit, wenn sie mit der SPD und einer der beiden Parteien koaliert, für die beim Parteitag im Dezember 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss vorgenommen wurde.
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“
Heißt: Die CDU darf weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren – so hat es die Partei in einer demokratischen Abstimmung beschlossen.
Bereits vor der Landtagswahl in Thüringen wurde darüber diskutiert, ob eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich in weiten Teilen aus der Linkspartei rekrutiert, unter den Parteitagsbeschluss fällt und somit auch ausgeschlossen sein könnte.
Doch die Frage erübrigt sich offenbar, denn auch mit Stimmen von SPD und BSW hätte eine CDU-geführte Koalition nur 44 Sitze und somit einen Sitz zu wenig für die absolute Mehrheit. 45 Sitz sind im Erfurter Landtag nötig, um die absolute Mehrheit der insgesamt 88 Sitze zu erreichen.
Nur mit einem vierten Partner, als CDU, SPD, BSW UND der Linkspartei, wäre eine absolute Mehrheit mit 56 Sitzen möglich.
Heißt: Für eine absolute Mehrheit im Parlament, für eine Landesregierung mit eigener Mehrheit, müsste die CDU in Thüringen die Brandmauer zu einer Seite einreißen.
Die CDU könnte auch eine Patt-Regierung, etwa mit SPD und BSW, eingehen und stünde dann 44 zu 44 Stimmen gegenüber der Opposition aus Linke und AfD. Für Mehrheiten wäre die CDU also wenigstens auf eine Stimme der Brandmauer-Parteien angewiesen.
Ein anderes Szenario könnte sein, dass die Linkspartei etwa durch Enthaltungen der CDU-SPD-BSW-Koalition den Weg für Gesetzesänderungen frei machen könnte. So oder so: Die Regierungsbildung in Thüringen wird hoch-komplex.
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uebender (02.09.2024)
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02.09.2024
In einigen Kreisen in Sachsen gab es sagenhafte Wahlbeteiligung von über 100% nachdem die Ergebnisse der Briefwahl ausgezählt wurden. Also noch deutlicher kann man nicht zeigen, dass hier betrogen wurde! Ausserdem gibt es Wahlkreise, wo die Wahlbeobachter ganz plötzlich von der Auszählung ausgeschlossen wurden!
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matty (02.09.2024)
Den Naiven sei gesagt das die Möglichkeit einer falschen Flagge Operation durchaus besteht, denn für mich ist die Spur doch zu offensichtlich und einfachZitat
[...]
Der aufgedeckte Wahlbetrug in Dresden ist womöglich noch viel größer als zunächst angenommen. Der Staatsschutz ermittelt und nun prüft auch der Landeswahlleiter.
Gestern war bekannt geworden, dass in zwei Dresdner Wahlbezirken im Norden der Stadt bei zunächst 100 Briefwahldokumenten die ursprünglichen Kreuze überklebt und die Stimmen zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen gefälscht wurden.
Die Stadt Dresden stellte inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlbetrug. Der Staatsschutz ermittelt.
[...]
Wahlhelfer hätten dies anfangs nicht erkannt, wenn sie die Wahlzettel in der Hand hatten. Die neuen Kreuze bei der Erst- und Zweitstimme des Freie-Sachsen-Kandidaten seien äußerst professionell gefälscht worden, hieß es.
Da es sich bei den geklauten Stimmen laut BILD-Informationen ausschließlich um Briefwahlunterlagen aus Dresden-Langebrück handelt, geraten Mitarbeiter zweier Altenheime und Postboten als mögliche Urheber in den Fokus der Ermittler.
[...]
Betrugsverdacht jetzt in ganz Sachsen
Und die Sache zieht weiter Kreise. Auch der Landeswahlleiter ist inzwischen aktiv geworden. Demnach würden jetzt alle Wahlbezirke überprüft, in denen die Freie-Sachsen-Kandidaten überproportional viele Stimmen holten. Nach BILD-Informationen gibt es bereits erste Hinweise, dass der Betrug auch in anderen Wahlkreisen stattgefunden hat.
[...]
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matty (03.09.2024)
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Freie-Wähler-Kandidat könnte in Sachsen Geschichte schreiben
Matthias Berger, OB in Grimma, ist der einzige Freie Wähler im neuen sächsischen Landtag. Die AfD hat nach dem “Softwarefehler” 40 von 120 Sitzen und es fehlt nur ein Sitz zur Sperrminorität. Herr Berger weiß, dass er zum Held werden könnte, wenn er sich der AfD-Fraktion anschließt oder auf sein Mandat verzichtet.
Matthias Berger gewinnt ein Direktmandat bei der Landtagswahl in Sachsen. Er setzte sich als Spitzenkandidat seiner Partei im Wahlkreis Leipzig Land 3 mit 36,6 Prozent der Stimmen durch. Der AfD-Bewerber Jörg Dornau erhielt 30,7 Prozent der Stimmen.
Allerdings waren sich Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger und Berger vor der Landtagswahl in einem Punkt uneins: Die “Brandmauer” zur AfD. Doch ob Grimmas parteiloser Oberbürgermeister und Spitzenkandidat der Freien Wähler das Direktmandat für den Landtag nutzt, lies er am Tag nach der Wahl noch offen.
Seine Entscheidung hat weitreichende Folgen. Die AfD hat nach einem angeblichen “Softwarefehler” nicht mehr 41, sondern nur noch 40 von 120 Sitzen und es fehlt nur ein Sitz zur Sperrminorität. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, für die eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig wäre, nicht verabschiedet werden.
Bergers Oberschef, Hubert Aiwanger, hat sich per Pressemitteilung positioniert
“Der Bundesvorstand der Freien Wähler tritt Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit des direktgewählten Kandidaten Matthias Berger mit der AfD entscheiden entgegen”. In der Presseaussendung bekräftigt man, dass bereits vor der Wahl auch der Freien Wähler Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger eine politische Zusammenarbeit ausgeschlossen hab.
Auf Basis des Parteitagsbeschlusses aus dem Februar dieses Jahres stellt der Bundesvorstand klar: „Der parteilose Oberbürgermeister von Grimma Matthias Berger hat nicht nur ein Direktmandat gewonnen, sondern auch ein weiteres Direktmandat der AfD verhindert.
Es liegt also an Berger, ob er sich in Zukunft als parteilos oder als Freie Wähler identifiziert. Für Freie Wählersind die Regeln der Partei, die Regeln des parlamentarischen Handelns.“
Die Seite von Matthias Berger bei den Freien Wählern http://freie-waehler-berger.de ist nicht mehr zu erreichen. Auch ein Softwarefehler, fragt man sich im Netz.
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uebender (04.09.2024)
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matty (04.09.2024)
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Thüringen und Sachsen
Nach-Wahl-Ärger: Plötzlich wird halt anders gezählt
Nach den Wahlen von Thüringen und Sachsen geht der Krach erst richtig los: Die CDU will regieren und sucht nach einem Partner. Diejenigen, mit denen sie könnte, will sie nicht. Die, mit denen sie will, passen nicht zur CDU.
Überhaupt ist das Wahlergebnis nicht so, wie es sich die Herrschaften in Berlin so vorgestellt haben. Müssen sie sich jetzt ein neues Volk wählen: eines, das weiß, was sich gehört?
Wahlen geben sich spannend und sind doch langweilig. Die Prognosen geben zu verstehen, wie das Ergebnis sein wird, und dann werden sie durch die Auszählungen bestätigt. Spannungsmomente gibt es nur selten.
Aber die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind anders. In den beiden Ländern leben zusammen gut acht Prozent der wahlberechtigten Bürger. Doch die Wahlen hallen in Berlin wider.
Die CDU steckt in der Klemme: Macht sie gemeinsame Sache mit der AfD und setzt sich dem Vorwurf aus, mit Rechtsextremen zu paktieren?
Oder bildet sie eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und regiert dann zusammen mit den neuen Altkommunisten? Wie viel Sozialismus macht die CDU in Thüringen im Namen der Macht mit?
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uebender (06.09.2024)
Nicht nur das Wahlergebnis und Koalitionsverhalten dürften interessant werden sondern der geplante Verstoß gegen die "Geschäftsordnung" denn der könnte die Gerichte noch beschäftigen.Die Wahlen in Thüringen und Sachsen, deren Wahlergebnis und Koalitionsverhalten dürfte sich auf das Wahlergebnis am 22. September in Brandenburg niederschlagen.
Wie lange will man die Bürger mit "ihrer" Demokratie noch zum Narren haltenZitat
[...]
Die Altparteien + BSW lehnen einen AfD Landtagspräsidenten ab und missachten somit die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags!
[...]
Hat sich die Bundesregierung damals medienwirksam von ihren Prozeßbevollmächtigten und seinen Gedankengut distanziert und diesen suspendiertZitat
[...]
Hier steht es schwarz auf weiß in einer Stellungnahme des Bundestages zur mündlichen Verhandlung über die EURo-Bailouts vor dem BVerfG am 5.7.2011:
"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."
[...]
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matty (06.09.2024)
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06.09.2024
Der Wahlskandal in Sachsen wird immer grösser und jetzt ist auch noch massive Bestechung aufgeflogen! Das linke Organisation hat 25.000€ Bestechungsgeld pro Person gezahlt, um die AfD zu verhindern! Das wird der grösste Wahl-Skandal, den unser Land je gesehen hat!
Campact wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt doch die Gelder fließen weiter über sogenannte SpendenZitat
[...]
Mit Prognosen und Trendberechnungen für die einzelnen Landkreise in Sachsen, entschieden sie sich letztlich für das intensive Werben für bestimmte Direktkandidaten in vier Wahlkreisen. Den Kandidatinnen und Kandidaten bot Campact eine finanzielle Unterstützung von 25.000 Euro an. In Anspruch genommen hat sie nur der Linken-Kandidat Nam Duy Nguyen aus Leipzig.
Postwurfsendungen und Social-Media-Werbekosten für Bildposts, die über die taktische Wahl aufklären sollen, belaufen sich auf maximal 65.000 Euro. Seit Juni wurde die Kampagne von Campact vorbereitet, finanziert wurde sie durch Spenden der Mitglieder.
[...]
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matty (07.09.2024)
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AfD stärkste Kraft: Auch in Brandenburg hilft nur noch die Rotfront der Antidemokraten
Eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September zeigt, dass auch in diesem Bundesland alles auf eine Fortsetzung des Siegeszuges der AfD hindeutet. Sie liegt inzwischen bei 30 Prozent, gefolgt von der regierenden SPD mit 20,5, der CDU mit 15 und dem BSW mit 14 Prozent.
Die Grünen müssen um die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde zittern, die FDP, die in den nächsten Wahlen verdientermaßen auf Nimmerwiedersehen von der politischen Bühne verschwinden wird, ist mit einem Prozent auch hier völlig irrelevant.
Alle Hysterie nach den AfD-Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen, alles Geschrei über die angebliche Beschränktheit der Ostdeutschen, die “die Demokratie” angeblich einfach “nicht verstehen” und alle Versuche, die AfD immer wieder aufs Neue als Nazi-Partei zu diffamieren, verfangen nicht nur immer weniger; sie bewirken das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen.
Die einstigen Mehrheitsbeschaffer verschwinden in der Versenkung
Auch in Brandenburg sitzt das etablierte Machtkartell – wie auch die Berliner Bundespolitik – wie das Kaninchen vor der Schlange. Die FDP ist noch immer nicht bereit, die Ampel-Koalition zu verlassen, obwohl sie ihr nicht nur schadet, sondern sie regelrecht vernichtet und hierin die einzige Hoffnung auf irgendeine Rettung des eigenen Überlebens läge.
Sie verliert eine Wahl nach der anderen mit katastrophalen Ergebnissen, bestenfalls schafft sie noch den Landtagseinzug, als Mehrheitsbeschaffer ist sie wegen ihrer notorischen und selbstverschuldeten Schwäche aber nicht mehr zu gebrauchen.
Und die einst konservative CDU kann es auch in Potsdam gar nicht abwarten, Teil einer Rotfront aus SPD, Grünen, BSW oder Linken zu werden, nur um die AfD von der Macht fernzuhalten.
Dass sie damit ihren eigenen Untergang besiegelt und die AfD nur immer noch stärker macht, wollen die „Strategen“ im Konrad-Adenauer-Haus nicht wahrhaben. Der Wählerwille soll mit allen Mitteln gebrochen werden – und das im Namen der Demokratie.
Und deshalb ist Ostdeutschland für die Altparteien weitgehend und endgültig verloren. Daran wird auch das erwartbare Geschrei nach der Wahl in Brandenburg nichts ändern.
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uebender (07.09.2024)
Landtagswahl Brandenburg: AfD was ist los?
Quelle >>>Zitat
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Brandenburg im September 2024
Veröffentlicht von
Philipp Henrich, 06.09.2024
Laut Sonntagsfrage hätten 23 Prozent der befragten Brandenburger:innen zum Zeitpunkt der Erhebung im September 2024 die SPD gewählt, wenn am Sonntag nach der Befragung wirklich Landtagswahl in Brandenburg gewesen wäre. Die AfD wäre mit 27 Prozent stärkste politische Kraft. Die CDU läge mit 18 Prozent der Stimmen hinter der SPD. Für die Grünen hätten sich fünf Prozent der befragten Wahlberechtigten in Brandenburg entschieden, dahinter läge Die Linke mit vier Prozent. Die regionale Partei BVB/ Freie Wähler würde nach der Sonntagsfrage drei Prozent der Stimmen erhalten und wäre an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt in der Sonntagsfrage 15 Prozent der Stimmen und wäre damit in den brandenburgischen Landtag eingezogen.
[...]
DGBZitat
04.09.2024 BAUNATAL
Buhrufe, Pfiffe und Plakate begleiteten am Mittwochmittag die Betriebsversammlung bei Volkswagen in Baunatal (Kassel). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter protestierten gegen die von VW angekündigten Sparmaßnahmen. Der Betriebsrat sprach von etwa 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Europas größter Autobauer hatte am Montag angekündigt, angesichts der sich zuspitzenden Lage am deutschen Automobilmarkt den bisher eingeschlagenen Sparkurs bei der Kernmarke VW noch mal zu verschärfen. Auch Werksschließungen in Deutschland und betriebsbedingte Kündigungen schließt die Konzernleitung nicht länger aus. Laut Betriebsrat verlangt das Management zudem Einschnitte beim Haustarif.
Mein Fazit: Realität schlägt immer IdeologieZitat
Gewerkschaftliche Kundgebungen und Demos zu den Landtagswahlen in Brandenburg
In Brandenburg finden am 22. September Landtagswahlen statt.
Wir als Deutscher Gewerkschaftsbund rufen anlässlich der Wahl zu Demonstrationen und Kundgebungen auf – für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Unsere Kolleg*innen machen mit euch den Wahlcheck auf unseren Wahlveranstaltungen vor Ort und informieren euch über die Programme der einzelnen Parteien.
Wir setzen gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechten Extremismus.
Demos und Veranstaltungen zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg
7. September 2024, Frankfurt (Oder), Kundgebung für Demokratie, gemeinsam mit der Initiative Utopia
9. September 2024, Potsdam, 18:00 Uhr T-Werk, Wahlveranstaltung mit den Kandidaten der jetzt im Landtag vertretenen Parteien
14. September 2024, Cottbus, Kundgebung für Demokratie, gemeinsam mit Unteilbar Südbrandenburg
18. September 2024, Zentraler (Pendler-)Aktionstag im Rahmen der Tarifwende-Kampagne mit dem Schwerpunkt auf unseren Forderungen an die Landesregierung
21. September 2024, Potsdam, Kundgebung für Demokratie, gemeinsam mit “Brandenburg zeigt Haltung”, Toleranz-Edikt u.a.
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matty (08.09.2024)
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Brandenburgs Talfahrt:
Wahlumfragen lassen eine desaströse Kontinuität befürchten
Sollten sich die Zahlen bestätigen, dann müsste Woidke zum Wohle des armen, geschundenen Brandenburgs seinen Hut nehmen: Laut Infratest dimap steht die AfD bei 27 Prozent, die SPD bei 23 Prozent, die CDU bei mageren 18 Prozent, das BSW bei 15 Prozent und die Grünen bei 5 Prozent.
Der Ministerpräsident in Brandenburg heißt Dietmar Woidke – und seine überlebensgroßen Plakate stehen in Brandenburg vor Supermärkten und Einkaufszentren. Das heißt nicht, dass die SPD käuflich ist, sondern, dass ganz gleich, wohin der Brandenburger tritt, er vom Ministerpräsidenten, der sich für so etwas wie einen Landesvater hält, streng und mahnend angestarrt wird.
„Lieben sollt Ihr mich.“ Nun besitzt Dietmar Woidke zwar keinen Knüppel, aber eine emotionale Erpressung macht es ja auch, denn die Brandenburger SPD plakatiert:
Mit Woidkes und Steinbachs, Woidkes Wirtschaftsminister, Amour fou zu Windrädern, haben sie den Brandenburgern überhöhte Energiepreise beschert.
„Strompreise sind in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern oft höher. Das liegt vor allem an den höheren Netzentgelten.“ Und hohe Netzentgelte zeigen die Kehrseite von Woidkes und Steinbachs Windkraftliebe, ihrer Anti-Wirtschaftspolitik, ihrer Anti-Brandenburg-Politik, einer Politik, die auf Kosten der Brandenburger Bürger die Erneuerbaren-Energien-Aristokratie bereichert.
Auch für Firmen wie Enertrag haben Woidke und Steinbach die funktionierende Raffinerie PCK mit Habeck im Bunde und auf polnischen Druck in Ungewissheiten gestürzt. Die Raffinerie wurde unter die Treuhandaufsicht des Staates gestellt und ab 1. Januar 2023 verbarrikadierte man die Pipeline Drushba gegen russisches Erdöl, obwohl Pipeline-Öl vom Embargo ausgeschlossen war und die Polen fleißig weiter aus Russland Erdöl bezogen haben.
Eigentlich wollte Habeck in Kompanie mit Woidke und Steinbach das PCK enteignen, die russischen Anteile womöglich an die Polen, an PKN Orlen verkaufen, weil man an der strategisch wichtigen Raffinerie im Dekarbonisierungswahn nicht interessiert ist.
Woidkes Wirtschaftsminister Steinbach setzt auf Photovoltaik. Dieses Engagement richtet sich gegen die Bauern im Land, denn die Förderung großer Photovoltaikflächen treibt die Pachtpreise für Ackerflächen in die Höhe.
Woidkes Bildungsminister und Genosse Steffen Freiberg hat seinen Parteiauftrag vorbildlich erfüllt, denn im Bildungsranking belegt Brandenburg den vorletzten Platz im bundesrepublikanischen Ranking.
Über die CDU-Minister in Woidkes Kenia-Koalition lässt sich nur so viel sagen, dass sich über sie nichts sagen lässt. Vielleicht dann doch so viel, dass Brandenburgs Innenminister Stübgen sich zum Gespött machte, als er aus den Medien erfuhr, dass Haldenwangs Verfassungsschutz und schreibende Mitarbeiter eines Vereins, den man auch als Haldenwangs Mitteilungsblatt verspotten
Von der CDU dürfte kaum Wahlkampf zu erwarten sein, zumal sie lieber ihre Landesminister versteckt, als sie aktiv im Wahlkampf einzusetzen, denn die CDU pflegt eine parasitäre Kontinuität. Sie will gar nicht regieren, es reicht ihr seit Jahr und Tag, dass die Mandatsträger ihre Mandate behalten und vielleicht der eine oder andere Ministerposten dabei abfällt.
Sollten es die Grünen in den Landtag schaffen, haben sie das Potsdam und Kleinmachnow zu verdanken. Dann würde sich die Kenia-Koalition zum Schaden Brandenburgs durch weitere fünf Jahre schleppen.
Die einzige wirkliche Alternative für Brandenburg, die Bewahrung und Aufbruch ermöglichen könnte, wäre eine CDU-AfD-Koalition, doch dafür dürfte den langjährigen Politikangestellten der CDU die Kraft fehlen.
Womit man nach den neuesten Zahlen aber rechnen kann, ist, dass die SPD ihre Macht und ihre beträchtlichen Ressourcen in einem Schmutzwahlkampf gegen die AfD nutzen wird.
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uebender (08.09.2024)
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matty (08.09.2024)
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Neue Wahlumfrage schmeißt die Grünen in Brandenburg aus dem Parlament
Das politische Schwergewicht der Grünen, Ricarda Lang, sollte in den nächsten Tagen so viel wie möglich in die Talkshows eingeladen werden – sie leistet ganze Arbeit, die Grünen endlich und endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu faseln.
Die SPD in Brandenburg liegt in der Wählergunst nämlichnnur noch knapp hinter der AfD. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Erhebung für die ARD.`
Demnach legt die SPD im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte auf nun 26 Prozent zu. Die AfD rangiert mit unverändert 27 Prozent noch knapp davor.
Die CDU lässt um zwei Prozentpunkte auf nun 16 Prozent nach. Das BSW verliert ebenfalls zwei Punkte und kommt damit auf 13 Prozent.
Die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt und würden den Einzug in den Landtag mit 4,5 Prozent knapp verpassen. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freien Wähler steigern sich um 1,5 Prozentpunkte auf ebenfalls 4,5 Prozent.
Die Linke kommt unverändert auf vier Prozent, fünf Prozent würden sich weiterhin für die sonstigen Parteien entscheiden, darunter dann auch die FDP.
Für die Erhebung im Auftrag der ARD befragte Infratest vom 9. bis 11. September 2024 insgesamt 1.513 Wahlberechtigte in Brandenburg.
Aber auch in Brandenburg werden sich die anti-demokratischen Herrschaften für ein “Weiter so” zu einer linken Einheitsfront zusammenschließen, um einen wirklichen Politikwechsel zu verhindern.
Dass sich in Deutschland immer wieder die Loser “zusammenrotten” können und den Wahlsieger auf die Oppositionsbank drücken können, wird mittelfristig immer mehr Bürger zu Nichtwählern machen.
Und das nennen die Grünen und Linken dann “unsere wehrhafte Demokratie”.
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uebender (14.09.2024)
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Landtagswahl am 22. September
Brandenburg: CDU geht im Wahlkampf die Luft aus – Kretschmer wirbt für SPD-Mann
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich für die Wahl seines Amtskollegen Woidke in Brandenburg ausgesprochen. Seine eigene Partei, die CDU, fällt in Umfragen deutlich zurück. Für Parteichef Merz und dessen Kanzlerambitionen kommt diese Entwicklung zur Unzeit
Am 22. September finden in Brandenburg die letzten Landtagswahlen dieses Jahres statt und anders als in Sachsen und Thüringen kann die SPD dort auf den Ministerpräsidentenbonus hoffen.
SPD hofft noch auf ersten Platz in Brandenburg
Kretschmer begründet die Wahlempfehlung mit dem Bestreben, zu verhindern, dass die AfD – wie bereits zuvor in Thüringen – in Brandenburg stimmenstärkste Kraft im Landtag wird. In Sachsen konnte der Ministerpräsident diese knapp auf Distanz halten.
Woidke in der Bevölkerung deutlich beliebter als seine Herausforderer
Woidke hatte im Wahlkampffinish angekündigt, im Falle eines zweiten Platzes bei den Landtagswahlen nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen. Dabei liegt Woidke mit seinen Beliebtheitswerten deutlich vor den Herausforderern aus AfD und CDU.
Kein Rückenwind für Merz durch das CDU-Ergebnis zu erwarten
Die SPD sieht nun ihre Chance gekommen, jenen Achtungserfolg zu erzielen, den sie ein Jahr vor der Bundestagswahl dringend gebrauchen kann. Woidke ist zuletzt auch auf Distanz zur Bundespolitik gegangen. Es wird im Wahlkampf in Brandenburg keine gemeinsamen Termine mit Bundeskanzler Olaf Scholz geben.
Grüne in Brandenburg auf der Kippe
Mittlerweile muss die Union jedoch befürchten, auf Landesebene am Ende vielleicht hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu landen. Dieses kann der Forschungsgruppe Wahlen zufolge aus dem Stand mit 14 Prozent der Stimmen rechnen.
Linken-Hoffnung Kerstin Kaiser könnte das Schicksal der Kenia-Koalition besiegeln
Die Linke setzt ihre Hoffnungen auf ein mögliches Direktmandat der früheren Fraktionschefin Kerstin Kaiser in Märkisch-Oderland II (Strausberg). Kaiser hatte diesen Stimmkreis bereits dreimal gewonnen.
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uebender (16.09.2024)
Zitat
Heute in einer Woche: Denkzettelwahl in Brandenburg!
Es mag einem gefallen oder nicht; Fakt ist: wer möchte, dass sich in unserem Land etwas zum Guten wendet, der muss am nächsten Sonntag in Brandenburg zur Wahl gehen und darf auf keinen Fall mit seiner Zweitstimme eine der Ampelparteien wählen.
Es muss – nach Sachsen und Thüringen – einen weiteren, noch deutlicheren Denkzettel geben gegen die herrschende Politik und die Ampelregierung. Das Wahlergebnis in Brandenburg wird nicht nur die dortige Politik bestimmen, sondern weitreichende Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.
Dies gilt insbesondere für die Migrationspolitik. Weil hier wirklich jeder Tag zählt, wäre es zu wünschen, dass die gerade beschlossene, aber leider völlig sinn- und wirkungslose Pseudo-„Verschärfung“ der Migrationsregeln nochmals “überarbeitet” werden.
Grüne verhindern, Altparteien abwählen
Der größte Erfolg für eine bessere Zukunft Deutschlands wäre es daher, wenn die Grünen in Brandenburg weder die 5 Prozent-Marke erreichen noch ein Direktmandat erzielen würden, also völlig aus dem Potsdamer Landtag verschwinden.
Jeder, der die Grünen verhindern möchte und in einem Wahlkreis lebt, in dem die Grünen eine realistische Chance haben, die meisten Erststimmen zu erzielen, sollte dort dem Gegenkandidaten die Stimme geben, der die größte Chance hat, dies zu verhindern – und zwar egal welcher Partei er oder sie angehört.
Dank CDU-Brandmauer gibt es nur noch eine Alternative: Die AfD
Die fatale Brandmauer der CDU gegenüber der AfD hat genau das zur Folge, wie man in Thüringen und Sachsen bereits beobachten kann:
Allein mit der AfD könnte die CDU sofort den Politikwechsel erreichen, den sie im Wahlkampf selbst beschworen hat – aber da sie ihre schwachsinnige Brandmauer errichtet hat und so in der selbstgestellten Falle sitzt, ist eben auch die CDU nicht mehr wählbar, da sie kaum etwas umsetzen können wird von dem, was sie so großspurig angekündigt hat.
Das Boot kentert nach links
Und eben weil das immer größere Teile der Bevölkerung erkennen, wird seitens der Regierenden nun auch nicht mehr davor zurückgeschreckt, Unternehmen vor den linksgrünen Karren zu spannen, um AfD-Wähler zu diskreditieren.
Noch grotesker wird es, wenn Unternehmen wie Miele oder Stiehl und viele andere, die gerade in Deutschland Zehntausende Arbeitsplätze abbauen oder sich ins Ausland verlagern, davor warnen, bei den Landtagswahlen AfD zu wählen, weil dann angeblich Unternehmen aus diesen Bundesländern abwandern würden.
Wenn das Boot nach links zu kentern droht, lehne ich mich automatisch nach rechts. Und umgekehrt.“ Wir drohen nicht nur nach links zu kentern, sondern sind es in vielen Bereichen bereits.
Die Brandenburger haben nun die Chance, sich nach rechts zu lehnen, um das Gleichgewicht im Land wenigstens etwas wiederherzustellen!
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uebender (17.09.2024)
Einfach nur noch peinlich diese billige durchschaubare Propaganda doch der normale Bürger wird sich kaum die Mühe machen die Namen zu recherchieren.Zitat
17.09.2024
„Die 100“
Teilnehmer bei ARD-Bürgershow wettert gegen die AfD – und stellt sich als Schauspieler heraus
In der ARD-Sendung „Die 100“ änderte ein Schauspieler während der Debatte seine Meinung zur AfD und bezeichnete sie am Ende als "Wolf im Schafspelz". Er ist allerdings Schauspieler, auch für die ARD.
Von Redaktion
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Schleiermacher ist einer der Teilnehmer der Sendung, die im Verlauf der Show ihre Meinung änderten. Zu Beginn sah Schleiermacher die AfD noch nicht als Gefahr an. Moderator Krell sprach ihn auf diesen Meinungswechsel an und fragte, wie dies komme und was ihn „am meisten überzeugt“ hätte. Daraufhin erklärte der Schauspieler: „Es ist ganz einfach zu erklären, die AfD ist ein Wolf im Schafspelz, man weiß nicht, was sie vorhat.“ Weiter erklärte er, dass man durch die Sendung „auf andere Gedanken“ kommen würde.
Schleiermacher war nicht der einzige Teilnehmer, der im Verlauf der Sendung seine Meinung änderte. Zu Beginn der Sendung hielten 37 Prozent die AfD nicht für problematisch, 63 Prozent sahen eine Problematik in der Partei. Innerhalb der 60-minütigen Sendung veränderten sich diese Verhältnisse: Am Ende hielten nur noch 28 Prozent an der Meinung fest, dass die AfD kein Problem sei. Vier Prozent zeigten sich neutral, 68 Prozent wählten Krells Standpunkte.
Interessant ist, dass ausgerechnet ein ÖRR-Schauspieler für den Sinneswandel der Teilnehmer stehen soll. Denn die Worte von Schleiermacher waren das letzte Statement der Sendung – für die ARD ein perfekter Abschluss für eine Sendung gegen die AfD.
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matty (18.09.2024)