Heimatforum

Zitat

Mehr oder weniger Abschiebungen

Diese Zahlen erschrecken, spiegeln aber nur die bittere Realität wieder:

Alleine im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte “Dublin-Überführungen”, also Abschiebungen in ein anderes EU-Land, das für den jeweiligen Flüchtling zuständig sein soll.

Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen bewegt sich damit hochgerechnet nur leicht unter dem Niveau des Jahres 2023, als es insgesamt 31.330 Mal nicht klappte, also im Durchschnitt etwa 15.700 Mal pro Halbjahr.

Die Mehrheit der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024, nämlich 14.067 Fälle, scheiterten noch vor der Übergabe an die Bundespolizei. Hierbei werden Asylbewerber zum Beispiel nicht in ihrer Unterkunft angetroffen, wie auch im Fall des Tatverdächtigen von Solingen, Issa al H.

Wahrscheinlich leben inzwischen fast eine Million “Fast Abgeschobene” unter uns und werden vom Steuerzahler alimentiert. Und es werden immer mehr dazukommen, auch, weil es technisch und personell gar nicht möglich ist, so viele Menschen auf einmal abzuschieben. Die Zahl wird sich also von Jahr zu Jahr noch vergrößern.

Interessant in diesem Zusammenhang ist dann auch das hier:

Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme beschrieben, die dem mutmaßlichen Solinger Attentäter in die Hände spielten.

Daneben schrieb er von fehlender Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, aber auch über das Dublin-System. “Aufgrund der schlechten Versorgung von Asylbewerben in anderen – dem Dublin-Abkommen zugehörigen Staaten – untersagen deutsche Gerichte im Rahmen von Eilverfahren die Überstellung dorthin.”

Zudem wies Gericke auf zu geringe Kapazitäten bei der Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei hin. Entsprechende Anträge für eine Begleitung würden von der Bundespolizei abgelehnt, wenn zuvor keine Gewaltstrafen oder Widerstandshandlungen vorlägen.
So einfach ist das und da kann auch Merz nicht viel daran ändern. Herr Wüst ist übrigens ein Parteigenosse von Merz…

Quelle!>>>

Zitat

Politische Notdurft: Merz will den Notstand ausrufen – wegen Migrationskrise

In seinem Drang, aus dem Massaker von Solingen politisches Kapital zu schlagen, indem er sich als staatsmännischer Krisenmanager inszeniert, schreckt CDU-Chef Friedrich Merz vor keinem Populismus zurück:

Ohne Notstände geht es ja bekanntlich nicht mehr, und auch wenn diese Bezeichnung im konkreten Fall der Migrationspolitik sogar zutrifft, so handelt es sich hier um ein (zumal von der Union) rein selbstgeschaffenes Problem.

Die Migration sei ein „massives ungelöstes Problem“, das das „Zusammenleben der Bevölkerung belastet“, schwadroniert Merz – als sei dies alles nicht erstens schon seit 2015 bekannt und zweitens nicht wortgleich der Befund der AfD, die Merz eben deshalb hinter Brandmauern auf Abstand hält.

Es muss erst Blut fließen, bis die Heuchler sich bewegen

Man kann diese Witzfigur ebenso wenig ernst nehmen wie die Regierungsmannschaft. Merz: sagt: „Wir werden die europäischen Binnengrenzen nur so weit öffnen können, wie wir die Außengrenzen schützen. Und wenn der europäische Außengrenzschutz nicht funktioniert, dann müssen wir wieder die Binnengrenzen schützen.

Um das Offensichtliche festzustellen und Maßnahmen vorzuschlagen, für die die AfD seit Jahren als Nachfolgerin der NSDAP diffamiert wird und für die Merz sie hinter seine antidemokratische Firewall verbannt hat, brauchte es also drei weitere Tote und acht Verletzte in Solingen?

Taktischer Verzweiflungsakt

Der Aktionismus von Merz und weiteren Unions-Spaltzungen à la Hendrik Wüst, die an dieser und zahllosen anderen Messerattacke politisch Mitschuld tragen, ist so durchschaubar, dass selbst Merz nicht völlig um ein zögerliches Eingeständnis herumkommt

Nun, wenige Tage vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei denen alles darauf hindeutet, dass die AfD stärkste Partei wird, ruft er urplötzlich die radikale Asylwende aus, die er schon bei Übernahme des Parteivorsitzes hätte einfordern müssen.

Mit wem er diese Wende umsetzen will, da sein eigener politischer Blindflug ihn auf Gedeih und Verderb an Grüne und SPD gekettet hat, die um keinen Preis eine Änderung der Migrationspolitik vornehmen werden, sagte er nicht. Zudem hat er nicht einmal die eigene Partei geschlossen hinter sich, die immer noch von Merkel-Knechten durchsetzt ist.

Es ist ein erbärmliches Schauspiel, das sich hier vollzieht und das abermals unterstreicht, dass die Altparteien hoffnungslos abgewirtschaftet haben und dieses Land nicht aus der Katastrophe führen können, in die sie es gestürzt haben.

Quelle!>>>

Zitat

Viel Gerede, wenig Konsequenzen

Asyl-Gipfel im Innenministerium endete ohne konkrete Beschlüsse

Der sogenannte Asyl-Gipfel im Innenministerium brachte keine Pläne für konkrete Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration hervor. Auch zur Grenzsicherung oder zu Abschiebungen wurden nichts Konkretes vereinbart.

Die Ampel-Parteien und die Union hatten sich in dieser Woche zum sogenannten Asyl-Gipfel getroffen. Doch er endete ohne konkrete Beschlüsse. Weder gabe es Beschlüsse für Pläne zur Begrenzung der illegalen Migration, noch gab es Beschlüsse über die Abschiebungen.

Die Union äußerte sich frustriert. Denn die CDU/CSU hat längst die wichtigsten Ideen der AfD übernommen und wünscht sich mehr Engagement bei Plänen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze.

Friedrich Merze scherzte, dass man sich endlich einigen müsse, sonst seien diese Treffen so uneffektiv wie Therapriesitzungen.

Besonders die Grünen bremsen bei Asyl, Migration, Abschiebungen und Grenzkontrollen. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden und halten an ihren alten Idealen fest.

Die SPD versucht dagegen, das Treffen schönzureden. Nancy Faeser fasste zusammen: »Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten.

Quelle!>>>