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Trotz geleakter Angriffspläne: Baerbock will weiterhin Taurus für die Ukraine
6 Mär. 2024 11:57 Uhr
Kurz nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron angedeutet hatte, dass der Westen eines Tages auch Truppen in die Ukraine entsenden könnte, sprach er sich nun erneut für “Mut” in der Ukraine-Frage aus.
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Boris Pistorius teilt Macrons Meinung nicht – und will es bei Waffenlieferungen belassen. Unterdessen setzt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weiterhin für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine ein, auch in Bezug auf die zuletzt viel diskutierten Taurus-Raketen.
So sehen also die Antworten auf das Ultimatum der Russen sich bis zum 11.3.24 zu erklären ausZitat
[...]
«Um in Fällen, in denen eine Räumung der Dienstgebäude des Bundeskanzleramtes erforderlich wird (z.B. Havarien oder Notfallsituationen), die Regierungsfunktionen weiterhin wahrnehmen zu können, hält das Bundeskanzleramt einen Ausweichdienstsitz vor», erklärte der Sprecher. «Zur Überprüfung der Verfahren für dessen Aktivierung hat das Bundeskanzleramt heute eine diesbezügliche Übung durchgeführt.»
[...]
Auch diesen ausführlichen Artikel sollte der Bürger gelesen haben.Zitat
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matty (06.03.2024)
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Geplanter Angriff auf Russland: Wollte Kanzler Scholz schon mal seine Flucht proben?
Der von kriegsgeilen und gleichzeitig wohl suizidgefährdeten Politikern geplante Angriffskrieg auf Russland scheint bei Olaf Scholz wohl jetzt schon Fluchtgedanken hervorgerufen zu haben:
Mitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation geprobt.
Damit Deutschland auch bei einem solchen Szenario weiterregiert wird, verfügt das Bundeskanzleramt über einen Ausweichdienstsitz (früher nannte man das wohl “Führungsbunker”). In einer geheimen Übung haben die Beschäftigten des Bundeskanzleramtes am Dienstag den Umzug dorthin vollzogen.
Für Havarien oder Notfallsituationen halte das Bundeskanzleramt einen Ausweichdienstsitz vor, sagte eine Regierungssprecherin. “Zur Überprüfung der Verfahren für dessen Aktivierung hat das Bundeskanzleramt heute eine diesbezügliche Übung durchgeführt.” Dabei sei das Zusammenspiel von Behörden geübt worden sowie die Betriebs- und Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen überprüft worden.
Einen konkreten Anlass gab es nicht, erklärte die Bundesregierung. “Der Übung lagen keine besonderen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zugrunde, die einen konkreten Anlass hierzu hätten geben können”, sagte die Regierungssprecherin.
Merkwürdig dann auch diese Meldung dazu:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt – und mit einer ungewöhnlichen Begründung.
Der Kanzler werde bei der Veranstaltung “Kultur im Kanzleramt” um 18 Uhr nicht teilnehmen, teilte die Bundesregierung am Nachmittag mit.
Es kommt vergleichsweise selten vor, dass der Kanzler Termine so kurzfristig absagt. Bei der Veranstaltung nimmt außerdem Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) teil, sowie verschiedene Gesprächspartner wie Raphael Gross, Präsident des Deutschen Historischen Museums in Berlin.
Es wird wohl nicht so schlimm sein. Ist bestimmt alles Zufall. In Deutschland läuft doch alles ziemlich rund und es gibt keinen Anlass zur Sorge (Ironie off).
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uebender (06.03.2024)
Eine Zusammenfassung was hier nun auf der Finanzebene passiert könnt ihr euch selber anhören.Zitat
[...]
Nun bestätigte u.a. Admiral Bauer dieses Problem, indem er auf verstärkte private Investitionen zur Kapazitätserweiterung im Rüstungssektor drängt. Er fordert dabei ausdrücklich auch Pensionsfonds und Banken auf, Investitionen in die Verteidigungskraft nicht länger als "unethisch“ abzustempeln.
[...]
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07.03.2024
Bundeskanzler Scholz sagt, dass Deutschland auf keinen Fall Taurus liefern wird. Aber das ist gelogen und diese grosse Lüge ist jetzt aufgeflogen
Glaubt wirklich noch jemand an eine Wahl an der das Kartell verlieren würdeZitat
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 115h(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.
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matty (07.03.2024)
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Kriegslüsterne Militärs und kindliche Propagandaopfer
Ein Audio- und ein Videoclip schockieren, doch beide stehen sinnbildlich für die Art und Weise, wie in Deutschland mit dem Thema Ukraine-Konflikt und Krieg generell umgegangen wird.
Da ist zum einen natürlich der Audiomitschnitt eines Gesprächs, in dem vier hohe Bundeswehroffiziere diskutieren, wie man mit deutschen Waffen (Marschflugkörper Taurus) in Russland – etwa die Krim-Brücke oder Munitionsdepots – angreifen könne, ohne daß man als deutsche Kriegsteilnehmer ertappt wird.
Pistorius’ Unglaubwürdigkeit
Als Gipfel der Dreistigkeit benannte er nicht etwa die Verantwortlichen für das beispiellose Datenleck, sondern den Singapur-Einwähler – einen Bundeswehrgeneral – als Hauptschuldigen, und erklärte das IT-System der NATO für “sicher“. Total unglaubwürdig – denn wäre dem so, dann hätte er den General entlassen müssen.
Weitaus glaubwürdiger hingegen erscheint die Vermutung, daß die Geheimdienste beider Seiten so ziemlich alles voneinander wissen, während nur die “dumme” Bevölkerung in Unwissenheit gelassen wird.
So weist etwa der Oberst a.D. Wolfgang Richter seit Wochen immer wieder klipp und klar darauf hin, daß beim Taurus noch während des Fluges – und somit gegebenenfalls über russischem Gebiet – deutsche Daten eingespeist werden müssen, was dem Operieren von deutschem Militär in Russland gleichkommt.
Und Ex-General Harald Kujat moniert, daß der Taurus – anders als die Marschflugkörper aus Frankreich, Großbritannien und den USA – mit einer Reichweite von 500 Kilometern tief in russisches Territorium eindringen
Krieg auf Mickymaus-Niveau
Die Ukrainer bekommen doch schon mich und mich, ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid, nur halt aus unterschiedlichen Ländern
Was sind die Unterschiede, die uns einzigartig machen und uns zeigen, wie besonders wir sind? Ich poste das auf jeden Fall auf Insta, schon passiert. Kein Wunder, dass die mich haben wollen, ich bin halt eindeutig der bessere Marschflugkörper!
Das ist übelste Kriegspropaganda für Kinder (offiziell in der Zielgruppe ab 9 Jahren); ausgestrahlt wurde sie am 27. Februar und damit drei Tage vor Veröffentlichung des Luftwaffen-Offiziersgeplauder über Raketenangriffe, und zwar im öffentlich-rechtlichen und damit vom Zuschauer zwangsfinanzierten Rundfunk, gedacht zur frühkindlichen Kriegsertüchtigung
Das Fazit: Krieg, um Russland zu zeigen, wo der moralische Hammer hängt – ein Anliegen von Jung und Alt! Man könnte es auch so lesen: In ihrer Kriegslust wollen die Erwachsenen sogar die Kinder “mitnehmen”.
Manipulation und Gehirnwäsche sind in diesem Land jedenfalls keine Frage des Alters mehr.
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uebender (08.03.2024)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 115h
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matty (08.03.2024)
Liegen hier Teilwahrheiten drinMitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation geprobt.
Damit Deutschland auch bei einem solchen Szenario weiterregiert wird, verfügt das Bundeskanzleramt über einen Ausweichdienstsitz (früher nannte man das wohl “Führungsbunker”). In einer geheimen Übung haben die Beschäftigten des Bundeskanzleramtes am Dienstag den Umzug dorthin vollzogen.
Für Havarien oder Notfallsituationen halte das Bundeskanzleramt einen Ausweichdienstsitz vor, sagte eine Regierungssprecherin. “Zur Überprüfung der Verfahren für dessen Aktivierung hat das Bundeskanzleramt heute eine diesbezügliche Übung durchgeführt.” Dabei sei das Zusammenspiel von Behörden geübt worden sowie die Betriebs- und Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen überprüft worden.
Einen konkreten Anlass gab es nicht, erklärte die Bundesregierung. “Der Übung lagen keine besonderen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zugrunde, die einen konkreten Anlass hierzu hätten geben können”, sagte die Regierungssprecherin.
Merkwürdig dann auch diese Meldung dazu:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt – und mit einer ungewöhnlichen Begründung.
Der Kanzler werde bei der Veranstaltung “Kultur im Kanzleramt” um 18 Uhr nicht teilnehmen, teilte die Bundesregierung am Nachmittag mit.
Doch es scheint so einfach nicht zu sein, desnn man sollte sich fragen ob der Taurus-Leak DAS Problem oder DER Skandal an sich ist.Zitat
[...]
Aus Sicht eines Security-Experten scheint daher die plausibelste Entwicklung die Folgende:
Dieser Leak zeigt, in welchen Tiefen der GRU das Deutsche Bundeswehrnetz bereits infiltriert hat. Das Abgreifen verschlüsselter Kommunikation direkt an den Servern der Bundeswehr ist eine Machtdemonstration ohne Vergleich.
- dem GRU (russischer geheimster Auslands-Geheimdienst) gelingt es unbemerkt einen Rechner im Bundeswehr-Netz zu infiltrieren
- dem GRU gelingt es in Folge viele weitere Rechner und Server zu infiltrieren
- dem GRU gelingt es eine erhebliche Anzahl von Hintertürchen in Servern und Netzwerkgeräten zu installieren
- der GRU greift danach unbemerkt massenweise Daten ab
- Russland entscheidet sich jetzt, diese Daten zur Erpressung der Deutschen Regierung zu benutzen
- als Beweis stellt Russland den Taurus-Leak zur Verfügung
Die Möglichkeiten alle Hintertürchen zu finden und zu eliminieren sind marginal. Denn es reicht ein einziges übersehenes Hintertürchen für eine Zweitinfektion aus. Darum ist die einzige sichere Lösung der Verzicht auf jede Art von IT, bis alles komplett durch saubere Systeme ersetzt wurde. So eine Niederlage vor einer Bundestagswahl einzugestehen scheint parteipolitisch selbstmörderisch. Zumal es geschätzt ein Jahrzehnt dauern kann, bis diese Probleme alle gelöst sind.
Bis dahin ist der russische Vorrat an weiteren ungünstigen Leaks erheblich und die Angst vor der Veröffentlichung in Regierungskreisen enorm.
[...]
Ist das der längst gelebte Putsch, Hochverrat, LandesverratZitat
08.03.2024
Entwickelt sich Taurus-Leak zum Taurus-Gate? Wer hat wirklich das Kommando über die Bundeswehr? Die Einsatzplanung für den Taurus Marschflugkörper gegen die Krim-Brücke, die 2 Generäle und 2 Oberstleutnante Verteidigungsminister Pistorius vorlegen wollten, ohne dass „ein Show Stopper reinknallt“, wurde nach deren eigenen Angaben schon vor 4 Monaten mit dem Chef des USAF Air Combat Command, Joint Base Langley-Eustis, Virginia, General Kenneth Wilsbach besprochen. Langley ist übrigens auch der Standort der CIA.
Brigadegeneral Gräfe wollte Wilsbachs Nachfolger in der Position des Chefs des Pacific Command, USAF General Schneider, den Gräfe auf der Singapur Airshow traf, in Sachen Taurus erneut briefen. Gräfe war Militärattaché in Washington, die Bundeswehr schrieb: „Unser Mann in Washington“. Die Frage ist, auf wen sich das „unser“ wirklich bezieht.
Diese brisante Information ist Teil des abgehörten Gesprächs von vier Offizieren, die mehr amerikanische Begriffe benutzen, als ein Rudel Yupppie-Börsenmakler, wurde aber bisher von keinem Mainstream-Medien bemerkt. Warum?
Und warum handelt die Mainstream-Berichterstattung nur von einem selbsterklärend lächerlichen Thema: "Abhören unter Feinden - das geht gar nicht“
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Bündnispolitik an der Nato-Ostflanke
Polen unterstützt Macrons Bodentruppenvorstoß für die Ukraine
Dissens im Weimarer Dreieck: Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius lehnen den Bodentruppenvorstoß von Frankreichs Präsident Macron vehement ab. Der bekommt für seine Ukrainepolitik nun aber Unterstützung von Polens Außenminister Sikorski.
09.03.2024, 09.25 Uhr
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matty (09.03.2024)
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Verrückte Allianz des Friedens: Papst erhält Unterstützung von Wagenknecht und Kretschmer
Ob der Papst sich auch so geäußert hätte, wenn er vorher gewusst hätte, wer ihn beim Freilassen der weißen Taube unterstützen würde?
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verteidigt Papst Franziskus gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Ukraine. “Die Aufforderung des Papstes, endlich Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufzunehmen, ist mutig und klug”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Anders als die Bellizisten aus Union, Grünen und FDP, die unser Land mit Taurus-Lieferungen direkt zur Kriegspartei machen möchten, nimmt Papst Franziskus die Friedensbotschaft des Christentums ernst.” Die Kritik an ihm sei respektlos und vielfach unter der Gürtellinie. “Im Ukraine-Krieg wird schon lange nicht mehr gewonnen, sondern nur noch gestorben”, so die Parteivorsitzende.
Nach den Worten von Franziskus sollte die Ukraine den Mut haben, ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. “Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird”, hatte der Papst dem Schweizer Rundfunksender RSI gesagt.
Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand.
“Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist.” Kretschmer fügte hinzu: “Dennoch müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden.”
Der CDU-Politiker fordert die europäische Gemeinschaft dazu auf, einen Waffenstillstand anzustreben. “Die Europäer sollten darauf hinwirken, noch vor den US-Wahlen Gespräche über einen Waffenstillstand zu erreichen”, sagte Kretschmer weiter. “Die Logik von Gewalt und Sterben muss durchbrochen werden.”
Nur, dass gegen die kriegstreiberische Logik der Amerikaner, Briten und der Grünen kaum jemand ankämpfen kann. Die Allianz des Friedens muss noch stärker werden und wieder – wie damals – auf die Straße gehen.
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uebender (11.03.2024)
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Obwohl Scholz doch angeblich nicht liefern will: Pistorius macht Taurus schonmal einsatzbereit
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz erst gestern wieder kategorisch ausgeschlossen, dass deutsche Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geliefert werden, sei es direkt oder über andere Länder, dass die Regierung sämtliche Taurus-Bestände der Bundeswehr modernisiert.
Von den geschätzten 600 Systemen gelten nur etwa die Hälfte als einsatzbereit. Für die Generalüberholung soll das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr einen Rahmenvertrag ausschreiben.
Wie das Ganze zu verstehen ist, bleibt nun Interpretationssache. Entweder weiß bei dieser Regierung wieder einmal die eine Hand nicht, was die andere tut – oder Scholz ist intern bereits so schwach, dass man ihn einfach übergeht und ohnehin davon ausgeht, dass er umfällt. Denn die Kriegstreiberfraktion scheint eine parteiübergreifende Mehrheit zu haben.
Letzte pazifistische Wurzeln gekappt
Am Donnerstag will die Union im Bundestag erneut über die Taurus-Lieferungen abstimmen lassen, die sie frenetisch befürwortet. Bei den Grünen ist man mehrheitlich dafür, bei der FDP wohl auch, nur bei der SPD scheinen die Skeptiker in der Mehrheit zu sein. Schon daran zeigt sich, dass Scholz die eigene Regierung nicht mehr im Griff hat, die sich ihm ganz offen widersetzt.
So kann man nur hoffen, dass ausgerechnet Scholz diesem Dauerdruck standhält und Deutschland nicht erneut von verantwortungslosen Dummköpfen in einen offenen Krieg mit Russland gehetzt wird.
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uebender (13.03.2024)
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Erneute Taurus-Debatte im Bundestag
Die Front der unverbesserlichen Militaristen hat einen erneuten Anlauf unternommen, um dem von Roderich Kiesewetter formulierten Ziel, „den Krieg nach Russland zu tragen“, näher zu kommen. Wieder ging es um die Lieferung von in Deutschland produzierten Taurus-Marschflugkörpern, und wieder haben die Unbelehrbaren eine Abstimmungsniederlage erlitten.
Daher sind nachfolgend einige Bemerkungen in der Rückschau auf die Bundestagsdebatte vom vorgestrigen Donnerstag zum Thema angebracht.
Wie kann man so wenig psychologische Sensibilität aufbringen, um das rationale Erkennen einer Kriegsgefahr als „Kriegsängste“ abzutun, mit denen man politisch „spielen“ kann, wie Herr Merz es formulierte? Im Geschäftsfeld seines Ex-Arbeitgebers BlackRock geht es um viel Geld – da stellen ausgeprägte Skrupel eher ein Erfolgshindernis dar.
Verhängnisvolle denkbare Kausalkette
Ohne Ausbildung kann man so kompliziertes Gerät wie Taurus selbstverständlich nicht handhaben. Völkerrechtlich stellt eine Ausbildung an geliefertem Kriegsgerät aber klar einen Eintritt als Kriegspartei dar.
Diese Klausel war durch die Resolution 49/58 vom Dezember 1994 auf der Grundlage des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom September 1990 für obsolet erklärt worden; diese Resolution wäre nach dessen Ablauf aber ihrerseits obsolet. Russland hätte danach völkerrechtlich freie Hand, geeignete – auch militärische – Maßnahmen gegen ein erneut feindliches Deutschland zu ergreifen.
Sicher kann man die Taurus-Flugkörper elektronisch auf eine geringere Reichweite drosseln; aber ebenso sicher gibt es Spezialisten, die diese Drosselung manipulativ aufheben können.
Selenskyj hat die beiden wichtigsten seiner Wahlversprechen gebrochen (Eindämmung der Korruption, Frieden im Donbass) und er hat die Sprengung der Druschba-Ölpipeline nach Ungarn in Erwägung gezogen.
Sie ist weiterhin das korrupteste Land Europas, und es wurden oder werden dort riesige Mengen an Hilfsgütern verschoben.
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uebender (17.03.2024)
ERNST WOLFF BERICHTET UNFASSBARESLiegen hier Teilwahrheiten drin
Der Putsch gegen Erdogan scheiterte durch einen Tip der Russen, viel mehr kam nie raus.
Bei tkp hat man eine These die durchaus Sinn machen würde und noch viel schlimmere Ausmaße hätte als das was wir jetzt schon sehen.
Bekannt sind ja schon länger die Vorwürfe gegen China s Produkte und deren "Homephone Funktion" die auch mit Hintertüren in der Firmware ausgestattet sein sollen die jedes Sicherheitskonzept aushebeln.
Was kommt heute nicht aus China
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matty (20.03.2024)
Der "Spaß" um Taurus geht weiter"DAS ZUM BEISPIEL DIE KRIEGSZIELE DER ÄH UKRAINISCHEN ARMEE ZUM GROßEN TEIL VON EINER
AMERIKANISCHEN FIRMA NAMENS PALANTIR FESTGELEGT WERDEN"
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matty (26.03.2024)
Ist die Ostsee vor den Deutschen ihrer Nase jetzt Kriegsgebiet, wird da geschossenSchadensforderungen gegenüber der Versicherung 1,3 Milliarden Euro.
Warum wundern mich diese abstrusen Aussage jetzt nicht mehrZitat
Bericht: Kein Schadenersatz für Nord Stream AG – Versicherer berufen sich auf Kriegsgeschehen
18 Apr. 2024 17:55 Uhr
Die russische Zeitung Kommersant berichtet, warum sich zwei Versicherungen weigern, der Nord Stream AG Schadenersatz für die gesprengten Ostsee-Pipelines zu zahlen: Die Trassen seien im Kriegsgeschehen beschädigt worden, und solche Risiken seien im Vertrag nicht vorgesehen.
[...]
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matty (19.04.2024)
Die Folgen der Abwehrstrategie scheinen nicht sehr gut überdacht.Zitat
[...]
"Für den Fall, dass die Beklagten für schuldig befunden werden, dem Kläger eine Entschädigung und/oder Schadenersatz zu zahlen", heißt es in dem Schriftsatz, "behalten sich die Beklagten ihren Standpunkt vor, ob eine solche Zahlung durch geltende Wirtschaftssanktionen verboten wäre, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem eine solche Zahlung erforderlich ist."
Nachdem ihnen die US-Regierung mit Sanktionen gedroht hatte, zogen sich Lloyd's und Arch 2021 beide von ihrer Vereinbarung zurück, Schäden an der zweiten der Pipelines, Nord Stream 2, zu übernehmen. Aber obwohl sie in erster Linie auf Schadenersatz angewiesen sind, scheint die von den Anwälten der Versicherer verwendete Sprache auf ein mögliches künftiges Sanktionspaket anzuspielen, das sie von ihren finanziellen Verpflichtungen befreien würde. "Nord Stream 1 war von diesen Sanktionen nicht betroffen, aber anscheinend könnten die Sanktionen rückwirkend zum Vorteil der Versicherer wirken", bemerkt Andersson.
Den Klägern droht ein harter Kampf vor dem britischen High Court in London, der Stadt, in der Lloyd's seit seiner Gründung im Jahr 1689 seinen Hauptsitz hat. Der ehemalige Cybersicherheitsbeamte des US-Außenministeriums, Mike Benz, beobachtet, "Lloyd's of London ist der Preis des Londoner Bankestablishments" und "London ist die treibende Kraft hinter der transatlantischen Seite der Blob-Pläne "Seize Eurasia" für Russland."
Aber wenn ihre Argumente ausreichen, um ein Gericht in London zu überzeugen, wäre eine Entscheidung zugunsten der Versicherer wahrscheinlich ein zweischneidiges Schwert. Auf den Spuren von Lloyd's Unterwerfung Aufgrund der US-Sanktionen und ihrer Weigerung, Schiffe mit iranischem Öl zu versichern, laufen westliche Versicherungsversicherer (wie ihre Kollegen im Bankensektor) zunehmend Gefahr, ihren weltweiten Ruf für relative Unabhängigkeit vom Staat zu verlieren. Sollte der Westen am Ende seine Kontrolle über den globalen Versicherungsmarkt verlieren – oder seinen Ruf als sicherer Hafen für ausländische Vermögenswerte –, wird es unwahrscheinlich sein, dass 400 Millionen Euro ihn zurückkaufen.Zitat
Unglaublich. Lloyd's of London ist der Preis des Londoner Bankinstituts. London ist die treibende Kraft hinter der transatlantischen Seite der "Seize Eurasia"-Entwürfe des Blobs zu Russland. Wenn irgendjemand in der Lage wäre, die Rolle einer "Regierung" bei den Bombenanschlägen auf Nordstream zu kennen... https://t.co/Tui4TwffGM
— Mike Benz (@MikeBenzCyber) 16. April 2024
[...]
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matty (20.04.2024)
Zitat
[...]
Ist das gelungen? Wörtlich heißt es in dem sicherlich mit der Bundesregierung abgestimmten amtlichen Schriftstück:
„Im vorliegenden Fall geht der Angriffskrieg und damit der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot von der Russischen Föderation aus. Die Ukraine übt in diesem Krieg ihr in Art. 51 der UN-Charta gewährleistetes Recht auf Selbstverteidigung aus und ist damit zur Anwendung von Gewalt befugt, denn das Selbstverteidigungsrecht stellt eine Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot dar. Dieses Selbstverteidigungsrecht ist jedoch, wie aus dem Wortlaut von Art. 51 UN-Charta klar hervorgeht, nicht nur als individuelles Recht, sondern auch als kollektives Selbstverteidigungsrecht anerkannt. Das bedeutet, dass ein Staat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs oder Angriffskrieges geworden ist, bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts durch einen anderen Staat (oder mehrere andere Staaten) unterstützt werden darf. Eine solche Unterstützung würde damit keinen Angriffskrieg und auch keine Angriffshandlung konstituieren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus wie auch immer gearteten Absichten der ukrainischen Regierung in Bezug auf die Krim, denn das Gebiet der Krim wurde 2014 von Russland völkerrechtswidrig von Russland annektiert, was sich seinerseits als Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellte.“
[...]
Eine militärische Antwort Russlands wäre dann sehr wahrscheinlich. Wenn deutsche Soldaten russisches Staatsgebiet angreifen, dazu zählt für Russland die Krim, ist nach deren Militärdoktrin eine Antwort auf deutschen Boden fast sicher.
Dann haben wir aber nach Meinung der furchtbaren Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den Dritten Weltkrieg. Wörtlich behaupten diese:
„Engagieren sich Truppenteile eines Nato-Mitgliedstaates in Ausübung kollektiver Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) zugunsten der Ukraine in einem bestehenden Konflikt (zwischen Russland und der Ukraine) und werden dabei von der anderen Konfliktpartei (Russland) im Zuge des Gefechts im Konfliktgebiet attackiert, so stellt dies keinen Fall von Art. 5 Nato-Vertrag dar."
Verwiesen wird darauf, dass der Bündnisfall laut Nato-Vertrag daran geknüpft ist, dass Nato-Länder und Truppen auf oder über ihrem Territorium angegriffen werden. Weiter erklären die „Juristen": "Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit völkerrechtlich zulässig.
Der weitere Standpunkt der Bundestagler:
„Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich (oder Deutschland, Anmerkung des Verfassers) würde dagegen einen (völkerrechtswidrigen) ,bewaffneten Angriff' i.S.v. Art. 5 Nato-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Proklamation des Nato-Bündnisfalles begründete."
Mit anderen Worten: Wenn Frankreich – oder Deutschland - die Russen in der Ukraine - oder direkt in Russland oder auf der Krim - angreift, ist das „ok" - wenn die Russen auf uns zurückschießen, haben wir den NATO-Bündnisfall - also mit Deutschlands Kriegsbeteiligung den Dritten Weltkrieg.
[...]
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matty (04.05.2024)
Die Antwort der Russen im Bezug UN kam prompt.Nach jüngsten Informationen bleibt das Fazit: Es riecht nach Krieg
Zitat
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Zuvor hatten Vertreter Kiews erklärt, dass sie das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen nicht umsetzen
werden, mit dem der seit 2014 schwelende Konflikt beigelegt werden sollte. Inzwischen ist bekannt, dass Kiew dies von Anfang an nicht vorhatte.
Sowohl Petro Poroschenko, der das Abkommen als damaliger ukrainischer Präsident unterzeichnet hatte, als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande erklärten nach Beginn der russischen Militäroperation, dass die Ukraine mit dem Abkommen lediglich Zeit zur Aufrüstung habe gewinnen wollen, um die Volksrepubliken militärisch zurückzuerobern. Deutschland und Frankreich fungierten als Garantiemächte des Abkommens.
Am 16. Februar 2022 begann Kiew, das Territorium der Volksrepubliken massiv unter Beschuss zunehmen. Die OSZE registrierte für diesen Tag über 300 Explosionen, was ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu den "üblichen Scharmützeln" war. Am nächsten Tag meldete die OSZE bereits über 600 Explosionen. Am 18. Februar stieg die Zahl der registrierten Explosionen auf über 1.400 an. Die Behörden der Volksrepubliken ordneten daraufhin eine großangelegte Evakuierung der Zivilbevölkerung an. Die folgenden Tage waren ebenfalls von hundertfachem Beschuss gekennzeichnet.
Auch wenn die Milizen der Volksrepubliken den Beschuss erwiderten, so verdeutlichen Karten der OSZE, dass sich die meisten Verstöße gegen den Waffenstillstand auf dem Territorium der Volksrepubliken ereigneten – was belegt, dass die Eskalation von Kiew ausging.
Auf einer Sondersitzung der OSZE am 21. Februar – die Organisation hatte an diesem Tag über 1.400 Explosionen registriert – betonte die russische Delegation, dass "eine mehrere Tausend Mann zählende Gruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Kontaktlinie im Donbass zusammengezogen wurde" und dass Vertreter der ukrainischen Führung Erklärungen abgegeben haben, "die im Kern die Minsker Vereinbarungen negieren und den Weg für eine gewaltsame Lösung der sogenannten Donbass-Frage ebnen".
[...]
Zitat
[...]
Tatsächlich hatte die „ Lusitania “ laut Ladeverzeichnis 4,2 Millionen Gewehrpatronen der Marke Remington an Bord gehabt, außerdem 1250 Kisten mit jeweils vier Schrapnellgranaten des Kalibers 8,4 Zentimeter (Gesamtgewicht 52 Tonnen) sowie 18 Kisten mit insgesamt 3240 Aufschlagzündern für Granaten des Kalibers 12 Zentimeter.
[...]
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matty (05.05.2024)
Diese Karte darf als hinfällig betrachtet werden denn die BRD steht mit einer Militärbasis in Litauen im Jahr 2027 direkt vor den "Russen" ihrer HaustürMilitärbasen der USA sind laut Aussagen der Russen legitimes Ziel von Vergeltungsschlägen
Merkur ZDF RTZitat
Deutsche Brigade in Litauen: Baubeginn für dauerhafte Militärbasis
Von Euronews
Zuerst veröffentlicht am 19/08/2024 - 21:21 MESZ
Bis zum Jahr 2027 soll ein deutscher Kampfverband von etwa 5000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert sein. Heute wurde mit dem Bau der dafür nötigen Infrastruktur begonnen.
Im litauischen Rudninkai hat der Bau einer Militärbasis für eine deutsche Brigade begonnen.
[...]
Farbliche Hervorhebung und Formatänderung innerhalb des Zitates durch mich.Zitat
[..]
Dass Deutschland sich klar zum NATONorth Atlantic Treaty Organization-Bündnis und zu den daraus resultierenden Verpflichtungen bekennt, hat es bereits sechs Jahre lang mit der von der Bundeswehr in Litauen geführten sogenannten enhanced Forward Presence (eFPenhanced Forward Presence) Battlegroup bewiesen. Denn als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch Russland verlegten die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verbündeten 2017 im Rahmen einer „verstärkten Vornepräsenz“ sogenannte Battlegroups, also Kampfverbände, in die osteuropäischen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitgliedstaaten.
Die eFPenhanced Forward Presence-Battlegroup ist Teil der litauischen Iron Wolf Brigade und sichert die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke von Rukla aus, dem größten Standort der litauischen Streitkräfte. Rund 100 Kilometer nordwestlich von Litauens Hauptstadt Vilnius entfernt gelegen, sind es von hier nur noch 300 Kilometer bis zur russischen Grenze.
[...]
Farbliche Hervorhebung und Formatänderung innerhalb des Zitates durch mich.Zitat
„Zwei-plus-Vier-Vertrag“ infrage gestellt? Pistorius wird neues Hauptquartier für NATO in Rostock einweihen
Von Erik Rusch 15. Oktober 2024
Russland gehört zu den Ostsee-Anrainerstaaten. Das Binnengewässer ist auch für mehrere NATO-Staaten, inklusive Deutschland, aufgrund der dort verlegten kritischen Infrastruktur ein wichtiger Ort. Nun soll ein NATO-Hauptquartier von Rostock aus den Ostseeraum schützen. Doch dies könnte Vereinbarungen aus dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ infrage stellen.
[...]
NATO oder EU können NATO-Hauptquartier aktivieren
In Krisenzeiten können NATO oder die EU den Stab als maritimes Hauptquartier aktivieren, um multinationale Flottenverbände samt U-Booten, Kampfflugzeugen und -hubschrauber zu befehligen. Dies kann in einer festen Infrastruktur an Land oder aber an Bord von deutschen oder verbündeten Kriegsschiffen erfolgen.
Kernaufgabe ist dabei die Landes- und Bündnisverteidigung in Form des Schutzes der NATO-Nordflanke samt der Kontrolle über die Ostsee.
Von den 100 Dienstposten umfassenden DEU MARFOR-Stab sind 25 mit Austausch- und Verbindungsoffizieren aus Partnerstaaten besetzt. Es beinhaltet zudem ein dauerhaftes Marine-Kommando aus Marineoffizieren von NATO-Staaten unter dem Namen Baltic Maritime Component Command (BMCC). Sie sollen unter anderem aus Dänemark, Schweden, Finnland, Polen und den baltischen Staaten kommen.
Das BMCC ist Teil des CTF Baltic das neben deutschen Soldaten noch Soldaten aus elf weiteren Nationen beinhaltet. Insgesamt können laut Verteidigungsministerium 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzt werden. Im Krisen- und Konfliktfall kann der Stab auf bis zu 240 Dienstposten aufwachsen.
Aktuell ist geplant zunächst 26 Stellen mit Personal aus Partnerstaaten zu besetzen.
Bundeswehr besitzt eigene Werft in Rostock
[...]
Mit dem in Moskau am 12. September 1990 unterzeichneten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ wurde unter anderem festgelegt, dass zwar gesamtdeutsche Truppen zukünftig der NATO angehören können, aber keine ausländischen Streitkräfte auf ostdeutschem Gebiet stationiert werden dürfen.
Der Vertrag wurde ausgehandelt und unterzeichnet zwischen den beiden deutschen Staaten BRD und DDR und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges – den USA, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien.
Wörtlich heißt es im Artikel 5 unter Abschnitt 3: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands [Gebiet der damaligen DDR] weder stationiert noch dorthin verlegt.“
Abzug der russischen Soldaten nach Wiedervereinigung
Der Vertrag gilt als „Friedensvertrag“, der für Deutschland seine innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands wiederherstellte.
Im Artikel 7 Abschnitt 1 heißt es, dass alle Siegermächte „ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes“ beenden.
„Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“
Während die Sowjetunion und danach die Russische Föderation alle ihre militärischen Einrichtungen in der ehemaligen DDR räumte und ihr gesamtes dort stationiertes Militär abzog, gibt es aufgrund von NATO-Abkommen und anderen Verträgen weiter Militärkräfte anderer Staaten in Deutschland.
[...]
Benutzer die sich bedankten:
matty (18.10.2024)