Heimatforum

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Asyl-Ministerkonferenz: Die linksgrüne Szene tobt!

Mit diesen linksgrünen Asyllobbyisten ist kein Staat zu machen, vor allen Dingen kein Rechtsstaat. Der Wille, dieses Land zu destabilisieren und die noch arbeitenden Steuerzahler bis auf den letzten Blutstropfen auszusagen ist so stark, die Typen noch viel zu einflussreich, als dass hier noch etwas zu Gunsten der Bürger zu drehen ist:

“Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen”

Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich “mehr als schwierig” seien und auch “praktisch nahe des Unmöglichen”. Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert. Bozkurt kritisiert: “In Krisenzeiten braucht es eine politische Führung, die Orientierung liefert und das läuft gewaltig schief.”

Ähnlich kritisch äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. “Insbesondere die unionsgeführten Länder geben sich der Illusion hin, dass man sich der humanitären Verantwortung für Schutzsuchende entledigen kann”

Scholz hatte bei einer Pressekonferenz aber ebenfalls seine Skepsis zum Ausdruck gebracht.

In den letzten Monaten seien die Spitzen von Bund und Ländern den Rechtsextremisten in der Asylpolitik “immer wieder hinterhergelaufen mit dem Versprechen, sie so aufzuhalten”

Wer Rechten hinterherläuft, spornt sie nur an, noch schneller zu laufen.”

Die Bundesregierung will die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten aufgrund des Drucks der Ministerpräsidentenkonferenz weiter prüfen lassen.

Die Aufnahme von 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie insgesamt 460.000 Asylsuchenden seit Anfang 2023 bringe Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze.
Wir müssen jeden Stein umdrehen und jeden möglichen Ansatz auf seine Wirksamkeit prüfen”, sagte Berghegger.

Der Druck auf den Kanzler ist also jetzt bereits immens, obwohl noch überhaupt nichts entschieden wurde und weiterhin ständig und ungehindert eine Flüchtlingswelle nach der anderen über Deutschland reinbrechen.

“Mit der Bezahlkarte nimmt man geflüchteten Menschen die Möglichkeit, ihren Alltag eigenständig kompetent zu regeln und baut unsinnige Alltagshürden auf”

Anstatt geflüchteten Menschen von Anfang an die Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen, drangsaliert man sie nun noch mehr, denn 50 Euro Bargeld sind absolut realitätsfern, wenn man bedenkt, wie viel in Deutschland noch mit Bargeld gezahlt wird”

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Neuer Erpressungsversuch: Entweder die Deutschen zahlen weiter Entwicklungshilfe, oder sie kriegen noch mehr Flüchtlinge eingedrückt

Mit den Deutschen kann man es ja machen. Sie sind aufgrund ihres ewigen Schuldkomplexes leicht zu erpressen und müssen wohl auch in Zukunft die halbe Welt durchfüttern. Wenn nicht, dann wird das ohnehin schon gebeutelte Land weiter mit Flüchtlingen “geflutet”, oder wie?

Der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, warnt davor, durch eine Einschränkung der deutschen Entwicklungshilfe die Flüchtlingszahlen in die Höhe zu treiben.

“Wenn wir unsere Hilfe in Hungerbrennpunkten abreißen lassen müssen, öffnet das eine Flanke für destabilisierende Kräfte”, sagte Frick dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn Menschen um ihr tägliches Brot kämpfen müssen, sehen wir in den betroffenen Regionen mehr Kinderehen, Kinder, die aus der Schule genommen werden und betteln müssen, Familien, die ihre Nutztiere und ihren Hausstand verkaufen – und in letzter Konsequenz in die Migration getrieben werden.”

Hunger zerstöre den sozialen Kitt in Gesellschaften, stärke Extremisten und schüre Konflikte.

“Das ist das Letzte, was wir gerade brauchen und Sparen am falschen Ende. Jede Krise, die wir heute vernachlässigen, kommt als teure Katastrophe morgen zu uns zurück”. Besonders von Ernährungsunsicherheit betroffen seien unter anderem der Jemen, Syrien und Afghanistan.

Jemen, Syrien und Afghanistan – allesamt islamische Länder mit sehr reichen islamischen Nachbarn. Die Armut ist also – auch aus religiösen Gründen – hausgemacht. Und bei den Hamas konnte man sehen, dass es den islamischen Bonzen sehr gut geht, was den Verdacht aufkommen lässt, dass die Entwicklungshilfe gar nicht bei den armen hungernden Menschen ankommt.

Diese Entwicklungshilfe muss sofort gestoppt und die Grenzen dicht gemach werden. Ansonsten müssen auch in Deutschland irgendwann Hungertücher verteilt werden. Das WFP sollte aufhören, zu versuchen, Deutschland mit solch billigen Tricks. zu erpressen.

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Rechtsbeugung für illegale Einreisen?

Baerbocks Asyl-Skandal: Jetzt ermitteln Staatsanwälte

Das Außenministerium holt trotz Protesten von Botschaften tausende Migranten mit falschen Papieren nach Deutschland. Welche Rolle spielt Baerbock? Jetzt ermitteln gleich zwei Staatsanwaltschaften.

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes aufgenommen.

Sie sollen mehreren Tausend Afghanen, Syrern, Türken und anderen Migranten geholfen haben, mit falschen Ausweisen in Deutschland Asyl zu beantragen.

Doch die mutmaßliche Förderung illegaler Einreisen beschränkte sich nicht auf Afghanistan, Syrien und die Türkei: Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten erhielten durch die Anweisungen von Baerbocks Mitarbeitern offenbar mit manipulierten Dokumenten Einreisegenehmigungen.

Baerbock treibende politische Kraft

Gegen Baerbock selbst wird bisher nicht ermittelt. Sie gilt jedoch als die politisch treibende Kraft, möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu holen. Seit Beginn ihrer Amtszeit setzt sie sich für eine großzügige Aufnahme ein.

Sie hat dafür eigens ein sogenanntes „Bundesaufnahmeprogramm“ gestartet. Dabei gab es immer wieder massive Zweifel an der Sicherheitsüberprüfung der Antragsteller. Afghanen stellen unter Migranten in Deutschland die größte Gruppe bei schweren Straftaten.

Verdacht der Rechtsbeugung

Obwohl sich der Paß des Afghanen als gefälscht herausstellte, drängte das Auswärtige Amt die Botschaft in Pakistan dazu, dem Mann ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen. Proteste des Botschafters in Islamabad wurden zurückgewiesen. Stattdessen folgte die Anweisung, G. nach Deutschland zu lassen.

Aufgrund von Strafanzeigen leitete die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen mindestens einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ein. Ob es sich dabei um eines der Verfahren handelt, die nun öffentlich geworden sind, ist unklar.

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte gegenüber dem Focus die Ermittlungen. Wann diese abgeschlossen sein werden, sei „noch nicht absehbar“. Das Auswärtige Amt oder gar Ministerin Baerbock lehnen bisher jede Stellungnahme ab.

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Mutmaßliche Regierungskriminalität

Baerbock-Skandal: So geht es mit den importierten Illegalen weiter

Staatsanwälte ermitteln, weil Baerbocks Außenministerium die Botschaften anweist, tausende Migranten mit gefälschten Papieren ins Land zu holen. Jetzt ist klar, ob diese Leute in Deutschland bleiben dürfen.

Auf die Asylverfahren der Betroffenen hat der Skandal um den gezielten Import des Auswärtigen Amtes von Migranten mit unvollständigen oder gefälschten Dokumenten keinen Einfluß. Sie dürfen aus zwei Gründen in Deutschland bleiben.

Das von Annalena Baerbock (Grüne) und zuvor von Heiko Maas (SPD) geführte Ministerium hatte über fünf Jahre lang deutsche Botschaften gegen deren Protest angewiesen, auch diesen Migranten Einreisepapiere auszustellen.

Welchen Druck übte Baerbock aus?

Tausende sollen auf diesem Wege illegal nach Deutschland eingereist sein. Unter anderem wegen Rechtsbeugung ermitteln nun die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus gegen Baerbock-Beamte.

Unklar ist bisher, welchen Druck die Ministerin auf ihre Mitarbeiter ausübte, den Botschaftern die rechtswidrigen Anweisungen zu erteilen. Gegen die Grünen-Politikerin wird bisher nicht ermittelt.

Ihr Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen ist zudem wegen fehlender Sicherheitsüberprüfungen umstritten. Nach dem Terroranschlag eines Afghanen in Mannheim hatte sie demonstrativ angekündigt, weitere 10.000 Afghanen nach Deutschland holen zu wollen.

Asylverfahren laufen normal weiter

Asyl-Experten weisen nun daraufhin, daß auch für diese im Rahmen mutmaßlicher Regierungskriminalität eingeflogenen Menschen aus Krisengebieten das normale Asylverfahren gelte. Heißt: Wer bei der Ankunft das Wort „Asyl“ gesagt hat, durchläuft die oft jahrelang dauernden Verfahren mit allen Rechtswegen. Selbst abgelehnte Migranten erhalten dann trotz Ausreisepflicht fast immer eine Duldung.

Außerdem gilt Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach darf niemand, wenn er illegal nach Deutschland gelangt ist, in ein Land abgeschoben werden, in dem er der Gefahr kriegerischer Handlungen ausgesetzt ist oder wo ihm Verfolgung, Folter oder Todesstrafe droht. Nach Afghanistan und Syrien zum Beispiel schiebt Deutschland überhaupt nicht ab – auch keine Schwerkriminellen.

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Nur noch unverschämt: Faeser gibt nicht gelungene Integration Schuld an den Messermorden

Entweder, diese Dame hat sich völlig von der Realität abgekoppelt, oder sie ist einfach nur noch unverschämt und dreist. So dreist, dass selbst ein linker Spießgeselle wie Reul wütend wird:

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei.

“Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders”, sagte Reul dem Nachrichtensender “Welt”. Der junge Mann habe die Tat begangen und müsse es verantworten.”

Integrationshemmnisse könne man zwar durchaus hinterfragen, findet Reul – aber dabei geht es für ihn nicht um eine verfehlte Integrationsleistung im Einzelfall, sondern vielmehr um eine grundsätzliche strukturelle Überforderung Deutschlands mit den hohen Flüchtlingszahlen.

“Wenn der acht Jahre lang in der Unterkunft geblieben ist, dann stellt sich die Frage: Warum gab es denn keine Wohnungen? Warum gab es denn keine Möglichkeiten? Weil einfach die Menge zu groß ist.

Deswegen würde ich mir eher wünschen von der Bundesregierung, dass sie mal ein paar Gedanken macht – nein, ein paar klare Taten folgen lässt – wie sie diese Frage des Zugangs gelöst kriegt. Wir diskutieren an der falschen Stelle, glaube ich.”

Als erste Maßnahme gegen junge Wiederholungstäter würde er erst mal “dafür sorgen, dass nicht noch viel mehr kommen”, so Reul.

Außerdem führe NRW vorbeugend immer mehr Messerverbotszonen ein. “Natürlich stellt sich die Frage: Warum haben denn die jungen Leute – bestimmte junge Leute – Messer in der Tasche? Und wie kann man denen erklären, dass es hier nicht nötig, nicht notwendig, nicht erlaubt ist, sondern dass hier das Gewaltmonopol beim Staat liegt?

Abschiebungen von Straftätern hält Reul dagegen nur für eine untergeordnete Maßnahme. Natürlich sei es “schön und richtig”, Straftäter unter den Asylbewerbern abzuschieben. “Aber die Zahlen werden sehr überschaubar bleiben, weil wir schieben in Nordrhein-Westfalen so viel in einem Jahr ab, wie in einem Monat dazu kommen.”

Aber auch Reil hat den Schuss noch nicht gehört und seine Verteidigungsstrategie ist von Hilflosigkeit und faulen Ausreden bestückt. Faeser und ihre Genossen, aber auch die Vorgänger in der CDU sind mit ihrer verantwortungslosen und katastrophalen Einwanderungspolitik für all diese Gräueltaten mitverantwortlich.

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Mord durch Syrer

Bad Oeynhausen: Ist Faeser diesmal zu weit gegangen?

Nachdem Innenministerin Faeser Fehlern bei der „sozialen Integration“ die Schuld für den Totschlag von Bad Oeynhausen gibt, hagelt es Empörung – und Rücktrittsforderungen.

Auf einer SPD-Kommunalkonferenz hatte sie den Mord auf eine „nicht gelungene soziale Integration“ zurückgeführt.

Entsetzt zeigte sich der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft Heiko Teggatz: „Das ist einfach nur unfaßbar! Ich bin sprachlos. Das ist an Pietätlosigkeit nicht mehr zu überbieten“

Auf LinkedIn kritisierte der Islam-Experte Ahmad Mansour die Innenministerin: „Diese Rechtfertigung ist für mich unerträglich.“ Es sei „bemerkenswert, wie manche immer wieder gebetsmühlenartig die Gründe für solche Taten auf soziale Umstände zurückführen und die Verantwortung nie beim Täter, sondern bei der Mehrheitsgesellschaft suchen“.

„Faeser muß sofort zurücktreten“

„Sollte die Ministerin es ernst meinen, daß sie die Verantwortung für den Tod bei der Bevölkerung sucht, muß sie sofort zurücktreten“.

Faeser verbreitet Falschinformation

Demnach lebte der Tatverdächtige nie in einer städtischen Unterkunft. Vielmehr sei er im vergangenen Jahr von Pforzheim nach Bad Oeynhausen gezogen, wo er mit seiner Familie als geduldeter Asylbewerber in einer Wohnung lebte.

Kritik kam auch vom stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP): „Es besorgt mich ernsthaft, daß Frau Faeser erklärt, die deutsche Gesellschaft habe eine Bringschuld gegenüber Migranten“

Das Problem sei vielmehr, daß viele Straftaten bei dem mutmaßlichen Täter keine ernsthaften Konsequenzen zur Folge gehabt hätten.

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154 Migranten aus Afrika nach Ostdeutschland geflogen – Dank UN-Umsiedlungsprogramm

Vergangene Woche brachte ein Flugzeug aus Nairobi Personen aus verschiedenen afrikanischen Staaten nach Erfurt, um sie dauerhaft in Deutschland unterzubringen. Die Vereinten Nationen organisieren diese und weitere Reisen aus Afrika, Asien und Nahost im Rahmen globalistischer Verträge.

Aus dem Südsudan, Somalia, Republik Kongo, Burundi und dem Sudan entstammen die 154 Migranten, die am vorvergangenen Mittwoch am Flughafen Erfurt ankamen. Für die Dauer von mindestens drei Jahren können sie nun in Deutschland leben und genießen hier denselben Status, wie von der Bundesregierung anerkannte Flüchtlinge.

Dauerhafte Umsiedlung

Die Neuankömmlinge dürfen nicht nur ihre Familien nachholen, sondern haben auch die Erlaubnis eine Arbeit zu suchen und nach drei Jahren einen Antrag auf dauerhaften Aufenthalt im Gastland zu stellen. Das Programm der UN, in dessen Rahmen derartige Umsiedlungen stattfinden, ist tatsächlich auch darauf angelegt: eine Rückkehr der Migranten hat nach dieser Agenda keine Priorität.

Globaler Anspruch auf Europa?

Ein gigantischer Anteil, vor allem wenn man bedenkt, dass es zum größten Teil keine Europäer sind. Es handelt sich bei der seit Jahrzehnten stattfindenden Massenmigration fast ausschließlich um Ersetzungsmigranten aus ethnokulturell und geografisch weit entfernten Orten.

Verträge, die westliche Nationen unter das Joch globalistischer Organisationen zwingen, verankern jedoch quasi ein Recht beliebiger Menschen weltweit auf einen Platz in unserer Mitte.

Eine patriotische Regierung, die Remigration durchsetzen will, muss daher vor allem die Souveränität des eigenen Volkes zurückholen.

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Überraschung: Deutschland bleibt europaweit weiterhin Spitzenreiter bei Asylanträgen

Diesem sozialistischen Lockangebot namens Bürgergeld können eben nur die wenigstens widerstehen, aber auch die anderen Länder müssen weiterhin leiden:

Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz verharrt trotz der zuletzt verabschiedeten EU-Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten auf einem anhaltend hohen Niveau.

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden in der EU plus Norwegen und der Schweiz 499.470 Asylanträge gestellt – ein Rückgang von lediglich zwei Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Die Zahlen werden demnach in einem als vertraulich gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 3. Juli zur Lage der Migration in der EU und in Drittstaaten genannt.

Deutschland verzeichnet laut EUAA bei der Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr einen Rückgang von 20 Prozent auf 115.682. Trotz dieses Rückgangs bleibt Deutschland aber weiterhin Spitzenreiter in der EU.

Deutschland ist laut Statistik der EUAA besonders attraktiv bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan: Jeder zweite Flüchtling aus diesen beiden Ländern (Syrien: 50 Prozent; Afghanistan: 48 Prozent) stellte im ersten Halbjahr in der Bundesrepublik seinen Asylantrag.

Spanien verzeichnete in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres laut EUAA 87.700 Asylanträge (+1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum), Italien 81.108 (+32 Prozent), Frankreich 77.474 (-6 Prozent) und Griechenland 29.776 (+77 Prozent).

Die wenigsten Asylantragssteller gab es in Ungarn (13), der Slowakei (79) und Malta (234). In Österreich ging der Zahl der Asylanträge um 41 Prozent zurück und in Bulgarien um 39 Prozent.

So lange die Ampel an der Regierung bleibt, wird sich an diesen Horrorzahlen auch nichts ändern. Und wenn die CDU übernimmt, natürlich auch nicht.

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Asylheim in Dabel: totaler Kontrollverlust

Auf den ersten Blick könnte es eine der vielen Geschichten sein, die derzeit aus allen Teilen des Landes zu hören sind: Eine Kommune bekommt ein überdimensioniertes Asylheim in den Ort gestellt und die betroffenen Bürger sowie die Gemeinde stehen hilflos da.

Doch der Fall des kleinen Dabel in Mecklenburg-Vorpommern ist anders. Hier zeigt sich das ganze Ausmaß der Asylkrise und der Entrechtung der Bürger. Ein Fall, an dem deutlich wird, wie das gesellschaftliche Zusammenspiel empathieloser, demokratieferner Politiker mit linken Extremisten funktioniert.

Zum ersten Mal gibt ein Landrat offen zu, dass die illegale Migration jeder demokratischen Kontrolle entglitten ist. Gleichzeitig wird bürgerliches Engagement mit Terror erstickt. Eine Frau, die sich friedlich gegen die Asylunterkunft engagierte, wurde Opfer eines nächtlichen Brandanschlags auf ihr Haus und ihre Familie.

540 Asylbewerber auf 1.400 Bürger

Eine ehemalige Kaserne soll die „äußerst angespannte Unterbringungssituation“ des Landkreises Ludwigslust-Parchim lösen. Bis zu 540 Asylanten sollen in der neuen „Gemeinschaftsunterkunft“ untergebracht werden.

Im Landkreis setzt man laut einer Einschätzung aus dem Kreistag darauf, dass die kleine Gemeinde über nicht ausreichende Mittel für eine großangelegte Klage gegen das Mammutprojekt verfüge.

Terror in der Nacht

Doch nicht nur die Arroganz und das Desinteresse des SPD-Mannes und seiner Verwaltung belasten die Menschen in Dabel.
Die Proteste gegen die Massenunterkunft wurden durch linken Terror vorerst zum Schweigen gebracht.

Wir werden an dem Fall dranbleiben und mit den Betroffenen sprechen.

Dabel zeigt, wie hilflos wir Bürger gegenüber der illegalen Massenmigration sind und warum ein grundlegender Wandel stattfinden muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die „Lage beruhigt“; dass Gras über die Sache in Dabel wächst; dass die schrittweise Entrechtung der Bürger einfach hingenommen wird.

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Asylunterbringung gegen den erklärten Bürgerwillen – auch in Steinmeiers Heimatgemeinde

Zu den zahllosen kleinen Ortschaften im ganzen Land, die mit der Zwangsansiedlung von Migranten beglückt werden, gesellt sich nun auch Brakelsiek, ein Stadtteil von Schieder-Schwalenberg im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen.

In Brakelsiek hält die Freude darüber sich jedoch in engen Grenzen.

Zu Jahresbeginn wurde der Abriss der baufälligen Asylunterkunft beschlossen.
Um die Gäste anderweitig unterzubringen, sucht man nun fieberhaft nach Immobilien. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit und in aller Eile, aber gegen den Willen der großen Mehrheit der Anwohner, für den überteuerten Erwerb eines Hauses in Brakelsieg, wo 18 Afrikaner untergebracht werden sollen.

Ein Vertreter der Grünen erklärte: „Wir müssen noch 66 aufnehmen, um die vorgegebene Quote zu erreichen.“ Es brauche lediglich mehr Transparenz, um keine „rechten Strömungen“ zu fördern.

“Die grillen mich alle”

Für die betroffenen Anwohner ist das Ganze aber offensichtlich bereits transparent genug. Schnell formierte sich eine Bürgerprotestbewegung, die ihrem Unmut über den überfallartigen Beschluss der Stadt Luft machte.

Auch der Bürgermeister scheint zu wissen, was die Stunde geschlagen hat. Die Forderung nach einer größeren Infoveranstaltung über das Projekt, wiegelte er mit der Bemerkung ab, das mache er nicht, „die grillen mich doch alle“.

Die Stadt schmückt sich medial zwar gerne mit ihrem berühmten Sohn, die Bürger wollen die Folgen der Migrationspolitik, für die er steht, dann aber doch lieber andere ausbaden lassen. Das kann man ihnen, angesichts täglicher Meldungen über migrantische Gewaltexzesse, nicht verdenken.

Auch dieses Beispiel zeigt aber wieder einmal die Skrupellosigkeit, mit der den Menschen, bis in die tiefste Provinz hinein, völlig kulturfremde Einwanderung aufgezwungen wird.

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Rückspiegel Juli 2018: “Taz” ruft zur Selbstjustiz: Abschiebeflüge verhindern, Sitzblockaden organisieren, Ausweiskontrollen verhindern

Ganz offen ruft die „taz“ zur Selbstjustiz auf. Die Gesellschaft sei „rassistisch“ – es wird sogar hin und wieder abgeschoben: „Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!“ Das Blatt gibt jetzt Anleitungen, wie Aktivisten Abschiebungen meist krimineller Ausländer verhindern können. Sogar im Flugzeug solle man noch so massiven Widerstand leisten, dass die Maschine nicht abheben kann.

Krude Begründung im Land der offenen Grenzen: „Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch.“

Schon am Flughafen solle man Rabatz machen, andere Passagiere aufhetzen. Und: „Wenn sich die Türen des Flugzeugs geschlossen haben, geht es richtig los“ Denn jetzt dürfe „die Bundespolizei nach internationalem Recht keine Zwangsmaßnahmen mehr durchführen“.

“Ziel ist es, den Start des Flugzeugs zu verhindern”

Originalton „taz“: „Das Ziel ist jetzt, den Start des Flugzeugs zu verhindern. Bleiben Sie stehen! So lange sie sich nicht hinsetzen, darf das Flugzeug nicht losfliegen.

In ihrer Blase vermutet das Blatt, dass die Mitreisenden auf der Seite des Aktivisten seien.

Unterstützung durch die Presse

Um eine Empörungswelle gegen die Abschiebung auszulösen, solle man die „Öffentlichkeit“ dazuholen: „Per Livestream über soziale Netzwerke… Filmen Sie, wenn möglich, für später.“ Die Verhinderung sei „in vielen Fällen sinnvoll, denn sie verschafft Zeit

“Organisieren Sie Sitzblockaden”

Selbst wenn Polizisten Ausländer kontrollieren, müsse man einschreiten: „Machen Sie Fotos von der Situation oder filmen Sie!“ Man soll „möglichst viel Aufmerksamkeit“ erregen. Oder man solle „Verwirrung stiften“. Damit könne man „die Situation völlig verändern“.

Ein hessischer Polizist hat nach „Jouwatch“-Informationen sofort Beschwerde beim Presserat gegen die „Anleitung zum Ungehorsam“ eingelegt. Doch vermutlich trifft der Text dort auf große Sympathie.

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Zu erfolgreich gewesen? Faeser will bundesweite Grenzkontrollen nach EM nicht fortsetzen

Diese Bilanz lässt sich sehen und zeigt wie wichtig Grenzkontrollen sind:
Beamte haben in der Zeit vom 7. bis zum 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen registriert. Rund ein Drittel davon sind an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, und Dänemark festgestellt worden.

Und das ist nur das vorläufige Ergebnis. Aber für unsere Bundesinnenministerin sind diese Zahlen offenbar zu viel:

Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM auf jeden Fall nicht verlängern. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren.”

Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant. Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der EM.

Allerdings hat die politisch kaputt gesparte Bundespolizei laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende der Fußball-EM dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”:

“Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen.”

Der Bundespolizei fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro. Roßkopf forderte ein “Sondervermögen” Innere Sicherheit “noch in diesem Jahr”. Der Bundespolizei fehle die nötige “Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Containern”

Bis zu 22.000 Bundespolizisten sind während der EM täglich im Einsatz – an den Grenzen und auch in den Spielorten des Turniers. Sie kontrollierten während des Turniers drei Millionen Menschen.

Klar, dass die Grünen ebenfalls dagegen sind, schließlich würden solche Kontrollen ihrem Ziel, Deutschland zu destabilisieren entgegen stehen:

“Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren”

.“Es ist bereits geltendes Recht, dass Geflüchtete, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, stark gekürzte Leistungen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mehrfach klargestellt, dass das Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf”

Es geht dabei um Fälle, in denen Geflüchtete aus anderen EU-Staaten nach Deutschland weiterreisen.

Auf die Grünen ist immerhin Verlass, wie eben auch auf Nancy Faeser. Sie arbeiten konsequent gegen die Bürger, die dieses Land aufrecht erhalten müssen.

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Werden syrische “Flüchtlinge” nun doch remigriert?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als “sehr wichtig und richtungsweisend” bezeichnet. Zwar habe sich das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad “leider gefestigt”

“Deshalb gibt es keinen Anlass, jedem, der zu uns kommt, automatisch Schutz zu gewähren”, so Herrmann. “Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen.”

“Man muss die Lage in Syrien differenziert betrachten. Es gibt auch geflüchtete Syrer, die nachweislich regimetreu sind und deshalb keine Konsequenzen zu befürchten haben”, so Maier.

“Die nationalen Sicherheitsinteressen überwiegen hier gegenüber den individuellen Interessen der abgelehnten Asylbewerber.”

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in seinem Urteil erklärt, in Syrien bestehe für Zivilisten “keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts” mehr.

Die Entscheidung des OVG stehe gegen die bislang gängige Praxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, syrischen Asylbewerbern im Regelfall subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge zuzusprechen,

Handelt es sich hierbei wieder einmal um Nebelkerzen? Wer fängt denn jetzt an, Syrer zu “remigrieren”? Macht Herr Herrmann den Anfang, oder putzt er nur seine Posaune?

Übrigens: Auch in der Ukraine gibt es “weite Teile des Landes”, in denen man ungefährdet leben kann.

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Buntes Deutschland: Explodierende Gewalt in Regionalzügen

Dank der millionenfachen Zuwanderung von fast ausschließlich jungen, männlichen Muslimen, ist der öffentliche Raum in Deutschland zu einem Dschungel geworden, in den man sich auf eigene Gefahr begibt. Immer und überall kann es zu einem Messerangriff, einer Vergewaltigung oder einem sonstigen Übergriff kommen.

In Thüringer Regionalzügen ist es bereits so weit gekommen, dass Bahnmitarbeiter sich teilweise weigern, ihre Arbeit zu verrichten, weil sie von Migranten terrorisiert werden. „In ganz Thüringen berichten uns Kollegen und Kolleginnen von Übergriffen und einer wachsenden aggressiven Stimmung aus allen Bereichen gegenüber den Beschäftigten“

EVG-Geschäftsstellenleiterin Steffi Recknagel hatte bereits vor zwei Monaten festgestellt, dass die Arbeit des Bahnpersonals „teilweise lebensgefährlich“ sei, am „extremsten“ auf der Strecke zwischen Erfurt und Suhl im Süden Thüringens, wo sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Hunderte Migranten, vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei befindet.

“Es passiert einfach nichts”

Wer die Zuwanderer auf deutsche Regeln und Gesetze hinweise oder versuche, einem in Bedrängnis Geratenen zu helfen, müsse mit Gegenwind rechnen. Viele Fahrgäste würden lieber weggucken, um nicht selbst zum Opfer zu werden. Manche Mitarbeiter würden sich weigern, Fahrkarten zu kontrollieren, wenn diese Migrantengruppen im Zug seien und sich sogar in ihrer Kabine einschließen. Die bislang aufgebotenen Sicherheitskräfte seien nicht ausreichend. Zudem könnten sie ohnehin nicht mehr tun, als die Übeltäter am nächsten Bahnhof rauszuschmeißen.

Anstatt endlich auf ein Ende der Massenmigration zu drängen, verschwendet die von einer linken Minderheit gebildete Landesregierung unter Bodo Ramelow lieber 336.000 Euro Steuergeld, für verstärkte Sicherheit in den Zügen – und auch das nur bis Jahresende, als ob das Problem dann gelöst wäre.

Der tägliche Spießrutenlauf der Bahnmitarbeiter geht unvermindert weiter. Auch hier zeigt sich die Kapitulation des Linksstaates vor den Verhältnissen, die er selbst geschaffen hat.

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Gegen illegale Einreise

Günther: Grenzkontrollen „wichtiges und probates Mittel“

Wo es gehäuft zu illegalen Einreisen kommt, seien Grenzkontrollen ein probates Mittel, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Auch müssten Abschiebungen einfacher werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigt Kontrollen zur Begrenzung irregulärer Migration. „Ich halte Grenzkontrollen auch an europäischen Binnengrenzen für ein wichtiges und probates Mittel, insbesondere dort, wo es gehäuft zu illegalen Einreisen kommt“.

„Aber die Bundespolizei kann die Intensität der Kontrollen wie während der Fußball-Europameisterschaft natürlich dauerhaft kaum gewährleisten.“

Die Kontrollen in Ost- und Süddeutschland seit dem vergangenen Herbst hätten erhebliche Auswirkungen auf die Bereiche Migration und Schleuserkriminalität gezeigt, sagte Günther. „Es gibt deshalb eine veränderte Einstellung zu Grenzkontrollen insgesamt.“

Zuwanderung in den Norden

Auch im Norden gebe es im Bereich der Zuwanderung aber Probleme. Die Norddeutschen artikulierten dies jedoch nicht so dramatisch wie Menschen in anderen Regionen.

„Man sollte aber nicht darüber hinweggehen, dass die Anzahl der Menschen, die in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind, auch uns an die Grenzen dessen bringt, was bei der Unterbringung und Integration leistbar ist“.

„Für eine vernünftige Integration sind die Zuwanderungszahlen nach Schleswig-Holstein dauerhaft zu hoch.“ Notwendig sei eine Begrenzung der Zuwanderung.

Faire Verteilung

„Wir brauchen eine faire Verteilung der Menschen auf europäischer Ebene und wir brauchen die vereinbarten Verfahren an den Außengrenzen“, sagte Günther. „Dabei ist nach der Schutzquote zu unterscheiden, ob die Menschen auf die EU-Staaten verteilt werden oder vor Ort ihr Verfahren durchlaufen.

„Außerdem muss der Bund die Prüfung von konkreten Modellen für Asylverfahren in Drittstaaten voranbringen, wie wir es auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart haben“, forderte Günther.

Notwendig seien zudem weitere Verfahrensbeschleunigungen in einigen Bereichen. „Es muss leichter sein, ausreisepflichtige Menschen oder verurteilte Straftäter so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.“

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Gesellschaft

Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor Einstellung der Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich für weitere Grenzkontrollen ausgesprochen. Wie es in einer Pressemitteilung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, heißt, sei es „nicht vereinbar mit der Sicherheitslage in Deutschland und Europa“, die Landesgrenzen nicht mehr zu kontrollieren. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entschieden, die Grenzen zu mehreren Ländern mit dem Ende der Fußball-EM nicht mehr zu kontrollieren.

Die fehlende Kontrolle an der Grenze zu den Niederlanden sei etwa „angesichts der aktuell eskalierenden Bandenkriminalität durch die gefürchtete Mocro-Mafia brandgefährlich“.

Hintergrund dürften Auseinandersetzungen zwischen marokkanischen und arabischen Personengruppen mit Verbindungen in die Organisierte Kriminalität sein, die sich in jüngerer Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen zugetragen haben.

Das japanische Außenministerium hatte deshalb kürzlich die eigenen Bürger vor einer erodierenden Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. Kriminelle Gruppen könnten „problemlos die Grenze überschreiten und ein- und ausreisen“, hieß es von Seiten des Konsulats in Düsseldorf.

In diese Kerbe schlägt nun auch die DPolG. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen seien „eine konkrete Rechtfertigung für die Beibehaltung für Grenzkontrollen“. Was sich gerade in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen abspiele, „ist brandgefährlich und wird sich ausweiten, wenn nicht alle Register gezogen werden, um die hochgefährliche Mocro-Mafia in den Griff zu bekommen“, so Wendt.

Er verwies dabei auf die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes an den deutschen Grenzen. So sei es sei „ein trauriger Treppenwitz“, anzunehmen, dass „Terrorverdächtige, Schleuser und andere Kriminelle ausgerechnet den Weg über die deutsch-französische Grenze nehmen würden, während sie bequem und relativ risikofrei über andere Grenzen nach Deutschland gelangen können“.

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