Heimatforum

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AfD startet nach Angriffen von Linksterroristen in Essen Parteitag

Die Stadt Essen im Ausnahmezustand. Immer wieder versuchten Linksterroristen Delegierte des AfD-Parteitag an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu behindert. Einige Passanten erinnerten diese Terrorangriffe an die Aufmärsche der SA.

Der Eingang zur Gruga-Halle war teilweise blockiert, ein Großaufgebot der Polizei konnte schlimmeres verhindern.

Und so konnte die AfD dann heute doch noch ihren 15. Bundesparteitag starten.

AfD-Chefin Alice Weidel griff die Proteste gleich zu Beginn ihrer Eröffnungsrede auf. “Das was sich da draußen abspielt, hat mit Demokratie nichts zu tun”, sagte Weidel, und: “Wir lassen uns nicht einschüchtern”. Anschließend griff sie in einem Rundumschlag die aktuelle Regierungspolitik an.

Die aktuellen internen personellen Skandale in der AfD wischte Weidel mit einem Fußballbeispiel zur Seite: “Wenn jemand auf die Ersatzbank muss, ist er noch nicht aus dem Kader geflogen”, sagte Weidel.

Erneut forderte die AfD-Chefin eine “Migrationswende”: “Jeder ist bei uns willkommen, der hier arbeiten will, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringen möchte, der sich an unsere Regeln hält – für andere aber ist kein Platz mehr”, so Weidel.

Die AfD will auf ihrem Parteitag unter anderem einen neuen Bundesvorstand wählen. Auch eine Positionierung zur Außenpolitik steht auf dem Programm.

Wir drücken die Daumen, dass dieser Parteitag unblutig durchgeführt werden kann.

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Anti-AfD-Proteste in Essen

Gegen den AfD-Parteitag: Wehret den Anfängen? Bei Euch selbst!

Es sind die immer selben Bilder, immer selben Töne, immer selben Widersprüche wie bei zahlreichen AfD-Parteitagen zuvor.
Da versammeln sich die angeblich Guten, die selbsterklärten Retter der Demokratie, um etwas Urdemokratisches zu massakrieren: einen Parteitag.

Sitzblockaden, haßerfüllte Gesichter, gewaltsame Übergriffe. Politiker, die von Polizisten beschützt und eskortiert werden müssen. Dazu Parolen wie: „Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“.

„Extrem viele Leute aus ganz Deutschland“

Umso verstörender ist, wie zahlreiche Medien mal wieder darüber berichten.
Als sei die gute Ellen aus Rüttenscheid, die sich „der bürgerlichen Mitte“ zurechnet, der Normalfall unter den AfD-Blockierern.

„Es sind extrem viele Leute aus ganz Deutschland gekommen um zu zeigen, daß die AfD nicht willkommen ist“, bezeugt Carola Rackete später im Text, die Tatsache, daß – wie gewohnt – allerlei Linksextreme aus dem ganzen Land herbei gekarrt wurden.

Und über allem schwebt das typische linke Selbstbild vom heroischen Kampf gegen das ewig Böse: „Wir wollen die AfD stören und verhindern, daß sie ihre faschistische Ideologie weiterverbreitet“, wird eine Aktivistin zitiert. Denn, na klar: „AfD wählen ist so 1933 …“

Die übliche Melange gegen den AfD-Parteitag

Ein AfD-Politiker – nicht tausende gewaltbereite Linksextreme – sind schuld an den irren Szenen. Letztere sind ja schließlich nur ganz Jesusartig zur Grugahalle „gepilgert“, um „ihren Protest deutlich zu zeigen“. „Deutlich zeigen“, schon klar. Der eine AfD-Politiker aber, der hat sich einer Anreise erdreistet, „die plötzlich eskalieren sollte“.

Nicht nur Teil des Problems, sondern dessen Ursache

Die massive Verschlechterung der Sicherheitslage in Folge der Massenmigration? Jahrelang nichts weiter als ein rechtes Hirngespinst, ersonnen von jenen Unmenschen, die man in ebendiesen Medien und in Ermangelung von Argumenten in eifriger Regelmäßigkeit mit dem übelsten Tiefpunkt der deutschen Geschichte in eine Linie setzt.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, mit Regenbogen, Bürgergeld und Klimaschutz – doch das vorläufige Ende ist bekannt: Alltägliche Messermorde, Energiepreiskrise, verfallende Infrastruktur, flüchtende Unternehmen. Und ein Markus Söder, der ja gefühlt schon immer gegen den Atomausstieg war. Schon klar.

Nützliche Idioten

Nicht die AfD ist auf dem Holzweg, sondern ihre Gegner. Die von ihnen propagierte Politik ist krachend gescheitert, mit der Ampelregierung als unfreiwilliger Karikatur eines Zeitgeistes, der sich sogar noch an seinem eigenen Niedergang ergötzt. Unternehmen fliehen samt Arbeitsplätzen aus dem Land.

Wehret den Anfängen!

Die Wahrheit ist: Nicht die AfD, sondern Linke und Grüne sprechen Andersdenkenden demokratische Grundrechte ab. Nicht die AfD, sondern linke Parteien, mindestens geduldet von CDU und FDP, haben dazu einen extremistischen Schlägertrupp herangezüchtet, den sie allenthalben auf Andersdenkende hetzen.

Nicht AfD wählen ist „so 1933“, sondern Parteitage massakrieren und Parteiverbote fordern.

Wehret den Anfängen? Ja bitte, liebe Linke, liebe Grüne, aber auch liebe CDU und FDP, liebe Leitmedien sowieso.

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Was für eine Heuchelei: NRW-Innenminister Reul verurteilt Gewalt bei Anti-AfD-Demos

Die zynische Verlogenheit und dummdreiste Doppelmoral der regierenden Altparteien kennt keine Grenzen. Gestern noch hatte NRW – Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Essen als Ausdruck gelebter und wehrhafter Demokratie und Aufstehens gegen “Hass und Hetze” legitimiert und gepriesen ausdrücklich ohne Differenzierung geschweige denn Distanzierung von den gewalttätigen Aufmärschen und Übergriffen von Linksfaschisten der SA 2.0 alias Antifa

Ein weiterer Parteifreund Wüsts und Reuls, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, hatte zuvor nicht nur den Demonstrationen den Segen gegeben und diese unterstützt, sondern mit seinen Versuchen, den Parteitag mit billigen juristischen Tricks zu verhindern, noch selbst Öl ins Feuer gegossen.

Welche Überraschung

Reul mimt nun den Überraschten: “Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen”. So hätten Vermummte “versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen”, wobei die Polizisten verletzt worden seien.

“Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich”, so Reul. Seine eigene Polizisten können vermutlich nur noch den Kopf schütteln, über so viel Blauäuigigkeit oder taktische Pseudo-Betroffenheit:

Niemand hat etwas anderes erwartet, die AfD hatte vor diesen Entwicklungen frühzeitig gewarnt und es hätte eigentlich sogar noch viel schlimmer kommen können. Letzteres scheint sich Reul gar als Erfolg ans Revers heften zu wollen.

Für die Schwerverletzten hat es sich nicht ausgezahlt – ebenso wenig wie für die Steuerzahler, die mit Millionensummen, das in die Tausende gehende Polizeiaufgebot finanzieren dürfen – ebenso, wie sie für die die Gegen-Rechts-Propaganda der Bundesregierung, deren alimentierte Fußtruppen in Essen aufmarschierten, aufkommen müssen.

Oder für die Anwalts- und Verfahrenskosten der absehbar zum Scheitern verdammten populistischen Versuche der Stadt Essen, einen gültigen Mietvertrag über die Gruga-Halle gerichtlich kündigen.

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Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt

Auch der zweite Teil des Politprozesses gegen Björn Höcke ist nicht so ausgegangen, wie es sich die Linken und Grünen gewünscht hatten:

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie liegt bei 130 Tagessätzen á 130 Euro.

In der Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter Kritik des Angeklagten zurück, dass es sich um einen “politischen” Prozess handele. Seiner Ansicht nach sei eine Freiheitsstrafe aber in diesem Fall nicht angemessen und nicht verhältnismäßig gewesen. Daran, dass die Rechtslage die Parole verbiete, gebe es insgesamt keine Zweifel, so der Richter.

Bei den abschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie eine Geldauflage für Höcke, die an eine gemeinnützige Einrichtung wie beispielsweise an die KZ-Gedenkstätte Buchenwald gezahlt werden sollte.

Die Bewährungszeit sollte bei zwei Jahren liegen, wobei Höcke nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für zwei Jahre auch keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen sollte. (Das war genau der Plan).

Die Verteidigung und auch der Angeklagte selbst forderten dagegen einen Freispruch. Höcke beklagte zudem eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit als Oppositionspolitiker und übte auch scharfe Kritik am deutschen Rechtssystem. Der Staatsanwaltschaft warf er vor, “politisch” zu handeln. Er sei unschuldig, sagte Höcke.

Der AfD-Politiker war von derselben Strafkammer bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung “Alles für Deutschland” benutzt hatte, die der “Sturmabteilung” (SA) der Nazis idiotischerweise zugeordnet wird.

Im zweiten Prozess ging es um die Verwendung des Ausspruchs bei einer anderen AfD-Veranstaltung, diesmal in Gera – wobei Höcke die umstrittenen drei Worte nicht komplett selbst ausgesprochen hatte, sondern für das Wort “Deutschland” das Publikum animiert haben soll.

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Justizwillkür gegen Höcke: Der Rechtsstaat wird zur Farce

Die politisch abhängige deutsche Justiz hat ihren Feldzug gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit einer weiteren Geldstrafe, diesmal in Höhe von 16.900 Euro für die Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“, fortgesetzt. Jan Stengel, der Vorsitzende Richter am Landgericht Halle, bewies bei seinem Urteil geradezu magische Kräfte.

„Alles für Deutschland“ selbst vollenden solle. Dieser hatte ihn also nicht einmal vollständig ausgesprochen, aber deutsche Richter können Schuld inzwischen offenbar sogar im Gesicht von Angeklagten ablesen.

„Herr Höcke wartet einfach nicht und lotet aus: die Grenzen des Machbaren“, so Stengel. Dies passe zu vorherigen Aussagen Höckes, etwa für eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Ein Blick quer durch Europa zeige, dass man verhindern müsse, „dass alte Symbole aus der NS-Zeit wieder salonfähig werden“, so Stengel weiter, der sein Urteil damit auch noch mit dezidiert politischen Absichten begründete, anstatt sich, wie es seine einzige Aufgabe wäre, auf die Wahrheitsfindung im konkreten Fall zu beschränken.

Die Justiz beharrt also darauf, das Höcke gewusst haben muss, dass es sich bei „Alles für Deutschland“ um das Motto der Nazi-Schlägerbande SA gehandelt habe und er die Parole gerade deshalb ganz bewusst verwende. Höckes Bekenntnis, er sei sich des Hintergrundes des Spruchs nicht bewusst gewesen, lassen politisierte Richter nicht gelten.

Historikereinschätzung war dem Richter egal

Die Befragung weiterer Sachverständiger, etwa eines Historikers, hatte er abgelehnt. Die SA sei eine verfassungswidrige Organisation, daran bestehe kein Zweifel. Das Kennzeichen ergebe sich aus der Gravur auf dem Dolch. Gegen eine solch kafkaeske Prozessführung ist mit Vernunft und Fakten nicht mehr anzukommen.

Höckes Anwalt Ralf Hornemann sprach dann auch von einer „geradezu pathologischen Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland und warf der Staatsanwaltschaft „Verurteilungseifer“ vor.

Die Handbewegungen Höckes seien „intuitiv und spontan“ als Teil einer freien Rede gewesen und nicht etwa eine gezielte Aufforderung.

So werden Schauprozesse geführt.

Der Angeklagte hat keine Chance, das Urteil steht längst fest. Die Wähler in Thüringen werden dies bei der Landtagswahl am 01. September einzuschätzen wissen.

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„Totales Auslöschen“

Wanderwitz‘ AfD-Verbotsantrag verzögert sich weiter

Der Ex-Ostbeauftragte Wanderwitz (CDU) kommt mit seinem AfD-Verbot nicht voran. Dennoch: Da die Menschen falsch wählten, brauche es dieses „letzte Mittel“. Dabei bezieht er sich auf die Räuberpistole von „Correctiv“.

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hat nun für „September, Oktober“ den Gruppenantrag für das AfD-Verbot im Bundestag angekündigt. Ursprünglich wollte er die dafür nötigen 37 Unterschriften anderer Parlamentarier schon längst beisammen haben.

„Wir haben noch auf die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu seinem Urteil aus dem Mai gewartet“. Der Verfassungsschutz habe in dem Gerichtsverfahren „viel werthaltiges aktuelles Material“ geliefert. Das wolle er mit seinen Mitstreitern jetzt in den Antrag einarbeiten.

Wanderwitz: „Danach geht der Antrag in die Fraktionen.

Die AfD war bei den Europawahlen in Deutschland zweitstärkste Kraft geworden. Gerade deswegen sei ein Verbot nötig: „Im politischen Kampf haben wir doch jahrelang alles getan, was möglich ist – und es hat leider halt nicht sonderlich viel genützt“, sagte Wanderwitz.
Wanderwitz: Totales Auslöschen der AfD nötig

Das letzte Mittel, das uns noch bleibt, ist das Verbotsverfahren.“

Er sieht breite Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ für sein Vorhaben. Diese „erhebt sich seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zunehmend gegen die AfD“. Wanderwitz sagte, dies habe mit den „Recherchen von Correctiv“ zum Potsdamer Treffen begonnen.

Doch der „Aufstand der Zivilgesellschaft“ habe nicht dazu geführt, daß die AfD kleiner werde. „Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei.

Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.“ Ein Erfolg würde „das totale Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“.

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Und weiter geht das miese Affentheater: Zum 9ten Mal Immunität von Höcke aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft Gera will gegen Björn Höcke ermitteln, dazu hat der Thüringer Landtags nun seine Immunität aufgehoben. Der Vorwurf: Der Politiker der “alles für Deutschland” will soll 2022 in einer Rede den deutschen Staat verunglimpft haben.

Hier soll mit allen Mitteln ein demokratisch gewählter Ministerpräsident in Thüringen verhindert werden. Das erinnert an Methoden dunkelster Zeiten!

Vor den Wahlen im September fahren die Konsenzparteien und die mit ihnen verbündeten Staats- und Neigungsmedien alles auf. Zum 9. Mal wurde nun die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Gera ist sich auch dieses Mal wieder nicht blöde, den Politiker wegen eines angeblichen Meinungsdeliktes aus dem Jahr 2022 anzugehen.

Die Entscheidung geht, wie Eingangs erwähnt, auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zurück. Diese will unbedingt medienwirksam und vor den anstehenden Wahlen gegen Höcke wegen des Verdachts den deutschen Staat verunglimpft zu haben, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera.

In diesem besten Deutschland, das wir je hatten, kann man ungestraft ein islamisches Kalifat fordern. Wer jedoch zu der aussterbenden Gruppe der Biodeutschen und dann noch dem falschen politischen Lager angehört, der bekommt den Paragraf 90a des Strafgesetzbuches zu spüren, der “die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole” unter Strafe stellt.

Die Vorschrift droht mit bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe der bei einer Versammlung die Bundesrepublik Deutschland, ein Bundesland oder die verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht.

Der AfD-Politiker war von derselben Strafkammer bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung “Alles für Deutschland” benutzt hatte, die der “Sturmabteilung” (SA) der Nazis zugeordnet wird. Rechtskräftig ist diese Entscheidung noch nicht.

Im zweiten Prozess ging es um die Verwendung des Ausspruchs bei einer anderen AfD-Veranstaltung, diesmal in Gera – wobei Höcke die umstrittenen drei Worte nicht komplett selbst ausgesprochen hatte, sondern für das Wort “Deutschland” das Publikum animiert haben soll.

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Debatte um AfD-Verbot

Ampel uneinig über AfD-Verbotsantrag: Schäffler verurteilt Debatte, Kiesewetter „sehr dankbar“ über Initiative

Die Ampel streitet um ein AfD-Verbot. Die Meinungen könnten nicht unterschiedlicher sein. Wird der Verbotsantrag zum Spielball politischer Interessen?

Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. „Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, dass sie vom Verfassungsschutz als gefährlich für unsere demokratische Ordnung eingeschätzt wird und dass sie skrupellose Faschisten in ihren Führungsreihen hat, steht außerhalb jeden vernünftigen Zweifels“

Es gebe allerdings auch „valide Bedenken, ob es dafür angesichts großer Wahlerfolge der AfD nicht bereits zu spät sei oder die AfD einen solchen Antrag für eine populistische Märtyrerpose nutzen könnte, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt“.

Frank Schäffler (FDP) hält Verbotsdebatte für „Unsinn“

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte dem „Handelsblatt“: „Eine wehrhafte Demokratie muss ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kritisierte die Diskussion über ein Verbot der AfD scharf. „Das halte ich für Unsinn“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die AfD müsse politisch bekämpft werden. Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenkten.

Kiesewetter „sehr dankbar“ für Initiative

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter findet es richtig, dass der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten soll.

Wir brauchen eine sehr sensible Diskussion in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag über die Frage, wie wir mit einer Partei umgehen, die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen.

Die AfD sei eine Partei, „die die Westbindung Deutschlands aufgeben will und die gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht unsere Westbindung und unsere klare Positionierung für Frieden in Freiheit für Deutschland, aber auch für die Ukraine auszuhöhlen beginnt“.

Ob er selbst allerdings für einen entsprechenden Antrag stimmen wolle, sei noch offen, so der CDU-Politiker. „Entscheidend ist, dass wir es thematisieren und auch unsere Bevölkerung sensibilisieren. Was am Ende dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage. Da sollten, glaube ich, auch alle sehr ergebnisoffen vorgehen.“

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