Heimatforum

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02.04.2024
Das erste europäische Land hat eine Einladung von den BRICS Staaten bekommen, und zwar Serbien! Und das ist wirklich spektakulär, weil BRICS die harte Konkurrenz zur EU ist. Spaltet sich Europa jetzt in EU und BRICS?

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Juniorpartner in der serbischen Regierung drängt auf Beitritt zu BRICS
Sasa Dragojlo Belgrad BIRN 29. August 2023 11:42
Die Sozialistische Bewegung in Serbien beschreibt sie als Alternative zum "sogenannten" EU-Beitritt Serbiens und hat im Parlament eine Initiative für eine Mitgliedschaft im BRICS-Block gestartet.
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BRICS-Staaten laden Serbien zum nächsten Gipfel ein, Vučić lässt Möglichkeit eines Treffens mit Putin offen

31-03-2024 12:02

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat erklärt, dass er die Möglichkeit einer Teilnahme an einem BRICS-Gipfel im Oktober dieses Jahres in Kasan, Russland, in Betracht ziehen wird.

Das Wirtschaftsbündnis der BRICS-Staaten besteht aus: Brasilien, Russland, Indien, China und der Republik Südafrika, während Serbien ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist.

Präsident Vučić hat jedoch bereits erklärt, dass Serbien in Zukunft vor der Wahl zwischen der Europäischen Union und den BRICS-Staaten stehen könnte.

Russland hat 2024 die BRICS-Präsidentschaft inne. Das Programm ihrer Präsidentschaft umfasst mehr als 200 verschiedene Veranstaltungen, von denen der Gipfel der BRICS-Staats- und Regierungschefs im Oktober in Kasan die zentrale ist.

Zitat von »uebender«

Mit den Beitritt würde sich meiner Meinung nach eine unsichtbare Grenze nach Westen verschieben.

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Die EU-Skepsis siegt in Skopje
Von Michael Martens
09.05.2024, 21:36
Nordmazedonien stimmt für einen Richtungswechsel. Die Wahlsieger glauben nicht mehr an die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft. Sie haben gute Gründe dafür.
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Medien: Ungarn nach Besuch von Xi in Chinas "Freundeskreis" aufgenommen
11 Mai 2024 18:14 Uhr

Nach Angaben der "Financial Times" erreichten die bilateralen Beziehungen während des Besuchs von Xi Jinping in Ungarn die Stufe einer umfassenden strategischen Partnerschaft. Ungarn wurde demnach zu einem von Chinas "Freunden", um den USA entgegenzutreten.
Unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet die Financial Times (FT), dass Ungarn nach dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zu einem der "Freunde" Chinas geworden sei. Diese würden China helfen, der US-Macht zu widerstehen und dafür mit Investitionen, Handelsbeziehungen und diplomatischer Unterstützung belohnt werden, so die Zeitung.
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Xi Jinping erklärte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern befänden sich "auf dem besten Stand der Geschichte", und äußerte die Hoffnung, dass Ungarn, das in der zweiten Hälfte dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU fördern werde.

Seinerseits brachte Orbán bei dem Treffen mit Xi zum Ausdruck, dass China zu einem Hauptpfeiler der multipolaren Weltordnung geworden ist, da es viele wirtschaftliche und politische Prozesse bestimme. Der Politiker versprach, dass für chinesische Investoren in Ungarn "faire und ehrenvolle Bedingungen" geschaffen würden. Orbán weiter:

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"Wir schaffen die Möglichkeit, dass sich die modernsten westlichen und östlichen Technologien [...] in Ungarn treffen."

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Die wichtigsten Wirtschaftszweige Nordmazedoniens sind die Lebensmittelindustrie, Textilerzeugung, Energiewirtschaft, pharmazeutische Industrie und Metallerzeugung und -verarbeitung. Der Industrialisierungsgrad ist jedoch insgesamt gering: Nur ein Fünftel des BIP wird vom verarbeitenden Gewerbe erbracht. Die Landwirtschaft macht noch über zehn Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Exporte gehen zur Hälfte in die EU, die Importe aus der EU liegen bei fast 80 Prozent (Stand 2019). Größter Handelspartner ist Deutschland, gefolgt von Griechenland.
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Wie Firstpost berichtete, erwarb Russland vor kurzem in Neu-Delhi Rüstungsgüter und Waffen aus indischer Produktion im Wert von fast 4 Milliarden Dollar. Bezahlt wurden diese mit indischen Rupien.

Die Gelder, die zur Erleichterung dieser Transaktion verwendet wurden, befanden sich auf Nostrokonten, d. h. auf Konten, die von inländischen Banken im Auftrag einer ausländischen Bank geführt werden. Im Oktober hielten russische Exporteure rund 8 Mrd. US-Dollar in indischen Rupien auf diesen Konten, die zur Erleichterung des Handels zwischen Moskau und Neu-Delhi eingerichtet wurden.
Infolge der gegen Moskau verhängten westlichen Sanktionen gehörte Russland zu den 22 anderen Ländern, deren Banken spezielle Nostrokonten in Indien eröffnen durften, um Handel in der Landeswährung zu betreiben. Die Rupien-Reserven auf diesen Konten stiegen, als die indische Beschaffung von russischem Rohöl zunahm. Zwei ungenannte Quellen berichten, dass Russland in sechs Monaten nur etwa die Hälfte der Mittel auf diesen Konten verwendet hat.
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Zitat von »uebender«

Weitgehend unbemerkt hat auch Nordmazedonien kein Interesse an der EU mehr.
Offiziell geht es um etwas anderes aber würdet ihr auf ein sinkendes Schiff wechseln wollen

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Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, hat vor, die Frage des Austritts aus Bosnien und Herzegowina bei der Sitzung der Regierung der Republik am 23. Mai anzusprechen. Dies gab Dodik selbst am 22. Mai in einem Interview bekannt:
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Milorad Dodik drohte kürzlich mit der Unabhängigkeit der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina, da Sarajewo die Umsetzung des Immobiliengesetzes von Banja Luka blockierte, was bedeutet, dass die Republika nun Immobilien zugunsten der Zentralbehörden verlieren könnte.

Im Dezember 2023 hatte Dodik erklärt, dass die USA große Anstrengungen unternähmen, um Europa von Russland zu distanzieren. Er wies darauf hin, dass die EU zunehmend unter US-amerikanischen Einfluss gerate, wobei die Bewegung in Richtung Osten eine Voraussetzung für das Überleben des Westens sei. Dodik zufolge sei Europa in den 1990er Jahren ein Motor der Entwicklung gewesen, doch jetzt laufe der Prozess in die entgegengesetzte Richtung.

Dodik wendet sich aktiv gegen die Annäherung von Bosnien und Herzegowina an den Westen und gegen die Absicht des Landes, der NATO beizutreten. Der Präsident erklärte wiederholt, dass Banja Luka an einer Politik der militärischen Neutralität festhalte und auch in Zukunft keinem Bündnis beitreten werde. Seinerseits bezeichnete der bosnisch-herzegowinische Außenminister Elmedin Konaković im April den EU-Beitritt und die NATO-Mitgliedschaft als oberste Priorität für die Föderation.

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Slowakischer Politiker: Fico-Attentäter ist ein proukrainischer Terrorist aus Lager der US-Medien
May 24, 2024
Juraj Cintula, der den slowakischen Premier Robert Fico töten wollte, sei ein "politischer Fanatiker" aus dem Lager der liberalen US-Medien, meint Ľuboš Blaha, der Vizesprecher des Nationalrats der Slowakischen Republik. Diese Tatsache wollten sie nun vertuschen.
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"Die amerikanischen liberalen Medien versuchen zu vertuschen, dass der Attentäter und potenzielle Terrorist Cintula ein politischer Fanatiker aus ihrem eigenen Lager ist – proukrainisch, gegen Trump, progressiv."

Wie der Vizesprecher des slowakischen Parlaments feststellt, verschweigt die liberale Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass ihre eigenen Aktivisten auf politischen Terror zurückgreifen würden.
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Der Schütze, der 71-jährige Schriftsteller Juraj Cintula, der am Tatort festgenommen wurde, erklärte seine Tat mit politischen Motiven. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Das slowakische Innenministerium räumte ein, dass der Schütze nicht allein gehandelt haben könnte.

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EU-Kommissar dementiert „Erpressungs“-Vorwürfe des georgischen Ministerpräsidenten

Von: Alexandra Brzozowski | Euractiv.com | übersetzt von Florian Schöneweiß

24. Mai 2024
Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse beschuldigte einen ungenannten EU-Kommissar, ihn wegen der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über „ausländische Agenten“ erpressen zu wollen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dementierte diese Vorwürfe.
[...]
Der ungenannte EU-Kommissar habe sich auf ein kürzlich verübtes Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bezogen und ihm geraten, „sehr vorsichtig zu sein.“ Kobachidse bezeichnete dies als „schreckliche Drohung.“

Der georgische Ministerpräsident gab nicht bekannt, auf welchen Kommissar er sich bezog. „Zum Zwecke der Prävention sah ich mich verpflichtet, die georgische Gesellschaft über diese Bedrohung zu informieren“, schrieb Kobachidse.

„Die Parallele zum Mordversuch an Robert Fico erinnert uns daran, dass wir es in Form einer globalen Kriegspartei mit einer extrem gefährlichen Kraft zu tun haben, die alles tun wird, um Georgien ins Chaos zu stürzen“, fügte er hinzu.

Dem Narrativ der Partei Georgischer Traum (GD) zufolge gebe es eine „globale Kriegspartei.“ Damit sind Kräfte gemeint, die darauf hinarbeiteten, Georgien in den „Krieg der Ukraine mit Russland“ zu verwickeln und eine „zweite Front“ auf georgischem Gebiet zu eröffnen.

Politiker der Partei haben dieses Narrativ im vergangenen Jahr vor allem dazu verwendet, westliche Politiker oder zivilgesellschaftliche Akteure, die das Vorgehen der georgischen Regierung kritisieren, zu diskreditieren. Es wurde jedoch nie gesagt, wer dieser Gruppe angeblich angehören soll.
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Zitat von »uebender«

Slowakischer Politiker: Fico-Attentäter ist ein proukrainischer Terrorist aus Lager der US-Medien
May 24, 2024

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"Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein..."

Praktischer Idealismus, S. 23

In seinen Schriften sah er die Zukunft für Europa in einer "eurasisch-negroiden Zukunftsrasse" unter Führung einer (jüdischen) "geistigen Adelsrasse".

Barnett, skrupelloser Militärstratege, will die Globalisierung mittels Rassenvermischung und religiöser Gleichschaltung vorantreiben:

"Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde, sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa." Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. " Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90,
zu dumm zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten. ...
Ziel ist die Vernichtung aller Gegner, die sich der Globalisierung widersetzen... Wenn nötig, werden wir einen neuen 11. September inszenieren!“

Jene, die Widerstand gegen die Globalisierung leisten, will er ermorden lassen:

"So yes, I do account for nonrational actors in my worldview. And when they threaten violence against global order, I say: Kill them."

Thomas P.M. Barnett: Blueprint for Action, Seite 282 Quelle: 14
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Artikel 7: EU droht Ungarn mit Stimmrechtsentzug
3 Juni 2024 18:04 Uhr

Belgien ist der Ansicht, dass die EU Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollte. Budapest hat weitere Initiativen Brüssels wie Militärhilfe für Kiew und die Sanktionen gegen Russland blockiert. Am 1. Juli übernimmt Ungarn den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft, die Belgien derzeit innehat.
[...]
Hadja Lahbib, die belgische Außenministerin, hat am Sonntag erklärt, dass die EU-Länder Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollten. Dafür sollten die EU-Mitgliedstaaten das Artikel-7-Verfahren des Vertrags über die Europäische Union von 2007 zur Anwendung bringen. "Wir haben ein Europa, das nur schwer vorankommt, weil leider einige Staaten –
insbesondere ein Staat – ständig sein Veto einlegen", sagte sie in einem Interview mit der Zeitschrift Politico.
Sollte der Prozess der Suspendierung nicht funktionieren, dann müssten die EU-Mitglieder ihn reformieren. "Das ist die Zukunft der Europäischen Union", sagte Lahbib.
[...]
Budapest hat die Aufforderung Belgiens bereits kommentiert. Laut Außenminister Péter Szijjártó wolle Hadja Lahbib mit ihrer Initiative Ungarn von den Entscheidungsprozessen der EU ausschließen und "die Stimme des Friedens zum Schweigen bringen."
Während seiner EU-Ratspräsidentschaft werde Ungarn alles tun, um den Frieden zu wahren, fügte er hinzu.

Zitat von »uebender«

Und genau der Fico war es der die "Ukraine Hilfen" Letzt blockierte

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Slowakisches Verteidigungsministerium: Weitergabe von MiG-29-Jets an Ukraine war illegal
11 Juni 2024 17:43 Uhr
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Im Dezember 2022 hatte das slowakische Parlament dem von Eduard Heger geführten Kabinett das Misstrauen ausgesprochen, doch die Regierung nahm ihre Aufgaben kommissarisch weiterhin wahr. Im März 2023 beschloss diese Regierung, 13 MiG-29-Kampfjets und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub aus früherer sowjetischer Produktion an die Ukraine zu übergeben. Die Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten Robert Fico der Slowakischen Republik beantragte eine Untersuchung der Angelegenheit mit der Begründung, Heger sei zu diesem Zeitpunkt nicht befugt gewesen, solche Entscheidungen zu treffen. Der früher dafür zuständige Verteidigungsminister Jaroslav Nad' behauptete seinerseits, dass Experten die erforderliche rechtliche Analyse des Verfahrens durchgeführt hätten.

Zuvor hatte der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský am Dienstag erklärt, das Verteidigungsministerium des Landes habe keine juristische Analyse finden können, die die Rechtmäßigkeit des Transfers von MiG-29 an die Ukraine im vergangenen Jahr als rechtmäßig bestätigt hätte.
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Abweichende Haltung zum Ukraine-Konflikt: Ungarn könnte aus dem "Bukarest-Format" fliegen
11 Juni 2024 18:34 Uhr

Mit seiner Haltung im Ukraine-Konflikt macht sich Ungarn in EU und NATO derzeit wenig Freunde. Nun soll Budapest offenbar aus den "Bukarest Neun" geworfen werden, einem Zusammenschluss osteuropäischer NATO-Mitglieder. Auch aus der EU kommen Drohungen.
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Die "Bukarest Neun", auch "Bukarest-Format" genannt, wurden 2015 gegründet. Mitglieder sind Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei. Hochrangige Beamte der Regionalgruppe treffen sich regelmäßig, um die Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Staaten zu koordinieren. Am Dienstag soll in Riga ein Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden.
Laut Financial Times könnte Ungarn aus dem Club ausgeschlossen werden. Grund sei Budapests Weigerung, gemeinsame Unterstützungserklärungen für die Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine zu befürworten und Kiew anderweitig in seiner Konfrontation mit Moskau zu helfen, so die Zeitung unter Berufung auf Insiderquellen.

"Wir treffen uns wahrscheinlich zum letzten Mal in diesem Format", sagte eine der mit der Situation vertrauten Personen gegenüber der Zeitung und nannte die Diskussionen "sehr ernst".

Alle Mitglieder der "Bukarest Neun" waren während des Kalten Krieges entweder Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages oder Sowjetrepubliken. Der NATO traten sie im Zuge der umstrittenen Osterweiterung nach dem Zusammenbruch der UdSSR bei. Im Ukraine-Konflikt gibt es zwischen Ungarn und den anderen Mitgliedsstaaten deutliche Meinungsverschiedenheiten.
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Zitat von »uebender«

Medien: Ungarn nach Besuch von Xi in Chinas "Freundeskreis" aufgenommen
11 Mai 2024 18:14 Uhr

Nach Angaben der "Financial Times" erreichten die bilateralen Beziehungen während des Besuchs von Xi Jinping in Ungarn die Stufe einer umfassenden strategischen Partnerschaft. Ungarn wurde demnach zu einem von Chinas "Freunden", um den USA entgegenzutreten.

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EuGH verurteilt Ungarn wegen unabhängiger Asylpolitik zu Zwangsgeld
13 Juni 2024 10:16 Uhr
Der EuGH hat gegen Ungarn wegen desse Missachtung einer Entscheidung aus dem Jahr 20´20 zu einem Zwangsgeld von 200 Millionen Euro verklagt. Zusätzlich werden für jeden weiteren Tag Verzug eine weitere Million Euro fällig. Ungarn wird der Verstoß gegen die EU-Asylregeln vorgeworfen.
Ungarn verfolgt eine von EU-Vorgaben unabhängige Asylpolitik. Das ist unzulässig machte der Europäische Gerichtshof EuGH nun in einer weiteren Entscheidung deutlich. EU-Recht muss von den Nationalstaaten umgesetzt werden, den Richtersprüchen aus Luxenburg ist nationales Recht unterzuorden.
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Liveticker Ukraine-Krieg – Slowakei: Übergabe von MiG-29-Kampfjets an Ukraine ist Staatsverrat
12 Juni 2024 18:39 Uhr
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15:59 Uhr

Ehemaliger slowakischer Verteidigungsminister soll wegen der Weitergabe von MiG-Jets an die Ukraine verklagt werden

Der ehemalige slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nadja werde wegen der Weitergabe von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine verklagt. Dies verkündet Robert Kaliňák, der amtierende Leiter des Verteidigungsministeriums, und erklärt:

"Natürlich wird das Verteidigungsministerium einen Antrag (an die Strafverfolgungsbehörden) stellen.

Eine derartige Schwächung der Streitkräfte, die gegen die Verfassung verstößt, kann nur als Hochverrat bezeichnet werden."

Kaliňák fügt hinzu, dass die Slowakei kein Geld für die Lieferung der Flugzeuge erhalten habe. Außerdem könne das Land die Jets nun nicht mehr selbst einsetzen und habe damit praktisch sein gesamtes Luftverteidigungssystem verloren.

Am Dienstag erklärte der Staatssekretär des slowakischen Verteidigungsministeriums, Igor Melicher, dass MiG-29-Jets im Jahr 2023 illegal in die Ukraine geliefert worden seien und dass rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Leiter des Ministeriums, Jaroslav Nadja, vorbereitet würden. Er wies darauf hin, dass die Verfassung der Republik es der Regierung im Ruhestand verbietet, grundlegende Entscheidungen im Bereich der Außenpolitik zu treffen – dazu gehört auch die Übergabe von Flugzeugen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro an Kiew.

Zitat von »uebender«

Präsident Vučić hat jedoch bereits erklärt, dass Serbien in Zukunft vor der Wahl zwischen der Europäischen Union und den BRICS-Staaten stehen könnte.

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Es sind massiv alarmierende Worte des serbischen Präsidenten.
Aleksandar Vucic hat in einem ausführlichen Interview mit der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche offenbart, dass Serbien seine Reserven an Öl, Mehl und Zucker überwacht. Er begründete dies mit der Annahme, dass in drei bis vier Monaten ein Weltkrieg ausbrechen könnte.
Angesichts der engen Beziehungen Vucics zu Putin und Moskau besteht die Möglichkeit, dass Vucic über vertrauliche Informationen verfügt und möglicherweise ein russisches Ultimatum an die NATO übermittelt hat. Dies könnte im Zusammenhang mit der Stationierung ukrainischer F-16-Kampfflugzeuge auf NATO-Stützpunkten in Rumänien und Polen

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Ist es ein Zufall das China 70% Weizen oder Mais der Weltproduktion aufgekauft hat.
Das soll angeblich für 1,5 Jahre reichen.
Donnerstag, 3. März 2022

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Ukraine-Krieg: Ungarn startet großangelegte Rekrutierungskampagne
In Ungarn wurde eine umfangreiche Rekrutierungskampagne gestartet. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereitet sich das Land auf den Notfall vor.
Von Mária S. Szentmagyari 20. Juni 2024
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Ungarn will modernste Kampfmittel anschaffen

Die Entwicklung der ungarischen Verteidigungskräfte ist seit 2016 zu einem der vorrangigen Projekte der Regierung geworden. Die Aussage, Ungarn „braucht eine starke, effektive und abschreckende Kraft, die den Frieden garantieren kann“, machte Ministerpräsident Orbán bereits zum Slogan.

Im vergangenen Jahr wurde Ungarn zum drittgrößten Waffenkäufer für die deutsche Rüstungsindustrie – nach der Ukraine und Norwegen. Der Visegradstaat importierte deutsche Waffen im Wert von einer Milliarde Euro, wie „defensenews.com“ meldete.

Während Orbáns Regierung regelmäßig für ihre Militärausgaben kritisiert wird, betonen regierungsnahe Quellen, dass die kontinuierliche Verbesserung der ungarischen Verteidigungskräfte seit 2016 sichtbar sei.

In ihrer Schlagkraft liegt die ungarische Armee laut dem Global Firepower (GFP) 2024 Index EU-weit auf Platz 14. In Mitteleuropa hat Ungarn im Vergleich zu Serbien, Österreich, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Slowakei die stärkste Armee. Dem GFP-Index zufolge ist Italien in diesem
Jahr EU-weit das Land mit der besten Armee, gefolgt von Frankreich, Deutschland und Spanien.

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Sachs: Von den selbstgewählten Kriegen der USA und den CIA-Operationen habe ich die Nase voll!
21 Juni 2024 13:43 Uhr

Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs hat sich in einem Interview mit dem britischen Moderator Piers Morgan dem westlichen Narrativ im Ukraine-Krieg mit kurzen historischen Rückblicken auf den US-Imperialismus gewidmet. Dabei legt er eine Faktenlage dar, die Russlands Forderungen objektiv als durchaus legitim oder zumindest als am Verhandlungstisch diskussionswürdig erscheinen lässt.

Zitat von »uebender«

Ukraine-Krieg: Ungarn startet großangelegte Rekrutierungskampagne
In Ungarn wurde eine umfangreiche Rekrutierungskampagne gestartet. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereitet sich das Land auf den Notfall vor.
Von Mária S. Szentmagyari 20. Juni 2024
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Ungarn will modernste Kampfmittel anschaffen

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Sanktionen

22. Juli 2024 / 14:39 Uhr
Ukraine will Orbán auf Linie bringen und boykottiert Öllieferungen aus Russland

Die Friedensbemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stören nicht nur die EU-Eliten, sondern auch Kiew. Die Ukraine schränkt plötzlich Öllieferungen, die aus Russland durch ihr Land gehen, ein. Ein Vertragsbruch, zu dem Brüssel schweigt.

Ungarn droht Treibstoff- und Stromkrise

Wie Politico berichtete, hat Kiew ein teilweises Verbot für die Durchfuhr von russischem Öl durch sein Territorium verhängt. Ungarn könnte somit innerhalb von Wochen mit einer massiven Treibstoff- und Stromkrise konfrontiert sein. Konkret hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juni Sanktionen verhängt, die den Transit des Pipeline-Rohöls des größten privaten russischen Ölkonzerns Lukoil nach Mitteleuropa blockieren.

Ausnahmeregelung der Sanktionen gebrochen

Damit wurde eine Ausnahmeregelung von Sanktionen teilweise aufgehoben, die von der Europäischen Union eingeführt worden waren, um den von Russland abhängigen Ländern zusätzliche Zeit zu geben, sich von den Lieferungen zu lösen.

Ungarn will alternative Wege finden

Am Freitag sagte der Budapester Spitzendiplomat Péter Szijjártó, die Maßnahme der Ukraine könne die langfristige Energiesicherheit Ungarns gefährden, und warf Kiew diesen Schritt vor. Die ukrainischen Behörden hätten sich bereit gezeigt, eine Lösung für die Situation zu finden, aber diese Versuche seien inzwischen verblasst, sagte er. Mit Russland werde über alternative Wege für die Öllieferung verhandelt.

Auch Slowakei im Visier

Und auch die Slowakei könnte ins Visier geraten: Die große slowakische Raffinerie Slovnaft kauft Rohöl von Lukoil. Von dort heißt es aber, dass das Unternehmen alternative Bezugsquellen gefunden habe und dass die Lieferung bisher nicht unterbrochen sei. Andere Firmen sind von den ukrainischen Sanktionen nicht betroffen.

Maßnahme könnte auch Österreich drohen
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Medien: Ungarn nach Besuch von Xi in Chinas "Freundeskreis" aufgenommen
11 Mai 2024 18:14 Uhr

Nach Angaben der "Financial Times" erreichten die bilateralen Beziehungen während des Besuchs von Xi Jinping in Ungarn die Stufe einer umfassenden strategischen Partnerschaft. Ungarn wurde demnach zu einem von Chinas "Freunden", um den USA entgegenzutreten.

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Am Rande einer Konferenz in der rumänischen Hauptstadt Bukarest teilte Szijjártó mit, der bulgarische Energieminister Wladimir Malinow habe Ungarn die Hilfe seines Landes angeboten, nachdem Kiew Öltransporte von Seiten Lukoil durch die Ukraine neuerdings blockiert. Bulgarien habe als Transitland im vergangenen Jahr den Fluss von 5,6 Mrd. m3 Erdgas nach Ungarn sichergestellt; in diesem Jahr bereits wieder von 3,9 Mrd. m3. Für den Transport von Erdöl bestehen keine Infrastruktur-Verbindungen, dennoch habe Bulgarien seine technische Hilfe angeboten, was Ungarn als freundschaftliche Geste sehr zu schätzen wisse.
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Pipeline Sperre durch Ukraine: Fico droht mit Stopp der Diesel-Lieferungen
30. Juli 2024
von Dr. Peter F. Mayer

Die Ukraine hat die Lieferung die durch das Land laufende Druschba-Pipeline gesperrt und damit die Versorgung von Ungarn und Slowakei mit russischen Erdöl. Die Slowakei hat nun der Ukraine gedroht, ihre Diesellieferungen einzustellen, wenn sie nicht den Transit von russischem Rohöl der Firma Lukoil durch ihr Gebiet zulässt.
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„Wenn der Transit von russischem Öl durch die Ukraine nicht bald wieder aufgenommen wird, wird Slovnaft die Lieferung von Dieselkraftstoff an die Ukraine, der ein Zehntel des ukrainischen Verbrauchs deckt, nicht wieder aufnehmen“, sagte Fico in einem Beitrag auf Facebook.

Fico kritisierte die einseitige Entscheidung der Ukraine, Lukoil zu sanktionieren, scharf und betonte, dass die Slowakei „nicht die Absicht hat, eine Geisel der ukrainisch-russischen Beziehungen zu sein“.
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Zitat von »uebender«

Die Retourkutsche für Selenskyj Vertragsbruch könnte die Ukrainischen Bürger teuer zu stehen kommen.
Ungarn liefert 38% des benötigten Stroms der Ukraine und die Slowakei 24%
Videoquelle

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Ölstreit Ungarn und die Slowakei drohen mit Exportstopp von Strom an die Ukraine

03. August 2024

Ungarn alleine ist für rund 40 Prozent der ukrainischen Stromimporte verantwortlich und auch die Slowakei liefert Elektrizität an das Nachbarland. Im Streit um die Öllieferungen aus Russland drohen Budapest und Bratislava nun mit einem Exportstopp. Kommt es zu einer Einigung?[...]

Zitat von »uebender«

Thailand und der NATO Partner Türkei wollen den BRICS+ beitreten

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22. Juli 2024 / 14:39 Uhr
Ukraine will Orbán auf Linie bringen und boykottiert Öllieferungen aus Russland

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Wozu ein Angriff auf die Gasinfrastruktur im Gebiet Kursk führen würde
11 Aug. 2024 17:35 Uhr
Von Olga Samofalowa

Mit dem Angriff der Ukraine auf das Gebiet Kursk, in dem sich die Gasmessstation Sudscha befindet, besteht die Gefahr, dass der Gastransit über die Ukraine nach Europa vollständig unterbrochen wird. Dies ist die einzige Station, über die derzeit Transitgas durch ukrainisches Gebiet transportiert wird. Es gibt noch einen zweiten Umschlagpunkt, Sochranowka, aber der Transit über diese Station wurde von der Ukraine bereits im Mai 2022 eingestellt.
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Alexei Gromow, Direktor der Energieabteilung am Institut für Energie und Finanzen, meint:

"Jedes Jahr bin ich mehr und mehr davon überzeugt, dass alles passieren kann, jedes unglaubliche Szenario. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Gastransit durch die Ukraine infolge einer militärischen Aktion oder aus anderen Gründen unterbrochen wird.

Eines der Motive für den Einfall der Ukraine in das Gebiet Kursk in der Nähe von Sudscha könnte darin bestehen, die jüngsten wirtschaftlichen Beziehungen Russlands zu europäischen Ländern, die im russisch-ukrainischen Konflikt als Friedensstifter auftreten, zu unterbrechen, um so deren Position zu schwächen."

Wer könnte in diesem Fall die Leidtragenden sein? Die wichtigsten Abnehmer von Gas, das durch die Ukraine geleitet wird, sind die EU-Staaten Ungarn, die Slowakei und Österreich sowie die Republik Moldau.

Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, erklärt: "Früher erhielt Ungarn etwa eine Milliarde Kubikmeter durch den ukrainischen Transit. Der Ausfall der Lieferungen durch die Ukraine ist für Ungarn jedoch kein so großes Problem wie für die Slowakei und Österreich. Denn Ungarn hat die Möglichkeit, diese Milliarde Kubikmeter über den Transit durch die TurkStream-Leitung zu beziehen, während die Slowakei und Österreich diese Möglichkeit nicht haben. TurkStream ist hauptsächlich für die Balkanländer bestimmt und endet eigentlich in Ungarn. Es gab sogar schon Testlieferungen von Gas nach Ungarn über die TurkStream-Pipeline. Für die Ungarn ist es jedoch bequemer, Gas über die Ukraine in eine Reihe ihrer Regionen zu pumpen, da es direkt zu den Verbrauchern gelangt. Wenn aber die ukrainische Route geschlossen wird, wird Ungarn natürlich Gas über TurkStream bestellen. Gazprom verfügt dort über Mengen, die es an türkische Händler verkauft."

Die Slowakei und Österreich werden sich jedoch nach Gas von alternativen Produzenten umsehen müssen, und das wird Flüssiggas (LNG) sein. Der Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds fügt hinzu: "Die Slowakei und Österreich werden mit den europäischen Küstenländern über die Abnahme ihres LNG verhandeln und es auf dem Landweg weiterpumpen müssen. Das verursacht mehr Kosten, was bedeutet, dass die Preise höher sein werden."

Auch die Republik Moldau beobachtet im Moment die Situation mit Sorge. Das Land hat angesichts der Kämpfe in der Nähe der Sudscha-Gaspipeline bereits ein Frühwarnsystem für den Energiesektor eingeführt.

Generell hat die Republik Moldau auch die technische Möglichkeit, Gas über die TurkStream-Verbindung zu beziehen. Juschkow hebt hervor:

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"Hier stellt sich jedoch die politische Frage, ob Moldawien in dieser Situation nicht riskieren wird, Transnistrien energiepolitisch zu erdrosseln. Denn heute kommt das Gas, das über die ukrainische Route fließt, erst nach Transnistrien und dann nach Moldawien. Und es ist Transnistrien, das entscheidet, ob es das Gas weiterpumpt oder nicht. Und wenn das Gas von der TurkStream-Leitung kommen sollte, würde es erst nach Moldawien und dann nach Transnistrien geleitet. Andererseits ist es für die Republik Moldau wirtschaftlich ungünstig, Transnistrien zu strangulieren: Wenn sie kein Gas aus dem Süden durch die alte Gaspipeline auf das Gebiet Transnistriens leitet, wird das transnistrische staatliche Fernkraftwerk aufhören, zu funktionieren. Und wenn es nicht funktioniert, bedeutet das, dass die Republik Moldau selbst keinen Strom erhält, und das wäre ein großes Problem."

Auch die Ukraine selbst wird darunter leiden. Einerseits benötigt das Land schon seit Langem kein russisches Gas mehr. Gromow meint: "Das Land ist während des Konflikts so stark geschrumpft, dass die von der Ukraine produzierte Gasmenge – etwa 20 Milliarden Kubikmeter – bereits ausreicht."

Andererseits wird die Ukraine Transiteinnahmen verlieren. Darüber hinaus wird sie den Betrieb ihres gesamten Gastransportsystems neu organisieren müssen. Derzeit fließt das Gas von Osten nach Westen, aber ohne den Transit muss das Gas in die entgegengesetzte Richtung gepumpt werden – von Westen nach Osten. Juschkow erklärt dazu:
[...]
Und natürlich werden die ukrainischen Behörden all diese zusätzlichen Kosten und den Verlust von Einnahmen aus dem Gastransit auf die Industrie und die Haushalte abwälzen.

Im Allgemeinen würde der gesamte europäische Gasmarkt unter der Unterbrechung des Transits durch die Ukraine leiden. Die Gaspreise in Europa sind allein durch die Nachricht über das Risiko einer Unterbrechung des ukrainischen Transits gestiegen, und wenn dies tatsächlich eintreten sollte, würden die Preise noch stärker steigen – auf bis zu 500 bis 700 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, so Juschkow weiter.
[...]

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Polen warnt vor Rauswurf Ungarns aus dem Schengener Abkommen
10 Aug. 2024 21:40 Uhr
Weil Ungarn für Bürger Russlands und Weißrusslands die Einreise erleichtert hat, fordern EU-Parlamentarier eine Bestrafung. Gefordert wurde unter anderem der Ausschluss Ungarns aus dem Schengen-Raum. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor diesem Schritt.
Nachdem Ungarn für russische und weißrussische Staatsbürger die Einreiseregelungen nach Ungarn gelockert hat, forderten zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments die Bestrafung Ungarns. Gefordert wurde unter anderem der Ausschluss Ungarns aus dem Schengenraum. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor dem Schritt.

"Der Ausschluss aus dem Schengenraum ist das Vorspiel zum Ausschluss aus der EU",

sagte Tusk auf einer Pressekonferenz am Freitag.

"Ich wäre hier vorsichtig. Ich habe große Anstrengungen unternommen, die Partei Orbáns aus der Fraktion auszuschließen. Ich wäre jedoch vorsichtig mit Forderungen, die einen Ausschluss aus der EU bedeuten."
[...]

Zitat von »uebender«

Wozu ein Angriff auf die Gasinfrastruktur im Gebiet Kursk führen würde