Heimatforum

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Totalitäre feuchte Träume der “Süddeutschen”: Alte ausquartieren für Klima und Migranten

Alte Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben und die Grundlagen für den – heute zwanghaft in alle Welt verteilten und rasant schwindenden – deutschen Wohlstand geschaffen haben, werden in diesem völlig degenerierten und dekadenten Demokraturgebilde Bundesrepublik Deutschland mit einer subtilen Feindseligkeit und sozialdarwinistischen Kälte behandelt, die man seit 1945 nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Sie sollen nach dem willen der linken Transformatoren und globalistischen Agenda-Vollstreckungsgehilfen mit immer weniger Rente auskommen, sie sollen das Gesundheitssystem nicht über Gebühr belasten, sie sollen ihren Führerschein abgeben und ihre Sparguthaben und Vermögen, die sie eh nicht mehr brauchen, der Gemeinschaft überlassen.

Grundgesetz und Schutz des Eigentums? Ach was!

Und: Sie sollen ihre angeblich ja viel zu großen Häuser und Wohnungen räumen, sofern diese nicht den neuen Zweckbestimmungen des links-grün totalitären Zeitgeistes genügen. Propagandakonstrukte wie “Heizscham” und “Klimascham” sollen den Blick für angeblich verschwenderische Pro-Kopf-Wohnflächen schärfen, die dann sozial-medial angeprangert werden.

Der grundgesetzlich garantierte Schutz des Eigentums und die Unverletzlichkeit der Wohnung spielen dabei immer seltener eine Rolle: Die Grenzen werden stetig verschoben, wobei der Linke Agitationspresse der Öko sozialistischen Stoßfront eine Hauptaufgabe zufällt.

Welche “junge Familien” hier gemeint sind, liegt wohl auf der Hand.

Denn im Mittelpunkt steht hier natürlich vor allem die durch die politisch weiterhin forcierte Masseneinwanderung erzwungene Verschärfung der Wohnungskrise, die zunehmend zu Neid- und Unmutsbekundung gegenüber all denen führt, die angeblich zu großzügig, luxuriös oder verschwenderisch leben.

Wohnraumbewirtschaftung inklusive dirigistischer Umverteilung der immer knapper werdenden Flächen. Wieso sollte ein Witwer in seinem eigenen, aus sauer verdientem Ersparten selbstgebauten Einfamilienhaus auf 200 Quadratmeter leben, wenn hier auch eine nigerianische Großfamilie mit 20 Kindern Platz fände, oder ein Dutzend Klima-Flüchtlinge?

30 Quadratmeter im Heim reichen völlig aus für die letzten Paar Jahre! Und falls nicht: Vielleicht werden von der “Süddeutschen” ja demnächst dann Einschläferungen gefordert.

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Arbeitspflicht für Migranten: Thüringer CDU-Landrat übernimmt AfD-Forderun

Dass die AfD auch dort zu wirken beginnt, wo sie Wahlen verliert, zeigt sich im thüringischen Saale-Orla-Kreis. Dort gewann CDU-Landrat Christian Herrgott zwar Ende Januar die Wahl gegen einen AfD-Kandidaten, zumindest in seiner Migrationspolitik dürfte er sich aber nicht wesentlich von dem unterscheiden, was auch ein AfD-Landrat tun würde.

Herrgott wendet nämlich das Asyl-Gesetz konsequent an, indem er Migranten zu gemeinnütziger Arbeit, wie Hecken schneiden, Straßen reinigen oder Schnee schippen, heranzieht. Wer sich weigert, soll mit Sozialleistungskürzungen um bis zu 180 Euro sanktioniert werden.
Die geforderte Arbeitszeit beträgt vier Stunden pro Tag, der Stundenlohn 80 Cent, 64 Euro im Monat, die auf der im März kommenden Bezahlkarte gutgeschrieben werden.

Es geht um ein Signal, dass die Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen“, so Herrgott. Mit der Arbeitspflicht soll die Integration von Migranten verbessert und deren Akzeptanz erhöht werden.

Positive Wirkung

Für diese Arbeit müsse man keine Sprachkenntnisse haben und lerne vielleicht besser deutsch als in einem Sprachkurs. Zudem könne man sich auf reguläre Arbeit oder eine Berufsausbildung vorbereiten, sagte er weiter.

Laut Asylbewerberleistungsgesetz dürfen Migranten in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft zwar keine reguläre Arbeit, aber eine sogenannte Arbeitsgelegenheit staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern aufnehmen.

Ob man das nun glaubt oder nicht, ist der Einsatz von Migranten für gemeinnützige Tätigkeiten jedenfalls ein viel zu selten genutztes Instrument. In den oft völlig maroden Kommunen gibt es mehr als genug Arbeit.

Würde dies konsequent umgesetzt und endlich ein zentrales Personenregister eingeführt, gingen auch die unfassbaren Fälle von Sozialbetrug, wie etwa die Übernahme von Scheinvaterschaften von ausländischen Kindern, zurück.

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Künstliche Aufregung um Arbeitspflicht für Migranten: Einst waren 1-Euro-Jobs und ABMs völlig normal

Im Januar konnte der CDU-Kandidat Christian Herrgott sich bei der Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Landkreis mit 52,4 Prozent und knapp 2000 Stimmen knapp gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum durchsetzen.

In der üblichen Anti-AfD-Hysterie hatten auch die Kandidaten von Linken und SPD zu Herrgotts Wahl aufgerufen, um bloß einen weiteren kommunalen AfD-Sieg zu verhindern.
Ironischer hat Herrgott bereits begonnen, just jene Politik umzusetzen, für die AfD-Mann Thrum, hätte er sie angeordnet, garantiert als rechtsradikal geschmäht worden wäre: Er begann nämlich, Migranten zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Dazu gehören etwa Straßenreinigung, Schneeschippen oder Heckenschneiden.

Für eine tägliche Arbeitszeit von vier Stunden erhalten sie 80 Cent pro Stunde, der Monatslohn von 64 Euro wird auf der Bezahlkarte gutgeschrieben, die im März eingeführt werden soll.

Dies wird nun deutschlandweit als eine Zumutung skandalisiert – womit sich einmal mehr zeigt, wie verweichlicht und wohlstandsdekadent dieses Land in den letzten 20 Jahren geworden ist. Heute wird so getan, als handele es sich um finstere Einfälle in Zeiten sozialer Kälte, zumal gegen die natürlich wieder angeblich dauerdiskriminierten Migranten.

Skurrile Fußnote bleibt

Herrgott verwahrt sich deshalb auch gegen Anfeindungen und erläutert seine Motivation klipp und klar: „Wer nicht arbeiten will, den muss ich motivieren. Es geht um ein Signal, dass die Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen“

Mit der Arbeitspflicht will Herrgott die Integration von Migranten verbessert und deren Akzeptanz erhöht werden. Für diese Arbeit müsse man keine Sprachkenntnisse haben und lerne vielleicht besser Deutsch als in einem Sprachkurs, sagte er. Zudem könne man sich auf reguläre Arbeit oder eine Berufsausbildung vorbereiten.

Als skurrile Fußnote bleibt dennoch die Feststellung, dass, hätte dies der AfD-Kandidat im Fall seines Wahlsiegs getan, die Linke, vermutlich sogar einschließlich der CDU, über Thüringen hinaus Zeter und Mordio über eine angeblich rassistische Zwangsmaßnahme geschrien hätte.

Um die AfD zu verhindern, macht man also AfD-Politik und setzt Dinge um, die man als rechtsextrem verurteilt, wenn die AfD sie fordert. Das Ganze ist eine einzige Farce und offenbart den völligen Bankrott des Parteienestablishments.

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Streit um Arbeitspflicht für Flüchtlinge eskaliert!

Und wieder einmal wird ein wichtiges Thema einfach totgequatscht, oder so lange darum gestritten, bis irgendein fauler Kompromiss dabei herauskommt, das nichts ändert und schon gar nichts verbessert. Und es sind wie immer die linken und grünen Asyllobbyisten, die am lautesten kreischen.

Für sie soll wohl alles so weiterlaufen, wie bisher, so lange es noch Idioten gibt, die arbeiten gehen wollen, um das alles zu finanzieren. Bis auch diese blutleer zusammenklappen und hier alles zusammenbricht.

Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis indessen verteidigt. “Die Menschen im Saale-Orla-Kreis sollen sehen: Diejenigen, die arbeitsfähig sind, geben etwas zurück für die Alimentation, die sie im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten”

Asylbewerber aus Gemeinschaftsunterkünften werden im Saale-Orla-Kreis neuerdings zu gemeinnütziger Arbeit angehalten. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde. Bei Verweigerung droht ihnen eine Kürzung der Leistungen um 180 Euro.

Herrgott reagierte auf die Kritik mit Unverständnis. “Unser Ziel ist nicht, dass die Asylbewerber dauerhaft solche Tätigkeiten ausüben, sondern reguläre Arbeit finden mit einer vernünftigen Vergütung”, sagte er.

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die “sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde”.

Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

Die Vorschläge würden nicht bei der Lösung konkreter Probleme weiterhelfen, so der Grünen-Politiker. “Sinnvoller wäre es, Arbeitsverbote weiter abzuschaffen und Menschen in Arbeit zu bringen – in Unternehmen, zu anständigen Löhnen. Das hilft den Menschen und gleichermaßen den Betrieben, die händeringend Arbeitskräfte suchen.”

“Die eigentliche Herausforderung ist, dass wir mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs brauchen”, sagte sie. “Die Anstrengungen sollten mehr auf einen zügigeren Einstieg in den Arbeitsmarkt gerichtet werden.”

Genau, menschenverachtende, ausbeuterische Tätigkeiten sollen Bitteschön den Kartoffeln vorbehalten bleiben – denn einer muss auch gemeinnützige Arbeiten verrichten. Mehr Rassismus geht eigentlich nicht.

Nur, wie kann man nur darauf kommen, dass alle Flüchtling hier so gerne arbeiten wollen?  Die meisten stammen aus sehr, sehr armen Verhältnissen.

Für sie reicht das Geld, was sie hier erhalten – ohne dafür einen Finger krumm machen zu müssen, beileibe zum “Überleben” aus. Und da bleibt hier und da sogar noch etwas für die Heimat übrig.

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Geisteskrank: Grüne wüten gegen Migranten-Bezahlkarte und feiern Auslandsüberweisunge

Am heutigen Freitag hat sich die Ampel-Regierung endlich auf eine Regelung zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Migranten geeinigt. Doch auch jetzt ist selbstverständlich weiterhin, neben dem Genöle von Haltungsmedien, noch mit Widerstand der Grünen und aus Teilen der SPD zu rechnen, für die es ein Skandal ist, an Migranten kein Bargeld mehr auszuzahlen oder zumindest den Konsum von Alkohol oder Tabak zu begrenzen.

Obwohl sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten bereits im Herbst auf die Einführung der Karte geeinigt hatten und eine von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eingesetzte Arbeitsgruppe Ende Januar Mindeststandards für eine bundeseinheitliche Bezahlkarte vorgelegt hatte.

Auch viele Grüne treibt die Sorge um, dass es durch die Bezahlkarte für Asylbewerber zu massiven Einschränkungen im Leistungskatalog komme. Die Existenz der offensichtlichen Pull-Faktoren durch die unbeschränkte Bargeldauszahlung bestreiten sie – bzw. befürworten insgeheim, dass dies zu immer neuen Migrationsanreizen führt.

Lord of the Lost: Grüner Erik Marquardt

Marquardt ist allerdings ein so dermaßen durchgeknallter und hoffnungsloser Fall, dass von ihm hier schwerlich etwas anderes zu erwarten war. Nicht einmal von Grünen bestrittene Tatsache, dass Migranten Teile der in Deutschland erhaltenen Sozialleistungen in ihre Herkunftsländer überweisen, betrachtet er als Problem; im Gegenteil:

Er feiert dies allen Ernstes als „wichtigen Teil“ der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Überweisungen würden dafür sorgen, „dass Geschwister in der Heimat in die Schule gehen können oder kranke Eltern gepflegt werden können“, behauptet er. In relevantem Umfang fänden sie erst statt, sobald die Menschen in Arbeit sind, wie die Forschung angeblich nahelege.

Marquardt ist ein Wicht. Einer, wie er nur in diesem unrettbar kranken Land politisch aufsteigen konnte und zum EU-Parlamentarier mit einem fürstlichen Salär auf Kosten der Gesellschaft arrivieren konnte, an deren Zerstörung er unaufhaltsam arbeitet.

Anbiederung beim Einwanderungsprekariat als Wählerschaft von morgen

Solche Fragen stellt Marquardt bei der Unmasse an Migranten, die bei Einreise angeblich ihren Pass oder jeglichen Identitätsnachweis verloren haben, natürlich nicht – von den sonstigen negativen Folgen der Massenmigration ganz zu schweigen.

Der praktische durchschaubare Zweck besteht weiterhin in der Anbiederung an künftige Wählerschichten:

Im Einwanderungsprekariat hofft man den Boden gut zu machen, den man durch die desaströseste, gemeingefährlichste und irrationalste Wirtschafts- und Energiepolitik aller Zeiten in den langsam erwachenden Stammwählerschichten zunehmend verliert.

Auch hier werden die Grünen sich letztendlich wohl durchsetzen.

Denn selbst wenn die Einführung der Bezahlkarte endlich offiziell beschlossen ist, wird es im föderalen Wirrwarr wohl noch genügend Schlupflöcher und Gesetzeslücken geben. Zudem werden grün regierte Bundesländer und Kommunen alles tun, um eine flächendeckende Umsetzung nach Kräften zu sabotieren.

Der massenhafte Transfer deutschen Steuerzahlergeldes durch Migranten in ihre Heimat wird also vermutlich kaum nennenswert eingeschränkt werden.

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Bitte nicht schon wieder! Söder fordert vor MPK “Richtungswechsel” in Asylpolitik

Man kann es wirklich nicht mehr hören und schon gar nicht mitzählen, wie oft irgendein Politiker einen “Richtungswechsel in der Asylpolitik” gefordert hat, wie oft man sich getroffen und gelabert hat. Bislang ist nichts, wirklich nichts, dabei herumgekommen. Es wird lediglich nur so getan, als ob man etwas tun würde. Eines dieser politischen Dauerschleifen, die niemand braucht.

Aber man kann es ja noch mal versuchen:

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration. “Es braucht jetzt sofort einen echten Richtungswechsel”

“Die Ampel bietet nur halbherzige Lösungen. Immer wieder werden Gesetze gerade durch die Grünen blockiert oder verwässert.” So würden laut Söder die Asylzahlen kaum sinken. Nach dem Willen Söders sollten Asylbewerber erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten.

Zudem sollen “Straftäter und Feinde unserer Verfassung” konsequent abgeschoben werden. Dazu verlangt Söder vor der MPK “Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze”, sowie “zentrale Ausreisezentren des Bundes an Flughäfen, beschleunigte Asylverfahren und eine Erweiterung der Liste an sicheren Herkunftsstaaten”.

“Wir müssen an alle Stellschrauben ran, um die irreguläre Migration zu begrenzen.” Er will Klarheit darüber, “wann weitere Staaten mit geringer Anerkennungsquote als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden und wie es um die zusätzlichen Rückführungsabkommen steht.”

Geht es nach der klaren Mehrheit der Menschen in Deutschland, muss sich die Politik schnell auch um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und die bundesweite Einführung der Bezahlkarte kümmern.

Sollten Asylbewerber Ihrer Meinung nach von den Kommunen (gegen geringfügige Bezahlung) zur Arbeit verpflichtet werden” Sollte die Bezahlkarte für Asylbewerber Ihrer Meinung nach bundesweit eingeführt werden”

Klingt verdammt so, als ob Herr Sellner hier mitgeschrieben hätte. Einen wirklichen Richtungswechsel aber gibt es nur, wenn die Ampel abtritt und die AfD übernimmt.

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In diesem Bundesland explodiert die Zahl der Einbürgerungen

Erstmals liegen für ein Bundesland Einbürgerungszahlen des vergangenen Jahres vor. Sie zeigen einen drastischen Anstieg. Die örtliche AfD ist beunruhigt und stellt Forderungen.

Die Zahl der jährlichen Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während 2019 lediglich 530 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, waren es 2023 insgesamt 1.706 Personen.

Insgesamt vergaben die Behörden seit 2019 in 5.266 Fällen einen deutschen Paß. Damit wurden in diesem Zeitraum mehr als 66 Prozent der gestellten Einbürgerungsanträge positiv beschieden.
AfD-Fraktion kritisiert Einbürgerungspolitik

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen, zeigte sich erstaunt über den Anstieg. „Die Zahlen zeigen einen starken Anstieg, zu dem die Frage gehört, welche Auswirkungen die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit weiter gesunkenen Hürden noch haben wird.“ Für eine umfassende Bewertung dieser Einbürgerungspraxis brauche es nun transparente Datensätze.

„Es sollte statistisch erhoben werden, welche sozialstaatlichen Leistungen bezogen wurden und wie hoch das zu versteuernde Einkommen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tag der Einbürgerung“, forderte der Innenexperte, der auch stellvertretender Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses ist.

„60 Prozent unserer Bürger sprachen sich jüngst gegen die weitere Aufnahme von illegalen Migranten aus. In dieser Gesamtlage die Hürden der Einbürgerung abzusenken, ist ein Angriff auf die Bindungskraft der Nation und trägt massiv zur weiteren Auflösung unserer Schicksalsgemeinschaft“, monierte der AfD-Politiker.

Er forderte eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts.

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Neue Umfrage

Deutliche Mehrheit der Deutschen für Asyl-Obergrenze

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für eine Asyl-Obergrenze, wie aus einer aktuellen und repräsentativen Umfrage hervorgeht. Ein Ministerpräsident warnt vor Überlastung der Kommunen – und nennt eine konkrete Maximalzahl.

Mehr als drei Viertel der Deutschen sind für eine Obergrenze für Asylbewerber. 76 Prozent der Bürger wollen die Zahl der Migranten begrenzen, 18 Prozent sind dagegen und sechs Prozent unentschlossen, wie aus einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung hervorgeht.

Er forderte daher: „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein.“

Deutschland hat höchste Asyl-Zahlen seit 2016

Laut Kretschmer ist diese Obergrenze bis 2030 notwendig, um Deutschlands Aufnahmekapazitäten nicht zu gefährden. „Wenn Sie in die Kommunen schauen, wenn Sie sich anschauen, wie viele Integrationskurse gibt es und wie viele Deutschkurse, wie es in den Schulen aussieht – dann müssen wir diese Integrationsanstrengungen erst einmal leisten“, mahnte Kretschmer.

Ende Februar hatten neue Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union ergeben, daß 2023 mehr als 1,1 Millionen Asylerstanträge in der EU gestellt wurden – was dem höchsten Stand seit 2016 entspricht.

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Grüne weiterhin gegen Obergrenze bei Asyl

Und noch ein Beweis, dass die Grünen leidenschaftlich Politik gegen die Interessen (und Wünsche) der Bürger betreiben:

Angesichts weiterhin hoher Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer aktuellen Umfrage für eine Obergrenze bei Flüchtlingen aus.

In der Erhebung des Instituts Insa, über welche die “Bild” berichtet, gaben 76 Prozent der Befragten an, eine Obergrenze für sinnvoll zu halten. 18 Prozent lehnen sie ab. Einzig Grünen-Wähler sind mehrheitlich gegen die Einführung einer Obergrenze (55 Prozent). Bei den anderen Parteien sprechen sich die Wähler mehrheitlich dafür aus.

Große Unterstützung erhält der Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland bis 2030 auf jährlich maximal 60.000 zu begrenzen: 80 Prozent derjenigen, die für eine Obergrenze sind, bewerten Kretschmers Forderung als eher gut beziehungsweise sehr gut. Neun Prozent sehen diese als eher oder sehr schlecht an.

Für die Erhebung befragte Insa vom 8. bis 11. März insgesamt 1.031 Wahlberechtigte in Deutschland.

Wird so langsam Zeit, über ein Verbot der Grünen nachzudenken. Und dann braucht man natürlich noch einen Bundesverfassungsschutz, der unabhängig ist.

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Wie bestellt, so geliefert: Seenplatte-Dorf mit 50 Einwohnern soll 260 Asylbewerber unterbringen

Der politisch tief rot eingefärbte Seenplatte-Kreis bekommt nun das, was man sich dort mehrheitlich erwählt hat: In einem Dorf mit 50 Einwohnern sollen 260 sogenannte Asylbewerber rundumversorgt werden.

Der Landkreis, dessen Bürger sich bei der letzten Bundestagswahl der SPD mit 29,9% zugewandt haben, die Genossen erreichte hier die höchste Zahl an Zweitstimmen- stockt die Zahl der Plätze für die Faeser-Gäste in der dortigen Gemeinschaftsunterkunft in Burg Stargard nun deutlich auf.

Massiv betroffen von der politisch geförderten, kulturfremden Massenmigration: Die Siedlung Kreuzbruchhof.

Laut dem Genossen Sozialdezernent Michael Löffler sollen nun weitere 180 Plätze hinzukommen, sodass in der Einrichtung dann 260, mehrheitlich kräftige, junge, muslimische Männer beherbergen wird. Der Kreis werde aber erst mal in eine Belegung von 180 Plätzen gehen, so die mutmaßlich als Beruhigung gedachten Worte.

Genosse Löffler sicherte den besorgten Bürgern auf einer Einwohnerversammlung, dass die geäußerten Bedenken vom Landkreis sehr ernst genommen würden und auch schon Maßnahmen geplant seien.

Die frohe Botschaft: Die Verwaltung prüfe unter anderem einen zusätzlichen Busverkehr, weil ein Mädchen sagte, es habe Angst, wenn es allein mit mehreren jungen Männern aus der Gemeinschaftsunterkunft im Bus unterwegs sei.

Und auch dem Wehklagen von Anwohnern, dass der Weg zwischen Stadt und Unterkunft oft vermüllt sei und die Faeser-Gäste auf der Straße keinen Platz machen würden, wenn sich ein Auto nähere, gibt es bereits eine tolle Lösung:

Hierfür werde vom Betreiber, dem Kreisverband Neubrandenburg-Ostvorpommern der Migrationsgewinnler Arbeiterwohlfahrt, eine Beschwerdestelle eingerichtet, an das sich Anlieger richten könnten.

Ganz toll die Idee, die man sich für die aus aller Welt Herbeigeflüchteten ausgedacht hat:

Hierdurch solle vermieden werden, dass sich die Ali und Mohammed regelmäßig zu Fuß auf den Weg zum knapp drei Kilometer entfernten Discounter in Burg Stargard machen. In dem Laden sollen die Asylbewerber dann auch als Ein-Euro-Kräfte arbeiten können.

Einmal mehr bekommen auch die Bürger im Seenplatte-Kreis das, was sie sich erwählt haben.

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Siehe an: Innenministerin bezeichnet Terrorgefahr in Deutschland als “akut”

Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter.

“Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Khorosan den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat”, sagte Bundesinnenministerin

Dass der IS-Ableger hinter dem Anschlag stecken soll, löst auch in Deutschland große Sorgen aus. “Vom ISPK geht derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus”, warnte die Innenministerin weiter. “Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut”, sagte sie.

Erst am Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft in Gera zwei mutmaßliche Islamisten des IS-Ablegers festnehmen lassen. Sie sollen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben. Mit dem Hinweis auf die Täterschaft des IS-Ablegers positioniert sich die Bundesregierung auch in der öffentlichen Auseinandersetzung über mögliche Täter.

Faeser verurteilte den Anschlag deutlich. “Wir trauern mit den Familien der vielen unschuldigen Opfer dieses feigen und brutalen Terroranschlags”, sagte sie der SZ weiter. “Dieser Anschlag zeigt genauso wie der Sprengstoffanschlag vor Kurzem in der iranischen Stadt Kerman, wie ernst die globale Bedrohung durch islamistischen Terror zu nehmen ist.”

“Die islamistische Szene steht im Fokus von BKA, Verfassungsschutz und der Sicherheitsbehörden der Länder”.

Sicher? Haben die denn wegen des ach so wichtigen Kampfes gegen Rechts überhaupt noch Kapazitäten frei? Muss da nicht personell noch aufgestockt werden? Schließlich strömen – auch dank der Politik von Frau Faeser immer noch jede Menge Islamterroristen nach Deutschland.

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AfD kritisiert unzureichenden CDU-Vorstoß

»CDU-Vorschlag für migrationspolitischen ›Systemwechsel‹ ist eine Nebelkerze«

AfD: »Deutschland muss selbst handeln, Pullfaktoren bei Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht beseitigen und durch Grenzschließungen, konsequente Zurückweisung illegaler Migranten sowie Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten die richtigen Signale aussenden.«

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen »Systemwechsel« in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für »besonders Schutzbedürftige«.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

»Ausgerechnet die Union, mit der die fortdauernde Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik begonnen hat, ruft jetzt nach einem ›Systemwechsel‹. Von Einsicht in begangene Fehler ist dabei nichts zu erkennen.

Die mangelnde Ernsthaftigkeit ist schon daran abzulesen, dass Thorsten Frei sich wieder hinter einer ›europäischen Lösung‹ verstecken will. Solange Deutschland mit vielfältigen starken Pullfaktoren zur Einwanderung in die Sozialsysteme einlädt, ist jede europaweite Verteilung von Migranten nur ein Umweg auf dem Weg dorthin.

Im übrigen ist auch kein Problem gelöst, wenn statt drei oder vier Großstädten jährlich nur noch ein oder zwei in den deutschen Sozialstaat einwandern. Deutschland muss selbst handeln, Pullfaktoren bei Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht beseitigen und durch Grenzschließungen, konsequente Zurückweisung illegaler Migranten sowie Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten die richtigen Signale aussenden.

Deutschland braucht eine echte Migrationswende und keine als ›Systemwechsel‹ etikettierte Nebelkerze.«

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Terror-Panik: Plötzlich kann Frau Faeser Grenzen schützen

Tagtäglich strömen Menschen aus allen Herrenländern – gerne auch unbemerkt – über die nicht bewachten Grenzen nach Deutschland, ohne dass es die Politik sonderlich stört. Wenn es aber ums eigene Image geht, ist das was anderes:

Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europa meisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen an.
“Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können.”

Faeser ergänzte: “Das ist notwendig, um dieses internationale Großereignis bestmöglich zu schützen.” Für sie habe die Sicherheit der Fußball-EM “höchste Priorität”

“Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick.”

In den vergangenen zwei Jahren seien in Deutschland eine ganze Reihe von Terroranschlägen von IS-Anhängern verhindert worden, ergänzte der Gewerkschafter. “Dass uns das geglückt ist, haben wir vor allem Hinweisen ausländischer Geheimdienste zu verdanken.”

Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland seien alles in allem allerdings nur unzureichend ausgestattet. So fehle es an Personal, Technik und an “entscheidenden Rechten, um Terrorverdächtige überprüfen und kontrollieren zu können”, kritisierte Poitz.

“Wir sehen seit einiger Zeit, dass die islamistische Szene weltweit wieder erstarkt. Der nun mutmaßlich von IS-Terroristen begangene Anschlag droht nun diese Entwicklung weiter zu verschärfen”, sagte Nouripour.

Unterstützung kommt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates wäre aus meiner Sicht die Grundlage, Verantwortlichkeiten zu schaffen, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen zeitnah und flexibel reagieren zu können”

“Wer Sportereignisse dieser Größenordnung ausrichten will, muss auch für die Sicherheit sorgen”, sagte er. “Beim Sommermärchen 2006 sind wir auch so verfahren und es haben alle Seiten verkraftet.”

Na, da freuen wir uns doch alle schon riesig auf die EM, wenn das Ereignis dermaßen geschützt wird, das freies Atmen während eines Spiels nicht mehr möglich ist.

Die kaputte Einwanderungspolitik verdirbt einem wirklich jeden Spaß, den Rest erledigen die Grünen und Linken, die selbst den Fußball für ihre ideologischen Pläne gekapert haben.

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Rot-grünes Hamburg will „Flüchtlinge“ in öffentliche Parks in Zelten unterbringen

Das mit Massenmigranten geflutete rot-grün geführte Hamburg hat am Dienstag beschlossen, sogenannte Flüchtlinge in Zelten in öffentlichen Parks unterzubringen. Während sich die ursächlich Verantwortlichen aus der CDU fürchten, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung spürbar weiter sinken werde, stellt die AfD den „Gipfel des Asylversagens“ fest.

Rund 48.000 sogenannte Flüchtlinge leben derzeit in der links-grünen Hochburg Hamburg. Während die Zahl kontinuierlich steigt, werden die Unterbringungskapazitäten knapper und knapper. 98 Prozent der Unterkünfte sind laut Senat belegt.

Es sollen nun sogar in öffentlichen Parks und Festplätzen Zelte für die Faeser-Gäste aufgestellt werden. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit der mehrheitlich jungen, männlichen, muslimischen Gäste müsse jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden.

Eine AfD-Anfrage zeigt den rot-grünen Irrsinn: Demnach soll nun sogar eine Parkplatzfläche des Loki-Schmidt-Gartens – dem Botanischen Garten der Universität Hamburg – in Klein-Flottbek für eine Flüchtlingsunterkunft herhalten.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung werde weiter sinken, so die an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbietende Warnung des CDU-Fraktionschef Dennis Thering, dessen Partei es war, die diesem Land diesen Massenmigrationswahnsinn bescherte.

Hamburgs AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kommentiert:

„‘Hamburg hat Platz‘ tönte es jahrelang von Seiten linksgrüner Parteien, Vereinen und Verbänden. Das ist wirklichkeitsfremd.

Nun müssen ‚Flüchtlinge‘ wieder in Zelten oder Parks untergebracht werden. Rot-Grün begeht dieselben Fehler wie schon 2015 – die AfD warnte immer wieder vor den Folgen der grenzenlosen Massenmigration. Fast zehn Jahre später steht Rot-Grün da wie der Ochs vorm Berg – ahnungslos, planlos, tatenlos.

Es ist der Gipfel des seit 2015 andauernden Asylversagens. Was es braucht, ist eine 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, wie sie die AfD in Hamburg seit Jahren fordert.“

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16 neue Container-Dörfer für Migranten, allein in Berlin!

16 neue Container-Dörfer für Migranten, allein in Berlin! Erst wenn die letzte Brachfläche mit Wohncontainern zugepflastert wurde und Deutschland nicht mehr Deutschland ist, wird eventuell der Letzte hier merken, was die politisch und medial Verantwortlichen unserem Land angetan haben.

Während das, mit Migranten überschwemmte, links-grün regierte Hamburg am Dienstag beschlossen hat, Zelte für sogenannte Flüchtlinge in öffentlichen Parks aufzustellen, beschließt im Shithole Berlin die CDU und SPD 16 neue Standorte mit 6130 Plätzen, die 2025 und 2026 errichtet werden sollen.

Die Container-Anlagen für die mehrheitlich jungen, muslimsischen Glücksritter aus der ganzen Welt werden ein- bis dreistöckig, entweder in Form von Wohnheimen mit Gemeinschaftsküche und Sanitäranlagen errichtet oder als Mini-Appartements mit Mini-Küche für zwei Zimmer.

Der Steuerzahler wird nur für diesen baulichen Wahnsinn mit Mietfolgekosten mindestens 208,5 Millionen Euro berappen müssen.

Die Anwohner und deren Familien nachfolgender, von Bild veröffentlichten Standorte, dürfen sich schon mal auf die neuen Nachbarn freuen:

Die 16 geplanten Container-Standorte

• Tegel: Am Borsigturm 21, 23, 25: 210 Plätze
• Spandau: Askanierring 70-108a: 500 Plätze
• Blankenburg: Blankenburger Pflasterweg 101: 500 Plätze
• Alt-Hohenschönhausen: Darßer Straße 153: 620 Plätze
• Rahnsdorf: Fürstenwalder Allee 500: 500 Plätze
• Tempelhof: General-Pape-Straße 46, 66: 240 Plätze
• Tegel: Tegel Nord: 500 Plätze
• Französisch Buchholz: Bucholzer Straße 110, 140: 500 Plätze
• Neu-Hohenschönhausen: Darßer Straße 101: 150 Plätze
• Neu-Hohenschönhausen: Klützer Straße 42: 510 Plätze
• Britz: Sangerhauser Weg (Parkplatz): 450 Plätze
• Lichtenberg: Storkower Straße 220: 310 Plätze
• Dahlem: Thielallee 63: 260 Plätze
• Grunewald: Cordesstraße 2 – 9: 330 Plätze
• Köpenick: Grünauer Straße 154: 150 Plätze
• Prenzlauer Berg: Eldenaer Straße 33: 400 Plätze


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Wagenknecht übt sich in Populismus: Kanzlergipfel zur Ausländerkriminalität gefordert

Ungewohnte Töne von links: Sahra Wagenknecht, Gründerin des von ihr ins Leben gerufenen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat das Ausländerhema für sich entdeckt. Nachdem zuletzt Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen auf den steigenden Ausländeranteil in den Kriminalitätsstatistiken hingewiesen hatten, forderte Wagenknecht dazu jetzt einen Gipfel im Kanzleramt.

„Wenn die Kriminalstatistik zeigt, daß Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“.

„Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen.“

Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten in den vergangenen Tagen von einem gestiegenen Anteil ausländischer Täter am allgemeinen Kriminalitätsgeschehen gesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) suggerierte Besorgtheit, beließ es aber bislang dabei.

Wagenknecht wurde noch deutlicher und sagte, bei dem geforderten „Innenministergipfel im Kanzleramt“ solle es auch um „das Problem der unkontrollierten Migration gehen“. Die Polizei brauche darüber hinaus eine bessere Ausstattung.

„Zudem fördert die gesellschaftliche Herabsetzung von Polizisten ein Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen. Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.“

Bislang sind solche Positionen in der deutschen Parteienlandschaft nur von der AfD zu hören.

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Kein Ende des Asyl-Ansturms: Jetzt werden „Flüchtlinge“ in Parks untergebracht

Der Zuwanderungswahnsinn wird der Hansestadt Hamburg schon bald ungewohnte Bilder bescheren, die auch dem sozialen Frieden kaum zuträglich sein werden. Die Hamburger Sozialbehörde will angesichts voller „Flüchtlings“unterkünfte Migranten jetzt notfalls auch in Zelten in öffentlichen Parks unterbringen.

Hintergrund ist ein am Montag bekannt gewordenes Schreiben von Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen, in dem sie diese angesichts voller Unterkünfte auf eine Unterbringung in öffentlichen Parks und auf Festplätzen vorbereitet.

Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit müsse jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden, heißt es. Zudem könne bei der Erweiterung bestehender und der Akquise neuer Standorte „auf die bereits bestehende Belastung von Stadtteilen aktuell weitestgehend keine Rücksicht genommen werden“.

Knapp zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise stehe „Rot-Grün“ erneut „da wie der Ochs vorm Berg“, kommentierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. „Es ist der Gipfel des seit 2015 andauernden Asylversagens.“ Er forderte erneut „eine 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik“. Auch bei der CDU-Opposition spricht man von einer Bankrotterklärung des rot-grünen Senats.

Derzeit sind laut Sozialbehörde knapp 48.000 Menschen in Hamburg in öffentlichen Unterkünften untergebracht, was einer Auslastung der Einrichtungen von 98 Prozent entspreche.
Am Dienstag beschloß der Senat angesichts des anhaltenden Zustroms und auslaufender Mietverträge, eine bereits früher genutzte Regelung wieder zu aktivieren.

Sie ermöglicht eine vorübergehende und zeitlich befristete Sicherstellung von ungenutzten beziehungsweise leerstehenden Immobilien gegen Entschädigung und ist bis zum 31. März 2026 befristet.

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Erste Bezahlkarten-Bilanz : Jeder 4. Flüchtling arbeitet oder reist ab – geht doch!

Im Thüringer Landkreis Eichsfeld zeigt sich, dass die bargeldlose Auszahlung von Sozialleistungen an Faeser-Gäste wirkt: Jeder 4. dieser sogenannten Flüchtling arbeitet oder reist ab.

Im Kreis Eichsfeld – dort führte der CDU-Mann Werner Henning als einer der ersten Landräte Deutschlands am 1. Dezember die Bezahlkarte ein – kommen rund 400 rundumversorgte Migranten für die Bezahlkarte infrage.

Die erste Bilanz zeigt, dass 99 sogenannte Flüchtlinge keine Bezahlkarte mehr benötigen. 56 dieser Faeser-Gäste sind nach dem Einführen der Bezahlkarte abgereist – die meisten mutmaßlich ins Heimatland Georgien und in den Westbalkan.

Im “AfD-Modus” geht es dann weiter: „Die Bezahlkarte hat Themen wie den Missbrauch deutscher Sozialleistungen diskutierbar gemacht. Die Ausreise – man nennt es auch Remigration sei erstmals als völlig legitime Alternative zur Arbeitsunwilligkeit adressiert worden.

Dass es sich bei der Bezahlkarte jedoch um eine Chimäre handelt und die Massenmigration bestenfalls etwas verlangsamt: „Wer arbeitet, wird bei uns weiter komplett in bar ausgezahlt, falls der Lohn nicht zum Leben reicht und vom Amt aufgestockt werden muss.

An dieser Stelle sei daran erinnert, wer sich mit aller Kraft gegen diese Verschärfung, die nichts weiter als ein Tropfen auf den glühenden Migrationsstein darstellt, stellte: Der Bundestag hat nach monatelanger Blockade der Grünen, die u.a. behaupteten, dass die überbordenden Sozialleistungen keinen Pullfaktor darstellen würden.

Sogenannte Flüchtlinge erhalten künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben und nicht mehr als Bargeld. Damit soll u.a. verhindert werden, dass Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überwiesen wird.

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Wunder gibt es immer wieder: Zunahme illegaler Migration trotz Grenzkontrollen befürchtet

Die liebe Frau Faeser hatte uns ja die Grenzkontrollen als Erfolg verkauft. Mal wieder eine ihrer klassischen Lügen?

Die Behörden erwarten noch mal eine weitere Zunahme illegaler Migration nach Deutschland. Es sei “mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl polizeilicher Feststellungen sowie Asylgesuchen in Deutschland zu rechnen” Schleusernetzwerke könnten “mit einer nahezu garantierten Bleibeperspektive in Deutschland `werben`”.

In dem Zentrum sind unter anderen das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Auswärtige Amt vertreten. Deutschland werde weiterhin “Hauptzielland illegaler Migration innerhalb der EU” bleiben, heißt es in der Analyse.

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen, die zuletzt mehrfach verlängert worden waren, stoßen bei den Experten keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. Sie würden von Schleusern zudem genutzt, “um den Migranten (vermehrten) Unterstützungsbedarf glaubhaft zu machen und höhere Kosten zu begründen”.

“In diesen Zusammenhang wurden mehr als 1.200 Fälle mit etwa 17.500 Geschleusten festgestellt”, heißt es in dem Bericht. Die Fallzahlen hätten sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, die Zahl der Geschleusten “annähernd verfünffacht”.

Es geht also so munter weiter, weil Frau Faeser nicht in der Lage oder willens ist, hier etwas zu verändern. Deutschland wird somit weiter destabilisiert und finanziell ausgelutscht. Man könnte hier ja schon fast von Absicht reden.

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