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Samstag, 25. Februar 2023, 18:40
Habe ich irgendwie die direkte Ausrufung überhört
Zitat
[...]
Die Rechte kennen
Wenn das Kriegsrecht ausgerufen werden sollte, dann wird sich das Leben von einer auf die andere Sekunde neu organisieren. Sie sollten wissen:
- Es wird bei Geltung des Kriegsrechts nicht zwingend erlaubt sein, eigene Meinungen zu äußern. Das Recht auf Meinungsäußerung können Sie bei uns gerichtlich normalerweise einklagen. Das ist dann vorbei, was umgekehrt bedeutet: Eine Militärmacht darf Sie ansonsten nach eigenen Regeln „gerichtlich“ verurteilen.
- Sie werden kein Recht auf die Unverletzlichkeit „Ihrer Wohnung“ haben, wenn das Kriegsrecht ausgerufen wird: Sie können keinen Raum definieren, den der Staat nicht ohne weiteren Rechtsgrund aufsuchen darf. Die eigenen vier Wände gehören Ihnen nicht mehr, was auch bedeutet, dass Sie z. B. Dritte gegen Anweisung unterbringen müssen. Wie viele Menschen sich bei Ihnen aufhalten, bleibt auch nicht Ihnen überlassen. Umgekehrt darf Ihre Wohnung dann praktisch beliebig abgehört werden.
- Sie haben kein Recht auf durchgehende Information über staatliche Entscheidungen nach der Ausrufung des Kriegsrechts. Zahlreiche staatliche Maßnahmen müssen in einer demokratischen Verfassung von den Regierungen entweder dokumentiert werden oder sind gleich der Diskussion und Entscheidungsfindung des Parlamentes überlassen. Das wird im Kriegsrecht anders sein. Der Staat muss Sie nicht „rechtzeitig“ über irgendetwas informieren.
- Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar: Im bürgerlichen Recht dürfen Sie die meisten staatlichen Entscheidungen anfechten, also spätestens vor Gericht gleichberechtigt prüfen lassen. Im Kriegsrecht werden Sie nur „Anordnungen“ erhalten, die sogar wesentliche bürgerliche Rechte von Ihnen ausschalten können.
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matty (26.02.2023)
Mittwoch, 5. April 2023, 15:55
Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar: Im bürgerlichen Recht dürfen Sie die meisten staatlichen Entscheidungen anfechten, also spätestens vor Gericht gleichberechtigt prüfen lassen. Im Kriegsrecht werden Sie nur „Anordnungen“ erhalten, die sogar wesentliche bürgerliche Rechte von Ihnen ausschalten können.
Erinnert ihr euch noch an Dr. Walter Lübcke (CDU) aus Kassel und dessen Aussage?
Dresdner Bürgermeister: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt“
03. April 2023
Bei einem Bürgerdialog in der Hauptstadt Sachsens vergleicht der Dresdner Bürgermeister Kritik an der Unterbringung von Asylbewerbern mit dem DDR-„Unrechtsstaat“. Die Ansichten der Mehrheit seien ihm dabei egal, verkündet der FDP-Politiker freimütig.
DRESDEN. Der Oberbürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert (FDP), hat sich bei einem Bürgerdialog dafür ausgesprochen, das Recht auf Asyl auch gegen Mehrheiten durchzusetzen. Er stehe für eine „freiheitliche, demokratische Gesellschaft“ und werde auch „dafür kämpfen“, betonte Hilbert in seiner Antwort auf die Frage eines Bürgers. „Dazu gehört eben auch das Recht auf Asyl, ob es Ihnen hier in der Mehrheit schmeckt oder nicht“.
Als ehemalige DDR-Bürger sollten die Dresdner „alles dafür tun, nicht wieder in einen Unrechtsstaat abzudriften“, sagte der Oberbürgermeister. Auf Videoaufnahmen des Dialogs ist zu hören, wie seine Äußerungen im Publikum zu empörtem Gelächter führen.
„Ob es ihnen hier in der Mehrheit nun schmeckt oder ob es ihnen nicht schmeckt.“
[...]
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matty (06.04.2023)
Samstag, 23. September 2023, 17:42
Was würde wohl passieren wenn die Russen Deutsche Soldaten mit vollen Nahmen, Dienstgrad und Einheit öffentlich benennen würden
NEOPresse veröffentlichte zum Thema Kriegsrecht einen netten Kurzartikel der zum Nachdenken anregen sollte.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (23. September 2023, 18:27)
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matty (23.09.2023)
Sonntag, 17. Dezember 2023, 13:01
Wer nun erst einmal an die größeren Geopolitischen "Spiele" auf geographischer Ebene denkt übersieht leider ein Detail.
Wegen Personalmangels :
Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell
Aktualisiert am 16.12.2023-10:33
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen. „Es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. „Wir werden mit der Umsetzung schon Anfang des Jahres starten.“
Parallel lasse er aber auch Dienstpflichtmodelle prüfen, sagte der Minister: „Ich prüfe alle Optionen.“ Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland sei rückblickend ein Fehler gewesen, sagte Pistorius: „Sie jetzt einfach wieder einzuführen, ist strukturell, verfassungsrechtlich und politisch schwierig.“
[...]
Mit freundlichen Grüßen
Wann darf die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden?
Bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbränden sowie in besonders schweren Unglücksfällen wie Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke oder Unfällen in Kernenergieanlagen darf die Bundeswehr die Polizeikräfte im Inland unterstützen, wenn Hilfe erforderlich ist (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG).
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matty (17.12.2023)
Donnerstag, 21. Dezember 2023, 00:26
Ich würde behaupten das der angebliche verbale Ausrutscher in dem sie Russland den Krieg erklärte war keiner1945 und das Geheul "Nie wieder Krieg" ist längst vorbei und die Überlebenden die berichten hätten können weitgehend verstorben.
Das die Bundeswehr unter dem Vorwand und gegen den Willen der Bürger unter dem Deckmantel einer reinen Verteidigungsarmee gegründet wurde dürfte denen im Wehrfähigen Alter vermutlich kaum noch bekannt sein.
Die Zeiten haben sich geändert.
Baerbock erklärt mal den Russen nebenbei den Krieg und "Verteidigungsminister" Boris Pistorius sagt „Wir müssen kriegstüchtig werden!“ (10.11.2023).
Wie werden die USA auf die Freigabe des Stützpunkts Incirlik durch Ankara reagieren?
Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und Lugansk erobern
20 Dez. 2023 14:50 Uhr
Roderich Kiesewetter (CDU) gilt als Hardliner und Kriegsfalke, wünscht sich einen Sieg über Russland und argumentiert mit abstrusester und längst widerlegter ukrainischer Kriegspropaganda. In einer Zuschaltung in der ARD am Montag entglitt ihm jedoch etwas, was Licht auf die wahren Kriegsmotive der Bundesregierung und der EU werfen könnte.
[...]
Durch die unmittelbar darauf folgende Passage werden sich allerdings diejenigen bestätigt fühlen, die der EU und der NATO imperialistische und neokoloniale Ziele in der Ukraine unterstellt haben. O-Ton Kiesewetter:
"Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun."
Erstaunlich offen war Kiesewetter auch in einem anderen Punkt:
"Dabei führt sie (die Ukraine) einen Stellvertreterkrieg."
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matty (21.12.2023)
Samstag, 23. Dezember 2023, 00:52
Rückruf zum Kriegsdienst: Ukraine als "leichte Beute" des Westens gegen Russland
22 Dez. 2023 18:43 Uhr
Die Einberufung von Ukrainern zum Wehrdienst hat eine neue Debatte in Deutschland entfacht. Die Ukraine ist derzeit eine "leichte Beute" für den Westen, um seine Ambitionen gegen Russland umzusetzen, wobei der Westen Ukrainer entweder als Kanonenfutter auf dem Schlachtfeld oder zum Füllen der großen Leerstelle auf dem Arbeitsmarkt in Europa betrachtet.
[...]
Die deutsche Zeitung FAZ kommentierte, dass Deutschland "ein sicherer Hafen für Schutzbedürftige" sein müsse – aber nicht für wehrpflichtige Männer, die sich ihrer Pflicht entziehen. Es gibt kein generelles Recht auf Flucht vor der Einberufung, kommentiert ein FAZ-Autor weiter. Laut dem Bundesminister der Justiz Marco Buschmann wird jedoch Deutschland keine in der Bundesrepublik lebenden Ukrainer zu zwingen, gegen ihren Willen in die Ukraine zurückzukehren, um Kriegsdienst zu leisten. Aber aus dem Verteidigungsministerium der Ukraine hieß es, wer der Aufforderung nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Johann Wadephul (CDU) zeigte hingegen mehr Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. "Es ist ein dringender moralischer Appell, und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird – und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird", sagte Wadephul im Fernsehsender Welt (vormals N24). Dabei ist auch bemerkenswert, dass der Bundesminister der Justiz Buschmann dafür argumentiert, Menschen aus der Ukraine in Arbeitsmarkt in Deutschland zu integrieren, und er auch aus diesem Grund gegen die Abschiebung der jungen Ukrainer sei.
[...]
Glaubte wirklich jemand das es Bürgergeld ohne Erpreßbarkeit geben würde
Neuer CDU-Vorschlag
Keine Stütze für Ukraine-Deserteure!
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bringt eine Bürgergeld-Aussetzung für wehrfähige Ukrainer in Deutschland ins Spiel
22.12.2023 - 10:05 Uhr
Die CDU will wehrfähige Ukraine-Flüchtlinge deshalb vom Kriegsdienst für ihr Land überzeugen – und bringt eine Bürgergeld-Aussetzung für sie ins Spiel!
[...] „In Deutschland leben rund 200 000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen.“ Es sei richtig, dass die Ukraine sich bemühe, sie zurückzuholen. Kiesewetter schließt sich Umjerow an: „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit den kämpfenden Soldaten und ihren Familien gegenüber.“
Deutschland solle die Ukraine deshalb dabei unterstützen, Wehrfähigen „faire Angebote“ zu machen. Und weiter: „Natürlich könnten die Ukrainer dann versuchen, Asyl zu beantragen, es gibt allerdings auch keine Pflicht, automatisch Asyl zu gewähren.“[...]
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matty (23.12.2023)
Sonntag, 24. Dezember 2023, 11:54
Jetzt auch noch einen Soli für die Ukraine?
Deutschland soll – im Auftrag der US-Regierung – anscheinend den für den Westen aussichtslosen Ukrainekrieg künstlich am Leben halten. Anders ist dieser “perverse” Vorschlag nicht zu interpretieren:
Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für einen Ukraine-Soli zur besseren Unterstützung des von Russland überfallenen Landes aus. “Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen”
Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit”, so Schnitzer.
Es ist besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordert”, ergänzte die Ökonomin, die an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität Volkswirtschaft lehrt.
Irgendwo auf der Welt ist immer mal die Freiheit in Gefahr (zum Beispiel in Deutschland), nur warum muss jedes Mal der deutsche Steuerzahler bluten? Was ist an diesem üblen Vorschlag eigentlich noch wirtschaftsweise, wenn der arbeitenden Bevölkerung sämtliche finanziellen Knochen gebrochen werden?
Außerdem zahlen die deutschen Bürger durch die grausamen Energiepreiserhöhungen schon jede Menge “Soli”, Frau Schnitzer!!
Grüne und FDP haben derweil Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in Deutschland entziehen. “Willkürliche Kürzungen nach politischer Stimmungslage wird es nicht geben”
Die Politik ist tatsächlich in eine Zwicklage geraten: Verstärkt sie die ukrainische Armee, in dem sie flüchtige Männer durch Geldentzug zurück an die Front treibt, ist es nicht gut. Schwächt sie die ukrainische Armee weiter, in dem sie die jungen Männer mit dem lukrativen Bürgergeld nach Deutschland lock, ist es auch nicht gut, weil es gut für Putin ist.
Das kommt davon, wenn man seine Nase überall reinstecken muss, ohne ein wirkliches Konzept, eine Lösung parat zu haben. Das Totalversagen dieser Bundesregierung wird beim Thema “Ukraine” ganz besonders deutlich.
Quelle!>>>
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uebender (24.12.2023)
Mittwoch, 27. Dezember 2023, 17:09
Quelle >>>Baerbock erklärt mal den Russen nebenbei den Krieg und "Verteidigungsminister" Boris Pistorius sagt „Wir müssen kriegstüchtig werden!“ (10.11.2023).
Und nun kommt der große Putin allmächtig
Nun bestätigte u.a. Admiral Bauer dieses Problem, indem er auf verstärkte private Investitionen zur Kapazitätserweiterung im Rüstungssektor drängt. Er fordert dabei ausdrücklich auch Pensionsfonds und Banken auf, Investitionen in die Verteidigungskraft nicht länger als "unethisch“ abzustempeln.
27.12.2023
Eine große Tageszeitung berichtet, dass Scholz jetzt auch noch in den massiven Betrug um Wirecard verwickelt sein soll und von Putin damit erpresst wird! Das wäre nach Nord-Stream und Cum-Ex der nächste Super-Gau und Olaf Scholz wäre am Ende. In der SPD gibt es bereits erste Krisensitzungen für die Ernennung eines neuen Kanzlers.
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matty (27.12.2023)
Donnerstag, 28. Dezember 2023, 23:34
Neuer CDU-Vorschlag
Keine Stütze für Ukraine-Deserteure!
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bringt eine Bürgergeld-Aussetzung für wehrfähige Ukrainer in Deutschland ins Spiel
22.12.2023 - 10:05 Uhr
Die CDU will wehrfähige Ukraine-Flüchtlinge deshalb vom Kriegsdienst für ihr Land überzeugen – und bringt eine Bürgergeld-Aussetzung für sie ins Spiel!
[...] „In Deutschland leben rund 200 000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen.“ Es sei richtig, dass die Ukraine sich bemühe, sie zurückzuholen. Kiesewetter schließt sich Umjerow an: „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit den kämpfenden Soldaten und ihren Familien gegenüber.“
Arbeitsminister Heil plant, Stütze Empfängern, die einen Job ablehnen, das gesamte Bürgergeld zu streichen!
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matty (29.12.2023)
Montag, 1. Januar 2024, 16:11
Nun bestätigte u.a. Admiral Bauer dieses Problem, indem er auf verstärkte private Investitionen zur Kapazitätserweiterung im Rüstungssektor drängt. Er fordert dabei ausdrücklich auch Pensionsfonds und Banken auf, Investitionen in die Verteidigungskraft nicht länger als "unethisch“ abzustempeln.
Nun sollte man wissen das Drohnen im Ukrainekonflikt eine wichtige Rolle spielen und über den Munitionsmangel braucht man sich auch nicht unterhalten.
[...]
Söder will 100.000 Drohnen für die Bundeswehr
Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, sagte der „Bams“: „Wir müssen unser Land zu 100 Prozent verteidigungsfähig machen. Das bedeutet erstens: volle Ausrüstung, volle Munitionsdepots, volle Ausbildungsmöglichkeiten.“ Das Beschaffungswesen müsse man „revolutionieren“.
Nötig sei auch eine „Drohnenarmee mit 100.000 Drohnen für unsere Streitkräfte“. Zudem brauche es eine moderne Infrastruktur mit neuen Kasernen, neuen Depotstrukturen und neuen Verwaltungseinheiten. „Nur so bekommen wir bei wachsender Bedrohungslage eine größere und stärkere Bundeswehr hin.“
[...]
Das erweist sich scheinbar nicht als Hürde da es schlechte Presse geben würde.
Neuer CDU-Vorschlag
Keine Stütze für Ukraine-Deserteure!
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bringt eine Bürgergeld-Aussetzung für wehrfähige Ukrainer in Deutschland ins Spiel
22.12.2023 - 10:05 Uhr
Die CDU will wehrfähige Ukraine-Flüchtlinge deshalb vom Kriegsdienst für ihr Land überzeugen – und bringt eine Bürgergeld-Aussetzung für sie ins Spiel!
[...] „In Deutschland leben rund 200 000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen.“ Es sei richtig, dass die Ukraine sich bemühe, sie zurückzuholen. Kiesewetter schließt sich Umjerow an: „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit den kämpfenden Soldaten und ihren Familien gegenüber.“[...]
Denkt daran: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird.
Zum Thema Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte er: „Um eine vernünftige Grundausbildung zu gewährleisten, sollte diese mindestens sieben Monate dauern.“ Als Alternative könne man auch an eine allgemeine Dienstpflicht denken, die aber verfassungsrechtlich schwierig durchzusetzen sei. „Die Wehrpflicht würde für Männer gelten. Eine soziale Dienstpflicht für alle“, erklärte Söder. „Wobei natürlich die Bundeswehr offen für Frauen ist.“
Schon jetzt solle man anfangen, den freiwilligen Wehrdienst zu stärken, meinte der CSU-Chef. „Das bisherige Angebot ist nicht attraktiv genug. Alle, die freiwillig ein Jahr dienen, sollten einen Bonus erhalten: zum Beispiel die Reduzierung des Numerus clausus fürs Studium, den Erlass von Praxissemestern oder eine Verkürzung der Ausbildungszeit.“ Außerdem sollte der Dienst besser bezahlt werden. „All das muss natürlich auch bei einem Grundwehrdienst gelten.“ (dpa)
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.Deutschland solle die Ukraine deshalb dabei unterstützen, Wehrfähigen „faire Angebote“ zu machen. Und weiter: „Natürlich könnten die Ukrainer dann versuchen, Asyl zu beantragen, es gibt allerdings auch keine Pflicht, automatisch Asyl zu gewähren.“
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matty (01.01.2024)
Mittwoch, 21. Februar 2024, 17:32
Scharfe Kritik an Barleys Atomwaffen-Vorstoß
Die SPD-Politikerin Katarina Barley hält die EU für unzureichend geschützt und bringt neue Atomwaffen ins Gespräch. Gegenüber dem SPIEGEL lehnen mehrere Abgeordnete den Vorschlag entschieden ab, auch aus den Reihen der Ampel.
13.02.2024, 15.04 Uhr
[...]
Alle die dieses Kartell gewählt haben werden sich nicht frei von Schuld sprechen können wenn es zum Krieg kommt
Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen
21 Feb. 2024 14:38 Uhr
In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein. [...]
"(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages)."
[...]
Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".
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matty (21.02.2024)
Sonntag, 25. Februar 2024, 12:09
Dürfte so manche Menschen an die letzten 3 Jahre erinnern oder
[...]
Trotz (oder wegen) ihrer Freiwilligkeit erzeugte die Aktion erheblichen sozialen Druck. Die soziale Kontrolle war einfach: Wer den eisernen Schmuck trug, hatte sich als Patriot erwiesen, wer weiter Gold zeigte, verlor an Ansehen.
[...]
Welche Drogen nimmt die Person
Jetzt neu bei der SPD! Vorsitzende Esken will "Reichensteuer" zur Finanzierung der Bundeswehr
24 Feb. 2024 12:47 Uhr
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Ideen gegenüber der Funke Mediengruppe geäußert. Deutschland sei ihrer Wahrnehmung nach "ein reiches Land", in dem "viele sehr reiche Menschen leben". Zur Modernisierung der Bundeswehr könnten diese über eine entsprechende Steuer zur notwendigen Finanzierung aufgefordert werden.
[...]
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matty (25.02.2024)
Freitag, 1. März 2024, 12:30
ätzer von der Angela-Schurkel-Union!
„Deutsche werden auf Krieg vorbereitet“: Russlands Botschafter besorgt über „immer agressiveren Militarismus“
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat sich in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ besorgt über einen aus seiner Sicht zunehmenden Militarismus in Deutschland geäußert.
„ Mit Besorgnis hören wir immer aggressivere militaristische Äußerungen, die in Deutschland auf hoher politischen Ebene ausgesprochen werden. Ich meine die öffentlichen Aufrufe, die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft auf den Krieg gegen Russland vorzubereiten, die Kampfhandlungen in unser Gebiet zu verlegen, russische Ministerien und Infrastruktur anzugreifen. Das ist ein äußerst besorgniserregendes Signal.“
Netschajew unterstrich aber auch, sein Land sei „zuversichtlich, dass bei weitem nicht alle in Deutschland diese Herangehensweise unterstützen und verstehen, wo hinein die hiesigen ‚Falken‘ das deutsche Volk hineinziehen.“
Moskau rechne „mit jeder Entwicklung“. Netschajew erinnerte daran: „Die deutsche Seite begann mit den Lieferungen von Schutzhelmen an die Ukraine und hat seitdem ihre eigenen ‚roten Linien‘ mehrmals überschritten. Heute ist Deutschland der führende europäische Waffenlieferant der ukrainischen Streitkräfte mit einer reichen Auswahl an Waffen, einschließlich Haubitzen, schwerer Panzer, Luftabwehrsysteme usw.“
Dabei habe „das verbrecherische Kiewer Regime“ westliche Waffen mehrmals gegen Zivilisten und die Infrastruktur russischer Regionen eingesetzt. Jede militärische Lieferung an die Ukraine würde neue Opfer und die Verlängerung des Konfliktes bedeuten, warnte der Botschafter.
Quelle!>>>
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (1. März 2024, 15:48)
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uebender (01.03.2024)
Samstag, 2. März 2024, 12:03
Sprechende Marschflugkörper: Gebührenfinanzierte Kriegspropaganda im Kinderkanal
Für etlichen Wirbel sorgte der neueste journalistische Tiefpunkt des deutsche Gebührenfernsehens – das auf dem Kinderkanal (“KiKa”) gezeigte ungemein “lustige” Kurzvideo sprechender Raketen, die sich über das Zögern der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Lieferung an die Ukraine unterhalten.
Selbst solche Stimmen, die die stetig lauter werdenden Kriegstrommeln entweder überhören oder rhythmisch in ihren Klang einstimmen, ging diese unverfrorene manipulative Verniedlichung von tödlichen Waffen im Dienst des “gerechten Krieges” zu weit.
Tatsächlich wirbt das von der Nachrichtensendung „logo“ auf dem von ARD und ZDF gemeinsam betriebenen Kinderkanal ausgestrahlte Kurzvideo auf ebenso durchschaubare wie billig-primitive Weise für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geworben– obwohl nicht nur aus Sicht führender Militärexperten dieser Schritt eine klare Überschreitung der roten Linie bedeuten würd.
Die Gefahr einer nuklearen Eskalation des Konflikts würde dadurch exorbitant steigen, vor allem, da die Ukraine diese Waffen zum Angriff auf Ziele in Russland einsetzen will und sofort würde.
“Scholz ordentlich den Marsch blasen”
In dem schier unglaublichen Video unterhalten sich eine deutsche Taurus-, eine britische Storm Shadow- eine französische SCALP-Rakete und ein polnischer Leopard-Panzer, die durch menschliche Gesichter verniedlicht wurden, über die Ablehnung der Taurus-Lieferungen durch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Taurus-Rakete erklärt: „An mir liegt’s doch nicht!
Wir Marschflugkörper müssten Olaf Scholz mal ordentlich den Marsch blasen (…) weil er sich weigert, mich an die Ukraine zu liefern!“ Aufgrund der hohen Reichweite von Taurus habe Scholz Angst, dass der Marschflugkörper „übers Ziel hinausschieße und Russland treffe“.
Hier sollen also sogar schon Kinder – oder zumindest ihre mutschauenden Eltern – voll auf strammen Ukraine-Kriegskurs gebracht werden. Mit dieser Ungeheuerlichkeit unterboten sogar ARD und ZDF ihr bisheriges Nullniveau nochmal um Längen.
Doch im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Grünen (die in ihrer Nibelungentreue zur Ukraine natürlich auch noch Taurus-Lieferungen befürworten und damit die endgültige Eskalation des Krieges bedenkenlos in Kauf nehmen) schreckt der ÖRR vor gar nichts zurück.
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uebender (02.03.2024)
Sonntag, 3. März 2024, 16:06
Bei der Bundeswehr müssen Köpfe rollen!
Die deutschen Reaktionen auf die von russischen Behörden abgehörte Telefonkonferenz hoher Bundeswehroffiziere beweisen, dass diese offenherzige Unterhaltung über die geplante Zerstörung der Krim-Brücke sowie die kaum verhohlene Kritik an der politischen Führung keine russische Erfindung oder Manipulation ist.
Dieses Gespräch hat stattgefunden. Das ist kein Skandal, sondern eine Staatsaffäre allerersten Ranges. Zwei sofortige Reaktionen sind notwendig: Alle an der Telefonkonferenz beteiligten Offiziere müssen sofort ihre herausgehobenen Positionen verlieren sowie degradiert werden.
Und das Thema Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird ein für allemal beendet.
Andernfalls verlieren beide Politiker nicht nur ihr Gesicht, sondern ist das Primat der Politik über das Militär keinen Cent mehr wert. Es muss auch rechtlich geprüft werden, ob die betreffenden Offiziere nach § 80 des Strafgesetzbuchs (Vorbereitung eines Angriffskrieges) anzuklagen und zu verurteilen sind. Denn in der Telefonkonferenz wurden konkrete Pläne der Raketenattacke auf eine Brücke erörtert, die das russische Festland mit der Krim verbindet.
Das ist bei Realisierung eine Handlung, mit der laut § 80 „die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland“ herbeigeführt“ würde.
Es ist auch streng zu prüfen, ob die beteiligten Offiziere solche Pläne mit Wissen und Unterstützung der militärischen Führung der Bundeswehr diskutiert haben. Das kann nicht hingenommen werden, denn solche Militärs stellen ein gefährliches öffentliches Sicherheitsrisiko dar.
Der gesamte Vorgang muss selbstverständlich politisch wie medial vollständig dargestellt und geklärt werden. Und das ist nur der Anfang!
Quelle!>>>
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uebender (03.03.2024)
Sonntag, 3. März 2024, 22:16
03.03.2024
Gestern gab es ein Leak von russischen Militärdokumenten über die Vorbereitung eines Atomschlags. Dabei wird ein Taurus-Angriff auf die Krim als Schwelle für einen Atom-Gegenschlag von Russland deklariert. Und das ist äußerst brisant, da gestern das Geheim-Gespräch veröffentlicht wurde, wie hochrangiger deutsche Generäle einen Angriff auf die Krim mit Taurus-Raketen planen. Putin gab der Bundesregierung jetzt ein Ultimatum bis zum 11.März für eine Statement zu diesem abgehörten Gespräch. Die Lage ist hochdramatisch!
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matty (04.03.2024)
Montag, 4. März 2024, 12:08
Kein Untersuchungsausschuss zum Abhör-Skandal?
Um ihre von Amerika geforderten und geförderten Angriffspläne auf Russland weiterhin in aller Ruhe durchzuführen, haben die verantwortlichen Politiker nach diesem Abhörskandal ein gigantisches Ablenkungsmanöver gestartet, um ja nicht die Bevölkerung weiter zu beunruhigen, denn so viele Atombunker, die man dann bräuchte, wenn Russland anfangen würde zu husten, gibt es gar nicht.
Und unter diesem Aspekt muss man dann auch folgende Aussagen bewerten:
Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen.
Aber natürliche müsse aufgeklärt werden, wie es zu diesem Propaganda-Erfolg für Putin kommen konnte. Stegner kritisiert die Bundeswehr-Offiziere dafür, dass sie in einem nicht geschützten Medium über einen möglichen Taurus-Einsatz “leichtfertig dahergeplappert” hätten.
Der als Kriegstreiber beschimpfte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt derweil angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. “Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte”
“Putin betrachtet den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel. Das muss uns endlich klar sein”, ergänzte er. Der Bundeskanzler dürfe in der Taurus-Frage “keine Nebelkerzen mehr werfen”, so Kiesewetter weiter.
“Vier eigene Ministerien sind zutiefst besorgt darüber, dass Scholz den Taurus nicht liefern will. Wir müssen unser Ziel der Unterstützung der Ukraine schnell ändern: Es darf nicht sein, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts muss durchgesetzt werden. Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg unbedingt gewinnen”, sagte der CDU-Politiker.
“Auf bittere Weise zeigt sich, dass unsere Spionageabwehr Lücken hat. Es muss schnell aufgeklärt werden, welchen Umfang die Abhöraktionen der russischen Geheimdienste haben. Gleichzeitig müssen wir die eigenen Fähigkeiten ausbauen, um Spionage und Desinformation abzuwehren”, sagte der Chef des Bundestags-Europaausschusses.
Die Bundesregierung war bislang streng darauf bedacht, den Eindruck zu vermeiden, Deutschland könne Kriegspartei im Kampf zwischen Russland und der Ukraine werden.
Wann gibt es eigentlich einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Inhalt des abgehörten Gesprächs beschäftigt?
Hier noch ein Kommentar von Wolfgang Hübner dazu:
Abhör-Affäre: Sie wollen uns für dumm verkaufen
Russland ist dank der Dummheit und Arroganz hoher Bundeswehroffiziere ein ganz großer Coup gelungen, der den weiteren Verlauf des Krieges in Ukraine in noch unabsehbarem Maße beeinflussen wird.
Nicht erst in diesem Fall ist mit den Russen zu rechnen.
Denn die haben in den gesicherten Originaltönen der angehenden Brückenattentäter den nicht zu widerlegenden Beweis über die wahre Rolle der NATO und Deutschlands in dem Krieg. Und damit haben sie auch die Möglichkeit, mit bester Begründung den historischen Zwei-Plus-Vier-Vertrag, am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen, zu kündigen.
Das würde zwar keineswegs unmittelbare kriegerische Handlungen zur Konsequenz haben, aber von ungeheurer psychologischer Wirkung in Deutschland sein. Ein Staat und eine Bevölkerung, die jederzeit gewärtig sein müssen, einem militärisch übermächtigen Gegner ausgeliefert zu sein.
Moskau hat jetzt alle Asse in der Hand. Putin, so ist zu vermuten, dürfte sie erst nach seiner baldigen Wiederwahl ausspielen. Wie auch immer er das tun wird – er wird es tun.
Quelle!>>>
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uebender (04.03.2024)
Montag, 4. März 2024, 19:24
Der Bürger sollte sich mal fragen warum man frühzeitig RT oder Sputnik für digitale Analphabeten verunmöglichte.
Der Fall Taurus ist der Türöffner für den 3. Weltkrieg und Russland hat der BRiD ein Ultimatum gestellt was vollkommen untergeht
Fallen die Antworten bis zum 11 März nicht zufriedenstellend für Russland aus kann es zur Eskalation mit Atomwaffen kommen
Wer sich das Video von Tucker Carlson mit Putin angeschaut hat werden sich Antworten erschließen die ihm nicht gefallen werden.
[...]
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentiert die Gespräche der Bundeswehr über mögliche Angriffe auf die Krim-Brücke dahin gehend, dass die Entnazifizierung in Deutschland nicht abgeschlossen sei. Sie warnt vor verheerenden Folgen für die Bundesrepublik.
[...]
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matty (05.03.2024)
Dienstag, 5. März 2024, 09:36
Taurus-Abhöraffäre
Faeser nach Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren
Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle – aber wie? Regierungspolitiker mahnen die Union, keine parteipolitisch motivierten Forderungen zu stellen.
Nach der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe diskutieren Regierung und Opposition weiter über notwendige Konsequenzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstrich die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“
„Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen.“ Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden.
Mitschnitt wurde von russischen Medien verbreitet
Die US-Regierung warf Russland vor, durch die Veröffentlichung des Mitschnitts Misstrauen schüren zu wollen. Es handle sich um einen „dreisten und durchschaubaren Versuch der Russen, Zwietracht zu säen“ und es so aussehen zu lassen, als sei der Westen nicht geeint und als gebe es auch innerhalb der Regierung in Deutschland keine Einigkeit darüber, was sie tue
Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, auch in Afrika einen „Informationskrieg gegen uns“ zu führen. „Dort schürt er mit Fake News Ressentiments gegen den Westen, während er bei uns die Stimmen verstärkt, die den Rückzug ins Nationale fordern“
Sondertreffen im Verteidigungsausschuss nächste Woche
„Wir werden darüber beraten, inwieweit unsere Institutionen auf einen hybriden Angriff vorbereitet sind.“ Sie erwarte auch von der Opposition, mit Ernsthaftigkeit, aber auch Souveränität mit der Lage umzugehen. „Putin möchte nämlich nur eines, dass wir jetzt übereinander herfallen.“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zitierte.
Kubicki will bei der nächsten Abstimmung für Taurus-Lieferung stimmen
Anders als der Kanzler befürworten FDP und Grüne eine Taurus-Lieferung, die Union auch. Strack-Zimmermann hatte im Februar als einziges Mitglied ihrer Fraktion einem Unionsantrag zugestimmt, der diese Forderung enthielt.
SPD-Politiker Schmid: Scholz‘ Nein zu Taurus-Lieferung nicht endgültig
Die einzige rote Linie für Scholz sei: „Keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato.“ Bei Waffenlieferungen habe der Kanzler „immer auf Abwägung gesetzt und seine Entscheidungen an die Entwicklung in der Ukraine angepasst, sodass eine Lieferung etwa von Kampfpanzern dann möglich wurde“.
Zu dem von Scholz angebrachten Argument gegen eine Taurus-Lieferung, wonach Bundeswehrsoldaten beteiligt sein müssten, wenn man eine Kontrolle über das Waffensystem haben wolle
„Dennoch wird der Kanzler jede Waffenlieferung grundsätzlich auf ihre Risiken abwägen. Bislang gibt es dazu noch keine Entscheidung. Aber das kann sich ändern.“ Es gebe keine Tabus bei einzelnen Waffentypen.
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