Heimatforum

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Doch nicht mehr Abschiebungen?

Was haben sie wieder alle gelabert, besser, um den heißen Brei herumgedet und mit Nebelkerzen geworfen. Es wird sich nichts bessern bei diesem Dauerthema, das unser Land in den Ruin treibt:

“Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat (angeblich) eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention”

“Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen oder wir gar nicht erst wissen, aus welchem Staat sie wirklich kommen”, sagte der SPD-Politiker.

Allerdings müsse auch Deutschland bei Grenzsicherungen, der Unterstützung der Kommunen und auch Rückführungen auch besser werden, sagte Weil. Menschen ohne Bleibeperspektiven sollten gar nicht erst nach Deutschland einreisen können.

Städtetag dringt auf Beschleunigung von Asylverfahren

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. “Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für mehr Personal sorgen, damit Anhörungsverfahren zeitnah und noch schneller durchgeführt werden können”

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Asyldebatte

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. “Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft-

Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. “Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, die ist überschritten”

Umfrage: Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren bundesweit gesunken

Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

Österreich fordert von EU höheren Druck auf Herkunftsländer

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen. “Wir müssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen”.

“Das bedeutet: Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren, müssen wir die EU-Zollpräferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen”, fügte er hinzu.

“Wenn wir es nicht schaffen, Menschen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wird das System ad absurdum geführt.”

Der Minister fürchtet ein Zerbrechen ganzer Regierungen an der Migrationspolitik: “Klar ist: Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Migration ist ein Thema, das Regierungen zu Fall bringen kann.”

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Migrationskrise: Nur 7500 Euro für jeden Reinländer!

Das klingt ein wenig wie das Feilschen auf dem Basar. Letztendlich ist aber nichts als ein fauler Kompromiss dabei herumgekommen, der das Übel an der Wurzel in Ruhe lässt:

Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten

Im Streit um die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geeinigt.

Es sei ein “historischer Moment”, fügte der Kanzler hinzu, weil man gezeigt habe, dass eine Einigung möglich sei. Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen in Sachen Migration gehört eine beabsichtigte Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren: Asylanträge sollten künftig immer in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt werden, die Verwaltungsentscheidungen und etwaige Gerichtsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden.

Wenn das nicht klappt, bekommen Flüchtlinge anstatt bislang 18 Monaten künftig 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – die deutlich niedriger sind als die regulären Leistungen wie das “Bürgergeld”.

Das als historischen Moment zu feiern, zeigt, wie weit dieser Kanzler von der bitteren Realität entfernt ist. Er muss sich in seinem Kanzleramt, dass jetzt noch für viele Milliarden Steuergelder vergrößert wird, auch nicht mit den alltäglichen Sorgen der Bürger – auch bei diesem Thema – herumschlagen.

Übrigens: Die meisten Reinländer bleiben länger als 36 Monate in Deutschland. Etwas wehr Geduld, dann fließt auch für sie das Bürgergeld in Massen.

Außerdem entsprechen die Ausgaben für Flucht und Migration damit ungefähr den jährlichen Ausgaben für Verteidigung, die in diesem Jahr bei über 50 Milliarden Euro liegen werden – ohne die knapp neun Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Geld, das für die Infrastruktur, unsere Wirtschaft, den Mittelstand und die Schulen dringend benötigt werden. Aber das ist ja nur zweitrangig.

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Pro Asyl warnt vor Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern

Das ist natürlich ärgerlich, wenn irgendwo eine gut funktionierende “Kooperationsgemeinschaft” auffliegt, dann muss man natürlich den Empörten spielen:

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. “Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Die geplante Verschärfung der Rechtslage müsse gestoppt werden: “Sie steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.”

Kopp vermutet, dass eine entsprechende Passage “von Hardlinern im Bundesinnenministerium” in den Gesetzentwurf der Ampelkoalition über die Erleichterung von Abschiebungen eingefügt worden sei. Offenbar scheine es “im aktuellen Überbietungswettbewerb” auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik “keinen Anstand mehr zu geben”.

Wo liegt das Problem?

Leben retten und wieder zurück nach Hause bringen und alles ist gut. So lange aber fast jeder reisewillige Afrikaner weiß, dass im Mittelmeer so genannte “Lebensretter” rumschiffen, die dann die Reinländer nach Europa bringen, so lange werden auch Menschen sterben, weil die Schleuser das natürlich auch wissen und ihre zahlenden Passagiere mit entsprechenden Booten über die Welle schieben.

Alle “Flüchtlinge” können diese selbst ernannten Retter nun mal nicht retten. Dazu ist das Mittelmeer zu groß, obwohl man natürlich weiß, auf welchen Routen die Schlepper arbeiten.

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Grüne bestehen weiterhin auf “Seenotrettung Richtung Europa”

Das wird doch wieder nichts. Da hat man mal wieder eine “Verschärfung” angekündigt, die im Sande verlaufen wird, weil die Grünen da naturgemäß nicht mitspielen:

Wegen des Gesetzentwurfs “zur Verbesserung der Rückführung” von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP und Grüne sehen deshalb den Bedarf einer Klarstellung im parlamentarischen Verfahren: “Seenotretter, die zwar nicht zum eigenen Vorteil handeln, aber Flüchtlinge systematisch in die EU bringen, machen sich gewollt oder ungewollt zum Bestandteil des kriminellen Schleusersystems und können sich dann unter Umständen auch selbst strafbar machen”.

Perspektivisch müsse die Seenotrettung von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen werden. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Julian Pahlke, fordert Innenministerin Faeser dagegen dazu auf, ganz von der Reform abzusehen: “Wenn diese Gesetzesänderung so beschlossen würde, wäre es ein Angriff auf die zivile Seenotrettung und damit auf diejenigen, die Flüchtende jeden Tag vor dem Ertrinken retten.”

“Ich erwarte von Ministerin Faeser, diese Verschärfung zurück zu nehmen.”

Solange die Seenotrettung ihrem Auftrag gerecht werde und den Menschen in lebensgefährlichen Notsituationen Hilfe leiste, bestehe keine Rechtswidrigkeit.

In der Ampel wird also weiter gezankt und gestritten, bis sich auch dieser Resetzentwurf in Luft auflöst. Aber Hauptsache, man kann den Bürgern vorgaukeln, etwas zu tun. Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis auch der letzte dieses erbärmliche Polit-Schauspiel durchschaut.

Die so genannten Seenotretter können derweil weitere zigtausende Reinländer nach Europa schiffen.

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Nach dem faulen Asylkompromiss ist das Chaos jetzt perfekt

Alles, was diese Kaputt-Regierung anfasst, geht mächtig in die Hose. Zum Leidwesen der Bürger, versteht ich. Auch bei größten Problem dieser Tage, der Asylkrise, die unser Land destabilisiert, die Gesellschaft, das Sozialsystem und die Wirtschaft in den Abgrund treibt, ist wieder einmal nur Mist herausgekommen:

Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren vereinbart, dass die “Entgegennahme des Asylantrags und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden”, wie es im Abschlusspapier heißt

“Darüber hinaus ist es nunmehr unumgänglich, Antragstellerinnen und Antragsteller teilweise auch vor der Anhörung beim Bamf in die Kommunen zu verteilen. Durch die hohen Zugangszahlen hat sich die Zeit bis zur Anhörung beim Bamf deutlich verlängert, sodass wir eine Unterbringung bis nach erfolgter Antragstellung nicht mehr in allen Fällen sicherstellen können.”

Auch andere Bundesländer leiten Asylbewerber schon früh an die Kommunen weiter – zum Teil, bevor das Asylverfahren mit der Anhörung beim Bamf richtig beginnt. So teilt das zuständige Innenministerium in Niedersachsen auf Anfrage mit, dass es “aufgrund der hohen Auslastung” der Einrichtungen derzeit möglich sei, “dass Personen vor ihrem Anhörungstermin verteilt werden”.

Der Bund muss beim zuständigen Bundesamt für Migration dringend personell weiter aufrüsten.” Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, kritisierte: “Wenn Bund und Ländern einen entsprechenden Beschluss zu den Asylverfahren treffen, muss es dafür einen Handlungsplan geben – und genau den gibt es nicht. Wir fordern seit Jahren mir Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder.

Die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen reichen nicht aus.

Obwohl das Land sich bemüht hat, mehr Platz zu schaffen. Für eine Entlastung wäre eine Begrenzung der Zuwandererzahlen nötig. Ob die Beschlüsse der MPK in dieser Richtung wirken, bezweifle ich.”

Das Problem kann im Augenblick nur damit gelöst werden, dass die Kommunen, die ja alles ausbaden müssen, geschlossen in den Asylstreik gehen und die so genannten Flüchtlinge wieder zurückschicken. Bis die oben kapieren.

Einige Bürgermeister versuchen es ja schon, weil sie sich ihren Bürgern verpflichtet fühlen. Parteisoldaten, oder linke, bzw. grüne Bürgermeister werden dabei natürlich nicht mitspielen.
Sie können sich dann aber gerne den “Überschuss” unter sich aufteilen.

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Kapitulation! Bamf soll wegen Überlastung Flüchtlinge seltener überprüfen

Die Faeser ist der Untergang dieses Landes, auch weil mit Olaf Scholz wohl der größte Versager an der Katastrophen-Spitze hockt und dämlich grinst, während der Untertan leiden muss:

Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen Ausweisprüfungen, Sprachchecks, Registerabfragen seltener vorgenommen werden.

Ebenso soll auf Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken weitgehend verzichtet werden. “Diese Maßnahmen gelten vorübergehend, jedoch bis auf Weiteres”, zitiert die “Bild” aus der E-Mail des Bamf. Sie wurden auf einer gemeinsamen “Lagebildklausur” des Bundesinnenministeriums und des Bamf abgestimmt und gebilligt.

Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte: “Das Bamf setzt in Abstimmung mit dem BMI Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um.” Die Sicherheit habe “weiterhin hohe Priorität”. In diesem Jahr werden schätzungsweise 300.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen.

Lasst doch die Kontrollen komplett sein, spielt doch überhaupt meine Rolle mehr, wer und wieviele Menschen aus aller Welt ins Land strömen und hier Bürgergeld kassieren. Und die paar tausend Islamterroristen, die dann auch noch die Grenze unbehelligt überqueren können, werden hier schon nichts anrichten.

Leute, das ist nichts anderes als die Kapitulation vor dem eigenen Versagen. Allahu Akbar.

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Was für ein Erfolg: Illegale Einreisen “nur noch” auf dem Niveau von 2015

Der Trick ist ganz einfach. Man lässt die illegalen Einreisen in unermessliche Höhen schießen, indem man die Grenzen für alles und jeden offen lässt und wenn dann einmal ein paar weniger kommen – weil zum Beispiel das Wetter zum Reisen einfach zu schlecht ist – feiert man das als Erfolg:

Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) an das Bundesinnenministerium hervor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte aufgrund des anhaltend hohen Migrationsdrucks im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführt. Zuvor gab es lediglich an der Grenze zwischen Bayern und Österreich stationäre Kontrollen, die bereits seit 2015 halbjährlich verlängert werden.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 war an der Grenze zu Österreich 14.500 Migranten die Einreise untersagt worden. “Die aktuellen Zurückweisungszahlen zeigen, dass Grenzkontrollen wirken – auch wenn die Bundesinnenministerin anderes behauptet”

Einen wirklichen Durchbruch werden wir aber nur erreichen, wenn wir endlich auch diejenigen zurückweisen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt haben.

Denn die “weiter sehr hohe Zahl unerlaubter Einreisen” zeige, dass “die Migrationskrise” andauere. “Die Bundesregierung handelt nach wie vor viel zu wenig und viel zu zögerlich. Selbst die Beschlüsse vom Flüchtlingsgipfel im Mai 2023 sind noch nicht vollständig umgesetzt”, kritisierte der CDU-Politiker.

Wenn die Bundesinnenministerin schon auf unsere Forderung Anfang 2022 gehört hätte – nämlich als die Migration stark zu steigen begann, dann hätte man sehr wahrscheinlich eine gewisse Überlastung in Kommunen und Ländern verhindern können.”

“Als ein Teil des Gesamtkonzepts sind die angeordneten Grenzkontrollen im Zusammenspiel erfreulich wirksam.”

Bleibt die Frage: Was ist mit den 4000 Leuten passiert, die an der Grenze “erwischt” wurden? Mussten die in Polen bleiben, haben die vielleicht doch eher an einem anderen Grenzübergang “rübergemacht”, oder einen Asylantrag gestellt?

Hier wird mit Nebelkerzen geworfen, die Illegale aber nicht lange abhalten werden, sondern nur den Bürger wieder einschläfern sollen.

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Migrationspolitik

Wie Berlin mit viel Geld ein Luxushotel zum Asylheim macht

Bei so horrend viel Steuergeld kann selbst ein Berliner Luxushotel nicht Nein sagen. Die edel ausgestattete Nobelherberge am Kurfürstendamm wird nun zum Asylbewerberheim.

Das „Dormero Berlin – Hotel am Kudamm“ ist zum Asylbewerberheim umfunktioniert worden. In die Nobelherberge aus der Gründerzeit, in der Prominente bis vor kurzem große Feiern ausrichteten, sind nun Migranten aus islamischen Ländern eingezogen.

Berlin ist „bereit, mehr Menschen aufzunehmen“

Das sind die Räumlichkeiten, in denen nun Asylbewerber wohnen. Insgesamt verfügt das Hotel, das nahe des KaDeWe in der Eislebener Straße liegt, über 72 Zimmer und acht Suiten. 100 Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei sind dort laut Landesamt für Flüchtlinge bereits eingezogen. Der Rest soll demnächst folgen.

Berlin hat sich bei der Asyllobby-Organisation „Seebrücke“ als „Sicherer Hafen“ eintragen lassen. Die vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geführte Hauptstadt zeigt sich damit „bereit, mehr Menschen aufzunehmen“.

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Grenzkontrollen gut, Grenzkontrollen schlecht

Wenn diese Bundesregierung schon nicht wirklich was wirklich effektives gegen die Reinländer-Krise unternimmt, muss man natürlich das Wenige versuchen, zu verkaufen. Schließlich geht es darum, die aufgebrachten Bürger zu beruhigen, nicht, dass noch mehr zur AfD springen:

“Die Bayerische Grenzpolizei stellt seit rund zwei Wochen einen signifikanten Rückgang bei den Schleuserfällen fest”, sagte Innenminister Joachim Herrmann.
“Auch die illegale Migration ist zurückgegangen. Die Kontrollintensität ist aber unvermindert hoch.” Die bayerische Grenzpolizei habe von Januar bis Oktober insgesamt 363 Schleuser aus dem Verkehr gezogen – mehr als ein Drittel davon im Oktober.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei dies eine Steigerung um 139 Prozent.

Trotz des positiven Zwischenfazits will Herrmann aber noch nicht von einer “Trendwende” bei der Migration sprechen. “Die intensiven Kontrollen im Grenzraum sind ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern und Kriminellen so schwer wie möglich macht, unerkannt über die Grenze zu kommen”, sagte er. Wichtig sei jetzt aber, den hohen Kontrolldruck deutschlandweit beizubehalten.

“Daher appelliere ich an die Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen so lange notwendig weiter zu verlängern und an den verstärkten Kontrollen der Bundespolizei festzuhalten.”
Unsere Binnengrenzkontrollen können jedenfalls die großen Defizite nicht kompensieren.

Laut dem Innenminister gehen Schleuser grundsätzlich in Haft. “Es drohen harte Strafen bis hin zu einem langjährigen Freiheitsentzug. Das schreckt andere ab, in das menschenverachtende Schleusergeschäft einzusteigen”.

Selten so gelacht, was für ein Rosstäuscher dieser Herrmann doch ist. Denn die Realität sieht natürlich ganz anders aus:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. “Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen keinen positiven Effekt”. Zwar seien nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. Oktober weniger illegale Grenzübertritte festgestellt worden.

Denn laut Wendland fehle es der Bundespolizei an Personal, Geld und Material wie Witterungsschutz. “Wenn die Politik unbedingt will, dass wir für den Grenzschutz Einsatzkräfte aus ganz Deutschland bündeln müssen, dann muss sie auch dafür sorgen, dass wir entsprechend ausgestattet werden”

Das Geld der Steuerzahler soll es also mal wieder richten, weil die Politik komplett versagt und die Sicherheitsbehörden ausgebrannt sind. Klasse.

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Berliner Senat quartiert Asylbewerber in Luxushotel ein

Immer mehr Menschen müssen in Deutschland jeden Euro zweimal umdrehen oder gar um ihre Existenz bangen. Der arbeitenden Bevölkerung bleibt immer weniger vom Brutto-Lohn übrig bei steigenden Preisen, viele Rentner wissen nicht mehr, wie sie es bis zum Monatsende schaffen sollen.

„Ein bekanntes Hotel in Kudamm-Nähe hat den Betrieb eingestellt und dient seit wenigen Tagen als Unterkunft für Asylbewerber. Es handelt sich um das ‘Dormero‘ in der Eislebener Straße, zwischen Ranke- und Nürnberger Straße“

Der Hintergrund: Das Landesamt für Flüchtlinge wurde vom CDU-geführten Senat angewiesen, immer mehr Hotels anzumieten. Insgesamt 960 Asylbewerber sind laut „Bild“ in der Hauptstadt bereits in Hostels und Hotels untergebracht. Gleichzeitig sucht das Amt nach weiteren 540 Plätzen.

„Deshalb können die Hotelbetreiber die Preise in die Höhe treiben. Die Vollbelegung wird ihnen garantiert, die pünktliche Zahlung auch.
Und also ist mit der massenhaften unkontrollierten Einwanderung die Stunde der Glücksritter angebrochen: Hand aufhalten, der Senat muss zahlen. Da will auch Dormero dabei sein.“

„Diese Summe ist vollkommen absurd.

Das kann man nicht anders als eine Veruntreuung von Steuergeld bezeichnen oder als schreiende Ungerechtigkeit gegenüber allen, die in dieser Stadt mit kleinem Einkommen und wenig Rente auskommen müssen.“

Fakt ist: Die heutige Praxis bricht das Grundgesetz.

Denn demzufolge kann keinen Anspruch auf Asyl haben, wer aus einem sicheren Drittland einreist. Und das sind fast alle der neuen Asylbewerber. Dass dieser fortlaufende Verfassungsbruch verdrängt und geduldet wird, ist ein kolossales Versagen der Politik, der Medien, die sie kontrollieren sollten, und der Gesellschaft – die immer wieder die Parteien wählt, die für dieses Desaster verantwortlich sind.

„Asylbewerber in Luxushotels“ – das ist eine Ohrfeige für all die Menschen, die ihr Leben lang brav in die Sozialsysteme eingezahlt haben und am Ende so viel herausbekommen, dass es kaum zum Überleben reicht.

Es ist aber auch eine Ohrfeige für jeden anderen Steuerzahler in Deutschland, der hart arbeitet und mit seiner Arbeit solchen Irrsinn finanzieren muss.

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Ein neuer Fall von Geldgier?: Weg mit den Alten – her mit den Asylbewerbern

In einer Seniorenresidenz in Baden-Baden bekommen die Bewohner ungefragt neue Nachbarn. Im Schwarzwaldwohnstift Lichtental sind mehr als ein dutzend Asylbewerber aus Kamerun, Nigeria, Georgien und der Ukraine eingezogen.

Sie wohnen jetzt Wand an Wand mit völlig überraschten Pflegebedürftigen, die angesichts des nächtlichen Kindergeschreis glauben, sie hätten Halluzinationen. Bevorzugt werden nun die “Neuen”, denn an denen verdient man besser.

Noch vor kurzem galten Bewohner von Seniorenheimen als besonders “schützenswert”, dank Corona durften Angehörige ihre Familienmitglieder nicht besuchen. Manch einer starb verwirrt und vollkommen ohne Beistand seiner Liebsten.

Auch sie erfuhr von der Stadtverwaltung im Vorfeld nichts von dem “neuen Konzept” heißt es weiter, nach dem mehr als ein Dutzend Personen aus Kamerun, Nigeria, Georgien, der Ukraine, vor allem Frauen, einige mit Kindern in frei werdende Räume einquartiert werden.

Jetzt ist bunte Vielfalt angesagt. Asylbewerber Seiten an Seite mit hochbetagten, teils kranken Menschen, kein Problem für die Verantwortlichen. Doch so mancher Senior zweifelt an seiner geistigen Gesundheit:

Die sei in der ersten Nacht nach Einzug der Neubürger durch Kinderstimmen wachgeworden und aufgeregt nach der Nachtwache geklingelt, weil sie meinte, sie leide unter Halluzinationen, berichtet die Chef-Pflegerin aus ihrem neuen Alltag.

Doch Kritik regt sich: Die Pflegedienstleiterin Anselm findet den Umgang mit den Senioren “skrupellos”.

Denn ihre Aufgabe ist es nun zahlreiche Anfragen n ach einem Heimplatz abzusagen. An dieser Stelle gibt es seit einiger Zeit Uneinigkeiten und Streit zwischen dem aktuellen Betreiber und den Wohnungseignern.

Der 79-Jährige ist überzeugt: Die Einmietung von Migranten sei rechtlich nicht zulässig gewesen, dazu hätten alle Besitzer zustimmen müssen. Aus seiner Sicht handele es sich bei dem Vorgang“nicht um eine Initiative für Flüchtlinge, sondern um das Ausquartieren von Bewohnern zugunsten des Erschleichens höherer Mieterträge“, stellt er klar.

Seiner Initiative hätten sich bereits 17 Eigentümer angeschlossen, die gegen eine weitere Vermietung an die Stadt sind, so Meyer-Vogelfänger.

Doch wie die Zukunft für die am Ende ihres Lebens angelangten Bewohner aussieht und ob am Ende Gerichte entscheiden, bleibt abzuwarten.

https://journalistenwatch.com/2023/11/21…-asylbewerbern/

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Ihre Gebühren bei der Arbeit: ZDF nimmt satirischen “Senioren-Mörder” Neumeier in Schutz

Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs zeigt sich fassungslos über die Aussagen des zwangsgebührenfinanzierten Spaßmachers Moritz Neumeier im Hauptabendprogramm des öffentlich-rechtlichen Senders beteiligt ist, nachdem dieser vorschlug, „Menschen über 70 einfach zu töten“, um das Gesundheitssystem und die Wartezimmer der Ärzte zu entlasten, anstatt Migranten abzuschieben.

„Derartige Aussagen sind eine unfassbare, unglaubliche, menschenverachtende Entgleisung und völlig inakzeptabel – auch in einem Kabarett-Programm“, so Kostelka, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs. Kostelka der fordert, dass der öffentlich-rechtliche Sender 3sat dazu ein klares Statement abgibt und sich deutlich von Moritz Neumeier und seinen menschenverachtenden Aussagen distanziert.

Selbstverständlich müsse sich auch der öffentlich-rechtliche Bespaßer Neumeier klar für seine verbale Entgleisung entschuldigen. „Hier geht es nicht mehr um die Freiheit der Kunst. Denn die Grenzen sind dann klar überschritten, wenn Hass geschürt, eine Menschengruppe pauschal diffamiert und zu Gewalt und Tötung aufgerufen wird.

Die Verantwortlichen von 3sat müssen zu diesem Eklat klar Stellung beziehen! Und zwar noch heute! Ebenso erwarte ich, dass sich Herr Neumeier schleunigst und in aller Öffentlichkeit bei den älteren Menschen für diese unfassbaren Aussagen entschuldigt!“

Im Zuge der aktuellen Asyl- und Bürgergelddebatte in Deutschland hatte der mit Zwangsgebühren gefütterte Kabarettist Moritz Neumeier in der Comedy-Sendung vor seinem Publikum , natürlich korrekt gegendert, gefordert:

“Wenn man sich darüber aufregen möchte, dass nur so eine ganz kleine Gruppe von Menschen das Geld der Krankenkassen, die Wartelisten der Ärzte völlig überdurchschnittlich strapazieren, und was dagegen tun möchtest, dann musst du ja nicht mehr Menschen schneller abschieben, sondern Deutsche über 70 – dass du die einfach tötest“.

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Ampel-Migrationsirrsinn: Abrechnung von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier

Die migrationspolitische Amokfahrt der Ampel-Regierung hat mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, dass sich mit Hans-Jürgen Papier ein früherer Präsident des Bundeverfassungsgerichts mit drastischen Worten eingeschaltet hat. Papier war früh als Kritiker der von Angela Merkel eingeleiteten unbegrenzten Massenmigration aufgetreten.

„Die Warnung“ von einer „einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ gesprochen. Obwohl man seit fast zehn Jahren wisse, dass „das Asylrechtssystem sowohl in der Europäischen Union als auch auf nationaler Ebene – jedenfalls so wie es gehandhabt wird – untauglich ist, die Krise zu bewältigen“, sei nichts unternommen worden.

Migration sei nach wie vor das zentrale Problem der Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Während dies der Bevölkerung immer bewusst gewesen sei, habe die Politik das Problem „lange Zeit verdrängt, verschwiegen, schlicht vor sich hergeschoben“. Das räche sich jetzt.
Ungeheuerliche Missachtung geltenden Rechts

Mit deren bizarrem Rechtsverständnis ging Papier denn auch hart ins Gericht. Faesers Behauptung, Zurückweisungen von Asylsuchenden nach Österreich, Tschechien oder Polen seien nicht möglich, hält er für schlicht falsch. Nach Faesers Auffassung müsse jedem Mann und jeder Frau auf der Welt die Einreise nach Deutschland erlaubt werden, um einen Asylantrag zu stellen.

Damit sagt der Ex-Richter zwar nichts Neues, bringt aber noch einmal auf den Punkt, mit welcher ungeheuerlichen Missachtung des Rechts Deutschland seit acht Jahren mit Migranten geflutet wird, die fast ausnahmslos keinerlei Asylanspruch haben, aber trotzdem ins Land kommen, in aller Regel noch ihre Großfamilie nachholen und dann ihr Leben lang vollalimentiert im Sozialsystem verbringen, dass unter dieser Last zusammenbrechen muss

Zwar werden auch diese eindringlichen und sachlichen Worte nichts an der Ampel-Politik ändern, zumindest melden sich nun aber vermehrt Stimmen zu Wort, die sich nicht so einfach mit der Rechtsextremismus-Keule niederknüppeln lassen.

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Absolut rechtskonform: Deutschland könnte seine Grenzen sofort schließen und fast alle Asylbewerber ausweisen

Das deutsche und europäische Asylrecht ist angesichts nachgerade in die Abermillionen gehenden Völkerwanderungen völlig unzeitgemäß und völlig ungeeignet, mit diesem beispiellosen Ansturm heillos übervölkerter Länder auf Europa fertigzuwerden.

Auch die jüngst von der Ampel-Regierung beschlossenen Maßnahmen zur geringfügigen Verschärfung der Migrationspolitik werden nicht die geringste Abhilfe schaffen, zumal es sich dabei ohnehin nur um Lippenbekenntnisse handelt, ohne dass der politische Wille zu ihrer Umsetzung besteht.

Brüssel ist sich des Rechtsbruchs voll bewusst

Der EU-Rechtsgrundsatz der Freizügigkeit ermächtige die EU, eine Politik zu entwickeln, mit der sichergestellt wird, „dass Personen an den Binnengrenzen für alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit nicht kontrolliert werden“.

Daraus folgert Wirth, dass man sich in Brüssel sehr wohl der Tatsache bewusst sei, „die bisherigen Regelungen des Asyls, der Asylkontrolle in Verbindung mit der Einreise und der Überprüfung des Asyls mit der Wirklichkeit der Masseneinwanderung nicht in Einklang zu bringen ist“.

Kein politischer Wille

Die – auch von Innenministerin Nancy Faeser endlich, wenn auch nur punktuell und halbherzig, zugelassenen – Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, seien „nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“.

Spätestens seit 2015 könne die EU zugleich offene Binnengrenzen und im Gegenzug geeignete Maßnahmen für die Kontrollen der Außengrenzen, das Asyl, die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität gewährleisten.

Die Lösung: EU-Verpflichtungen sind zu suspendieren

Wenn eine Seite eines Vertrages seine Verpflichtungen nicht erfüllen könne, sei der anderen Seite des Vertrages nicht zumutbar, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Somit seien die EU-Verpflichtungen bezüglich Schengen-Verordnung, Dublin-Verordnung nebst allen Durchführungsverordnungen „zumindest zu suspendieren, bis sich die EU-Staaten auf effektive Maßnahmen geeinigt“ hätten.

Ansonsten dominiert der machtpolitische Opportunismus.

Die lange Zeit, die Wirth selbst für die überfälligen rechtlichen Anpassungen veranschlagt, hat Deutschland nicht mehr. Wo die erforderlichen politischen Mehrheiten herkommen sollen, liegt derzeit völlig im Dunkeln.

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Ampel-Einbürgerungsgesetz: Strömt herbei, ihr Völkerscharen!

Bei guten Leistungen in der Schule, im Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement, sind es sogar nur noch drei. Die Kriterien sind so wachsweich und biegsam, dass man von Masseneinbürgerungen nach drei Jahren ausgehen muss.

Passdeutsche mit allen Rechten ohne Pflichten

Der deutsche Ausweis wird damit mehr noch als bisher – und vor allem: für noch viele mehr als bisher – zum Clubausweis und Berechtigungsschein für vollen Zugriff auf lebenslange soziale Alimentierung. Gegenleistungen hierfür, „Integrations“

Weder sprachliche noch berufliche Kriterien

Die Grünen-Politikerin Filiz Polat kündigte bereits an, in den weiteren Beratungen sollten auch Menschen, „die unverschuldet arbeitslos geworden sind”, berücksichtigt werden.

Die FDP als Steigbügelhalter

Genau als solche wird das Land jedoch mittlerweile angesehen – allerdings nicht mehr von den zusehends in die Minderheit geratenden autochthonen Deutschen, sondern von den mehrheitlich muslimischen Zuwanderern, denen die Blitz-Einbürgerungen noch schnelleren Zugang zu Sozialleistungen oder Wahlrecht bietet und die Deutschland als Kolonisierungsfläche betrachten.

Gezielte Verwässerung des Begriffs „Deutscher“

Faesers Pläne machen Deutschland damit noch mehr zum Magneten für illegale Einwanderung und zum Habitat eines beliebigen, überwiegend islamischen Einwanderungsprekariats. Künftig existiert dann illegale Migration als Straftatbestand faktisch gar nicht mehr – und genau darum geht es.

Staatsangehörigkeit mit der Gießkanne verteilt

Indem sie die Staatsangehörigkeit mit der Gießkanne verteilen, importieren sie sich aus Machterhaltungsgründen ein eigenes Wählerklientel (oder versuchen dies zumindest) – ganz im Sinne des Brecht’schen Bonmots von der Regierung, die sich ihr eigenes Volk wählt.

Kulturnation über die Klinge springen gelassen

Dass man dafür Millionen von lebenslangen Sozialfällen, religiösen Fanatikern und Verbrechern importiert und Deutschland als Kulturnation mit einer zweitausendjährigen Ethnogenese über die Klinge springen lässt, ist ihnen völlig egal.

AfD-Curio mit markanter Rede

Curio verwies auch auf den Zusammenbruch des Schulsystems, weil in den Klassen immer weniger Deutsch verstanden werde, und warf der Regierung vor, mit der Masseneinbürgerung die Ursachen für Kriminalität und viele andere Probleme vertuschen zu wollen.

Beliebiges Siedlungsgebiet

Die Ampel beschleunigt diese Entwicklung mit allen Mitteln, und von der Union ist hier keine Abhilfe zu erwarten. Die Zerstörung der Kultur, der Traditionen und Bräuche, der religiösen und ethischen Prägung und vor allem der Sprache als Merkmale eines gewachsenen Kulturraums ist in vollem Gange.

Sämtliche Kipppunkte sind längst überschritten. Da ist die finale Entwertung der Staatsbürgerschaft nur mehr konsequent.

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Freitals Oberbürgermeister reicht es: „Wir haben keinen Platz mehr!“

Es braucht mehr Bürgermeister und kommunale Verantwortliche, die Klartext reden: Einem Oberbürgermeister ist nun endgültig der Kragen geplatzt: Uwe Rumberg, Oberbürgermeister der sächsischen Kreisstadt Freital, rechnet mit dem totalen Versagen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik ab. “Wir importieren nicht massenhaft Arbeitskräfte, sondern massenhaft Probleme!”

Uwe Rumberg, Ex-CDUler und Politiker der “Konservativen Mitte” kann wohl als erste patriotische Oberbürgermeister in Deutschland bezeichnet.

“Wir haben keinen Platz mehr!”

Die deutschen Kommunen seien laut Rumberg „chronisch unterfinanziert, weil die Mittel für Kriegsgerät, Energiewende oder eben Migration ausgegeben werden“. Hinzu komme die allgemeine Preissteigerung, weniger Schlüsselzuweisungen und höhere Kosten der Unterbringung und Integration für den Landkreis.

Rumberg fordert seit Längerm bereits eine Arbeitspflicht für die Asylbewerberflut. Dies sollten eine Gegenleistung dafür erbringen, dass der deutsche Steuerzahler ihren Lebensunterhalt unterstützt und finanziert. So würde sich unter den Migranten herumsprechen, dass Deutschland „kein Schlaraffenland“ sei.

Weiter warnt Rumberg vor einem Import fremder Konflikte nach Deutschland: “„Es sind Menschen zu uns gekommen, die sich zu Hause oder an den Grenzen ihrer Heimatländer mit Waffen gegenüberstünden.

Bereits 2015, als Angela Merkel die Grenzen des Landes öffnete und die muslimische Welt auf Kosten des deutschen Steuerzahlers nach Deutschland einlud

Man müsse, so Rumberg, stärker unterscheiden „zwischen wirklich Hilfsbedürftigen und sogenannten Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen“.

Er hatte damals schon „Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber“ und Grenzen der Willkommenskultur gefordert.

Überdeutlich ist: Es braucht mehr Bürgermeister und kommunale Verantwortliche, die Klartext reden!

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Noch klingt es wie eine Bitte: Bürger sollen Wohnraum für “Flüchtlinge” bereitstellen

Der rheinland-pfälzische Landkreis Alzey-Worms ist vollgestopft mit sogenannten Flüchtlingen. Alle Flüchtlingsheime im Landkreis sind randvoll. Noch als Bitte formuliert, wendet sich Alzey-Worms nun an die Bevölkerung. Diese soll den Kostgängern aus der muslimischen und afrikanischen Welt privaten Wohnraum zur Verfügung stellen.

Die Verantwortlichen des Landkreises Alzey-Worms spielen das Massenmigrationsvernichtungsspiel unbeirrt mit. Weil die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes randvoll mit Massenmigranten ist, werden in den kommenden Wochen voraussichtlich mehr von diesen, unbeirrt als “Asylsuchende” titulierten Kostgängern in den Kreis Alzey-Worms strömen.

Diese werden nun „dringend um Unterstützung bei der Bereitstellung von Wohnraum” angebettelt. Der Aufruf richte sich laut dem Merkurist explizit an jene, die freie Wohnungen zur Anmietung für Geflüchtete anbieten können“, so die Kreisverwaltung.

Wer außerdem ein geeignetes und erschlossenes oder bald erschlossenes Grundstück habe, könne außerdem Angebote zur Pacht machen, so der Aufruf. Die “Angebote” für die mehrheitlich jungen, männlichen, muslimischen Neuankömmlinge können komfortabel über die Homepage des Landkreises abgegeben werden.

Aktuell formulieren die Verantwortlichen im Alzey-Wormser Landkreis ihr Anliegen noch als “Bitte”. Das könnte sich aber schneller ändern, als man das Wort “Asyl” über die Lippen bringt. Einen Ausblick auf knallharte Enteignung um Faesers Gäste unterzubringen.

Der mit einem Jurastudium ausgestattete, aber nie in der freien Wirtschaft tätige Starnberger Landrat verkündete Ende Oktober, dass derzeit mit den Eigentümern, die Wohnraum für Massenmigranten zur Verfügung stellen könnten, noch verhandelt werde. „Aber wenn es nicht klappt, müssen wir das per Bescheid machen – also beschlagnahmen“, hieß es in Gutsherrenart.

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Geht es den “arbeitsfaulen” Flüchtlingen jetzt an den Kragen?

Oha, hier will wohl jemand richtig ernst machen und mit einer scharfen Schere die “Hängematten” zerschneiden:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten “Job-Turbos” den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Mehr Druck zu machen heiße “erst einmal, mehr Kontakte machen”

Die müssen jetzt alle vier bis sechs Wochen zum Jobcenter kommen und konkret über die Vermittlungsvorschläge reden”.

Es sei nach Ankunft und Deutschkurs “nun die Phase, wo wir sagen: Jetzt erwarten wir auch, dass man sich beteiligt am Erwerbsleben”, so die ehemalige SPD-Chefin. “Der Jobturbo ist nicht nur für Ukrainer. Er gilt für alle Geflüchteten.”

In der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt weist Nahles Forderungen nach einer Rücknahme der Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation zum Januar dann allerdings gleichzeitig zurück. Eine mögliche Kürzung des neuen Bürgergeld könne die Bundesagentur für Arbeit “rein technisch nicht mehr umsetzen”. Die Auszahlung an 2,8 Millionen Haushalte sei schon jetzt in Vorbereitung, so Nahles.

“Da hängen die Existenzen der Leute dran.” Für 2024 erwartet sie eine Fortsetzung des zuletzt negativen Trends am deutschen Arbeitsmarkt. “Seit einem halben Jahr stellen wir fest, die Richtung stimmt nicht mehr”, sagte die BA-Chefin.

Arbeitslose hätten es schwerer, in Arbeit zu kommen. Die Zahl der offenen Stellen gehe zurück. Nächstes Jahr sei damit zu rechnen, dass “sich dieser Trend fortsetzt”.

Zugleich räumte Nahles ein, dass die Bundesagentur bei der Vermittlung von Arbeitslosen nicht gut genug sei. “Wir haben ein Problem, die Leute und die Stellen zusammenzubringen.” Darum sei ihr Ziel, “dass es trotz der schwierigen Lage im nächsten Jahr zu mehr Vermittlungen kommt”, so Nahles.

Interessant, oder? Weil die Wirtschaft von den Grünen “nachhaltig” zerstört wird, gibt es
logischerweise auch immer weniger freie Arbeits- und Ausbildungsplätze. Gleichzeitig wird das Bürgergeld so erhöht, dass die noch arbeitenden Bürger gelb vor Neid werden.

Und dann will Frau Nahles die Flüchtlinge dazu bringen, Jobs anzunehmen. Hier stimmt doch was nicht. Ist es etwa wieder so eine typische, sozialistische Rosstäuscherei?

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SPD-Vorstoß zum Familiennachzug stößt auf heftige Kritik

Stichwort “Familiennachzug”. Die Asozialisten haben mal wieder Lunte gelegt, ihnen geht der Untergang Deutschlands immer noch nicht schnell genug. Aber nicht jeder will sich noch weiter verarschen lassen:

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU) zum Beispiel, hat die Forderung der SPD nach einer Erleichterung des Familiennachzuges scharf kritisiert. “Es scheint in Teilen der SPD nicht angekommen zu sein, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen”

“Wer für einen umfänglichen Familiennachzug ist, muss dafür sorgen, dass dann der Wohnraum zur Verfügung steht und das Personal, um die notwendigen Integrationsleistungen tatsächlich zielführend zu erbringen.”

Wer für den Familiennachzug im Sinne der SPD-Spitze sei, müsse auch die Infrastruktur an Schulen und Kindergärten dafür sicherstellen, so Brandl. “Unbegrenzt einzuladen und die Kommunen sehenden Auges bei der Bewältigung der Folgen alleine zu lassen, ist unredlich.”

Unter anderem fordert die Parteispitze darin, den seit 2016 ausgesetzten Familiennachzug auch für subsidiär Schutzbedürftige etwa aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan wieder zu ermöglichen.

Derzeit gilt eine Begrenzung der Personenzahl beim Familiennachzug.

Auch bei kommunalen Vertretern der SPD wurde der Vorstoß der Parteispitze zurückhaltend aufgenommen. Dann verlöre man “die Akzeptanz der Menschen für die Unterstützung von Geflüchteten”.

Krach forderte, massiv in die soziale Infrastruktur zu investieren. “Sonst wird das Thema zu sozialem Sprengstoff.”

Das ist natürlich alles nur halbherzig, denn diesen Kritikern geht es nur darum, dass noch mehr Steuergelder für diese kaputte Migrationspolitik fließen. Einen Stopp wollen sie offensichtlich auch nicht.

Und genau DAS ist der soziale Sprengstoff, wobei wir dann wieder bei der Lunte sind

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