Heimatforum

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Wahlhilfe für die CDU: AfD Sachsen-Anhalt aber ganz, ganz sicher rechtsextremistisch

Per Eilmeldung verkündet der Staatsfunk: Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt nun als gesichert rechtsextrem ein. Die mutmaßliche Motivation dahinter: Die AfD hat aktuell zum ersten Mal die CDU in Sachsen-Anhalt überholt und ist mit 33% stärkste Kraft im Land. Die Panik beim Establishment steigt augenscheinlich massiv.

Der in einschlägigen Kreisen als gesichert unionsextremistische geltende Verfassungsschutz im schwarz-rot-gelb-geführten Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD im Bundesland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann mit.

Die verkappten CDU-Wahlhelfer begründeten ihre Entscheidung damit, dass man zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet habe. Bereits seit 2021 wurde der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

Nun kann der Verfassungsschutz noch besser für die CDU Wahlhilfe bereitstellen und die überstarke politische Konkurrenz mit nachrichtendienstlichen Mittel ausspähen.

Die sachsen-anhaltische AfD ist nun der zweite derartig eingestufte Landesverband. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD bereits im März 2021 als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. In Thüringen liegt die AfD laut Umfragewerten bei 34 Prozent. Noch Fragen?

Auch wenn der Verfassungsschutz die AfD Sachsen-Anhalt als “rechtsextremistisch” eingestuft hat, wird es an der Realität nichts ändern.

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Nach Brandbrief

Kubicki sicher: FDP-Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus kommt

Der Widerstand der Basis gegen den Verbleib der FDP in der Bundesregierung zeigt Wirkung. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki verkündet nun, daß die Mitglieder zu einem möglichen Gang in die Opposition befragt werden – und kritisiert die Initiatoren scharf.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki geht davon aus, daß die FDP-Mitglieder über einen Mitgliederentscheid zum Austritt aus der Ampel-Koalition abstimmen werden. Die dafür benötigte Mindestzahl von 500 Unterschriften sei erreicht der Ende Oktober von 26 Mitgliedern initiiert worden war und für einen Austritt aus der Bundesregierung plädiert.

Zu den Erstunterzeichnern gehört unter anderem die FDP-Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Sandy van Baal.

Der Bundestagsvizepräsident kritisierte den Brandbrief im Gespräch als einen „Ausdruck der Schwäche“. Man wolle sich aus der Verantwortung stehlen und dafür sorgen, daß die FDP als eine „gescheiterte Regierungspartei“ in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen werde. „Wer sich schwach macht, wird auch schwach gewählt“, warnte er.

Kubicki: „Die FDP überläßt das Feld oft ohne Widerspruch“

Auch die Erstunterzeichner kamen im Gespräch mit der Zeitung zu Wort. Carina Smolik-Fischer betonte beispielsweise, die Partei habe in ihrer Heimatgemeinde in Schleswig-Holstein ein gutes Ergebnis erzielt, weil sie bewußt einen „Anti-Ampel-Wahlkampf“ gemacht habe.

„Wenn wir jetzt sagen, wir haben mit zwei sehr linken Parteien versucht, eine Koalition zu gründen, aber es ist schiefgegangen, beweisen wir Rückgrat“, sagte sie und plädierte für den Bruch mit der Ampel.

Mit den Grünen sei kein Staat zu machen, unterstrich Smolik-Fischer. Diese Kritik nahm Kubicki zur Kenntnis: „Gerade in den Bereichen Wirtschaft und Außenpolitik überlassen wir den Grünen das Feld zu oft ohne Widerspruch.

Die Partei von Ricarda Lang trage es viel besser nach außen, daß sie Streit in der Sache wolle. Zugleich verteidigte der Parteivize die Beteiligung der FDP an der Bundesregierung.

Beispielsweise habe sich beim Bund-Länder-Gipfel zur Asylkrise gezeigt, daß sich „integrationspolitische Vernunft mittlerweile zumindest bei den Sozialdemokraten durchzusetzen“ scheine.

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Zweidrittel der Bürger fordern: Neuwahlen jetzt!

Es gab wohl in der Geschichte dieser Republik noch keine Bundesregierung, die beim Volk so unbeliebt war, wie diese Ampel:

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch.

Die stärksten Befürworter von Neuwahlen sind die Anhänger der AfD (86 Prozent), bei den Parteigängern der Union unterstützen dies 39 Prozent, 34 Prozent stimmen für einen Eintritt in eine große Koalition. Bei den Gefolgsleuten von SPD (62 Prozent) und Grünen (80 Prozent) überwiegt die Zahl derer, die sich für eine Fortsetzung der Ampelkoalition über die gesamte Amtszeit einsetzen.

Weitere Ergebnisse der Umfrage:

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 30 Prozent. Die AfD bliebe mit 21 Prozent auf Platz zwei, würde aber gegenüber der vergangenen Umfrage vom 2. November aber einen Prozentpunkt verlieren.

Die Linke würde den Einzug dagegen verpassen und nur noch vier Prozent der Stimmen erhalten (- 1 Prozentpunkt). Die Freien Wähler lägen unverändert bei drei Prozent. Die Umfrage wurde vom 7. bis 8. November unter 1.195 Wahlberechtigten in Deutschland durchgeführt (701 Telefoninterviews und 494 Online-Interviews).

Die Fragen im Wortlaut: “Immer wieder einmal wird über die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung diskutiert. Sollten SPD, Grüne und FDP wie geplant bis zur Bundestagswahl 2025 weiterregieren? Sollte die SPD stattdessen eine große Koalition mit der CDU/CSU bilden? Oder sind Sie für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages?”

Würde es noch Politiker mit Anstand und Würde geben, würde die Ampel sich jetzt ganz schnell selbst auflösen. Aber das ist ein demokratischer Traum, der in einem Linksstaat wie Deutschland nun leider nicht in Erfüllung geht.

Und so wird weitergewurschtelt, gelabert, die Wirtschaft geschändet und die Gesellschaft zerstört. Und die Grünen treten dabei am meisten aufs Gas. Sie wissen nämlich, dass das ihre allerletzte Periode ist, in der sie oben noch mitmischen können.

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FDP-Mitgliederbefragung über Fortsetzung der Ampelkoalition rückt näher

Der Versuch der FDP-Führung, die Wut an der Basis über den Verbleib der Partei in der desaströsen Ampel-Koalition einfach abzubügeln, ist offenbar gescheitert. Nachdem sich letzte Woche 26 Landes- und Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg einen Brandbrief mit dem Appell zum sofortigen Austritt aus der Ampel an die Parteizentrale geschickt hatten, ist nun auch im hessischen Kassel eine Mitgliederbefragung gestartet worden.

Von den erforderlichen 500 Unterschriften waren bis gestern zwar erst 150 zusammengekommen, Initiator Matthias Nölke ist jedoch optimistisch, dass die erforderliche Zahl erreicht wird. „Diese Regierung tut dem Land nicht gut. Wir müssen sie beenden, um Schaden vom Land abzuwenden“, erklärte er.

„Wir müssen die Probleme im Land, die Herausforderungen des Landes lösen. Es geht nicht um Umfragewerte“, ließ er verlauten. Dass diese Regierung das größte Problem des Landes und ihr Verschwinden seine größte Herausforderung ist, scheint ihm nicht bewusst zu sein. Auch andere Führungsmitglieder der FDP schließen Neuwahlen kategorisch aus.

“Verantwortung für das Land” durch Weiterregieren – von wegen

Nölke lässt das nicht gelten: Sollte sein Aufruf „Ampel beenden“ Erfolg haben, will er die 500 Unterschriften höchstpersönlich nach Berlin bringen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass eine Mitgliederbefragung zustande kommen wird, spricht sich aber gegen einen Austritt aus der Ampel aus. Den Unterzeichnern des Brandbriefs warf er vor, sie wollten sich aus der Verantwortung stehlen und dafür sorgen, dass die FDP als eine „gescheiterte Regierungspartei“ in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen werde.

Ein Austritt unter Berufung auf ihre Prinzipien, würde ihr wesentlich mehr Stimmen einbringen, als das Aushalten bis zum bitteren Ende. Die Parteiführung ist jedoch offenbar entschlossen, sich von den Grünen in den Orkus der Geschichte reißen zu lassen.

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Wann finden endlich Neuwahlen statt?

Die Zustimmungswerte der Ampel-Koalition erreiche immer neue Rekordtiefstände. Einer aktuellen Umfrage zufolge steht nur noch ein knappes Drittel hinter der Regierung. 41 Prozent befürworten eine vorgezogene Neuwahl, 16 Prozent sprachen sich für einen Koalitionswechsel aus und würden eine Große Koalition aus SPD und Union bevorzugen.

In der Sonntagsfrage liegen SPD und Grüne bei jeweils 15 Prozent, die FDP taumelt an der Fünf-Prozent-Hürde entlang. Die Regierung käme also insgesamt nur noch auf maximal 35 Prozent.

„Diese Regierung tut dem Land nicht gut. Wir müssen sie beenden, um Schaden vom Land abzuwenden“

Verkaufte Zukunft

Die Parteiführung schmettert dies bislang ab. Neuwahlen lehnt sie strikt ab. Lukrative Minister- und Abgeordnetenposten sind ihr wichtiger als die Zukunft des Landes oder der eigenen Partei.

Das Chaos, das diese Regierung anrichtet, ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Was in den katastrophalen Merkel-Jahren begonnen wurde, führt die Ampel in Rekordzeit zur Vollendung. Die Klimahysterie hat dazu geführt, dass Deutschland seine Energieversorgung nicht mehr selbst sicherstellen kann, die Massenmigration wird in immer neue Höhen getrieben, obwohl sämtliche Kapazitäten längst erschöpft sind, Unternehmen fliehen aus dem Land oder gehen pleite, die Bevölkerung wird durch Sprachverbote und links-ideologische Wahnprojekte wie das Gender-Konstrukt und seine Folgen gegeneinander aufgehetzt, es hagelt Sprach- und Denkverbote.

Die Regierung schreibt vor, welche Heizungen eingebaut werden dürfen, von wem worüber und in welcher Form gesprochen werden darf und am liebsten würde sie auch noch die Essgewohnheiten der Bürger überwachen und die Bewegungsfreiheit und Konsumgewohnheiten klimagerecht einschränken.

Sie besteht aus einem untätigen Kanzler, dem seit Jahren der Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung anhängt und einer Ministerriege von kaum noch in Worte zu fassender Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit.

Jeder Tag, der dieses Kabinett im Amt bleibt, bringt Deutschland dem völligen Zusammenbruch einen Schritt näher.

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Ossis! Ran an die Politik, die Kommunen brauchen Euch!

Wenn ein SPD-Genosse einen Aufruf, besser einen Hilfsruf startet, ist Vorsicht geboten. Aber wenn man den richtig interpretiert und ihn im Interesse der Bürger übersetzt, könnte was daraus werden:

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren.

“Ich rufe deshalb alle Menschen auf, denen etwas an ihrer Region liegt, sich einzubringen.” Schneider ergänzte mit Blick auf die drohenden Wahlerfolge der AfD im kommenden Jahr:

“Vor fast 35 Jahren haben sich die Menschen in Ostdeutschland die Demokratie erkämpft, jetzt geht es darum sie zu bewahren.” Hintergrund des Aufrufs ist, dass Parteien gerade in ländlichen Regionen inzwischen Probleme haben, ihre Listen zu besetzen.

Und nun kommt es, was wohl alle geahnt haben:

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr und der zu erwartenden Erfolge der laut Verfassungsschutz in mehreren Ost-Bundesländern gesichert rechtsextremen AfD sagte Schneider: “Ein Stadtrat kann beschließen, Kulturzentren zu schließen.

Der SPD-Politiker ergänzte, Wer völkisch wähle, bekomme irgendwann auch völkische Politik.

“Und die ist schlecht für die Zukunftsperspektiven.” Völkisch im Sinne “zum Wohl des deutschen Volkes”, etwa? Was für ein Frevel!

Bisher sei das Projekt eine “Fata Morgana”, ergänzte der SPD-Politiker. “Sahra Wagenknecht ist eine gute Rednerin, aber sie ist vor allem eine One-Woman-Show. Ich kann mir bisher nicht vorstellen, dass das Substanz hat.”

An ihr nehmen neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mehrere Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer teil sowie der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider.

Nur, warum wurde die stärkste Partei, die AfD, nicht eingeladen. So kann man die Ossis nicht mehr einfangen. Die wittern nämlich Verrat, wenn der noch gar nicht richtig beschlossen ist. So etwas nennte man auch “überlebensfähig”.

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Jetzt kriegt Scholz auch noch Stress mit der Parteijugend

Die Linke ist Geschichte und somit hat in der linksextremen Ecke der Republik eine kleine Lücke aufgetan, die natürlich sofort wieder gefüllt werden muss

Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung angekündigt. “Wir müssen lauter, linker und kritischer sein und die SPD und den Kanzler vorantreiben”

“Das Verhältnis wird sehr kühl werden zwischen den Jusos und Olaf Scholz.”

Gegenkandidat Philipp Türmer hält es “für dringend notwendig, dass wir Jusos den Kanzler und seine Linie ab sofort deutlich kritischer begleiten”. Darauf müsse sich Olaf Scholz gefasst machen.

Die Wahl findet am Freitag auf dem Juso-Bundeskongress in Braunschweig statt. Beide Bewerber kritisieren den Kurs der Ampel-Koalition in der Asylpolitik scharf. “Die SPD, Olaf Scholz und Nancy Faeser haben in der Asyl- und Migrationsfrage rote Linien überschritten”

Die SPD dürfe sich nicht “an rassistischer Hetze” gegenüber Migranten sowie Schutzsuchenden beteiligen. Dagegen werde es “heftige Opposition” der Jusos geben. Türmer kritisierte: “Wir Sozialdemokraten sollten mit unserer Politik nie nach unten treten auf die Schwächsten.”

Das verrate sozialdemokratische Werte. “Das werfe ich nicht nur Nancy Faeser vor, sondern auch dem Kanzler, der die Leitlinien der Regierungspolitik bestimmt.” Auch in der Sozialpolitik fordern die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz einen anderen Kurs.

“Es kann aber auch nicht sein, dass die SPD und der Kanzler der FDP diese Blockade durchgehen lassen.” Mohamed kritisierte: “Im Moment lassen die SPD und Olaf Scholz zu, dass immer die Schwächsten gegeneinander ausgespielt werden.”

Und hier noch eine Meldung vom absterbenden Ast:

Mithilfe bekannter Unterstützer will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Auf ihrem Parteitag in Augsburg wollen die Vorsitzenden am Samstag eine Erneuerungs-Kampagne vorstellen,

Zu den Unterstützern gehört auch Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands und ehemaliges Parteimitglied. “Unsere Gesellschaft droht unsolidarischer, unsozialer und intoleranter zu werden”

Daher hoffe er, dass sich die Partei nach dem “lange überfälligen Austritt von Wagenknecht” wieder fange und neu aufstellen könne. Und tschüs, liebe Stalinisten

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Weidel: Brandmauer fällt nach Wahlen im Osten

In einigen Ost-Bundesländern ist die AfD schon stärkste Partei. Und auch im Westen legt sie zu. Tichys Einblick im Gespräch mit der Vorsitzenden Alice Weidel über die Umbrüche in der Parteienlandschaft, ungeklärte Positionen – und Sahra Wagenknecht.

Die Brandmauer der CDU gegen die AfD wird nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel spätestens im nächsten Jahr nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fallen. Im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick sagt Weidel:

„Ich bin mir sicher, dass ein Umdenken bei den etablierten Parteien einsetzen wird. Ich höre auch aus der CDU vermehrt Stimmen, die sagen: Wir müssen das Kontaktverbot zur AfD kippen, wir wollen uns nicht länger von linken Koalitionsvarianten abhängig machen.“

Mit dem Blick auf die Stärke der AfD werde die Brandmauer die nächsten Wahlen in Ostdeutschland nicht überstehen. „Eine Brandmauer, eine Brandschutzwand, die ist dazu ausgelegt, einem Feuer etwa 90 Minuten standzuhalten.

Dann stürzt die Brandmauer krachend in sich zusammen, da man an der AfD gar nicht mehr vorbeikommen wird.

Weidel betont die Kompromissbereitschaft der AfD, um neue Bündnisse möglich zu machen. „Ein Koalitionsvertrag ist immer ein konsensualer Vertrag. Jeder muss dafür Abstriche machen. Ich glaube aber, dass das zwischen der CDU und der AfD überhaupt gar nicht so viele Abstriche sein würden“, so Weidel.

Das bedeute aber nicht, dass die AfD nicht mehr kritisiere, dass es die Union gewesen sei, die „erst die Politik der offenen Grenzen als auch die Energiewende möglich gemacht hat“.

Nicht einmal eine Alleinregierung in einem ostdeutschen Bundesland mag Weidel derzeit ausschließen. „Ich halte es nicht für unrealistisch, dass wir weiter zulegen werden. Daraus ergibt sich ein mögliches Szenario, dass so viele Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern, dass wir dann allein regieren könnten.

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AfD-Niederhaltung “persönliches Anliegen”: Faeser-Kettenhund Haldenwang dreht langsam durch

Selbst für realistische Beobachter des politischen Geschehens ist es inzwischen kaum noch zu fassen, mit welcher Geschwindigkeit sich die Integrität der Institutionen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland auflöst. Ganz vorne dabei ist der Verfassungsschutz.

Noch vor wenigen Jahren war es unvorstellbar, dass der Inlandsgeheimdienst, der eigentlich dafür zuständig ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, zum Regierungsschutz und zur ideologischen Gedankenpolizei mutieren würde. Mittlerweile ist dies selbstverständlich geworden. Sinnbildlich für diese Entwicklung steht der unsägliche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Zum Thema „Brandmauer“ erklärte Haldenwang dort: „Ich sehe Tendenzen und die gehen leider aktuell in eine Richtung und leider nicht in die andere Richtung. Daran müssen wir arbeiten, daran müssen wir Demokratinnen und Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern.

“Gesetzwidriges Handeln”

Inzwischen hat Haldenwang den Kampf gegen die AfD sogar zu einem, so wörtlich, “persönlichen Anliegen” erklärt und damit endgültig den Boden der parteipolitischen Neutralität verlassen.

Damit verletzt er in eklatanter Weise seine Pflicht zur strikten Unvoreingenommenheit und Objektivität. Wieder einmal agiert der Beamte Haldenwang als Kettenhund seiner Herrin Nancy Faeser in deren ewigem Kampf gegen rechts.

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek erklärte dazu: „Wenn der Verfassungsschutz seine Mittel einsetzt, um Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen und die Regierungsbeteiligung einer nicht verbotenen Partei zu verhindern, handelt er gesetzwidrig und verstößt gegen das Demokratieprinzip.“

Auch hier kann man nur noch hoffen, dass Haldenwang mit der Ampel im Orkus der Geschichte verschwindet und seine Amtszeit einst als peinliche Fußnote angesehen wird.

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Gloria von Thurn und Taxis: »Da nähert sich Bürgerkriegs-Potenzial«

Im Interview mit AUF1 spricht Fürstin Gloria von Thurn und Taxis über die brennenden Themen unserer Zeit, über die Migrationspolitik, Klimapolitik, christliche Werte und den Verfall der politischen Moral: »Die Politik ist mit dem Großkapital im Bett«.

Bei ihrem Exklusiv-Interview mit Silke Schröder von AUF1 nimmt Fürstin Gloria von Thurn und Taxis wieder kein Blatt vor dem Mund und spricht über die brennenden Themen unserer Zeit.

Sie kritisiert die stark ideologisierte Klimapolitik, die verfehlte Migrationspolitik und den allgemeinen Verfall der Werte in der Politik: »Das Klima wollen sie retten, aber die Migration können sie nicht stoppen.«

Gloria von Thurn und Taxis verweist zudem auf dem Verfall der christlichen Werte als Stütze der abendländischen Gesellschaft.

»Die Lüge ist salonfähig geworden«, erklärt sie.

Leider würden sich heute zu viele Menschen bei ihrem Aktivismus an das Motto von Niccolò Machiavelli halten, dass der Zweck die Mittel heilige.

Die Behauptung, sie sei gegen Migranten, sei absolut falsch, erklärte sie. Sie sei für Migration, aber es müsse geregelte Migration sein. Durch die massive, zum Teil ungeregelte Migration würden die Sozialkassen in Deutschland sehr belastet.

Wenn Deutsche, die ihre Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, am Ende ihres Lebens weniger Rente bekommen als Zuwanderer, die nichts oder nur wenig in die Rentenkasse und Steuerkasse eingezahlt haben, werde dies zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, weil die Menschen das als ungerecht empfinden:»Da nähert sich Bürgerkriegs-Potenzial«.

Es würde eine Klasse von Reichen sich verfestigen, die massiven Einfluss auf die Politik und den Staat nimmt, und es würde eine breite Masse von Menschen entstehen, die vom Staat und dessen Gaben abhängig gemacht werden.

Sie wehrt sich gegen die Vorstellungen mancher Politiker, das »chinesische Modell« zu verherrlichen, in dem es nur Konzerne und Arbeiter, aber keinen starken Mittelstand gibt.
Doch ein solches System widerspreche dem europäischen Individualismus und den christliche-abendländischen Werten.

Gloria von Thurn und Taxis kritisiert die Klimabewegung. Die größte Gefahr für die Menschheit sei nicht der Klimawandel, sondern seien Kriege. Es sei in dieser Zeit sinnvoller, sich für Frieden und gegen Krieg einzusetzen.

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FDP voll im Chaos

Bei den Liberalen von Parteichef Christian Lindner brennt der Baum!

Die FDP muss wohl wieder eine Mitgliederbefragung starten, weil sich die Basis gegen den Ampelkurs ihrer Granden wehrt. Schon 2011 zeigte sich die Partei gespalten – die Euro-Kritiker hätten sich fast durchgesetzt. Knapp zwei Jahre später flogen die Freidemokraten aus dem Bundestag.

Jetzt sollen sie die Koalition mit SPD und Grünen aufkündigen.

Die Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen im Bund hat fertig. Sie führt Deutschland an den Rand eines Staatsbankrotts dank grüner Ideologie.

Mehr Chaos geht nicht.

Aber bei der FDP schon: Die Parteiführung muss in der Vorweihnachtszeit eine Mitgliederbefragung für einen Ampelausstieg über sich ergehen lassen. Denn eine vermeintlich Freie Demokratische Partei macht sich aus Sicht vieler an der Basis in höchstem Maße mitschuldig an dem Finanz- und Regierungschaos.

„Der Geist ist aus der Flasche, ab jetzt steht die Ampel-Beteiligung der FDP unter Vorbehalt,“ Denn das Thema werde Lindners Parteiführung nun in den nächsten Monaten auf Schritt und Tritt begleiten.

Findet eine offene FDP-Debatte statt oder wird sie abgewürgt?

FDP-Chef Lindner trifft die Rebellion mitten in der schlimmsten Krise seiner Amtszeit. Schließlich hat er seine Partei nach dem Bundestagswahlerfolg von 2021 mit 11,5 Prozent als grüner Erfüllungsgehilfe in der Ampel heute mehr als halbiert.

Die Mitgliederbefragung ist zwar nicht bindend, hat aber enormes Spaltungspotenzial.

Entweder zerreißt es die FDP – oder auch die Ampel. Denn innerhalb der Partei formieren sich immer mehr Liberale, die ihre FDP über eine Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus zwingen wollen.

Lindners Rücktritt als Generalsekretär 2011 glich einer Fahnenflucht

„Die Geschichte wird sich in der Form wiederholen, indem man wieder alle Kraft zur Disziplinierung der Parteibasis aufwendet, um in der Ampel zu bleiben.“ Mit anderen Worten: FDP-Chef Lindner und seine Regierungscrew wollen um alles in der Welt lieber weiterampeln.

Der Fehler liege darin, dass sich die FDP auf eine missionarische, grüne Ideologie eingelassen hat, wo für Liberale eigentlich Freiheit an erster Stelle stehe.

„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen,“ sagt Zastrow Tichys Einblick, „denn sie kennen in ihrer rigorosen Politik keine Grenzen.“

Ob die Basis nun für Lindner und Co. Grenzen zieht, wird sich zeigen, wenn die Mitgliederbefragung ihre Bedingungen erfüllt und startet. Eins ist jedoch jetzt schon klar: Der Ampelausstieg kommt für die FDP zu spät, weil er nicht mehr glaubwürdig ist.

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Mitgliederbefragung über Koalitionsende: Die letzte Chance für die FDP und Deutschland

Für die FDP eröffnet sich nun die wohl allerletzte Chance, Deutschland und sich selbst vor dem Untergang zu retten – indem sie endlich aus der Ampel-Koalition aussteigt. Die Voraussetzungen dafür sind nun geschaffen, die notwendigen 500 Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zusammenzubekommen.

Damit ist die Parteiführung laut Satzung nun verpflichtet, eine Befragung durchzuführen, sobald die Unterschriftenliste in der Zentrale eingegangen ist. „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?”

Allerdings ist die Parteiführung nicht verpflichtet, sich an das Votum zu halten.

Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und -freunde, „nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen“, schwadronierte er. Man werde „keinen Wahlkampf mit dem Slogan: „Wir sind gescheitert” gewinnen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die FDP wird überhaupt keinen Wahlkampf gewinnen, wenn sie das anhaltende Scheitern dieser Regierung nicht sofort stoppt.

Lakai der grünen Totengräber

An Aussagen wie dieser zeigt sich wieder einmal, dass Kubicki nichts als ein rückgratloser Dampfplauderer ist, vorgeschickt als rhetorisches Ventil, der Dampf aus dem Kessel nimmt, wenn der Unmut wieder mal steigt, aber dann genauso weitermacht wie bisher.

Er kritisiert die Regierung und die Vorstellung, die die FDP darin abgibt, zwar ständig, will sie aber nicht verlassen, obwohl seine Partei völlig zurecht nur noch als Lakai der grünen Totengräber Deutschlands wahrgenommen wird.

Man kann nur noch hoffen, dass der Druck der Basis ihn zu dem zwingt, was er längst hätte tun müssen, wenn er das geringste Format hätte. Aber Minister- Beamten- und Abgeordnetenprivilegien sind ihm und dem Rest der Parteiführung wichtiger als das Überleben der FDP oder gar die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Er selbst und die FDP werden dafür erst in spätestens zwei Jahren den Preis bezahlen müssen; Deutschland allerdings schon heute.

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DGB-Funktionär und Linken-Politiker ruft auf Parteitag zu Gewalt gegen AfD auf

Reinhard Neudorfer, Parteifunktionär der Linken, befürwortet hier beim Augsburger Linken-Parteitag öffentlich Antifa-Bedrohung und -Gewalt gegen AfDler und Unbeteiligte. Der Saal johlt. Der linke Hassprediger ist zudem DGB-Funktionär.

Linken-Parteifunktionär Reinhard Neudorfer aus Waiblingen bekannte sic auf dem Linken-Parteitag in Augsburg öffentlich zu Gewalt gegen die AfD. Seine Rede zeigt auf, wie eng die Partei mit linksextremen Gewalttätern verzahnt ist.

In seiner Ansprache an die Delegierten und Gäste lobte Neudorfer eine örtliche Antifa-Gruppe. Dabei erklärte der linke Rentner die Vorgehensweise der roten Bodentruppen.

Passiere es nicht, erfolge eine „nicht mehr so freundliche“ Ansprache. Würden diese Schritte scheitern, schlössen die örtlichen Linksextremisten eine weitere Eskalationsstufe nicht aus: „Da gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte”, so der Linksexremismus-Renter. Darauf folgte Applaus aus dem Saal.

In seiner Kandidatur für die EU-Listenaufstellung gab er ein Zitat aus „The Da Vinci Code – Sakrileg“ als einen Leitspruch bekannt: „Wir sind, wofür wir kämpfen.“ Der Antif-Freund Neudorfer ist zudem einen Kandidaten der Linken für das EU-Parlament sowie ein Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Rems-Murr in Baden-Württemberg.

“Die Rede des Waiblinger EU-Kandidaten Reinhard Neudorfer auf dem Linken-Parteitag beweist, wie richtig wir mit unserer Forderung nach einer Forschungsstelle Linksextremismus liegen.” Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner den Auftritt des DGB-Funktionärs, der offen zu Gewalt gegen AfD-Mitglieder und Unterstützer aufgerufen hatte.

Der Blog „Dokumentation Linksextremismus“ weißt darauf hin, dass nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht die Linke voll auf Antifa-Kurs schwenkt und sich offen zu Gewalt und Terror bekennt.

Jede demokratische Partei sollte sich daher unverzüglich von diesen Extremisten distanzieren. “Die einseitigen medialen Debatten um ein Verbot der AfD zeigen eindeutig, dass für linke Parteien ganz andere Maßstäbe angelegt werden. Es ist pure Heuchelei.”

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Fängt der Robert jetzt an zu schwitzen?

Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024

Gut, dass es den Markus Söder gibt, der lehrt der Ampel wenigstens noch das Fürchten (Ironie off): Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr.

Sie habe nicht mehr “die Kraft, die Probleme zu bewältigen”. Nötig sei eine “grundlegende Veränderung”, da das Konstrukt Ampel nicht funktioniere. Als mögliche Alternative nannte Söder eine Neuauflage der Großen Koalition.

Eine schwarz-grüne Regierung lehnt er dagegen ab, da diese kein gutes Modell “für schwere Zeiten” sei. Zudem äußerte der CSU-Politiker Zweifel daran, dass die FDP ein “stabiler Regierungspartner” sein kann.

Gut ist natürlich auch, dass Söder nicht auf die Idee kommt, die AfD als neue Volkspartei ins Boot zu holen, sondern mit Losern koalieren will. Gut für Söder, schlecht für Deutschland.

Natürlich gab es gleich einen Konter:

Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik. Die Abgeordnete gab zudem zu bedenken, dass durch einen zusätzlichen Wahlkampf und die folgende Regierungsbildung die Bundespolitik “monatelang nur eingeschränkt handlungsfähig” wäre.

So wie in Niedersachsen etwa?

Vier Jahre lang regierte in Hannover der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der SPD. Doch nun haben die Sozialdemokraten das Bündnis beendet. Unter anderem die Verkehrspolitik wurde zum Streitpunkt.
Jetzt geht es so langsam los, ein Stein fällt nach dem anderen, hoffentlich.

Zuspruch erhält Söder auf jeden Fall schon mal vom verhassten Gegner:

Auch die AfD fordert jetzt Neuwahlen im Bund. “Ich würde mir von Bundeskanzler Scholz erwarten, nicht, dass er morgen eine Regierungserklärung abgibt, sondern dass er seinen Rücktritt erklärt”, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Der Weg sei frei zu machen für Neuwahlen.

Die Regierung habe “abgewirtschaftet”, so Weidel. Sie regiere “gegen die Mehrheit der Bevölkerung”, fügte sie mit Blick auf Umfragewerte hinzu. “Das Weiterwurschteln ist eine ganz klare Missachtung des Souveräns, des Bürgers.”

Die Regierung habe zudem “den völligen Bezug zur Realität verloren”, wenn sie bei Rekordsteuereinnahmen von einem Milliardenloch spreche.

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Merz beleidigt Handwerker und bezeichnet Scholz als “Klempner der Macht”

Wie abgehoben diese Pappkameraden im Kasperletheater namens Bundestag sind, zeigt erneut eine despektierliche Äußerung vom Möchtegern-Oppositionsführer Friedrich Merz:

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als “Klempner der Macht” bezeichnet. “Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll”, im Bundestag an Scholz gerichtet. “Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt.”

Verglichen mit den anderen Kanzlern der SPD, müsse man spätestens nach der Regierungserklärung von Dienstagmorgen zu dem Schluss kommen: “Sie können es nicht”. Die Schuhe des Bundeskanzlers seien Scholz “mindestens zwei Nummern zu groß”, sagte der CDU-Chef.

“Uns ist die Tragweite dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtes sehr wohl bewusst”, aber diese Entscheidung sei notwendig geworden.

Der CDU-Politiker warf der Regierung vor, den Versuch unternommen zu haben, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes “in einer bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen”.

Die Ampel habe die “Quadratur des Kreises” versucht und dieses “Kartenhaus” sei am 15. November 2023 zusammengebrochen. Scholz sei der Urheber “dieser verfassungswidrigen Konstruktion” gewesen, sagte Merz, der auch bekräftige, dass die Union nicht zu einer Änderung der Schuldenbremse bereit sei: “Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.”

Scholz hatte zuvor in der Regierungserklärung keinen genauen Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 genannt. Darauf reagierte am Dienstag auch CSU-Chef Markus Söder, der die Erklärung von Scholz bei X/Twitter als “blutleer und ohne Orientierung” bezeichnete.

Es fehle ein klarer Plan: “Statt neuer Antworten bleiben nur offene Fragen. Was passiert mit dem Haushalt 2024? Wo wird gespart? So kommt Deutschland nicht aus der Staatskrise”, schreibt Söder.

Mögen die Trompeter ja recht haben, aber das gibt Merz zum Beispiel noch lange nicht das Recht, die deutschen Klempner zu beleidigen und den Namen Scholz in diesem Zusammenhang zu nennen.

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Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen.

Marco Wanderwitz

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Wanderwitz will AfD immer noch den Stecker ziehen

Dieser Mann ist echt ein, der wohl ständig unter Strom steht:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. “Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagsausgabe). Er erlebe die AfD “durchradikalisiert an Haupt und Gliedern”.

Alle Versuche, mit “guter Politik und guter Kommunikation” die Leute davon zu überzeugen, dass man “keine rechtsradikale Partei wählt”, schienen offensichtlich nicht zu verfangen.

“Ich befürchte, diese Partei ist auf dem Weg, insbesondere in den neuen Bundesländern einen Durchmarsch zu machen”, so Wanderwitz. “Sie zielt darauf, mit demokratischen Mitteln an die Macht zu kommen, um die Demokratie von innen zerstören zu können.”

Um einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorzulegen, muss er von mindestens 37 Abgeordneten unterstützt werden:

“Das ist nach den Gesprächen, die ich habe, erreichbar”, sagte Wanderwitz der Zeitung. “Ich bin mit Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen darüber im Gespräch.”

Dann mal viel Glück. Wird mit Sicherheit ein Spaß werden, wenn die neue ostdeutsche Volkspartei verboten wird, weil sie in immer mehr Bundesländern stärkste Kraft wird.

Wanderwitz hätte auch einfach einen Bürgerkrieg fordern und dann AfD-Wähler erschießen lassen können. Das wäre wenigsten ehrlich gewesen.

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Kühnert ruft zur geschlossenen Front gegen die AfD auf!

Es gibt immer noch Leute in Deutschland, die davon träumen, die DDR wieder zu beleben, weil ja damals alles politisch so einfach war. Eine linke Einheitsfront gegen die Bürger, keine ernst zu nehmende Konkurrenz auf Partei-Ebene. Sozialismus pur, antidemokratisch, einfach wunderbar kommunistisch/faschistisch.

Der Kühnert ist so ein “Vogel”, dem die AfD, die nun in eigenen Bundesländern, in denen die Wähler aufgewacht sind, stärkste Partei ist, mächtig auf den Zeiger geht:

Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die “demokratischen Parteien” aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen.

Von der SPD könne man sich etwas abschauen, “wenn unsere Demokratie über ideologische Gräben hinweg verteidigt werden muss”, sagte Kühnert.

“Das erwarte ich auch von anderen demokratischen Kräften, erst recht wenn die AfD bei über 30 Prozent steht.” Im kommenden Jahr finden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt.

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD erwarten die anderen Parteien schwierige Regierungsbildungen. Außerdem wird das Europaparlament gewählt. Die Europawahl im Juni finde zeitgleich mit neun Kommunalwahlen statt, statt.

“Das ist zweifelsohne ein Stimmungstest, aus dem alle Parteien Schlüsse über die aktuelle Stimmung in Deutschland und das Bundestagswahljahr 2025 ziehen werden”, sagte Kühnert. “Dieser Herausforderung stellen wir uns.”
Und wenn die Stimmung noch mehr in die “falsche”, also bürgerfreundliche Richtung kippt, Herr Kühnert? Gehen Sie dann endlich mal arbeiten?

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