Heimatforum

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“Wir machen die Grenze dicht!” – Freie Sachsen rufen zur Grenzblockade in Schmilka auf

Am Samstag, den 14. Oktober soll in Schmilka in der Sächsischen Schweiz das passieren, zu was die Ampelregierung nicht in der Lage oder nicht Willens ist: Die Grenze dichtmachen. Dazu rufen die Freien Sachsen auf und die Mainstreampresse eskaliert wie gewohnt.

Schmilka im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Sachsen ist eine der vier Grenzübergänge nach Tschechien. Über diese Grenzen fluten Massenmigranten ins Rund-um-Vollversorger-Deutschland. Allein im August passierten mehr als 6.000 Sozialkassenzuwanderer diese deutsch-tschechischen Grenzen.

Hilflos müssen die Bürger dieser Ortschaften ansehen, wie sie die Massenmigranten über die unbewachten Grenzen ins Land strömen oder beispielsweise durch einen 15-Jährigen, der 27 Illegale ins Inneren seines Kleintransporters gequetscht hatte, ins Land geschleust werden.

Trotzdem ist das Faeser-Regime im Berliner Innenministerium nicht gewillt, die Grenzen durch stationäre Grenzkontrollen zu sichern.

Man wolle dort den “Grenzübergang besetzen” und die “Grenze dichtmachen”, heißt es in dem Aufruf. Wie nicht anders zu erwarten, schlägt die geplante Grenzblockade in den Mainstreammedien, die illegale Grenzübertritte in Heeresstärke offensichtlich weniger schlimm empfinden, als die angekündigte Demonstration, immer höhere Wellen.

“Die Resonanz ist überwältigend. Wir werden viele sein. Und alle sind dazu aufgerufen, mitzumachen: Am kommenden Samstag (14. Oktober) werden wir über viele Stunden hinweg den Grenzübergang in Schmilka (Bad Schandau) blockieren, der eine der Schlepperrouten aus Richtung Tschechien ist.

Es gilt: Je mehr Menschen mitmachen, desto deutlicher werden die Bilder, die von diesem Tag ausgehen. Bringt themenbezogene Banner, Plakate (gerne auch “Stopp-Schilder”” und ähnliches), Fahnen, Tröten usw. mit. Wenn die Politik versagt, helfen wir Sachsen uns selber.”

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Migrationsdebatte: Bricht die Koalition jetzt endlich mal auseinander?

Und weiter geht’s mit der Laberei, die zu nichts führen wird, es sei denn, man schmeißt die Grünen endgültig aus der Regierung:

Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Darin heißt es: “Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.”

Darüber hinaus fordert die Union die Einrichtung von “Transitzonen” und “Rückkehrzentren”. In “Transitzonen” müsse an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive durchgeführt werden.

“Abgelehnte Asylbewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden”, heißt es in dem Papier. Außerdem müsse eine Sozialleistungsniveaus für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden. Eine

Die Grünen machen aber auch das nicht mit:

“Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.”

Sie fragte, wo das enden solle. Die Politik der Abschreckung sei gescheitert. “Um diejenigen, die keinen Schutzstatus bekommen und hier nicht arbeiten können, wirklich zurückzuführen zu können, helfen Rückführungsabkommen, aber nicht die immer weitere Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundrechte”.

“Letzteres führt langfristig nur in den moralischen Abgrund.” Schäfer forderte stattdessen die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete “damit Unternehmen und Kommunen gemeinsam eine Integrationsoffensive starten können”. Dafür bräuchten die Kommunen mehr Entbürokratisierungen und Geld, so die Grünen-Abgeordnete.

Bei vielen Verschärfungen des “Migrationspakets 2” hat Pahlke Bedenken. “Grundrechtseingriffe wie das Auslesen eines Handys oder die Durchsuchung der Wohnung sind erwiesenermaßen wirkungslos”. “

Die diskutierte Pflicht für Migranten zu gemeinnütziger Arbeit sei “inhuman und möglicherweise grundgesetzwidrig”, sagte der Grünenabgeordnete. “Auch die Kürzung von Leistungen für Menschen in Sammelunterkünften sind verfassungsrechtlich bedenklich.

Die geplante Reform der Arbeitsverbote lobte Pahlke hingegen. “Geflüchteten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist ein wichtiger Schritt.”

Und wenn man weiß, dass die Grünen in diversen Bundesländern noch mitmischen dürfen, weiß man auch, dass es bei diesem brennenden Thema keinen Fortschritt geben wird, der in irgendeiner Form, die Einheimischen entlasten könnte.

Und das wiederum nützt nur der AfD und die Ampel wird zerrieben. Sie ist ja jetzt schon auf 33 Prozent geschrumpft.

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Danke, Ampel: Deutlicher Anstieg der Schleuserkriminalität seit 2021

Das kommt davon, wenn die Ampel dauerhaft auf Grün gestellt ist und so gut wie alle ins Paradies strömen dürfen, weil die Bundesregierung (aber auch die CDU und die Linke) es so wollen:

Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Demnach stieg die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der “Einschleusung von Ausländern” gefassten Personen von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vorigen Jahr.

Einen deutlichen Anstieg verzeichnet die Bundespolizei zudem bei Einschleusungen durch Ukrainer: In diesem Jahr sind sie die bislang am zweithäufigsten erfasste Nationalität, im vergangenen Jahr mit 175 Fällen Rang 3 – während sie 2021 noch nicht unter den fünf meisterfassten Verdächtigen waren.

“Seit Beginn der Amtszeit von Frau Faeser steigen die Schleuserzahlen stark an”, sagte Bartsch dem RND. “Viel zu lange hat die Ampel weggeschaut, die Warnungen von Landkreisen und Polizei heruntergespielt.”

Die Innenministerin hätte früher handeln müssen, so der Linken-Politiker. “Die Bundesregierung muss die Schleuserindustrie umgehend trockenlegen.” Bartsch nannte es “bemerkenswert, dass viele deutsche Staatsbürger dieses perfide Geschäft für sich entdeckt haben”.

Fragt sich nur wie Deutsch die Schleuser wirklich sind.

Zudem kritisiert er, dass nicht statistisch erfasst wird, ob ein Verdächtiger ein Wiederholungstäter ist, wie das Ministerium auf eine entsprechende Frage antwortete: “Dass die Bundesregierung keine Daten zur Hand hat, wie viele Schleuser mehrfach gefasst wurden, ist inakzeptabel. Wenn man das nicht weiß, kann man die Schleuser kaum stoppen.”

Die Linke selbst ist es, die diese Schleusertätigkeit indirekt gefördert hat. Sie sollte also wirklich mal die Klappe halten.

Und es wird munter so weitergehen, oder erst richtig losgehen, wenn die Schleuser all die Hamas-Terroristen nach Europa bringen werden.

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Erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge – den Grünen ist das egal

Wachen die Sozialdemokraten so langsam doch auf? Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt wegen des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Terrorrisiken in Deutschland, etwa durch Fluchtbewegungen von Hamas-Anhängern nach Europa.

“Auch Terroristen selbst könnten versuchen, sich unter die Flüchtlinge mischen”.

“Das bedeutet im Umkehrschluss nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unter allen Umständen bestmöglich dafür Sorge tragen müssen, dass wir von jeder und jedem Einreisenden in die EU wissen müssen, um wen es sich handelt”, so Fiedler.

“Personen, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, dürfen hier wir keinen Schutz gewähren.” Das gelte aktuell ganz besonders für Personen, die eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland sein könnten.

“Nur ein funktionierender europäischer Sicherheitsschleier bestehend aus Außen- und Binnengrenzkontrollen sowie ein guter Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen Diensten und der Polizei können eine solche terroristische Bedrohung für die Menschen in Europa nachhaltig im Auge behalten”.

“Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, wo die Person herstammt und was die Person in Europa oder Deutschland möchte.”

Die Erkenntnis, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen, ist so alt wie die Einwanderungspolitik. Da muss man nur mal Richtung Afghanistan gucken. Wer weiß schon, wie viele Taliban sich inzwischen in Deutschland aufhalten.

Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. “Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, glauben Teile der Bundesregierung, ihre Gesetzesvorschläge würden die AfD wieder kleinmachen”

Unter anderem sollen abgelehnte Asylbewerber dadurch schneller abgeschoben werden können. Dzienus kritisierte, dass die AfD dadurch nicht geschmälert wurde. “Aber diese angeblichen Lösungen werden Kommunen nicht entlasten. Es werden nur Menschen entrechtet und die AfD gestärkt.”

Deutschland habe auf europäischer Ebene “den massivsten Verschärfungen der Asylrechtspolitik zugestimmt, die es je gab”, ergänzte Jarasch. “Wir müssen stattdessen endlich die praktischen Probleme gemeinsam angehen. Da brauchen Länder und Kommunen mehr Unterstützung vom Bund.”
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, schloss sich der Forderung nach einem Ende der teilweisen Arbeitsverbote für Geflüchtete an.

Nur wenn Geflüchtete registriert sind, können sie untergebracht und in Arbeit vermittelt werden.” Er sehe eine “große Einigkeit in der Partei”, sich auf gute Lösungen für die Kommunen zu einigen.

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation “Pro Asyl” und Mitglied der Grünen, kritisierte hingegen: “Die Debatte entwickelt sich nach rechts, Vorschläge der AfD werden von der Union übernommen und salonfähig gemacht.”

“Die Politik muss aus der Abschottungsdebatte raus”. 2021 nominierten die Grünen Alaows als Kandidat für den Deutschen Bundestag.
Da hat er natürlich recht.

Diese Debatte geht schon viel zu lange. Jetzt muss gehandelt und Mauern gebaut werden. Es geht um das Überleben dieses Landes. Aber das geht auch nur ohne die Grünen – und natürlich die vielen Islamterroristen

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Neue Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland?

Gaza-Flüchtlinge: Dürfen sie jetzt rein, oder nicht?

Die Flüchtlings-Debatte ist um ein Thema reicher. Jetzt geht es darum, ob Deutschland – im Gegensatz zu den islamischen Ländern Ägypten und Jordanien – Gaza-Flüchtlinge und damit weitere Islam-Terroristen aufnehmen soll, oder doch eher nicht.

Die Union zumindest spricht sich gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. “Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer Nähe zu Gaza, um nach den militärischen Aktionen gegen die Hamas auch zurückzukehren”

Dobrindt ergänzte, bei der humanitären Versorgung der Menschen aus Gaza “und einer möglichen Aufnahme von Migranten sind die arabischen Nachbarstaaten in der Region verantwortlich, Vorbereitungen zu treffen”.

“Dass sich unmittelbare Nachbarstaaten einer Einreise palästinensischer Flüchtlinge verweigern, ist nicht hinnehmbar”, sagte Frei der Zeitung. So, wie sich die Europäische Union in besonderem Maße um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmere, liegt es auch in der Verantwortung palästinensischer Nachbarn, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren.

Die Union will also doch lieber deutsche Steuergelder unter dem Deckmantel der humanitären Versorgung an die Islamterroristen weiterleiten und träumt ernsthaft von muslimischer Bruderhilfe. Selten so gelacht, wenn es nicht so traurig wäre.

Er plädierte für die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Nachbarländer. Deutschland könne “nicht die ganze Welt retten” und sich auch noch “diese Konflikte ins Haus holen”. Israel grenzt an den Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten.

Jordanien und Ägypten haben sich bereits gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Linnemann bekräftigte die Forderung, vor der Europäischen Union “Transitzentren” einzurichten. Dort müssten Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen und Asylgründe geprüft werden.

In einem anderen Flüchtlingsbereich kann auf jeden Fall schon Entwarnung geben;

Derzeit befänden sich 42 Personen in einem noch laufenden Asylverfahren. Über Anträge entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stets im Einzelfall. Dies gelte auch für Antragstellende aus Israel.

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Ausländer rein: Wie die Asylindustrie mit Wohnraum Steuergelder abkassiert

Über 25.000 Menschen beantragen jeden Monat in Deutschland Asyl. Der Staat lagert die Unterbringung der Migranten häufig an Dritte aus. Die wiederum verdienen gutes Geld mit den Flüchtlingen. Unternehmer machen mitunter das Geschäft ihres Lebens.

In Deutschland gilt der Begriff „Asylindustrie“ als Unwort. Dabei ist das Phänomen real und greifbar: Der Staat lagert die Verantwortung für die Unterbringung von Asylbewerbern meist an private Anbieter aus, die von einer anhaltenden Zuwanderung entsprechend profitieren.

Akteure der Asylindustrie

Da wären zunächst mal die Betreiberfirmen. Mittlerweile haben sich zahlreiche Unternehmen am Markt etabliert, die sich fast ausschließlich auf die Betreibung von Flüchtlingsheimen fokussieren. Versiegt der Zustrom der Einwanderung, fließt auch bei ihnen kein Geld mehr in die Kasse.

Transportunternehmen

Personen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, könnten mitunter eine Übernahme von Beförderungskosten beantragen. Davon profitieren auch Taxiunternehmen.
Für die Fahrten mit dem Taxi zahlte das Innenministerium rund 4,9 Millionen Euro aus.

Vermieter und Hoteliers

Derzeit platzen die Aufnahmeeinrichtungen in den Landkreisen aus allen Nähten. Die Kapazitäten sind erschöpft. Deshalb müssen viele Gemeinden auf Hotels und private Immobilien ausweichen, um hier die ankommenden Migranten unterzubringen.

Anwälte

Mit Beginn der Asylkrise in den Jahren 2014/15 rollten auf die deutschen Gerichte zahlreiche Klagewellen zu. Gegen die Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gingen Anwaltskanzleien vor, die sich auf diese Themen spezialisiert hatten. Mit dem Anstieg der Migrationszahlen bildete sich auch hier ein lukrativer Wirtschaftszweig.

Sozialverbände

Die sich fortsetzende Zuwanderung sorgt auch bei vielen Sozialverbänden für anhaltende Geldströme. Somit ist auch Zuwanderung zu einer Art Existenzfrage für grüne NGOs geworden. Noch floriert das Beauftragtenwesen. Immer mehr Sozialarbeiter müssen eingestellt werden, die dem Anspruch einer Hilfe zur Integration gerecht werden sollen.

Eines scheint sicher: Die Asylindustrie floriert weiter.

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Wird Abschiebe-Olaf jetzt ins SPD-Abseits geschoben?

So kann man einer sterbenden Partei auch den allerletzten Rest geben. “Unser” Bundeskanzler hat tatsächlich versprochen, nun aber endlich wie ein Weltmeister abzuschieben. Wer ihn kennt, weiß, dass das nur wieder leeres Geschwafel ist, denn während er solchen Nonsens von sich gibt, wird das Sozial-Paradies Deutschland weiterhin Tag für Tag mit neuen Bürgergeld-Empfängern geflutet.

Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch. “Wir als SPD dürfen beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen”

“Das Fordern von Abschiebungen im großen Stil ist nicht nur unsolidarisch, sondern spielt am Ende den Falschen in die Hände.”

Sie sagte, Solidarität sei “der zentrale Grundwert der SPD und dieser gilt auch in der Migrationspolitik”.

Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen.

“Der Blick allein auf Abschiebungen löst jedoch nicht die großen Probleme, vor denen wir stehen. Denn die allermeisten Menschen, die nach Deutschland fliehen, erhalten hier einen Flüchtlingsstatus.

Bleibt die Frage, wer hier der größere Schwätzer ist.

Denn auch bei den anerkannten “Flüchtlingen” muss man sich natürlich die Frage stellen, ob die Asylverfahren wirklich korrekt waren, oder ob da einfach nur abgenickt wurde, weil kein Pass vorhanden war, oder weil jemand aus einem Land gekommen ist, in dem gerade etwas schief läuft.

Genauso wenig, wie man pauschal jemanden abschieben darf, dürft man auch nicht pauschal jemanden Asyl gewähren. Die Beweislast müsste beim Asylbewerber liegen.

Aber mal abgesehen davon. Es tut natürlich gut, zu wissen, dass sich die SPD jetzt auch noch spaltet, so sind wir dann diese Asozialisten auch bald los.

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Während sie in Berlin labern und labern: Ungebrochener Migrantenzustrom und fast keine Abschiebungen

Während die Politik labert und ankündigt und große Worte spuckt und Absichtserklärungen abgibt, während ein Bundeskanzler seine Sätze mit “Wir müssen…” beginnt (“Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”), obwohl “wir” hier gar nichts müssen, sondern allein er, denn dafür ist er gewählt!): Da geht in Wahrheit der Migrationsirrsinn munter weiter, und die Farce des “Grenzschutzes” wird offensichtlich.

Dieser Bundesregierung scheint die Tatsache entweder nicht bewusst oder ganz gleichgültig zu sein, dass mit jeder vollmundigen Ankündigung der Politik, der keine Taten folgen, der Eindruck der Ohnmacht und Dysfunktionalität dieses Staates größer wird.

Zustrom läuft ungehindert weiter

Im Mittelmeer läuft, anfänglicher gegenteiliger Zusagen von Olaf Scholz zum Trotz, die Finanzierung der “Seenotrettung” zur faktischen Unterstützung krimineller Schlepperorganisationen durch deutsche Steuergelder munter weiter.

Der Öffentlichkeit sind die Kosten solcher Aktionen, die dank des “Drehtüreffekts” mit sofortiger Wiedereinreise der Abgeschobenen völlig sinnlos sind, nicht ansatzweise bekannt; sie gehen rechnerisch nicht selten in die Zehn- oder sogar Hunderttausende pro Kopf.

Es ist an Lächerlichkeit und Irrsinn nicht mehr zu überbieten. Dass die Medien über solche “Abschiebungen”, die diese Bezeichnung nicht verdienen, auch noch ernsthaft berichten und so die Suggestion eines handlungsfähigen Staates aufrechterhalten, ist, nicht minder blamabel.

Suggestion eines handlungsfähigen Staates

Beim vollmundig angekündigten, von Nancy Faeser bei der EU-Kommission “angemeldeten” stationären Grenzschutz war das Resultat ebenfalls erwartbar: Auf diesem Volksverdummungsniveau läuft deutsche Migrations- und Sicherheitspolitik.

Derweil läuft das wohlfeile Palaver in Berlin, die sogenannte “Debatte” um eine “Begrenzung der Migration” – von der ganz klar ist, dass nichts bei ihr herauskommen wird – munter weiter.

Man dürfe sich nicht von Scholz “für irgendeinen Pseudodeal bei der Migration einkaufen lassen”, sagte er der “Rheinischen Post”. Die Ministerpräsidenten der Union, die Bundestagsfraktion und die Bundespartei müssten “jetzt sehr vorsichtig sein”, denn Deutschland sei an der Grenze dessen angelangt, “was bei der Aufnahme möglich ist.

Denn wir können das Versprechen eines weltweiten Asyls für alle nicht mehr einhalten.” Tatsächlich war das Land schon unter Merkel längst über seine Belastungsgrenzen hinausgelangt.

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Freiburg und die Flüchtlinge: Das Ende der Illusionen

Die Folgen der millionenfachen Massenmigration nach Deutschland sind so verheerend, dass selbst in den verblendetsten Resthabitaten wohlstandsprogressiver Willkommens-Multikulti-Apostel langsam die hässliche Realität Einzug hält.

Das gilt auch für das notorisch grüne Freiburg: Angesichts von rund 160 migrantischen Jungmännern, die jeden Monat in die einst so beschauliche Universitätsstadt strömen, müssen auch die größten Migrationsfans einräumen, dass die Kapazitäten endgültig erschöpft sind.

Die Kriminalität explodiert, man muss auf Turnhallen zurückgreifen, um die “Ankommenden” unterzubringen. In die lokale Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) wurden so viele Feuerzeuge, Gasbrenner, Stangen und Messer geschmuggelt, dass ein Metalldetektor am Eingang installiert werden musste. 30 Sicherheitsleute, die das Heim eigentlich vor Anschlägen böser „Rechter“ schützen sollten, bemühen sich nun darum zu verhindern, dass die Bewohner sich gegenseitig umbringen.

Syrer sind neidisch auf die Ukrainer, weil diese sofort Bürgergeld erhalten; Prügeleien und Messerattacken zwischen Muslimen und “ungläubigen” Flüchtlingen sind an der Tagesordnung, sexuelle Übergriffe gehen durch die Decke. Selbst linken weltoffenen Freiburger Studentinnen dämmert inzwischen, dass man „mit den Flüchtlingen wahnsinnig aufpassen muss.

Gestern “Wir haben Platz” brüllen, heute Brandbriefe schreiben

Ende September beteiligte sich sogar der parteilose, jedoch von einem linken Bündnis ins Amt gebrachte Oberbürgermeister Martin Horn – einst ein Verfechter der “Wir haben Platz”- und “Sichere Häfen“-Politik – an einem Brandbrief mehrerer baden-württembergischer Städte an die grün-schwarze Landesregierung.

Die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, schmilzt uns gerade weg bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein!”

Auf das Eingeständnis des Totalscheiterns der eigenen Fahrlässigkeit und ideologischen Verbohrtheit folgen nun die üblichen Phrasen der Ratlosigkeit: Man müsse “konsequenter abschieben” und diejenigen, die hierbleiben könnten, “integrieren”. Bis vor kurzem wurde jeder, der solche elementaren Wahrheiten ausgesprochen hat, noch umstandslos als rechtsextrem gebrandmarkt.

Die Stimmung ist, in ganz Deutschland, endgültig auf dem Siedepunkt angekommen. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass die Politik die Kehrtwende schafft. Dazu ist der Wille nicht stark genug.

Die Entwicklung hin zur immer weiteren Ghettoisierung der Gesellschaft ist somit wohl unumkehrbar.

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Das Rückführungsgesetz – wieder mal reine Farce

Glauben die Unverantwortlichen in Berlin eigentlich ernsthaft, dass sich die Bürger immer wieder verarschen lassen, dass sie mit ihrem Kasperletheater bei den nächsten Bundestagswahlen weiterhin sicher in ihren Regierungssesseln sitzen?

Das neue Rückführungsgesetz, dass lediglich Nancy Faeser hilft, ist eine reine Farce. Das wird auch hier bestätigt:
Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. “Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig.

“Dafür müssen jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.“Das wird voraussichtlich nur gelingen, wenn diese Abkommen auch legale Migrationswege eröffnen.

Umso wichtiger sei für die Städte ein dauerhaftes Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive.

Mit Blick auf den Deutschlandpakt für Migration forderte der Landkreistag die Bundesregierung auf, die nächsten Schritte konkret zu benennen.

Es brauche zudem “wirksame Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge”, fügte Sager hinzu. Es sei gut und richtig, “wenn Regierung und Opposition das Thema jetzt gemeinsam und zügig angehen wollen”

Hier soll lediglich eine neue große Koalition vorbereitet werden, mehr nicht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält sogar 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft treten sollte.

“80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber können gar nicht zurückgeführt werden, weil sie eine Duldung haben.”

So gesehen wäre das neue Gesetz zwar ein wichtiger Schritt, um besser arbeiten zu können, “doch wir brauchen überdies ausreichend Liegenschaften, in denen wir den Ausreisegewahrsam organisieren könnten”.

Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Abschiebungen “in großem Stil” gefordert. Die Polizeien der Länder bringen die vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge an die Flughäfen; die Abschiebung selbst übernehmen dann Bundespolizisten.

Da freut man sich also darüber, dass man – vielleicht, irgendwann – 20.000 Reinländer wieder rauskriegt, wenn dann aber gleichzeitig 1 Million Menschen mit Bürgergeld ins Land gelockt werden, ist das natürlich lächerlich.

Hier wird klar, worum es Frau Faeser in Wirklichkeit geht:

“Durch die Kontrollen würden die Menschen geschützt, „die auf lebensgefährliche Weise, eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über die Grenzen geschmuggelt werden“.

Das einzige, was in diesem Land noch funktioniert ist die grenzdebile Staatspropaganda:

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Enteignung von Wohneigentum für Flüchtlinge: Nächste Verschwörungstheorie wird wahr

Die Halbwertszeit angeblicher “Verschwörungstheorien” in diesem Land bis zu ihrer Entlarvung als nackte Realität wird immer kürzer: Diese Woche bestätigte der CDU-Politiker Paul Ziemiak eine weitere angebliche ebensolche, nämlich dass der deutsche Staat Wohnungen enteignet, um Migranten darin unterzubringen. Ziemiak sagte:

„Wir haben in meinem Wahlkreis – und die Menschen engagieren sich unheimlich in diesem Wahlkreis – in Iserlohn. in Nachrodt-Wiblingwerde … ich nehme jetzt mal eine Stadt aus meinem Wahlkreis mit einer super engagierten Bürgermeisterin, mit einer Gemeinde, die sich engagiert für Flüchtlinge.

Wir sind dort am Ende der Kapazität.“

Weiter schilderte er: „Und wir haben – Ich nehme mal Nordrhein-Westfalen – wir haben hunderttausend Kinder in der Erstbetreuung bei der Sprache in den Schulen. Wir können dieses System nur managen, wenn wir wissen, dass es eine Begrenzung gibt. Und die Zahlen müssen runter, und so geht es nicht weiter.

Gestern als “fremdenfeindliches Geschwätz” geframed, heute bittere Wirklichkeit

Der deutsche Staat lässt Millionen von Menschen ins Land, die zuvor ihre Pässe vernichten, damit ihre Identität und ihre Herkunftsländer nicht festgestellt werden können, weil sie dann nicht abgeschoben werden können.

Für diesen Betrug belohnt er sie nicht nur mit Abermilliarden an Sozialleistungen, Familiennachzug und auch noch der deutschen Staatsbürgerschaft, er beraubt seine eigenen Bürger, die diesen ganzen Wahnsinn finanzieren, indem er ihnen ihr Wohneigentum wegnimmt, um diese illegalen Migranten unterzubringen.

Als Dank dafür erntet er Morde, Vergewaltigungen, zahllose andere Verbrechen und die Verweigerung jeglicher Integration, die er jedoch ohnehin nicht verlangt. Ein solches Verbrechen am eigenen Volk ist in einer Demokratie beispiellos.

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Asylchaos: Keiner weiß mehr, wer und wie viele sich hier im Land tummeln!

Das totale Staatsversagen führt naturgemäß auch zum totalen Kontrollverlust und so dürfen wir eigentlich gar nicht mehr so schockiert sein über solche Nachrichten:

Derzeit kommen deutlich mehr Asylzuwanderer monatlich nach Deutschland, als Asylanträge gestellt werden. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, geht die Behörde von jeweils etwa 40.000 neu eingereisten Asylsuchenden im September und Oktober aus.

Die Asylerstanträge lagen im September bei 27.889, für den noch nicht abgeschlossenen Oktober erfasst das Amt eine ähnlich große Zahl.

Im September wurden laut Bamf-Kreisen jedoch rund 40.000 Asylgesuche registriert und im Oktober ebenfalls. Zwischen Asylgesuch und Antragsstellung vergehen wegen der Belastung der Behörden oft einige Monate. Asylgesuche stellen fast alle illegal einreisenden Migranten, wenn sie im Grenzraum oder an Bahnhöfen und Flughäfen von der Bundespolizei festgestellt werden.

Es gibt aber laut Behördenkreisen auch unerlaubt – also ohne Visum oder Herkunft aus einem visumbefreiten Staat – einreisende Ausländer, die weder von Polizisten festgestellt werden noch selbst den Behördenkontakt suchen und deshalb einige Zeit unterm Radar der Behörden im Land leben.

Zum Teil ziehen auch viele Asylgesuchsteller in ein Nachbarland weiter, ohne später hierzulande einen Antrag zu stellen.

Man kann nur hoffen, dass sich unter den “klammheimlichen Besuchern” nicht allzu viele Islamterroristen befinden, denn über diese Leute haben unsere Sicherheitsbehörden garantiert keine Kontrolle. Und leider gibt es viel zu viele Schlupflöcher, als dass man das mit Grenzkontrollen und Schleierfahndungen verhindern kann.

Wir müssen wohl damit leben, die Bundesregierung lebt auf jeden Fall sehr gut damit. Und den einen oder anderen Terroranschlag wird die Ampel mit Sicherheit auch verkraften können.

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Immer mehr Türken zieht es nach Deutschland - 200 Prozent Plus

Die Asylzuwanderung von Türken nach Deutschland steigt derzeit besonders drastisch. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Demnach stehen türkische Staatsbürger im Oktober mit mehr als 9.000 Anträgen sogar an der Spitze der einreisenden Nationalitäten - vor den Syrern, die seit 2014 bis zum September dieses Jahres neun Jahre in Folge die am stärksten vertretene Asylbewerbergruppe waren.

Schon 2022 verdreifachte sich die Asylzuwanderung aus der Türkei, im laufenden Jahr ist ein weiterer Anstieg um rund 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 zu verzeichnen. Bürger der türkischen Republik haben zwar eine geringe Anerkennungschance von etwa 15 Prozent - die Abgelehnten werden aber meist nicht abgeschoben, wie es bei allen nichteuropäischen Asylherkunftsländern der Fall ist.

Wie aus Kreisen einer internen Migrationslagebesprechung verschiedener Bundesministerien erfuhr, sollen in diesem Jahr bereits ungefähr 60.000 Türken nach Serbien geflogen sein, wohin sie visumfrei einreisen dürfen. Von dort ziehen den Informanten zufolge, viele nach Deutschland und andere beliebte Asylzuwanderungsländer weiter.

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Evangelische Kirche: Noch mehr Islamisten für Deutschland bitte!

Die Bilder der letzten Tage zeigen uns gerade sehr deutlich die Folgen einer unverantwortlichen, katastrophalen Einwanderungspolitik. Der importierte, islamische Mob beherrscht den öffentlichen Raum, Juden müssen in Deutschland wieder um ihr Leben fürchten. Sozial- und Gesundheitssystem stehen kurz vor dem Zusammenbruch – und dann kommt so eine daher und faselt solch wahnsinniges Zeugs:

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus spricht sich für “deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa” aus. Die Theologin sagte Deutschland könne mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Festlegung auf eine “bestimmte Obergrenze” sei eine “populistische Nebelkerze”, denn sie sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention.

“Menschliche Schicksale lassen sich aus christlicher Sicht nicht auf eine Höchstzahl festschreiben”, ergänzte sie. Die Aufnahme von Flüchtlingen finde aus christlicher Sicht “ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt”, so Kurschus. “Ich meine, dass wir diese Grenze noch lange nicht erreicht haben.”

Kurschus verteidigte auch das kirchliche Engagement für die Seenotrettung. “Ich stehe weiterhin dazu”, sagte die EKD-Ratsvorsitzende. “Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.”

Diese Logik ist einfach umwerfend. Die Flutung soll also erst gestoppt werden, wenn hier alle ersoffen sind!

Aber auch der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt die Verschärfung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und warnt vor den Folgen. “Wir sind sehr besorgt darüber, dass sich die Tonlage in der deutschen Debatte um Flucht und Migration immer mehr verschärft”

Für die Initiativen werde auch die Suche nach ehrenamtlichen Unterstützern schwerer. Ruhenstroth-Bauer fügte hinzu: “Die Uno-Flüchtlingshilfe unterstreicht, dass Asyl zu beantragen ein Menschenrecht ist. Wir alle stehen alle in der Verantwortung, für dieses Recht klar und eindeutig einzustehen.”

Die EKD und die UNO-Flüchtlingshilfe sind auch so Organisationen, die sich bitteschön mal der Verfassungsschutz vorknöpfen sollte. Sie tun diesem Land nicht gut.

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Kaugummi-Debatte um Migration zieht sich wohl noch weiter in die Länge

Wenn es nicht solche katastrophalen Auswirkungen hätte, man könnte wirklich nur noch lachen. Es wird weiter debattiert, vorgeschlagen, abgelehnt, gefordert, verteidigt, geredet und geredet. An den Taten sollt Ihr sie erkennen. Also bleiben die Verantwortlichen unsichtbar.

Hier die neuesten Meldungen aus dem Kaugummi-Automaten:

Maßgeblich müsse aber sein, was rechtlich möglich ist, erklärte er. “Was die Leistungen für Asylbewerber angeht, so sind sie jetzt schon auf recht niedrigem Niveau. Zudem können bei Geduldeten unter Umständen Leistungen noch weiter gekürzt werden.

Die Leistungen müssen Geflüchteten in Deutschland ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung festgezurrt”, sagte Wiese.

“Auch Sachleistungen für Asylbewerber statt Geld ist in den Ländern bereits möglich. An der Stelle sind die Länder folglich gefragt. Hier erheben bisher aber häufig die Kommunen Einwände wegen des bürokratischen Aufwands”.

“Und die in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits im Jahr 2012 festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat Leitlinien zur Menschenwürde und zum Existenzminimum von Asylbewerbern aufgezeigt, die es zu beachten gilt.

“Unser Ziel ist, dass Migrationsabkommen langfristig und effizient wirken – dafür will Herr Stamp jetzt sorgen”, sagte Dürr und fügte hinzu:

“Die Erklärung als sicherer Herkunftsstaat dient auch dazu, den Zuzug von Menschen zu begrenzen, die gar nicht schutzberechtigt sind, weil sie das klare Signal sendet, dass sich die irreguläre Einreise nach Deutschland nicht lohnt”, so der FDP-Politiker.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU fordert angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen über Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren.

Wüst schlägt daher vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen gegen finanzielle Zusagen Abkommen geschlossen werden.

Solche Modelle werden nun auch immer stärker für Deutschland und die EU diskutiert, am Ende eines solchen Verfahrens kann dann Asyl in Deutschland oder anderen EU-Staaten genehmigt werden oder eben nicht.

Beim britischen Ruanda-Modell gibt es hingegen menschenrechtliche Bedenken.

Man fordert also, erstmal zu diskutieren. Wie lange noch? Bis 2035? Und die Schein-Opposition hat auch noch etwas Senf in der Tube:

Entscheidender sei, dass die Regierung kontinuierlich auf die Herkunftsländer einwirke, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Dazu seien diese “völkerrechtlich verpflichtet, ob mit oder ohne Migrationsabkommen”

“Bei der Bundesregierung ist kein Bewusstsein zu erkennen, dass sie bei Bedarf auch Druck machen muss”. “Wenn eine Regierung bei der Rückübernahme nicht kooperiert, dann muss zum Beispiel die Entwicklungshilfe spürbar reduziert werden”.

Die Debatte wird sich mit Sicherheit noch bis zur nächsten Bundestagswahl hinziehen – und dann von neuem beginnen. Gute Nacht, Deutschland.

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Migrationskrise: Und sie labern weiter und weiter…

Diese ewige Migrationsdebatte wird wirklich immer unerträglicher. Aber das ist Absicht. Denn wie bei fast allen Dingen, soll sich der Bürger an die katastrophalen Zustände gewöhnen, deshalb wird er auch mit all den leeren Sprüchen eingeschläfert. Und immer mehr Bürger glauben nicht mehr an eine vernünftige Lösung:

Ein Armutszeugnis ist das auf jeden Fall, nur hilft es auch nicht.

[b]Hier wieder eine Auswahl aus dem politischen Kasperletheater:[/b]

Grüne lehnen Wüst-Vorschlag für Asylverfahren außerhalb der EU ab

Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen. “Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen”

Wiese kritisiert CDU-Vorschlag zu Asylverfahren außerhalb der EU

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert, Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU durchführen zu lassen.

Wüst bekräftigt Forderung nach Asylverfahren außerhalb der EU

“Wir müssen die irreguläre Migration stoppen, damit wir denjenigen Menschen auch gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen”

Mihalic kritisiert Debatte um Leistungen für Asylbewerber

Darüber hinaus sei der Vorschlag auch mit EU-Recht nicht vereinbar. Sie hatten die Absenkung von Leistungen für Asylbewerber gefordert, unter Umständen sogar “auf null”.

Ramelow: Mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher. Die Quote der in Arbeit vermittelten Flüchtlinge sei “viel zu gering”.

“Wir sollten Flüchtlingen ein Recht auf Arbeit geben, statt sie an der Arbeit zu hindern”, forderte er.

Der Linken-Politiker warnte mit Blick auf aktuelle Forderungen aus Union und FDP davor, auf Abschreckung von Flüchtlingen zu setzen. “Wir wollten uns nicht überbieten mit angekündigten Verschlechterungen in der Hoffnung, dass Menschen sich dadurch von der Flucht abhalten lassen”

Asylverfahren: Migrationsforscher Knaus begrüßt Wüst-Vorschlag

Jetzt geht es aber darum, von der Theorie hinzukommen zu konkreten Resultaten, und zwar sehr, sehr schnell.” Der Koalitionsvertrag der Ampel erlaube ausdrücklich, dass in Ausnahmefällen Asylverfahren auch in Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden können.

Wir wollen dieses Prinzip, dass wir irreguläre Migration ohne Bruch der Menschenrechte durch Kooperation stark und schnell reduzieren, anhand von konkreten Ländern jetzt ausprobieren. Und wir sind bereit, zusammen diesen Ländern auch Angebote zu machen, die dazu führen, dass solche Abkommen schnell geschlossen werden können.

Tut das die Regierung, dann wird das Scheitern und dann ist das letztlich auch nur eine Ausrede.” Es gebe außerdem viele Länder, die ähnliche Interessen hätten, etwa Schweden, die Benelux Staaten, Österreich, die Schweiz und Frankreich.

Eines ist für Knaus jedenfalls klar:

Die laufende EU-Asylrechtsreform sei keine Alternative zur Antragsstellung außerhalb der EU: “Was auf Brüsseler Ebene diskutiert wird, hat keinerlei Chance, irgendetwas zu verändern.

In dieser Brüsseler Reform ist keine Antwort auf die Schlüsselfrage, wie man dafür sorgt, dass weniger Menschen in Boote steigen und weniger Menschen sterben.”

Und sollten sich die Politiker hier in Deutschland doch noch mal irgendwann einig werden, ist da ja noch die EU. So wird das alles nichts und Deutschland wird weiter geflutet, bis wir alle abgesoffen sind.

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Grüne bleiben hart: Keine Begrenzung bei der Zuwanderung

Während Länder und Kommunen stöhnen, Städte und Dörfer mit so genannten Flüchtlingen aus allen Nähten platzen, das ganze Land in absehbarer Zeit zusammenbricht (es funktioniert ja jetzt schon so gut wie nichts mehr), bleiben die Grünen ihrem Zuwanderungswahnsinn treu:

Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, “dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über markige aber nicht zielführende Überschriften zu profilieren”

Mit Blick auf das an diesem Freitag geplante Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik sagte die Grünen-Politikerin, es wäre “sicherlich gut, wenn der Kanzler die Union für einen Kurs gewinnen kann, der in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung verbindet”.

Was nichts anderes bedeutet, dass man bitte alles bei Status Quo lassen sollte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hält dagegen und hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. “Hoffentlich beendet die Ampel nun endlich ihre Politik der Trippelschritte”.

Frei bekräftigte das Angebot der Zusammenarbeit. “Die Union reicht die Hand, um die irreguläre Migration wirksam zu stoppen. Wenn sich die Regierung in dieser Krise nicht als handlungsfähig erweist, verlieren die Menschen ihr Vertrauen in den Staat”, warnte der Christdemokrat.

“Deutschland darf in Europa nicht länger der Bremsklotz sein, sondern muss endlich auch eine konstruktive Rolle übernehmen.”

Doch die Asozialisten um Scholz haben sich längst positioniert:

Diese verweigerten derzeit aber oftmals die Aufnahme ihrer eigenen Staatsangehörigen. “Eine solche differenzierte, aber ehrliche Darstellung ist wenig schlagzeilenträchtig”, so Weil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erklärt, Deutschland müsse diejenigen “endlich im großen Stil abschieben”, die die kein Recht hätten, in Deutschland zu bleiben.

Weil erklärte, es sei wichtig, “sehr klar zu sagen, was geht und was nicht geht”.

Man kann die Debatte auch verkürzen und verkünden: “Wir haben versagt, wir kapitulieren, sieht mal zu, wie ihr das überlebt, liebe Bürger, Allahu Akbar”

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Irrenhaus Deutschland: Abgelehnte Bewerber beantragen immer wieder neu Asyl

Wer als Araber, Türke oder Afrikaner ohne Feststellung seiner Identität in Deutschland einen Asylantrag stellt, hat meist eine jahrelange Bleibeperspektive, weil die Behörden nicht wissen, wohin sie ihn abschieben sollen. Muss er irgendwann doch ausreisen, kann er jederzeit unter anderem Namen einen neuen Antrag stellen. Zahlen zu dieser Form des Asylmissbrauchs gibt es nicht, weil er komplett im Verborgenen stattfindet.

Anders sieht es aus bei Asylanträgen von Osteuropäern, die gültige Identitätspapiere vorlegen und unter ihrem Klarnamen irgendwann in ihr tatsächliches Herkunftsland abgeschoben werden. Sie nutzen die Möglichkeit eines „Folgeantrags“ und reisen ganz offiziell einfach immer wieder neu nach Deutschland ein, um Sozialleistungen zu beanspruchen.

Die Zeitung sprach mit Mitarbeitern der Berliner Ausländerbehörde, die Abenteuerliches berichten können. Demnach reisen viele Osteuropäer jeweils im Frühjahr „mit Geld im Gepäck zurück in die Heimat, den Winter verbringen sie dann wieder in Deutschland“. Sie legen ihre regulären Papiere vor und verschleiern nichts:

Das Irrenhaus Deutschland lädt ganz offiziell zur Selbstbedienung ein. Viele der Wiederholungstäter stammen aus Moldau, Nord-Mazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Serbien – Länder mit einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen unter einem Prozent.

„Ganze Familien aus diesen Ländern pendeln so jährlich zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft“, sagt dem Bericht zufolge eine Mitarbeiterin einer niedersächsischen Behörde.

„Das deutsche Asylrecht wird von viel zu vielen als Eingangstor in unser Sozialsystem missbraucht, die keinen einzigen Fluchtgrund haben.“

Rechtslage ist, dass jedermann unbegrenzt oft in Deutschland einen Asylantrag stellen kann. Diese Rechtslage haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam zu verantworten, mit Zustimmung der Linken.

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