Heimatforum

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Während alle nach Lampedusa starren: Griechenland bringt fast 1000 Migranten zum Festland

Alle starren gebannt nach Lampedusa. Aber nicht nur dort findet eine Invasion statt. Griechenlands Insellager sind ebenfalls randvoll mit Massenmigranten – und täglich kommen neue Invasoren an. Griechenland brachte in den vergangenen Tagen fast 1000 Migranten zum Festland. Deren “Flucht”-Ziel: Ebenfalls Deutschland.

Allein in diesem Monat landeten mehr als 7000 Migranten aus der Türkei auf den griechischen Inseln an – und täglich kommen neue Massenmigranten an. Nicht nur die italienische Insel wird aktuell von afrikanischen Invasoren überrannt, auch die griechischen Inseln melden Land unter. Am schlimmsten sei die Lage im Lager von Samos.

Wie das griechische Migrationsministerium am Freitag mitteilte, ist man nun dazu übergegangen, die Invasoren zum griechischen Festland zu verbringen. Am 19. September wurden 184 und einen Tag später 748 Migranten von den griechischen Inseln abgeholt und aufs Festland geschippert.

Klar dürfte sein, dass das Massenheer nicht in Griechenland bleiben wird, sondern das “Flucht”-Ziel Deutschland ansteuern wird.

Und diese Massenmigranten können, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen den EU für rechtswidrig erklärt hat, nun ungehindert hereinströmen.

Denn Deutschland muss nun jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen. Damit sind die Forderungen nach Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, wie sie die AfD und perverser Weise die Verursacher dieses Wahnsinns, die Union, aufgerufen haben, hinfällig.

Somit ein weiterer Sieg für die linksradikale Innenministerin Nancy Faeser, die diesen Grenzschutz bisher hartnäckig abgelehnt hat.

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Faeser verweigert ihre Pflicht

Es ist eine Invasion

Wenn Deutschland den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ nicht zur Realität machen will, muß es endlich den Migrationsmagneten abstellen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Das „Heerlager der Heiligen“ steht in diesem Sommer auf Lampedusa.

Wie bei einem militärischen Landungsunternehmen werfen mit illegalen Migranten vollbesetzte Boote Welle auf Welle Abertausende junger afrikanischer Männer an die Ufer der italienischen Mittelmeerinsel – fünftausend an einem einzigen Tag auf dem bisherigen Höhepunkt der Invasion.

Sie suchen nicht Schutz, sondern Ansiedlung und Versorgung.

Sie wollen weiterziehen, nach Frankreich und nach Deutschland, von wo sie großzügige Sozialleistungen und leichtfertige Aufnahmeversprechen über das Meer gelockt haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie dieses Ziel erreichen, nachdem die italienischen Behörden sie bereits auf das Festland übersetzen.

„Die abwiegelnde Versicherung, „2015“ dürfe sich nicht wiederholen, ist schon länger verstummt“

Ernsthafte Kontrollen, die über das Aufschreiben illegaler Grenzübertritte hinausgehen, soll es nach dem Willen der deutschen Migrationsparteien noch immer nicht geben. Die Grünen haben es eben erst wieder so in ihr Europawahlprogramm hineingeschrieben.

„Keine Grenzschließungen, keine Abschiebungen, keine Asylrechtsverschärfungen“

Von Asyl-Massenunterkünften überrumpelte Bürgermeister in Deutschland sind kaum weniger mit ihrer Geduld am Ende als der Vize-Bürgermeister von Lampedusa, der gegen „afrikanische und asiatische Eindringlinge“ wettert. Meldungen über marodierende Horden von Nordafrikanern in deutschen Innenstädten werden gerade ebenso alltäglich wie Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen durch Zuwanderer.

Der Magnet soll weiter anziehen

Vieles spricht dafür, daß Meloni die dramatische Zuspitzung der Lage im südlichen Mittelmeer bewußt in Kauf genommen hat. Sucht man die tieferen Ursachen für den anhaltenden Asylansturm auf Europa, führen die Spuren nach Deutschland. Der mächtigste Migrationsmagnet ist das deutsche Sozialsystem, das jedem offensteht, der es auf deutschen Boden geschafft hat, und kaum einen je zurückweist.

Raspails Roman wird Wirklichkeit

Vor einem halben Jahrhundert beschrieb Jean Raspail in seinem prophetischen Roman „Das Heerlager der Heiligen“, wie ein vom eigenen Moralismus paralysiertes Europa vor dem Ansturm der Hungrigen dieser Welt kapituliert, die in rostigen Schiffen millionenfach an seinen Küsten landen.

In Lampedusa geht es in diesen Tagen auch darum, ob es noch europäische Nationen gibt, die sich nicht ohne Gegenwehr überrennen lassen wollen.

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Hauen und Stechen in der Migrationskrise

Selbst bei den linken, etablierten Parteien setzt sich so langsam die Erkenntnis durch, dass einigermaßen vernünftige Politik in Deutschland nur ohne die Grünen geht. Nun buhlt die CDU um die SPD, damit die Grünen endlich von der politischen Bühne verschwinden.

Und die SPD scheint nicht abgeneigt zu sein, die Seite zu wechseln:

Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. “Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit den unionsregierten Ländern und auch in Migrationsfragen offen für weitere Gespräche”.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion gab es ebenfalls eine grundsätzlich positive Reaktion: “Gerade bei dem so sensiblen Thema der Migration wäre es wünschenswert, wenn wir Regierungsparteien mit der Union zu einem breit getragenen Kompromiss kommen könnten”.

Wie zuvor FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte auch dessen Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Kurswechsel der Umweltpartei an. “Auch die Grünen sind keine Kinder mehr – die Hände vor die Augen zu halten, und dann anzunehmen, alles sei wohlig schön, ist naiv, weltfremd und stärkt nur die Hetzer in diesem Land”

Aber es gibt natürlich auch heftige Reaktionen:

Handeln und Reden würden bei Merz nur dem Ziel der Aufmerksamkeit dienen, nicht der Lösung der Herausforderungen. “Was wir am Wenigsten brauchen ist gezielt Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und ritualisierte Polemik”, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Opposition stehe hier in der Verantwortung.

Vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sowie die Schleierfahndung seien laut dem FDP-Politiker ebenfalls “effektive Instrumente”. Der Bund werde Dürr zufolge auf europäischer Ebene den Weg für einen “effektiven” EU-Grenzschutz freimachen.

Aktuell werde an Abkommen mit Drittstaaten gearbeitet, um Rückführungen zu beschleunigen.

Diese Abkommen kennen wir natürlich. Da wird dann jede Menge Steuergeld über das Mittelmeer transferiert und im Gegenzug bleibt dann alles beim Alten.

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Grenzkontrollen – ist das neue “Refugees Welcome”

Ist das der richtige Weg? Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen. “Ich habe den Innenminister angewiesen, an der polnisch-slowakischen Grenze Kontrollen von Kleinbussen, Lieferwagen, Autos und Bussen durchzuführen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich bei den Insassen um illegale Einwanderer handelt”

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich dagegen klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. “Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen”

Einen Schlagbaum wie früher wolle man nicht, weil dadurch auch der Waren- und Pendlerverkehr behindert werden würde. Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei “agil auf der Grenzlinie” agieren können, sagte Krause-Schöne.

Zugleich machte die Polizeigewerkschafterin aber auch deutlich, dass durch die polizeilichen Kontrollen das Problem nicht im Kern gelöst werden könne. “Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen.

Jede Person, die ein Schutzbegehren vorbringe, müsse aufgenommen werden. Es liege dann in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Asylgesuche zu prüfen.

Und was bringt dann die Schleierfahndung, wenn dann doch jeder, der “Asyl” sagen kann, erstmal aufgenommen und durchgebracht werden muss?

Dennoch will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kontrollen an deutschen Grenzen ausweiten. “Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor”

“Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, muss an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden.”

Und dieser Populist muss seinen milden Senf natürlich auch dazu geben:

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. “Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen”

Frisch gekürt, muss sich auch noch diese Dame in diese ewige Debatte einmischen:

“Die Krisenverordnung ist die Achillesverse des Asylpakets”, sagte Barley. Die Verordnung würde einem Mitgliedsland, das besonders von irregulärer Migration betroffen ist, erlauben, Flüchtlinge zurückzuweisen oder in andere EU-Staaten weiterzuleiten.

“Die Gefahr der Verordnung besteht darin, dass die betroffenen Staaten sich sehr schnell darauf berufen und genau jene Mechanismen aussetzen, die wir im Asylpaket mühsam gefunden haben.”

“Die Union kann sich aber nicht auf der einen Seite staatstragend geben und auf der anderen rechtsaußen zündeln.”

Nur, dass rechtsaußen zündeln unser Land sicherer macht, als linksaußen abfackeln…

Wir hören uns dann morgen, wieder. Und übermorgen. Und nächstes Jahr. Und dann sind irgendwann wieder Wahlen und es geht von Neuem los.

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Wir sind gerettet. Olaf Scholz hat die Migrationskrise entdeckt

Bekanntlich hat unser Bundeskanzler Probleme mit seinem Gedächtnis. Von daher muss man wohl auch Verständnis dafür haben, dass er erst jetzt  darauf kommt, dass Deutschland ein Problem mit der Migrantenflutung hat. 2015 ist ja auch schon eine Ewigkeit her:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. “Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt”, sagte Scholz.

“Ausdrücklich” bekannte sich der Kanzler zum individuellen Grundrecht auf Asyl. An dieser Verpflichtung werde man nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur nicht rütteln. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Flüchtlinge nannte Scholz “heiße Luft”.

Kubicki geht auf Distanz zu Bundeshilfe für Seenotretter

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar “aus naheliegenden Gründen viel Verständnis und Sympathie für die Seenotrettung im Allgemeinen”,

Teuteberg für Migrationspakt mit der Union

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei eine entscheidende Frage für Zusammenhalt und Zukunft des Landes, sagte Teuteberg.

SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union

Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass die Union zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. Die Bürger hätten “die klare Erwartungshaltung, dass wir die herausfordernde Situation der Migration gemeinsam lösen”, so Wiese. “Sie unterscheiden dabei nicht in politische Farbe oder Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.”

FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. “Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform platzen zu lassen. Die Grünen müssen ihre Blockade sofort beenden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Thomae.

“Dem kann aus meiner Sicht unter keinen Umständen zugestimmt werden.”

So wird der Ball hin und her geschoben, bis die Luft raus ist, wo doch der Trainer, also der Souverän, das Volk, die Spieler nur austauschen müsste, damit dieser wieder rollt.

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Asyl-Debatte, Asyl-Debatte, Asyl-Debatte

Hiermit laden wir Sie herzlich zu einer weiteren Runde in der ewigen und verlogenen Asyl-Debatte ein:

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten “flexiblen Schwerpunktkontrollen” an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. “Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden”

Hinzu komme, dass man an der Grenze ohnehin niemanden, der Asyl beantragt, zurückweisen dürfe. Faeser hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Bundespolizei ab sofort “zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien” vornehme.

“Aber wenn die da im Mittelmeer drohen zu ertrinken, und wenn die da drohen zu sterben, und da ist mir auch egal, ob das Kinder, Frauen oder Männer sind, das ist ein Gebot der Humanität und deswegen bin ich auch stolz darauf, dass die Ampel gesagt hat, wir unterstützen die Seenotrettung”, so der SPD-Chef.

Was für ein Schwätzer. Als ob Menschen nur gerettet werden können, wenn sie in Europa an Land gebracht werden!

Die Grünen zeigen auch weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform stehen”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt derweil auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. “Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen.

Deutschland sei einer der “zentralen Antreiber dieser Reform”, fügte die Ministerin hinzu. Genau so werde sie jetzt auch am Donnerstag mit ihren europäischen Amtskollegen weiterverhandeln. Auf den Streit über die Einführung der sogenannten Asyl-Krisenverordnung ging Faeser nicht direkt ein.

Sie sagte aber, dass das gemeinsame Asylsystem “der wichtigste Schritt zu einer deutlichen Begrenzung irregulärer Migration” sei. Künftig müsse jeder an den EU-Außengrenzen strikt überprüft und registriert werden.

“Nur wenn künftig die Außengrenzen geschützt werden, wird das Europa der offenen Grenzen im Inneren noch eine Zukunft haben”, sagte Faeser. Es gehe darum, die “zentrale Errungenschaft” für die Bürger und für Handel und Wirtschaft in der EU zu erhalten.

“Denn nur so wird die Verantwortung für Geflüchtete in Europa gerechter verteilt.”

Wir bleiben dran, morgen gibt es bestimmt wieder ein paar neue Senfgläser zu verteilen.

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Immer weniger Bürger haben Bock auf Reinwanderer und Asylisten

Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung, so wurde.

Im Mai gaben das noch 54 Prozent an.

Dagegen sagen 27 Prozent derzeit, Deutschland habe durch Zuwanderung eher Vorteile. Damit wächst auch die Unterstützung für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen: 64 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sprechen sich derzeit dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll.

In der Frage nach konkreten Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland findet eine Verstärkung der Grenzkontrollen derzeit die höchste Unterstützung: Acht von zehn Deutschen halten diese Maßnahme derzeit für richtig (82 Prozent).

Dass Deutschland mit afrikanischen Staaten ein Flüchtlingsabkommen abschließen sollte, halten derzeit ebenso acht von zehn Deutschen für eine richtige Maßnahme (77 Prozent). Jeweils sieben von zehn Deutschen halten die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen (71 Prozent) und die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer (69 Prozent) für eine richtige Maßnahme.

Der generell kritische Blick auf das Thema Migration spiegelt sich auch im Urteil der aktuellen Flüchtlingspolitik wider: Dass die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aktuell gut oder eher gut gelingt.

Lediglich 14 Prozent finden aktuell, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gut oder eher gut gelingt.

Während im September 2018 noch 43 Prozent angaben, dass die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen gut oder sehr gut gelingt, sind heute nur noch 19 Prozent dieser Ansicht.

Dennoch geht eine Mehrheit der Deutschen (70 Prozent) davon aus, dass eine Lösung auf europäischer Ebene nicht zeitnah realisierbar ist, nur 23 Prozent halten eine europäische Lösung für zeitnah umsetzbar. Die Umfrage von Infratest für den ARD-“Deutschlandtrend” wurde unter 1.302 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt.

All das sind Zahlen, die die Grünen und Linken natürlich motiviert, weiter so zu machen, wie bisher. Denn alles, was den deutschen Bürgern schadet, beglückt diese Ineptokraten in Berlin.

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Flüchtlinge? “Europäischer Selbstmord”! Elon Musk legt sich mit Deutschland an!

X- Chef Elon Musk lässt’s krachen und geht in offene Konfrontation zur “Menschenretter”-Bundesregierung. Angesichts der Zahl der unablässig in Richtung Deutschland einströmenden Migranten spricht er offen von “Invasionsstimmung”. Er kritisiert die deutschen Politiker dafür, sogenannte Seenotretter zu finanzieren, die auf dem Mittelmeer „illegale Einwanderer einzusammeln, die in Italien ausgeladen werden sollen“.

Baerbock´s Elfenbeinturm-Ministerium ist empört. Das nenne man “Menschenleben retten”, heißt die Antwort.

Am Freitag teilte der amerikanischer Multimilliardär ein Video von „Radio Genoa“ weiter, in dem darauf hingewiesen wird, daß 8 NGO-Schiffe, von der deutschen Bundesregierung finanziert, im Mittelmeer „illegale Flüchtlinge“ einsammeln und nach Italien bringen. Der Twitter-Account des Außenministeriums darauf: „Ja. Und das nennt man Rettung von Menschenleben.“

Baerbocks Ministerium gibt zu:

Die italienische Nichtregierungsorganisation (NGO) Sant’Egidio bekommt 400 000 Euro für die Versorgung von aus Seenot Geretteten in Italien.
Die doppelte Steuergeld-Summe fließt an umstrittenen „Seenotretter“-Gruppen, die vor der Küste Afrikas Flüchtlinge aufnehmen, “retten” und nach Italien bringen. Das bekomme die deutsche „SOS Humanity“, so das Außenamt gegenüber der BILD, für “Rettungsmaßnahmen auf See”.

Die italienische Regierung ist wütend über das deutsche Vorgehen, Gruppen zu finanzieren, die illegale Migranten direkt nach Italien, statt wie vorgeschrieben, zum nächsten Hafen bringen, der in der Regel in Nordafrika liegt.

Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollen gefälligst die geretteten Flüchtlinge aufnehmen, fordert Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Freitag in Malta, wo sich Vertreter von neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten berieten und wieder einmal zu einer “nachhaltigen und ganzheitlichen europäischen Antwort” zur Bekämpfung der illegalen Migration aufriefen.

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Musk, Schlepper, Zahnärzte

Der Asylwahnsinn ist ein Meister aus Deutschland

Der deutsche Elitendiskurs zur Migration hat sich längst von allen Realitäten abgekoppelt. Egal ob Elon Musk oder Friedrich Merz: Auf Kritik wird nur noch mit Bösartigkeit, Repression oder seichter Infantilität reagiert.

Erst ein Migrantenschiff, dann zehn, am Ende sind es Hunderte. Was sich derzeit an Italiens Küsten – und nicht nur dort – abspielt, könnte so auch eins zu eins aus Jean Raspails 1973 niedergeschriebener visionärer Dystopie „Das Heerlager der Heiligen“ stammen.

Was sich derweil im politischen Berlin abspielt, muß man wohl in einem Fachbuch über Geisteskrankheiten nachlesen: Moralischer Größenwahn, gepaart mit krankhaftem Narzissmus und obendrauf noch eine gehörige Portion Totalitarismus. Fertig ist die Migrationspolitik der Ampel.

Erst lockt man Armutsmigranten mit üppigen deutschen Sozialleistungen Europa und ist dann empört, wenn Italien einfach nur noch nach Deutschland durchwinkt. Ergibt das eigentlich wenigstens im Kopf der eitlen Außenministerin Annalena Baerbock noch irgendeinen Sinn?

Die Ampel macht Politik für fünf Prozent

Im Rest der Welt hat man von diesem deutschen Moralgrößenwahn längst gestrichen die Nase voll. Polen leitet durch und kassiert noch an Visa-Gebühren, Italien sowieso, Griechenland erst recht und von Ungarn brauchen wir gar nicht erst zu reden. Deutschland will, dann bekommt es auch.

Eliten-Debatten am Rande der Zurechenbarkeit

Wer das kritisiert bekommt als offizielle Antwort bestenfalls einen Satz aus Katrin Göring-Eckharts Phrasenschwein für besondere Dümmlichkeiten. Apropos Göring-Eckhardt: Die Thüringerin, die in Thüringen kaum noch jemand sehen will, ist das beste Beispiel für die Verquickung zwischen den Möchtegern-Seenotrettern und Grünen.

Deutschland diskutiert über Asylbewerber-Zähne

Zehn Prozent aller Asylbewerberleistungen entfielen allein auf Zahnbehandlungen. Selbst abgelehnte Asylanten werden deutschen Sozialhilfeempfängern zügig gleichgestellt – auch in den Krankenkassen-Leistungen.

Wenn man die halbe Welt in ein Sozialsystem einlädt, in das die halbe Welt nie eingezahlt hat, und absehbar nicht wird, sinken die Leistungen für die einheimischen Beitragszahler ganz automatisch. Mathematik ist also ganz offenbar kein Meister aus Deutschland – der Asylwahnsinn allerdings schon.

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Unterstützung der Schleuserbanden?

Steuergeld für Seenotretter: CDU stimmte im Bundestag dafür

Die Zuschüsse der Bundesregierung für private Seenotretter im Mittelmeer sorgen für Empörung. Nicht nur in Italien. Sondern nun auch bei der Union. Dabei hat sie im Bundestag dafür gestimmt.

Die Aufregung über die Zuschüsse der Ampel-Regierung für Organisationen, die Flüchtlinge an Bord ihrer Schiffe nehmen und übers Mittelmeer nach Europa bringen, hat sich weiter verschärft.

Mehrere CDU-Abgeordnete warfen der Bundesregierung am Wochenende Unterstützung der illegalen Migration und der Schleuserbanden vor. Dabei hat die Union im Bundestag der umstrittenen Förderung zugestimmt. Darauf wies nun der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke hin.

Grüne: „Union steht für christliche Werte“

Der Politiker, der selbst für die NGOs „Jugend rettet“ und „Sea-Eay“ tätig war, sagte der Welt, im Haushaltsausschuß sei die Förderung mit Stimmen der Ampel und der CDU/CSU zustande gekommen.

„Daß die Union die Förderung mitträgt, zeigt, daß christliche Werte für einige Abgeordnete auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen.“ Pahlke muß sich demnächst in Italien wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ vor Gericht verantworten.

Acht deutsche Boote kreuzen derzeit vor der nordafrikanischen Küste, nehmen illegale Einwanderer an Bord und verschiffen sie nach Lampedusa und Sizilien. Dafür erhalten sie Fördergelder der Bundesregierung.

Schäuble kritisiert Geld für Seenotretter

Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Verständnis für die Position der italienischen Regierung gezeigt. Mit dem Vorgehen unterstütze Deutschland Seenotretter-NGOs im Mittelmeer, „die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen“.

Dies sei die „Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität“.

AfD will Flüchtlinge zum nächsten Hafen bringen

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, kritisierte, der gesamte Ablauf erfülle nicht die angegebenen Nothilfe-Kriterien – „weder der Aufbruch in ungeeigneten Booten, noch die Weiterverbringung ins weit entfernte Lampedusa statt zum rettungstechnisch angezeigten nächsten Hafen“.

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Gutmenschendämmerung: Endlich treffen die Migrationsfolgen die Richtigen

Albert Einstein soll einst gesagt haben: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” Dieses Zitat passt in puncto Zuwanderung von Kulturfremden und der diesbezüglichen Haltung der meisten Deutschen zu dieser wie die Faust aufs Auge.

Die breite Masse von ihnen hat stets geglaubt – und tut es zum Teil ja noch immer -, dass der Großteil der sogenannten Flüchtlinge friedlich sei, eine Bereicherung darstelle und Einwanderung ohnehin notwendig sei, da ja irgendjemand künftig “unsere Renten zahlen” müsse.

Dass es sich dabei um ein Szenario handelt, welches sogar unrealistischer und abwegiger ist als ein baldiger Weltuntergang, wird vielen jetzt erst klar, wo Deutschland zwar nicht der Weltuntergang, wohl aber der Untergang von sozialem FrGeplanter Anschlag auf Alice Weidel?
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat aus Sicherheitsgründen einen Wahlkampfauftritt in Bayern (Mödlareuth) abgesagt. Es habe einen "sicherheitsrelevanten Vorfall gegeben", teilte ihr Sprecher mit.

Am Tag der Deutschen Einheit sollte die AfD-Chefin Alice Weidel eigentlich eine Rede im bayerischen Mödlareuth halten. Doch aus Sicherheitsgründen sagte sie ihren Auftritt wieder ab. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio teilte ihr Sprecher mit, dass es am vorletzten Wochenende einen sicherheitsrelevanten Vorfall gegeben habe.
ieden, Wohlstand und eigener Kultur bevorsteht.

Das gilt bald fürs ganze einstige “christliche Abendland”, da Migranten aus überwiegend muslimischen Ländern scharenweise jedes noch so ungeeignete Fleckchen besetzen, bis irgendwann nirgendwo mehr “Platz” sein wird.

Während die besorgten Eltern Sturm laufen, versteht der gutmenschelnde Bürgermeister Daniel Zimmermann die Welt nicht mehr; schließlich habe man es doch mit zivilisierten, zuvorkommenden und kinderlieben jungen Männern zu tun, die eher vor den Kindern Angst haben müssten als umgekehrt. Deshalb sei auch “kein Sicherheitskonzept” vorgesehen.

Mitleid ja – aber bitte nur in Maßen

So ist es gerade auch in Monheim, wo am Ende nun die Kinder nun das Wahlverhalten ihrer verblödeten Eltern ausbaden müssen. Hoffentlich geht diesen – wie früher oder später noch unzähligen anderen.

Wie bestellt, so geliefert

Den Vogel abgeschossen haben die Bürger Monheims jedoch ganz klar mit ihrer damaligen Bürgermeisterwahl: Ausgerechnet jener Mann, auf dessen Konto möglicherweise bald auch in Monheim sexuelle Übergriffe, Belästigungen oder Schlimmeres zum Nachteil von Grundschülern gehen könnten.

Nur aus Schaden werden sie klug

Man wünscht es natürlichem niemandem, schon gar keinen Kindern; doch sollte es in auch in Monheim zu Gräueltaten wie etwa in Illerkirchberg kommen, tragen all die eine Mitschuld, die in ihrer grenzenlosen Naivität nicht eher gehandelt haben.

Wer nicht hören will, muss eben fühlen.

Einerseits wird das Land zwar irreversibel überflutet und für immer aus den Angeln gehoben. Andererseits erhält das Gros der Unbelehrbaren so nun endlich eine umgekehrte Gehirnwäsche in die passende Richtung.

Es ist eine schale Genugtuung – für Deutschland ist es dann nämlich wohl schon zu spät.

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Union und FDP legen in der Asyldebatte noch mal nach: Sachleistungen und Arbeitspflicht, Grüne vor Spaltung?

Wollen wir dieser Partei das alles glauben?

Schließlich war es die Union, die uns den Schlamassel eingebrockt hat. Aber man kann ja aus Erfahrungen noch noch ein wenig klug werden – oder besser: Wir befinden uns im Wahlkampf, denn gleichzeitig verhängt die CDU in Berlin für die Wintermonate einen Abschiebestopp. Was für Heuchler und Lügner!

In anderen europäischen Ländern finde das bereits statt, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte werden auch Forderungen nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Die Union hatte zudem vorgeschlagen, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

“Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen”

Hoch interessant ist diese Einschätzung, weil sie tatsächlich realistisch ist:

Merz dämpfte die Erwartungen an die europäische Asylreform bei der schnellen Bekämpfung irregulärer Migration.

“Wir sollten uns von der Reform nicht zu viel erwarten”, so der frühere Europapolitiker. “In Europa mahlen die Mühlen langsam: Trotz der Einigung der EU-Botschafter stehen die mühsamen Verfahren der EU an. Die Reform muss durch Kommission, Parlament, Rat und Trilog.”

Und Merz legt sogar noch mal nach:

Der CDU-Chef will die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine “grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber” notwendig, sagte der Oppositionsführer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

“Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”, so der CDU-Chef. “Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser.

Die FDP ist auch dabei (schließlich eiert sie gefährlich an der 5-Prozent-Hürde herum):

Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. “Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen”

Auch der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. “Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen”

Wir sind gespannt, wie lange die Grünen den Druck noch aushalten, denn sie haben Probleme in den eigenen Reihen:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft sieht sich als innerparteilicher Thinktank zu migrations-, integrations- und flüchtlingspolitischen Themen. Borgschulte und Schopp warnen ihre Spitzenleute vor einer Austrittswelle: “An der Basis brodelt die Stimmung”, schreiben sie, “und uns kontaktieren viele Mitglieder, die entweder ungläubig sind über den Kurs unserer Parteispitze oder frustriert überlegen, das Handtuch zu werfen und auszutreten”.

“Die aktuell auf EU-Ebene unter Geas diskutierten Rechtstexte sehen eine historisch beispiellose Verschärfung des in der EU geltenden Asyl-Rechts vor”, heißt es in dem Basis-Papier.

Die Arbeitsgemeinschaft befürchtet, dass damit Schutzsuchende aus Syrien oder Afghanistan in geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen “eingesperrt und ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in Drittstaaten außerhalb der EU abgeschoben werden” können.

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Asylkrise: Grüne beharren auf Pull-Faktor

Wenn es darum geht, billige Ausreden zu finden, nur um ja nicht die Asylkrise beenden zu müssen, sind diese Genossen wahrlich spitze:

Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. “Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren”.

“Wichtig ist doch, dass wir uns auf Antworten konzentrieren, die lösungsorientiert sind und auf Maßnahmen, die helfen. Sie sollen Kommunen entlasten, bei der Integration unterstützen und nicht zu noch mehr Bürokratie führen”, sagte die Grünen-Politikerin.

Merz fordert unter anderem eine Verschärfung für abgelehnte Asylbewerber, die erst nach einer Wartezeit von drei Jahren Zugang zur vollen Gesundheitsversorgung bekommen sollen. Zudem fordern Union und FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber.

Das wäre – wenn es denn ehrlich gemeint wäre – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dass die Grünen sich aber vehement dagegen sträuben, ein wenig mehr Bürokratie in Kauf nehmen zu müssen, um das ganze Drama zu beenden, zeigt, was sie in Wirklichkeit vorhaben: Nämlich, dieses Land zu destabilisieren und noch mehr Geld von den Steuerzahlern rauszusaugen.

Unterstützung erhalten die Grünen von einer ebenfalls von Linken besetzten Organisation:

In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen.

“Es wird immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden können. Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligung mit Geldleistungen organisiert werden.”

Städtetags-Vertreterin Göppert zeigte sich auch skeptisch in Bezug auf Überlegungen, verstärkt Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber auszugeben. Das sei heute schon möglich.

“Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen. Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte.”

Na, dann mal ran, wir haben keine Zeit zu verlieren. Denn “bürokratischer Aufwand” war ja noch nie ein Hindernis für irgendetwas, oder?

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Berliner Landesamt für Flüchtlinge kurz vor dem Zusammenbruch

Immer mehr Flüchtlinge bewaffnet und aggressiv
Berlin hält auch unter den grünen CDU-Bürgermeister Wegner dennoch weiterhin die Scheunentore ganz weit auf. Bis zu 8000 Reinländer werden in naher Zukunft noch erwartet – und sie werden wohl alle in teuren, schicken Hotels untergebracht. Herzlichen Glückwunsch, denn so ein All-Inklusive-Urlaub kann sich nicht jeder leisten.

“Die Arbeitsbedingungen haben unser Maß des Erträglichen längst erreicht. In keiner anderen Behörde herrschen solche katastrophalen Zustände! Wir haben gemahnt, appelliert und aufgefangen, aber jetzt brechen wir unter der Arbeitslast zusammen”, heißt es in dem “Hilferuf”, den 40 Mitarbeiter der Abteilung Leistungsgewährung unterschrieben haben.

Landkreistag fordert weniger Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge

Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. “Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz”

Barley pocht bei EU-Asylreform auf Ausnahmen für Familien

“Eine humanitäre Forderung wäre: Bei den Unterbringungen an den EU-Außengrenzen brauchen wir Ausnahmen für Familien mit Kindern unter 12 Jahren.” Barley hielt sich eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses offen. “Über mein Abstimmungsverhalten entscheide ich, wenn der endgültige Vorschlag auf dem Tisch liegt”, sagte sie.

Forderungen nach stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien wies Barley zurück. “Das freie Reisen ohne Grenzkontrollen ist für Europa eine große Errungenschaft. Mit mobilen Kontrollen lässt sich schnell und flexibel auf Hinweise reagieren, dass Schleuser unterwegs sind”, sagte sie.

“Auf stationäre Kontrollen können sich die Schlepper einstellen. Daher würden sie vor allem den Grenzverkehr behindern, ohne große Wirkung zu entfalten.” Barley lehnte es auch ab, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

“Die Zahlen der Asylbewerber, die aus Tunesien stammen und nicht nur durchreisen, sind verschwindend gering”, hob sie hervor. “Ein solcher Schritt hätte bei den Maghreb-Staaten keinen großen Effekt.” Scharf kritisierte die Vizepräsidentin des Europaparlaments das drohende Scheitern eines europäischen Migrationsabkommens mit Tunesien.

Über 150.000 Anträge beim Härtefallfonds – Frist verlängert

Viele frühere Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge, die ihr Arbeitsleben in der Sowjetunion verbrachten, fielen in Deutschland in Sozialhilfe und Grundsicherung.

Regierung will Seenot-Aktivisten nicht weiter finanzieren

Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, der eine weitere Finanzierung vorsieht.

FDP warnt Grüne vor Blockade im Migrationsstreit

Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben.”

Scholz verteidigt EU-Asylkompromiss – Polen und Ungarn blockieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem EU-Sondergipfel im spanischen Granada optimistisch gezeigt, dass der neue Asylkompromiss europaweit einvernehmlich umgesetzt wird.

Laut Medienberichten lag das aber auch an Ungarn und Polen, die eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration blockiert haben sollen. Scholz nutzte die Gelegenheit, in Granada erneut für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zu werben.

Dies betreffe Fragen der Außenpolitik oder der Steuerpolitik, so der Kanzler.

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Läuft immer “besser”: 27.889 Menschen haben alleine im September Erstantrag auf Asyl gestellt

Von der Dunkelziffer und den vielen Illegalen, die sich ins Land schleichen, wollen wir hier noch gar nicht reden. Diese Zahlen sind erschreckend genug, auch, weil derweil wieder einmal eine dieser zeitschindenden, ewigen, überflüssigen, irgendwelchen Wahlen geschuldeten Laberrunden laufen:

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl um 73 Prozent gestiegen. Da geht bestimmt noch was. Die Grünen und Linken sind damit garantiert noch nicht zufrieden. Obwohl hier und da einer ist, der wenigstens so tut, als ob er etwas tun will:

Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten.

Allerdings macht Lorek eine deutschlandweite Einführung zur Bedingung:

“An einem funktionierenden Modell werden wir uns beteiligen. Hier darf es aber keinen Flickenteppich geben, ein solches Kartenmodell sollte daher bundesweit zum Einsatz kommen.” Georg Wyrwoll, Vorstand beim Prepaid Verband Deutschland, hält solch ein Chipkarten-Modell für leicht einführbar: “Technisch wäre das relativ schnell mit den bestehenden Kassen- und Kartenlesesystemen umsetzbar.”

“Wir brauchen schneller Klarheit, wer bei uns bleiben darf und wer gehen muss. Das dauert bisher viel zu lange.” Buschmann beklagt, dass es bei der Bearbeitung große regionale Unterschiede gebe: In Rheinland-Pfalz dauere die Entscheidung gut sechs Monate, in Brandenburg fast drei Jahre.

“Wenn die Justizminister in den kommenden Wochen zusammenkommen, müssen wir besprechen, was manche Länder vom Vorgehen von Rheinland-Pfalz übernehmen können”, so Buschmann.

Wir sprechen uns dann wieder, wenn es neue Zahlen gibt.

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Auswärtiges Amt will Seenotretter doch bis 2026 finanzieren

Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. "Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt"

. Es sei schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren.

"Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen", sagte der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zuvor hatte die "Bild" berichtet, die Bundesregierung plane im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter.

Im Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 gebe es - anders als im Etat für 2023 - keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts entgegnete: "Die Medienberichte sind nicht korrekt. Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um."

Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Und auch der sagte erst noch am Freitag im spanischen Granada, dass er gegen diese finanzielle Unterstützung sei.

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Asylanträge und Zahl der Illegalen mit neuen Rekordergebnissen

Während Frau Faeser sich selbst lobt, weil sie gemeinsam mit der EU ja so erfolgreich die Migrationskrise meistert, sprechen die neuesten Zahlen Bände und strafen sie der Lüge:

Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen

Demnach wurden seit Jahresbeginn bis Anfang Oktober (Stichtag: 3. Oktober) 801.459 Asylanträge in der EU+ gestellt. Den stärksten Anstieg bei den Antragszahlen verzeichneten wegen der starken Zunahme der illegalen Migration aus Weißrussland infolge des Ukraine-Kriegs.

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt ebenfalls weiter an. Im September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest, berichtet die “Welt”. Das ist ein neuer Höchstwert im Jahr 2023.

Die Ampelkoalition muss in ihrer Migrationspolitik dringend umsteuern. Auch der Ausgang der Landtagswahlen ist ein klares Signal, dass die Bürger einen Politikwechsel erwarten.”

Die Krise lasse sich nur “mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog” bewältigen: “Wir haben der Ampel die Hand für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik ausgestreckt”, so Frei.

Die stark gestiegene illegale Migration alleine über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe.

Das wird alles nichts nützen. Die Wahlkämpfe in Bayern und Hessen sind vorbei, die Machtverhältnisse geklärt. Hier und da wird noch ein wenig weitergelagert und das war’s dann – während Deutschland weiterhin überrannt wird.

Wohin die Reise geht, sagt uns Robert Habeck, der uns den ganzen Wahnsinn als “Fachkräftezuwanderung” verkaufen will:

“Wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir alle spüren es mittlerweile in unserem Alltag”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Unternehmen würden händeringend Arbeitskräfte suchen, Handwerksbetriebe müssten Aufträge ablehnen, Geschäfte und Gastronomie ihre Öffnungszeiten einschränken. Der Vizekanzler folgert daraus zum einen, dass man alles daran setzen müsse, “inländisches Arbeitspotenzial besser zu heben”.

Das gemeinsame Asylsystem auf EU-Ebene sei ein Instrument dafür, Migrationsabkommen ein weiteres. “Nur, wenn jemand jetzt schon seit einiger Zeit hier ist, sollte die Devise doch sein: Raus aus dem Sozialsystem, rein in die Beschäftigung, damit Flüchtlinge möglichst selbst ihren Lebensunterhalt verdienen und ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten können”

Nur, dass eben so gut wie kein vernünftiger Mensch freiwillig zum Arbeiten nach Deutschland “fliehen” will.

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