Heimatforum

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Wahlkampf in Nordhausen: Regierung schwingt die Antisemitismuskeule

Um die überlebensnotwendige Zeitenwende herbei zu führen, ist es dringend notwendig, dass in Deutschland endlich mal nach all den Jahren der linken Qual ein Regierungswechsel stattfindet. Und der beginnt naturgemäß ganz unten, in den Städten, Gemeinden und Kommunen.

In Nordhausen zum Beispiel hat der AfD-Kandidat die besten Chancen, Bürgermeister zu werden. Das ist der Wille der Menschen, die dort leben, wohnen und arbeiten. Sie würden gerne mal wieder die Luft der Freiheit genießen.

Doch diese Vorstellung ist für die linksgrüne Bundesregierung ein Gräuel. Und so arbeitet sie mit den miesesten Tricks, um den “Systemwechsel” noch im letzten Augenblick – und natürlich gegen den Willen der Bürger – zu verhindern.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt über mögliche Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert. “Die Bedeutung der Wahl in Nordhausen geht weit über die Grenzen der Thüringischen Kreisstadt hinaus”. Er wünsche sich, dass alle, die zur Stichwahl am Sonntag aufgerufen seien, ihre Entscheidung sehr bewusst träfen.

Das Regierungshandeln, das künftig im Rathaus stattfinde, werde auch das Vertrauen prägen, das der Stadt Nordhausen im überregionalen Kontext, in Verbänden und Kooperationen, entgegengebracht werde.

Das sei letztlich entscheidend für den Erfolg einer Stadt und damit für das Wohl ihrer Bürger, so Klein. Diese sollten daher im Sinne ihrer eigenen Interessen abstimmen und dabei auch die besorgten Stimmen von Holocaust-Überlebenden ernst nehmen.
An diesem Sonntag findet in Nordhausen die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt statt. Dabei tritt der AfD-Kandidat Jörg Prophet gegen die parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann an. Sollte Prophet gewinnen, würde die AfD erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister stellen.

Und nun stellen wir uns mal vor, in irgendeiner Stadt würde ein Politiker kandidieren, der sich zum politischen Islam bekennt. Der arme Herr Klein würde sich ja gar nicht mehr einkriegen. Oder wäre ihm das dann egal?

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Söder will es nicht mit den Grünen treiben

So eine Aussage kann man auch nur machen, wenn bereits jetzt die Mehrheitsverhältnisse klar sind und man die Grünen nicht benötigt, um an der Macht zu bleiben:

CSU-Chef Markus Söder schließt Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern aus. “Ich will glaubwürdig sein und glaubwürdig heißt für mich: Nein, wir wollen mit den Freien Wählern die Arbeit fortsetzen”

“Bericht vom Parteitag”. Söder ergänzte, dass es nicht um eine einzelne Person, sondern um die Freien Wähler als Ganzes gehe und kritisierte deren Vorsitzenden Hubert Aiwanger.

Sein Rat an Aiwanger sei, nicht über die persönliche Karriere nachzudenken. “Ich brauche auch Minister in einem bayerischen Kabinett, die zu hundert Prozent Einsatz bringen und nicht auf andere Wahlen schielen.” Söder nahm damit Bezug auf die Ambitionen der Freien Wähler, künftig auch bei der Bundestagswahl antreten zu wollen.

Söder ohne Aiwanger, aber mit den Freien Wählern? Ob diese dieses Spielchen durchschauen und mitmachen? Wahrscheinlich ja, denn der Kuchen der Macht schmeckt einfach zu lecker, als dass man wegen einer Personalien darauf verzichten möchte.

Eins ist allerdings klar: Söder ist so zuverlässig wie ein E-Auto bei Stromausfall.

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Petition: “Nancy Faeser Rücktritt! Rechtsstaat Wiederherstellen!”

Die Mehrheit der Deutschen fordern den Rücktritt der untragbar, ja gefährlich gewordenen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Auch wenn der AfD-Antrag zum sofortigen Rücktritt der linksradikalen SPD-Funktionärin am Freitag im Bundestag dank der CDU/CSU gescheitert ist.

Die Petenten der Petition “Nancy Faeser Rücktritt! Rechtsstaat Wiederherstellen!” rufen mit großem Nachdruck dazu auf, dass Nancy Faeser unverzüglich von ihrem Amt als deutsche Innenministerin zurücktritt oder von diesem enthoben wird.“

1. Vernachlässigung der inneren Sicherheit:

Seit der Amtszeit von Nancy Faeser hat sich die Lage in Bezug auf die innere Sicherheit dramatisch verschlechtert.
In ganz Deutschland nehmen die Konflikte durch zugewanderte Asylsuchende zu. Nun will Frau Faeser erneut Flüchtlinge aufnehmen, obwohl die Aufnahmekapazität der Kommunen bereits erschöpft sind.
Als Innenministerin ist geradezu Ihre Pflicht, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Sie ist dieser Verantwortung nicht ausreichend nachgekommen.

2. Kontakte zu linksextremen Gruppierungen und ehemaligen SED-Funktionären:

Die bekannt gewordenen Verbindungen von Frau Faeser zu linksextremen Gruppierungen und ehemaligen SED-Funktionären wie Sven Hüber werfen ernsthafte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Fähigkeit zur rechtsstaatlichen, sachorientierten Politikgestaltung auf.

3. Politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz:

Es besteht die ernsthafte Sorge, dass der Verfassungsschutz unter der Leitung von Frau Faeser politisch agiert und somit seine Neutralität und Objektivität bei der Überwachung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.

4. Abhörskandale:

Die Enthüllungen von Abhörskandalen, durch welche hochrangige Zeugen wie Dr. Markus Krall sowie seinen RB Dr. Hans-Georg Maaßen und der ehemalige Chef der Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, betroffen sind, werfen ernsthafte Fragen bezüglich der Integrität von Frau Faeser auf.

6. Vorschläge in Bezug auf den Rechtsstaat:

Die von Frau Faeser vorgeschlagenen Ideen zur Einführung einer Beweislastumkehr in bestimmten Verfahren im Zusammenhang mit Staatssicherheit sind nicht mit den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates vereinbar.

7. Nicht transparente Personalbesetzungen:

Es gab in ihrem Amtsbereich acht besondere Einzelfälle, in denen Stellen ohne Ausschreibung besetzt wurden. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Transparenz und Fairness in Bezug auf Personalentscheidungen auf.

8. Verzögerung der Aufklärung:

Frau Faeser hat es bis heute versäumt, die oben genannten Vorwürfe angemessen aufzuklären und die erforderlichen Schritte zur Wiederherstellung von Vertrauen in den Rechtsstaat zu unternehmen.

Wir appellieren an die Verantwortlichen und politischen Entscheidungsträger, unsere Forderung nach dem sofortigen Rücktritt von Nancy Faeser als Bundesministerin des Innern ernsthaft zu prüfen und umzusetzen um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

Hier geht es zur Petition Quelle!>>>

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Auch wenn Antonius im Kern eine blasse W figur ist, wie eigentlich alle Grünspitzen ihrer Geschichte, so sind seine Äußerungen doch ernst zu nehmen.
Es ist sehr beängstigend, in welchem Maße ein Land verändert wird und den Menschen jede Demokratie abgesprochen wird.

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„Repressive Komponente“

Hofreiter: AfD-Mitglieder sollen aus Staatsdienst verschwinden

Sämtliche Mitglieder der AfD sind aus dem Staatsdienst zu entfernen. Diese Forderung stellt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei.“ Auch für das Internet wünscht sich Hofreiter eine „repressive Komponente“.

Sämtliche Mitglieder der AfD sind aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Diese Forderung hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gestellt. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei“. „Sie wird vom Verfassungsschutz überwacht. Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen.“ Auch in den Kommunen sei „eine klare Trennwand“ zu ziehen.

Ein AfD-Kommunalpolitiker – beispielsweise als Oberbürgermeister – wäre eine „irre Herausforderung“, so der Grüne. „Eine demokratische Partei darf sich nicht davon abhängig machen, die eigene Idee mit den Stimmen der AfD durchzubringen.“ Wenn beispielsweise eine neue Turnhalle nur mit Stimmen der AfD gebaut werden könne, und diese würde dafür stimmen, „sollte man sie nicht bauen“.

Hofreiter will Internet stärker kontrollieren

Grünen Kommunalpolitikern, die dennoch mit der AfD zusammenarbeiteten, drohte der Grünen-Bundestagsabgeordnete mit Konsequenzen. „Wer sich uneinsichtig zeigt und immer wieder Mehrheiten mit der AfD sucht, sollte nicht in unserer Partei sein.“

Ansonsten sorgte sich Hofreiter um einen angeblich gewachsenen „Kern der Rechtsextremen“ in Deutschland. Diese würden auch durch die neuen Sozialen Medien angefeuert. „Wir sehen ein unglaubliches Ausmaß an Haß, Verschwörungsmythen und Fake News.“ Dagegen müsse jetzt vorgegangen werden. „Ich räume ein, daß wir Grünen die repressive Komponente lange unterschätzt haben.“

Allerdings dürfe es nicht sein, „daß Volksverhetzung und Beleidigung massenhaft stattfinden, ohne daß es Konsequenzen hat“. Den „Trollen“ im Netz müßten Grenzen gezeigt werden. Gegen diese Meinungsdelikte müsse der Staat daher verstärkt vorgehen:

„Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften.“ Bisher sei aber „der Wille, gegen die Verrohung im Netz vorzugehen“, noch nicht in allen Ländern verbreitet.

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Faeser und Habeck können lügen und Deutschland schaden, soviel sie wollen – es bleibt ohne Konsequenzen

Der neueste Skandal um die Bundesinnenministerin fällt bei ihrer Horrorbilanz an Skandalen, Ungeheuerlichkeiten und maximal schädlichen Amtshandlungen schon überhaupt nicht mehr ins Gewicht:

Faeser hat letzte Woche mutmaßlich vorsätzlich den Bundestag belogen, als sie bei der Fragestunde im Plenum zur Affäre um den von ihr gefeuerten BDI-Präsidenten Arne Schönbohm offenbar blanken Unsinn erzählt hatte.

So hatte sie sinngemäß behauptet, bereits vor ihrer Fachansicht sei Schönbohm der Fachaufsicht negativ aufgefallen und habe eine mangelhafte Amtsführung aufgewiesen. Offenbar war jedoch das genaue Gegenteil richtig.

Um davon abzulenken, dass Faeser gemeinsam mit dem linksradikalem Hetzer und ZDF-Dreckschleuder Jan Böhmermann einen unliebsamen Spitzenbeamten wegen erwiesenermaßen haltloser Anschuldigungen geschasst hatte, versuchte sie letzte Woche im Bundestag, der rein politisch-medial inszenierten Intrige gegen den untadeligen Sicherheitschef eine scheinbar objektive Entscheidungsgrundlage zu geben.

Faktenverbiegung und Vorurteile

Unwahrheiten verbreitet Faesers Innenressort auch in anderen Zusammenhängen – und zwar immer schamloser: Laut einer BMI-Statistik sei es im ersten Halbjahr 2023 zu 80 Angriffen auf Asylunterkünfte deutschlandweit gekommen.

Mit solchen Zahlen betreibt Faeser die Verunglimpfung des eigenen Landes auch im Ausland, indem sie dem Märchen vom “strukturellen Rassismus” und der diskriminierenden, fremdenfeindlichen Bedrohungslage für Flüchtlinge Nahrung gibt – und das exakte Gegenteil der unschönen Wirklichkeit zeichnet, in der inzwischen jede dritte Straftat gegen Leib und Leben von Migranten begangen wird.

Habeck täuschte Öffentlichkeit über Facheinschätzung des eigenen Ministeriums zur AKW-Abschaltung

Nicht minder rotzfrech darf auch Medienliebling Robert Habeck, der ahnungsloseste und zugleich gemeingefährlichste Vizekanzler dieser Republik und (de facto Anti-)Wirtschaftsminister, Halb- und Unwahrheiten verbreiten.

Es könnte sonst nämlich herauskommen, dass er die Öffentlichkeit gezielt getäuscht hatte, indem er verschwieg, dass sogar seine eigenen Experten den Nutzen der Kernenergie für Wirtschaft und Bevölkerung einräumten.

Die Facheinschätzung beinhaltete die geringe CO2-Belastung und damit den klimapolitischen Nutzen der Atomkraft. All das wurde dann gestrichen – was Habeck später zu verheimlichen versuchte.

„Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar kein Interesse an Transparenz.“ Um keinen Preis durfte die Anti-Atomkraft-Ideologie der Grünen untergraben werden. Habeck nahm also vorsätzlich die Schädigung Deutschlands wider besseres Wissen in Kauf.

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Typisch Söder: Aiwanger-Affäre ist Schuld an schlechten CSU-Umfrageergebnissen

Auf die Idee, dass er vielleicht selbst die Quelle des Übels ist und er mit seiner schwankenden Meinung die einstmals in Bayern starke CSU in den politischen Abgrund führt, kommt Markus Söder nicht. Für ihn sind immer die anderen Schuld am eigenen Versagen:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. “Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst”, sagte Söder. Er verteidigte aber sein Vorgehen in dem Fall.

“Es geht nicht um Schönheitspreise, sondern um Stabilität.” Er äußerte die Hoffnung, bei der Wahl besser abzuschneiden als derzeit prognostiziert. “Wir sind optimistisch, dass die CSU bis zur Wahl noch zulegen kann.”

Die Landtagswahl in Bayern soll am 8. Oktober stattfinden.

Und dann keilt er mal wieder ordentlich Richtung AfD aus:
Söder warnte zudem die CDU davor, in Thüringen eine Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen vorzubereiten. “Mit Rechtsextremen, die die EU zerstören und Deutschland raus aus der Nato und hin zu Putin führen wollen, kann es keine Zusammenarbeit geben.

Das heißt: Keine Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen, keine Absprachen, keine Zustimmung zu AfD-Anträgen”, sagte Söder. “Man muss die AfD bekämpfen und nicht mit ihr zusammenarbeiten.”

Was für ein Quasselkopf. Wer will den Typen eigentlich noch ernst nehmen?

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Friedrich Merz: Zwischen “Brandmauer” und Linken-Shitstorm

Wieviel peinlicher kann CDU-Chef Friedrich Merz eigentlich noch sein? Mit seinen anekdotischen Aussagen über die Folgen der Massenmigration und vor allem des institutionellen Staatsversagens, dass 300.000 in Deutschland ausreisepflichtige Migranten vom Sozialstaat durchgefüttert werden und kostenlose medizinische Vollversorgung genießen, während Deutsche etwa beim Zahnarzt auf Termine warten müssen, bedient Merz neuerdings eine Rhetorik, die sich nicht einmal die AfD in dieser Offenheit trauen würde.

Während die Union einerseits künstliche und verlogene, gleichwohl bereits bröckelnde “Brandmauern” zur AfD aufrechterhält, versucht sie gleichzeitig die AfD rechts zu überholen.

Das populistische Manöver ging aber erwartungsgemäß gründlich in die Hose – weil die Burger erstens nicht so belämmert sind, diese Taschenspielertricks nicht durchschauen zu können, und weil sie vor allem nicht vergessen haben, wer diese Zustände ursächlich angerichtet hat – die CDU selbst nämlich: Zuerst mit Merkels Zerstörungswerk, und auch jetzt noch mit ihrer Rückendeckung für die linksextreme Innenministerin Nancy Faeser.

So ist es kein Wunder, dass die Wähler zwar Merz’ Kritik und Diagnose teilen, die CDU aber nicht mehr als Opposition wahrnehmen. Sehr wohl aber AfD und Freie Wähler, die in den Umfragen immer weiter steigen.

Die Bürger wollen die Wahrheit

Den Bürger geht es um Inhalte, um Sachpolitik – und sie wissen Original von billiger Fälschung zu unterzeichnen. Und da sich die inflationäre Nazi-Keule abgenutzt hat und sich keiner mehr durch den Pauschalvorwurf “rechtsextrem” beeindrucken oder gar einschüchtern lässt, haben sie keine Berührungsängste mehr, die echten Oppositionsparteien zu favorisieren.

Immerhin weiß die CDU so, dass sie richtig gelegen hat mit ihrer Kritik – und mit fast allem, was sie seit Scholz’ Regierungsantritt verbockt hat, auf dem Holzweg war: Einen deutlicheren Beweis dafür, das ausgesprochen zu haben, was die Bürger wirklich umtreibt und was der Wahrheit entspricht, gibt es überhaupt nicht, als die Linken zum Jaulen gebracht zu haben.

Die Bürger wollen Klartext – und keine Lügenmärchen mehr.

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Deutschland „Politbarometer“

Vor Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Amtsinhaber liegen laut Umfrage vorne

In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Eine aktuelle Umfrage gibt einen Eindruck der aktuellen Stimmung.

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen in beiden Bundesländern die Amtsinhaber in Umfragen in Führung. Die CDU des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein kommt in einer Befragung der Forschungsgruppe bei der „Sonntagsfrage“ auf einen Wert von 32 Prozent und konnte damit ihren Vorsprung ausbauen.

Während die CDU im Vergleich zur vorigen Befragung vor drei Wochen um zwei Punkte zulegte, gaben die Grünen als aktueller Koalitionspartner zwei Punkte nach und liegen nun bei 17 Prozent. Die SPD sank ebenfalls um zwei Punkte auf 17 Prozent, die AfD blieb bei 16 Prozent.

CSU liegt weiter bei 36 Prozent

In Bayern liegt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder weiter deutlich in Führung. Der unveränderte Wert von 36 Prozent liegt unter dem schwachen Ergebnis der vorigen Wahl von 2018, als die CSU auf 37,2 Prozent kam. Söders Koalitionspartner Freie Wähler erhält 15 Prozent, einen Punkt weniger als vor drei Wochen, Grüne und SPD liegen unverändert bei 16 beziehungsweise 9 Prozent.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Die Forschungsgruppe gibt eine statistische Fehlertoleranz von zwei bis drei Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

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Überwältigende Mehrheit sieht für Deutschlands Zukunft schwarz

Bei so einem Armutszeugnis wäre eigentlich – zumindest, wenn man in einer funktionierenden Demokratie leben würde – ein sofortiger Rücktritt der Versager, also ALLER Regierungsmitglieder fällig:

Angesichts einer Liste von Krisen sehen fast zwei Drittel der Bundesbürger Deutschland auf einem schlechten Weg. Der Anteil der Bürger, die Deutschland auf einem guten Weg sehen, liegt demnach nur noch bei acht Prozent.

Der weitaus größere Anteil von 64 Prozent aber gibt an: “Die Stimmung im persönlichen Umfeld ist schlechter als noch vor fünf Jahren.” Besonders finster ist die Lage im Osten Deutschlands: 70 Prozent sind hier mit der allgemeinen Situation unzufrieden – die Stimmung kippt. Getoppt wird diese Unzufriedenheit nur noch von den Anhängern der AfD (84) und der FDP (85).

Für gut ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) ging es in Sachen Lebensqualität in den vergangenen fünf Jahren steil bergab. Zum Vergleich: Die sinkende Lebensqualität trifft dabei vor allem die Schwächsten: Wer 2.500 Euro oder weniger im Monat verdient, hat deutlich mehr an den aktuellen Krisen zu knabbern als Familien mit einem Monatseinkommen von 4.000 Euro oder mehr.

Besonders düster bewerten die Älteren die Zukunftschancen der Jüngeren: Mehr als drei Viertel der 45- bis 59-Jährigen geben an, dass die jüngere Generation in Deutschland künftig einen schlechteren Lebensstandard haben wird als heute.

Fest machen lässt sich dieser Pessimismus unter anderem auch am schlechten Zustand (teilweise) öffentlicher Einrichtungen und Institutionen. 40 Prozent der Befragten gaben an, sich in den vergangenen Monaten über Bus, Bahn und Zug geärgert zu haben, 30 weitere über Ämter und Behörden.

Die Daten wurden am 25. und 26. September erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

Und wie wird die Bundesregierung reagieren? Genau, diese Mehrheit als rechts bezeichnen und ihren Zerstörungsplan weiter durchführen.

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Haltloses Gerücht oder Verzweiflungstat: Plant Scholz wirklich eine neue Groko?

“Bild” machte gestern mit einer Meldung auf, die man unter normalen Umständen, und sechs Monate früher oder später, nämlich als Aprilscherz, verbuchen würde: Olaf Scholz soll genug haben von seine Koalitionspartnern und auf die anhaltenden Umfragetiefschläge und die Lethargie, die seiner Amtsführung

innewohnt, eine ungewöhnliche Antwort gefunden haben: Ohne Neuwahlen (bei denen seine SPD absehbar ein bundesweites Debakel erleben würde) will er mit der Service-Opposition CDU eine Neuauflage der Merkel’schen Groko planen. “Es wäre ein Deutschland-Beben!”

“Weil Scholz genervt ist vom ständigen Streit in der Ampel und erkennt, wie wenig Rückhalt das Bündnis in der Bevölkerung noch hat, wirft er Grüne und FDP aus der Regierung! Im Gegenzug bittet er die Union, in die Regierung einzutreten.”

Und die Zeitung beantwortet sich gleich auch noch selbst die sich in diesem Zusammenhang aufdrängende Frage: “Eine rot-schwarze GroKo! Warum sollte das Scholz das machen und Grüne und FDP aus der Ampel werfen? Die Gerüchteküche sagt: Weil es dem Kanzler hilft! Scholz könnte mindestens bis 2025 weiterregieren, möglicherweise erfolgreicher als bisher.

Am besten holt ihr gleich noch Merkel zurück…

Ach du Schande… na Bravo! Endlich wieder GroKo? Endlich wieder die beiden Parteien vereint, die bis vor zwei Jahren gemeinsam regiert und uns unter Merkel erst in die aktuelle Lage manövriert haben?

Am besten holt ihr dann auch gleich noch eure gemeinsame Gottkanzlerin Merkel zurück.

Im Ernst: Man weiß bald nicht mehr, was man noch sagen soll. Wer kommt mit mir auf eine abgelegene Insel, auf der man sich mit den ganzen Kaspern nicht mehr beschäftigen muss? Dieses Land ist wahrlich verloren.

Wenn das – die Rolle rückwärts – die einzige Antwort der Machterhaltungs-Kader auf eine heillos verfahrene Situation sein soll, wenn weiterhin nicht endlich Realpolitik betrieben, AfD & Co. als demokratischer Mitbewerber ernstgenommen werden und ein Politikwechsel nicht durch überfällige Neuwahlen herbeigeführt wird, sondern stattdessen taktisches Paktieren die Lösung sein soll:

Dann gute Nacht, Deutschland.

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Große Koalition im Anmarsch? Werden die Grünen bald zum Teufel gejagt?

Der Erfolg der AfD treibt seltsame Blüten. Diese “Einschätzung” haben wir auf “X” gefunden:

Hinter den Kulissen wird hier in Berlin über die Auflösung der Ampelkoalition und die Begründung einer SPD/Union-Koalition verhandelt. Daran haben eigentlich alle (außer den GRÜNEN) ein Interesse:

Die AfD läuft in den neuen Ländern, allen voran Sachsen, auf eine absolute Mehrheit zu; dazu braucht man teils ja nur kurz über 40%, wenn kleinere Parteien, wie FDP und Linkspartei, nicht mehr im Landtag vertreten sind. Im Westen näher sich die AfD Stimmanteilen, mit denen man z.B. Untersuchungsausschüsse verlangen oder Normenkontrollklagen erheben kann.

Und: die nahende Europawahl mit traditionell niedriger Wahlbeteiligung droht für die anderen zu einem Fanal zu werden. (2) Friedrich Merz kann nur noch als Wirtschafts- oder Finanzminister einer nun zu begründenden “großen Koalition” Unions-Kanzlerkandidat in 2025 werden. Schafft er es nicht, noch in dieser Legislatur doch noch zum Minister mit Amtsbonus aufzusteigen, wird er von Wüst und Söder abserviert.

Beim Abgang kann sie ja sagen: wir haben alles getan, um dem Bundeskanzler zu helfen, aber gegen die GRÜNEN ging nicht mehr! In der Opposition wird sie sich dann, mit tatkräftiger Hilfe des gesamten Mediensystems, als Anti-GRÜNEN-Partei und “Alternative zur Alternative” inszenieren.

So unrealistisch scheint das gar nicht zu sein:

Denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. “Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für ein solches Angebot – so es denn tatsächlich kommt – offen zeigen”

“Die Ampel bringt für die Antworten, die in dieser Zeit auf diese Krisen notwendig wären, die innere Geschlossenheit und die notwendige Kraft nicht mehr auf. Und deswegen sollten wir als die staatstragende Partei in Deutschland uns offen zeigen, in dieser Zeit auch Verantwortung zu übernehmen, wenn denn das Angebot dafür kommt.”

Als Überbrückung vielleicht gar nicht schlecht, denn erstmal müssen die Grünen aus der Regierung gepustet werden, damit ist schon mal etwas gewonnen. Wenn dann noch bei der nächsten Bundestagswahlen die FDP und die Linke die 5-Prozent-Hürde verfehlen und die SPD unter die 10-Prozent fällt, könnten die Karten neu gemischt werden, nicht wahr, liebe AfD?

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Wagenknecht-Partei: Ein Bärendienst für den überfälligen Politikwechsel

Was die Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen.

Die Noch-Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat sich endgültig entschlossen, eine eigene Partei zu gründen und will dies am kommenden Montag in der Bundespressekonferenz offiziell bekanntgeben.

Dabei soll zunächst die Gründung des Vereins „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“ verkündet und ein Programmentwurf vorgestellt werden. Das Kürzel steht für „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Wagenknecht will einen „klaren Ausblick“ auf die Parteigründung geben, für die der Verein als Basis fungieren soll.

Ihren Austritt aus der Linken oder deren Bundestagsfraktion will Wagenknecht offenbar noch nicht erklären. Dies wäre mit der Gründung einer eigenen Partei aber ohnehin besiegelt.

Bei der Linken, die sich schon lange auf dem Weg zur Splitterpartei befindet und ums nackte Überleben kämpft, entlädt sich nun die ganze in Jahren aufgestaute Wut auf Wagenknecht, die ihrer Noch-Partei immer wieder vorwarf.

Nutzen allenfalls für die Ampel

Diese neue parteiliche Repräsentation einer politischen Querfront dürfte maximal der AfD (und damit die Chance auf einen zeitnahen fundamentalen Politikwechsel in diesem Land) mit einigen Prozentpunkten schaden; ansonsten nützt das Wagenknecht-Projekt nur der Ampel, indem sie die Realopposition schwächt und weiter fragmentiert.

Die riesige Zahl an Nichtwählern bietet durchaus noch Potenzial für einige Klein- und Splitterparteien, doch dem Land ist damit nicht geholfen.

Insofern, als diese Option aktuell so greifbar ist wie nie zu vor (die seit zehn Jahren dämonisierte AfD liegt in Umfragen seit Monaten stabil bei über 20 Prozent, die Freien Wähler haben sich in Bayern als politische Kraft etabliert und könnten auch in anderen Bundesländern einen ähnlichen Weg einschlagen!), kommt Wagenknechts Partei zur Unzeit.

Ob diese die anhaltende Dynamik und Veränderung der Parteienlandschaft positiv beeinflussen wird oder eher zur Leidensverlängerung beiträgt und dem Bestreben einen Bärendienst erweist, das ökosozialistische suizidale Regime endlich im Orkus der Geschichte verschwinden zu lassen, wird sich zeigen.

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Grüne am Rande des Nervenzusammenbruchs: Werden sie durch eine Große Koalition weggefegt?

Oberpopulist Söder hatte mal wieder seinen großen Auftritt und schwafelte was von einer Großen Koalition – also eine Regierung ohne die Grünen. Die panische Reaktion aus der radikalen Ecke dieser Republik ließ dann auch nicht lange auf sich warten:

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der Regierung zu entlassen und eine Große Koalition aus Union und SPD zu bilden, entschieden zurückgewiesen.

“Wenn wir uns in Deutschland eines nicht leisten können, dann wäre das die Wiedergeburt der Großen Koalition”. “Die Große Koalition hat uns doch den Reformstau überlassen, den die Ampel nun mit hohem Zeitdruck und der darin begründeten Intensität abbauen muss.

Deutschland wurde unter der Großen Koalition in die Abhängigkeit zu Russland getrieben, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde nach 2005 brutal ausgebremst. Der “pomadige Stil einer Großen Koalition” sei genau das, was dieses Land aktuell nicht brauche.

Söder hatte angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer Großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. “Es braucht eine neue Regierung”, sagte er am Freitag in Berlin.

“Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.”

Die Ampel löst multiple Krisen? Nein, sie schafft multiple Krisen.

Aber Söder erzählt ebenfalls nur dummes Zeugs. Eine Regierung der nationalen Vernunft gäbe es nur, wenn die AfD mitmachen dürfte. Wenn die CDU mit den asozialen Versagern wie Scholz, Faeser und Lauterbach (alle SPD) weitermachen würde, wäre das lediglich die Verlängerung des Dramas mit anderen Pappkameraden an der Spitze.

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Zersplitterung der Opposition: Noch nie gab es so viele Parteigründungen wie heute

Am Montag wird Sahra Wagenknecht die lang erwartete Gründung ihrer eigenen Partei offiziell bekanntgeben. Sie hoffe auf Erfolg und darauf, dass die Partei etwas verändere, „weil ich wirklich das Gefühl habe, das braucht es jetzt.

So wie es jetzt ist, darf es und muss es nicht weitergehen”, erklärte sie. Es sei an der Zeit, Neues zu schaffen. Sie wolle „irgendwann nicht sagen müssen: Da war ein Zeitfenster, da hättest du was ändern können und du hast es nicht gemacht“.

Die Ampel bezeichnete sie als „die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte”. Mit ihrer Partei will sie linke Sozialpolitik mit strikter Asylpolitik und einer Abkehr von allzu scharfem Klimaschutz verbinden. Diese Kombination, verbunden mit Wagenknechts landesweiter Bekanntheit, könnten ihr tatsächlich einen beträchtlichen Startvorteil haben, den andere Neugründungen nicht haben.

Das alte System hat so gründlich abgewirtschaftet, dass es immer weniger Menschen bindet. Die unfassbare Inkompetenz der aktuellen Regierung und die dadurch verursachten existenziellen Bedrohungen beschleunigen diesen Prozess noch weiter.

Fragmentierung der politischen Landschaft

Zugleich beschleunigen die vielen jüngeren, aktuellen und bevorstehenden Parteigründungen die Fragmentierung der politischen Landschaft und zementieren den Stillstand, weil sich so stabile neue Bündnisse immer schwerer erreichen lassen.

Der Grund: Es handelt es sich bei all diesen größtenteils um Splittergruppen, die bestimmte Themen aufgreifen, damit vielleicht hier und da vereinzelte Erfolge erzielen, aber auf Dauer keine Überlebenschance haben.

Letztlich wird eine grundsätzliche Opposition gegen das bestehende System damit verhindert, da man sich gegenseitig Stimmen wegnimmt, dies nur alle vier Jahre wieder ändern kann und damit Zeit vergeudet wird, die Deutschland nicht mehr hat.

Einerseits ist es zwar erfreulich, dass das Parteienkartell aufbricht, allerdings ist der Preis dafür eine völlige Zersplitterung der politischen Landschaft, die das Land auf ihre Art ebenfalls paralysiert.

Geschwächt wird am Ende also nur die AfD, die als Realopposition und einzige erfolgreiche neue Kraft inzwischen stärkste Partei im Land geworden ist.

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Höhenflug setzt sich fort

AfD-Umfrage-Beben nun auch in Sachsen-Anhalt

Auch in der bisherigen CDU-Hochburg Sachsen-Anhalt überholt die AfD nun die Christdemokraten. Damit ist sie laut Umfragen erstmals in allen ostdeutschen Ländern stärkste Kraft.

Wenn am Sonntag in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen wären, käme die AfD auch dort auf Platz eins. Damit ist die Alternative nun laut Umfragen in allen fünf ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft.

Zwar hat sich die sachsen-anhaltinische CDU im Vergleich zur Umfrage vom Juni um einen Prozentpunkt verbessert und kommt nun auf 32 Prozent. Aber die Oppositionsführerin AfD gewinnt sogar vier Prozentpunkte hinzu und überflügelt mit 33 Prozent die Christdemokraten von Ministerpräsident Reiner Haseloff.

SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt einstellig

Desaströs sieht es für seine Koalitionspartner SPD und FDP aus. Die Sozialdemokraten erreichen acht Prozent (minus 1). Und die Liberalen verlieren sogar zwei Prozentpunkte und würden mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Um den Wiedereinzug müßten auch die Grünen fürchten. Insa sieht sie aktuell bei fünf Prozent (minus 1). Die Linkspartei bleibt unverändert bei neun Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen ebenfalls auf neun Prozent (minus 1).

AfD erobert alle ostdeutschen Länder

Die AfD liegt damit laut den aktuellsten Umfragen in allen ostdeutschen Ländern auf Platz eins. In Sachsen kommt sie auf 35 Prozent, in Thüringen, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern auf jeweils 32 Prozent. Die zweistärksten Parteien liegen zum Teil bis zu zehn Prozentpunkte dahinter.

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Umfrage aus der Wünschelrute: Wagenknecht jetzt schon bei 14 Prozent

Das Meinungsforschungsinstitut Insa sieht die noch nicht gegründete Partei von Sahra Wagenknecht aus dem Stand bei 14 Prozent. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD, die dann nur noch auf 17 Prozent käme, vier Prozentpunkte weniger als beim regulären “Sonntagstrend”.

Viel Stimmpotenzial liegt für Wagenknecht aber auch bei den kleineren Parteien, die unter “Sonstiges” laufen, sie kämen in dem Szenario nur noch auf 4 anstatt 9 Prozent.

SPD, FDP und Grüne gäben jeweils einen Prozentpunkt ab, die Union zwei Zähler, und die Linke bemerkenswerter Weise überhaupt nichts. Ohne Wagenknecht kann die Union in der Wählergunst deutlich zulegen und kommt zum ersten Mal seit der Bundestagswahl mit 31 Prozent wieder auf ein Ergebnis über der 30-Prozent-Marke und liegt damit zwei Zähler höher als vor einer Woche.

Die Kanzlerpartei SPD kommt ohne Wagenknecht wie in der Vorwoche auf 16 Prozent, auch die Grünen bleiben mit 13 Prozent stabil auf niedrigem Niveau.

Die FDP kann einen Punkt zulegen und liegt jetzt bei 6 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 21 Prozent, die Linke würde – mit oder ohne Wagenknecht – einen Punkt verlieren und mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (davon Freie Wähler 3 Prozent) auf sich vereinen.

Alleine, dass man die Wagenkecht-Truppe künstlich in solche Umfragen mit reinschiebt, zeigt jedem, was das eigentliche Vorhaben ist.

Die rosa Sahra soll die AfD im Auftrag der “Systemparteien” kleinkriegen. Was für eine billige, durchschaubare Nummer. Hoffentlich fallen nicht zu viele Schäfchen darauf rein.

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Insa sieht Wagenknecht-Partei bei 14 Prozent

Das Meinungsforschungsinstitut Insa sieht die noch nicht gegründete Partei von Sahra Wagenknecht aus dem Stand bei 14 Prozent. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD, die dann nur noch auf 17 Prozent käme, vier Prozentpunkte weniger als beim regulären "Sonntagstrend.

Viel Stimmpotenzial liegt für Wagenknecht aber auch bei den kleineren Parteien, die unter "Sonstiges" laufen, sie kämen in dem Szenario nur noch auf 4 anstatt 9 Prozent.

SPD, FDP und Grüne gäben jeweils einen Prozentpunkt ab, die Union zwei Zähler, und die Linke bemerkenswerter Weise überhaupt nichts. Ohne Wagenknecht kann die Union in der Wählergunst deutlich zulegen und kommt zum ersten Mal seit der Bundestagswahl mit 31 Prozent wieder auf ein Ergebnis über der 30-Prozent-Marke und liegt damit zwei Zähler höher als vor einer Woche.

Die FDP kann einen Punkt zulegen und liegt jetzt bei 6 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 21 Prozent, die Linke würde - mit oder ohne Wagenknecht - einen Punkt verlieren und mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (davon Freie Wähler 3 Prozent) auf sich vereinen.

"Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?", ab dem 26. Oktober wurde 1.005 Personen auch die Frage gestellt: "Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre und es eine `Sahra-Wagenknecht-Partei` gäbe, wie würden Sie dann wählen?"

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Desolater FDP-Zustand

Brandbriefe und Parteiaustritte wegen der Ampelpolitik

Die liberale Basis rebelliert. Die Parteiführung soll das unsägliche Bündnis mit SPD und Grünen endlich aufkündigen. Doch die Spitze um Bundesvorsteher Christian Lindner bunkert sich ein – sie will einfach mit „weiter so“ in den Abgrund.

Die Ampel ist inzwischen so beliebt wie Herpes, würden Kabarettisten heute formulieren, wenn sie nicht dem grünen Zeitgeist erlägen. Besonders unter Wählern und immer mehr FDP-Mitgliedern macht sich größerer Unmut breit.

Nach acht verheerenden Wahlniederlagen in Folge mit Verlusten der parlamentarischen Existenz im Saarland, Niedersachsen, Berlin und Bayern brennt es lichterloh unterm Dach.

„Die FDP verbiegt sich in dieser Koalition bis zur Unkenntlichkeit“

Die Migrationsdebatte drehe sich mit wachsender Geschwindigkeit um sich selbst, ohne dass Fortschritte erzielt würden. „Fortschritte sehen wir nur bei den Stimmanteilen der AfD und bei der Kriminalität.“

Der frühere NRW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke findet zwar die Basis-Initiative aller Ehren wert: „Aber ich kenne Lindner gut. Das wird ihn leider überhaupt nicht interessieren. Auch wenn es weiter bergab geht.“

Unterschrieben haben den siebenseitigen „Weckruf Freiheit“ eine FDP-Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern sowie zahlreiche Kommunalpolitiker aus Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie retten sich auf ihre Heimatinsel und glauben, der Berliner Abwärtsstrudel wird sie schon nicht nach unten ziehen.

Wähler und Mitglieder laufen der FDP in Scharen davon

An der Basis laufen den Freidemokraten derweil nicht nur die Mitglieder, sondern auch engagierte Funktionäre davon. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen im kommenden Jahr wieder Landtagswahlen an.

Mit Kristin Franke trat im Januar auch der frühere Bundestagskandidat und Landesvorständler Martin Richter aus der FDP aus.

Die Ampel ist für die FDP eine toxische Verbindung

Lindners linke Hand richtete die FDP als früherer Bundesgeschäftsführer und Chefideologe grün aus. Lindner und Buschmann werden in FDP-Kreisen schon länger „Pinky und der Brain“ genannt.

Selbst wenn viele Mitglieder sich in den Ländern aus ihrer Partei verabschieden.

„Werte wie Leistungsorientierung, Marktwirtschaft, traditionelle Familienordnung und die kritische Auseinandersetzung mit Problemen, statt blindem Obrigkeitsgehorsam, sind früher als konservativ bezeichnet worden und würden heute gern als rechtsextrem diffamiert“.

Mitgliedsaustritte sind also die Folge von Lindners Ampelpolitik und Buschmanns Durchgrünung der Partei. So soll inzwischen der Kreisverband Leipzig von 400 auf 350 Mitglieder geschrumpft sein.

Bundesweit sieht es vielerorts nicht viel anders aus.

Lindner und Buschmann haben insofern ganze Arbeit geleistet. Eine Traditionspartei löst sich langsam auf.

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