Heimatforum

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Spaltet Frau Wagenknecht jetzt endlich mal die Linke?

Man kann von Frau Wagenknecht halten was man will. Etwas Gutes hat ihr Abgang aus der Partei auf jeden Fall: Sie schwächt die Kommunisten im Bundestag:

Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen, einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten, sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen. “Wenn mit Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht, werden sich ihr sicher viele Mitglieder und Mandatsträger anschließen”.

Vor allem würden “viele wieder kommen, die die Linke bereits verlassen haben”.

Als wohl erster Linken-Spitzenpolitiker outet sich der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete als Unterstützer der Wagenknecht-Partei: “Auch ich kann mir gut vorstellen, einer solchen Partei beizutreten.”

Der Gewerkschafter hatte einst die WASG gegründet, in die es viele frühere Sozialdemokraten aufgrund Gerhard Schröders (SPD) Hartz-IV-Reform gezogen hatte.

Knapp zwölf Prozent konnte die Linke nach der Fusion mit der WASG bei der Bundestagswahl 2009 erzielen. 2021 waren es nur mehr rund fünf Prozent. Ernst verweist darauf, dass 2009 fast jeder fünfte Arbeiter die Linke wählte.
Heute sei seine Partei für diese jedoch “kaum noch wählbar”. Ernst: “Statt sich um die Interessen der einfachen Menschen zu kümmern, stellen wir Themen in den Vordergrund, die mit deren Lebenswirklichkeit kaum etwas zu tun haben.”

Und weiter: “Statt grüner sein zu wollen als die Grünen, gegen eine Automobilausstellung zu demonstrieren oder Leute von oben herab zu behandeln, weil sie nicht gendern, sollten wir uns viel mehr um gute Arbeit, faire Löhne und ausreichende Renten kümmern.”

Das wäre dann “der Job einer Partei mit Sahra Wagenknecht”, so Ernst weiter.

Aber auch Ernst lässt das wichtigste Thema überhaupt, die katastrophale Migrationspolitik, aus. Mit gutem Grund. Denn als Linker will er Deutschland, wie alle seine Genossen, eben auch destabilisieren.

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Ramelow: AfD ist eher ein emotionales Problem

Die Erklärversuche der etablierten Politiker für den Erfolg der AfD, die dann in Verbotsforderungen münden, sind überwiegend verzweifelt und hilflos. Einfach, weil kaum einer zugeben will, dass es die eigenen Fehler sind, die der AfD so viel Auftrieb geben.

Hier wieder so ein Erklärversuch, der immerhin etwas differenzierter ist:

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht.

“Es muss erst mal geklärt werden, ob die Partei in Gänze so einzuschätzen ist, wie es der Verfassungsschutz in Thüringen getan hat – er hat die thüringer AfD als erwiesen rechtsradikal gewertet.” Überhaupt sei das Phänomen AfD vor allem ein emotionales und gesellschaftspolitisches, findet Ramelow.

“Wir haben ein gesellschaftliches Problem – und das wird durch die AfD sichtbar.” Die Umfragewerte in Hessen zeigten, dass das in ganz Deutschland so sei. “Wenn ich sehe, dass bei den Umfragen in Hessen zur Landtagswahl die AfD auf dem zweiten Platz dort liegt, dann ist das doch ein Hinweis darauf, dass die AfD in Gesamtdeutschland im Moment tatsächlich auf einer Welle schwimmt.

Auch wenn die Stärke der AfD für Ramelow ein gesamtdeutsches Phänomen ist, so räumt er doch auch ostdeutsche Besonderheiten ein.

Eine ganze Zeit lang habe die PDS das abgebildet. Ramelow machte auch wirtschaftliche Faktoren für den Erfolg der AfD verantwortlich. So sei etwa in der AfD-Hochburg Sonneberg die Zahl derer, die auf Mindestlohn angewiesen seien, besonders hoch.

Wirtschaftlich werde sich die Lage aber mit der AfD sogar noch verschlechtern, warnt Ramelow: Der Landrat von Sonneberg wolle den Euro abschaffen, was den Unternehmen der Region schaden würde. Und ein EU-Austritt wäre für Ostdeutschland erst recht “ein Verliererthema”.

Will der Landrat tatsächlich in Sonneberg den Euro abschaffen? Gibt es dann an der Stadtgrenze wieder Wechselstuben? Und das Ostdeutschland aus der EU austritt, wäre doch mal ein Versuch wert. Natürlich ginge das nur, wenn man wieder eine Mauer hochziehen würde.

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Mächtig Ärger für Merz wegen “Kooperations-Aussage” zur AfD

Er hat tatsächliche das Unwort gesagt – und wie zu erwarten, drehen die Linken und Grünen – auch in der CDU völlig durch, weil nun doch noch ihre Machtposition gefährdet wird:

Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen. “Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden.

Dieser hat jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen”, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): “Das gilt auch für Städte und Gemeinden. Die CDU hat hier eine besondere Verantwortung für unsere Demokratie.”

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte dem Tagesspiegel: “Merz’ Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher. Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt.”

“Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht. Das darf sich nicht wiederholen. Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt.”

Der CDU-Chef hatte im ZDF-“Sommerinterview” eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen suchen müsse, “wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet”. Die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern sei dabei zu akzeptieren.

Das Geheul der Anti-Demokraten, die hier ihre Links-Diktatur einstürzen sehen, wird noch größer werden. Mit jeder Wahl, bei der die AfD Zugewinne verzeichnen kann.

Bis das Geheul irgendwann einmal verstummt, weil sie nicht immer gegen den Wählerwillen gerade auf kommunaler Ebene ankämpfen können.

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Kooperation mit der AfD

Linnemann ruft CDU nach Merz-Debatte zu Geschlossenheit auf

Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz' Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU. Der Politiker erwartet mehr Geschlossenheit von seiner Partei.

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei nach der Debatte über die Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD zur Geschlossenheit aufgerufen.

Er habe sich darüber geärgert, dass manche in der Partei die Diskussion über Merz‘ Äußerungen auf Twitter geführt hätten. „Das schadet nur der CDU“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er ergänzte: „Ich habe immer mehr den Eindruck, dass einige ihn bewusst missverstehen wollen.“

CDU-Chef Merz hatte in dem Interview eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, sich aber zugleich für einen pragmatischen Umgang mit gewählten Amtsträgern der AfD ausgesprochen.

Nach breiter Kritik auch aus den eigenen Reihen erklärte Merz jedoch, es werde „auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“.

Linnemann sagte zum Umgang mit der AfD gegenüber den Funke-Zeitungen, es gebe „einen glasklaren Beschluss, dass wir auf allen Ebenen eine Zusammenarbeit entschieden ablehnen“. Auch Merz habe „ganz klar gesagt, dass wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten“. Dies gelte auch noch nach den Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im nächsten Jahr.

Merz habe indes „eine Realität beschrieben, mit der alle Parteien umgehen müssen“, fügte Linnemann an.

Es gebe einen AfD-Landrat in Thüringen und gleichzeitig Bürgermeister anderer Parteien. „Wenn der Landrat wegen einer Schulsanierung anruft, hebt der Bürgermeister natürlich ab“, sagte der CDU-Generalsekretär. Es sei „nur ehrlich, wenn Friedrich Merz diese Fakten benennt“. Diese beträfen „nicht nur uns, sondern auch SPD, Grüne und FDP“.

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Politik und Staatsmedien tun alles dafür, die AfD-Umfragewerte immer weiter zu steigern

Sofern sie das inoffizielle Ziel einer Schwächung der AfD durch Senkung ihrer weiter steigenden Umfragewerte verfolgen, machen Bundesregierung, etablierte Blockparteien und Medien, vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so ziemlich alles falsch, was man nur falschmachen kann. Von Wählerbeschimpfung, “Faschismus”-Diffamierung und Ausgrenzung durch “Brandmauern”, deren konsequente Anwendung zu reiner politischer Obstruktion führt, bis hin zu trotzigen “Jetzt-erst-recht”-Entscheidungen mit dem Holzhammer reicht die Palette der Uneinsichtigkeit und taktisch grundfalschen Reaktionen auf den AfD-Höhenflug.

Denn umgesetzt wird allerorten genau das, was den Bürgern zunehmend gegen den Strich geht – und wogegen die AfD völlig zu Recht ankämpft. Unbeirrt wird an der Massenmigration festgehalten, werden Neubauten für Flüchtlinge errichtet, werden Bürgervoten und -sorgen arrogant übergangen, um (wie etwa in Upahl oder Zittau) Containersiedlungen zu schaffen.

Ignorant urteilen deutsche Gerichte Kuschel- und Wohlfühlurteile für Neubürger selbst bei bestialischen Sexualdelikten aus und versuchen Polizeibehörden, Straftaten von Migranten (wie gerade wieder eine Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park) zu vertuschen.

Bevormundung und Umerziehung

Vor allem aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt seiner eigenen Arroganz dabei treu und setzt weiter auf Bevormundung und Umerziehung. Mit an Realsatire grenzender Propaganda wird die Klimakatastrophe durch den angeblich “heißesten Juli aller Zeiten” und die “Hitzewelle” perpetuiert, während die Deutschen seit Wochen im Dauerregen bei jahreszeitlich historisch tiefen Temperaturen bibbern. Vom AfD-Parteitag wird ein Zerrbild gezeigt, in dem keine Sachthemen und Inhalte zur Sprache kommen, sondern die Vorhaltungen des politische gesteuerten Verfassungs-, besser: Regierungsschutzes nachgebetet werden.

Reizthema ÖRR: Schummeleien und arrogante Belehrungen

Kurzer Exkurs hierzu: Mit den “wahren Preisen” sind seitens Penny natürlich nicht die viel niedrigeren Preise gemeint, die ohne “Habeck-induzierte” Energiepreisexplosion, grüne Wirtschaftszerstörung und die anhaltende Inflation zu zahlen wären – sondern im Gegenteil weitaus teurere Beträge, die angeblich unter Einpreisung von sozioökologischen Folgen der Produktherstellung fällig würden.

Die Preiserhöhung beträgt 30 bis fast 100 (!) Prozent – wohlgemerkt auf inflationsbedingt bereits in den letzten zwei Jahren massiv verteuerte Lebensmittel – und ist natürlich völlig aus der Luft gegriffen, weil es diese „wahren Preise” überhaupt nicht gibt.

Der Zweck heiligt die Mittel

Doch zurück zur “Tagesschau”: In ihrem Bericht über diese Unverschämtheit befragte der für den Beitrag federführende WDR einzelne Kunden zu ihrer Meinung. Nur eine einzige aber zeigte sich begeistert von den Preiserhöhungen, weil diese “zum Nachdenken anregen” würden. Was dabei verschwiegen wurde: Just bei dieser “Kundin” handelte es sich um die WDR-Produktionsassistentin und Moderatorin Hannah Mertens.

Den Gebührenzahlern Hintergrundinformationen systematisch vorenthalten

Wie berechtigt diese Forderung ist, bewies die ARD gleich am nächsten Tag: Im ebenfalls vom WDR produzierten “Morgenmagazin” wurde Dörte Schall, die Sozialdezernentin der Stadt Mönchengladbach, zum Thema Erziehermangel interviewt.

Auch die regelmäßig hinzugezogenen „Experten“ für Dieses und Jenes werden zwar als “unabhängig” präsentiert, gehören aber oftmals ebenfalls einer dieser Parteien an oder vertreten zumindest Ansichten, die deren Ideologie entsprechen. V

Kein Wunder – geht es hier doch , wie im gesamten ÖRR-Programm, nur noch darum, die links-grüne Agenda zu puschen. Von Ausgewogenheit kann keine Rede mehr sein; die Zuschauer erhalten für die ihnen abgepressten Gelder nur noch Propaganda.

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Gegenwind: Katharina Schulze und Cem Özdemir bei Wahlkampf in Festzelt ausgebuht

Die grüne Deutschlandvernichterpartei hat ihren Wahlkampf in Bayern gestartet. Beim Auftritt in einem großen Festzelt in Chieming mit rund 2.500 Gästen bekamen die beiden grünen Genossen auf ihrer eigenen Veranstaltung den Unmut der Bürger zu spüren.

Sie wurden dermaßen ausgebuht und ausgepfiffen, dass sie bei ihre links-grüne Propaganda ins Mikrophon schreien mussten. Die Polizei musste die beiden angeblich schützen.

Der Ortsverband der Grünen in Traunstein luden am Dienstag nicht nur den grünen Genossen Cem Özdemir, er mimt aktuell den Bundeswirtschaftsminister, in das Festzelt in Hart bei Chieming ein, sondern auch seine grüne Genossin, die Um-die-Welt-Jetterin Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.

Viele angereiste Gäste bekamen keinen Einlass in das Zelt wegen Überfüllung.

Das Schulze-Özdemir-Publikum, darunter viele Landwirte, zeigten dann, was Gegenwind heißt. Die Menge– offensichtlich wurde von den beiden Grünen etwas anders erwartet – ließen aus Wut auf die Grünen Schulze und Özdemir kaum zu Wort kommen.

Die Stimmung war derart aufgeheizt, dass die Polizei die Politiker zum Rednerpult begleiten musste. Beamte bildeten gar eine Kette, um die beiden vor den aufgebrachten Bürgern zu schützen, die den beiden grünen Gestalten ihrem Unmut deutlich durch Plakate und Trillerpfeifen.

Schulze, in einem Dirndl gewandet, die volksnahe Bayerin mimend und ihr Genosse der schwäbische Türke Özedmir buhten und pfiffen die rund 2.500 Gäste derart aus, dass sie ihre grüne Vernichtungspropaganda ins Mikrophon schreien mussten. Die Bürger im Zelt schrien ihnen lauthals entgegen: “Hau ab! Hau ab!”.

Einen Tag später erklärte die auf dem Niveau einer Klassensprecherin agierende Katharina Schulze gegenüber dem Bayrischen Rundfunk: “Auch am Tag danach bin ich immer noch schockiert über die Art der Auseinandersetzung.” Sichtlich mitgenommen fügt die Grüne hinzu:

“Ich habe ja schon öfter im Bierzelt gesprochen. Aber so eine Stimmung und vor allem auch so einen massiven Polizeischutz habe ich noch nie erlebt”.

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Sprüche aus der Dauerschleife: Esken träumt von AfD-Verbot

Es ist natürlich schon bitter, wenn man merkt, dass sich die eigene politische Karriere in Luft auflöst und man dann irgendwann auch noch mal richtig arbeiten gehen muss. Da kann man im Kopf schon etwas huschig werden:

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD. “Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören, nach meiner Ansicht verfolgt sie damit verfassungsfeindliche Ziele und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden”.

“Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden.” Esken warnte zudem eindringlich vor den Gefahren weiterer AfD-Erfolge für die deutsche Wirtschaft.

“Wir sehen, dass Deutschland als Exportnation inmitten Europas mehr als je zuvor auf starke europäische und internationale Beziehungen angewiesen ist”, sagte Esken. “Ein völkisch-nationaler Alleingang, wie ihn die AfD propagiert, wäre schlicht unser Untergang.”

Aufgabe der demokratischen Parteien sei es, immer wieder deutlich zu machen, “dass die Scheinkonzepte von AfD und anderen rechtsradikalen Kräften in Europa keine Lösungen für irgendein aktuelles oder zukünftiges Problem darstellen”, so die SPD-Chefin.

“Die AfD ist eine im Kern rechtsradikale Partei, die über ein Netzwerk zu rechtsextremistischen Bewegungen in ganz Europa und bis nach Russland verfügt.”

Aus einem verrosteten Kaugummi-Automat kommen mit Sicherheit weisere Dinge zu Vorschein, als dieses durchgekaute Gewäsch – ohne Substanz, ohne alles. Frau Esken ist die Politik der Vergangenheit, wie ihre komplette Partei. Feierabend SPD.

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Haldenwang tritt nach und warnt weiter vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD

Immer daran denken: Demnächst finden wichtige Wahlen statt, da müssen die wichtigsten Wahlkampfhelfer eben viel arbeiten:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. “Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland”.

“Da geht es gegen Menschen mit Migrationshintergrund, da geht es gegen muslimische Personen, da geht es gegen Menschen mit anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität. Da gibt es auch Strömungen von Antisemitismus. All das nehmen wir innerhalb der AfD wahr in einem Maße, das durch diesen Hass und durch diese Hetze die Menschenwürde dieser Personenkreise verletzt wird.”

Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, während der Parteiversammlung über die AfD zu sprechen, sagte Haldenwang: “Nein, auf keinen Fall. Ich folge dabei unserem gesetzlichen Auftrag. Wir sind durch das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet, über extremistische Bestrebungen zu berichten und dieser Pflicht sind wir nachgekommen.”

Den Vorwurf aus der AfD, er sei nicht neutral, wies Haldenwang zurück. “Natürlich bin ich neutral gegenüber allen politischen Bestrebungen und Parteien, aber die Neutralität endet dort, wo wir es mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu tun haben.” Da müsse der Verfassungsschutz tätig werden.
Es sei richtig dann zu informieren, wenn es Ereignisse gebe, die zeigten, dass “hier eine extremistische Bestrebung, eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, aktiv ist.

Es gebe aktuell eine Entwicklung in Deutschland, in der “wir feststellen, dass extremistische Kräfte durchaus an Zulauf gewinnen”. So sehe man “steigende Umfragewerte für Parteien am äußersten rechten Rand”. Auch dies sei “sicherlich Anlass, vermehrt über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb solcher Parteien zu berichten, damit die Bürger, die möglicherweise sich nicht so detailscharf informieren, auch über diese Aspekte Informationen erhalten.”

So und nun bitte die Belege auf den Tisch legen. Zum Beispiel das AfD-Wahlprogramm.

Und dann hätten wir gerne noch ein paar Zahlen aus dem islamischen Umfeld und den Linksextremen. Aber die würden im Wahlkampf gegen die AfD ja wohl nur stören. Haldenwang ist wahrlich ein guter Wahlkampfhelfer – für die AfD?

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Von Haldenwang aufgeputscht? Antifa veröffentlicht Adressen von AfD-Kandidaten und ruft zum Terror auf

Die Antifa hat private Adressen von 40 hessischen AfD-Politikern im Internet veröffentlicht. Das Ziel dieser Aktion ist es, den Repräsentanten der Partei “das Leben zur Hölle zu machen” und ihnen “militant zu begegnen”. “Handelnde Individuen” sollen “entschlossen bekämpft” und “Räume sollen streitig” gemacht werden, so die Aufforderung der Antifa.

Die giftige Saat der ständigen Hetze linksgrünroter Politiker, Gestalten wie Haldenwang und Co. in Tateinheit mit den Neigungsmedien geht nun auf.

Die Antifa Frankfurt hat im Internet die Privatadressen von hessischen AfD-Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober veröffentlicht. Zu sehen ist eine Landkarte mit Namen. Mit einem Klick kann der geneigte Linksextremist die Kurzbiographie und praktischer Weise die Wohnadresse seines Hassopfers abrufen.

In dem am Wochenende publizierten Gewaltaufruf heißt es: „Lasst uns der AfD vor allem auf militante Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen“. Dann schlägt die straff organisierte Gruppe verschiedene Arten der Angriffe vor: Vom „antifaschistischen Hausbesuch“ bis zur „Zerstörung von Wahlkampfständen“ sollen Mitglieder und Anhänger der Antifa die AfD-Kandidaten terrorisieren.

Weiter heißt es in dem Gewaltaufruf der rotlackierten Bodentruppe: „Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen.“ Damit – und mutmaßlich kann man hier getrost streichen – sind die privaten Wohnungen der AfD-Politiker gemeint.

Hans-Georg Maaßen äußerte kürzlich bezüglich der Antifa wie folgt:

"Es ist aus linksextremistischer Sicht nur eine taktische Frage, bis man zu Tötungen übergeht. Derzeit scheint es nicht notwendig zu sein, weil die schweren Körperverletzungen und Folterungen bei den politischen Gegnern Wirkungen zeigen. Falls der Linksextremismus in Deutschland zur Einschätzung kommen sollte, dass auch Tötungen vermittelbar sind, dann wird es auch dazu kommen."

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Die Linke zerfleddert sich endgültig

Wir stehen wohl kurz vor einer schweren Geburt. Die Anzeichen mehren sich, dass Sahra Wagenknecht (in welchem Auftrag) nun doch antritt, um die “gemeingefährliche” AfD klein zu kriegen.

Ein weiteres Opfer: Die Partei Die Linke:

Im Streit um einen Verbleib von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Parteispitze scharf kritisiert. “Die Parteiführung setzt auf Ausgrenzung all derjenigen, die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung statt für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern einsetzen”.

“Dabei braucht es angesichts der ruinösen Außen- und Wirtschaftspolitik der Ampel, die das Leben der Menschen immer weiter verteuert und Deutschland zunehmend in den Krieg mit Russland treibt, umso dringender eine politische Kraft für die Interessen der Mehrheit.”

Die Linken-Politikerin zeigte sich überzeugt: “Ein solches politisches Angebot hätte auch das Potenzial, die AfD zu dezimieren.” Dagdelen gilt als Unterstützerin Wagenknechts, die über die Gründung einer neuen Partei nachdenkt.

Das ist schon starker Tobak, der nicht zufällig gerade jetzt die Medien beherrscht. Sahra Wagenknecht wird es bei der Europawahl testen und dann mal abwarten.

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Ob da wirklich etwas herauskommt, herauskommen soll?

Nachdem eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main auf ihrer Homepage eine interaktive Karte veröffentlicht hat, auf der Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Sie sei durch mehrere Medienberichte auf den Aufruf zu illegalen Aktionen gegen hessische AfD-Politiker aufmerksam geworden und habe daraufhin ein Verfahren eröffnet.

Ermittelt werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten.

Bislang ist allerdings unklar, welche konkreten Personen hinter dem Aufruf stehen. Die Ermittlungen laufen daher “gegen Unbekannt”. Am 6. August war ein Beitrag auf der Antifa-Homepage veröffentlicht worden, in dem dazu aufgerufen wurde, der AfD acht Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober “auf militante Weise” zu begegnen und “ihnen das Leben zur Hölle” zu machen.

Als Beispiele für “Interventionen” wurden “Hausbesuche”, die Zerstörung von Wahlkampfständen und “die klassische Konfrontation” genannt. Dazu gab es einen Link, der auf eine Seite mit Fotos, vermeintlichen Privatadressen und anderen persönlichen Daten wie beispielsweise Autokennzeichen von AfD-Politikern führte.

Hessische AfD-Funktionäre hatten daraufhin angekündigt, Strafanzeigen zu stellen und den Staatsschutz einzuschalten.
Darauf müsse man gar nicht warten, hieß es bei der Frankfurter Ermittlungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren bereits aus eigener Initiative “von Amts wegen” eröffnet.

Wäre ja toll, wenn die Staatsanwaltschaft sich hier tatsächlich als neutrale Ermittlungsbehörde präsentiert. Aber müsste sie diese Ermittlungen nicht erstmal in der “hessenschau” und bei der Polizei beginnen?

Vielleicht sollte man dann bei der Antifa genauso wie bei den kriminellen Clans verfahren: Angehörige und Sympathisanten werden ebenfalls mit eingebuchtet, schließlich handelt es sich hierbei ebenfalls um eine kriminelle Vereinigung (ausweisen geht ja nicht).

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Gewaltaufruf gegen AfD Polizei verlinkt zu Terrorlisten der Antifa

LKA und Polizei Hessen verbreiten die Anschriften der von der Antifa bedrohten AfD-Politiker im Internet. Nun erstattet ein Anwalt Anzeige.

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei haben in ihren Pressemitteilungen zu den Seiten verlinkt, auf denen die Antifa die Adressen aller AfD-Kandidaten für die Landtagswahl verbreitet und zur Gewalt gegen sie aufruft.

Demnach wurden die Pressemitteilungen inzwischen gelöscht. Bis dahin war die „Gefährdungslagebewertung“, die das LKA durchführen wollte, mit direktem Verweis auf die Antifa-Seiten begründet worden. Um von der Ermittlungsbehörde zu der linksextremen Organisation und ihrem Gewaltaufruf zu gelangen, reichte ein Klick. Möglicherweise ist die „Gefährdungslage“ dadurch noch einmal verschärft worden.

Anwalt erstattet Anzeige gegen Polizei

Das meint jedenfalls der Rechtsanwalt Markus Haintz. Er hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige gegen die Polizei erstattet. Den Behörden wirft er „Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB“ vor. Es liege der Verdacht nahe, daß die Behörde möchte, daß die Adressen der AfD-Politiker gefunden werden.

Die Antifa Frankfurt am Main hatte dazu aufgerufen, den Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Hessen in knapp zwei Monaten „militant zu begegnen“ und „ihnen das Leben zur Hölle zu machen“. Kein AfD-Politiker solle sich in seinen Räumen mehr sicher fühlen können.

Dazu veröffentlichte die linksextreme Organisation auf einer interaktiven Karte die Privatadressen der Politiker, zum Teil deren Stammlokale und deren Autokennzeichen.

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Herr Steinmeier, sind Sie jetzt zufrieden?

Augsburger AfD-Politiker von Migranten brutal zusammengeschlagen

Steinmeiers Hetze und Hass trägt blutige Früchte: Der bayerische AfD-Landtagskandidat, Kommunalpolitiker (Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Augsburg) und Familienvater Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag von kriminellen Migranten brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt.

Das Gesicht des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat, Andreas Jurca, ist kaum noch zu erkennen. Beide Augen sind von blutigen Hämatomen zugeschwollen. Die Täter – mutmaßlich aus dem Migrantenmilieu – folgten dabei der Aufforderung des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier.

Der SPDler mit linksextremistischer Vergangenheit schürte in seiner Rede zum 75. Jahrestages des Grundgesetzes den Hass auf den politischen Gegner, indem er wenig verklausuliert zur Gewalt aufrieft:

Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Und weiter: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.“

Ein „klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien“ sei gefordert, „wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen, Stadtrats- oder Gemeinderatsversammlungen unsere Demokratie als ‚System‘, ‚Unrechtsregime‘ oder ‚Diktatur‘ verunglimpfen und demokratische Institutionen diskreditieren und verächtlich machen“, so die Hassrede Steinmeiers, die nun Früchte trägt.

Zeitgleich zu Rede Steinmeiers haben anlässlich der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober Linksextremisten offen zur Gewalt gegen die AfD und deren Kandidaten aufgerufen. So schreibt die „Antifa Frankfurt“ auf ihrer Internetseite: „Lasst uns der AfD jedoch vor allem auf militanter Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen…“.

„Antifaschistische Hausbesuch“ oder die „Zerstörung von Wahlkampfständen“ werden anempfohlen. Adressen von hessischen AfD-Kandidaten wurden samt Bildern und Adressee im Internet veröffentlicht. Und wie immer: In den linken Medien herrscht Schweigen.

Im Interview schildert Jurca den brutalen Überfall.

Er sei mit einem Parteikollegen in der Nacht von Freitag auf Samstag auf dem Heimweg von einer Wahlkampffeier gewesen, als eine Gruppe von Männern sich ihm genähert haben. Diese sollen teilweise einen Migrationshintergrund gehabt haben, so der AfD-Politiker.

„Ich muss sagen, ich war immer für paar Sekunden kurz weg, ich glaube sogar ein bisschen ohnmächtig.“ Außerdem sollen die Angreifer „Scheiß Nazi“ gerufen haben. Als er auf dem Boden lag, soll die Gruppe zudem auf ihn eingetreten haben

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Deutsche lassen sich weiterhin verschaukeln: Söder hat die größten Siegchance

Alleine die Auswahl der Kandidaten spricht Bände. Die Personaldecke an der Spitze der Republik, ist dermaßen dünn, dass jemand wie Ricarda Lang mit Sicherheit durchbrachen würde:

Knapp jeder Dritte hält Markus Söder (CSU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. Das geht aus einer Umfrage von Insa für die “Bild” hervor. Demnach können oder wollen 34 Prozent der Befragten zu den Erfolgsaussichten der Union mit den unterschiedlichen Kanzlerkandidaten keine Einschätzung abgeben.

Darüber hinaus räumen die Befragten am ehesten Söder (29 Prozent) die meisten Siegchancen ein, gefolgt von Hendrik Wüst (CDU, 18 Prozent), Friedrich Merz (CDU, 13 Prozent) und schlussendlich Carsten Linnemann (CDU, sieben Prozent).

Wähler der SPD sind gespalten zwischen Söder (28 Prozent), Wüst (27 Prozent) und der Antwortoption “weiß nicht/keine Angabe” (25 Prozent). AfD- (42 Prozent) sowie Linke-Wähler (43 Prozent) nennen letztere Antwortoption jeweils relativ-mehrheitlich. Wähler der Grünen geben relativ-mehrheitlich und damit deutlich am häufigsten Wüst an (38 Prozent).

Die Umfrage wurde online mit 1.001 Teilnehmern zwischen dem 11. und 14. August durchgeführt.

Dass Söder vorne liegt, zeigt, wie sehr sich die Deutschen blenden und verschaukeln lassen. Jemand, der seine Meinung nach dem Wind richtet, Hü und Hott sagt, dem die Aussagen von gestern nicht mehr interessieren, der den Populismus wie kein zweiter beherrscht, könnte also am ehesten Kanzler werden. Deutschland bleibt die Lachnummer auf der Welt

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Armutszeugnis für die Ampel: Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit sinkt auf Tiefpunkt

Warum nur wird aus der Opposition (außer von der AfD) nicht der sofortige Rücktritt ALLER Minister, einschließlich und vor allem der Rücktritt des Kanzlers gefordert? Interessiert sich die CDU ebenfalls nicht für die Bürger, oder schielt die Union schon auf eine Regierungsbeteiligung unter den Grünen?

Das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Überfordert sei der Staat demnach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der

Bildungspolitik sowie in der Klima- und Umweltpolitik.

Alle abgefragten staatlichen Dienstleistungen und Institutionen haben in 2023 schlechtere Performance-Noten bekommen als im Vorjahr. Die wichtigsten Aufgaben des Staates sind aus Sicht der Befragten 2023 die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur sowie der Klimaschutz.

Im Westen werden Klimaschutz, Migrationsfragen und die Unterstützung der Ukraine als wichtigste Staatsaufgaben gesehen, im Osten eher die Entlastung der Bevölkerung von Inflationsfolgen, der soziale Ausgleich und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.

Inzwischen konstatieren 80 Prozent der Befragten eine generelle Verrohung der Gesellschaft. 26 Prozent sind dabei selbst Zeuge von Übergriffen auf öffentlich Bedienstete geworden. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (54 Prozent) ist selbst beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden.

Was die Bürger und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollten, sei ganz einfach: “Der Staat soll seine Aufgaben erfüllen und für die Menschen da sein, sie wollen keinen anderen Staat, sondern einen effizienten.” Auch da seien die Ergebnisse der Bürgerbefragung eindeutig.

Die Umfrage hat natürlich das größte Problem außen vor gelassen: Die katastrophale Migrationspolitik, die die Handlungsunfähigkeit der Regierung am besten verdeutlicht.
Und es geht munter weiter:

Nach den USA droht offenbar auch Deutschland seine Topbonität bei internationalen Gläubigern einzubüßen.

Hinzu komme der demografische Wandel: “Deutschland wird die Topnote AAA daher mittel- bis langfristig verlieren.” Die Bundesrepublik ist eines von neun Ländern auf der Welt mit einer Höchstbewertung. “Das würde kein Erdbeben auslösen, selbst wenn wir zwei Stufen runtergingen.”

Der Abstand zwischen den 23 Ratingsprossen verringere sich nach oben immer mehr, in der Praxis mache es kaum einen Unterschied, ob Deutschland mit “AAA” oder “AA+” bewertet werde.

Eine ungünstige Prognose könnte die Finanzierungsbedingungen spürbar verschlechtern. Und das wird es auch, da kann Kraemer verharmlosen, wie er möchte.

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Grüne freuen sich auf Maaßen-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Für die anti-demokratischen Grünen ist jegliche Konkurrenz rechts des Kommunismus ein Gräuel, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Und wenn dann so ein – ehemals neutrales Staatsorgan – wie der Bundesverfassungsschutz mitmacht und den Linksfaschismus zementiert, um so besser:

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde.

“Mir scheint es aber konsequent, dass Menschen und Strukturen, die sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung wenden, von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll beim Bundeskriminalamt Daten zu Maaßen abgefragt haben. Demzufolge könnte der Chef der “Werteunion” der CDU im Zusammenhang mit Ermittlungen des BKA zu einem geplanten Staatsstreich der Reichsbürgerszene aufgefallen sein. Maaßen wies das zurück.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: “Ich bin selbst Betroffener, weil Hans-Georg Maaßen gegenüber meiner Person immer ausfallender wird.”

Ramelow sei Kommunist, wolle in Thüringen eine “totalitäre Herrschaftsform” errichten und habe keine Skrupel, “über Leichen zu gehen” – so wie das “sozialistische Kambodscha”.

Unter der Schreckensherrschaft der Roten Khmer wurden 30 Prozent der Bevölkerung ermordet.

Das ist natürlich starker Tobak, sollte aber in einem politischen Wettstreit, in der Alice Weidel ungestraft als “Nazi-Schlampe” bezeichnet werden darf, zulässig sein. Außerdem: Bodo Ramelow ist ein Kommunist und die Roten Khmer waren Kommunisten.

Vielleicht hat Maaßen aber auch nur ein gutes Gedächtnis und erinnert sich an die eine oder andere Akte, die früher beim Bundesverfassungsgericht im Archiv vor sich hin moderte.

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Ampel-Zoff zwischen Paus und Lindner: Dieser dilettantische Kindergarten von Regierung muss sofort zurücktreten!

Die Ampel-Koalition ist fraglos eines der größten Regierungsdesaster, das sich es in einem demokratischen Land an die Macht geschafft hat. E dürfte historisch beispiellos sein, wie diese Regierung mit einer derartigen Brutalität und Skrupellosigkeit gegen das eigene Volk agiert.

Als Bedingung für ihre Zustimmung verlangt sie von Lindner Geld für ihre alberne „Kindergrundsicherung“. Lindners Gesetz hätte die deutsche Wirtschaft um vergleichsweise ridiküle rund 6,5 Milliarden Euro “entlastet”. Angesichts dessen, was die Ampel, mit tätiger Mithilfe der FDP anrichtet, ist das zwar nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, es wäre aber zumindest eine kleine Hilfe für den ums Überleben kämpfenden Mittelstand gewesen.

Sogar Habeck machte mit

Selbst Robert Habecks Wirtschaftsministerium hatte dem Gesetz zugestimmt um 12 Milliarden Euro (!) von Linder zu erpressen, von denen sie selbst nicht weiß, wie genau sie eingesetzt werden sollen. „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann.

Und um das Erwirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern“.

„Daher müssen wir als Ampelkoalition in die Gänge kommen und das parlamentarische Verfahren schnellstmöglich starten, anstatt uns gegenseitig zu blockieren“, forderte sie. Von den Grünen kommt jedoch nur das übliche vordergründige Geschwätz über die angeblich kaltherzige Benachteiligung von Familien durch die neoliberale FDP.

Völlige Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sprang Paus zur Seite: „Das Wachstumschancengesetz setzt zwar ein paar gute wirtschaftliche Impulse, diese sind aber gemessen an den Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu gering. Doch wenn schon Geld dafür da ist, dann muss auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen.

Lindners Finanzministerium teilte mit, nicht inhaltliche, sondern „sachfremde“ Gründe hätten dazu geführt, dass dieser Gesetzentwurf nicht beschlossen werden konnte. Im Grunde muss man dafür aber sogar schon wieder dankbar sein.

Denn damit wurde abermals die völlige Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Amok-Regierung demonstriert. Paus hat hoffentlich dazu beigetragen, dass nun noch mehr Menschen die Augen aufgehen und die Ampel vielleicht schon vor der nächsten Bundestagswahl abgeschaltet wird.

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Selten so gelacht: Spahn plädiert für “AfD-Aussteiger-Programm”

Während immer mehr Wähler sich von der CDU angewidert abwenden und zur AfD wechseln, hat “Mister Corona” eine ganz brillante Idee:

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit einer Art “Aussteiger-Programm” AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. “Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei der AfD besser aufgehoben”.

“Die CDU macht allen Wählern, auch denen der AfD, mit ihren Ideen für ein starkes Deutschland ein Angebot. Gute Inhalte, profilierte Köpfe, das ist sozusagen das beste AfD-Aussteiger-Programm.” Wichtig seien zudem offene Debatten. “Probleme dürfen nicht tabuisiert, unbequeme Meinungen nicht reflexhaft als rechts abgestempelt werden.”

Den Erfolg der AfD erklärt sich Spahn mit einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung: “Diese Höcke-Partei profitiert einzig vom Frust. In Wahrheit trieft die AfD-Funktionärsebene doch vor rechtsradikalem Sprechen und Denken.

Wer AfD wählt, wählt auch Putin. Das muss jeder wissen, der mit ihr sympathisiert”, so der CDU-Politiker. “Die einfachste Schrumpfungskur der AfD wäre, wenn die Regierung die Probleme lösen würde.”

Zum Eindämmen der AfD beitragen kann nach den Worten Spahns ein Kurswechsel in der Migrationspolitik: “Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration”.

Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. “Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.”

“Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen sollte auswählen, wer kommen kann. Aktuell gilt das Recht des Stärkeren, es kommen fast nur junge Männer. Frauen und Kinder sind aber viel schutzbedürftiger.”

Ein Kurswechsel in der Migrationspolitik – nach Angela Merkel?

Da klaut die Migrations-Partei der AfD die Ideen uns faselt dann was vom Aussteiger-Programm. Selten so gelacht. Und da die CDU mit den Grünen ins politische Bett hüpfen will, werden noch weitere CDU-Wähler zur AfD fliehen.

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Ausgerechnet die Union macht Ampel für Vertrauensverlust verantwortlich

Sicherlich, die Ampel ist der Gipfel der Unmöglichkeiten. Unter ihrer Regie hat der Vertrauensverlust gegenüber der Demokratie einen neuen Höhepunkt erreicht. Eingeleitet wurde diese Entwicklung aber von Angela Merkel. Und die war Mitglied der CDU.

Von daher ist diese “Beschwerde” auch an Heuchelei kaum zu überbieten:

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. “Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel ist leider ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit”

“Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erodiert, wächst die Anziehungskraft des Populismus. Dem müssen sich alle demokratischen Kräfte entgegenstemmen. Das gilt zuallererst für die Verantwortlichen in den Regierungen.

Demnach hat das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie und ihre Institutionen in den vergangenen Monaten dramatisch gelitten. Das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung leidet erheblich, vor allem in den alten Bundesländern.

Da ist etwas ins Rutschen geraten”, sagte Wüst: “Nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen im Land ist mit unserer Demokratie zufrieden – das kann keinen Verantwortungsträger ruhig schlafen lassen.” Entsetzt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

“Die Zahlen sind dramatisch”, sagte der CDU-Politiker zu den Ergebnissen der Studie.

“Die hohe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, aber auch anderen Institutionen unseres Landes, können wir nicht einfach ignorieren.” Aus seiner Sicht gebe es drei Wege, wie die Menschen in Deutschland wieder mehr in demokratischen Institutionen vertrauen

“Mehr Respekt für unterschiedliche Meinungen, Arbeit orientiert an den Bedürfnissen der Menschen, weniger Selbstbeschäftigung und Bürokratie.”

Besonders deutlich verliert die Demokratie in Westdeutschland an Ansehen: Hier sind nur 41 Prozent zufrieden, ein halbes Jahr zuvor waren es noch 56 Prozent, im Osten fiel der Anteil der Bürger, die mit der Demokratie zufrieden sind, von 35 auf 30 Prozent.

Das ganze System ist kaputt. Deutschland ist zu einer korrupten, anti-demokratischen Parteien-Republik geworden. Nur wird das keiner freiwillig ändern und das Übel bei der Wurzel packen wollen.

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