Heimatforum

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Nach Kritik an Habeck: Bayern-Grüne wollen Aiwangers Kopf rollen sehen

Die bayerischen Grünen, allen voran deren Quotenfrau mit Klassensprecherattitüde, die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, wollen den Kopf von Hubert Aiwanger. Nach dessen Rede bei der, durch die Kabarettistin Monika Erding mitveranstaltete Polit-Demo in Erding, beantragen die grünen Geiferer nun den Rücktritt des bayerischen Wirtschaftsministers.

Auf der Heizungsdemo im bayerischen Erding am vergangenen Samstag, bei der zum Entsetzen vieler Demoteilnehmer sowohl der bayerische Ministerpräsident und Corona-Einpeitscher Markus Söder, als auch der bayerischen FDP-Vorsitzenden Martin Hagen Redezeit, nicht jedoch die AfD bekamen, kritisierte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der ebenfalls einen Wahlkampfauftritt erhielt.

Jetzt sei der Punkt erreicht, „wo sich die schweigende Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen“ müsse, so der Freie-Wähler-Held. Dafür wurde er von der Demomehrheit umjubelt, während Söder und der Fake-Liberale massiv ausgebuht wurden.

Die grüne Fraktionsvorsitzende, die “ich-fliege-mal-schnell-nach-Kalifornien-und-schlabber-ein-Eis”-Grüne Katharina Schulze, will nun Aiwanger Kopf. Das grüne Quotenfräulein sprach im Zusammenhang mit der Ansprache von „verbalen Entgleisungen“

Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird.” Der Freie-Wähler-Chef fügte hinzu: “Nur weil irgendwann mal ein AfDler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen.

“Ein ekelhaftes würd ich sagen, vor kurzem waren alle rechts die nicht der grünen Ideologie gefolgt sind, neuerdings wird das Wording demokratiefeindlich herangezogen. Ich kann im Moment nicht genug essen wie ich kotzen könnte bei solchen “Personen” von den Grünen.”

“Aiwanger muss sich weder distanzieren noch entschuldigen und schon garnicht wenn es die ökosozialistische Bevormundungs- und Repressionspartei fordern! Ihre Partei mit Clanstrukturen steht für eine absolutistische, demokratiefeindliche und wohlstandsvernichtende Ideologie und für nichts anderes.”

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Rund 160 Delegierte

Kleiner CDU-Parteitag: Debatte über Umgang mit AfD erwartet

Eigentlich wollte die CDU beim Treffen des Bundesausschusses in Berlin ihr sozialpolitisches Profil schärfen. Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD dürfte nun aber ein anderes Thema im Zentrum stehen.

Vor dem Hintergrund eines AfD-Höhenfluges in den Umfragen kommt die CDU heute in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammen. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sich Parteichef Friedrich Merz zu einer Mitverantwortung der CDU für die AfD-Werte äußert.

Merz: „Zusammenarbeit komplett unvorstellbar“

Merz hatte eine Kooperation mit der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD beim Evangelischen Kirchentag vor einer Woche erneut kategorisch ausgeschlossen. „Eine Zusammenarbeit mit solchen Leuten ist für mich komplett unvorstellbar“

Deswegen dürfen wir als Union auch nicht in einen Wettbewerb des Verbalradikalismus eintreten.“

AfD in jüngster Forsa-Umfrage bei 19 Prozent

In der Thüringer CDU hatte es immer wieder Stimmen gegeben, die sich für eine zumindest partielle Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten. In Thüringen unterstützt die CDU-Fraktion keine Anträge der AfD.

Merz hatte Anfang Juni auf Twitter unter anderem zum Thema Gendern geschrieben: „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD.“

„Die Menschen sind die Bevormundung leid. Ich möchte, dass die Union denen eine Stimme gibt, die zur schweigenden Mehrheit gehören.“

Ministerpräsident Günther gegen „populistisches Draufhauen“

„Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen.“

Leitantrag zur Unterstützung von Familien

In einem Leitantrag fordert der CDU-Vorstand, mit verpflichtenden Deutschkursen für Vorschulkinder mit Sprachdefiziten, einem „Kinderzukunftsgeld“ und einer engeren Verzahnung von Kitas und Schulen die Bildungschancen von Kindern zu verbessern.

Wüst zu Kanzlerkandidaten-Kür

Wüst hat die Einbindung der CDU-Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union verlangt.

Zu seinen eigenen Ambitionen sagte Wüst: „Meine Aufgaben liegen aktuell in Nordrhein-Westfalen.“ Auf die Frage nach der Bedeutung des Wortes „aktuell“ wich er aus: „Alle Fragen, die darüber hinausgehen, stehen weder in meiner Partei noch in Deutschland gerade an.“

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Jetzt merken es auch die Bürger: Deutschland ist gespalten

Sieh an, sieh an, die Staatspropaganda funktioniert ja doch nicht: Die Bundesbürger empfinden Deutschland als ein stark gespaltenes Land. So das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für den Fernsehsender “Welt” und die “Welt am Sonntag”. Darin stimmten 65 Prozent der Aussage zu, dass Deutschland ein gespaltenes Land ist.

Und nun lassen wir mal den größten Spalter überhaupt zu Wort kommen: “Wir müssen zurückkommen zu einem demokratischen Wettstreit, auch wieder mehr Geduld und Verständnis einfordern für denjenigen, der eine andere Meinung vertritt”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der “Welt”.

Er habe während der Pandemie “richtiggehend gelitten, weil es eine Zeit war, in der man sich häufig ohne jedes Verständnis für den Anderen Bekenntnisse um die Ohren gehauen” habe. Eine argumentative Auseinandersetzung sei häufig gar nicht mehr möglich gewesen.

“Die Realität der Politik ist nicht die Talkshow.

Es ist nicht das Schwarz oder Weiß, das man sich dort gegenseitig um die Ohren haut, sondern gelungene demokratische Politik besteht darin, im Wissen um die Unterschiedlichkeit nach Kompromiss-Möglichkeiten zu suchen, mit denen wir leben können.”

Was für ein Gefasel, aber typisch für Steinmeier. Die Politik müsste einfach nur bürgerfreundlicher werden und nicht nach dem Motto: “

Alles für die Anderen, und so gut wie nichts für die Eigenen” handeln. Aber da die Linken und damit auch Steinmeier niemals nach diesem Motto handeln würden, wird der Graben, der die Gesellschaft spaltet, auch immer tiefer werden.

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Wegen wahrer Worte: Wirtschaftsminister Aiwanger soll abgesägt werden

Die Demonstration gegen den grünen Heizungswahnsinn in Erding am 10. Juni hat in Bayern ein mittleres Polit-Beben ausgelöst. Systemmedien, Antifa und Rot-Grün versuchen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger wegen seiner klaren – und wahren – Worte bei der Erdinger Kundgebung abzusägen.

„Ich hab die Nase voll, wenn man in der Früh aufsteht, die Zeitung aufschlägt oder das Radio einschaltet, und es kommt nur linksgrüner Gender-Gaga auf uns zu.“ Welcher normale Mensch hat sich das nicht schon auch einmal so oder so ähnlich gedacht?

Hetze gegen Aiwanger

Rot-Grün griff den stellvertretenden Ministerpräsidenten im Bayerischen Landtag frontal an und verlangte seinen Rücktritt. Auch für die Systemmedien ist Aiwanger untragbar geworden, insbesondere wegen seiner Aussage, dass sich „die schweigende, große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückzuholen muss“.

Dreckschleuder „Süddeutsche Zeitung“

Zwar haben sich CSU und Freie Wähler hinter Bayerns Wirtschaftsminister gestellt und gegen Rücktrittsforderungen verteidigt, ausgestanden ist die Sache damit aber noch lange nicht.

Einheitsbrei „Systemmedien“

Doch der eigentliche Skandal ist nicht, dass ein bayerischer Spitzenpolitiker mit einem unabhängigen, alternativen Medium spricht, sondern die faktische Verschmelzung aller anderen zu dem, was wir seit Corona nur noch „die Systemmedien“ nennen.

Und genau darum gilt es jetzt nach den Sternen – oder genauer gesagt – nach dem Satelliten zu greifen und der Einheitsfront der Systemmedien einen reichweitenstarken, richtigen Fernsehsender entgegenzusetzen.

Gemeinsam können wir es schaffen – und mit Ihrer Unterstützung kommen wir unserem großen Ziel näher!

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Artikel 146 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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Haldenwangs Job: “Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken”

Thomas Haldenwang weiß, was er seinen Arbeitgebern im Parteienkartell schuldig ist und stellt nun klar, welche Aufgabenbereiche er als Präsident des „Verfassungsschutzes“ mitzuerledigen hat: Die Umfragewerte der AfD zu senken.

Die stetig steigenden Umfragewerte der AfD, die deutlich sinkende Berührungsscheu von Teilen der Bevölkerung mit der Partei und deren politischen Positionen versetzen das Altparteienregime in fulminante Unruhe.

Nun teilt Thomas Haldenwang, Präsident des “Verfassungsschutzes” frei von der staatsdevoten Leber dem Zwangsbeitragszahler mit, was er für seine Aufgabe erachtet, was er als seinen Job ansieht. Im Staatsfunk ZDF-heute sagt der devote Staatsbeamte:

“Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken”

Bereits in der Vergangenheit tat der unappetitliche Apparatchik Haldenwang alles, um der Regierung die AfD vom Hals zu halten. So sorgte er dafür, dass die AfD, deren Umfragewerte sich aktuell bei 20 Prozent befinden und damit die zweitstärkste politische Macht in diesem besten Deutschland, das wir je hatten stellt, im März 2021 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.

Wenn nun sogar die linksradikale SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wie am Dienstag nach Protesten angesichts der Aussagen Haldenwangs bei der Bundespressekonferenz vermeldete, sie “halte es nicht für geboten, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Empfehlungen an Wählerinnen und Wähler abgibt”, dann dürfte klar sein, was für eine Gestalt sich hinter Haldenwang verbirgt.

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Verfassungsschutz will AfD-Wahlergebnisse beeinflussen: Warum wir uns alle vor so einem Geheimdienst gruseln müssen

• Thomas Haldenwang sollte die Verfassung schützen, nicht beugen.
• Doch die öffentlichen Auftritte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wecken seit geraumer Zeit Zweifel, ob die Kölner Behörde nicht mehr und mehr eine eigene politische Agenda entwickelt.

Es ist noch nicht lange her, da wandte sich Haldenwang gegen Vergleiche der Klima-Kleber mit der RAF und gab den Straßenblockierern und Sachbeschädigern die wohlwollende Legende, sie wollten die Demokratie gewissermaßen nur verbessern. Jetzt äußerte sich der Behördenchef im ZDF Heute-Journal zur AfD. O-Ton Haldenwang: „

Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“

Rolle des Verfassungsschutzes: Demokratie sichern, nicht Meinungen beeinflussen

Genau das ist aber nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, der nach dem Krieg bewusst in harter Abgrenzung zur „Geheimen Staatspolizei“ (Gestapo) der Nazis NICHT missliebige Meinungen verfolgen sollte, sondern Gruppierungen beobachten, die aggressiv-kämpferisch an der Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung arbeiten.

Haldenwangs Ansatz: Verwandelt er die Behörde in eine politische Vorfeldorganisation?

Mit anderen Worten: Es geht um die Art des Kampfes gegen die Grundordnung, nicht um die inhaltlichen Gründe. Eine Meinungspolizei war dezidiert nicht gewollt. Haldenwang jedoch macht sein Bundesamt mehr und mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation.

Es ist schlicht und einfach nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bürger oder Politik oder sonstwen „wachzurütteln“. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht findet sich sogar eine Wendung über „Agitation gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen“, die zum „Delegitimierungsspektrum“ der Querdenken-Bewegung gehörten.

Über das Mandat hinaus: Missachtung der Neutralität des Staates und rechtliche Folgen

Gerade, wem die freiheitliche Verfasstheit der Bundesrepublik am Herzen liegt, der kann kein Interesse an einer Entgrenzung des Inlandsdienstes haben. Ein Geheimdienst, der einmal mit einem politischen Mandat unterwegs ist, wird schwer zu stoppen sein, wenn er die politische Spielwiese je nach Anlass ausdehnt und bei Gelegenheit Meinungen verfolgt, die der jeweiligen Regierung lästig sind.

Der Vorgang ist auch deshalb erstaunlich, weil Haldenwang nicht nur gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstößt, sondern selbst schon vor Gericht herbe Niederlagen deswegen von der AfD beigebracht bekam.

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Dorothee Bär (CSU) würde die AfD verbieten – wenn sie könnte

Dorothee Bär von der CSU ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihre Geschichte ist eine typisch rot-grüne: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Eine Partei zu verbieten ist extrem schwer, wie diverse Versuche mit der NPD in der Vergangenheit zeigten. Das Verfassungsgericht setzte zu Recht hohe Hürden für so einen tiefgreifenden Einschnitt ins demokratische System.

Das ficht Dorothee Bär nicht an. Die Scheindemokratin, die während des Studiums ins Parlament wechselte, ließ jetzt verlauten, dass sie es sich nicht so schwer machen würde mit einem Verbot der AfD.

„Wenn man die Partei verbieten könnte, würde ich das natürlich machen.“

Welcher Teufel hat die Dame geritten, dass sie sich auch nur vorstellen kann, so etwas als Einzelperson zu bewerkstelligen. Sie müsste dazu Stellvertreterin eines neuen „Führers“ werden, um so etwas entscheiden zu können oder vermutlich selbst Diktatorin.

Welches sind denn nun überhaupt ihre Gründe für ihre Verbotsträume? Man kann sie nur ahnen, wenn man den Welt-Artikel liest, die Ausführungen zeugen von Schnappatmung, selbst in einem geglätteten Interview:

Es liege aber an allen demokratischen Parteien, den Menschen deutlich zu machen, dass es kein Protest sei, was die AfD mache.

Liebe Frau Bär! In einer Demokratie ist es essentiell, dass man protestiert gegen Maßnahmen der Regierung und die nicht als braver Untertan einfach so schluckt. Opposition darf protestieren gegen Maßnahmen der Regierung.

Weder hat die AfD die Pechstein eingeladen noch ihr ihre Uniform anempfohlen. Man muss schon sehr weit um die Ecke denken, um hier einen Zusammenhang erkennen zu können:

Die AfD thematisiert Probleme, die man ihr nicht überlassen dürfe, so Bärs weitere aberwitzige Argumentation für ein Verbot:

Man dürfe „bestimmte Themen nicht der AfD überlassen“. Die Frage sei, wie man die Zahl der Asylbewerber senke. „Es ist ja nicht jeder, der kommt, ein Gehirnchirurg. Sondern es gibt natürlich auch Straftäter“, fuhr sie fort. Es helfe nicht, das Thema nicht anzusprechen.

Also, weil die AfD das so ebenfalls, aber viel früher und auch weniger reißerisch angesprochen hatte als die CSU, deswegen soll sie verboten werden? Um ihr die Themen nicht „zu überlassen“?

Sind das alles die Begründungen einer CSU-Politikerin, warum ein politischer Wettbewerber ausgeschaltet werden soll?

Vielleicht erklärt sich die Dame ja hier einmal zu ihren abstrusen Thesen, die man eher bei den Diktatoren in der deutschen Vergangenheit vermuten würde. Ansonsten gilt: Note sechs, setzen, Frau „Diplom-Politologin“!

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CDU und SPD im Panikmodus: Bitte keinen AfD-Landrat in Sonneberg

Selten haben sich die etablierten Parteien als so bürgerfeindlich entlarvt, wie in Sonneberg, wo ein AfD-Kandidat mal wieder gegen die linke Einheitsfront kämpfen muss und trotzdem gute Aussichten hat, zu gewinnen.

Die AfD ist nämlich gerade so erfolgreich, weil eben diese etablierten Parteien mit ihrer katastrophalen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik die Welt retten, aber gleichzeitig dieses Land zerstören wollen. Und wenn sie jetzt behaupten, dass genau diese Politik in Gefahr ist, wenn ein AfD-Kandidat übernimmt, haben sie wirklich nichts begriffen:

Die Thüringer Landesvorsitzenden von SPD und CDU haben eindringlich vor den Folgen einer Wahl des AfD-Landratskandidaten in Sonneberg gewarnt. “Ein Sieg des AfD-Kandidaten wäre ein Dammbruch”.

“Ein rechtspopulistischer Landrat könnte großen Schaden anrichten, indem er zum Beispiel die Flüchtlingshilfe auf kommunaler Ebene torpediert.”

“Es geht nun darum, so viele Menschen wie möglich zur Wahl zu bewegen und ihnen zu verdeutlichen, dass sie über ihre Heimatregion abstimmen und nicht über das schlechte Regierungshandwerk in Berlin.”

Die Rechtspopulisten versuchten, “aus der Stichwahl eine Richtungsbestimmung über das ganze Land zu machen”, so Voigt. “Die AfD ist eine Miesmacherpartei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen anbietet.”

Die AfD habe bisher keine Machtoption, führte Maier aus. “Ein Landrat in Thüringen hat eine gewisse Macht. Er ist direkt gewählt und kann zum Beispiel über die Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden”, so der Innenminister.

“Wenn ein Landrat da Sand ins Getriebe streut, dann wird das einen nachhaltigen Schaden anrichten.”

“Das strategische Ziel der AfD ist, dass sich die thüringische Landkarte allmählich blau färbt.” Das erkenne man auch daran, dass die AfD in Sonneberg gar nicht mit regionalen Themen Wahlkampf mache, sondern sich gegen Migration, die EU oder die Nato wende.

“Die Krisen sind ein gefundenes Fressen für Populisten, und die Angst vor Veränderungen, die in Ostdeutschland besonders stark ist, wird getriggert durch die AfD”.

Kritik als Miesmacherei herabzuwürdigen ist mehr als lächerlich. Und die schlimme Bundespolitik hat eben doch bereits die ländlichen Regionen und Kleinstädte erreicht. Einfach mal umschauen. Außerdem kann man ja auch präventiv denken, bevor es wieder zu spät ist.

Nein, SPD und CDU, die Grünen und Linken sowieso, wollen so ungestört weitermachen, da nervt die AfD einfach nur. Und hoffentlich immer mehr Wähler.

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Sonneberg – Entsetzen und viel Schokolade

Die Aufrufe der etablierten Parteien an die Sonnenberger Wahlurne haben gefruchtet: Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl für das Landratsamt stieg um satte 10 Prozent von 49,1 auf 59,6. Doch das Ergebnis passt so gar nicht: Die Thüringer wählten erstmals einen AfD-Kandidaten ins Amt.

Nun überschlagen sich Politik und Regierungspresse und zeigen sich “tief erschüttert”. Hier die ersten entsetzten Redaktionen. Und es gibt noch eine freudige Nachricht für alle AfD-Wähler und Naschkatzen:

Der Aufruf zur Wahlbeteiligung ging für den Nougat-Hersteller Viba nämlich gründlich in die Hose: Er versprach für „jeden Prozentpunkt über 49% Wahlbeteiligung am Montag einen Prozent Rabatt auf die Viba Classic Nougatstange in der Sonneberger Viba-Filiale“. Guten Appetit.

Für viele Wähler klang „rechtsextrem“ offenbar wie eine Auszeichnung

“Unter jenen, die ihr Kreuz beim AfD-Mann gemacht haben, ließ sich wohl zumindest ein Teil durch plumpen Populismus manipulieren und zur Wahl aus den falschen Motiven verführen. Dafür sollte sich ein mündiger Bürger, eine aufgeklärte Bürgerin zu schade sein.

Wenig hilfreich ist dagegen der demonstrative „Schulterschluss der Demokraten“. Wenn wie in Sonneberg sämtliche Parteien, von SPD über FDP und Grüne bis zur Linken, eine Wahlempfehlung für die CDU abgeben, dann kann die AfD noch genussvoller ihre Rolle als Außenseiter und Opfer der „Systemparteien“ pflegen.

Der Zentralrat der Juden

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat in Deutschland mit Erschütterung zur Kenntnis genommen.

Schuster fügte hinzu: “Dass so viele Menschen dem zustimmen, beunruhigt mich zutiefst. Sie sollten sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Probleme, die sie haben, die Wahl eines Kandidaten einer solchen Partei rechtfertigen. Das ist ein Dammbruch, den die demokratischen politischen Kräfte in diesem Land nicht einfach hinnehmen dürfen.”

Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte dem RND:

“Dass sich heute eine Mehrheit der Sonneberger für den Kandidaten der rechtsextremen AfD entschieden haben, bestürzt mich sehr. Die AfD hat ein erklärtes Ziel, sie möchte unserer Demokratie Schaden zufügen.

Wer rhetorisch rechts blinkt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen bei Wahlen auch tatsächlich rechts abbiegen.” Sie dankte zugleich den “vielen Menschen, die sich tagtäglich, sei es im Alltag, im Ehrenamt oder in ihrem Job, für Demokratie und Vielfalt stark machen. Wer jetzt pauschalisierend über Ostdeutschland spricht, macht genau dieses Engagement unsichtbar.”

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang ist “bestürzt” über das und spricht von einer “Warnung an alle demokratischen Kräfte.

Die allermeisten #AfD-Wähler von #Sonneberg sind bestimmt keine Neonazis. Aber sie wählen welche. Das ist, was heute zählt.

Für Alarmsirene Karl Lauterbach

ist “ein Tiefpunkt unserer Politik seit dem Fall der Mauer” erreicht. Die Bevölkerung müsse “mehr mitgenommen werden auf dem Weg zu Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit. Die AfD schürt Angst und Hass habe aber Lösungen für “Nichts”, teilt er seiner kleinen Fan-Blase auf Twitter mit.

Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass es künftig noch häufiger auf kommunaler Ebene zur Wahl von AfD-Kandidaten kommt: “Das Tabu ist jetzt gebrochen

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, in Sonneberg seien die Wähler überwiegend rechtsextrem eingestellt: “Die Leute haben der Politik einen Denkzettel verpasst”

“Seit Jahren werden ostdeutsche Lebenserfahrungen ignoriert und Ostdeutsche nicht eingebunden. Geschaut wird auf den Osten nur, wenn dort etwas Negatives passiert, die Erfolge aber übersehen. Das führt zu einer Trotzreaktion bei den Menschen.”

CDU-Mann Köpper hatte den erkrankten vorherigen Landrat bereits seit 2021 vertreten und war schließlich kommissarisch im Amt – offenbar nicht zur Freude der meisten Wähler. AfD-Kandidaten in Stichwahlen hatte es zuletzt öfter gegeben, deren Triumph wurde aber stets durch ein breites Bündnis der anderen Parteien verhindert.

In Ostdeutschland ist die AfD laut Umfragen klar stärkste Kraft.

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Rechtsaufsicht will Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit prüfen

Diese Antidemokraten zeigen immer deutlicher ihre widerwärtige Fratze: Das Thüringer Landesverwaltungsamt will den AfD-Politiker und Wahlsieger Robert Sesselmann auf seine “Demokratie-Tauglichkeit” prüfen.

Nach der rückgängig gemachten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist es der nächste Angriff auf die Rumpfdemokratie in diesem Land: Das Thüringer Landesverwaltungsamt will beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen “Demokratie-Check” durchführen.

Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, teilte die SPD-Funktionärin Schenk mit.
Der anti-demokratische linke Irrsinn:

In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom sogenannten Landesverfassungsschutz – geführt vom linksradikalen Sozialpädagogen Stephan Kramer, der im Stiftungsrat der, vom Ex-Stasi-Spitzel Annetta Kahane geführten Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt und 20 Prozent der Wähler als “braunen Bodensatz” beschimpft

Kommentarspalten erkennt man:

“Na also. Geht doch, Wahlen rückgängig machen. Man muss nur wollen. Wenn ich das richtig verstehe, darf die AfD zwar zu Wahlen antreten, wird jedoch disqualifiziert, wenn sie daraus als Sieger hervorgeht. Bei jeder Stichwahl steht der Gewinner dann also bereits schon vorher fest. Wie praktisch.!”

“Ich würde ja gerne mal wissen, was bei einem Demokratie-Check bei Robert Habeck rauskommen würde. Frage Nr.1 Herr Habeck, was können Sie mit Deutschland anfangen?”

“Es verschlägt mir die Sprache. “

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Reaktionen auf AfD-Erfolge: Wir müssen noch linker werden

Sie begreifen es einfach nicht. Anstatt mal auf die Sorgen und Nöte der Bürger einzugehen, die ja für mehr Wahlbeteiligung gesorgt hat, die dann der AfD zugute kam, drehen die etablierten Parteien immer weiter nach links ab was dann wiederum zur Folge haben wird, dass die AfD noch erfolgreicher wird.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Oppositionskurs der Union im Bundestag scharf kritisiert. “Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen”. “

Es reicht nicht, überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren. Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei. Sie erwarten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen will.”

Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Grünen. “Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren”

“Wir müssen auch die Hürden für ausländische Fach- und Arbeitskräfte absenken”, forderte er. “Und ich finde es richtig, dass am Ende einer gelungenen Integration durchaus auch schneller als bisher die Einbürgerung stehen kann.”

“Wir als größte Oppositionspartei müssen den Leuten besser erklären, was unsere konkreten Alternativen dazu sind. Und damit enttäuschte Wählerinnen und Wähler für die Union gewinnen, die sich von der Regierung abwenden.”

Das hat mit Opposition nichts mehr zu tun, das ist strategische Planung, wie man am besten nach der nächsten Wahl unter der grünen Diktatur noch ein wenig mitreden könnte, als kleiner Regierungspartner.

Die FDP allerdings ist so gut wie draußen aus dem Bundestag, denn wer von dieser Seite aus bejubelt wird, ist Schnee von gestern:

Die Gefahr geht von rechts aus”, sagte Wissler am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Es sei auch deshalb gut, “dass Christian Lindner das auch in seinem eigenen Laden noch mal klargemacht” habe, weil gerade in Thüringen “die FDP doch nach rechts recht offen ist”.

Das Ergebnis der AfD in Sonneberg am Sonntag und die hohen Umfragewerte verlangten “von allen Parteien Nachdenklichkeit” und Überlegungen, wie man dem etwas entgegensetzen könne. Der “gesellschaftliche Nährboden” für die Erfolge der AfD aber seien “die Verschärfung des Asylrechts durch die Ampel” sowie “das, was die Union in Teilen von sich gibt”.

“Es war schon immer eine Fehlannahme, dass man den Rechten das Wasser abgräbt, indem man ihre Forderungen umsetzt.” Änderungen der eigenen Politik zum Beispiel beim Thema Migration lehnte die Parteichefin ab: “

Die Menschenrechte dürfen nicht täglich im Mittelmeer ertrinken. Wir brauchen einen humanen Umgang mit Menschen, die vor Krieg, die vor Bomben, die vor Verfolgung flüchten. Und dafür setzen wir uns ein.”

Nur gut, dass diese Partei bald weg vom Fenster ist. Und Lindners ehemaliger liberaler Club wird den Linken folgen.

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Und weiter geht´s: Hannes Loth wird in Raguhn-Jeßnitz der erste AfD-Bürgermeister

Neue Normalität: Hannes Loth hat die Stichwahl zum Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz für sich entschieden. Er ist damit der erste hauptamtlich gewählte AfD-Bürgermeister.

In der Stadt Raguhn-Jeßnitz im Kreis Anhalt-Bitterfeld ist die Stichwahl für das Bürgermeister-Amt beendet. Nach vorläufigen ersten Ergebnissen der Stadt hat der AfD-Kandidat Hannes Loth die Stichwahl für sich entschieden.

Nach dem vorläufigen Endergebnis haben die Wähler der Einheitsgemeinde im Landkreis Anhalt-Bitterfeld den AfD-Kandidat Hannes Loth mit 51,13 Prozent der Stimmen gewählt. Sein Herausforderer, der parteilose Nils Naumann, kommt auf 48,87 Prozent.

Hannes Loth ist damit der erste hauptamtlich gewählte AfD-Bürgermeister in Deutschland. Loth ist bisher Mitglied des Landtages in Sachsen-Anhalt. Loth hatte angekündigt, sein Landtagsmandat zurückzugeben. Der neue Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, Hannes Loth ist Landwirt und war Betriebsleiter in einem Agrarunternehmen.

Somit hält die Erfolgswelle der AfD an. Zuletzt hatte die Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg für Panik und Entsetzen in den links-grünen Medien und den Altparteien gesorgt, weil mit dem Rechtsanwalt Robert Sesselmann erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden war.

In den sozialen Medien bedankt sich Loth für das entgegen gebrachte Vertrauen:

Björn Höcke schreibt:

“Frei nach Wilhelm Busch, der als Meister der deutschen Sprache sicher auch seine Freude am Erfolg unserer Bildungsrettungspartei AfD hätte: Dieses war der zweite Streich, doch der dritte (OB-Wahl Nordhausen/Thüringen) folgt sogleich.

Herzlichen Glückwunsch nach Raguhn, lieber Hannes Loth!”

Selbst in den Kommentarbereichen des öffentlich-rechtlichen MDR-Staatsfunks freuen sich Kommentatoren über den Wahlerfolg:

“Immer mehr Bürger spüren es doch, hier läuft gehörig was falsch. Man hat das Gefühl, die AfD ist die letzte echte Opposition und damit die letzte tragende Säule der Demokratie. Alle anderen Parteien sind sich im Versagen, der Bevormundung und der Verbotspolitik der Bürger einig.”

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Krallt sich die AfD bald die CDU?

Nein, es gibt keinen Rechtsruck in Deutschland. Die Bürger haben einfach die Schnauze voll von dieser menschenfeindlichen Politik der Linksradikalen, die dieses Land, die Gesellschaft und die Wirtschaft zugrunde richten, um aus ideologischen Gründen den Klimawandel aufzuhalten, die gar nicht aufgehalten werden kann.

Die AfD ist deshalb so erfolgreich, weil immer mehr Bürger sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Vielleicht sind auch Protestwähler dabei, vielleicht aber gibt es jetzt endlich auch einen echten Sinneswandel in der Bevölkerung.

“Die Union aus CDU und CSU bleibt die stärkste Kraft, wird aber von der AfD herausgefordert. Die Statik der politischen Landschaft in Deutschland verändert sich. Ohne und gegen die Unionsparteien könnte dennoch derzeit nicht regiert werden.”

Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz fällt von Platz 8 auf Platz 10. Für den “Meinungstrend” im Auftrag von “Bild” wurden vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2023 insgesamt 2.897 Bürger befragt.

Hilflos und lächerlich bleiben dabei die Versuche der Linksradikalen, die AfD schlecht zu reden. Besonders deutlich wird das, wenn so genannte “Extremismusforscher” versuchen, aus der AfD die neue NPD zu backen:

“Wenn man den Traditionsnamen aufgibt, ist das ein Eingeständnis, dass man mit dem bisherigen Konzept gescheitert ist”, so Häusler. “Die AfD hat sich seit ihrer Gründung immer weiter radikalisiert und zum offenen Rechtsextremismus hinbewegt.

Diese Anstrengung müsse sichtbar sein: “Ohne das Versprechen von Wundern zu geben.”

Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt derweil vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei.

“Das bringt so einen Polarisierungseffekt mit sich.”

Das kenne er aus den 90er-Jahren, als die CDU eine Rote-Socken-Kampagne gegen die Linkspartei gefahren habe. “Und am Ende ist die Linkspartei durch diese Polarisierung stärker geworden.” Redmann weiter: “Immer da, wo einer gegen alle anderen steht, wird der eine stark.”

Und dann werde es schwierig für die AfD.

Die Union dürfe es sich auch nicht gefallen lassen, “dass die Brandmauer-Debatte thematisch aufgeladen wird, dass uns quasi vom politischen Mitbewerber von links verboten wird, über bestimmte Themen überhaupt zu sprechen”.

Wenn ein Landrat oder ein Bürgermeister Vorlagen mache wie einen Haushalt, “dann kann das ja nicht die nächsten acht Jahre pauschal abgelehnt werden vom Stadtrat oder dem Kreistag”.

Die Gegen-Bewegung zur grünen Revolution ist im vollen Gange und wohl nicht mehr aufzuhalten, auch nicht mit einem Verbot oder der finanziellen Erpressung.

Irgendwann müssen sich dann auch die anderen Parteien mit der neuen Realität arrangieren, oder sie riskieren einen Bürgerkrieg

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Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung

“Verfassungsschutzpräsident” Thomas Haldenwang stellte vor zwei Wochen seinen “Bericht” für das Jahr 2022 vor und behauptete hierbei über die AfD, dass Teile der Partei „Hass und Hetze verbreite gegen alle Formen von Minderheiten.“

Die AfD reagiert nun dreifach: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung und Forderung nach Maßnahmeneinstellung gegen den politischen Regierungsbüttel Haldenwang.

Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bundesbeamten und BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang.

Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2022 am 20. Juni hatte Haldenwang, der laut Kritikern den Posten des BfV-Präsidenten von Merkel zugeschustert bekam, weil er glaubhaft versicherte, gegen die AfD loszuschlagen, unter anderem gesagt, dass Teile der AfD „Hass und Hetze verbreiten gegen alle Formen von Minderheiten“.

Außerdem sagte er: „Wir sehen, dass in Teilen der AfD eben auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden, und wir sehen, dass auch Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative weiterverbreiten aktuell hier in Deutschland.“

Der Bundesvorstand der AfD hat nun beschlossen, juristische Schritte gegen den politischen Beamten und seine Behörde einzuleiten.

“Nach diversen grenzüberschreitenden und amtsfernen aber öffentlich-amtlich getätigten Äußerungen des Regierungsbeamten Haldenwang haben wir mit Schriftsätzen von heute, 3. Juli 2023, Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesinnenministerium gegen den BfV-Präsidenten erhoben”.

Drittens fordert die AfD das Haldenwang-Amt bei Klageandrohung auf, wegen der nun offen zutage liegenden rein politischen Motivation ALLE Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen der AfD als „Verdachtsfall“ einzustellen.

Böhringer erklärt ferner, dass die amtlich getätigten Äußerungen von Haldenwang swegen der nun ganz offenkundig und öffentlich gezeigten rein politischen Motivation des Amtes und seines Präsidenten als skandalös zu werten seien. “Das Verhalten ist rechtswidrig, da es dem staatlichen Neutralitätsgebot eindeutig widerspricht”

Alle drei von der AfD am Montag geforderten Maßnahmen seien darum berechtigt und zwingend.

“Obwohl Innenministerin Faeser eigentlich selbst treibende Akteurin in diesem Skandal ist, ist sie nun gefordert, die seit Jahren mit riesigen Steuermitteln finanzierte Hexenjagd auf vermeintliche „Wortverbrecher“ der AfD zu beenden und das staatliche Neutralitätsgebot in ihrer offenkundig vollpolitisierten und nun gesichert nicht mehr neutralen Links-Behörde endlich wieder zu beachten”

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Ampel stürzt weiter ab!

So ist es recht: Berlin – Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen.

Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich erhebt, kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 19 Prozent, während die Grünen (13 Prozent) einen Punkt verlieren und die FDP bei 7 Prozent verharrt. Gemeinsam erreichen die Ampel-Parteien damit nur noch 39 Prozent und damit einen neuen Tiefstwert.

Die Unionsparteien können einen Punkt hinzugewinnen und kommen auf 27 Prozent. Die AfD bleibt stabil bei 20 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Einen neuen Höchstwert erreicht die Ampel hingegen bei der gemessenen Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit, die die Zeitung seit Beginn der Legislatur regelmäßig abfragen lässt. 70 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.

Selbst bei den Anhängern der Kanzlerpartei SPD ist nur jeder Zweite zufrieden, FDP-Wähler sind genauso unzufrieden wie der Rest der Bevölkerung (70 Prozent).

Am zufriedensten sind die Grünen-Anhänger (56 Prozent). Für die Sonntagsfrage wurden im Zeitraum vom 3. bis zum 7. Juli 1.204 Personen befragt.

Da ist noch Luft nach unten. Vielleicht fallen die Regierungsparteien ja insgesamt unter die 5-Prozent-Hürde. Dann hätte sich das Problem mit einem Schlag erledigt.

Man darf ja wohl noch träumen, oder.

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Scheinheiliger Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. “Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen, Sie beschädigen unsere Demokratie”, sagte er.

Mit Blick auf das umstrittene Heizungsgesetz, welches wegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Freitag nicht mehr verabschiedet werden konnte, sagte Merz: “Vor lauter Panik in dieser Koalition vor dem nächsten großen Streit wollten sie ein unausgereiftes Gesetz durchs Parlament peitschen.

Jetzt wäre es an der Zeit, innezuhalten und einmal grundsätzlich über den Umgang mit dem Deutschen Bundestag nachzudenken.” Die Grünen-Vorsitzende Lang sagte dazu: “Das Verfahren war kein Glanzstück und ich habe natürlich Respekt vor der Entscheidung des Gerichts. Wir bringen jetzt ein bisschen Ruhe ins Verfahren, darum geht es ja bei der Entscheidung.”

Lang sagte zur Arbeit an dem Heizungsgesetz und der Debatte dazu: “Wir haben als Ampel offensichtlich zu wenig Verlässlichkeit ausgestrahlt. Die Frage des sozialen Ausgleichs hätte ganz vorne stehen müssen. Denn natürlich beschäftigt die Menschen die Frage: Wie kann ich das am Ende bezahlen?

“In Ihren Worten kommt ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den Menschen zum Ausdruck”, sagte er. “Sie trauen den Menschen nicht zu, dass sie eigene vernünftige Entscheidungen treffen. Deshalb planen Sie alles.”

Lang widersprach: “Ich traue den Menschen sehr viel zu.” Es sei auch Aufgabe von Politik, “Dinge einfacher zu machen, unbürokratisch und verbraucherfreundlich”. Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD sagte Lang, dass Unsicherheit in sozialen und wirtschaftlichen Fragen den Nährboden für radikale Parteien bilde:

Merz sagte: “Wir wollen keinen Kulturkampf. Aber wir gehen Auseinandersetzungen auch nicht aus dem Weg, wenn die Bundesregierung sie auslöst.”

Was für ein Scheingefecht – und im Hintergrund wird schon die nächste schwarz-grüne Koalition ausgehandelt. Wenn Merz das was er da flötet, wirklich ernst meinen würde, hätte er längst eine Brandmauer zu den grünen Demokratiefeinden hochgezogen, so wie er das ja auch gerne bei der AfD macht.

Also doch wirklich nur ein Scheingefecht, dass uns ein paar Unterschiede zwischen den etablierten Parteien vorgaukeln soll.

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