Heimatforum

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Südafrika warnt Putin vor drohender Verhaftung während des BRICS-Gipfels
2 Mai 2023 13:13 Uhr

Laut einem Bericht der südafrikanischen Zeitung "Sunday Times" ist eine Sonderkommission der Regierung zu dem Schluss gekommen, dass Pretoria keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, falls er südafrikanischen Boden betreten sollte.
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Wenn Putin nicht verhaftet wird, würde dies nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen die Gesetze Südafrikas verstoßen, erklärte Priyal Singh, ein leitender Wissenschaftler am südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien, gegenüber der Zeitung.

Selbst das theoretische Szenario einer Befreiung von der Gerichtsbarkeit des IStGH vor Putins möglichem Besuch sei nicht realisierbar, da dafür nicht genug Zeit bleibe. Sollte Putin tatsächlich erscheinen, wäre dies ein "großer Nachteil", und die Regierung sei sich dessen offensichtlich bewusst, so Singh weiter.

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• IStGH-Mitgliedstaat
• Staat, der das Statut unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert hat
• Unterschrift zurückgezogen
• Ehemaliger Mitgliedstaat
• Nicht-Mitgliedstaat

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Die Philippinen verkündeten am 14. März 2018 während der Präsidentschaft Rodrigo Dutertes, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, und dass sie „ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen“ mit der Begründung, dass das IStGH als „politisches Werkzeug gegen die Philippinen“ benutzt werde. Allerdings wurde der Austritt nach Artikel 127 Absatz 1 des Römischen Statuts erst am 17. März 2019 wirksam.
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Vor allem der Ukraine-Krieg und die harten westlichen Sanktionen gegen Russland haben vielen Ländern in Afrika, Südamerika und Asien offenbar die Augen geöffnet. Und mehr und mehr wird offenbar, dass man einen wirklichen schwergewichtigen Gegenpol zu den westlichen Organisationen schaffen soll oder muss? Und immer klarer wird, dass die Vereinigung BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) mehr und mehr zu einem monströsen Gegengewicht aufgebaut wird, das G7 und Co auf der internationalen Bühne wirklich den Rang ablaufen könnte.
Wenn zum Beispiel zukünftig Sanktionen von G7, EU und USA gegen ein Land verhängt werden: Je mächtiger BRICS wird, und wenn BRICS keine Sanktionen verhängt, werden die westlichen Sanktionen immer wirkungsloser, und damit auch der westliche Einfluss in der Welt. Und wenn der Westen nicht hilft, sucht man eben Hilfe bei den BRICS-Staaten. Nicht nur, dass erst vor wenigen Tagen der brasilianische Präsident Lula dazu aufforderte, dass die BRICS-Staaten ein Währungs-Gegengewicht zum US-Dollar schaffen sollten. Aktuell sieht man, dass sich zahlreiche Länder darum reißen, auch Mitglied bei den BRICS-Staaten zu werden. Damit würde das Gegengewicht zum Westen noch größer werden.

BRICS erhält vor dem Gipfel Mitgliedschaftsangebote von 19 Nationen

19 Länder haben laut Bloomberg ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe bekundet, die sich zur Zeit auf ihren jährlichen Gipfel in Südafrika vorbereitet. Der Block der Schwellenländer wird sich am 2. und 3. Juni in Kapstadt treffen, um über seine Erweiterung zu diskutieren, sagte Anil Sooklal, Südafrikas Botschafter bei der Gruppe, am Montag in einem Interview in Kapstadt.
„Was diskutiert werden wird, ist die Erweiterung der BRICS und die Modalitäten, wie dies geschehen soll“, sagte er. „Dreizehn Länder haben formell um den Beitritt gebeten und sechs weitere haben informell darum gebeten. Wir erhalten jeden Tag neue Beitrittsanträge“.

China hatte die Gespräche über eine Erweiterung angestoßen, als es letztes Jahr den Vorsitz der BRICS innehatte, da die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt versucht, diplomatisches Gewicht aufzubauen, um der Dominanz der Industrieländer in den Vereinten Nationen etwas entgegenzusetzen.
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Zitat von »uebender«

Wenn Putin nicht verhaftet wird, würde dies nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen die Gesetze Südafrikas verstoßen, erklärte Priyal Singh, ein leitender Wissenschaftler am südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien, gegenüber der Zeitung.

Selbst das theoretische Szenario einer Befreiung von der Gerichtsbarkeit des IStGH vor Putins möglichem Besuch sei nicht realisierbar, da dafür nicht genug Zeit bleibe. Sollte Putin tatsächlich erscheinen, wäre dies ein "großer Nachteil", und die Regierung sei sich dessen offensichtlich bewusst, so Singh weiter.

Zitat von »uebender«

Putin verhaften, den 3. Weltkrieg anstoßen und gegen eigene Interessen agieren
Ich vermute eher das nun Farbe bekannt wird und Tatsachen geschaffen werden.

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Es soll also auf die Zerschlagung der Ukraine hinauslaufen die zu Teilen in Polen aufgehen wird und damit durch die Hintertür NATO Mitglied wird.
Da aber die "Sonderoperation" nicht beendet ist wäre es verfrüht das Fell des Bären zu verteilen.
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Rußland hat weder auf militärische Angebote von Korea noch China zurückgegriffen, der Westen hat offenbar keine Munition mehr.
Theoretisch könnte Rußland wenn es beliebt bis zur französischen Grenze durchmarschieren ohne auf wirkliche Gegenwehr zu stoßen.
Ich vermute jedoch das sie an so viel Dekadenz keinerlei Interesse haben werden, könnten aber den Status quo nachdem 2.WK herstellen.

Zitat von »uebender«

Video - Minute 49:28 Marc Friedrich verkündet nebenbei Südafrika ist aus dem IStGH ausgetreten

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Russland wird IStGH-Richter, die Haftbefehl gegen Putin ausgestellt haben, auf Fahndungsliste setzen
12 Mai 2023 08:37 Uhr

Das russische Ermittlungskomitee ist dabei, einige Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf die Fahndungsliste zu setzen. Es handelt sich um jene Richter, die Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Ombudsfrau für Kinder Maria Lwowa-Belowa erlassen haben.
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Zitat von »uebender«

Video - Minute 49:28 Marc Friedrich verkündet nebenbei Südafrika ist aus dem IStGH ausgetreten

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Die BRICS-Staaten sind eine Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften. Die Abkürzung „BRICS“ steht für die Anfangsbuchstaben der fünf zugehörigen Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. [...]

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Zugunglück auf der Krim: Waggons mit Getreide entgleisen, keine Verletzten
18 Mai 2023 12:02 Uhr

Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist am Donnerstagmorgen ein Güterzug entgleist. Betroffen waren acht Waggons mit Getreide. Die Behörden meldeten weder Todesopfer noch Verletzte. Der Eisenbahnbetreiber sprach von einer Fremdeinwirkung als Ursache des Unglücks.
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Ukrainischer Präsidentensprecher: Südafrikas Präsident will Kiew mit Friedensmission besuchen
17 Mai 2023 21:49 Uhr

Selenskij begrüße die Initiative Afrikas, eine Friedensmission zu entsenden, und sei bereit, sich deren Vorschläge anzuhören, sagte sein Pressesprecher. Die Mission wird ihren Friedensplan vorlegen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagt, Russland habe diesen Plan noch nicht auf dem Papier gesehen.
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Am Vortag hatte auch Ramaphosa erklärt, dass er mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine telefoniert habe und sich beide bereit erklärt hätten, eine Mission afrikanischer Staats- und Regierungschefs für eine Friedenslösung zu empfangen. Neben Südafrika nehmen auch die Präsidenten von Ägypten, Kongo, Senegal, Uganda und Sambia an der Initiative teil.
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Importmenge der wichtigsten Importländer von Weizen weltweit bis 2022/2023

Veröffentlicht von Sandra Ahrens, 15.09.2022

https://de.statista.com/statistik/daten/…tisticContainer Ägypten ist auf Weizenimporte aus dem Ausland angewiesen. Für das Erntejahr 2022/23 prognostizierte die USDA für Ägypten ein Importvolumen von elf Millionen Tonnen Weizen. Damit war das nordafrikanische Land - nach Indonesien - der zweitwichtigste Importeur von Weizen weltweit. Besonders wichtig für die ägyptische Weizenversorgung in den Vorjahren waren die Länder Russland und die Ukraine.

Zitat von »uebender«

Russland wird IStGH-Richter, die Haftbefehl gegen Putin ausgestellt haben, auf Fahndungsliste setzen
12 Mai 2023 08:37 Uhr

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Internationaler Strafgerichtshof nennt Haftbefehl gegen Putin-Ankläger inakzeptabel
20 Mai 2023 21:44 Uhr
Der IStGH erklärte, er betrachte das Vorgehen Moskaus als Einschüchterung und als Versuch, das Ermittlungsmandat des Gerichts zu untergraben. Am Vorabend hatte das russische Innenministerium IStGH-Ankläger Karim Khan auf die Fahndungsliste gesetzt.
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Der IStGH hatte im März Haftbefehle gegen Putin und Lwowa-Belowa erlassen, weil sie verdächtigt werden, "Kinder aus den besetzten ukrainischen Gebieten illegal nach Russland deportiert zu haben". Die Ombudsfrau antwortete, dass Russland nichts Illegales tue und durch die Ausstellung russischer Pässe an ukrainische Kinder die ukrainische Staatsbürgerschaft nicht aufhebe, sondern ergänze.

Der Kreml bezeichnete das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs als rechtlich nichtig. Das russische Außenministerium erinnerte daran, dass Moskau nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sei. Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew riet den Richtern, in den Himmel zu schauen, denn "man kann sich gut vorstellen, dass das Haager Gerichtsgebäude von einem russischen Schiff aus mit der Hyperschallrakete Oniks aus der Nordsee beschossen" werde.

Der IStGH bedauerte die Anschuldigungen aus Russland und betonte, dass er den im Römischen Statut verankerten Grundsätzen und Werten verpflichtet sei.

Zitat von »uebender«

Was glaubt ihr wer den BRICS noch beitreten wird spätestens wenn die Ukraine mit abgereicherten Uranstaub aus englischen Waffen verseucht ist

Zitat von »uebender«

Die Reduktion der Agrarflächen und der damit verbundene Nahrungsmittelmangel wird zwangsläufig auch zu Aufständen in Teilen Europas führen.
Dies Aufstände hatte auch schon Helmut Schmidt 3:10 + 8:10.

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Nach Prognosen des US-Landwirtschaftsministeriums wird China im Sommer 2022 etwa 69 Prozent der Maisreserven, 60 Prozent
der Reisreserven und 51 Prozent der Weizenreserven kontrollieren.
Diese Konzentration von Nahrungsressourcen ist für den „freien Westen“ mindestens so bedrohlich wie die energiepolitische Abhängigkeit von „Rogue States” wie Russland oder auch islamischen Regimes.

Mittlerweile lagern 54 Prozent der weltweiten Lagerbestände an Getreide in China.

Bei Mais sind es sogar 68 Prozent. Anton Huber vom Bayerischen Bauernverband (BBV) erklärt dazu: „China muss man sich vorstellen wie einen großen Staubsauger.”

WennChina diese gigantischen, gehorteten Bestände tatsächlich als geopolitische Waffe einsetzt und über kontrollierte Hungersnöte seine
Hegemonialstellung ausbaut, steht der zahn- und kraftlose Westen, dessen „Führer“ Joe Biden diesen moribunden Gesamteindruck besser verkörpert als irgendeiner seiner Amtsvorgänger, vor dem nächsten Riesenproblem.

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Japan steigert drastisch Getreideimporte aus Russland
23 Mai 2023 15:15 Uhr
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Aus Statistiken des japanischen Finanzministeriums geht hervor, dass das asiatische Land zuletzt deutlich mehr Getreide aus Russland einführt. In der vergangenen Woche veröffentlichte die Behörde Zolldaten, wonach die Importe von Getreide aus Russland im April 2023 um 554,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen seien.
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Zitat von »uebender«

Die illegalen Kriege der USA die unter Wikipedia mit Militäroperationen betitelt werden oder der Jugoslawienkrieg wurden nie entsprechend "gewürdigt".
Siehe auch die Nacht und Nebel Aktion 2016/2017 "Vorbereitung eines Angriffskriegs“ § 80 StGB gemeuchelt"

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Quellenangaben

Heiko Schöning online
Heiko Schöning Wir-Kraft
Telegram

Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge
DW

Curveball, der BND-Informant
Wikipedia (E)
Wikipedia (D)

Die Lügen vom Dienst
Dokumentation auf ARD

Zitat von »uebender«

Video - Minute 49:28 Marc Friedrich verkündet nebenbei Südafrika ist aus dem IStGH ausgetreten

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Haftbefehl gegen Putin: Offene Worte aus Südafrika vor dem BRICS-Gipfel
18 Juli 2023 10:32 Uhr

Südafrikas stellvertretender Präsident hat das Dilemma seines Landes gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof offen eingestehen müssen. Nichts davon verheißt Gutes für die bilateralen Beziehungen zu Russland oder für die Einheit der BRICS-Staaten.
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"Präsident Ramaphosa hat mit Präsident Putin gesprochen und ihm geraten, dass er einen Delegierten zum Gipfeltreffen schickt, vorzugsweise seinen Außenminister Sergei Lawrow. Die russische Seite zeigte sich damit alles andere als einverstanden und Moskau wünschte, dass die russische Delegation von Präsident Putin angeführt wird. Diese Diskussionen sind derzeit noch nicht abgeschlossen."
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"Wir verstehen, dass wir an das Römische Statut (ICC) gebunden sind, aber wir können einen Staatspräsidenten nicht einladen und ihn anschließend verhaften. Sie werden sicherlich unser Dilemma verstehen. Uns wäre es lieber, wenn Präsident Putin nicht käme. Aber wir haben uns auch nicht dafür ausgesprochen, ihn nicht einzuladen. Wir haben Moskau wissen lassen, dass Präsident Putin eingeladen ist, aber dass gleichzeitig diese Situation vorliegt."

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Anders als im Fall des damaligen sudanesischen Präsidenten könnte es jedoch theoretisch sehr schwerwiegende Folgen für Südafrika haben, wenn das Land seine Verpflichtungen aus dem Römischen Statut missachtet und sich weigert, Präsident Putin zu verhaften und an Den Haag auszuliefern. Bloomberg berichtete Anfang Juni, dass Südafrika bis zu 32,4 Milliarden US-Dollar an Exporteinnahmen verlieren könnte – fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsproduktes –, wenn "einige seiner wichtigsten Handelspartner Vergeltungsmaßnahmen gegen das Land ergreifen, sollte es nicht bereit sein, sich gegen Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen."
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Importe Südafrikas Einfuhren bestehen im wesentlichen aus Investitionsgütern, Vorerzeugnissen, Maschinen elektrotechnischen Erzeugnissen, Fahrzeugen, chemischen Produkten und diversen Fertigwaren. Importiert wird hauptsächlich aus Deutschland, China, USA, Saudi-Arabien, Indien und Japan.

Zitat von »uebender«

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Es soll also auf die Zerschlagung der Ukraine hinauslaufen die zu Teilen in Polen aufgehen wird und damit durch die Hintertür NATO Mitglied wird.

Zitat von »uebender«

24. März 2022

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Nach Prognosen des US-Landwirtschaftsministeriums wird China im Sommer 2022 etwa 69 Prozent der Maisreserven, 60 Prozent
der Reisreserven und 51 Prozent der Weizenreserven kontrollieren.

Zitat von »uebender«

Japan steigert drastisch Getreideimporte aus Russland

23 Mai 2023 15:15 Uhr

Zitat von »uebender«

Die Reduktion der Agrarflächen und der damit verbundene Nahrungsmittelmangel wird zwangsläufig auch zu Aufständen in Teilen Europas führen.

Zitat von »uebender«

Putin spricht in einem Gespräch über die historische polnische Politik der jeweiligen Regierungen die immer mit polnischen Landraub endeten.
Gleichzeitig warnt er die Polnische Regierung geschickt das sie schon einmal ihre Souveränität verloren haben.
Putin nennt Polen auch darin Verräter und erinnert daran das Polen sich mit Hilfe Stalins sich Ostdeutschland bemächtigte.

DRINGEND! PUTIN warnt POLEN vor ESKALATION in der Ukraine

Zitat von »uebender«

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Es soll also auf die Zerschlagung der Ukraine hinauslaufen die zu Teilen in Polen aufgehen wird und damit durch die Hintertür NATO Mitglied wird.

Zitat von »uebender«

Putin spricht in einem Gespräch über die historische polnische Politik der jeweiligen Regierungen die immer mit polnischen Landraub endeten.
Gleichzeitig warnt er die Polnische Regierung geschickt das sie schon einmal ihre Souveränität verloren haben.
Putin nennt Polen auch darin Verräter und erinnert daran das Polen sich mit Hilfe Stalins sich Ostdeutschland bemächtigte.

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Erst Berlin, nun Moskau – Polen geht mit den Reparationsforderungen aufs Ganze
16 Sep. 2023 07:30 Uhr

Polen hatte im letzten Jahr gegenüber Deutschland Reparationsforderungen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg geltend gemacht. Die Neuauflage: Warschau trägt inzwischen Kriegsschäden zusammen, die es der Sowjetunion lange schon nachtrug – mit dem Ziel, nun Russland damit zu konfrontieren.
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DVR meldet Einsatz von Chemiewaffen durch ukrainisches Militär
30 Sep. 2023 12:11 Uhr

Die Behörden der Volksrepublik Donezk melden den Einsatz von Chemiewaffen durch die ukrainischen Streitkräfte gegen russische Soldaten auf dem Territorium der DVR. Das russische Verteidigungsministerium hat die Informationen noch nicht offiziell bestätigt.
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"Wie die Kommandeure vor Ort berichteten, schießen die ukrainischen Streitkräfte in großem Umfang mit Rohrartillerie, deren Granaten mit einer Substanz gefüllt sind, die Erstickungsanfälle, Tränenfluss, Übelkeit, Kehlkopfschwellungen und Hautreizungen hervorruft."

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Es wird vermutet, dass die ukrainischen Kämpfer den chemischen Kampfstoff aus der Gruppe der Lungenkampfstoffe Chlorpikrin verwendet haben. Chlorpikrin ruft schwere Hautreizungen hervor und führt zu Augenreizungen und Atembeschwerden. Die Vergiftungen können zum Tod durch Ersticken führen.

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Medwedew poltert nach Forderung an Scholz, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern
In einem Post auf Telegram wendet sich Medwedew direkt an Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mit „einem schwer auszusprechenden Namen“, wie er betont, habe Taurus-Lieferungen an die Ukraine gefordert. Damit „das Regime in Kiew Angriffe auf russisches Territorium starten kann, um die Versorgung unserer Armee zu schwächen. Sie sagen, dies stehe im Einklang mit dem Völkerrecht. Nun, in diesem Fall wären Angriffe auf die deutschen Fabriken, in denen diese Raketen hergestellt werden, in vollem Einklang mit dem Völkerrecht.“

Anschließend verschärft er seinen Ton noch massiver, indem er einmal mehr mit dem Satz endet, Russland werde „in Richtung dritter Weltkrieg“ getrieben.
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Zitat von »uebender«

Anschließend verschärft er seinen Ton noch massiver, indem er einmal mehr mit dem Satz endet, Russland werde „in Richtung dritter Weltkrieg“ getrieben.

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Strategische Auswirkungen der BRICS Erweiterung – Kontrolle über Wasserstraßen und Handelsrouten
29. August 2023 von Dr. Peter F. Mayer
Indien wollte 3 neue Mitglieder. China wollte bis zu 10. Schließlich wurde ein Kompromiss mit 6 Mitgliedern erzielt: Ägypten, Iran, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Argentinien und Äthiopien. Die strategische Bedeutung der Länder hat es in sich. Und sie zeugt von Überlegung und weitsichtigem Denken.

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Exxon verkauft möglicherweise Anteil am LNG-Terminal an Blackrock
04. Oktober 2023
Die Auswahl des Unternehmens sei das Ergebnis eines gründlichen Bewerbungsprozesses. Eine endgültige Entscheidung über den Kauf hat Exxon bisher nicht getroffen.
Der US-Ölkonzern Exxon Mobil hat für seinen knapp 71-prozentigen Anteil am LNG-Terminal an der Adria Blackrock als möglichen Käufer ausgemacht. „Die Auswahl ist das Ergebnis eines gründlichen Bewertungsprozesses, an dem mehrere potenzielle Käufer beteiligt waren“, sagte ein Exxon-Sprecher.
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Die UDF ist als nationale Entwicklungsfinanzierungsinstitution konzipiert. Es zielt darauf ab, erhebliche private Investitionen anzuziehen, die sich potenziell auf Hunderte von Milliarden Dollar belaufen können. Im März stiegen die Schätzungen der Weltbank für den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine auf 411 Milliarden US-Dollar, 2,6-mal mehr als das gesamte BIP des Landes für 2022. Die Ukraine hoffe, dass die Kostenschätzung weiter steige und wieder steige, schrieb die US-Denkfabrik Wilson Centre.
Eine der Prioritäten der UDF ist es, "die Rolle der Ukraine bei der Dekarbonisierung und dem grünen Wandel sowie als Tor zur europäischen Energiesicherheit zu unterstützen. Dies wird die Rolle der Ukraine als wichtiger Partner der Weltgemeinschaft bei der Dekarbonisierung stärken und neue Energiequellen für die Ukraine, Europa und die Welt erschließen."

Die ukrainische Regierung ist sich bewusst, wie die Vereinten Nationen im April erklärten, dass das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung ("SDGs") bis 2030 "die optimale Nutzung ihrer öffentlichen Ressourcen bei gleichzeitiger Mobilisierung und effektiver Nutzung von Finanzmitteln von Regierungen, internationalen Organisationen und privaten Unternehmen" erfordert.

Da die Dekarbonisierung und die SDGs ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, könnte man meinen, dass die Vereinten Nationen, verschiedene Regierungen (einschließlich der Ukraine) und BlackRock vergessen haben, dass sich die Ukraine mitten in einem Krieg befindet.

"Krieg ist ein Schläger und Blackrock ist ein Erpresser. Sie sind nicht da, um der Ukraine zu helfen, sie sind da, um Geld zu verdienen", sagte Ritter.

"Die gute Nachricht für die Ukraine ist, dass BlackRock nie die Gelegenheit haben wird, irgendetwas davon zu tun. Denn die Ukraine wird den Krieg verlieren und Russland wird jede Vereinbarung, die Blackrock unterzeichnet hat, für null und nichtig erklären.

"Die Selenskyj-Regierung wird nicht mehr existieren, wenn dieser Krieg vorbei ist, und die ukrainische Regierung, die sie ersetzen wird, wird nicht geneigt sein, eine Vereinbarung mit Blackrock einzuhalten. Es ist also völlig irrelevant."

Zitat von »uebender«

Die Aussage von einem Olaf Scholz zum Überfall auf Israel und die Rolle Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist Deutsche Staatsräson

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Auch Justizreform könnte Sicherheit Israels bedrohen
Die meiste Energie hat die Regierung von Beginn an auf die umstrittene Justizreform verwandt, die hunderttausende Israelis auf die Straße gebracht hat. Die Sorgen weiter Teile der israelischen Bevölkerung um die Demokratie in Israel wegen der geplanten Entmachtung des Obersten Gerichtshofes sind ebenfalls ein Problem für die Sicherheit Israels, beispielsweise in den Augen von Verteidigungsminister Yoav Galant.Denn die Spaltung der Gesellschaft, die die Regierung mit ihrem Kurs vertieft hat, geht auch mitten durch das Militär. Netanyahu hatte Galant wegen seiner Kritik an der Justizreform zunächst entlassen, nun soll er offenbar doch im Amt bleiben.
Wirtschaftliches Klima hat sich verschlechtert Auch der Plan, die Lebenshaltungskosten für die Israelis zu senken, geht bisher nicht auf.

Denn das wirtschaftliche Klima hat sich verschlechtert.
Investoren und große Unternehmen haben bereits angekündigt, Geld aus Israel abziehen zu wollen. Andere warten ab, ob die Justizreform wie von der Regierung geplant beschlossen wird.Die drei großen Rating-Agenturen haben vor einer Absenkung der Ratings gewarnt, sollte die Justiz in Israel geschwächt werden. Denn ein funktionierender Rechtsstaat gilt als positiver Standortfaktor. Der Schekel hat in den letzten Monaten immer mehr an Wert verloren - das treibt die Inflation und erhöht die Preise.Viel Geld, umgerechnet 255 Millionen Euro im Jahr, ist dagegen für eine neue Nationalgarde eingeplant, die Itamar Ben Gvir direkt unterstellt werden soll. Kritiker sprechen von einer Privatmiliz. Dafür wurden die Etats aller Ministerien pauschal um 1,5 Prozent gekürzt, auch im Verteidigungshaushalt, im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrsetat.
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