Heimatforum

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"Deutschland hat viel zu lange Menschen aufgenommen, unabhängig davon, was sie können oder leisten"



Helmut Schmidt Spezialdemokrat

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Asylansturm: Verschiedene Staaten sprechen bereits von einer Notsituation

EU bereitet neuen Migrationspakt vor

Das EU-Parlament hat letzte Woche beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über gleich mehrere neue migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen. Jetzt kommt es darauf an, wie die einzelnen Länder sich positionieren.

Nachdem der »Global Compact for Migration« der UN vorerst nicht von allen Staaten umgesetzt wurde, plant die EU nun einen neuen Anlauf, den EU-Migrationspakt auf europäischer Ebene voranzubringen.

Doch noch ist nicht alles entschieden. Die EU-Staaten sind sich noch nicht einig. In vielen Ländern ringen Regierung und Opposition noch um einen gemeinsamen Standpunkt. Schließlich gab es einigen Staaten einen politischen Umschwung, wie beispielsweise in Schweden.

Das politische Lager im EU-Parlament, dass sich für eine stärkere Öffnung Europas einsetzt, ärgert sich über die abweichenden Meinungen bestimmter Regierungen.

Nun hat am Donnerstag das EU-Parlament beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über gleich mehrere neue migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen.

Geplant sind ein EU-weites Screening-Verfahren von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, um ein einheitliche Linie zu finden.

Staaten wie Italien wollen eine stärkere Kontrolle, um den Asylansturm zu miminieren. Es sei durch die Masse der Asylsuchenden in einigen Regionen bereits eine Art Notsituation eingetreten.

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Finanzierungsfragen ungeklärt

Asylbewerber: Verband sieht Städte am Limit

Die großen Kommunalverbände setzen einen Hilferuf nach dem anderen ab: Die hohen Flüchtlingszahlen stellen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Es geht um Unterbringung – und um Integration.

Vor der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel pochen Kommunen auf mehr Unterstützung bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag sieht viele Kommunen am Limit.

Union erwartet 300.000 Asylbewerber

Die Unionsfraktion bekräftigte ihre Warnung, dass die Zahl der neuen Asylbewerber in diesem Jahr auf mindestens 300.000 steigen dürfte. „Eher mehr. Die Prognose ergibt sich aus den ersten drei Monaten des Jahres, da waren es bereits 80.000 Erstanträge“.

Kommunen: Integration besser fördern

Im vergangenen Jahr hatten fast 218.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr. Darin nicht mitgezählt sind rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen mussten.

Die Bundesregierung müsse zudem die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent unterstützen. „Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern.“

Grüne: „Krise-Kampagne von CDU und CSU“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte am Dienstag auf ein stärkeres Gegensteuern der Bundesregierung wegen der hohen Flüchtlingszahlen gedrungen. Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat kritisierte daraufhin eine „Krise-Kampagne von CDU und CSU“.

Ihr Bundesland sei bereits dabei, entsprechende Notfallreserven zu schaffen.

„Das bedeutet beispielsweise, dass wir als Land mehr Kapazitäten in der Erstaufnahme von Flüchtlingen vorhalten“, führte sie aus. Diese Kapazitäten sollen im Ernstfall schnell hochgefahren werden, „um Kommunen und Menschen vor Ort zu entlasten“.

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