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Deutschland Energiepolitik

Streckbetrieb oder Laufzeitverlängerung? Hitzige KKW-Debatte im Bundestag

Die 19. Änderung des Atomgesetzes steht zur Debatte. Bei Zustimmung könnte die Politik damit das Ende einer Ära in der deutschen Stromversorgung besiegeln.

Am Freitag (11.11.) wird der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes abstimmen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die deutschen Kernkraftwerke in den Streckbetrieb übergehen. Neue Brennelemente sollen nicht mehr bestellt werden.

Atomausstieg wegen russischer Angriffe in der Ukraine

Über den Entwurf diskutierte am 9. November erstmals der Bundestag. Als erste äußerte sich Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Die drei Kernkraftwerke würden noch einige Wochen länger laufen gelassen, um möglichst sicher durch den Winter zu kommen. Jedoch soll es mit dieser Gesetzesnovelle beim Atomausstieg bleiben.

Den Ausstieg rechtfertigte sie mit der Frage der Sicherheit, die „kaum zu beantworten“ seien. Mehrere Betreiber hätten demnach „ihre Skepsis mehrfach zu Protokoll gegeben“. Ihrer Ansicht nach ist Atomkraft „nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit.“

Union: Strompreis mit Atomenergie bis zu 13 Prozent niedriger

Gerade jetzt würde Verbraucherschutzministerin Lemke das Vertrauen der Verbraucher verspielen, indem sie mit der Gesetzesänderung den Bürgern höhere Energiekosten aufbürdet.

Die Grünen, allen voran Habeck und Lemke, hätten nie vorgehabt, „das Potenzial unserer Kernkraftwerke in einer Gesamtstrategie jetzt in der Krise für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unseres Landes miteinzubeziehen“

AfD: Ampel hofft auf gutes Wetter

Entschieden gegen die Gesetzesnovelle ist auch Rainer Kraft, Abgeordneter der AfD. Er betonte, dass Deutschland wirklich ein Energieproblem habe.

„Ankündigungen unzuverlässiger Wind- und Solarenergie sowie die Absicht, irgendwann irgendwas mit Wasserstoff zu machen, sind bestenfalls Nebelkerzen in der entscheidenden Frage, wie wir durch diesen und nächsten Winter kommen werden.“

Kraft warf der Ampel-Koalition vor, dass sie mit dem Entwurf die 4 GW zuverlässiger Leistung der KKW „in die Reserve verbannen“ will und „gleichzeitig auf gutes Wetter und einen warmen Winter“ hofft. Laut Kraft seien die Verlierer dieses Entwurfs die Stromkunden und Steuerzahler.

Die Linke: Kein Erzeugungsproblem, dafür ein politisches

Auch Ralph Lenkert (Die Linke) verwies auf die Gefahren der Atomkraft und dass derzeit in Frankreich wegen Materialproblemen etwa die Hälfte der 56 Reaktoren heruntergefahren wurden.

Somit würde Deutschland auch ganz ohne Atomstrom über den Winter kommen. Lenkert sprach sich hingegen für ein Konzept der Stromhandelszonentrennung aus, wonach Deutschland in zwei Stromhandelspreiszonen aufgeteilt würde.

CSU: Hochrisikopolitik statt Hochrisikotechnologie

Der CSU-Politiker Dr. Klaus Wiener kritisierte in seinem Redebeitrag die „gebetsmühlenartige“ Bezeichnung der Hochrisikotechnologie für Kernkraftwerke, die die Ampel-Politiker häufig verwenden.

Isar 2:

Im September war eine Ventil-Leckage in dem bayerischen Kernkraftwerk bekannt geworden. Für die Wartung musste das Kraftwerk für knapp eine Woche heruntergefahren werden – seit Ende Oktober ist es wieder am Netz. Laut dem Betreiber PreussenElektra kann Isar 2 noch bis Mitte Dezember die volle Leistung bringen.

Neckarwestheim 2

Das Kraftwerk in Baden-Württemberg kann laut dem Gesetzentwurf zum Jahresende heruntergefahren werden, „um im Anschluss den Reaktorkern zu rekonfigurieren“. Das Prozedere dauert demnach etwa zwei bis drei Wochen.

Emsland

Auch in der Anlage in Niedersachsen sind Arbeiten nötig, um eine längere Laufzeit als bisher geplant zu ermöglichen. Das Kraftwerk „muss voraussichtlich Ende Januar 2023 für etwa zwei Wochen heruntergefahren werden, um die Brennelemente im Kern zu rekonfigurieren“, heißt es im Gesetzentwurf.

„Anschließend kann die Anlage bis zum 15. April ihren Leistungsbetrieb fortsetzen.“ Dabei nehme die Leistung „sukzessive ab“.

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Sicherheit vor Klimaschutz

Fidelity-Stratege sieht Einsparpotenziale beim Gas weitgehend ausgeschöpft

Die Industrie hat bereits bis zu 20 Prozent ihres Verbrauchs beim Gas eingespart. Auch bei Privathaushalten ist nicht viel zu holen, heißt es bei Fidelity.

Den Unternehmen des produktiven Sektors sei es gelungen, ihren Verbrauch drastisch zu senken. Dennoch habe die Produktion nicht nennenswert darunter gelitten.

Gleichzeitig macht der Analyst jedoch darauf aufmerksam, dass kleinere Unternehmen wie Bäckereien jetzt schon am Ende ihrer Belastbarkeit angekommen seien. Auch die Einsparungspotenziale bei Privathaushalten dürfe man nicht überschätzen.

Auktionsmodell für Gas könnte für Industrie von Vorteil sein

Wie das ifo-Institut bestätigt habe, sei es der Industrie in den vergangenen beiden Monaten gut gelungen, die Preissteigerungen abzufedern. Sie habe ihren Verbrauch um mehr als 20 Prozent gesenkt – wahrscheinlich über Substitutionen oder den Verbrauch von ehemals günstiger erworbenem Gas.

Preiselastizität der privaten Nachfrage nach Gas stößt schnell auf Grenzen

Entsprechend hätte eine Preissteigerung um 30 Prozent einen Verbrauchsrückgang um sechs Prozent zur Folge.

Die Eigenheiten eines Privathaushalts machten jedoch deutlich, dass das Einsparpotenzial nicht unbegrenzt sei:

Bei allen Sparbemühungen: Die Preiselastizität der Nachfrage lässt irgendwann nach, denn auch Sparsamkeit hat Grenzen. Ist der Kühlschrank erst mal abgetaut, sind die Thermostate runtergeregelt und bleibt die Dusche kalt, wird weiterer Verzicht schwer.“

„Sicherheit vor Klimaschutz“

Deshalb sei der Ausbau der Netz- und Flüssiggasinfrastruktur das Gebot der Stunde. LNG-Terminals müssten genutzt und Fracking zugelassen werden. Zudem gehe es um den Bau neuer Pipelines, um alternative Lieferanten zu erschließen.

Die komplette Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern liege jedenfalls noch in weiter Ferne, aus diesem Grund gehe bis auf Weiteres „Sicherheit vor Klimaschutz“.

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