Heimatforum

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Steigende Flüchtlingszahlen

Migration über den Balkan: Berlin und Brüssel machen Druck auf Serbien

Hohe Flüchtlingszahlen machen Deutschland und anderen EU-Staaten zu schaffen. Ein Großteil von ihnen kommt aus der Ukraine – doch nun gerät eine andere Route in den Fokus.
Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute erhöhen Deutschland und die EU-Kommission den Druck auf Serbien und andere Staaten.

Die Zahl jener Menschen, die derzeit in der EU Asyl suchen, ist hoch, Vergleiche mit der Fluchtbewegung 2015/16 kommen auf.

Doppelt so viele irreguläre Einreisen

So registrierten die Behörden in den ersten acht Monaten des Jahres beispielsweise knapp 4.500 irreguläre Grenzübertritte von Menschen aus Indien. Im Gesamtjahr 2021 waren es rund 550. Auch die Zahl der Grenzübertritte von Menschen aus Tunesien, Kuba oder Burundi stieg deutlich.

Menschen aus all diesen Ländern brauchen für die Einreise nach Serbien kein Visum. Von Serbien aus schlagen sie sich dann in die EU durch – oft bis nach Deutschland oder Österreich.

Faeser: Serbiens Visa-Politik „nicht sehr schön“

So brauchen Reisende aus Indien seit 2017 kein Visum für Serbien. Burundi zog 2018 seine Anerkennung des Kosovo zurück, woraufhin Serbien die Visumspflicht für Bürger aus dem Land abschaffte. Die Visa-Politik anderer Westbalkan-Länder wie Albanien oder Montenegro weicht dem EU-Dokument zufolge ebenfalls von der Regelung der EU ab, jedoch in geringerem Ausmaß.
Regelungen in unterschiedlichen EU-Ländern

Was also tun, um illegale Einwanderung in die EU zu stoppen? Einige EU-Länder haben bereits Fakten geschaffen. So führte Tschechien vor gut zwei Wochen Kontrollen an seiner Grenze zur Slowakei ein. Mehr als 2.500 illegal einreisende Migranten und mehr als 50 Schleuser haben die Beamten bereits aufgegriffen.

Die Slowakei führte wiederum Kontrollen an der Grenze zu Ungarn ein, Österreich an der Grenze zur Slowakei. Und das, obwohl stationäre Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich die Ausnahme sein sollen. Deutschland kontrolliert ohnehin an der Grenze zu Österreich.

In Tschechien kam es bereits zu dramatischen Szenen: In der Region Zlin gaben Polizisten Warnschüsse ab, um einen flüchtenden Schleuser zu stoppen. Anfang Oktober wurden sechs Flüchtlinge schwer verletzt, als ihr Schleusertransporter bei einer Verfolgungsfahrt mit der Polizei verunglückte.

Serbien stellt Änderung in Aussicht

Es muss also etwas geschehen, darüber waren sich die Innenminister in Luxemburg weitgehend einig. Innenkommissarin Johansson zufolge soll es mehr Außengrenzschutz geben und enger mit den Westbalkan-Ländern etwa bei Rückführungen und gegen Schmuggel zusammengearbeitet werden.

Der tschechische Innenminister Vit Rakusan forderte: „Serbien muss uns helfen.“

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Migration auf Niveau von 2015

Dramatische Zustände an der österreichisch-ungarischen Grenze

Der Andrang von Migranten führt zu dramatischen Zuständen im Burgenland. In ganz Österreich kamen bis Mitte Oktober schon fast so viele Migranten an wie 2015. Innenminister Karner (ÖVP) will Zeltstädte errichten lassen.

In Lutzmannsburg an der österreichisch-ungarischen Grenze sind Bürgermeister und Bürgerschaft alarmiert.

Sie machte schon eine Müllsammlung, das waren Tonnen an Kleidung.“ Mundraub aus den Obstgärten der Anwohner scheint an der Tagesordnung zu sein. Frauen trauen sich nicht mehr in den Wald, weil ihnen Gruppen von bis zu zwanzig Männern entgegenkommen.

Polizei und Bundesheer seien an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Nur scheint das in der Wiener Politik keinen zu kümmern. Diese Grenzen können auch weiterhin ausgetestet werden. Nicht anders verhält es sich ja derzeit mit der deutschen Bundespolizei und den hiesigen Erstaufnahmen.

Ein bizarrer Streit entzündet sich unterdes unter den beiden traditionell größeren Parteien des Landes samt den Grünen, die ebenfalls in der Bundesregierung sitzen. Die ÖVP-geführte Bundesregierung will nämlich Zelte aufstellen, um die Zustände irgendwie zu kontrollieren.

Fürst beklagt, dass die Situation seit Monaten angespannt sei. Pro Woche kommen demnach 3.000 bis 4.000 Menschen illegal im Burgenland über die Grenze. Das erinnere an die Rekordjahre 2015 und 2016. Die burgenländische Grenze sei zum „Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität“ geworden.

Die Justizanstalt Eisenstadt ist aber heute überlaufen. Auch hier kommt ein System an seine Grenzen.

Die Parteien begnügen sich mit Rhetorik

Das hieße dann Zurückweisungen illegaler Migranten in den benachbarten EU-Staat oder Rückführungen ins Land der Erstankunft in der EU. Nur wenn er Gesetzesänderungen bräuchte, käme er an sichere Grenzen dieses Koalitionsmodells.

Man muss also annehmen, dass trotz aller ÖVP-Rhetorik von sicheren Grenzen und der endlich definitiven Schließung der Balkanroute kein gesondertes Interesse der Regierenden an der Wiederherstellung von Recht und Ordnung besteht. Vielmehr werden chaotische Zustände als gewohntes Hintergrundrauschen hingenommen und „erledigt“.

Aber auch dieses Rufen nach einer Lösung im Schoß der EU ist letztlich reine Illusion, solange es keine deutlich veränderten Mehrheiten im Rat gibt. Vielleicht ändert aber der Wahlsieg von Giorgia Meloni und des rechten Lagers in Schweden hier bald etwas.

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Kaum zu glauben, aber Kommunen in NRW fordern mehr Unterbringungsplätze für Flüchtlinge

Aus Fehlern nichts gelernt, oder? Das Jahr 2015 wird in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, weil hier von Angela Merkel eine unverantwortliche Flüchtlingspolitik betrieben wurde, die Deutschland damals schon an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 – und alles wird noch schlimmer, weil keiner die Grenzen dicht machen will und alle schreien „Mehr davon!“:

„Das aktuelle Ausmaß des Zugangs geflüchteter Personen hat zu einer akuten Überforderung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geführt“. „Diese Entwicklung gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und darf sich in der bisherigen Form nicht weiter fortsetzen.“

Das Land müsse die eigenen Aufnahmekapazitäten mindestens auf das frühere Maß erweitern – also auf rund 70.000 Plätze inklusive Notunterkünfte wie im Herbst 2015 – und die kommunalen Haushalte von den durch Unterbringung, Betreuung und Integration entstehenden Kosten dauerhaft entlasten.

„Hierzu müssen Bund und Land eigene Immobilien (wieder) aktivieren und nutzen“, heißt es in dem Beschluss. Zudem müssten Bund und Land den Kommunen über das Jahr 2022 hinaus die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. „Hierzu gehört auch, dass das Land NRW eine Regelung zur Refinanzierung vorsorglich geschaffener Leerplätze etabliert.“

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Soests Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer, sagte: „Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten am Limit. Immer mehr wissen nicht, wie sie die Menschen unterbringen sollen. Es fehlt an Räumlichkeiten und Personal.“

Die Logik ist einfach nur noch krank: Wir haben keine Kapazitäten her, also müssen weitere geschaffen werden – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Man kann auch einfach mal die Grenzen dicht machen, damit sich dieses Land mal erholt!

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Erneut Flüchtlingskrise

Berlin meldet Überlastung durch zu viele Flüchtlinge

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen.
„Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft“

So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 haben ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt.

„Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen, finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet“, so Giffey weiter.

Es brauche „endlich nicht nur Beschlüsse, sondern konkrete Maßnahmen“, fordert auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Die Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt“. „Es werden bereits jetzt Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, vorbereitet.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte: „Die Bundesregierung muss endlich bei der Finanzierung der Unterbringung unterstützen. Die Kommunen sind am Anschlag, ohne die zugesagte Unterstützung sind sie bald nicht mehr handlungsfähig.“

Die Bundespolizei stellt laut Informationen der Zeitung derzeit täglich rund 400 unerlaubte Einreisen an allen deutschen Grenzen fest mit Schwerpunkt an der deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Landgrenze.

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Wegen AfD, Wagenknecht und Rußland

SPD warnt vor Stimmungsumschwung in Asylpolitik

Die SPD hat vor einem Stimmungsumschwung in der Asylpolitik gewarnt. „Russische Propaganda, Aufwiegelungen von rechts – im Tandem mit Sahra Wagenknecht – sowie der unsägliche Sozialtourismus-Vorwurf von Friedrich Merz sind Zutaten dafür, daß die Stimmung in der Bevölkerung angespannter wird“

Zugleich gestand der SPD-Politiker ein, daß die derzeitige Migration über die Balkanroute Deutschland vor „enorme Herausforderungen“ stelle. Wiese widersprach damit Befürchtungen der Kommunen, die vor einer Überlastung warnen.

Asyl-Unterkünfte: Berlin schon jetzt überfordert

Auch Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) warnte vor einer Überlastung durch Asylsuchende. Berlins Ressourcen seien aufgebraucht. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt“ hätten ihre Kapazitäten „mittlerweile nahezu ausgeschöpft“

Unterdessen warnte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal vor weiteren Flüchtlingsströmen. Schuld sei die russische Zerstörung der Infrastruktur.

„Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrations-Tsunami auslösen“. Schmyhal bat um „mobile Ausrüstung zur Erzeugung von Strom und Wärme“.

Er kündigte an, das Land sei im Winter auf „Stromimporte“ aus dem Westen angewiesen.

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Migrationsanalyse Bericht

„Intransparenz von Frau Faeser“ – Unkontrollierte Migration steigt an

Der interne „Migrationsanalyse Bericht“ der Bundespolizei zur illegalen Einwanderung ist seit Anfang September nicht mehr erschienen. Seit 2018 wurde er stets zu Monatsbeginn ins Intranet der Behörde gestellt, um deren Beamten an den Grenzen einen Überblick über das bundesweite Migrationsgeschehen zu geben.

Das Innenministerium teilte mit, interne Berichte der Bundespolizei richteten sich generell nach den „Erfordernissen und Bedarfen“ und dienten allein der internen Kommunikation.

Lindholz: „migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel“

Angesichts des starken Anstiegs illegaler Einreisen, sagte Lindholz, „brauchen die Behörden und speziell die Bundespolizei mehr Analysen und Berichte und nicht weniger“. Die Begründung des Ministeriums dafür, den Bericht ausgerechnet jetzt nicht mehr bereitzustellen, wirke „einfach absurd“.

Überblick verloren

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte: Wir haben die Hoheit über die Zahlen verloren.“

Was er von Kollegen an den Grenzen höre, bringe ihn zu der Einschätzung, man sei „mittendrin in einer Lage wie 2015“. Der Unterschied sei nur, dass damals viele Menschen „in einer riesigen Karawane“ gleichzeitig kamen und heute „in kleinen Gruppen“.

Innenministerium und Bundespolizei bestreiten das. Der Anstieg irregulärer Zuwanderung sei spürbar, aber nicht mit 2015/16 vergleichbar, teilte Faesers Haus mit.

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Präsident des Landkreistages warnt

Dynamik und Dimension der Zuwanderung „längst wie 2015/16“

Die bloße Zahl der Flüchtlinge insgesamt, aber auch die Dynamik der Zuwanderung haben längst die Dimension von 2015/2016 erreicht beziehungsweise überschritten“

„Um Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Flucht und Migration finanziell zu unterstützen, wird der Bund den Ländern für ihre Ausgaben für die Geflüchteten aus der Ukraine im Jahr 2023 einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“

Darüber hinaus stelle der Bund den Ländern für das laufende Jahr 1,5 Milliarden Euro „für ihre Ausgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten“ zur Verfügung. „Für die Kosten im Zusammenhang mit denjenigen, die aus anderen Staaten nach Deutschland kommen, wird der Bund die Länder mit einer allgemeinen flüchtlingsbezogenen Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro jährlich ab 2023 unterstützen“

„Insgesamt unterstützt der Bund Länder und Kommunen damit im Bereich Flucht und Migration mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in diesem Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahre 2023“, bilanziert das Kanzleramt in dem Beschlussentwurf. „Über die weitere Entwicklung werden Bund und Länder Ostern 2023 sprechen.“

Landkreistag fürchtet Überforderung

Viele Landkreise seien nicht mehr in der Lage, angemessene Unterkünfte gerade für den Winter bereitzustellen. In vielen Gemeinden wachse bereits der Widerstand, so Sager.

Der Landkreistag-Präsident fordert vor diesem Hintergrund größere Anstrengungen vom Bund bei der Integration von Flüchtlingen. Angesichts der derzeitigen Anzahl der ankommenden Flüchtlinge sei eine Integration teilweise „schlicht unmöglich, weil zu wenig Erzieherinnen, Lehrer und Plätze an Schulen zur Verfügung stehen“, sagte Sager.

Er erwarte vom Bund, dass das Angebot für Integrationskurse ausgeweitet werde. Zudem müsse der Bund die Kommunen auch bei den Kosten für die Integration in Kitas, Schulen und Arbeit „finanziell maßgeblicher als zuletzt unterstützen“, sagte der CDU-Politiker.

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Formulierungshilfe

Bundeskabinett bringt Beschleunigung von Asylverfahren auf den Weg

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin dazu eine Formulierungshilfe aus dem Bundesinnenministerium, mit der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen.

Unter anderem ist vorgesehen, die routinemäßige Überprüfung des Asylstatus bei positiven Asylentscheidungen nach drei Jahren abzuschaffen. Zudem soll die Rechtsprechung bei Asylgerichtsverfahren vereinfacht werden.

Von den Maßnahmen verspricht sich die Bundesregierung eine Entlastung des Flüchtlingsbundesamts Bamf und der Verwaltungsgerichte. „Durch den Gesetzentwurf sollen die derzeit langen Asylgerichtsverfahren beschleunigt und die asylrechtliche Rechtsprechung vereinheitlicht werden“.

Bislang wurden positive Asylentscheide nach drei Jahren überprüft, um festzustellen, ob sich die Verfolgungssituation im Herkunftsland oder die Fluchtgründe änderten. Die Asylsuchenden waren verpflichtet, aktiv an der Überprüfung mitzuwirken, etwa durch Bereitstellung von Dokumenten.

Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf in Form eine Formulierungshilfe. Das bedeutet, dass der endgültige Gesetzentwurf von den Bundestagsfraktionen ausgearbeitet werden soll.

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Italienische Ministerpräsidentin

In Brüssel: Meloni bleibt bei Migration hart

BRÜSSEL. Das Thema „Migrationsströme“ hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei ihrem EU-Antrittsbesuch in Brüssel zum Thema gemacht. Sie betonte den Schutz der EU-Außengrenzen.

Derzeit warten 1000 Migranten auf Schiffen sogenannter „Seenotretter“ vor der Küste des Landes, dürfen aber anders als unter der von Mario Draghi geführten Vorgängerregierung nicht anlegen.

Als drittgrößte Volkswirtschaft ist Italien offenbar zu wichtig, als daß es die EU zum offenen Bruch kommen lassen will. „Bei der Migration bin ich auf offenes Gehör gestoßen“, sagte Meloni.

Meloni kündigt wichtige Rolle Italiens an

Meloni bekräftigte, ihre Regierung habe bei der illegalen Einwanderung eine andere Sicht als die EU-Führungsriege. Es gehe ihr darum, die Außengrenzen zu verteidigen. Die EU habe sich jedoch gesprächsbereit gezeigt: „Ich bin mit der Atmosphäre, die ich hier vorgefunden habe, sehr zufrieden.“

Eine „wichtige Rolle“ ihrer von den drei Rechtsparteien Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia gestellten Regierung in der Europäischen Union kündigte Meloni außerdem an: „Die Stimme Italiens in Europa wird stark sein.“

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Afghanische Flüchtlinge

Na, sowas aber auch: Starker Andrang auf Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Berlin/Kabul – Schon erstaunlich, wie viele Medienschaffende und Zeitungen es plötzlich in diese islamischen Republik gibt: Wenige Wochen nach dem offiziellen Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichten mehrere Hilfsorganisationen über einen massenhaften Andrang.

„Bei uns laufen im Minutentakt Mails ein“, sagte Axel Steier von „Mission Lifeline“ den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bis Anfang November, gut zwei Wochen nach Startschuss für das Aufnahmeprogramm, haben demnach 17.000 Anfragen die Organisation erreicht.

Darauf hatten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geeinigt. Es geht um den Schutz etwa von Medienschaffenden und Menschenrechtlern, aber auch Mitarbeitern in Justiz, Polizei oder Politik, die seit der Machtübernahme der Taliban in Gefahr sind. Allerdings können sich gefährdete Menschen in Afghanistan nicht selbst für eine Aufnahme im Rahmen des Programms bewerben.

„Das Programm kommt uns vor wie ein PR-Gag. Es ist nicht wirklich konzipiert für gefährdete Personen“, sagte Tilly Sünkel von „Kabul Luftbrücke“. „Wenn es ein solches Programm gibt, dann müssen aus unserer Sicht zumindest nebenher weitere Verfahren offenbleiben, mit ausreichend Ressourcen und Personal verstärkt werden und reformiert werden.“

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, ergänzte auf Nachfrage der Funke-Zeitungen: „Der Bund zieht sich bisher völlig aus der Bearbeitung von Fällen zurück, will diese schwierige und zeitintensive Aufgabe den zivilgesellschaftlichen Organisationen überlassen.

Dies sei einer der Gründe, weshalb die Bundesregierung beim Bundesaufnahmeprogramm „auch die Fachkenntnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in Afghanistan tätig waren oder besonders gute Kenntnisse zum aufzunehmenden Personenkreis haben, nutzen möchte und diese in das Programm mit einbezieht“.

Vielleicht aber besteht Afghanistan auch nur noch aus Medienschaffenden. Ist ja ein Begriff, der sehr dehnbar ist.

Auf jeden Fall sind diese Fachkräfte in Deutschland gut aufgehoben, denn die Journalisten in diesem Land, insbesondere diejenigen, die sich beim ÖRR verdingen, sind ja mehr darauf konzentriert, die Medien abzuschaffen.

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Italien lässt die Flüchtlings-Männer nicht von Bord

Italien hat Frauen und Kindern – aber nicht den Männern – erlaubt, von Schiffen mit illegalen Einwanderern aus der Dritten Welt auszusteigen. Sie alle waren von linken Organisationen »gerettet« und an Italiens Küsten gebracht wurden.

Derzeit liegen zwei Schiffe dubioser selbsternannter Seenotretter in Catania vor Anker. Von den NGO-Schiffen Humanity 1 (deutsche Flagge) und Geo Barents (norwegische Flagge) durften nur Männer mit medizinischen Problemen sowie die Handvoll an Bord befindlichen Frauen und Kinder in Catania aussteigen. Für den Rest der 250 »Passagiere« war Landgang untersagt.

Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi sagt, dass die Männer der Dritten Welt, die nicht als gefährdet gelten, die italienischen Gewässer verlassen und in die Obhut der Flaggennationen der Schiffe genommen werden müssen, in diesen Fällen Deutschland und Norwegen.

Aber vor allem die Berliner (H)Ampelmänner scheinen nicht so wirklich Interesse an den Kulturbereicherern und Goldstücken zu haben. Denn Berlin hat seinerseits das italienische Außenministerium aufgefordert, alle Migranten an Bord der unter deutscher Flagge fahrenden Humanity I aufzunehmen.

Zudem warten noch zwei weitere Schiffe mit jeweils Hunderten von Migranten an Bord vor der italienischen Küste auf die Erlaubnis zum Andocken. Die gibt es aber nicht, so lange die jetzt vor Anker liegenden Schiffe nicht Platz machen. Die iwederum weigern sich, mit ihren Passagieren an Bord den Hafen zu verlassen.

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Zuwanderung in das Sozialsystem

Wer wundert sich denn noch über die Artikel der ständigen Zuwanderung in das Sozialsystem, wie sie gelegentlich immer mal wieder zu lesen sind.

Dass das Sozialsystem noch nicht zusammengebrochen ist, ist lediglich dem Hochsteuerland zu verdanken. Trotz höchste Steuern boomte der Arbeitsmarkt, doch dies scheint nach dem Beginn des Wirtschaftskrieges gegen Russland für allezeit jetzt vorbei zu sein.

Deutschland hält sich zurzeit nur mit immer mehr Schulden und einem „Doppelwumms“ nach dem anderen über Wasser. Trotzdem geht die Einwanderung in das Sozialsystem sogar verstärkt immer weiter und kein Politiker weiß wie das Sozialsystem zukünftig überlebensfähig bleiben soll.

Aber man bastelt daran mit dem Bürgergeld die Sozialeinwanderung noch attraktiver zu machen, in dem man jedem ein sanktionsfreies monatliches Einkommen und kostenlosen Wohnraum samt Beheizung spendiert.

Anteil von Migranten an den Hartz-IV-Beziehern stieg seit 2016 von 25 auf 45 Prozent

Das Erste, was am „Bürgergeld“ der Ampel eigentlich geändert werden sollte, ist der Name. Denn der Nachfolger des Arbeitslosengeld II (vulgo Hartz IV) kommt keineswegs nur den Bürgern dieses Landes zugute, sondern allen Einwohnern.

Erst in diesem Sommer kamen 588.000 Ukrainer neu dazu, die dank des ihnen gewährten Instant-Asyl – warum der Flüchtlingsstatus laut UNHCR nicht reichte, wurde nie erörtert – sofort Anspruch auf normale Sozialleistungen haben. Aber die „Grundlast“ befindet sich seit den Jahren 2015 und 2016 im System.

Zwei Drittel der Syrer leben noch immer von Hartz IV. Etwa jeder zehnte Arbeitslose ist Syrer, so fiktiv diese Nationalitätszuschreibung auch immer im Einzelfall sein mag.

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Zahl der illegal nach Deutschland Eingewanderten steigt um 63 Prozent

In die Bundesrepublik kommen immer mehr irregulär Eingewanderte. Ihre Zahl hat im vergangenen Jahr wieder den Stand von 2017 erreicht. Von den geplanten Rückführungen hat nur die Hälfte tatsächlich stattgefunden.

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen starken Anstieg unerlaubter Migration nach Deutschland festgestellt. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei hervor, den Innenministerin Nancy Faeser von der SPD und der Bundespolizeipräsident Dieter Romann am Freitag in Berlin vorgestellt haben.

Die Zahlen illegal Eingewanderter waren jüngst auf einem eher niedrigen Niveau, weil mit Beginn der Corona-Pandemie 2020 Reisebeschränkungen verhängt waren und es zu Flugausfällen kam. Mit Aufhebung der Beschränkungen im Folgejahr fällt der Anstieg der Asylsuchenden stärker aus.

Ab August 2021 kamen laut dem Bericht auch mehr Migranten über die polnisch-deutsche Grenze ins Land, die über Weissrussland in östliche EU-Staaten gelangt waren.

So reisten mehrere tausend Personen innerhalb kürzester Zeit per Flugzeug nach Weissrussland, um von dort unerlaubt in die EU einzureisen. Die Herkunftsländer der Personen waren nach Aussage des Berichts der Irak, Syrien, Jemen und Iran.

Viele in Griechenland anerkannte Asylsuchende kamen illegal nach Deutschland

Auch irreguläre Binnenmigration zwischen EU-Staaten spielte laut dem Bericht eine Rolle, und zwar insbesondere aus Griechenland. In Griechenland als Flüchtlinge anerkannte Menschen reisten demnach mit dem Flugzeug nach Deutschland, um hier erneut einen Asylantrag zu stellen.

Nur jede zweite Abschiebung gelang

Die Bundespolizei ist auch an Abschiebungen beteiligt. Sie begleitet ausgewiesene Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in die Herkunftsländer. Weniger als die Hälfte der geplanten Rückführungen sind im Jahr 2021 tatsächlich auf dem Land-, See- oder Luftweg vollzogen worden.

Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kommentierte:

Vor allem in den letzten Monaten hätten sich die illegalen Einreisen nach Deutschland vervielfacht. «Frau Faeser schafft es offensichtlich nicht, die Lage unter Kontrolle zu bringen», sagte Lindholz.

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Millionen Euro für NGO-Schiffe

Ampel beschließt jährlichen Zuschuss für NGO-Schiffe im Mittelmeer

Die Ampel will künftig zwei Millionen Euro jährlich für NGO-Schiffe im Mittelmeer ausgeben. Der begünstigte Kirchenverein United4Rescue verfügt über engste Verbindungen zu den Grünen.

Die Bundesregierung setzt ab sofort auf private Migrations-Subunternehmer. So könnte man das jüngste Kind des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag umschreiben. Erstmals fließen damit offizielle Bundesmittel an die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer.

Am frühen Freitagmorgen – in der bewussten Nacht-und-Nebel-Sitzung – fasste der Haushaltsausschuss den Beschluss, zwei Millionen Euro jährlich an den ursprünglich auf einem Evangelischen Kirchentag initiierten Dachverein United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V. zu überweisen, der seinerseits verschiedene NGO-Schiffe unterstützt, die sich für schrankenlose Migration im zentralen Mittelmeer einsetzen.

Es ist also klar, welche Koalitionspartei diesen Ausgabeposten angestoßen hat. Es sind aber die Ampel-Haushälter insgesamt, die damit offiziell grünes Licht für die Aktivitäten der kriminellen Schlepper im Mittelmeer geben.

Aber die unmittelbar folgenden Schritte der unerlaubten Einschleusung von Migranten übers Mittelmeer werden ab nächstem Jahr mit deutschen Steuergeldern unterstützt.
Im Ampel-Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“

Ampelkoalition auf Autopilot: Interessierte Kreise lenken Entscheidungen

Vorsitzender des Vereins United4Rescue ist übrigens Dr. Thies Gundlach, laut Vereinswebsite „Theologe im Ruhestand“ und Lebenspartner von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Gundlach ist darüber hinaus Segler und findet es deshalb „zwingend, Menschen aus Seenot zu retten, egal woher sie kommen und warum sie auf See sind“. Der Migrationsfunktionär segelt allerdings nicht persönlich auf dem Mittelmeer, er lässt vielmehr fahren.

Diese Logik der Dinge erkennen inzwischen viele europäische Politiker.

Nur im deutschen Haushaltsausschuss ist der Kurs offenbar fest eingestellt. Es bestehen gute Chancen, dass auch diese Entscheidung der Ampel die Uneinigkeit in Europa und der EU nicht besänftigen, sondern steigern wird.

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Das Jammern geht weiter: Flüchtlingsunterkünfte überfüllt!

Angesichts des von der Regierung gewollten und geförderten stark steigendem Flüchtlingsbooms schlagen Deutschlands Städte und Gemeinenden mal wieder Alarm. „Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind“.

„Bund und Länder müssen mehr eigene Immobilien unbürokratisch und mietfrei für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen“, forderte Dedy. Zudem müsse sich der Bund stärker als bisher an den Kosten der Integration beteiligen, für die er bislang „keinen Cent“ zahle. Die Städte erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter wächst.

Überraschung: „Mit Blick auf den Winter und den andauernden Krieg in der Ukraine ist es wahrscheinlich, dass noch mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen“, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann kritisierte unterdessen in der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe), Bundesinnenministerin Faeser (SPD) habe zuletzt mehr über Bargeld-Obergrenzen statt über die Zuwanderungsgrenzen diskutieren wollen: „Deutschland ist erneut Mittelpunkt der Migrationskrise.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) nannte die jüngste Zunahme der illegalen Grenzübertritte „dramatisch“.

Throm sagte „Frau Faeser muss endlich handeln, um die Kontrolle nicht zu verlieren.“ Selbst innerhalb der Ampel verschärft sich der Ton: Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“.

„Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Auf der anderen Seite möchten wir die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften durch die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild erleichtern.

Zuletzt hatten Hamburg und NRW beklagt, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge praktisch erschöpft sind, während die Zahl der Asyl-Erstanträge zuletzt wieder anstieg und die Polizei verstärkt illegale Einreisen registriert.

In Berlin warten bereits knapp 3.000 Flüchtlunge auf eine Unterbringung. Am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach Auskunft der Behörden bereits zwei 400-Personen-Zelte in Betrieb. Zahlreiche stillgelegte Containerunterkünfte sollen wieder aktiviert werden.

Die Debatte, das Jammern und Wehklagen drehen sich im Kreis, weil mit Faeser eine Frau in der entsprechenden Position sitzt, die die Fluttore weit geöffnet hat, damit Deutschlands Sozial- und Gesundheitssystem zusammenbricht.

Schon jetzt merkt man überall, dass die Kleinstädte und Dörfer mit den Flüchtlingen „geflutet“ werden. Auf dass es auch in den abgelegensten Gebieten alles so schön bunt wird. Schließlich muss der Austausch flächendeckend vonstatten gehen.

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Kritik am neuen Aufnahmeprogramm

Kommunen schlagen Alarm: Mehr Migranten aufgenommen als im Rekordjahr 2015 – „Wir sind am Limit“

Steigende Flüchtlingszahlen, volle Unterkünfte, fehlende Mittel: Seit Monaten klagen die Kommunen, dass ihre Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und Migranten praktisch erschöpft seien. Allein im Zeitraum von Januar bis Oktober hat Deutschland mehr Flüchtlinge und Migranten aufgenommen als im Rekordjahr 2015.

Bis zum 8. November haben insgesamt 1,2 Millionen Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Die anderen Asylbewerber kommen größtenteils aus Syrien, Afghanistan, aus der Türkei und dem Irak.

„Wir sind am Limit“

Immer mehr deutsche Städte und Landkreise haben jüngst einen Aufnahmestopp verhängt. Die Kapazitäten seien am Anschlag. So haben kürzlich Erfurt, Gera und der Ilm-Kreis verkündet, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können.

„Wir sind am Limit“, beklagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Es sei eine ethische und moralische Pflicht, die Geflüchteten aufzunehmen, aber den Kommunen müsste auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Kritik am neuen Aufnahmeprogramm

Und was hat Deutschland aus der Flüchtlingskrise von 2015 gelernt? Nichts, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Die CSU bezeichnete das Programm als „fatales Signal“ angesichts der aktuell höchst angespannten Migrationslage. Und mit Blick auf den Winter erwarten die Städte, dass die Zahl der flüchtenden Menschen weiterwächst.

Zahl illegaler Migration gestiegen

Innenministerin Nancy Faeser hatte aufgrund dessen im Oktober die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert. Da das Nachbarland jedoch keine Zurückweisungen an seinen Grenzen akzeptiert, kann, wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, dennoch Asyl beantragen.

Frau Faeser muss endlich handeln, um die Kontrolle nicht zu verlieren.“

Anreize für illegale Migration im Koalitionsvertrag

Geduldete Ausländer, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind, können demnach unter bestimmten Voraussetzungen einen langfristigen Aufenthalt erhalten. Als Geduldete werden Personen bezeichnet, die eigentlich ausreisepflichtig sind.

Abschiebung gestoppt

Davon profitieren aber nicht nur gut integrierte Migranten, wie das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zeigt. Am 18. November hat das Gericht die Abschiebung eines Gambiers gestoppt.

Der Asylantrag des Gambiers wurde schon im Jahr 2017 abgelehnt.

Auch die Klage gegen diesen Entscheid wurde zwei Jahre darauf abgewiesen. In den Jahren 2016 und 2017 wurde er jeweils wegen Drogenhandels zu einer Geldstrafe verurteilt. Daraufhin verhängte das Landratsamt Karlsruhe ein auf drei Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen ihn.

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