Heimatforum

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Organisierte Kriminalität

Europol prophezeit Straßengewalt wie in Lateinamerika

Die oberste europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer extremen Zunahme der Gewalt auf europäischen Straßen. Europol-Direktorin Catherine De Bolle spricht von einem „Niveau an Gewalt auf den europäischen Straßen, wie wir es noch nie gesehen haben. Bislang kannten wir das nur aus Lateinamerika.“

Die Entschlüsselung der von Kriminellen genutzten Chat-Anwendung EnchroChat durch Ermittler bezeichnete De Bolle als einen wichtigen Schlag gegen das organisierte Verbrechen. Man habe dadurch ganz neue Kenntnisse darüber erlangt, wie organisierte Kriminalität die Sicherheit in Europa, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie gefährdet.

„Unser Fazit ist: Wir haben die Gefahr unterschätzt.“ Der Drogenhandel spiele für Kriminelle weiterhin eine große Rolle. Kartelle hätten erkannt, dass es sich lohnt, bestimmte Drogen auch in Europa herzustellen. „Wir haben etwa synthetische Drogen aus den Niederlanden auf dem brasilianischen Markt entdeckt, was uns sehr gewundert hat“, sagte De Bolle.

Gewalt, Drogen und Korruption

Von den in der Andenregion hergestellten jährlich rund 2.000 Tonnen Kokain seien 60 Prozent mittlerweile für den europäischen Markt bestimmt.

Neben der Gewalt und den Drogen sei auch das Ausmaß der Korruption unterschätzt worden. Mehr als die Hälfte der kriminellen Organisationen nutze Korruption, etwa um beim Drogenschmuggel Hafenarbeiter zur Kooperation zu bewegen.

80 Prozent der kriminellen Organisationen würden neben den illegalen Geschäften legale Geschäfte aufziehen, um ihr Geld zu waschen. „Das illegale Geschäft infiltriert unsere Wirtschaft und destabilisiert das System“, warnte De Bolle.

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Flüchtlinge in Deutschland

Bund erwartet langen Aufenthalt von Ukrainern

Viele ukrainische Flüchtlinge werden nach Einschätzung der Bundesregierung wohl auch nach einem Ende des Kriegs vorerst in Deutschland bleiben. Das machten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Besuch einer Einrichtung für Flüchtlinge in Berlin deutlich.

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hält auch ein erneutes starkes Anwachsen der Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der Hauptstadt für möglich.

Momentan seien die Ankunftszahlen in Berlin wieder ein bisschen zurückgegangen auf 500 am Tag, „aber wir müssen jederzeit damit rechnen, dass es wieder zu einem sprunghaften Anstieg kommt“, sagte Kipping. „Das hängt von der Entwicklung des Krieges ab.“

Es hänge auch von Entwicklungen in anderen Aufnahmeländern wie in Polen ab. „Also wenn beispielsweise die polnische Regierung die Sozialleistung deutlich herunterfährt, kann das zu einer Dynamik führen, dass beispielsweise die Zahlen Anfang Juli wieder nach oben gehen.“

Auch Faeser wies darauf hin, dass die Entwicklung des Kriegs unvorhersehbar sei. Mehr als 850.000 Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich mittlerweile in Deutschland registriert. Viele von ihnen seien wohl inzwischen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Nach Einschätzung Heils geschieht die Integration der Geflüchteten in Deutschland „mit großen Schritten“.

„Selbst wenn der Krieg bald zum Stillstand kommt und es Waffenstillstand gibt, wird die Zerstörung so heftig sein, dass eine Rückkehr vieler Menschen in kurzer Zeit nicht realistisch ist“

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Wirtschaftsnöte

Nach Corona wollen mehr Afrikaner ihr Land verlassen – die meisten aber nicht dauerhaft

Die Corona-Pandemie hat die positive Wirtschaftsentwicklung in vielen Teilen Afrikas vorerst gestoppt. Vor allem Gelegenheitsarbeit litt unter den Lockdown-Folgen. Mehr junge Afrikaner wollen deshalb auswandern, zeigt eine Studie – allerdings nicht auf Dauer.

Eine Mitte Juni veröffentlichte Umfrage zeigt, dass politische Instabilität und die Auswirkungen der Corona-Pandemie mehr junge Afrikaner dazu veranlassen, eine Auswanderung innerhalb und außerhalb Afrikas in Betracht zu ziehen.

Wahlen in vielen Ländern Afrikas nähren Angst vor Instabilität

Für die Studie wurden persönliche Interviews mit 4507 Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren in 15 afrikanischen Ländern südlich der Sahara durchgeführt. Mittlerweile planen 52 Prozent, innerhalb der kommenden drei Jahren ins Ausland zu ziehen. In Nigeria und im Sudan stieg der Anteil sogar auf 75 Prozent.

Nigeria als großer Verlierer in den Augen der Jugendlichen

Die Afrikanische Union befürchtete bereits 2020, die Pandemie könnte fast 20 Millionen Arbeitsplätze kosten. Das Weltwirtschaftsforum schätzt, dass das Einkommen der informell Beschäftigten auf dem Kontinent um 81 Prozent gesunken ist. Im afrikanischen Kontext machen Gelegenheitsarbeiter immerhin 95 Prozent der Jugendbeschäftigung aus.

Auch von denjenigen, die auswandern wollen, planen die meisten keinen dauerhaften Umzug ins Ausland. Fast 70 Prozent gaben an, dass sie nur vorübergehend auswandern und die im Ausland erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen nach Afrika zurückbringen wollten.

Nur 25 Prozent planten eine dauerhafte Auswanderung. Als beliebteste Auswanderungsziele für Bildungs- und Arbeitszwecke wurden Südafrika und Europa genannt.

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EU-Asylpolitik

„Irreguläre Sekundärmigration“: Das Flüchtling-Dilemma mit Griechenland

Tausende in Griechenland anerkannte Asylsuchende sind auf eigene Faust nach Deutschland weitergereist, um beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erneut einen Antrag in der EU zu stellen.

Demnach stellten bis Ende Mai insgesamt 48.756 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge einen weiteren Asylantrag in Deutschland.

Einige Monate lagen diese Asylanträge beim BAMF auf Eis und waren „rückpriorisiert“. Mittlerweile hat das Bundesamt über einen Teil dieser Fälle der irregulären Sekundärmigration entschieden. „Insgesamt wurden 7.943 Asylentscheidungen bezüglich bereits in Griechenland anerkannt Schutzberechtigter getroffen“, so das Ministerium.

Doppelte Asylantragsstellung nach EU-Recht nicht erlaubt

Derweil leeren sich nach Erkenntnis der Bundesregierung die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Noch vor knapp zwei Jahren lebten mehrere Zehntausend Menschen in Zelten, Holzhütten oder Containern in überfüllten Camps etwa auf der Insel Lesbos.

Innenministerium sieht EU-Mitgliedstaaten in der Verantwortung

Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU): „Die Sekundärmigration aus Griechenland ist ein sehr ernsthaftes Problem in der Asylpolitik“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Doch die Ampel-Regierung unternimmt rein gar nichts, um die Einreise und die eigentlich unzulässige, doppelte Asylantragsstellung in Deutschland zu unterbinden.“

Der Druck auf Griechenland müsse erhöht werden, damit das Land „selbst für ausreichende Sozialstandards“ sorge. „Wenn Unterstützung durch Geld nicht hilft, dann muss es rechtlich unterbunden werden. Dann muss auf Initiative Deutschlands und anderer betroffener Staaten die visafreie Reise in Europa für anerkannte Flüchtlinge eingeschränkt werden.“

Zugleich sagte ein Sprecher des Ministeriums, dass „jeden europäischen Mitgliedstaat“ die „Pflicht“ treffe, „für die Einhaltung der europäischen Vorgaben Sorge zu tragen“. Andere Mitgliedstaaten würden darauf vertrauen.

„Es obliegt der Europäischen Kommission als `Hüterin der Verträge` für die Einhaltung des EU-Rechts zu sorgen“, so das Ministerium.

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Deutschland Berlin

CDU-Politiker: „Wir haben eine stark steigende Kriminalität“

Rechtsextremismus, Linksextremismus, Clan-Kriminalität, Rotlichtmilieu - während Berlins Polizisten "auf dem Zahnfleisch gehen" wächst die Verwaltung. Für Polizeigewerkschaftler Stephan Kelm ist Bürgernähe das A und O, die "Cops sollten wieder mehr auf die Straße".

„Wir haben eine stark steigende Kriminalität und eine sehr, sehr geringe Aufklärungsquote“, erklärte CDU Politiker Kai Wegener mit Berliner Bürgern bei einem Stadtteilgespräch zum Thema Innere Sicherheit.

Trotz hoher Motivation bei den Berliner Polizisten erleben sie durch die Politik „mehr Misstrauen statt Vertrauen in die Polizeibehörde“, sagte er. Die Menschen der Stadt wünschten sich bessere Verhältnisse.

Polizei benötigt Unterstützung und Vertrauen

Natürlich hätte man auch Clan-Kriminalität, religiös motivierte Kriminalität und eine besondere Bedrohungslage, was den Terrorismus angeht. „Hier muss die Polizei auch technisch stark ausgestattet sein.

Ein anderes Mittel, um die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen seien Kameras. Die Polizeikräfte würden sich das als Einsatzmittel wünschen. In anderen Bundesländern, vor allem bei der Bundespolizei, sieht man, wie erfolgreich dieses Einsatzmittel ist. „Wir wissen, dass sie gut sind und deswegen sollte man der Berliner Polizei dieses Instrument geben.“

Strafzettel für die Polizei

Stephan Kelm, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Berlin, war ebenfalls an dem Stadtteilgespräch beteiligt. Ihn stört besonders, dass den Berliner Polizisten das Parken im Stadtgebiet in der Nähe ihrer Dienststellen erschwert wird.

In rechtlicher Hinsicht sieht Kelm Verbesserungsbedarf. Viel Energie fließt in die Bekämpfung der Clan-Kriminalität.
„Welcher Sinn steckt dahinter, einem etwas wegzunehmen, wenn scheinbar der Sohnemann oder irgendeiner aus dem Umfeld eines Clans dieses Objekt dann für 7 Millionen deutlich unter Wert einfach mal ersteigert?“

Mit der Vermögensabschöpfung würden auf Bundesebene bereits Schritte in die richtige Richtung gemacht. Trotzdem sei Deutschland noch immer ein „Eldorado“ für organisierte Kriminalität. „Geldwäsche findet hier im hohen Maße statt. Hier gibt es kaum Überprüfungen“, erklärt der Polizeigewerkschafter.

Auch im technischen Bereich sieht er Nachholbedarf. „Wir brauchen selbst die Möglichkeiten, um als Polizei des Bundes oder der Länder an solche Sachen rangehen zu können und diese zu knacken. So können wir professionell auf Augenhöhe die Kriminalität bekämpfen“, fordert er.

„Cops sollten wieder mehr auf die Straße“

Für Stephan Kelm ist Bürgernähe und eine Bürgerpolizei das A und O. „Die Cops sollten wieder mehr auf die Straße gebracht werden. Ein Polizeibeamter zum Anfassen, als ganz konkreter Ansprechpartner.“

Ausbildungsprobleme bei der Polizei

Dem Hochschullehrer fehlt zudem ein praktischer Bezug bei der Ausbildung. Wegen der hohen Zahl an Studenten fielen praktische Ausbildungsteile weg, diese Dinge würden später erst im Dienst auf der Straße erlernt.

„Wegen des Datenschutzes werden wir ausgelacht“

Was den Datenschutz betrifft, würde man mittlerweile schon ausgelacht. „Im Moment sind viele Regelungen und Gesetze nicht praxisorientiert, dafür aber täterorientiert gestaltet. Sie bieten den Tätern eher noch Schutz.“ Das verunsichert die Einsatzkräfte, sie erwarten praktisch gestaltete Rechtsgrundlagen.

Im Stadtteilgespräch wurde auch gefordert, dass die Polizei stärker gegen Rotlichtmilieu vorgeht. Es diene über die Schutzgelderpressung der organisierten Kriminalität als Einnahmequelle oder würde direkt von ihr betrieben.

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Polizeiliche Kriminalstatistik

Zugewanderte Kriminalität: Bundeslagebild betrachtet Täter-Opfer-Konstellation

Jedes Land wünscht sich weniger Kriminalität. Eine forcierte Migrationspolitik scheint diesem Wunsch jedoch entgegenzulaufen. Ein Bundeslagebild beschäftigt sich mit diesem Zusammenhang.

Im April stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 vor und kommentierte: „Wir sind ein sehr sicheres Land und ein starker Rechtsstaat.“ Die Kriminalstatistik habe laut Faeser in den meisten Bereichen eine positive Entwicklung gezeigt.

Auch sei die Aufklärungsquote erneut gestiegen, so die Ministerin.

Doch es gibt noch andere Aspekte als die reinen Fallzahlen, die aus den Zahlen des Bundeskriminalamtes ersichtlich werden.
Kriminalität von Zuwanderern

Betrachtet man die Zahlen des BKA, kamen mit den Menschen jedoch auch zusätzliche Kriminalitätsprobleme nach Deutschland. Besonders kriminell engagiert scheinen laut der Polizeistatistik junge Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren zu sein.

Zwar sei den Angaben nach der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer unter den Tatverdächtigen in fast allen Deliktbereichen rückläufig, jedoch gab es auch hier steigende Zahlen, etwa im Bereich „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“.

Betrachtung Täter-Opfer-Konstellation

2021 seien fast eine Million Menschen in Deutschland Opfer von Gewaltkriminalität geworden. Darunter befanden sich auch Opfer schwerer Straftaten. In den Kategorien Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit seien 40.593 Deutsche zu Opfer tatverdächtiger Zuwanderer geworden-

Mord, Totschlag und sexuelle Kriminalität

In der Deliktgruppe Mord und Totschlag fielen nach Angaben des BKA „140 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Davon wurden 18 Personen Opfer einer vollendeten Tat“, zitiert die Zeitung. Damit ist die „Erfolgsquote“ ausländischer Tatverdächtiger etwa doppelt so hoch.

Gibt es kriminellere Bevölkerungsteile?

Mit deutlichem Abstand an Sexualdelikten beteiligt waren unter den Zuwanderern Tatverdächtige aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Diese Länder-Top-3 zeigte sich auch in den allgemeinen Kriminalitätszahlen und generell in den Asylbewerberzahlen.

Unangenehme Details: Kriminalität und Kriminelle

Nach Veröffentlichung der PKS 2021 im April deutete die AfD-Opposition auf für viele unangenehme Details:

Die Abgeordnete hob dabei die Gruppe der Zuwanderer mit 12,1 Prozent als „besonders massiv überrepräsentiert“ hervor – „gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil“. Als „besonders hoch“ (42 Prozent) markierte von Storch auch den Anteil tatverdächtiger Ausländer an den Tötungsdelikten.

Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen

Weitere Details ließen sich erst auf Nachfrage der AfD bei der Bundesregierung herausfinden – beispielsweise zu den in der Öffentlichkeit für große Empörung sorgenden Gruppenvergewaltigungen.

Die Oppositionspartei merkte dazu noch an, dass lediglich 462 Fälle aufgeklärt worden seien. Rund ein Drittel blieb also unaufgeklärt.

Bei den persönlichen Hintergründen stellte sich heraus, dass von den ermittelten Tatverdächtigen von Gruppenvergewaltigungen der Anteil an nichtdeutschen Personen bei 47 Prozent lag.

Bislang stufe die Bundesregierung „Tatverdächtige, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch weitere besitzen, als nur-deutsch“ ein, so der Bundestagsabgeordnete.

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Reichelt: Ich will Badespaß ohne Islamisten

Julian Reichelt: Freibäder sind die Swimmingpools des Volkes. Freibäder sind für das Sicherheitsgefühl der Menschen so wichtig wie unsere Straßen. Wer sich keinen Pool hinter hohen Hecken und Zäunen leisten kann, ist angewiesen auf Sicherheit und Ordnung im Freibad.

Die Realität in Freibädern sieht im Sommer 2022 so aus: Kaum ein Wochenende vergeht ohne Horror-Meldungen. Massenschlägereien. Jagdszenen mit der Polizei. Baseballschläger. Sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche. Kontrollverlust.

Wenn Sie diese Bilder betrachten, dann spüren Sie, dass sich etwas verändert hat in unserem Land. Wir sehen die Männer- und Gewalt- und Drohkultur der arabischen Welt, vor der seit 2015 Millionen Menschen geflüchtet sind – und zwar zu uns.

Was wir hier sehen, ist die Rückständigkeit des Islamismus, wo Frauen Opfer und Objekte sind. Wo Frauen sich zu verschleiern haben, unterdrückt werden und im Freibad nichts verloren haben. Was wir sehen, ist nicht einfach Gewalt.

Es ist ein gewalttätiges Weltbild, das niemand, aber auch wirklich niemand so in Deutschland haben will.

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Migration

12 von 16 Bundesländern stoppen Erstaufnahme von Flüchtlingen

Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Flüchtlingen und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen.

„Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Länder eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert.“

„Die Belastung der Bundesländer ergibt sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen Migration. So ist derzeit auch ein Anstieg der Feststellungen auf der Balkanroute zu beobachten.“

Fast eine Million Ukrainer aufgenommen

Insgesamt sei die Gesamtzahl der Menschen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sei, mit über 980.000 hoch. Zuletzt seien pro Tag im Schnitt noch 875 Neuzugänge hinzugekommen.

Man wisse im Ministerium, dass mehrere Bundesländer Besorgnis geäußert hätten, bald an ihre Kapazitätsgrenzen zu stoßen. Temporäre Sperren wie jetzt seien jedoch „nicht ungewöhnlich“, fügte die Sprecherin hinzu. „Zudem ist eine Verteilung nach wie vor möglich, da große Länder auch aktuell weiter aufnehmen.“

Zuletzt hatten unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gesagt, dass die Belastungsgrenze allmählich erreicht sei.

Kommunen in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen haben Aufnahmestopps verhängt, weil es zwar Unterkünfte gebe, die Höchstzahl der Personen, die Sozialhilfe bekommen könnten, aber ausgeschöpft sei.

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Das große innenpolitische Problem der nächsten Jahre werde die Migration sein.
Nein das stimmt so nicht sondern das größte Problem wird die RE- Migration sein!!!

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Einwanderung

Zahl der illegalen Einreisen und Asylbewerber steigt stark an

Ob aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Die Zahl der Einwanderer reißt nicht ab. Über 100.000 Asylbewerber-Verfahren sind derzeit noch anhängig.

In der ersten Jahreshälfte sind deutlich mehr Menschen illegal nach Deutschland eingereist als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt hat die Bundespolizei dieses Jahr bereits 36.100 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das ist ein Plus von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, dass die meisten Menschen, die illegal nach Deutschland reisen, über die Balkanregion nach Deutschland kämen. Am häufigsten stelle man syrische, afghanische, türkische, irakische und tunesische Staatsangehörige fest. Auch an den EU-Außengrenzen steigen die Zahlen.

Höchste Belastung seit 2015

In dem Lagepapier heißt es, dass die Route über den westlichen Balkan und das zentrale Mittelmeer derzeit die Brennpunkte bei den Migrationsbewegungen seien. Zudem würden Überfahrten aus der Türkei nach Italien zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Die meisten Einwanderer kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Die höchste Gesamtschutzquote der Einwanderer aus dem jeweiligen Land (bewilligte Anträge insgesamt) lag bei 90,4 Prozent zugunsten der Asylbewerber aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (81,2 Prozent). Die Iraker hingegen kamen nur auf 22,3 Prozent. Bei ihnen wurden 8.783 aller vorliegenden Asylanträge, zu denen nicht nur die Erstanträge gehören, als unbegründet abgelehnt.

Anhängige Asylverfahren

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Zeitraum Januar bis August 2022 siebeneinhalb Monate. Bei den Jahresverfahren, welche alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen 12 Monaten umfasst, betrug die Dauer 3,7 Monate.

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Städtetag schlägt Alarm

Migration: Bald werden wieder Turnhallen gebraucht

Die starke illegale Zuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten sowie die Fluchtbewegung aus der Ukraine macht sich nun bei den Kapazitäten der deutschen Städte bemerkbar. Immer mehr Bundesländer lassen sich für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren.

Das findet der Städtetag alarmierend – er fordert, so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen.

Dabei müsse dann über eine faire Verteilung gesprochen werden, erklärte dessen Präsident, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), gegenüber der dpa. Die Länder müßten ihre Aufnahmekapazitäten erhöhen und der Bund rasch koordinierend eingreifen. Denn die Verteilung der Flüchtlinge funktioniere nicht mehr.

47 Prozent mehr illegale Einreisen

Vor allem die Zuwanderung aus dem arabischen Raum nimmt über die Balkan-Länder derzeit massiv zu. Die Bundespolizei hat seit Beginn des Jahres nur durch Stichproben bereits 36.100 Migranten bei unerlaubten Einreisen nach Deutschland registriert.

Das sind 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten kommen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Irak und Tunesien.

Der Städtetag rechnet zudem damit, daß die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen werde. Gleichzeitig steige die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern. Lewe prognostizierte:

„Im kommenden Winter werden etliche Städte Geflüchtete wieder in Hotels, Turnhallen oder anderen Einrichtungen unterbringen müssen.“ Auch die Plätze in Schulen und Kitas reichten absehbar nicht aus.

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Illegale Migration wächst wieder rasant

Sächsischer Innenminister warnt Faeser: Keine weiteren „zuwanderungserhöhende Maßnahmen“

Die Massenmigration nach Deutschland erklimmt diesen Sommer neue Höchststände. Die Grenzländer Sachsen und Bayern sind an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Der Bund kündigt stattdessen erneut Extra-Kontingente für „Ortskräfte“ aus Afghanistan an. Städte und Landkreise fordern einen „Flüchtlingsgipfel“.

Der neue sächsische Innenminister läutet den Alarm.

Noch im August schrieb er einen Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), in dem er die Überlastung durch diverse Migrationsströme beklagte und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern forderte.

Dass die berüchtigte Balkanroute der illegalen Migration in diesem Sommer wieder Zulauf bekommen hat, ist dabei schon seit Monaten klar. Seit Juni berichten bulgarische Grenzschützer von vermehrten Ankünften von Syrern aus der Türkei: Die Folge dürften auch neue sekundäre Migrationstrecks nach Europa sein.

Es droht die Rückkehr der Turnhallen, die erneute Zweckentfremdung der Mehrzweckhallen

Aus dem Bundesinnenministerium wissen wir, dass inzwischen sicher eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland leben oder hier registriert sind. Damit wäre man bei einer Aufnahme von 1,2 Millionen Flüchtlingen und illegalen Migranten in diesem Jahr und damit bei einer Zahl, die vermutlich noch nie so da war, noch nicht einmal im stets beschworenen 2015.

Verpuffende Solidarität der Länder, wo alle überlastet sind

Gemeint ist hier das weite Feld der Sekundärmigration, das von anderswo registrierten Migranten über doppelte Asylanträge bis hin zu bereits anerkannten oder Schutz genießenden Asylbewerbern reicht, denen es in Deutschland aber einfach besser gefällt.

Schuster warnt vor „geregelter Zuwanderung“ – Herrmann kritisiert „Kommandoton“ des Bundes

Ja, er warnt ganz allgemein vor „weiteren zuwanderungserhöhenden Maßnahmen“, etwa auch im Bereich der „geregelten Zuwanderung“. Gemeint ist die geplante Aufnahme von Kontingenten wie aus Afghanistan oder auch aus anderen Ländern.

Man verspreche sich also nicht zu viel von Schusters und Herrmanns Kritik. Den beiden Staatsministern geht es vor allem um die Planbarkeit und die Finanzierung der anhaltenden Massenmigration nach Deutschland – ganz gleich wie sie begründet ist, ob durch Asyl, Flucht oder pure Armut, ob durch illegale Einreise oder Kontingentbeschluss über die Köpfe der Bürger hinweg.

Und die Rückführungsinitiative des Bundes? Auch in Sachsen scheitern Abschiebungen regelmäßig

Nun sind Abschiebungen Ländersache, aber der Bund ist bei vielen anderen Themen nie verlegen darum gewesen, sie an sich zu ziehen oder in sie hineinzuregieren, wenn den Regierenden das opportun erscheint. Den heutigen Regierenden ist das Thema aber schlicht egal.

Außerdem wäre den deutschen Bundesländern nicht nur eine solche „Vorfahrtregelung“ zu wünschen, sondern wirklich die konsequente Abschiebung aller jener, die sich den „subsidiären Schutz“ durch ein Asylverfahren erschlichen haben.

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Deutschland Migration

Faeser besorgt über Flüchtlingszahlen in Richtung Europa

"Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen", sagt die Bundesinnenministerin. Andere fordern von ihr gleich ein konkretes Konzept.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen.

Dass wieder mehr Menschen über diese Routen nach Europa kommen, „macht mir Sorge“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung.

„Denn klar ist: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen“, sagte die Ministerin.

Faeser wies auch auf die Herausforderungen durch Menschen hin, die aus der Ukraine nach Deutschland fliehen. „Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen“, sagte sie.

Unterbringungsengpass im Winter befürchtet

Das stellt auch die Kommunen auf eine Belastungsprobe. „Die Kommunen stehen schon heute vor einer Situation wie in den Jahren 2015 und 2016. Und vieles deutet darauf hin, dass im Winter noch sehr viel mehr Menschen nach Deutschland fliehen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung.

„Schon heute gibt es viele Kommunen, die Menschen in Turnhallen unterbringen müssen, weil alle anderen Kapazitäten erschöpft sind. Wird das noch mehr, dann steuern wir auf einen echten Unterbringungsengpass im Winter zu“, warnte Landsberg.

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Zunahme der illegalen Migration

Mehr Betrieb auf Balkanroute: Tschechien sichert Grenzen

PRAG. Die Zuwanderung nach Deutschland über die Balkanroute hat wieder zugenommen. Daher hat die Regierung Tschechiens bereits damit begonnen, ihre Grenzkontrollen zu verstärken.

Demnach bezogen am Donnerstag über 500 Polizisten und 60 Zollbeamte Stellung an insgesamt 27 Grenzübergängen zur Slowakei, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Diese tschechischen Grenzposten waren vor allem vor dem EU-Beitritt des Landes stärker bewacht.

Tschechien gelingt Schlag gegen Schmuggler

Der nun begonnene Einsatz soll zehn Tage anhalten und den über die Balkanroute kommenden Zustrom an Migranten Richtung Tschechien stoppen.

Ein deutschsprachiger Radiosender, der über Ereignisse in Tschechien berichtet, meldete, daß allein „an einem einzigen Tag“ die tschechische Polizei an der Grenze zur Slowakei 500 Migranten festnahm, die „hauptsächlich nach Deutschland und Österreich unterwegs waren“. Zudem konnten die tschechischen Grenzwächter 15 Schmuggler verhaften.

AfD warnt vor Migrationskrise

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch schrieb die Migrationskrise eskaliere erneut. „Viele Syrer und Afghanen auf dem Weg.“ Daher wiederholte sie die langjährige Forderung ihrer Partei gegenüber der Ampelkoalition: „Grenzen sichern, Bürger schützen.“

Slowakei kritisiert tschechischen Alleingang

Der slowakischen Regierung zufolge habe es keine Absprachen mit dem tschechischen Nachbarland gegeben. Das kritisierte der Ministerpräsident der Slowakei, Eduard Heger, an der Entscheidung aus Prag. „So macht man das nicht“, sagte der Regierungschef.

Es sei notwendig, miteinander zu kommunizieren, statt sich „gegenseitig zu überraschen“, sagte er in Bratislava. Die Tschechische Republik und die Slowakei teilen sich eine rund 250 Kilometer lange Grenze.

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Jetzt droht uns auch noch ein „historischer Fluchtwinter“ und Putin hat natürlich Schuld!

Das mit dem Bürgergeld scheint sich schnell auf der Welt herumgesprochen zu sein und 2015 war erst der Anfang, jetzt geht es erst richtig los. Und natürlich wird Putin auch für diese Katastrophe die Schuld in die Schuhe geschoben:

Der Migrationsexperte und Mitgründer der Denkfabrik Gerald Knaus, hat angesichts des Krieges in der Ukraine vor einem Ausnahmezustand im Winter gewarnt. „Wir stehen vor einem historischen Fluchtwinter, sollte die Lage in der Ukraine sich weiter zuspitzen und im Winter die Versorgung mit Wärme und Strom nicht funktionieren.

Noch immer seien die Schutzsuchenden aus der Ukraine „sehr ungleich in Europa verteilt“, sagte Knaus. „Länder wie Tschechien und Polen tragen die Hauptlast, Staaten wie Frankreich haben einen Bruchteil der Kriegsflüchtlinge aufgenommen.“

Der Migrationsforscher forderte angesichts der mehr als sieben Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Europa „mehr europäische Solidarität“.

Knaus hob hervor: „Nicht nur zwischen den Staaten, auch Großstädte und Gemeinden müssen ein Netzwerk aufbauen, in dem die Aufnahme der Geflüchteten auch in Frankreich oder Italien gelingt.“ Private Helfer hätten seit Kriegsbeginn im Februar vorgemacht, wie Hilfe „mit Transparenz, Informationspolitik und Solidarität“ gut organisiert werden könne.

„Nur so ist diese historische Aufnahmeleistung von Flüchtlingen aus der Ukraine über den Winter zu stemmen“, sagte Knaus.

Der Nachschub aber läuft und garantiert nicht nur aus der Ukraine. Es strömen u.a. Syrer und Afghanen nach Deutschland. Immer mehr, immer mehr, magisch angezogen von den Lockangeboten dieser Bundesregierung. Das ist also alles so gewollt. Das merkt man auch an den Äußerungen des Bundesarbeitsministers, der ernsthaft immer noch von fehlenden Fachkräften faselt, die man so dringend aus dem Ausland holen will:

Hubertus Heil (SPD) hat für diesen Herbst ein Konzept für die Zuwanderung von Fachkräften angekündigt.

Qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland sei notwendig, „um den Fachkräftemangel nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse werden zu lassen“, sagte Heil. „Die Frage der Fachkräftesicherung bleibt die Wohlstandsfrage für unser Land.“

Mal abgesehen davon, dass man mit diesen Lockangeboten, die ohnehin schon armen Länder nachhaltig ruiniert, weil dann dort die notwendigen Fachkräfte fehlen werden, kann man durch solche Vorhaben nur noch auf das Ende von Deutschland wetten. Das Ziel steht fest, nur das Datum ist noch offen.

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Masseneinwanderung nach Deutschland

Unkontrollierte Migration: Die Mutter aller Krisen

Als ob eine Großkrise nicht reichen würde, kommt der Schlamassel aus gleich mehreren Richtungen auf uns zu. Gasknappheit und explodierende Energiepreise treiben immer mehr Unternehmen in den Ruin. Die sorglose Geldschwemme jahrelanger Euro-Rettung wirkt nun als

Da meldet sich mit Macht die Mutter aller Krisen zurück, das ungelöste Problem unkontrollierter Masseneinwanderung: Seit Wochen steigt die Migration über fast sämtliche Routen sprunghaft.


Wie schlimm es ist, zeigt auch der an Bundeskanzler Scholz gerichtete Brandbrief des Landkreistages sowie Städte- und Gemeindebundes: Dort fordern die Kommunalpolitiker einen „Flüchtlingsgipfel“, weil die rasant wachsenden Zahlen inzwischen sogar schon an Merkels Chaosjahr 2015 heranreichen.

Pullfaktoren befördern Migration

Der Präsident des baden-württembergischen Landkreistages, Joachim Walter (CDU), sieht die Gefahr, daß Migranten in eine „soziale Hängematte“ gelockt werden, und der grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, prangert an, daß Leute „nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Fluchtland wechseln und nach Deutschland kommen“.

Zusätzlich tickt in der Türkei eine Zeitbombe mit den dort untergebrachten vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien.

JF-Reporter Hinrich Rohbohm recherchierte, wie Schlepper mit als „Karawanen des Lichts“ titulierten Trecks Hunderttausende über die Balkanroute locken wollen.

Ungarn registriert 2022 trotz robuster Sperranlagen bereits 160.000 „Grenzverletzer“ gegenüber 60.000 im gleichen Vorjahreszeitraum. Dasselbe Bild in Österreich, Tschechien und Serbien.

Von vielbeschworener „Zeitenwende“ ist hier nichts in Sicht. Deutsche Grenzen: Unkontrolliert. Abschiebungen: So wenig wie nie zuvor. Finanzielle Pullfaktoren reduzieren: Fehlanzeige.

Wenn Deutschland nicht endlich aufhört, sich wie ein „Hippiestaat“(Anthony Glees) zu gebärden, wird der Aufprall in der Realität noch brutaler sein, als bereits jetzt schon abzusehen ist.

Wie schon bei der ideologisch total fehlgeleiteten Energiepolitik wird die etablierte Politik erst unter dem Druck des Notstands zu grundlegenden Korrekturen zu bewegen sein.

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„Allianz zum Schutz der europäischen Grenzen“

Ungarn: Wegen Migratenkrise sollen mehr Grenzschutzbeamte nach Serbien

Die Zahl der Migranten an den Südgrenzen der EU explodiert. Die ungarischen, österreichischen und serbischen Verbündeten wollen nicht weiter auf Brüssel warten. In Belgrad vereinbarten die Minister der Länder erste konkrete Schritte.

Ungarn will Serbien künftig mehr Grenzschutzbeamte als auch technische Hilfe zur Verfügung stellen, um die Migrantenkrise an der serbisch-ungarischen Grenze zu bewältigen. Auch die österreichischen Einsatzkräfte unterstützen die Bemühungen.

Ungarn will Serben Hilfe, Personal und Technologie anbieten

Auf der Pressekonferenz in Belgrad erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass die Zahl der illegalen Einwanderer an der ungarisch-serbischen Grenze in diesem Jahr bereits 195.000 erreicht hat. Letztes Jahr um diese Zeit waren es nur etwa 80.000.

Nun sind die Zahlen rapide angestiegen“, sagte der Minister.

Angesichts des zunehmenden Drucks und der sich verschlechternden Zahlen müsse auch das Schutzniveau angehoben werden. So werden mehr Kräfte zur Unterstützung der serbischen Verteidigung mobilisiert, betonte der Minister.

Österreich unterstützt die serbischen Streitkräfte hauptsächlich mit militärischem Fachwissen und Beratung. Auch die österreichischen Bundespolizeidirektoren werden an dieser Unterstützung beteiligt sein.

Serbien ist kein Parkplatz für wählerische und illegale Migranten

Die Migranten würden „Serbien als Parkplatz verwenden“.

„Die Serben wollen nicht zu einer Wartezone werden.“ Der Migrantendruck dürfe die Lebensweise und die Lebensbedingungen der serbischen Einwohner nicht beeinträchtigen.

Szijjártó: Das sind keine „arme Migranten“ Grenzschutzbeamte riskieren ihr Leben

Der serbische Außenminister betonte, es sei wichtig zu verstehen, dass die Polizisten und Soldaten Europa unter Einsatz ihres eigenen Lebens verteidigen. Sie würden ständig von Migranten mit Waffen, Steinen, Steinschleudern und Murmeln angegriffen. Lieber würde er die Frage hören, welche Maßnahmen sie gegen die Migranten ergreifen, die Polizisten gewaltsam attackieren.

Organisierte Kriminalität ist keine Frage der Menschenrechte

Auf der Pressekonferenz betonten die Vertreter aller drei Länder, dass es sich nicht mehr um ein Menschenrechtsproblem, sondern schlicht um eine Form des organisierten Verbrechens handele.

Österreichs Innenminister betonte, dass sich an der ungarisch-serbischen Grenze organisierte kriminelle Banden und Menschenhändler gegenseitig bekämpfen. Dies ist jetzt mehr als nur eine Zusammenarbeit zwischen Außenministern, ab heute ist es eine Allianz zum Schutz der europäischen Grenzen.“

Die Gipfelgespräche zwischen den Vertretern der drei Länder werden in Kürze in Wien fortgesetzt.

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