Heimatforum

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Lauterbach besorgt wegen ungenauer Corona-Daten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht die Einschätzung der Pandemielage in Deutschland derzeit durch ungenaue Daten erschwert.

Gerade die Dynamik der neuen Coronavirus-Variante Omikron sei „in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet wegen der Testausfälle und Meldeverzögerungen“, sagte Lauterbach.

„Ich beschaffe mir gerade mit dem RKI und zahlreichen Datenquellen aus ganz Deutschland ein Gesamtbild zur Lage.“

Wegen der Feiertage kommt es auch in diesem Jahr laut Robert-Koch-Institut (RKI) unter anderem bei der Weitergabe von Daten zu Verzögerungen. Außerdem wird weniger getestet.

Der Zeitung zufolge will Lauterbach die Gesundheitsämter dazu bringen, schnell die Kapazitäten für Tests und Kontaktnachverfolgungen wieder hochzufahren.

Innerhalb eines Tages war die Zahl der an das RKI übermittelten sicher nachgewiesenen und wahrscheinlichen Omikron-Fälle in Deutschland stark gestiegen – um 45 Prozent im Vergleich zum Vortag.

Für die laufende Woche rechnet das Institut mit einer „hohen Anzahl an Neu- und Nachmeldungen“. In Deutschland wird nur ein kleiner Teil der positiven Testproben auf Varianten hin untersucht.

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Um die Gesellschaft geneigt zu machen, diese verfassungswidrige Ausgrenzung von Mitbürgern zu akzeptieren, wird eine Dauerhetze gegen Ungeimpfte betrieben, wie sie in der Geschichte der Republik so noch nicht stattgefunden hat.

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Pandemie-Geschehen

Gesundheitsminister Lauterbach sieht „Licht am Ende des Tunnels“

Zum Start ins neue Jahr zeigt Karl Lauterbach sich optimistisch, dass ein Ende der Pandemie in Sicht sein könnte. Zu früh freuen sollte man sich jedoch nicht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich mit Blick auf die Pandemie vorsichtig optimistisch gezeigt. Fürs nächste Jahr gebe es „Licht am Ende des Tunnels“

Die Omikron-Variante werde nochmal eine schwere Herausforderung.

„Aber es sieht so aus, als wenn diese Variante etwas weniger gefährlich wäre als die Delta-Variante.“ Das sei schon mal ein Lichtblick. Man wisse noch nicht genau, ob das auch für die Ungeimpften gelte.

Mehrere Virologen hatten zuletzt Anlass für vorsichtigen Optimismus bei der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland gesehen.

„In gewisser Weise kann uns das beruhigen. Südafrika ist sicher ein Blick in eine Zukunft, in eine endemische Situation, die sich dort gerade einstellt“, sagte Drosten. „Nur sind wir leider noch ein ganzes Stück davon entfernt.“

Weitere Entwicklung ungewiss

Lauterbach sagte nun am Abend, er teile die Einschätzung von Drosten, dass „wir diese Chance haben“. „Es ist aber nur eine Chance, es ist keine Gewissheit“, sagte Lauterbach.

Würde das Virus endemisch, dann würde „zu keinem Zeitpunkt“ die Gefahr bestehen, dass das Gesundheitssystem überfordert wäre. Man würde dann mit dem Virus leben können, es wäre keine Situation zu befürchten, „die uns aus der Hand gerät“.

Die Omikron-Variante bilde möglicherweise eine Brücke. „Aber wir wissen es noch nicht gewiss, weil wir noch nicht wissen, wie gefährlich die Omikron-Variante für diejenigen ist, die vollkommen ungeimpft sind“.

Bestehe also die leichte Chance, dass Corona irgendwann wie eine Grippe sei? Lauterbach sagte, die Infektion werde immer etwas anders verlaufen als eine Grippe, deswegen sei der Vergleich nicht wirklich hilfreich.

„Aber: Ich glaube schon, dass wir mit dem Coronavirus leben können, dass wir unser normales Leben komplett zurückbekommen.

Lauterbach appellierte an die Menschen, sich impfen zu lassen. Er hatte auch dazu geraten, am Silvesterabend vorsichtig zu sein.

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Mehrheit der Deutschen traut den offiziellen Corona-Zahlen nicht mehr

Eine Mehrheit der Bundesbürger misstraut den Corona-Zahlen, die das Infektionsgeschehen in Deutschland abbilden. Nur 32 Prozent glauben, dass die Daten des Robert-Koch-Instituts stimmen.

Der Rest war unentschlossen oder machte keine Angaben. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent ist aktuell mit dem Coronakrisenmanagement der Bundesregierung nicht zufrieden. 41 Prozent sind hingegen damit zufrieden.

Lauterbach: „Es wird auf jeden Fall neue Beschlüsse geben“

Indes rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) damit, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen am kommenden Freitag neue Corona-Regeln vereinbaren.

„Es wird auf jeden Fall neue Beschlüsse geben, weil wir müssen uns Gedanken dazu machen, wie verändern wir die Quarantäne-Verordnung“, sagte Lauterbach

Die Frage sei, wie lang die Quarantäne zum Beispiel für diejenigen dauern müsse, die in der kritischen Infrastruktur arbeiteten, in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern. Geklärt werden müsse etwa, inwieweit die Fristen für diejenigen verkürzt werden könnten, die schon eine Auffrischungsimpfung erhalten hätten.

Um zu verhindern, dass die Omikron-Welle zu groß werde, werde man auch beraten müssen, welche Kontaktbeschränkungen angemessen seien. Eine Durchseuchung könne man sich in Deutschland wegen der hohen Zahl an Ungeimpften nicht leisten.

„Die Fallzahlen werden sehr stark steigen, und das wird dann auch viele Ungeimpfte treffen, und die sind nicht geschützt. Daher mache ich mir da große Sorgen.“

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor Weihnachten vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte kürzlich eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen ins Gespräch gebracht.

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Karl Lauterbach

„Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle zu begegnen“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will bei den Bund-Länder-Beratungen am Freitag verschärfte Kontaktbeschränkungen diskutieren. An seinem Vorstoß für verkürzte Quarantänezeiten hält er fest.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Freitag neben verkürzten Quarantäne-Zeiten auch eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen. „Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen“, sagte Lauterbach

Insbesondere für Ungeimpfte seien die Beschränkungen wichtig. „Ich möchte es den Ungeimpften ersparen, dass sie auf die Intensivstation kommen“, sagte der SPD-Politiker. Diese sollten sich deshalb auch „schnell“ mindestens einmal impfen lassen.

56 Prozent der Bevölkerung soll auch geboostert sein

Für die Kampagne zu Auffrischungsimpfungen rief der Gesundheitsminister ein neues Ziel aus. „Nach der Modellierung des Robert-Koch-Instituts sollte das Ziel sein, dass mehr als 80 Prozent der doppelt geimpften auch geboostert sind, also rechnerisch 56 Prozent der Bevölkerung“

Lauterbach warb erneut für eine baldige Einführung der allgemeinen Impfpflicht. „Die Impfpflicht muss schnell kommen“, sagte er dem RND. „Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben“.

Verkürzung der Quarantänedauer gefordert

Die Studien zeigten, dass die Generationszeit – also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist – bei Omikron viel kürzer sei. „Wir können also bis zu einem gewissen Grad die Quarantänezeit verkürzen, ohne ins Risiko zu gehen“

Die Verkürzung sei auch notwendig, da „bestimmte Bereiche der kritischen Infrastruktur“ durch zunehmende Ansteckungen von Personalmangel betroffen sein könnten – insbesondere Krankenhäuser, Altenpflege sowie Polizei, Feuerwehr und die Versorgung mit Wasser und Elektrizität“.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Freitag mit Vertretern des Bundes, um die Pandemie-Situation in Deutschland neu zu bewerten.

Die Spitzen von Bund und Ländern wollen über eine Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten beraten, mit der personelle Engpässe bei wichtigen Einrichtungen vermieden werden sollen.

. Es wird erwartet, dass sie sich für ein Offenhalten der Schulen trotz der Omikron-Variante des Coronavirus aussprechen.

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Lauterbach verteidigt 2G-Plus-Regel

„Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden“

Vor der Bund-Länder-Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplanten Zugangsbeschränkungen für Gaststätten verteidigt. „Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden“, sagte Lauterbach

„Wir müssen noch einmal die Kontakte beschränken“

In einem Entwurf der Beschlussvorlage heißt es, dass der Besuch von Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein soll.

Rückendeckung bekam er von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Für Gastronomie und Kultureinrichtungen halte ich 2G-Plus für eine gute Lösung.

Hartges warnt vor „Katastrophe für Kneipen und Restaurants“

„Flächendeckend 2G-Plus wäre eine Katastrophe für Kneipen und Restaurants.“ Hartges warnte, Wirte dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn die Regierung „offenbar Anreize für die dritte Impfung“ schaffen wolle.

Allerdings gibt es Warnungen, dass die Testkapazitäten angesichts der steigenden Infektionszahlen überlastet werden könnten.

Zwei negative Antigentests sollen als „Plan B“ dienen

„Bei sehr hohen Fallzahlen wird man gegebenenfalls dazu übergehen müssen, eine Diagnose rein symptom- beziehungsweise antigenschnelltest-basiert zu stellen, also auf eine PCR-Diagnostik bei bestimmten Personengruppen zu verzichten“.

Deutschland werde aber nicht „im Chaos landen“, hieß es aus dem Ministerium. Demnach gibt es derzeit eine Kapazität für 2,4 Millionen PCR-Tests pro Woche.

Ärztevertreterin Johna schlug in den RND-Zeitungen zwei negative Antigentests als „Plan B“ für die geplante Verkürzung der Quarantäne oder Isolation vor.

Das Beschlusspapier für die Bund-Länder-Konferenz sah dafür in den meisten Fällen einen PCR- oder Antigen-Schnelltest vor – nur für Beschäftigte in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen soll der sicherere PCR-Test „obligatorisch“ sein.

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Pandemie-Geschehen

Lob und Kritik für neue Corona-Beschlüsse – Deutschlandweite Proteste erwartet

Die Bund-Länder-Runde hat die Corona-Regeln in der Gastronomie verschärft, die Quarantänevorschriften gelockert - das sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Deutschlandweit kündigen sich Proteste an.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie stoßen auf ein geteiltes Echo.

Die Befreiung von der Quarantäne für frisch geimpfte oder genesene Kontaktpersonen sei „medizinisch fragwürdig“,

Eine von der Delta-Variante genesene Person sei nicht gegen die Omikron-Variante immun. “Deswegen muss bei engem Kontakt im häuslichen Umfeld auch für frisch Geimpfte und Genesene eine Quarantäne gelten“.

Für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen soll es künftig einfachere Isolations- und Quarantäneregeln geben. Demnach werden Kontaktpersonen künftig von der Quarantäne befreit, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, also geboostert sind.

Reaktionen durchwachsen

Lob kam hingegen aus den Kommunen. Die Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten sei sinnvoll, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Damit werde ein guter Ausgleich zwischen der Eindämmung des Virus und der Sicherung wichtiger Infrastrurkturbereiche geschaffen.

Der Verzicht auf eine Quarantäne für Kontaktpersonen mit Auffrischungsimpfung ist nicht unumstritten.

„Gänzlich auf Quarantäne bei engen Kontakten, die schon geboostert sind, zu verzichten, birgt sicherlich ein gewisses Risiko einer Aufrechterhaltung von Übertragungsketten.“

Der Patientenschützer Eugen Brysch sieht bei den Beschlüssen zur Quarantäne eine riskante Regelungslücke. Es sei richtig, dass infizierte Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nur mit negativem PCR-Test vorzeitig aus der Isolation entlassen werden dürften.

Unterschiede in Bundesländern

Unklar ist derzeit noch, ab wann die neuen Regeln zu Quarantäne und Isolation gelten sollen. Die dafür erforderlichen Änderungen rechtlicher Regelungen würden Bund und Länder „zeitnah“ vornehmen, heißt es im Beschluss.

Bei den schärferen Regeln für die Gastronomie schlagen nicht alle Bundesländer den gleichen Weg ein. Beschlossen wurde bei der Konferenz eine 2G-plus-Regelung für Restaurants, Cafés oder Kneipen beschlossen.

Teils scharfe Kritik

Aus der Branche kam teilweise scharfe Kritik: „Die Politik sieht uns mit 2G Plus als Teil der Lösung, um die Boosterkampagne zu beschleunigen. Gleichzeitig werden wir als Problembereich bezeichnet, das ist inakzeptabel“

Für das Wochenende sind in verschiedenen Städten Deutschlands wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen geplant.

In Düsseldorf kündigten Gegner der Impfpflicht einen Zug mit mehreren Tausend Menschen durch die Stadt an. In Hamburg werden 11. 000 Demonstranten erwartet, auch in Frankfurt und Freiburg soll es große Proteste geben.

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Söder kritisiert Ampel

„Neue Schulden sind keine Antwort auf die schleichende Enteignung der Bevölkerung“

CSU-Chef Markus Söder hat vor den finanziellen Folgen der Politik der neuen Bundesregierung für die Deutschen gewarnt. „Mein Gefühl ist, diese neue Ampel-Bundesregierung wird wohl die teuerste für die Deutschen, die es je gegeben hat“

Er warf SPD, Grünen und FDP auch vor, gesellschaftspolitisch falsche Ansätze zu verfolgen.

Es gebe eine Superinflation, null Zinsen, eine schleichende Enteignung und Energiepreise, die durch die Decke gingen – all dies könne nicht einfach so akzeptiert werden.

Es seien Alternativkonzepte notwendig, „Nur neue Schulden zu machen ist keine Antwort auf die schleichende Enteignung der Bevölkerung“, sagte der CSU-Chef. Dem werde sich die Union entgegen stellen.

Bei der Gesellschaftspolitik beschuldigte Söder die neue Bundesregierung, „von der Grundidee die Deutschen neu erziehen zu wollen“. Er nannte „übertriebenes Gendern“

„Ich bin gegen die Freigabe von Drogen“

Der CSU-Vorsitzende lehnte mit den Worten, „ich bin gegen die Freigabe von Drogen“ zudem die geplante Legalisierung von Cannabis ab. Dieses Vorhaben werde zwar zu mehr Einnahmen des Staates führen.

Söder räumte gleichzeitig ein, dass es für CDU und CSU im Moment nicht leicht sei.

In der Bevölkerung gebe es eine Stimmung, die Ampel-Koalition nach 16 Jahren Merkel-Regierung nun zunächst mal machen zu lassen. Er erwarte, dass die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit Merz besser werde als in den vergangenen Jahren.

Söder sieht sich nicht als Oppositionsführer

Söder kündigte an, nicht im Bund den Oppositionsführer geben zu wollen – er sei bayerischer Ministerpräsident. Als CSU-Chef wolle er sich wieder stärker um die Stammwähler kümmern, vor allem aber auch um die „neue soziale Mitte“.

Außerdem deutete Söder an, mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Jahr 2023 womöglich sein Kabinett umbilden zu wollen. Mit der Ampel-Koalition gebe es neue Herausforderungen – deshalb müsse

Einer jüngsten Umfrage zufolge ist für die CSU die absolute Mehrheit in Bayern in weiter Ferne, auch die derzeitige Koalition mit den Freien Wählern hätte demnach keine Mehrheit mehr.

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Pandemielage

Lauterbach: 2G-plus-Regel reicht nicht – weitere Maßnahmen notwendig

Die gerade erst von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel für die Gastronomie sei ein wichtiger Schritt, sagt der Gesundheitsminister. Das werde aber gegen die Omikron-Variante nicht reichen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet, dass im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus weitere Maßnahmen notwendig werden.

„Ich glaube schon, dass uns das helfen wird.“ Er fügte aber hinzu, das werde nicht reichen, um Omikron zu besiegen. „Ich glaube, die Fallzahlen werden ansteigen. Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit.

Zusätzliche 2G-plus-Maßnahmen

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte „Möglicherweise werden wir auch über die Gastronomie hinaus weitere Innenbereiche mit 2G-plus-Maßnahmen als zusätzlichen Schutz beschließen müssen.“ Die Omikron-Welle sei erst am Anfang.

Auf die Frage, ob irgendwann nur noch Menschen mit Booster-Impfung Zugang zur Gastronomie haben könnten, sagte Lauterbach: „Nein, also das heißt das nicht unbedingt, weil wir können ja auch andere Maßnahmen ergreifen.
Um die Gesellschaft geneigt zu machen, diese verfassungswidrige Ausgrenzung von Mitbürgern zu akzeptieren, wird eine Dauerhetze gegen Ungeimpfte betrieben, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht stattgefunden hat.

In den vergangenen zwei Jahren hat die Politik vor allem auf Verbote und Lockdowns gesetzt, ohne zu überprüfen, welche Maßnahmen überhaupt gewirkt haben und welche nicht.
„Je mehr Geboosterte wir in der Gesellschaft haben, desto schwerer ist es für Omikron, eine starke Welle aufzubauen.“

Die neue Omikron-Variante wurde im November aus Südafrika gemeldet, ihr Anteil am Infektionsgeschehen in Deutschland nimmt schnell zu. Sie ist wesentlich ansteckender als die bislang dominierende Delta-Variante.

Streek: „Pragmatischer Umgang“ mit Pandemie

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warb für einen „pragmatischen Umgang“ mit der Pandemie, „um mit dem Virus leben zu lernen“. „Dagegen ist der dauerhafte Alarmzustand ermüdend und nicht erfolgreich“

Dazu gehöre es aber auch, die „Hospitalisierungsinzidenz valide zu erfassen“.

Weil in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht keine schnelle Entscheidung absehbar ist, bekräftigte der Grünen-Politiker Dahmen seinen Vorschlag, die bereits beschlossene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal auszuweiten.

Deutlich steigende Sieben-Tage-Inzidenz

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Zahlen in Deutschland war in den vergangenen Tagen wieder deutlich gestiegen – trotz hoher Impfrate.

Außerdem sind wieder Demonstrationen gegen die Corona-Politik geplant. Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in verschiedenen Städten gegen die scharfen Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht protestiert.

Die Schulen beginnen auch in Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen wieder. In den acht anderen Bundesländern war der Unterricht bereits in den vergangenen Tagen wieder gestartet.

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Corona-Maßnahmen

Lauterbach zweifelt an Studien: Corona-Kurs kein Grund für mehr Psyche-Störungen

Seit der Pandemie steigt die Anzahl psychischer Störungen in Deutschland. Eine Folge der strengen Corona-Maßnahmen? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weist diese Vorwürfe zurück.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die deutsche Corona-Politik mit ihren international eher etwas strengeren Maßnahmen für die Zunahme psychischer Störungen verantwortlich ist.

„Da muss man vorsichtig sein, das geben die Studien aus meiner Sicht nicht her“

Es gebe mehr psychische Störungen auch in Staaten, die weniger gemacht haben als Deutschland. Als Beispiel nannte er die USA, wo seiner Ansicht nach sehr viele Tote vermeidbar gewesen wären. Die Störungen seien mutmaßlich eher auf die Corona-Lage insgesamt als auf die Maßnahmen zurückzuführen.

Großbritannien macht „unethische Wette“

Den Verzicht der britischen Regierung auf strenge Maßnahmen trotz explodierter Infektionszahlen nannte er eine „unethische Wette“. Deutschland sei mit seinem Kurs, die Menschen zu schützen, auch ökonomisch nicht schlechter gefahren als etwa Großbritannien.

Der britische Kurs komme auch schon deshalb nicht in Frage, weil die Impfquote in Deutschland insbesondere bei den Älteren viel schlechter sei als die in Großbritannien. „Ich würde eine solche Strategie wie in England, die auf Durchseuchung hinausläuft, ohne dass man es so nennen will, eine solche Strategie würde ich uns niemals empfehlen.

Lauterbach: Gibt mehr Impfstoff als nötig

Mit Blick auf Klagen von Ärzten über eine unzureichende Versorgung mit Impfstoff sagte Lauterbach: „Das ist also Aufgabe der Länder, diese Zuteilung vorzunehmen. Und ich würde mir da auch also eine etwas andere Zuteilung von Land zu Land vorstellen.“

Insgesamt gebe es mehr Impfstoff als nötig, um die gesamte zu Auffrischimpfungen bereite Bevölkerung abdecken zu können – allerdings nicht den vor allem nachgefragten der Hersteller Biontech und Pfizer, sondern vor allem den von Moderna.

Moderna-Dosen seien in großer Menge gekauft worden, Biontech hingegen habe „aus Produktionsgründen“ nicht ausreichend besorgt werden können.

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Pandemie-Geschehen

Drosten: Alle müssen sich mit Corona infizieren – „es gibt keine Alternative“

Die Omikron-Variante kann nach Ansicht des Virologen Christian Drosten eine Chance sein, in den endemischen Zustand zu kommen. Voraussetzung sei aber breite Immunität.

Der Virologe Christian Drosten sieht in der milder verlaufenden Omikron-Variante des Coronavirus eine „Chance“ und macht Hoffnung auf ein Leben wie vor der Pandemie.

Auf die Frage, ob „wir jemals wieder so leben werden wie vor der Pandemie“

Das Virus habe die Medizin vorangebracht. „Die mRNA-Technologie ist ein Riesen-Durchbruch, auch für Krebs und für andere Infektionskrankheiten, denken wir allein mal an Influenza.“

„Es gibt keine Alternative“

Drosten sagte, alle Menschen müssten sich früher oder später mit Sars-Cov-2 infizieren. „Ja, wir müssen in dieses Fahrwasser rein, es gibt keine Alternative“

„Wir können nicht auf Dauer alle paar Monate über eine Booster-Impfung den Immunschutz der ganzen Bevölkerung erhalten.“ Das müsse das Virus machen. „Das Virus muss sich verbreiten, aber eben auf Basis eines in der breiten Bevölkerung verankerten Impfschutzes“

Die abgeschwächte Infektion auf dem Boden der Impfung, das ist so etwas wie ein fahrender Zug, auf den man aufspringt. Irgendwann muss man da aber auch mal drauf springen, sonst kommt man nicht weiter.“

„Lebend-Impfung“ nächster Meilenstein

Drosten sagte, die Bevölkerungsimmunität bei Erwachsenen entwickele sich in eine klare Richtung: „Die Bevölkerung baut Immunität auf und behält die auch.“ Deutschland sei jetzt „in dem Prozess“, bald die Pandemie für beendet erklären und die endemische Phase ausrufen zu können.

„Aber wegen des hohen Anteils Älterer in der Bevölkerung müssen wir das in Deutschland über Impfungen machen.

Drosten sieht als „nächsten Meilenstein“ in der Bekämpfung des Coronavirus eine „Lebend-Impfung“ mit einem abgeschwächten Virus oder einer modernen Variante davon.
Das wäre ein viel besserer Übertragungsschutz, es wäre der nächste Meilenstein.“

Im nächsten Winter rechne er aber noch einmal mit einer starken Inzidenz-Erhöhung. „Und wir werden wohl auch wieder Masken tragen müssen

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Pandemie-Geschehen

Debatte über Impfpflicht: Ändert Omikron die Spielregeln?

Die Corona-Variante Omikron ist hochansteckend, verursacht aber wohl mildere Krankheitsverläufe. Was bedeutet das für die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht?

Die rasante Ausbreitung der zumeist mit eher milden Krankheitsverläufen verbundenen Omikron-Variante bestärkt Kritiker einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in ihren Bedenken.

„Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.“

Als der Ethikrat im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht auf wesentliche Teile der Bevölkerung empfohlen habe, sei dies „im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante“ geschehen.

Omikron-Variante gilt als hochansteckend

Die Befürworter halten eine Impfpflicht für nötig, weil die Impfquote in Deutschland laut vieler Experten bislang zu gering ist, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen.

Zu dem Zeitpunkt bestimmte noch die Delta-Variante, die in vielen Fällen zu schwereren Krankheitsverläufen führt, das Pandemiegeschehen in Deutschland.

Das ist allerdings nicht geplant.

Über eine Impfpflicht soll der Bundestag nach Plänen von SPD, FDP und Grünen in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden.

FDP befürwortet Gruppenanträge

Durch die ansteckendere Delta-Variante habe sich die Lage verändert, und durch Omikron verändere sie sich möglicherweise erneut. Er halte es für angemessen, über eine medizinethische Frage über Fraktionsgrenzen hinweg zu entscheiden.

Immunität wegen Durchseuchung

Der Virologe Klaus Stöhr erwartet erst eine rasche Durchseuchung, dann eine natürliche Immunisierung der Bevölkerung – und schließlich ein Auslaufen der Pandemie. „In den nächsten zwei bis drei Wochen wird es eine Unsicherheit geben, wie hoch die Inzidenz steigen wird“.

Danach bekämen durch die starke Durchseuchung sehr viele Menschen eine natürliche Immunität, die „oben draufgepflanzt“ werde auf die Immunisierung durch Impfungen.

Im Herbst müsse man sehen, ob man den über 60-Jährigen noch einmal ein Impfangebot mache.

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Corona-Maßnahmen

Ex-Verfassungsrichter zweifelt an Rechtmäßigkeit von Impfpflicht

„Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstands kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird“

Die grundsätzliche Eignung einer allgemeinen Impfpflicht bestreitet Papier nicht. Zwar könnten die Impfstoffe „nicht verhindern, dass geimpfte Personen sich infizieren und diese Infektion an andere Personen, selbst wenn diese vollständig geimpft sind, weitergeben“.

Allerdings würden die Impfungen das Risiko schwerer oder tödlich endender Erkrankungen nach übereinstimmender Auffassung weitgehend verhindern – und damit das Gesundheitssystem entlasten und vor dem Kollabieren schützen.

Die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe sei sehr unterschiedlich je nachdem, ob es bei einer Impfung um einen mehr oder weniger einmaligen Vorgang oder ob es um stetig zu wiederholende Impfungen der Bürger mit möglicherweise nur eingeschränkt wirkenden Impfstoffen gehe.

Darüber hinaus verweist Papier auf Schwierigkeiten, die mit der Sanktionierung von Verstößen verbunden wären. „Diese folgen schon daraus, dass ein zentrales Impfregister nicht existiert und ohne größeren zeitlichen und kapazitätsmäßigen Aufwand auch nicht ausgebaut werden könnte“, schreibt der Verfassungsjurist.

Papier sieht große bürokratische Herausforderung

Impfverweigerer blieben in aller Regel den Behörden unbekannt. „Hier auf eine stichprobenartige Kontrolle zu setzen, erscheint mir ziemlich sinnlos zu sein.“ Die Verhängung von Bußgeldern für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sei überdies mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden – und mögliche Klagen könnten zu einer „Überflutung“ der Justiz führen.

Eine allgemeine Impfpflicht war von führenden Politikern der Ampelkoalition lange ausgeschlossen worden – angesichts steigender Infektionszahlen und einer stagnierenden Impfquote erfolgte allerdings ein Kurswechsel.

Über die Regelungen soll der Bundestag nach Plänen von SPD, FDP und Grünen in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden.

Ende Januar wird es wohl zunächst eine offene „Orientierungsdebatte“ über das ethisch sensible Thema geben.

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Impfpflicht ab Mai?

„Es muss schnell geschehen, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann“

Die Regierung will bei der Corona-Impfpflicht keinen eigenen Vorschlag machen, sondern dem Parlament das Ruder überlassen. Zum Zeitplan macht Gesundheitsminister Lauterbach aber nun doch eine Ansage.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt.

Zur Begründung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte „vor einer möglichen neuen Corona-Welle“ im Herbst zu immunisieren.

Wer noch nicht geimpft sei, müsse „drei Impfzyklen durchlaufen und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober“, sagte Lauterbach.

„Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle – und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“

Kein Regierungsvorschlag geplant

Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert.

Das Ampel-Bündnis strebt eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin an und begründet dies damit, es handele sich um eine ethische Frage. Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema

Kassenärzte-Chef will Impfpflicht nicht in Arztpraxen umsetzen

„Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren. Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“, sagte Gassen zu „Bild“.

Priorisierung der PCR-Tests

Generell sieht die Nationale Teststrategie bei nur noch begrenzter Kapazität eine Priorisierung von PCR-Tests vor. Vorrang haben dann etwa Menschen mit Covid-19-Symptomen und Kontaktpersonen von nachgewiesen Infizierten, aber auch Menschen mit besonders hohen Corona-Risiken beispielsweise im Gesundheitswesen.

„Ob bei der Priorisierung im Falle von Versorgungsengpässen Lehrkräfte dem Personal in Krankenhäusern gleichgestellt werden sollen – soweit würde ich nicht gehen“, führte er aus.

„Aber der Deutsche Lehrerverband würde die Sicherstellung der Arbeit von Polizeidienststellen und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs auf einer vergleichbaren Ebene sehen.“

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Corona-Politik

Ohne Booster, kein Lohn? Millionen Geimpften droht Lohnausfall bei Quarantäne

Millionen geimpften Arbeitnehmern droht im Fall von Corona-Quarantäne das Ende der Lohnzahlung.

Danach haben Arbeitnehmer in Quarantäne, die einmal geimpft sind oder deren Zweitimpfung mehr als drei Monate zurückliegt, künftig keinen Anspruch auf eine Lohnzahlung.

Das Fehlen der Covid-19-Auffrischungsimpfung würde dann „zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs“ führen. Schließlich hätte der Betroffene den Arbeitsausfall mit einer jüngst von der STIKO „öffentlich empfohlenen“ dritten Impfung verhindern können.

Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Minister Hubertus Heil und Karl Lauterbach müssten schnell Klarheit für die geimpften Arbeitnehmer schaffen. Die Regierung dürfe die Arbeitnehmer „nicht im Regen stehen lassen“.

Kinderärzte für Aufhebung von Quarantäne bei Kita- und Schulkindern

Derweil forderte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), Tobias Tenenbaum, ein Ende der Quarantäne für Kita- und Schulkinder. „Kontaktpersonen gehören bei regelmäßiger Testung und negativem Ergebnis in die Kita oder in die Schule“

„Für sie sollte die Quarantänepflicht aufgehoben werden, wo sie noch besteht“, so der Mediziner.

„Mit Blick auf die Massenansteckungen appellieren wir hier dringend zu Pragmatismus. Es dürfen keine ganzen Klassen oder Kita-Gruppen heimgeschickt werden, nur weil ein Kind positiv getestet worden ist.“ Denn das werde in den kommenden Wochen dauernd passieren.

„Eine Quarantäne nach der anderen, das käme für unzählige Familien einem Lockdown gleich.

Es gebe schließlich mit Masken, Lüftungen, Tests und Impfungen inzwischen ausreichend Instrumente, um die Einrichtungen zum Wohle der Kinder offenzuhalten. „

Die Virusverbreitung durch Kita- oder Schulschließungen zu verhindern, das ist jetzt nicht mehr der richtige Weg.“

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Debatte

„Wir haben jetzt eine neue Situation“ – Corona-Regeln auf den Prüfstand

Am Montag berät die Ministerpräsidentenkonferenz über die Corona-Maßnahmen. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Blume muss das bisherige Vorgehen auf den Prüfstand. CSU-Chef Markus Söder geht von einer "neuen Situation" aus.

„Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen.

„Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden.“ Bund und Länder wollen am Montag über Maßnahmen in der Corona-Krise beraten.

„Wir müssen angemessen reagieren“, betonte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstagabend.

„Ich finde, wir haben jetzt eine neue Situation. Und zu einer klugen Politik gehört, nicht einfach stur oder ideologisch zu reagieren, oder gar persönlich motiviert, sondern immer das Wohl des Landes und der Menschen in den Vordergrund zu rücken.“

Belastungsprobe für Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet für Mitte oder Ende Februar eine Belastungsprobe für die Krankenhäuser.

„Mit Blick auf die Zahlen scheint zwar die Belastung auf der Intensivstation abzunehmen, die Belastung auf der Normalstation bleibt allerdings hoch oder steigert sich sogar deutlich.“

Allgemeine Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet neben der ab Mitte März vorgesehenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.
Eine parlamentarische Orientierungsdebatte darüber soll es kommende Woche geben.

NRW-Ärzte: Werden niemanden zur Impfung zwingen

Die geplante allgemeine Impfpflicht hat auch bei den Ärzten hitzige Diskussionen ausgelöst.
„Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren.“

Unter „Impfpflicht“ könne man auch Strafgebühren wie in Österreich oder Italien verstehen. „Da wären Arztpraxen nur dann betroffen, wenn es um ärztliche Atteste geht, warum eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist“, so Gehle.

„Wir impfen alle Impfwilligen. Gegen ihren Willen werden wir Patienten in den Praxen auch bei einer Impfpflicht nicht impfen.“

Dafür gebe es keine gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Die Umsetzung ist eine staatliche Aufgabe und muss somit also auch in den staatlich betriebenen Einrichtungen, den Impfzentren, stattfinden.“

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Corona-Maßnahmen

„Wir können nicht ständig weiter verschärfen und Grundrechte einschränken“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mehr Zurückhaltung von den politischen Entscheidungsträgern gefordert. „Grundsätzlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet hat“.

Das bedeute, dass man – national gesehen – wieder in „normalem Fahrwasser“ unterwegs sei.
„Die Politik hat deutlich weniger Möglichkeiten, Einschränkungen vorzunehmen.“ Und weiter: „Die Länder können die pandemische Situation für ihr Bundesland feststellen.

Aber damit stehe der Politik nicht mehr die ganze Palette der Maßnahmen zur Verfügung. „Wir können jetzt nicht ständig weiter verschärfen und Grundrechte einschränken“, sagte Haseloff: „Wir müssen jede Entscheidung sehr gut begründen können – auch, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.“

Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten erneut

Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage beraten die Ländergesundheitsminister und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie.

Auf der Tagesordnung der Videokonferenz stehen nach Angaben des federführenden Magdeburger Sozialministeriums unter anderem die Impfpflicht, der Umgang mit dem Genesenenstatus sowie generell die Maßnahmen im Hinblick auf die Omikron-Variante.

Im Anschluss will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), ein Statement abgeben.

Am Montag kommen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Beratungen zusammen.

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Erste Vorschläge

Befristet auf ein bis zwei Jahre: Pläne für Impfpflicht ab 18 werden konkreter

Für wen soll eine Impfpflicht gelten? Welche Sanktionen sind geplant? Und mit wie vielen Impfungen ist die Pflicht erfüllt? Im Bundestag müssen einige Fragen geklärt werden. Es gibt erste Vorschläge.

Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten der Pläne:

Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden

Pflicht für drei Impfungen

Zwei, drei oder am Ende sogar noch mehr? Es muss geklärt werden, wie viele Impfungen für die Erfüllung der Pflicht gelten sollen. „

Auf der Grundlage der aktuellen Studien“ seien drei Impfungen ausreichend. „Es kann später sein, dass es für den einen oder anderen sicherlich sinnvoll ist, eine weitere Boosterimpfung durchzuführen, zum Beispiel für Vorerkrankte oder Ältere.

Befristung auf ein bis zwei Jahre

„Diese Impfpflicht sollte nicht für immer gelten“, sagt Wiese. Bei der Länge der Frist wollen sich die Abgeordneten auf den Rat von Experten verlassen. „Es werden aber sicherlich nicht nur wenige Monate sein, sondern eher ein bis zwei Jahre.“

Bußgeld als Hauptsanktion

Um Ungeimpfte zur Impfung zu bewegen, sollen Sanktionen eingeführt werden. „Stand heute wäre ich eher für ein reines Bußgeld“, sagt Wiese. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten haben Bußgelder eine Höhe von fünf bis 1.000 Euro.

„Bei Nichtzahlung könnte man auch ein individuelles Zwangsgeld in Betracht ziehen“, meint der SPD-Politiker. Die Obergrenze für ein Zwangsgeld liegt nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25.000 Euro.

Impfregister zu aufwendig

Die Umsetzung der Impfpflicht könnte über die Erfassung von Impfungen in einem zentralen Register erfolgen. Dessen Aufbau sei aber aufwendig und es gebe Bedenken von Datenschützern. „Für die aktuelle Debatte ist das aus zeitlichen Gründen nicht sinnvoll“, sagt Wiese.

Die Impfpflicht sei ja dazu gedacht, über den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Der Aufbau eines Impfregisters würde dafür zu lange dauern.

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CDU kritisiert

Lauterbachs „widersprüchlichen Botschaften eher das Problem als die Lösung“

Führende Gesundheitspolitiker der CDU werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sich in der Pandemie zunehmend widersprüchlich und missverständlich zu äußern.

„Die häufigen, kurzfristigen Meinungspirouetten des Ministers sind aber wenig vertrauensbildend. Gerade als Minister müsste er genau abwägen, welche politischen und tatsächlichen Wirkungen derart widersprüchliche Aussagen vor Ort erzeugen.

Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Halbwertszeit der Aussagen nicht nur von einer Talkshow bis zur nächsten hält.“

Sorge reagierte damit auf mehrere Aussagen von Karl Lauterbach, die im Netz für Verwirrung gesorgt hatten. So hatte Lauterbach am 19. Januar erklärt:

„Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel kritisierte Lauterbach scharf.

Lauterbach müsse „aus der Rolle des pessimistischen Wissenschaftlers und Mahners endlich in der Realpolitik ankommen“. Derzeit seien Lauterbachs „widersprüchlichen Botschaften eher das Problem als die Lösung“.

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