Heimatforum

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Pandemie-Herbst

Mehr Druck auf Ungeimpfte? Ruf nach 2G-Regel wird lauter

Österreich macht es vor: Menschen ohne Corona-Impfung dürfen bald keine Lokale, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen. Und auch in Deutschland plädieren immer mehr für eine härtere Gangart.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt verlangt, auch hierzulande nur noch Geimpften oder Genesenen den Besuch von Restaurants, Veranstaltungen oder Kinos zu erlauben. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, die 2G-Regel solle „am besten in allen Bereichen greifen, die nicht wie Lebensmittelgeschäfte oder Drogerien zum täglichen Bedarf gehören“.

Österreich hatte im Kampf gegen die vierte Corona-Welle beschlossen, eine bundesweite 2G-Regel einzuführen. Menschen ohne Impfung dürfen ab Montag keine Lokale, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen. Dasselbe gilt für den Zutritt zu touristischen Betrieben.

2G-Regel in Sachsen

In Deutschland setzt ab Montag als erstes Bundesland Sachsen die 2G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens flächendeckend und verpflichtend um. Auch Großveranstaltungen wie Fußball im Stadion sind betroffen, der Einzelhandel oder Gottesdienste nicht.

„Der Besuch etwa in der Gastronomie, bei Veranstaltungen oder im Kino sollte nur noch Genesenen und Geimpften vorbehalten bleiben.“

Notfalls seien sogar Lockdown-Maßnahmen für Ungeimpfte notwendig: „Wenn es darum geht, die stationäre Versorgung zu sichern, finde ich das gerechtfertigt. Schließlich sind es derzeit vor allem die Ungeimpften, die mit schweren Covid-Verläufen in den Kliniken behandelt werden müssen“

Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. „Es braucht verpflichtend 3G am Arbeitsplatz in ganz Deutschland“, sagte der CSU-Chef. „Und die Arbeitgeber müssen das Recht haben, zu fragen, ob die Angestellten geimpft sind oder einen Test gemacht haben.“

„Auch Geimpfte müssen wieder die Möglichkeit haben, sich ohne finanziellen Aufwand testen zu lassen.“ Diese Forderung kommt auch vom Einzelhandel und der Gastronomie.

Debatte um Pflegeheime

Dedy verlangte, in Pflegeheimen nur noch geimpftes oder genesenes Personal einzusetzen. Auch er plädierte dafür, wieder über kostenfreie Corona-Tests nachzudenken. „Noch besser wäre aus unserer Sicht aber, konsequenter 2G im Freizeitbereich einzuführen.“

SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach rät angesichts der Lage von größeren Weihnachts- und Karnevalsfeiern ab. Die wahrscheinlich letzte große Welle der Pandemie könne noch sehr viele Menschenleben kosten.

„Dazu gehört, möglichst auf betriebliche Weihnachtsfeiern in Innenräumen zu verzichten, an Weihnachten in kleineren Gruppen zu feiern und nicht zum Karneval zu gehen.“

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Vierte Welle

Bayern verschärft Corona-Regeln – FFP2-Maske und PCR-Test

In Thüringen, Sachsen und Bayern gibt es so viele Corona-Fälle wie sonst nirgends in der Republik. Nun gelten auch in Bayern strengere Vorgaben. Doch reichen die aus, um die vierte Welle zu brechen?

In Bayern gelten von heute an verschärfte Corona-Regeln. Grund dafür ist die hohe Zahl belegter Intensivbetten.

Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben jetzt nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Außerdem muss generell wieder eine FFP2-Maske getragen werden. In Regionen, in denen die Corona-Zahlen und der Intensivpatienten besonders hoch ist, gelten noch strengere Regeln.

Krankenhausampel auf Gelb

Ausschlaggebend für die Verschärfungen in Bayern aber ist die Lage auf den Intensivstationen. Am Samstag wurden im Freistaat 552 Intensivpatienten mit Covid-19 behandelt.
Für den Handel und den öffentlichen Personenverkehr gibt es keine neuen Einschränkungen. Viele bayerische Regionen gelten aber als regionale Hotspots.

2G-Regel umstritten

In Österreich gilt wegen der stark steigenden Corona-Zahlen von diesem Montag an eine bundesweite 2G-Regel. In Deutschland setzt Sachsen als erstes Bundesland die 2G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens flächendeckend und verpflichtend um.

Die 2G-Regel ist allerdings umstritten. Manche Experten kritisieren, sie wiege die Menschen in falscher Sicherheit, weil auch Geimpfte sich infizieren und das Virus übertragen könnten. Sie fordern deshalb, auch Geimpfte und Genesene regelmäßig zu testen, vor allem dort, wo besonders gefährdete Menschen leben, und diese Tests wieder kostenlos anzubieten.

Debatte um kostenlose Schnelltests

Auch die Bundesärztekammer fordert eine schnelle Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests.

„Bewohnerinnen und Bewohner, Pflegekräfte und Besucherinnen und Besucher müssen regelmäßig getestet werden, auch die, die geimpft oder genesen sind“

„Und wo das nicht reicht, sollten wir über die Notwendigkeit eines Impfnachweises diskutieren.“

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Stiftung Patientenschutz

„Ob die Impfpflicht wirklich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher“

In der Impfpflicht-Debatte ist Kanzler Scholz in den letzten Tagen immer weiter in die Defensive geraten. Während Patientenschützer nun den Verzicht auf eine allgemeine Corona- Impfpflicht fordert, will die SPD Druck aus dem Kessel nehmen und legt einen Zeitplan vor.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat angesichts der Probleme bei der politischen und rechtlichen Durchsetzbarkeit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht einen Verzicht auf entsprechende Pläne gefordert.

„Die Diskussion über die Impfpflicht überschattet aktuell alles. Doch ob sie wirklich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher“

„Auch wenn der Bundeskanzler das Thema Impfpflicht zur Chefsache erklärt hat, sollte Olaf Scholz jetzt auch die Größe zur Umkehr besitzen“

Die Fragen zur Impfpflicht seien sehr komplex, sagte Brysch. Wer den Einstieg jetzt wolle, müsse auch erklären, wie der Ausstieg aus der Pflicht möglich sein werde.

SPD nennt Zeitplan für Entscheidung über Impfpflicht

Unmittelbar nach der ersten „Orientierungsdebatte“ im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen

Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar.“

Sechs Wochen nachdem sich der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz – damals noch Vizekanzler – für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, gibt es damit nun erstmals einen Zeitplan für die Umsetzung des Projekts.

Scholz war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Die Union hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Mützenich zeigte sich entschlossen alles zu tun, damit die Entscheidung vor Ende März fällt.

Sondersitzungen nicht ausgeschlossen

Mit Blick auf eine lange Phase ohne Bundestagssitzungen im Februar schloss der SPD-Fraktionschef auch Sondersitzungen des Parlaments nicht aus. „Wenn es notwendig ist, sind wir (…) jederzeit in der Lage, im Deutschen Bundestag zu beraten“, sagte er.

Kurz vor den Äußerungen Mützenichs hatte sogar Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen das Tempo der Impfpflicht-Debatte kritisiert: „Wir verlieren sehr viel Zeit.“

Ein „Hin und Her“ in der Union

Bei der Union gab es ein Hin und Her in der Frage. Am Nachmittag stellte die Spitze der Unionsfraktion klar, dass CDU und CSU im Bundestag derzeit keinen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht vorlegen werden.

„An Gruppenanträgen, die einzig dazu dienen werden, das wortbrüchige Verhalten der anderen Parteien zu kaschieren, werden wir uns nicht beteiligen.“

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Gesundheitsschäden

Bundesweit mehr als 1200 Anträge auf Schadenersatz wegen Corona-Impfung

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden.

Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt.

Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Der Zeitung zufolge stehen die 1219 Anträge im Verhältnis zu 155,4 Millionen Impfungen – das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen.

Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Ein Impfschaden ist demnach „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“.

Nicht darunter fallen Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Fieber, die häufig auftreten.
Mehrere Pressesprecher wiesen gegenüber der NOZ darauf hin, dass der Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich für die Entscheidung über die Anträge sei. Zudem sei die Prüfung auf einen Zusammenhang des Gesundheitszustands mit der Impfung sehr umfangreich und zeitaufwendig.

Die meisten Anträge wurden mit 238 in Bayern gestellt, wovon bislang drei bewilligt wurden. Es folgt Nordrhein-Westfalen mit 188 Anträgen und bisher acht Bewilligungen. 102 Anträge gingen in Niedersachsen ein, dort wurde noch keiner anerkannt, 101 in Berlin bei ebenfalls noch keiner Anerkennung.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf NOZ-Nachfrage nicht zur Zahl der Anträge äußern.

Das für Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut erklärte in seinem jüngsten Sicherheitsbericht von Ende Dezember:

„Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe“ gegenüber einer Corona-Erkrankung.

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Corona-Krise

„Clownesker Höhepunkt“ – Kassenärzte sauer über Steinmeiers Impfpflicht-Debatte

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist empört über die Impfpflicht-Diskussion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bürgerinnen und Bürgern. „Dass der Bundespräsident zum Dialog lädt und die Ärzte nicht dabei hat, war clownesker Höhepunkt der Debatte“.

Stattdessen seien Impfgegner zu Wort gekommen mit ihren „an den Haaren herbeigezogenen“ Einwänden, monierte Hofmeister. „Die können nun sagen, sie hätten das beim Präsidenten vorgetragen und sie seien nicht widerlegt worden. Eine Groteske.“

Steinmeier hatte am Mittwoch mit mehreren Bürgerinnen und Bürgern über das Für und Wider einer allgemeinen Corona-Impfpflicht diskutiert. An der Veranstaltung nahmen zwei Impfskeptiker teil, außerdem Wissenschaftler, ein Lehrer und eine Krankenschwester.

KBV-Chef Andreas Gassen kritisierte die Debatte grundsätzlich. „Wie kann man denn so eine Impfpflichtdiskussion führen? Das Beispiel zeigt, wie ignorant die Politik manchmal unterwegs ist“.

Sein Stellvertreter Hofmeister forderte, andere Diskussionen zu führen:

„Ich will endlich von Verantwortlichen hören, ab welchen Parametern wir die Corona-Maßnahmen zurückfahren. Ab welcher Impfquote hören wir denn auf, Maske zu tragen?“, fragte er.

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Erste Bundestagsdebatte zur Corona-Impfpflicht – Demo vor dem Bundestag

Am Mittwoch, 26. Januar 2022, findet im Bundestag die erste Debatte über die Einführung einer Corona-Impfpflicht statt. Vor dem Bundestag wurde eine Demonstration angemeldet.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Mittwoch, 26. Januar 2022, in einer Vereinbarten Debatte mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht. Für die Beratung ist eine Dauer von drei Stunden vorgesehen und der Beginn ist 15:05 Uhr.

Für die Dauer von knapp 7 Stunden wurde bereits eine Demonstration auf der Marschallbrücke angemeldet, ca. 300 Meter entfernt vom Reichstagsgebäude. Die Demonstration trägt den Namen „WIR LASSEN UNS NICHT IMPFEN!“ und beginnt bereits um 13 Uhr.

Im Bundestag steht am Mittwoch zunächst eine sogenannte Orientierungsdebatte auf der Tagesordnung. Danach wollen Abgeordnete mehrere Gruppenanträge vorlegen, über die im Februar und März weiter beraten werden soll.

Zur Debatte stehen bislang eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, die für eine Impfung in Frage kommen, ein Nein zur Impfpflicht sowie ein Modell, das eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren vorsieht.

Ein Konsens über die genaue Ausgestaltung einer Corona-Impfpflicht zeichnete sich kurz vor der ersten Debatte im Bundestag noch nicht ab. Die Unionsfraktion setzte die Koalition am Montag mit der Forderung nach Einführung eines Impfregisters unter Druck.

Die sogenannten Montagsspaziergänge, die sich hauptsächlich gegen den geplanten Impfzwang und die strikten Corona-Maßnahmen richten, haben sich in letzter Zeit stark vergrößert.

Im Bundestag bekräftigte die Unionsfraktion am Montag ihre Kritik dazu, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegt.

Müller schloss nicht aus, dass seine Fraktionen am Ende einen der Gesetzesanträge zur Impfpflicht unterstützen wird: „Uns eint das Ziel, dass wir die Impfquote nach oben bringen wollen“, sagte Müller.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg bekräftigte derweil ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Impfpflicht. „Man gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis, wenn er seine eigenen gesetzlichen Anordnungen nicht auch durchsetzt“, sagte sie.

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Leben wie "vor Corona"

Dänemark und England lassen die Masken fallen

Großbritannien und Dänemark gehörten zu den ersten Länder in Europa, in denen Omikron zur vorherrschenden Variante wurde. Trotzdem verabschieden sich beide Länder von so gut wie allen Corona-Maßnahmen.

Dänemark und England wollen künftig fast ohne Corona-Maßnahmen auskommen. In England sind am Donnerstag die Masken gefallen, in Dänemark soll es in der kommenden Woche so weit sein.

Vom kommenden Dienstag, dem 1. Februar an, müssen die Dänen an den meisten Orten keine Masken mehr tragen oder Impfnachweise zeigen, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwochabend in Kopenhagen sagte.

„Auf Wiedersehen“ Einschränkungen

„Wir sagen „Auf Wiedersehen“ zu Einschränkungen und „Hallo“ zu dem Leben, das wir vor Corona kannten“, sagte die Regierungschefin. Omikron rufe seltener schwere Krankheitsverläufe hervor und die Zahl der Krankenhauseinweisungen sei verhältnismäßig gering

Ab nächstem Monat sollen nun in Dänemark Diskotheken wieder normal öffnen und Großveranstaltungen ungehindert über die Bühne gehen können. Bleiben sollen vorerst eine Testpflicht für einige Einreisende sowie nicht verpflichtende Empfehlungen zu Tests und anderen Vorsichtsmaßnahmen.

Keine Maskenpflicht mehr in England

In England fallen nun auch die bislang noch geltenden Maßnahmen: Ab Donnerstag gilt im größten britischen Landesteil in den meisten Innenräumen keine Maskenpflicht mehr und auch die ohnehin nur bei Großveranstaltungen und in Clubs eingesetzten Impf- oder Testnachweise müssen nicht mehr kontrolliert werden.

Die Empfehlung, von zu Hause aus zu arbeiten, ist ebenfalls Geschichte. Es ist der Freedom Day 2.0.

In der britischen Hauptstadt London gilt weiterhin in Bahnen und Bussen eine Maskenpflicht. Ansonsten wird es wieder zur Privatsache, wer sich wo und wie vor dem Virus schützen will.

Schottland, Wales und Nordirland entscheiden eigenständig über ihre Corona-Politik und wählen einen etwas vorsichtigeren Weg.

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Pandemie-Geschehen

Dürr zu Corona-Krise: Öffnungsperspektive jetzt diskutieren

Trotz hoher Corona-Zahlen gibt es Rufe nach Öffnungsperspektiven. In den Fokus rücken die Kliniken. Ein Bundesland setzt am Freitag Lockerungen um.

„Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen“, sagte Dürr. „Bei Omikron ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie stark das Gesundheitssystem belastet ist.“

Er forderte: „Wenn die Kliniken der Omikron-Welle gut standhalten, muss die nächste Ministerpräsidentenkonferenz auch Öffnungen empfehlen.“ Dürr betonte: „Wenn Freiheitseingriffe nicht mehr notwendig sind, müssen wir sie umgehend zurücknehmen.“

Lockerungen trotz Omikron

Die Gesundheitsämter hatten zuletzt erstmals mehr als 200.000 Corona-Fälle an einem Tag gemeldet, die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz überstieg die Marke von 1000.

Wegen Omikron stellen sich Kliniken auf zahlreiche neue Patienten ein – auch wenn Krankheitsverläufe mit Omikron meist eher milder ausfallen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wollen auf einer Pressekonferenz in Berlin über die aktuelle Lage informieren.

Zuletzt hatte sie wegen Omikron die Alarmstufe II mit harten Einschränkungen eingefroren. Weil die Belastung der Krankenhäuser zuletzt – relativ gesehen – gesunken ist, muss die Landesregierung die Maßnahmen etwas lockern.

Sorge um Belegungszahlen

Krankenhausvertreter rechnen damit, dass die Zahlen in den Kliniken wieder zulegen werden. „Mit zunehmendem Infektionsgeschehen werden zeitversetzt die Belegungszahlen im Krankenhaus steigen.

Derzeit erwarten wir unter Omikron im Verhältnis zu den Infizierten deutlich weniger Intensivpatienten als bei den vorhergegangenen Varianten des Coronavirus.

Das heißt aber, mit Blick auf die sehr hohen Inzidenzen, dass die generelle Zahl der Patienten doch wieder deutlich steigen kann und sicherlich auch wird.“ Die Zahl der Covid-Patienten auf den Normalstationen sei zudem „sehr, sehr hoch“. Omikron sei milder als Delta, aber nicht milde.

„Wir sprechen hier nicht von einem Schnupfen: Es wird schwerwiegende Verläufe und auch Tote geben.“

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Corona-Regeln

„Echtes Dilemma“: Virologin Ciesek kritisiert Verkürzung des Genesenen-Status

Lauterbach hält weiter daran fest, dass der Genesenen-Status nicht für sechs, sondern drei Monate gilt. Virologin Ciesek zeigt sich darüber "nicht glücklich" - und sieht vor allem für Junge ein Problem.

Auch die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek sieht die Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate kritisch.

Die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Frankfurter Uniklinik plädiert dafür, den Zeitpunkt des Boosterns nach Genesung „individual-medizinisch“ zu entscheiden.

Es müsse berücksichtigt werden, mit welcher Virus-Variante man infiziert wurde, wie alt man ist, wie lange gegebenenfalls die Impfungen zurückliegen.

Ciesek: Dilemma für Jugendliche

„Die Regelung mit den drei Monaten ist für einige Patienten sehr ungünstig“, sagte sie in Wiesbaden. Jugendliche, die im Sommer das erste Mal geimpft wurden und sich im Herbst infizierten, seien jetzt „in einem echten Dilemma“.

„Dieses Virus hat uns immer wieder überrascht“, sagte Ciesek in ihrer Bilanz zwei Jahre nach Beginn der Pandemie. Virologen hätten zwar damit gerechnet, dass sich das Virus verändere, aber nicht damit, „dass das so schnell geht und dass wir so viele Varianten sehen“.

Auch die Hoffnung, dass sich mit dem Impfstoff die Pandemie dem Ende zuneigt, „hat sich leider nicht so richtig bewahrheitet“. Impfungen blieben dennoch wichtig, um schwere Verläufe zu verhindern.

Unklar, ob Omikron viel infektiöser

Dass Omikron wirklich so viel infektiöser ist als Delta, sei virologisch „gar nicht klar“.
Dass sich mehr Menschen anstecken, liege eher daran, „dass das Virus viel mehr Opfer findet“: Bei Delta sei das Virus von den Geimpften besser „geblockt“ worden.

Dass bald eine vierte Impfung für alle nötig sein wird, glaubt Ciesek nicht.

Für Omikron mache das „keinen großen Unterschied“. Die Antikörper stiegen weniger stark an als nach der zweiten oder dritten Impfung. Langfristig seien dennoch mehr als drei Impfungen denkbar

Wann das Virus endemisch werde, könne man derzeit noch nicht sagen.

„Es ist wichtig zu verstehen, dass man erst ein endemisches Stadium erreicht, wenn alle irgendwie mal Kontakt hatten – entweder durch Impfung oder Infektion und dann die Verläufe einfach milder werden.

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Karl Lauterbach

„Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden“

England und Dänemark haben mittlerweile fast alle Corona-Maßnahmen abgeschafft. Dies hatte in Deutschland eine Öffnungsdebatte befeuert. Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich offen für Lockerungen - aber nicht zu früh.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst in einigen Wochen für möglich.

Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. „Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist“, warnte Lauterbach.

Der Gesundheitsminister konnte sich vorstellen, dass auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über Lockerungen diskutiert wird. Ob es tatsächlich zu Lockerungen kommt, „hängt davon ab, wie wir dann stehen.“

Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lauterbach strikt gegen Lockerungen: Er halte es „für verrückt“, wenn bei Höchstzahlen von Infizierten und einer „funktionierenden Strategie“ die Maßnahmen gelockert würden.

Söder kritisiert „wirre Debattenlage“

Söder warb vor der am 16. Februar stattfindenden nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dafür, die derzeit geltenden Beschränkungen zu lockern. Einschränkungen der Bevölkerung seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet sei – das sei derzeit bei der Omikron-Variante aber nicht der Fall.

Grünen-Politikerin unterstützt Lauterbach

„An der Frage, wie es nach dem 19. März mit den infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen weitergehen soll, arbeiten wir gerade mit Hochdruck“, erklärte die Koalitionspolitikerin.

Montgomery fordert Öffnungsdebatte

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, sagte hingegen, die Öffnungsdebatte komme nicht zu früh, sondern „genau richtig“. „Wir müssen jetzt festlegen, was, wann und unter welchen Umständen geschieht“,

Lauterbach will allgemeine Impfpflicht

Lauterbach warb indes erneut für die allgemeine Impfpflicht: „Wenn wir im Herbst tatsächlich eine Impfpflicht bekämen, dann glaube ich, ist der Spuk weitestgehend vorbei, weil wir damit die Impflücken geschlossen bekommen.“

Merz hatte am Wochenende angekündigt, keinen der bislang im Bundestag vorgelegten Vorschläge unterstützen zu wollen. Diese reichen von einer Impfpflicht für alle ab 18 Jahren bis zur völligen Ablehnung einer Impfpflicht. Eine Entscheidung könnte im März fallen.

Kritik an RKI-Chef Wieler

Kritik äußerte Lauterbach unterdessen am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, für dessen mangelhafte Kommunikation der Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate

Gleichzeitig sah der Minister keinen Grund für personelle Konsequenzen: Wieler habe „zwei Jahre lang eine sehr wichtige und gute Arbeit gemacht und genießt weiter mein Vertrauen. So einfach ist das.“

Das Kommunikationsdebakel um den Genesenenstatus sei „kein Einzelfall“ gewesen.

Kurz vor Weihnachten war Wieler bereits einmal in die Kritik geraten, als seine Behörde kurz vor einem Bund-Länder-Gipfel für schärfere Maßnahmen warb, ohne dass dies nach Lauterbachs Angaben mit ihm abgestimmt gewesen war.

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