Heimatforum

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Flüchtlingskrise

SPD für mehr Unterstützung für Belarus-Flüchtlinge

Die SPD hat auf ihrem Parteitag mehr Unterstützung für die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Menschen gefordert. Verlangt wird in dem am Samstagabend auf Antrag der Jusos und der AG Migration und Vielfalt der SPD gefassten Beschluss, zumindest einige der Geflüchteten im Rahmen einer Koalition der Willigen aufzunehmen.

Hilfsorganisationen sollten Zugang zu den Menschen in dem auch auf polnischer Seite abgeriegelten Gebiet erhalten, wird in dem Beschluss weiter verlangt. Kritisiert werden auch Pushbacks, also das Zurückschicken von Flüchtlingen und Migranten, nachdem diese die Grenze überquert haben, was internationalem Recht widerspricht.

Natürlich sei es der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der für die dramatische Lage verantwortlich sei, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal auf dem Parteitag.

Lukaschenko schleust nach Auffassung der EU gezielt Migranten an die EU-Außengrenzen, um die Europäer unter Druck zu setzen.

„Es geht um die Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens“ und „um die Wahrung der Werte, zu denen sich die EU verpflichtet hat“, sagte auch der stellvertretende Juso-Vorsitzende Lasse Rebbin. Er forderte außerdem ein Einschreiten dagegen, dass weiterhin Menschen auf der Flucht ertrinken, sowie gegen unmenschliche Zustände in Flüchtlingslagern etwa in Griechenland.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zu dem Vorstoß mit Blick auf Belarus allerdings zurückhaltend. „Wir haben alles dafür getan, dass dieser Weg nicht weiterverfolgt werden kann.“ Viele der Flüchtlinge kehrten auch bereits wieder in ihre Herkunftsländer zurück.

Deutschland habe auch „immer dafür Sorge getragen, dass es natürlich insbesondere von internationalen Flüchtlingsorganisationen Unterstützungsmöglichkeiten gibt“, sagte Scholz weiter, ohne dazu Einzelheiten zu nennen. Rosenthal hatte allerdings darauf hingewiesen, dass Hilfsorganisationen weiterhin keinen Zugang zu den Geflüchteten haben.

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Migrationskrise

Jusos drängen auf Aufnahme von Migranten aus Weißrussland

Juso-Chefin Jessica Rosenthal (SPD) hat ihre Forderung nach der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der weißrussischen Grenze bekräftigt.

Es gehe nun darum, dass Deutschland „5.000 bis 6.000 Menschen“ helfe. „Wir können da nicht zugucken und wir müssen gerade in der Weihnachtszeit akut handeln und diese Menschen da rausholen.“

Rosenthal hatte das Gebiet vor Kurzem besucht.

Sie bezeichnete die Situation als „fatal“. Die deutsche Bundesregierung müsse einen solchen Schritt zwar gemeinsam mit der polnischen Regierung abstimmen, allerdings sei es „unsere Verantwortung“, nun zu handeln und den Geflüchteten zu helfen.

„Sie sind nicht versorgt, sie leiden gerade und wenn es wirklich schlecht läuft, dann können sie erfrieren im Schnee.“

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"Ocean Viking"

Rettungsschiff nimmt vor der Küste Libyens 114 Migranten auf

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Organisation SOS Méditerranée hat vor der Küste Libyens 114 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Unter den Geretteten seien zehn Frauen und 30 Minderjährige, teilte die Organisation mit.

Von den minderjährigen Flüchtlingen waren 26 unbegleitet. Außerdem wurden zwei Neugeborene gerettet, das jüngste war erst elf Tage alt.

Die „Ocean Viking“ wird von SOS Méditerrannée gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Rot-Kreuz- und Roter-Halbmond-Gesellschaften betrieben.

Die Hilfsorganisationen müssen oft zum Teil mehrere Tage darauf warten, dass ihnen ein sicherer Hafen zugewiesen wird, in den sie einlaufen können.

Zuletzt war die „Ocean Viking“ Anfang November mit 314 Migranten in Italien eingetroffen. 306 Menschen durften schließlich in Augusta in Sizilien an Land gehen, nachdem es bereits vorher mehrere Evakuierungen aus medizinischen Gründen gegeben hatte.

Das tunesische Rote Kreuz und die Behörden in Tunis hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass vor der Südostküste des Landes 78 Migranten gerettet worden seien. Ein Ägypter kam dort nach Angaben des Verteidigungsministeriums ums Leben.

Die Migranten stammten aus Ägypten, Bangladesch, Pakistan, dem Sudan, Guinea und Ghana. Ihr beschädigtes Schiff war 20 Kilometer vor der Stadt Ras Ajdir gesunken.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit 2014 fast 23.000 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Allein seit Beginn dieses Jahres sollen mehr als 1600 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt gestorben oder verschwunden sein.

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Migrantenkrise

SPD will „humanitäre Lösung“ für Migranten an Grenze zwischen Polen und Belarus

Die SPD will zusammen mit europäischen Partnern eine „humanitäre Lösung der untragbaren Lage“ von Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus finden. „Deutschland kann und wird seinen starken Beitrag leisten“

Die Organisation fordert eine politische Lösung für die Flüchtlinge in Belarus.

Wer im Herkunftsstaat gefährdet sei, brauche Schutz in der EU. Eine besondere Verantwortung sieht „Pro Asyl“ für diejenigen, bei denen besondere Beziehungen zu Deutschland bestehen, zum Beispiel aufgrund familiärer Bezüge.

„Trotz der angespannten Lage bleiben wir zuversichtlich, dass ein Weg mit weiteren europäischen Partnern gefunden wird“

Neben Humanität im Interesse der im Grenzgebiet verharrenden Menschen seien auch Härte und Klarheit gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erforderlich, der diese Notlage herbeigeführt habe.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte eine direkte Zusammenführung mit Familienangehörigen in Deutschland bringe Probleme mit sich.
„Denn die Prinzipien des Familiennachzugs dürfen nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein Diktator an der EU-Außengrenze Menschen aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen nach Europa lockt.“

Seit Jahresbeginn kamen tausende Migranten – viele von ihnen aus dem Nahen Osten – über Belarus an die EU-Außengrenzen zu Polen, Litauen und Lettland. Dort müssen viele Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen campieren, weil sie von den EU-Staaten abgewiesen werden.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben und damit Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück.

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Einwanderung

Deutschland wird noch schneller zum Hauptziel von Asylbewerbern

Deutschland ist 2021 stärker als bisher zum Hauptzielland von Asylbewerbern in der Europäischen Union geworden.

Danach wurden in der Europäischen Union in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 355.955 Asyl-Erstanträge registriert, was einem Anstieg um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht.

In Deutschland stieg die Zahl der Asyl-Anträge von Januar bis Ende September aber mehr als doppelt so stark – um 33 Prozent auf 100.240 Fälle. Damit entfielen 28,4 Prozent aller Asyl-Erstanträge in der EU auf Deutschland, mehr als in jedem anderen EU-Land.

Schlusslicht ist Ungarn: Nach den EU-Daten nahmen die Behörden dort in den ersten drei Quartalen nur 30 Erst-Anträge auf Asyl entgegen.

Der Statistik zufolge stellen Migranten aus Afghanistan und aus Syrien die größten Gruppen unter den Asylbewerbern in der EU – zusammen machten sie ein Drittel aller Antragsteller aus, gefolgt von Migranten aus Pakistan und dem Irak.

Im vergangenen Jahr waren die Asylbewerberzahlen europaweit offenbar vor allem wegen der Corona-Pandemie deutlich gesunken:

Das Niveau von 2019, als 612.000 Migranten in der EU einen Antrag gestellt hatten, wird in diesem Jahr noch nicht erreicht.

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Mehrheit der Asylsuchenden in Deutschland nicht in Durchreiseland registriert

Die Registrierung von Asylsuchenden auf den Migrationsrouten nach und durch Europa bleibt oft aus. Nur jeder zweite in Deutschland ankommende Asylbewerber wurde vorher bereits von einem Staat an den EU-Außengrenzen oder den Durchreiseländern festgestellt und in der EU-Datenbank Eurodac eingetragen.

Demnach hatten „2021 bis Ende November 53 Prozent der Erstantragsteller ab 14 Jahren keinen Eurodac-Treffer verzeichnet“.

Nachdem Asylsuchende in Deutschland bei der Einreise aufgegriffen werden oder sich selbst bei den Behörden melden, um einen Asylantrag zu stellen, werden Fingerabdrücke genommen, um zu schauen, ob er bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde oder in einer Kriminalitätsdatenbank gespeichert ist.

Für Alexander Throm, den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, führt die häufig ausbleibende Registrierung „die Dysfunktionalität des Dublin-Systems drastisch vor Augen“.

Registrierung und Rücküberstellung von weiterwandernden Asylbewerbern seien Grundbedingungen für ein EU-Asylsystem, so der CDU-Politiker in der „Welt am Sonntag“.

Die Ampel-Koalition müsse mit aller Konsequenz auf die Einhaltung der Eurodac-Verordnung bestehen. „Durch Umverteilung andere EU-Staaten trotz der Registrierungsmängel überproportional zu entlasten, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, ist das falsche Signal.“

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Migrationsfragen

Nancy Faeser wirbt für „Koalition der Willigen“ in der Flüchtlingspolitik

Bei Asyl und Migration haben SPD, Grüne und FDP Reformen angekündigt. Ein Konsens soll jetzt auf EU-Ebene mit jenen Staaten gesucht werden, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) befürchtet hingegen, dass Deutschland die Lasten der Migration überwiegend alleine tragen wird.

Um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit anderen eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schmieden.

Migrationskrise in Belarus: „In die Falle gelockt“

Die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus habe gezeigt, dass die EU-Staaten, wenn sie gemeinsam handeln, erfolgreich sein könnten, sagte EU-Kommissarin Johansson. Von den Migranten, die der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko „in die Falle gelockt“ habe, seien mittlerweile rund 5.000 Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt.

Die Aufnahme von Asylbewerbern sei nicht der einzige Weg, um Solidarität zu zeigen, sagte Johansson. Mitgliedstaaten könnten auch dafür sorgen, dass Menschen ohne Asylrecht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Johansson müsse sich darum kümmern, dass die sogenannten Pushbacks – also die Zurückweisungen von Flüchtlingen – an den EU-Außengrenzen in Polen, Griechenland oder Kroatien aufhören, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

„Im Einzelnen ein Konsens möglich“

„Auch wenn es schwierig ist, auf EU-Ebene einen gemeinsamen Nenner in der Asylpolitik zu finden, ist im Einzelnen ein Konsens möglich“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann.

Es sei gut, dass Deutschland „wieder eine konstruktivere Rolle einnimmt, wenn es um die festgefahrenen Verhandlungen zur Reform des Europäischen Asylsystems geht“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich.

Mit einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten könne Deutschland nun wieder mehr Bewegung in die Verhandlungen bringen und für bessere Standards sorgen.
„Deutschland wird Lasten der Migration alleine tragen“

Aus Sicht der Union ist das Wunschdenken. „Die Ampel-Regierung fordert gerne dazu auf, Deutschland solle vorangehen, aber die Erfahrung zeigt, dass kaum ein anderes europäisches Land nachkommt“.

Die Folge werde sein, „dass wir die Lasten der Migration überwiegend alleine tragen werden“.
„Die Bundesinnenministerin setzt mit ihrer Ankündigung Fehlanreize für mehr illegale Migration nach Europa.“

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Migration

Koalition der Willigen – Deutschland als Europas Vorreiter bei Flüchtlingsaufnahme

Deutschland will sich an einer Koalition der Willigen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten beteiligen. In Brüssel stößt der Vorstoß auf große Zustimmung.

Die Europäische Kommission begrüßt den deutschen Vorschlag, sich an einer Koalition der Willigen bei der Aufnahme von Migranten zu beteiligen.

Vor zwei Wochen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schmieden zu wollen. Die Regierung in Wien lehnt es strickt ab, sich daran zu beteiligen. „Österreich wird aus eigenen Stücken keine zusätzlichen Migranten aufnehmen.

Widerstand gegen Flüchtlingsquoten

Seit 2016 streiten die EU-Länder über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Insbesondere osteuropäische Länder lehnen Flüchtlingsquoten oder eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen ab. Eine Lösung gibt es bisher nicht.

Sicherheitskontrollen und Identitätsprüfung

Informierte Diplomaten berichten laut Blatt, dass laut Plan aus Paris zunächst der Außengrenzschutz verbessert werden soll, bevor man wieder über Aufnahmequoten berät.

Ziel des „Screening“ ist, frühestmöglich vor allem jene Personen zu identifizieren, die keinen Asylanspruch erhalten und damit möglichst nicht in die EU gelangen bzw. bei einem illegalen Aufenthalt schnellstmöglich identifiziert werden können.

Österreichs Innenminister Karner sagte dazu: „Wir wollen Allianzen der Vernunft bilden.“

Er schlägt vor, sich in der Migrationsfrage „auf jene Themen zu konzentrieren, bei denen Einigkeit herrscht: Robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnellere Verfahren und der Kampf gegen Schlepper“.

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Migration

Bis jetzt kein Terrorkämpfer ausgebürgert

Noch von Union und SPD beschlossene Reformen im Staatsangehörigkeitsrecht haben bislang wenig bewirkt. Die Union rechnet mit negativen Folgen, sollte die neue Regierung ihre Pläne zur Identitätsklärung umsetzen.

Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden – dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich „an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ beteiligt hat.

Frist verlängert

Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes war damals außerdem die Einbürgerung von Ausländern, die in Mehrehe leben, verboten worden. Die Frist für einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft aufgrund von falschen Angaben über die eigene Identität wurde mit der Reform zudem von fünf auf maximal zehn Jahre verlängert.

Die Ampel-Regierung plant derweil Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die Einbürgerungen insgesamt erleichtern sollen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es zudem mit Blick auf das Aufenthaltsrecht:

„Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen.“

Um in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis als Schutzberechtigter zu erhalten, ist eine wasserdichte Identitätsklärung, etwa indem der Asylbewerber einen Pass vorlegt, auch jetzt schon nicht zwingend notwendig.

„Von Identitätsklärung nicht absehen“

Das müsse auch nach dem Regierungswechsel so bleiben, meint der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. „Die von der Ampel-Koalition geplante Identitätsklärung durch Versicherung an Eides statt ist eine absolute Farce“

„Sie darf so nicht kommen, denn sie ist ein Einfallstor für Lügner und Verbrecher.“ Schließlich könne sich ein Zuwanderer in diesem Fall eine neue Identität konstruieren, „der Staat hat kaum eine Chance dies zu widerlegen“.

Das damit verbundene Sicherheitsrisiko dürfe nicht unterschätzt werden, warnt der Bundestagsabgeordnete. „Die Ampel-Koalition verabschiedet sich hier von dem grundlegenden Konsens in unserem Land, nämlich dass der deutsche Staat wissen muss, wer hier lebt.“

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Spannungen in Osteuropa

Regierung sieht Deutschland gerüstet für mögliche Flüchtlingswelle

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht Deutschland gerüstet für einen möglichen Flüchtlingszustrom infolge eines Krieges in der Ukraine.

„Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . Man müsse an den bestehenden Strukturen für die Aufnahme geflüchteter Personen festhalten, insbesondere den Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Anlaufstellen für Integration.

Alabali-Radovan sagte: „Wir beobachten die Lage sehr genau, sind wachsam und auf alles vorbereitet.“ Aktuell seien jedoch keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen nach Deutschland zu erkennen.

„Wir stehen in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern“, sagte sie.

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Punktesystem: Neues Einwanderungsrecht gegen Fachkräftemangel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel in Deutschland eindämmen.
„Wir werden ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, um Arbeitskräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen“, sagte Faeser.
Dazu müssten viele Hürden abgebaut werden.

„Chancenkarte mit einem Punktesystem“

Konkret plant die Ministerin die Einführung einer „Chancenkarte mit einem Punktesystem“. „Damit wollen wir Anreize setzen, verstärkt qualifizierte Menschen nach Deutschland zu holen“, erläuterte die Ministerin. „Kriterien hierfür sind unter anderem der Bildungsgrad, Deutsch- oder gute Englischkenntnisse, Alter und Berufserfahrung.“

Das neue System solle „schnell“ auf den Weg gebracht werden. „Das heißt auch, dass die Anerkennung von ausländischen Berufs- und Studienabschlüssen schneller geschehen muss“. Offen zeigte sich Faeser dafür, Zuwanderern die Einreise nach Deutschland schon dann zu ermöglichen, wenn sie ein konkretes Jobangebot nachweisen können.

Als Vorbild könne die noch bis 2023 geltende sogenannte Westbalkanregelung dienen. Danach dürfen Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen.

Faeser sagte dazu: „Ich halte das für eine sinnvolle Lösung.“ Natürlich müssten aber vorher die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt worden sein.

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Fachkräftemangel

NRW-Integrationsminister fordert Erleichterungen für Zuwanderung

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert Erleichterungen in der Einwanderungspolitik, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen.

„Deutschland wird sein Fachkräfteproblem nicht ohne gesteuerte Zuwanderung lösen können“. „Ausbildungs- und Berufsabschlüsse müssen schnell und unbürokratisch anerkannt, Visa-Verfahren durch massive Personalaufstockung auch an deutschen Botschaften beschleunigt werden.“

Stamp, der auch Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in NRW ist, fordert die Bundesregierung auf, drei Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag noch vor der Sommerpause einzuleiten.

So soll die Blue-Card-Regelung auch auf nicht-akademische Berufe ausgeweitet werden, „sodass ein konkretes Job-Angebot zu marktüblichen Konditionen ausreicht, um legal in den deutschen Arbeitsmarkt einzureisen.“

Das sei die Grundlage für echte Jobbörsen von Handwerk, Mittelstand und Industrie in den Herkunftsländern.

Die Chancekarte mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild solle auch talentierte Jobsucher aus Nicht-EU-Ländern anziehen. „Drittens müssen sämtliche Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebendende sofort fallen“, so Stamp. „Wir können es uns schlicht nicht leisten, auch nur auf eine helfende Hand zu verzichten.“

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Illegale Einwanderung

Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten

Effektive Kontrollen an den Außengrenzen, Reisefreiheit ohne Passkontrolle im Inneren - das ist das Prinzip des Schengen-Raums. In der Praxis funktioniert das nicht immer. Was heißt das für die Zukunft?

Österreich will in den anstehenden Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben.

Solche Kontrollen müssten „im Bedarfsfall“ auch künftig erlaubt sein, sagte Innenminister Gerhard Karner beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Staaten des Schengen-Raums bräuchten einen „robusten Außengrenzschutz“ – „damit wir eben auch in Zukunft die Reisefreiheit auf unserem Kontinent auch garantieren können“.

Mehrere Staaten nutzen Ausnahmeregelung

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum aus 26 europäischen Ländern keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren nutzten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung und führten wieder Kontrollen ein.

EuGH: Keine Standard-Kontrollen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April entschieden, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern dürfen. Im konkreten Fall ging es um die Praxis an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien.

Bünger plädierte für eine sofortige Beendigung dieser Kontrollen.

„Wenn es der Bundesregierung um die Verhinderung unerwünschter Weiterwanderung von Geflüchteten in der EU geht, dann sollte sie sich für ein gerechtes und solidarisches EU-Asylsystem einsetzen.“ Sie könne nicht verstehen, weshalb Faeser „an der Politik und irrigen Rechtsauffassung“ ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer (CSU) festhalte.

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„Falsches Signal in der Krise“

Neuer Faeser-Migrations-Plan: Rund 100.000 Anspruchsberechtigte

Nach der Sommerpause des Bundestages soll dieser über den neuen Faeser-Plan zur Vergabe von Bleiberechten an Migranten entscheiden. Kritiker sehen dies als falsches Signal für illegale Migration. Dabei gibt es bereits rund 100.000 Migranten im Land, die von den neuen Plänen profitieren würden.

Längerfristiger Aufenthalt für Migranten in Deutschland per Antrag – so will es Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Bleiberecht mit Probejahr

Die neuen Pläne betreffen vor allem Migranten, die schon länger als fünf Jahre in Deutschland sind und denen bisher internationaler Schutz verweigert worden sei oder die diesen noch nicht erhalten hätten.

Die Bedingungen, um in den Genuss der geplanten Regelung zu kommen, sind relativ einfach:

Ein Jahr Aufenthaltserlaubnis auf Probe mit Nachweis, die deutsche Sprache zu beherrschen und den eigenen Lebensunterhalt gewährleisten zu können, führt zum langfristigen Bleiberecht.

Ausgenommen sind demnach lediglich Straftäter und Menschen, die falsche Identitätsangaben gemacht haben.

„Falsches Signal in der Krise“

Kritik an den Plänen kommt indes laut dem Magazin vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus: Es sei falsch, Menschen ein Bleiberecht zu erteilen, die ohne gesetzliche Grundlage nach Deutschland gekommen seien.

Auch der CDU-Innensprecher Alexander Thom kritisierte Faesers Vorstoß. Der Gesetzentwurf sei in diesen Krisenzeiten ein zusätzlicher Anreiz für diejenigen, die hofften, illegal nach Deutschland einreisen zu können.

Pro Asyl: Soll auch für Identitätsbetrüger gelten

„Endlich hat Innenministerin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf zum ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ vorgelegt.“ Gemeint sind damit Migranten, bei denen die Abschiebung ausgesetzt ist und die mit einer sogenannten Kettenduldung in Deutschland leben.

Weniger Lob erfährt von Pro Asyl die Regelung, dass jene Migranten nicht involviert werden sollen, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben: „Aus der Praxis kriegen wir regelmäßig mit, wie schwierig sich Identitätsklärung und Passbeschaffung für viele Geflüchtete gestalten“.

Was genau daran schwierig sei, wahrheitsgetreue Angaben zur eigenen Identität zu machen, ließ die NGO-Referentin offen. Sie meinte jedoch, dass es wichtig sei, dass wahre Identitätsangaben beim „Chancen-Aufenthaltsrecht“ nicht zur Voraussetzung gemacht würden.

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Heil: Einwanderungsgesetz für Fachkräfte soll im März kommen

Bundesarbeitsminister Heil will im März seinen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte dem Kabinett vorlegen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will seinen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zeitnah dem Kabinett präsentieren. Er rechne mit einem Beschluss Anfang März. Dabei soll Einwanderung seinem Konzept zufolge nicht der einzige Weg sein, um dem deutschen Arbeitsmarkt wieder mehr Fachkräfte zugänglich zu machen.

Neben einer Erleichterung der Einbürgerung soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein weiteres Standbein des Migrationsreformpakets der Ampel-Koalition sein.

Punktesystem soll Arbeitsaufnahme unbürokratischer machen

Heil schwebt in diesem Zusammenhang unter anderem ein Punktesystem vor. Dieses soll, so äußerte der Minister bereits im Vorjahr, als „Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche“ dienen. Kriterien sollen dabei unter anderem Alter, Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und Deutschlandbezug sein.

Drei-Säulen-Konzept für die Fachkräfte-Gewinnung

Die sogenannte Fachkräftesäule soll neben der bereits bestehenden Blauen Karte/EU auch Bewerbern aus Drittstaaten ohne passgenaue Qualifikation den Zuzug ermöglichen. Künftig soll beispielsweise eine Bürokauffrau aus einem Drittstaat auch beispielsweise in der Logistik arbeiten können.

Die Erfahrungssäule soll den Zugang zum Aufenthaltstitel erleichtern. Profitieren davon sollen Nicht-EU-Bürger mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung und einem im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufsabschluss. IT-Kräfte sollen künftig keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen müssen.

Heil sieht auch das Bürgergeld als Weg zur Sicherung von Fachkräften

„Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung“, betonte der Minister und fügte hinzu:

Wir brauchen jeden klugen Kopf und jede helfende Hand. Deshalb müssen wir noch mehr Menschen auch im Inland in Arbeit bringen.“

Außerdem will er Frauen, die „weniger arbeiten, als sie gern würden“, aus der „Teilzeitfalle“ holen. Dazu bedürfe es verbesserter Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Auch das neue Bürgergeld hilft gegen den Fachkräftemangel, denn jetzt gilt Ausbildung vor Aushilfsjob.“

Heute liege diese noch bei etwa 50 Millionen. Bis 2035 wird diese Zahl jedoch auf 44 Millionen zurückgehen, prognostiziert das Berlin-Institut. Die Schätzungen, wie viele Arbeitskräfte aus dem Ausland jährlich zusätzlich erforderlich wären, reichen von 260.000 bis 400.000.

Zuwanderung aus Drittstaaten wird an Bedeutung gewinnen

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Sprunghafter Anstieg

Deutschland hatte 2022 die meisten Asylbewerber in der EU

Der neue „Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage“ der EU-Kommission ist erschienen. Er belegt einen sprunghaften Anstieg der Asylanträge in der EU. Viele Asylanten kommen nach wie vor nach Deutschland.

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die Hälfte gestiegen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen vertraulichen „Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage“ der EU-Kommission.

Deutschland: Spitzenreiter und höchster Wert seit 2016

Der „Situationsbericht“ der EU-Kommission bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen vom 4. Januar 2023.
Laut diesem ist im vergangenen Jahr in Deutschland „die Zahl der Anträge um ein Drittel gegenüber 2021 auf den höchsten Wert seit 2016 gestiegen“.

„Die Anträge von türkischen Staatsbürgern haben sich (2022) mehr als verdoppelt gegenüber dem Vorjahr, während sich die Anträge von Personen aus Venezuela und Kolumbien nahezu verdreifachten“, erklären die Autoren.

Rechnung der EU ignoriert Ukraine-Flüchtlinge

In dem EU-Dokument (Nummer 331 vom 11. Januar 2023) heißt es auch, „dass nahezu fünf Millionen Registrierungen für vorübergehenden Schutz von Personen, die aus der Ukraine geflohen sind, in der EU erfolgt sind.“ Wie lange „vorübergehend“ definiert wird, bleibt offen.

Knapp eine Million der geflüchteten Ukrainer siedelten sich in Deutschland an. Die europäischen Aufnahmesysteme standen dabei „unter erheblichem Druck“.

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Mangels zukünftig überhaupt vorhandener Alteuropäer gehört Ihnen und allen anderen Neueuropäer hier in Europa zukünftig fast alles!
Ob es durch das dauerhafte Verschwinden der alteuropäischen Völkerschaften zukünftig auch wesentlich ruhiger zugehen wird, wagt man doch sehr zu bezweifel

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Flüchtlings-Tsunami: EU-Weber will Europa einzäunen

Vorschläge in der Dauerschleife. Europa wird von illegalen Migranten „heimgesucht“. Die Wellen werden immer größer und es gibt immer noch kein Konzept, wie sich die betroffenen Länder, allen vorn Deutschland dagegen schützen können.

Immer mal wieder gibt es Vorschläge, die dann natürlich nicht umgesetzt werden, weil fast überall die linken und grünen Negativ-Kräfte am Ruder sind.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“

„Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“

Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht. „Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“

Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. „Keiner baut dort, wo es an den Landgrenzen Sinn ergibt, gern Barrieren, aber wo es notwendig ist, muss es auch gemacht werden“, forderte der EVP-Chef. Die EU-Kommission müsse den Widerstand aufgeben, dafür EU-Geld bereitzustellen.

„Man könnte zum Beispiel in Tunesien oder Ägypten EU-Büros eröffnen, in dem Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.“ Als dritten Punkt nannte Weber die Seenotrettung. „Jeder von uns respektiert und wertschätzt das Engagement der Zivilgesellschaft, aber Seenotrettung ist auch im Mittelmeer eine hoheitliche Aufgabe des Staates“, sagte er.

„Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen.“ Er verstehe nicht, warum Deutschland mit Steuergeldern zivile Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung unterstütze, aber nicht bereit sei, dafür eigene Beamte gemeinsam etwa mit den italienischen Kräften einzusetzen.

„Das wäre auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig, um rechten Agitatoren die Munition zu nehmen.“ Die Zahl der Asylanträge in der EU war 2022 um rund die Hälfte angestiegen, bis Ende November wurden knapp 790.000 Anträge registriert.

Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330.000 Menschen irregulär in die EU eingereist – ein Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten.

Und da wird es dann natürlich kein Ergebnis geben, dass die Destabilisierung und die Zerstörung unserer Sozialsystem aufhalten wird. Denn Lücken gibt es immer, eine einflussreiche Asyl-Lobby und Politiker wie Nancy Faeser.

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Landkreise jammern: Zu viele Flüchtlinge!

Das von der Bundesregierung, insbesondere von Frau Faeser angeordnete Flüchtlingsdrama ist jetzt auch auf dem Land angekommen. Das Gejammer hat begonnen, es wird um mehr Geld vom Steuerzahler gebettelt, nur, den Strom endlich mal zu stoppen, das will der Deutsche Landkreistag natürlich auch nicht

Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müsse. „Wir warten immer noch auf eine ausreichende Finanzierung der Unterkunftskosten“

Sager wandte sich natürlich gegen einen Aufnahmestopp, denn das würde das Problem lösen und nicht verschieben. Auch eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden.

„Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen“, sagte Sager. Viele Landkreise hätten sich bereits an den Kanzler wegen ihrer Schwierigkeiten gewandt. „Die einseitige Belastung Deutschlands ist mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden.

Es entsteht jedenfalls großer Schaden in Deutschland, wenn die Kommunen in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können.

„In der EU müsste geregelt werden, dass Menschen, die schon Zuflucht gefunden haben, nicht alle automatisch nach Deutschland weitergeleitet werden, weil hier die Sozialstandards am höchsten sind“, sagte Sager.

Träumen Sie weiter, lieber Herr Sager. Unsere Nachbarn werden einen Teufel tun, Deutschland zu entlasten. Außerdem wollen diese Flüchtlinge nach Deutschland und nur nach Deutschland, denn nirgendwo sonst lässt es sich so wunderbar leben – ohne zu arbeiten.

Der soziale Sprengstoff ist gezündet, jetzt kann ihn niemand mehr austreten und will ihn wohl auch keiner austreten.

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