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Samstag, 25. September 2021, 16:41
STIMMT DAS SO?Am 26. September ist Wahltag
Scholz wünscht sich die Vereinigten Staaten von Europa
Olaf Scholz könnte als Bundeskanzler einer linksgerichteten Regierung alsbald als „Architekt der Schuldenunion“ in Erscheinung treten.
Zitat
Als Prof. Dr. Schachtschneider mit Anderen gegen den ESM im Karlsruhe klagte, war eines seiner Resümees, daß die Vereinigten Staaten von Europa über die Fiskalschiene erzwungen werden sollen. Das nationale Rechte und Gesetzgebung zunehmend nach Brüssel abgegeben werden, bis der Nationalstaat nicht mehr existiert ist, somit auch kein Zufall. Das wurde auch im Bundestag schon in der Art zugegeben! Als Martin Schulz auf dem SPD Parteitag die Vereinigten Staaten von Europa im Jahr 2025 forderte glaubte bestimmt die Mehrheit das er betrunken sei!
Kann sich jemand daran erinnern das diese Pläne mit dem Bürger besprochen oder gar zur Wahl standen?
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17. Oktober 2018
Scholz plant euopäische Arbeitslosenversicherung
BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) arbeitet an Plänen für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Demnach erstelle sein Haus derzeit ein sogenanntes „Non Paper“ für das Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel Anfang Dezember, berichtet das Handelsblatt.
Ziel sei ein gemeinsamer europäischer Arbeitslosenversicherungsfonds, aus dem sich die nationalen Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten Kredite leihen könnten, wenn sie von einer Wirtschaftskrise betroffen sind. Der Fonds solle einen „Beitrag zur Stabilisierung in Krisenzeiten“ leisten, um so „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken“.
Beiträge sollen sich an Wirtschaftskraft orientieren
[...]
Im Fall von Deutschland wären das 11,4 Milliarden Euro.
Aber, aber, Wirtschaftskrise klingt das nicht gefährlich?
Vertrauliches Papier: Finanzminister Scholz zurrt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung fest
Epoch Times16. October 2018 Aktualisiert: 16. Oktober 2018 21:13
EU-Staaten sollen für eine europäische Arbeitslosenversicherung Beiträge zahlen, die sich am BIP des Landes orientiert. Aus diesem "Topf" könnte sich andere Staaten dann Geld leihen, wenn es von einer Wirtschaftskrise getroffen wird – meint Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
[...]Uns geht es doch gut, "Griechenland" wurde auch gerettet und die EU ist ein "Erfolgsmodell" und "Friedensprojekt". Die Target 2 Salden von knapp 1 Billion Euro sind nur Zahlen, die nichts zu bedeuten haben, so wie die Buchstaben in euren Verträgen!
Wow, dieser Scholz muss ja eine Koryphäe sein, daß der so einen Durchblick hat oder?!
Was ihr nun bekommt ist ganz großes Kino, was euch arm machen wird!
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Pleite-Gefahr Frankreich fordert europäische Arbeitslosen-Versicherung
18.09.2013, 15:48
Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.[...]
Den Artikel, vor geraumer Zeit, in dem Frankreich warnt das es nur noch bis 2019 das Spiel ohne EU Gelder aufrecht erhalten kann finde ich leider auf die Schnelle nicht mehr.
Europäische Union
18. August 2014
Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden
Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.
[...]Solidarität zwischen den Völkern sei im EU-Vertrag ausdrücklich festgelegt. „Die Vergemeinschaftung der nationalen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone wäre ein starkes Signal der Integration und der Solidarität“, heißt es etwa in einem Arbeitspapier des Pariser Finanzministeriums, in dem die möglichen Transfers für die Jahre 2000 bis 2012 durchgerechnet werden.
Milliardenschwere Zahlungen zwischen den Euro-Ländern wären die Folge.
[...]
Montag, 29. November 2021, 19:43
Was passierte ab 2019 und was wissen wir heute?
Die Milliardenverluste für den Bürger durch CumEx, Wirecard, Bafin, Warburg und Olaf Scholz hat Erinnerungslücken und stellt unbrauchbare geschwärzte Dokumente zur Verfügung.
Interessant ist auch für den Bürger in welchen Medien, Stiftungen die SPD drin steckt.
Wer sich damals über die DDR und ihre Methoden aufregte der ist schlicht weg naiv denn wo ist noch der Unterschied
Mit Personalmangel wird sich das Finanzamt für Schäden der Investoren nicht herausreden können
Das Scholz-Problem – Der Fiskus von Hamburg prüft nun wegen Cum-Ex-Skandal
Von: NEOPresse 26. November 2021
Am 6. Dezember wird Olaf Scholz wohl zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Vormalig war er Finanzminister, davor Erster Bürgermeister von Hamburg. In dieser Funktion hat er möglicherweise Mitverantwortung für die Affäre um eine Hamburger Bank – die Warburg Bank. Die hätte Steuern zahlen sollen, die das Finanzamt damals dann doch nicht eingezogen hat. Einem Agenturbericht nach prüft das Finanzamt jetzt allerdings doch noch, ob es zu Rückforderungen kommen kann oder kommen sollte.
Wird dies zum Problem?
„Die Hamburger Finanzämter prüfen, ob sie von Investoren wegen mutmaßlich betrügerischer Aktiengeschäfte (Cum-Ex und Cum-Cum) fast eine halbe Milliarde Euro zurückfordern können. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Demnach bearbeiten die Ämter zurzeit zwölf Fälle mit einer mutmaßlichen Schadensumme von 464,4 Millionen Euro. Seit 2012 flossen bereits 320,5 Millionen Euro in die Staatskasse zurück. Dem Senat zufolge sind für die Steuerbehörden vier Banken- und Fondsprüfer tätig, die auf Cum-Ex und Cum-Cum spezialisiert sind. Bei diesen Geschäften lassen sich Investoren Steuern vom Staat erstatten, die gar nicht gezahlt wurden. In Hamburg soll zudem ein Untersuchungsausschuss klären, ob die Stadt die Warburg Bank in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften jahrelang geschont hat. [...]
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matty (29.11.2021)
Freitag, 14. Januar 2022, 08:53
Das geht aus den Stasi-Akten hervor, die BILD vorliegen:
Roter Teppich im Osten, bespitzelt im Westen!
Wenn Olaf Scholz auf Einladung der DDR-Jugendorganisation FDJ mit den Jungsozialisten (Jusos) in den 80er-Jahren in den Osten reiste, rollte ihm das SED-Regime den roten Teppich aus.
Besucher aus dem Westen wurden bei der Einreise mit ausgiebigen Grenzkontrollen schikaniert und mussten einen Zwangsumtausch von täglich 25 DM (12,50 Euro) 1:1 in DDR-Mark leisten. Doch für Scholz, damals Vize-Vorsitzender der Jusos, und seine Delegation galt das nicht.
Das geht aus Stasi-Akten über Olaf Scholz hervor, die das Bundesarchiv auf BILD-Antrag jetzt herausgab. Mehr Details und eine Einordnung durch Hubertus Knabe, den ehemaligen Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, siehst du im Video!
Unser Report dazu auch hier: https://on.bild.de/3GuMihG
Sonntag, 16. Januar 2022, 12:01
Bei der Schuldenvergemeinschaftung zahlt im Deutschland
Euro: Frankreich will Maastricht-Vertrag kippen, mehr Schulden
14. Januar 2022
[...]
Frankreich hat seit dem 1. Januar 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Man habe sich "ehrgeizige Ziele gesetzt" so die Botschafterin. Der wichtigste Termin sei der Sondergipfel des Europäischen Rates am 10. März. Dort wolle man mit den europäischen Partnern über ein "neues Wachstumsmodell sprechen". Es gehe darum, "zu definieren, wie Europa stärker und souveräner werden kann". Das bedeute auch, dass "wir uns die Frage stellen müssen, wie wir in den kommenden Jahren den Haushalt finanzieren und diese Investitionen langfristig stützen wollen".
Bislang sehen die sogenannten EU-Konvergenzkriterien nach dem Vertrag von Maastricht vor, dass die EU-Staaten sich maximal in Höhe von 3 Prozent des BIP neu verschulden dürfen. Die Gesamtschuldenlast soll 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Wie die Neufassung der Regeln aussehen soll, ist noch offen. "Zahlen werde ich nicht nennen", sagte die französische Botschafterin der "Welt". Frankreich glaube nicht, "dass wir während unserer Präsidentschaft zu neuen Regeln kommen können". Aber man wünsche, dass "eine offene und gründliche Diskussion stattfindet, bei der alle Argumente berücksichtigt werden".
Paris wolle nicht auf Regeln verzichten. "Aber wir müssen auch für die Zukunft investieren, um neuen Reichtum zu erzeugen, der uns dann erlaubt, die Schulden zurückzuzahlen. Da sollte es keinen Dogmatismus geben, sondern wir sollten gründlich die Lage analysieren", so Descôtes. Die Botschafterin bekräftigte außerdem die Position der Regierung in Paris, weiterhin auf Atomenergie zu setzen: "Wir denken, dass es unmöglich ist, auf sie zu verzichten", so die Diplomatin. Das heiße nicht, dass Frankreich ausschließlich auf Kernkraft setze. Man wolle auch erneuerbare Energien ausbauen. "Aber wir wissen, das wird nicht schnell genug gehen, um den Bedarf zu decken." Also müsse man pragmatisch vorgehen. Kernkraft sei in 14 europäischen Ländern vorhanden und erzeuge emissionsfrei Strom.
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matty (16.01.2022)
Samstag, 9. April 2022, 10:27
Bei der Schuldenvergemeinschaftung zahlt im Deutschland
Unter dem Deckmantel Klima wird nun folgendes passieren.
Deutschland fährt weiter die Klimaschiene / Hysterie.
Frankreich liefert den hier teuer verkauften grün gelabelten Atomstrom.
Frankreich wird durch Deutschland finanziert
Deutschland wird ausgeplündert verarmt.
Irgendwann ist dann der Zeitpunkt erreicht das alle "Ungleichgewichte" gleich arm sind und den Vereinigten Staaten von Europa steht unter den Gesichtspunkten nichts mehr im Wege.
Euro: Frankreich will Maastricht-Vertrag kippen, mehr Schulden
14. Januar 2022
[...]
Frankreich hat seit dem 1. Januar 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Man habe sich
"ehrgeizige Ziele gesetzt" so die Botschafterin. Der wichtigste Termin sei der Sondergipfel des Europäischen Rates am 10. März. Dort wolle man mit den europäischen Partnern über ein "neues Wachstumsmodell sprechen".
Es gehe darum, "zu definieren, wie Europa stärker und souveräner werden kann". Das bedeute auch, dass "wir uns die Frage stellen müssen, wie wir in den kommenden Jahren den Haushalt finanzieren und diese Investitionen langfristig stützen wollen".
Frexit-Debatte nimmt neue Fahrt auf
Von NTD News8. April 2022
Während in Frankreich die Präsidentschaftskandidaten im Endspurt sind, ist eine hitzige Diskussion um Frankreichs Rolle in der EU entbrannt. Einige Politiker plädieren für eine klare Abgrenzung zu Brüssel, um die Souveränität des Landes zurückzugewinnen – als Vorbild sehen sie dabei den Brexit.
[...]
Der Flaggenwechsel von der französischen zur europäischen Flagge am Arc de Triomphe sorgte Anfang dieses Jahres für Diskussionsstoff. Damit sollte die EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich gefeiert werden.
Der Wechsel zog jedoch öffentliche Kritik nach sich, da EU-kritische Bürger der Meinung sind, dass damit Frankreichs Souveränität zugunsten der Europäischen Union untergraben werde.
[...]
Parteiführer von beiden Enden des politischen Spektrums hingegen kritisieren die EU. Eines ihrer Hauptanliegen sind die Widersprüche zwischen dem französischen und dem europäischen Recht.
Einige Politiker wollen, dass Frankreich aus der Union austritt und seine volle nationale Souveränität zurückerhält. Ihnen zufolge habe der Brexit gezeigt, dass dies möglich sei.
Henry de Lesquen, Präsident der politischen Denkfabrik Carrefour de l’Horloge, entgegnet:
„Emmanuel Macron hat klar gesagt, dass er die Souveränität Europas herstellen will. Das ist Verrat. Wenn Europa souverän ist, gibt es Frankreich nicht mehr. Wir haben also einen französischen Präsidenten, der geschworen hat, die Verfassung zu verteidigen, aber beschließt, sie abzuschaffen, indem er die Es gibt mehrere Beispiele dafür, wie EU-Gesetze die Gesetze eines Landes außer Kraft setzen. Eines davon ist die Kontrolle der Einwanderung. Europäische Dekrete legen die Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten in Europa fest. Jeder Flüchtling kann sich an den EU-Menschenrechtsgerichtshof wenden, wenn das Land beschließt, die Person auszuweisen.
Lesquen ruft dazu auf, die französische Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen:
„Das Erste, was man tun sollte, wäre ein legaler Frexit. Um eine vernünftige Einwanderungspolitik zu betreiben, müsste man den Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abschaffen. Französisches Recht muss vor allen Verträgen Vorrang haben.“ Souveränität auf Europa überträgt. Das ist ungeheuerlich. Das ist Hochverrat!“
[...]
"In Zeiten universeller Täuschung, ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt."
George Orwell
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matty (09.04.2022)
Freitag, 6. Mai 2022, 10:15
Das Scholz-Problem – Der Fiskus von Hamburg prüft nun wegen Cum-Ex-Skandal
Von: NEOPresse 26. November 2021
Am 6. Dezember wird Olaf Scholz wohl zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Vormalig war er Finanzminister, davor Erster Bürgermeister von Hamburg. In dieser Funktion hat er möglicherweise Mitverantwortung für die Affäre um eine Hamburger Bank – die Warburg Bank. Die hätte Steuern zahlen sollen, die das Finanzamt damals dann doch nicht eingezogen hat. [...]
„Die Hamburger Finanzämter prüfen, ob sie von Investoren wegen mutmaßlich betrügerischer Aktiengeschäfte (Cum-Ex und Cum-Cum) fast eine halbe Milliarde Euro zurückfordern können. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Demnach bearbeiten die Ämter zurzeit zwölf Fälle mit einer mutmaßlichen Schadensumme von 464,4 Millionen Euro. Seit 2012 flossen bereits 320,5 Millionen Euro in die Staatskasse zurück. Dem Senat zufolge sind für die Steuerbehörden vier Banken- und Fondsprüfer tätig, die auf Cum-Ex und Cum-Cum spezialisiert sind. Bei diesen Geschäften lassen sich Investoren Steuern vom Staat erstatten, die gar nicht gezahlt wurden. In Hamburg soll zudem ein Untersuchungsausschuss klären, ob die Stadt die Warburg Bank in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften jahrelang geschont hat. [...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen nachträglich für nichtig
05. Mai 2022
Das Landgericht München hat die Bilanzen von Wirecard aus den Jahren 2017 und 2018 nachträglich für nichtig erklärt. Das Gericht gab am Donnerstag einer Klage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé statt. Auch die Dividendenbeschlüsse der jeweiligen Hauptversammlungen sind demnach betroffen.
Die Dividenden für die beiden Jahre könnten demnach von den Aktionären zurückgefordert werden. Insgesamt soll es um rund 47 Millionen Euro gehen. Wirecard hatte Mitte 2020 Insolvenz angemeldet, nachdem bekannt geworden war, dass 1,9 Milliarden Euro "fehlten". 2017 und 2018 hatte das Unternehmen hohe Gewinne gemeldet, die es den Ermittlern zufolge aber gar nicht gab. Die Bilanzen sollen mithilfe von Scheinbuchungen aufgebläht worden sein.
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matty (06.05.2022)
Montag, 23. Mai 2022, 17:27
Olaf Scholz Federal Chancellor of Germany
Robert Habeck Vice-Chancellor and Federal Minister for Economic Affairs and Climate Action of Germany
Lars Klingbeil Co-Leader, Social Democratic Party (SPD), Germany
Scholz und Nehammer fahren zum WEF-Gipfel nach Davos
20. Mai 2022von Thomas Oysmüller
Klaus Schwab schmeißt ab Sonntag wieder sein Davoser Gipfeltreffen. Österreichs Kanzler Nehammer wird gemeinsam mit zwei weiteren ÖVP-Spitzenpolitikern nach Davos zum Weltwirtschaftsforum reisen. Auch aus Deutschland wird nicht nur der Kanzler anreisen.
Am Sonntag beginnt das diesjährige Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab. Der österreichische „Young Global Leader“ Sebastian Kurz war ein populärer Gast und hatte die letzten Jahre Österreichs Spitzenpolitik vertreten. Doch auch ohne ihn kommt Österreichs Kanzler nach Davos. Karl Nehammer wurde eingeladen.
Nehammer, Schallenberg, Brunner
Karl Nehammer wird gemeinsam mit zwei weiteren Austro-Ministern nach Davos reisen: Ex-Kanzler Alexander Schallenberg und Finanzminister Magnus Brunner werden Nehammer in die Schweiz begleiten. Sie sind drei der 50 Regierungsmitglieder aus unterschiedlichsten Ländern, die sich nächste Woche beim Schwab-Gipfel begegnen werden.
Aus Deutschland reisen Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lars Klingbeil, der Vize-Chef der SPD zum WEF-Gipfel an. Es kommt auch Ursula von der Leyen und mit ihr mehrere EU-Kommissare, darunter auch Johannes Hahn von der ÖVP. Auch Christine Lagarde als Chefin von der EZB darf nicht fehlen.
Selenski spricht
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matty (24.05.2022)
Mittwoch, 3. August 2022, 09:17
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matty (03.08.2022)
Mittwoch, 3. August 2022, 12:13
Energie
Scholz: Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden
Eine Turbine ist zum Symbol für den deutsch-russischen Gas-Streit geworden. Auf dem Weg von Kanada nach Russland hängt sie derzeit in Mülheim an der Ruhr fest. Nun kommt Kanzler Scholz vorbei.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen.
„Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, betonte Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. „Alle vorgebrachten technischen Gründe sind nicht auf einer Faktenbasis nachvollziehbar“, sagte der Kanzler.
Fehlende Turbine als Vorwand
Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen.
Scholz betonte, es gebe keine Gründe, warum die Turbine nicht geliefert werden könne. Sie sei nicht nur in perfektem Zustand, ihrer Nutzung stünden auch keinerlei Gas-Sanktionen entgegen. Man müsse sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine aber bewusst sein, „dass es jederzeit irgendwelche vorgeschobenen, vorgebrachten Gründe geben kann, die dazu führen, dass irgendetwas nicht funktioniert“, sagte der Kanzler.
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uebender (03.08.2022)
Dienstag, 9. August 2022, 12:10
Steueraffäre
Cum-Ex-Skandal: Ermittler durchsuchten Scholz‘ E-Mails
Die Ermittlungen zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften von Banken und möglichen Begünstigten ziehen immer weitere Kreise – und haben nun auch die politische Spitze der Republik erreicht. Einem Medienbericht zufolge sind in diesem Zusammenhang E-Mails des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit an der Hamburger Regierungsspitze durchsucht worden.
Demnach erließ das Amtsgericht Köln am 30. März 2022 einen Durchsuchungsbeschluss für das Postfach olaf.scholz@sk.hamburg.de, Scholz‘ offizielles Postfach in seiner Zeit als Erster Bürgermeister.
Es sei bei der Durchsuchung um die Frage gegangen, ob und wie von der Politik Einfluss auf die im November 2016 getroffene Entscheidung genommen wurde, auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank im Kontext von Cum-Ex-Geschäften zu verzichten.
Scholz-Mails durchsucht? Regierungssprecher weiß nichts davon
Die Durchsuchung der Scholz-Mails soll im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und andere wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung stehen.
Bei Kahrs, der sich für Warburg eingesetzt haben soll, waren Medienberichten zufolge im Zuge von Durchsuchungen etwa 200.000 Euro in Bar in einem Bankschließfach gefunden worden.
Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde.
Der Staat verlor so Milliardenbeträge. 2017 war der Skandal erstmals bekannt geworden. Inzwischen laufen solcher Geschäfte zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Banken oder frühere Mitarbeiter von Banken.
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uebender (09.08.2022)
Samstag, 13. August 2022, 11:57
Appell des Kanzlers
Scholz ruft angesichts Energiekrise erneut zum Zusammenhalt auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Energiekrise und der steigenden Preise erneut zur Solidarität in der Gesellschaft aufgerufen. „Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen“.
„Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig“, das Land sei aber vorbereitet. Scholz verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspakete. „Aber wir werden da nicht stehen bleiben, sondern es wird weitere Entlastungen geben.“
Dieses Jahr sei mit großen Herausforderungen verbunden, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Internet-Format „Kanzler kompakt“. „Herausforderungen, die durch den Krieg kommen, den Russland gegen die Ukraine angezettelt hat. Herausforderungen, die für die Energiesicherheit unseres Landes existieren.
Und natürlich Herausforderungen, die etwas zu tun haben mit den steigenden Preisen.“ Darauf habe sich die Bundesregierung vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“.
Kompromiss mit fossilen Energieträgern
Der Kanzler nannte den Bau neuer Flüssiggas-Terminals an den norddeutschen Küsten, um Gas zu speichern. Er verwies darauf, dass Kohlekraftwerke wieder ans Netz gingen. „Wir prüfen sogar, ob es Sinn macht, die drei auslaufenden Atomkraftwerke noch ein wenig länger zu nutzen“, sagte er.
„Und gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass wir es allen möglich machen, durch diese schwierige Zeit zu kommen“, betonte Scholz. „Denn viele haben sehr wenig Geld. Viele verdienen ganz normal, aber müssen trotzdem sehr genau rechnen, ob das alles klappt für die Familie und den eigenen Haushalt.“
Mit Blick auf die von ihm bereits mehrfach zugesicherten weiteren Entlastungen sagte er, diese sollten „gerade denen helfen, die rechnen müssen, die keine Rücklagen haben und die trotzdem eine gute Zeit in der Zukunft brauchen, wenn es für uns alle zusammen etwas schwieriger wird“.
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uebender (13.08.2022)
Mittwoch, 17. August 2022, 13:22
Fall Warburg Bank
Zweifel an Scholz` Erinnerungslücken – Neue Details zur Cum-ex-Affäre
Bundeskanzler Olaf Scholz könne sich angeblich nicht konkret an die Treffen mit Hamburger Bankern erinnern. Neue Details zur Cum-ex-Affäre weisen laut einem Medienbericht auf widersprüchliche Aussagen hin und lassen Scholz` Erinnerungslücken zweifelhaft erscheinen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut Medienberichten in der Cum-ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen angeblich widersprüchliche Aussagen betreffend seiner Kontakte zu einem einflussreichen Hamburger Privatbankier gemacht.
Den Abgeordneten berichtete er, mit dem Bankier sei „ein Gesprächstermin vereinbart worden, man habe über viele Dinge gesprochen“. Scholz habe sich aber nach eigenen Angaben „lediglich die Sicht der Dinge“ angehört.
Scholz kann sich nicht an die Treffen erinnern
Als im September 2020 bekannt wurde, dass Scholz den Bankier nicht nur dieses eine Mal, sondern insgesamt dreimal getroffen hatte, erklärte der damalige Bundesfinanzminister in einer weiteren Sitzung des Ausschusses, er könne sich an die Treffen nicht erinnern.
Zahlreiche Indizien, aber kein endgültiger Beweis
In Hamburg versucht seit mehr als anderthalb Jahren ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Frage zu klären, ob die Politik Einfluss auf die Entscheidung der Finanzverwaltung genommen hat. Obwohl zahlreiche Indizien gefunden wurden, fehlt dafür bis heute ein endgültiger Beweis.
Im vergangenen Jahr wurde der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg-Bank bereits wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Aus Ermittlungsakten geht nach Angaben von Mitgliedern des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses hervor, dass in einem Schließfach von Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden.
„Gezielte Löschung“ von E-Mails
Bekannt wurde zudem, dass E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge aus einem Postfach von Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister durchsucht wurden. Dabei wurden auffällige Lücken in den Datensätzen festgestellt.
Die Ermittler schlussfolgern: Es besteht der Verdacht einer „gezielten Löschung“ der E-Mails „zu den Themen Cum/Ex und M.M. Warburg“.
Am 19. August muss Bundeskanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg zum zweiten Mal als Zeuge aussagen.
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uebender (18.08.2022)
Freitag, 19. August 2022, 11:01
Rücktrittsforderungen
Scholz sagt erneut vor „Cum-Ex“-Ausschuss aus – Transparenz gefordert
Ein Untersuchungsausschuss will klären, ob SPD-Politiker Bankern helfen wollten, mit „Cum-Ex“-Geschäften zu unrecht erlangte Millionen zu behalten. Scholz war Bürgermeister und soll heute erneut in Hamburg aussagen.
Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem vielstimmigen Ruf nach Antworten auf offene Fragen wird Bundeskanzler Olaf Scholz heute ein zweites Mal vor dem „Cum-Ex“-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet.
Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der „Cum-Ex“-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt haben sich aber viele neue Fragen ergeben.
Rücktrittsforderungen
Hintergrund sind Treffen Scholz‘ mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen im Rathaus hatte Scholz den Bankern laut Aussage von Olearius empfohlen, ein Schreiben an Tschentscher zu schicken, in dem die Bank die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt hatte.
Erinnerungslücken
Dass diese Erinnerungslücken vorgeschoben seien, werde auch aus dem vom „Stern“ veröffentlichten Protokoll einer als geheim eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages deutlich, demzufolge Scholz noch im Juli 2020 ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern eingeräumt, dessen Bedeutung aber heruntergespielt habe.
Forderung nach Transparenz
Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sprach im selben Blatt von einer „Wolke des Misstrauens über dem Bundeskanzler, die der Öffentlichkeit nicht länger zumutbar ist und dem Amt schadet“. Scholz müsse seine Rolle am Freitag vor dem Ausschuss transparent machen.
„Olaf Scholz sollte die Gelegenheit nutzen, um endlich Klarheit zu schaffen“, sagte Bartsch. Nutze er die Gelegenheit wieder nicht, „würde das weitere Untersuchungen nach sich ziehen müssen“.
„Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen“.
Scholz hatte allzu großen Erwartungen an seine Aussage allerdings bereits vergangene Woche in seiner Sommerpressekonferenz einen Dämpfer verpasst.
„Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte er und verwies auf umfangreiche Untersuchungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren.
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uebender (19.08.2022)
Sonntag, 21. August 2022, 11:49
Bundesregierung
Umfrage: Rekord-Unzufriedenheit mit Scholz und der Ampel-Koalition
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition sind auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit ihrem Amtsantritt im Dezember gesunken.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind 62 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von Scholz unzufrieden – so viele wie nie zuvor. Nur 25 Prozent bewerten Scholz positiv.
Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würde Scholz derzeit nur auf Platz drei landen. Laut Umfrage würden sich 25 Prozent für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entscheiden, 19 Prozent für CDU-Chef Friedrich Merz und nur 18 Prozent für Scholz.
Union liegt vor Grünen und SPD
Die Unionsparteien können unterdessen in der Wählergunst weiter zulegen. Damit liegt die Union sieben Punkte vor den Grünen, die 21 Prozent erreichen (minus eins). Die SPD steht unverändert bei 19 Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf acht Prozent. Damit kommen die Parteien der Ampel-Koalition zusammen nur noch auf 48 Prozent.
Unverändert liegen die AfD bei zwölf Prozent und die Linke bei fünf Prozent. Die sonstigen Parteien würden sieben Prozent (plus eins) der Stimmen auf sich vereinen.
Insa hat für die repräsentativen Umfragen von Montag bis Freitag 1427 Menschen und am Freitag 1002 Menschen befragt. Die maximale Fehlertoleranz liegt demnach bei plus/minus 2,8 Prozentpunkten.
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uebender (21.08.2022)
Freitag, 26. August 2022, 10:56
Wer sich die Mühe machte dem im Eröffnungsbeitrag eingefügten Verweis auf den Beitrag "Scholz für EUDSSR und gegen Frankreichs Pleite "durchzulesen der wird nun keine Fragen mehr stellen.
Bei der Schuldenvergemeinschaftung zahlt im Deutschland
Unter dem Deckmantel Klima wird nun folgendes passieren.
Deutschland fährt weiter die Klimaschiene / Hysterie.
Frankreich liefert den hier teuer verkauften grün gelabelten Atomstrom.
Frankreich wird durch Deutschland finanziert
Deutschland wird ausgeplündert verarmt.
Irgendwann ist dann der Zeitpunkt erreicht das alle "Ungleichgewichte" gleich arm sind und den Vereinigten Staaten von Europa steht unter den Gesichtspunkten nichts mehr im Wege.
Wohl kaum, es ist ein EU Zone Problem Benutzer die sich bedankten:
matty (27.08.2022)
Sonntag, 28. August 2022, 12:09
Vertrauensskandal
Mehrheit hält Scholz in Cum-Ex-Affäre für unglaubwürdig
Mehr als 70 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage nicht, dass Olaf Scholz (SPD) keine Erinnerungen an seine Gespräche mit den Vertretern der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Hamburger Warburg-Bank hat.
Der Kanzler berief sich vergangene Woche vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft mehrfach darauf, die Inhalte der drei Treffen mit den Bankgesellschaftern nicht mehr präsent zu haben.
Tagebuchaufzeichnungen eines bei den Treffen anwesenden Bankers zeigen, dass das Geldinstitut die Stadt Hamburg, deren Erster Bürgermeister Scholz damals war, darum bat, auf millionenschwere Steuernachzahlungen aus den Cum-Ex-Deals zu verzichten.
Auch SPD-Anhänger glauben Scholz nicht
Sie glauben nicht, dass Scholz sich an den Inhalt der Gespräche mit den Warburg-Eignern nicht erinnern kann. Lediglich elf Prozent der Deutschen glauben ihm noch in der Sache. Auch der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate sieht das Vertrauen in den Kanzler massiv beschädigt. „Keiner glaubt dem Kanzler, auch seine Parteifreunde nicht“, sagte State dem „Focus“. Das habe er in Gesprächen mit Sozialdemokraten erfahren.
Kurz nachdem sich die Bank auf Bitten von Scholz an ihn gewendet hatte, entschied seine Verwaltung, auf die Steuermillionen zu verzichten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt Ermittlungen ab. Strate: „Die Behörde begreift sich als Schutz- und Trutzburg der hamburgischen Stadtregierung.“
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uebender (28.08.2022)
Freitag, 23. September 2022, 19:27
Frankreich liefert den hier teuer verkauften grün gelabelten Atomstrom.
Frankreich wird durch Deutschland finanziert
Deutschland wird ausgeplündert verarmt.
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matty (24.09.2022)
Dienstag, 16. April 2024, 20:02
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