Heimatforum

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Wahlkampfendspurt

Spahn warnt vor „Jahrzehnt des Niederganges“ unter Rot-Grün

Gesundheitsminister Jens Spahn warnt vor einer rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl. Mit ihr werde es ein „ein Jahrzehnt des Niederganges“ geben, vor allem wirtschaftlich, sagte er der „Welt“.

Mit einer unionsgeführten Regierung würden Deutschland dagegen „goldene Zwanzigerjahre“ erwarten.

Vor allem ist er der Einzige, der deutlich macht, dass vor dem Verteilen auch das Erwirtschaften kommt, dass wir ein wirtschaftlich starkes Deutschland bleiben müssen, um auch sozial und ökologisch die Dinge in Ausgleich bringen zu können und das war mir sehr, sehr wichtig und dafür bin ich dankbar“

Um im Wahlkampfendspurt aufzuholen, müsse die Union „es genauso machen, wie heute hier in dieser Debatte“. Die richtige Mischung bestehe aus „Attacke“, Unterschied ausarbeiten und inhaltlicher Aufladung.

„Wir haben jetzt viel über Bücher, über Bilder gesprochen in diesem Wahlkampf und zu wenig über die eigentlichen Themen und das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen, jeden Tag, jede Stunde, jede Minute tun, so wie grad in der Debatte“, sagte der CDU-Vize.

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Dr. Hans-Georg Maaßen: „Wollt ihr Sozialismus oder wollt ihr Freiheit?“

Hans Georg Maaßen wurde in Südthüringen als CDU-Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sieht sich dabei mit großen Herausforderungen konfrontiert.

Die Südthüringer CDU hatte den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg Maaßen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Von 86 Prozent der Delegierten wurde er dann gewählt.

Kritiker werfen ihm vor, sich nicht klar genug gegen Rechtsaußen-Positionen abzugrenzen.

Hans-Georg Maaßen:

In der Tat ist es natürlich ein Spagat, den man derzeit machen muss, den auch viele andere Wahlkämpfer machen müssen, weil man an allen Wahlständen hört:
Wieso soll man überhaupt noch CDU wählen nach der Merkel-Politik?

Gleichwohl werbe ich dafür mit der Zweitstimme Armin Laschet zu wählen, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben es auf der einen Seite mit einem Links-Block von SPD, Grünen und der SED, die sich heute die LINKE nennt, zu tun. Diese drei Parteien würden gerne die Bundesregierung stellen.

Und all das versteckt sich hinter dem Sozialismus einer SPD und der Grünen. Es geht darum: Wollt ihr Sozialismus oder wollt ihr Freiheit?

Wenn Sie mir die augenblickliche politische Situation in Deutschland schildern würden, was würden Sie da herausheben? Wie wirkt das auf Sie?

Maaßen: Auf mich wirkt Deutschland leider wie ein zutiefst gespaltenes Land.
Die Spaltung spüre ich schon seit einigen Jahren. Ein Hauptgrund war aus meiner Sicht die Migrationspolitik.

Dass es in Deutschland Verschwörungstheoretiker gibt, liegt nicht daran, dass die Leute plötzlich verrückt werden, sondern daran, dass sich viele Menschen Fragen stellen, die von der Politik nicht beantwortet werden.

Das zeigt, dass Umfragen nicht wirklich belastbar sind. Vor Monaten hat man nur von zwei Kandidaten gesprochen: von Armin Laschet und Annalena Baerbock. Olaf Scholz hatte man eigentlich gar nicht mehr auf dem Radarschirm.

Und der Unterschied dazwischen ist, dass es bei der ideologischen völlig egal ist, ob man verbrannte Erde hinterlässt. Hauptsache das Ziel wird erreicht. Bei der grünen Umwelt- und Klimapolitik will man zum Beispiel 2030 den Verbrennungsmotor abschaffen und dabei ist völlig egal, was für Schäden produziert werden.

Und da interessiert es die Ökologen gar nicht, wie viel Hektar Wald zerstört werden, wie viel Tonnen Beton als Fundament in das Erdreich eingelassen werden. Es interessiert auch nicht, wie die Tierwelt darauf reagiert.

Das Ziel ist dort, auf Teufel komm raus diese Großwindanlagen aufzustellen.

Das Gleiche gilt für die Stromtrasse von der Nordsee bis nach Bayern. Auch da ist es völlig egal, was für ökologische Schäden angerichtet werden. Das empfinde ich als eine ideologische Politik.

Es herrscht, wie man immer wieder hört, eine große Unsicherheit in der Bevölkerung.
Wo sind denn Felder, wo Sie Mut machen könnten? Und wo holen Sie Ihren eigenen Mut her?

Maaßen: Ich habe im Leben immer wieder nach Herausforderungen gesucht. Und wenn ich Probleme gelöst habe und der Auffassung war, das ist jetzt auf dem richtigen Weg, habe ich weitergemacht.

Wenn man etwas gelöst hat, ist es natürlich schön, die Früchte zu ernten.

Ich habe aber immer wieder neue Herausforderungen gesucht. Ich glaube, die jetzige Situation in Deutschland stellt eine sehr große Herausforderung dar – und nicht nur in Deutschland, der gesamte Westen ist in einer Zeit des Umbruchs und in einer politisch-moralischen Krise.

Wir haben sehr, sehr viele gute Leute. Geht auch in die Politik! Äußert euch! Macht es so, wie die Linken es getan haben:

Geht in die Parlamente, erhebt eure Stimme und setzt euch für eure Interessen und die Interessen eurer Kinder und Enkelkinder ein. Ihr könnt nicht davon ausgehen, dass andere euch die Arbeit abnehmen werden und schon gar nicht die Linken.

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Wahlkampfendspurt

Laschet wirft Scholz Klau von Unions-Ideen vor

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz vorgeworfen, sich Ideen von CDU/CSU zu eigen zu machen. So habe Scholz sein Ziel übernommen, die Planungszeiten etwa für neue Windräder von bis zu sechs Jahren auf sechs Monate zu senken, sagte Laschet.

„Das sagt Scholz inzwischen auch. Er hat da kopiert.“

Auch die Ankündigung des Bundesfinanzministers, dass er den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie auch über die Corona-Pandemie hinaus beibehalten wolle, gehe in diese Richtung. „Ich unterstütze das.

Aber die SPD hat jahrelang die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen polemisch als Mövenpick-Steuer bekämpft“, sagte Laschet. Es sei „gut, wenn er nun vorab schon Unions-Forderungen übernimmt“, so der CDU-Vorsitzende.

Der Finanzminister müsse es aber nicht nur verkünden, sondern auch mal nachrechnen, was das koste, sagte Laschet weiter. „Aber das ist im Moment seine Politik, dass er allen alles verspricht“, warf er Scholz vor.

Die CDU/CSU liegt zwei Wochen vor der Wahl in den Umfragen hinter der SPD, eine aktuelle Erhebung des Insa-Instituts sieht die Sozialdemokraten sechs Prozentpunkte vor der Union. Am Sonntagabend treffen Laschet, Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem zweiten TV-Dreikampf aufeinander.

„Beim Triell erhalten viele Millionen Wählerinnen und Wähler einen unmittelbaren Eindruck von der Bewerberin und den zwei Bewerbern“, sagte Laschet. „Darin liegt eine Chance.“

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Wirecard- und Cum-Ex-Skandal – dennoch gewinnt Scholz TV-Triell

Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl - und wieder stehen die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen zusammen in einem Fernsehstudio. Beim zweiten Schlagabtausch geht es spürbar hitziger zu.

Angesichts der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls versuchten am Sonntagabend Armin Laschet (Union) und Annalena Baerbock (Grüne) den SPD-Kontrahenten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck zu setzen.

Die Financial Intelligence Unit (FIU) gehört in seinen Geschäftsbereich. Bei den Sachthemen gab es kaum neue Argumente. Auch mit Blick auf den Wirecard- und den Cum-Ex-Skandal musste sich Scholz verteidigen.

Geldwäsche

Scholz wurde gefragt, wie gefährlich die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in seinem Ministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen FIU-Verantwortliche sein könnten.

Er antwortete, die Untersuchungen seien „zur Unterstützung dieser Erkenntnisgewinnung durchgeführt worden, und das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat“.

Klimaschutz

Baerbock machte deutlich, mit dem aktuellen Tempo der schwarz-roten Koalition würden Klimaziele deutlich verfehlt. Die nächste Bundesregierung müsse den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen. Bisher ist das Jahr 2038 vorgesehen.

Digitalisierung

Baerbock, Scholz und Laschet benannten Fortschritte bei der Digitalisierung als dringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung. „Wir haben viel gemacht, aber es reicht nicht“, sagte Laschet. Er bekräftigte seinen Plan, im Fall einer Kanzlerschaft ein Digitalministerium einzurichten.

Mieten

Scholz und Baerbock sprachen sich dafür aus, Schranken gegen steigende Mieten zu errichten. Es müsse auf Bundesebene ermöglicht werden, für Städte mit explodierenden Mieten Obergrenzen einzuziehen.

Krankenversicherung

Scholz und Baerbock zogen bei Plänen für eine Bürgerversicherung an einem Strang. Die Einführung einer solchen Versicherung, in die alle einzahlen, sei für ihn „eine Herzensangelegenheit schon seit langer Zeit“.

Rente

Die Zukunft der Rente war ebenfalls umstritten. Scholz sagte, man müsse jungen Leuten die Garantie geben, dass das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau stabil blieben.

So müsse bei der betrieblichen Altersvorsorge ein besseres System gefunden werden, die Riester-Rente sei nicht effektiv und attraktiv.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich für mehr Fachkräftezuwanderung und einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro aus.

Koalitionsfrage

Baerbock betonte, sie kämpfe mit aller Kraft für einen Aufbruch in Deutschland. „Das geht nur mit Grünen in führender Rolle.“

Dabei schloss sie die Linke mit ein. Sie warnte vor einer Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Das sei „brandgefährlich“.

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Renten-, Wohnungs- und Finanzpolitik: Wie realistisch sind die Programme der Parteien?

Ist der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft finanzierbar? Wie steht es um die Rente? Wird der Wohlstand in Deutschland sinken? Das sind alles Fragen, die sich im Hinblick mit den Wahlprogrammen stellen.

Obwohl es nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl sind, sollen gut 20 Prozent der Wähler sich noch nicht entschieden haben, für welche Partei sie stimmen möchten.

Wohlstandsabsenkung mit Grünen und Die Linke

Für den Ökonomen sind die Partei die Linke, gefolgt von den Grünen, die beiden staatsgläubigsten Parteien, bei deren Programmen eine Wohlstandsabsenkung eindeutig sei.

Die Grünen würden den Wählern nicht offen sagen, dass sie gar nicht vorhätten, eine neu gestaltete Wirtschaft in Aussicht zu stellen, sondern den bestehenden Wohlstand nur umzuverteilen.

Unter den Grünen würden neue Jobs überwiegend in staatlich alimentierten Sektoren entstehen. Steigende Baukosten, fehlendes Bauland und sinkende Nettoeinkommen würden sicherstellen, dass die Deutschen ein Volk von Mietern bleiben und dazu noch ein deutlich ärmeres als die Bürger anderer Euroländer.

Außer der AfD sage keine der Parteien öffentlich, dass die Klimaschutzpolitik zu teuer ist. Deutschlands CO2-Ausstoß würde im weltweiten Vergleich kaum ins Gewicht fallen. Die Energie wird politisch gewollt verteuert. Zusätzlich stiegen auch die Preise für Strom, Gas und Benzin.

Die Altersvorsorge steht auf dem Spiel

Die Altersvorsorge ist laut Forsa-Umfrage eines der drängendsten Probleme, die eine neue Regierung in Angriff nehmen müsste. Sowohl die Nullzinspolitik der EZB als auch die demografische Entwicklung würden Reformen nötig machen, so der Ökonom.

Der Rückgang der Erwerbstätigen, der unzureichende Produktivitätsfortschritt und die enormen Kosten für den Umbau einer klimaneutralen Wirtschaft – all dies drücke auf das Wachstum. Ein Herauswachsen aus den Schulden werde so nicht funktionieren.

AfD, FDP und Union betonen, dass sie auf keinen Fall in eine dauerhafte Schulden- und Transferunion eintreten wollen. Allerdings fehlt es an einer Strategie angesichts des Drucks anderer Staaten.

Um eine Rückkehr der EU-Staaten zu Eigenverantwortlichkeit und Haftung zu bringen, schlägt der Ökonom vor, würde er stattdessen auf einen Schuldentilgungsfonds setzen, bei dem Deutschland mitmachen könnte.

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