Heimatforum

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Umbau der Gesellschaft

Milliarden für Folgen der Corona-Maßnahmen, weniger CO2 in der Luft und ein Pfand aufs Handy

Die Grünen stehen dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl im Fokus der Aufmerksamkeit. Auf dem anstehenden Parteitag soll Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt werden

Mehr als 300 Parteimitgliedern fordern in einem Änderungsantrag, das Wort „Deutschland“ aus der Überschrift zu streichen.

Folgen der Corona-Maßnahmen:

Um einen wirtschaftlichen Aufbruch zu ermöglichen, sollen in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden.
Kleine und mittlere Unternehmen sollen sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufstellen können, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Klimaschutz:

Die Grünen verlangen dafür ein Klimaschutz-Sofortprogramm.
Das deutsche Klimaziel für 2030 soll auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent angehoben werden.

Energiegeld:

Die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro wollen die Grünen auf 2023 vorziehen. Um die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger zurückzugeben, sollen die EEG-Umlage gesenkt und ein Energiegeld eingeführt werden, das jeder Bürger erhält.

Autos:

Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, zum Beispiel durch eine ansteigende nationale Quote für entsprechende Fahrzeuge. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden.

Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll durch Schnellladesäulen und öffentliche Ladepunkte im ländlichen Raum ausgebaut werden.

Kurzstreckenflüge sollen bis 2030 überflüssig gemacht werden – durch einen massiven Ausbau der Bahn. Kerosin soll durch klimaneutrale Treibstoffe ersetzt werden.
Müllvermeidung:

Steuern:

Die Grünen wollen besonders Gutverdienende stärker besteuern: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt.

Schuldenbremse:

Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll so geändert werden, dass begrenzt Kredite aufgenommen werden dürfen, mit denen öffentliche Investitionen finanziert werden.

Einwanderung:

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen die Grünen Fragen zur Einwanderungsgesellschaft in einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen.

Garantiesicherung:

Das bisherige Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf die bisherigen Sanktionen verzichtet. Die Anrechnung von Einkommen soll so gestaltet werden, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit attraktiver wird.

Kindergrundsicherung:

Jedes Kind bekommt einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen erhalten noch einen Betrag extra.

Gesundheit und Pflege:

Das bisherige System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen soll durch eine Bürgerversicherung abgelöst werden, in die auch Beamte, Selbständige, Unternehmer und Abgeordnete einbezogen werden.

Mieten:

Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Außerdem soll es Mietern erleichtert werden, ihre Wohnungen samt den bestehenden Verträgen zu tauschen.

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Sympathiepunkte verloren

„Politbarometer“: Baerbock verliert Ansehen in der Bevölkerung – unbeliebter als Spahn

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen.

In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem veröffentlichten „Politbarometer“ hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zurück.

In der Parteipräferenz legten CDU/CSU um vier Punkte auf 28 Prozent zu. Die Grünen mussten drei Punkte abgeben und landeten bei 22 Prozent.
Umfrage: Kandidat Scholz erhält mit 48 Prozent stärksten Wert

In der Umfrage erklärten nur noch 28 Prozent der Befragten die Grünen-Kandidatin für kanzlerinnentauglich; beim letzten „Politbarometer“ im Mai waren es noch 43 Prozent.

Auch in der direkten Gegenüberstellung der Kanzlerkandidaten fällt Baerbock zurück. In einem Duell Laschet gegen Baerbock wären nun 59 Prozent für den Unionskandidaten und 31 Prozent für die Grüne.

Bei einer Gegenüberstellung Scholz versus Baerbock käme der SPD-Kandidat auf 58 Prozent und die Grünen-Kandidatin auf 32 Prozent. Beim letzten „Politbarometer“ im Mai hatten die Kandidaten jeweils nur wenige Punkte auseinander gelegen.
Baerbock: Weniger Sympathiepunkte als Jens Spahn

Von Scholz‘ Popularität kann seine Partei, die SPD, allerdings nicht profitieren. Sie legt im Vergleich zur letzten Umfrage um einen Punkt zu und kommt auf 15 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei elf Prozent, die FDP fällt um einen Punkt auf zehn Prozent. Die Linke stagniert bei sieben Prozent.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt nur noch auf einen Wert von 0,0 (Mai: 0,3). Zurückgefallen auf den letzten Platz ist Grünen-Chefin Baerbock mit ihrem bisher schlechtesten Wert

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Özdemir kritisiert Palmer und warnt Partei vor zu radikalem Wahlprogramm

Cem Özdemir hat Boris Palmer (beide Grüne) kritisiert. Palmer könne mehr als Tübinger OB sein, „wenn er sich im Griff hätte, was seine manchmal wirklich völlig inakzeptablen, auch in der Sprache unmöglichen und unangemessenen

Palmer mache einen tollen Job als Oberbürgermeister in Tübingen: „Der hält das, was andere nur versprechen. Ich sage das mit einem großen Bedauern, weil da ein großes Talent verschwendet wird“, so der ehemalige Grünen-Chef.

Aber: „Wir reden nun mal über erwachsene Menschen. Ich bin gelernter Sozialpädagoge und Erzieher, da komme auch ich an meine Grenzen.“ Dass Palmer ein noch höheres politisches Amt bekleide, komme aus seiner Sicht darum nicht in Frage.

Ex-Grünen-Chef warnt Partei vor zu radikalem Wahlprogramm

Vor dem Parteitag der Grünen hat der frühere Parteivorsitzende Özdemir vor einem Wahlprogramm mit zu radikalen Forderungen gewarnt. „Wir haben es selber in der Hand, wir können es auch verbocken“

Die Partei müsse es vermeiden, Wähler zu verschrecken.

Zu den Wahlchancen der Grünen sagte Özdemir: „Wenn wir Grüne den Fehler machen, dass wir in Schönheit sterben wollen und jetzt glauben, dass wir bei dem Wahlprogramm mit Änderungsanträgen überall nochmal einen draufsetzen müssen, bringt uns das dem dringend notwendigen Klimaschutz nicht näher.“

Er warnte vor einem „theoretischen Übersteigerungswettbewerb“.

Die Grünen hätten sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung. „Ich rate dazu, nah bei dem zu bleiben, was Annalena Baerbock und Robert Habeck als Regierungsprogramm zur Wahl vorgestellt haben.“

Auf dem Parteitag werden Kontroversen beim Klimaschutz erwartet.

Es gibt Forderungen, im Wahlprogramm einen höheren CO2-Preis zu verlangen, als es der Entwurf des Bundesvorstandes bislang vorsieht. Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden und damit die Führung der künftigen Bundesregierung übernehmen.

Kampfabstimmung über Wahlalter-Absenkung

Die Grüne Jugend will das Wahlalter auf 14 Jahre senken.
Mit 14 Jahren ist man religionsmündig und teilweise strafmündig. Viele junge Menschen hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie bereit sind, politisch Verantwortung zu übernehmen. „Es ist wichtig, für die Generation, die sich so engagiert für den Klimaschutz einsetzt, ein Zeichen zu setzen.“

„Wenn der private Sektor nicht genügend Jobs zur Verfügung stellen kann, dann muss der öffentliche Sektor dies in den Kommunen ausbessern“, fordert die Grüne Jugend. Diese müssten sozialversichert sein und mit einem existenzsichernden Mindestlohn bezahlt werden.

Keine Einigung zwischen Parteivorstand und Nachwuchsorganisation gab es außerdem beim Thema Arbeitslosengeld I. Die Grüne Jugend will nun per Abstimmung auf dem Parteitag durchsetzen, die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern.

Die Kosten sollen demnach notfalls steuerfinanziert werden.

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Baerbock-„Scheiße“: Erste Anzeichen grüner Selbstkritik?

Annalena Baerbock kriegt normalerweise keinen fehlerfreien Satz über die Lippen. Bei ihr gerät jedes zweite Wort zum Zungenbrecher, ihre Stilblüten und Versprecher sind legendär („Kobold„, „Grundschauen schulen„, „lasst uns gemeinsam Europa verenden„), und inzwischen hat sich der Begriff „gebaerbockt“ als Synonym für „verhaspelt“ verbreitet.

Umso erfreulicher, dass Baerbock am Ende ihrer Parteitagsrede fehlerfrei das Wort „Scheiße“ aussprach.

Weil die Mikrofone offenbar noch angeschaltet waren, war für Medien und Zuhörer – selbst trotz bereits aufbrandendem Applaus – klar und deutlich der Kandidatinnen-Ausfall in die Fäkalsprache zu vernehmen.

Es hatte sich dabei um einen weiteren typischen Baerbock-Brüller gehandelt. Die frischgekürte Kandidatin hatte in der fraglichen Passage gesagt: „…und die liberalen Feinde innen wie außen wissen das gezielt zu nutzen.“ Die Grünen-Chefin korrigierte sich daraufhin selbst und begann den Satz neu:

„Die Feinde der liberalen Demokratie innen wie außen…„. Angesichts ihrer sonstigen Logorrhoe dürfte dieser Versprecher den wenigsten aufgefallen sein – doch Baerbock ärgerte sich maßlos. Als würde es bei einer „rhetorischen Granate“ wie ihr auf solche Lappalien noch ankommen.

Logorrhoe in Serie

Diese Partei klatscht sich selbst Zuversicht zu. Inhaltlich hatte Baerbock in der Rede übrigens nichts Neues gesagt; eine dreiviertel Stunde ging es nur um „klimagerechten Wohlstand„, eine „neue Industriepolitik„, Kinderrechte im Grundgesetz und Grundzüge einer Außenpolitik, die Deutschland noch mehr zur internationalen Lachnummer und zum wehrlosen Opferstaat machen wird.

„Scheiße“ war insofern vermutlich auch das, was den meisten Zuhörern mit leidlichen politischen Backgroundkenntnissen, Ahnung von Gesetzmäßigkeiten des freien Marktes und Realitätssinn, nach Baerbocks Auftritt als erstes durch den Kopf gegangen sein mag. Übrigens nicht nur bei dieser Baerbock-Rede.

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Wegen Merkel-Äußerung: Thüringer Ministerpräsidentenwahl wird Fall für Verfassungsgericht

Nachdem Angela Merkel im vergangenen Jahr via Anruf aus Südafrika die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für ungültig erklärte, muss sich nun das Bundesverfassungsgericht mit dem totalitären Gebaren der Kanzlerin auseinandersetzen.

Aus Sicht der AfD haben die Kanzlerin und die Bundesregierung ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt. Deshalb wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Vorgang rund um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten beschäftigen müssen. Die Karlsruher Richter wollen sich am 21. Juli mit der Frage befassen, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einer Auslandsreise dazu äußern durfte und die Statements im Internet auf den Seiten der Kanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht werden durften.

Die Kanzlerin hatte, nachdem mit Stimmen der AfD Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, von Südafrika aus verkündet: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.“ Der Vorgang sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“

Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen.

Weder die Äußerungen noch ihre Veröffentlichungen seien verfassungsrechtlich zu beanstanden, so die Verteidigung der Gegenseite. Merkel habe sich nicht in amtlicher Funktion geäußert, sondern als Parteipolitikerin. Zudem habe sie sich ausschließlich an die CDU gewandt.

Die AfD sei also „lediglich mittelbar“ betroffen.

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Warnung vor rot-rot-grünem Bündnis

„Für ein modernes Deutschland“: Laschet und Söder stellen gemeinsames Wahlprogramm vor

Die Chefs von CDU und CSU demonstrieren Einigkeit. Heute wollen sie - knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl - das gemeinsame Wahlprogramm vorstellen. Die letzten Streitpunkte wurden offenbar ausgeräumt.

„Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen „F, sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin.

„Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.

Laschet warnt vor rot-rot-grünem Bündnis

Eindringlich warnte Laschet vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP nach der Wahl. Beide Konstellationen könnten das Modernisierungsjahrzehnt nicht gestalten.

„Es darf kein Bündnis gegen die Union gebildet werden.“

Söder betonte: „Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren.“ Nachdem es in den vergangenen Wochen zwischen den Schwesterparteien sicher noch Punkte gegeben habe, die strittig gewesen seien, sei die Union jetzt auf Kurs.

Damit signalisierte Söder, dass es in den Verhandlungen mit der CDU über das Wahlprogramm bei diesem Thema keinen Streit mehr geben wird – führende CDU-Vertreter hatten die Aufnahme der Mütterrente in das gemeinsame Manifest aus Finanzgründen strikt abgelehnt.

Absage an neue Steuern

Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer trete man entschieden entgegen. „Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.“

Konzept für „Generationenrente“ soll geprüft werden

Die Union will nach dem Entwurf zudem ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein“, heißt es in dem Papier.

Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden.

Erste Reaktionen

„Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist“

Laut dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) will die Union die Versprechen aus ihrem Wahlprogramm durch Wirtschaftswachstum finanzieren.

„Wir wollen keine Steuern erhöhen, keine neuen Schulden machen und die notwendigen Investitionen in die Zukunft leisten. Und das alles müssen wir aus wirtschaftlichem Wachstum schöpfen“

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„in der die Vorherrschaft des Kapitals überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht“.

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Bundestagswahl-Programm beschlossen

Linke setzen im Bundes-Wahlprogramm auf „Klimasozialismus“

Auf ihrem traditionellen Kurs, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden, wollen sie einen „demokratischen Sozialismus“ entstehen lassen. Das Thema „Klima“ hat dabei nun breitflächig Einzug in das neue Wahlprogramm gehalten.

Insgesamt setzten sich diejenigen innerhalb der Partei durch, die der Linken ein grünes Gewand verleihen wollen. Dies drückt sich unter anderem darin aus, dass nun festgelegt wurde, dass in allen Politikbereichen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen bedacht und priorisiert werden sollen.

Damit gibt es zu einem ihrer Lieblingskoalitionspartner – den Grünen – eine deutliche Differenz in der Klimapolitik.

„Die Klimafrage ist eine Klassenfrage.“

Der Partei zufolge ist „die Umweltzerstörung von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen“. Im Rahmen eines ökologischen Umbaus müssten Ressourcenverbrauch und Emissionen auf ein „nachhaltiges Niveau“ abgesenkt werden.

Höherer Mindestlohn, weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaubstage

Ihren Kernpunkten, einer stärkeren Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen sowie Vermögenden, bleibt sie sich treu. Alle anderen sollen durch höheren Mindestlohn, weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaubstagen, einer Mindestrente und einem bundesweiten Mietendeckel profitieren.

Garantiertes Mindesteinkommen und eine „solidarische Mindestrente“

In dem Programm fordert die Partei ein garantiertes Mindesteinkommen sowie eine solidarische Mindestrente von je 1.200 Euro. Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke auf 53 Prozent anheben.

Bundesweiter Mietendeckel und mehr sozialen Wohnungsbau

Die Linke wirbt zudem für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue „Wohnungsgemeinnützigkeit“ will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden.

Die Linke liegt momentan bei 7 Prozent

Die Linke strebt zwar ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD an, nach den aktuellen Umfragen gibt es dafür derzeit aber keine Mehrheit. Die Partei liegt demnach bei etwa sieben Prozent.

Wissler: Nein, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Wissler bekräftigte auch das Nein der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Nach dem „offensichtlichen Scheitern“ der Missionen in Afghanistan und Mali sei es „absurd“, dass ausgerechnet die Linke ihre friedenspolitischen Positionen überdenken solle.

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Was kommt aus der Steckdose?

Egon W. Kreutzer: Hundert Prozent Ökostrom?

Dass Vodafone in Europa komplett auf Grünstrom umstellt, am 23. Juni von „dpa“ ausgesendet und auch hier veröffentlicht, veranlasste unseren Gastautor Egon W. Kreutzer zu einer Nachprüfung, ob das realistisch ist.

Immer mehr Unternehmen betreiben ihre Image-Werbung mit der Behauptung, bald gänzlich klimaneutral wirtschaften zu wollen, schon jetzt nur noch Ökostrom zu beziehen oder dies zumindest für die allernächste Zukunft ernsthaft anzustreben.

Hinter diese Aussage gehört ein sehr großes Fragezeichen.

Die Werbebotschaft hält einer ernsthaften Nachprüfung nämlich überall da nicht wirklich stand, wo Strom aus dem Netz bezogen wird. Zuletzt hat wohl Vodafone über die „dpa“ verbreiten lassen, an allen Standorten in ganz Europa ab dem 1. Juli 2021 nur noch Ökostrom zu verbrauchen, soweit die Stromlieferung nicht über den Vermieter der jeweiligen Räumlichkeiten veranlasst wird.

Wenige Grundkenntnisse in Physik oder Elektrotechnik reichen allerdings aus, um diese Behauptung vollständig zu widerlegen:

Im europäischen Verbundnetz existiert ausschließlich „Strom“.
Die Unterscheidung in Atomstrom, Solarstrom, Biogasstrom, Wasserkraftstrom oder Windstrom ist mit der Einspeisung in das große gemeinsame Netz nicht mehr möglich.

Was beim Abnehmer an der Steckdose ansteht, ist ein Gemisch aus den Angeboten aller Einspeiser. Wie der insgesamt zur Verfügung stehende Strom im Detail entstanden ist, das wird zwar gemessen, aber es gibt keine technische Möglichkeit, irgendeinem Abnehmer ausschließlich Strom aus sogenannten erneuerbaren Quellen anzuliefern.

Die Anteile des Stroms aus unterschiedlichen Erzeugungsarten sind ganz erheblichen Schwankungen unterworfen.

Wo also in europäischen Regionen aus geologischen und meteorologischen Gründen sehr viel Strom aus Wasserkraftanlagen zur Verfügung steht, der im heimischen Markt zu sehr niedrigen Preisen angeboten wird, ist es möglich.

Eine Kopplung zwischen Lieferzeitpunkt und Verbrauchszeitpunkt besteht nicht. Es genügt, die zertifizierte Zusage zu haben, dass der Erzeuger irgendwann die zertifizierte Strommenge auch ins Netz einspeisen wird.

Durch den regen Handel mit solchen Zertifikaten ist es nicht mehr nachprüfbar, ob dabei nicht Kohle-, Atom- oder andere Stromsorten mittels Zertifikaten zu Ökostrom umetikettiert wurden

Fazit

Der Strommix aus der Steckdose besteht zu wechselnden Anteilen aus konventioneller und regenerativer Erzeugung. 100 % Ökostrom zu verbrauchen ist für den Abnehmer aus dem Netz physikalisch unmöglich. Was der Abnehmer machen kann, ist.

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Die „grüne Axt im Walde“, Baerbock behauptet: Union spaltet die Gesellschaft

Der Wahlkampf scheint einige Protagonisten an den Rand des Wahnsinns zu treiben. Denn wenn ausgerechnet die wohl größte und schärfste Spaltaxt im Walde anderen die Spaltung der Gesellschaft vorwirft, ist wohl ein Hausbesuch fällig, um wenigen noch übrig gebliebenen Tassen im Schrank durchzuzählen:

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Union tatsächlich eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. CDU und CSU hätten in ihrem Wahlprogramm „eine Politik für Privilegierte“ angekündigt.

„Mit dem Vorschlag von Armin Laschet und Friedrich Merz macht die CDU eine Rolle rückwärts zur Politik der 90er Jahre und fällt hinter 16 Jahre Angela Merkel zurück.“

Das spalte die Gesellschaft. Dagegen wollten die Grünen für klimagerechten Wohlstand in Deutschland sorgen, sagte die Kanzlerkandidatin. „Wir machen ein Angebot für die Breite der Gesellschaft.“

Die Bundestagstagswahl am 26. September sei eine „Richtungswahl für das nächste Jahrzehnt“. Konkret kritisierte Baerbock die Pläne der Union, den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abzuschaffen und die Unternehmenssteuern „selbst für florierende Großunternehmen“ zu senken.

Baerbock bekräftigte den Vorschlag der Grünen, die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel zu ergänzen. „Die Union streut den Menschen einfach Sand in die Augen, wenn sie so tut, als könne man das Land modernisieren, ohne dafür etwas auszugeben.“

Die Grünen-Chefin pochte auf eine rasche Anhebung der Lohnuntergrenze: „Wir wollen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Sofort. Ich verstehe nicht, warum die Union sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, Menschen vor Armut zu schützen.“

„Dieses Prinzip müssen wir umkehren und diejenigen Kinder unterstützen, die am meisten brauchen: die nicht zum Kindergeburtstag gehen können, weil am Ende des Monats das Geld für ein

„Wir wollen, dass Vermieter den höheren CO-Preis für die Wärme übernehmen. Nur sie haben die Möglichkeit, in klimafreundliche Heizungen zu investieren.“

Diese Kandidatin spaltet mit ihrer grünen Axt die ohnehin schon tief gespaltene Gesellschaft noch einmal – in diejenigen, die vom Klimawahn profitieren und diejenigen, die das alles bezahlen müssen.

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Landesparteitag genehmigte SPD-Antrag: Extra-Mülleimer für „menstruierende Männer“

Der Antrag der sächsischen SPD ist auf den ersten Blick möglicherweise verwirrend. Kritik kommt dazu auch aus den eigenen Reihen.

Das Problem von fehlenden Mülleimern auf Herrentoiletten, um Hygieneartikel entsorgen zu können, betrifft eher eine Minderheit der männlichen Lebewesen.

„Es mag für manche schwierig zu verstehen sein, aber nur weil es um Probleme geht, die nicht die Mehrheit betreffen, sollten sie trotzdem nicht ignoriert werden. Das hat nichts mit Klientel zu tun, sondern mit Menschlichkeit.“

Der Landesparteitag hatte den Antrag der SPD für solche Extra-Mülleimer für „menstruierende Männer“ angenommen. Die Argumentation des Parteitages lautete: „Menstruierende Männer und menstruierende nicht-binäre Personen sind auf öffentlichen Männertoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten eingeschränkt, da anders als bei Frauentoiletten keine Entsorgungsmöglichkeit für diese innerhalb der Toilettenkabinen vorhanden ist.“

Kritisch hingegen äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post und brachte sein Unverständnis über diesen Antrag zum Ausdruck:

„Die machen eine Politik für Minderheiten in der Hoffnung, daß die Summe daraus eine Mehrheit ergibt. Das ist das Kernproblem der SPD und speziell der Landesverbände, die nahe an den fünf Prozent sind. Und je näher sie daran sind, desto irrer wird es.“ Er appellierte an den Landesverband „endlich die wahren Probleme“ anzugehen.

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„Es ist vorbei“: Linksgrünes Leitmedium „taz“ erklärt Baerbock für gescheitert

Bis dato haben die Grünen und ihnen nahestehende Medien Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegen Kritik rund um Lebensläufe und Plagiatsvorwürfe in Schutz genommen. Nun prescht ausgerechnet die „taz“ vor und fordert die Stabsübergabe an Robert Habeck.

„Es ist vorbei, Baerbock“ schlagzeilte und einen „Kandidaturabschied aufgrund von fehlender Glaubwürdigkeit“ anmahnte.

Die Forderung findet sich ausgerechnet in der „taz“, die aus der linksalternativen Szene heraus gegründet wurde und immer noch als Leitmedium im grünen Spektrum gilt.

Scholz-SPD schließt zu Baerbock und den Grünen auf

Jüngste Umfragen sehen die Grünen langsam, aber sicher stabil unter die 20-Prozent-Marke fallen. Mittlerweile drohen die Ökosozialisten sogar hinter die SPD zurückzufallen.

Die „taz“-Autorin Mertens sieht anders als führende Grünen-Politiker und parteinahe Medienschaffende nicht primär eine frauenfeindliche Neidkampagne eines in seinem Selbstverständnis erschütterten Patriarchats oder gar russische Desinformanten hinter der jüngsten Kritik an Ungenauigkeiten im Lebenslauf oder möglichen Plagiaten in ihrem Buch

„Der Unterschied zwischen den beiden Büchern ist in etwa so groß wie der zwischen einer Pommesbude und einem französischen Restaurant – wohin man lieber geht, ist Geschmackssache.“

Das „Buch-Desaster“ Baerbocks passe ins Bild: „Wieder einmal wollte die Kanzlerkandidatin größer erscheinen, als sie ist. Und dieses Mal fehlt ihr sogar die Einsicht, erneut Fehler gemacht zu haben.“ Nun sei sie „an ihrem eigenen Ehrgeiz gescheitert“.

„Weltklima kann kein grünes Debakel vertragen“

Wenn der Kandidatin „etwas am Klima und der Zukunft der kommenden Generationen liegt“, müsse sie ihre Kanzlerkandidatur jetzt an Habeck abgeben. Sollte sie selbst diese Einsichtsfähigkeit nicht zeigen, wäre es die Verantwortung der Parteiführung, ihr aufzuzeigen, dass sie kein ausreichend gutes Ergebnis erzielen würde, um ihre Kanzlerqualitäten unter Beweis stellen zu können.

Zurückrudern gegenüber dem eigenen Zielpublikum

Nach Wochen der Pflege des Narrativs, wonach Kritik an Baerbock ausschließlich „Hass und Hetze“ von Produzenten „rechter Fake-News“ und Frauenfeinden dargestellt hätte, würde die Partei sich damit gegenüber allen Teilen ihres Zielpublikums unter Rechtfertigungszwang setzen, die tatsächlich an diese These geglaubt haben.

Halten sie hingegen an Baerbock fest, droht ein weiterer Absturz in der Wählergunst insgesamt – und Olaf Scholz könnte sich als Profiteur davon erweisen.

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Lauterbach will Gesundheitsminister werden

"Sehr reizvolles Amt"

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Interesse an einem Kabinettsposten bekundet. „Das Amt des Gesundheitsministers finde ich nach wie vor sehr reizvoll“.
Er sei zudem recht zuversichtlich, dass ihn diese Aufgabe nicht überfordern würde.

„Ich hoffe, dass die SPD im Herbst so gut abschneidet, dass wir endlich wieder das Gesundheitsministerium besetzen können.“ Lauterbach äußerte sich auch zum komplizierten Verhältnis zwischen ihm und seiner Partei, nachdem er in Nordrhein-Westfalen nur auf den 23. Platz der Liste für die Bundestagswahl gewählt wurde.

„Ich sage es mal so: Ich hätte einen besseren Listenplatz nicht abgelehnt“, so Lauterbach. Er muss nun wahrscheinlich seinen Wahlkreis in Köln und Leverkusen direkt gewinnen, um weiter dem Bundestag anzugehören. „Ich bilde mir ein, dass ich bei den Mitgliedern der SPD sehr beliebt bin. Dass es ein paar Funktionäre gibt, die bei der Aufstellung der Listen zuerst sich selbst berücksichtigen, war leider schon immer so.“

Lauterbach hatte sich vor knapp zwei Jahren gemeinsam mit Nina Scheer mit radikalen Forderungen um den SPD-Parteivorsitz beworben.

Rückblickend distanziert er sich nun davon. „Ich wäre sehr gern Parteivorsitzender der SPD geworden und ja, ich habe mich damals für das vorzeitige Ende der Großen Koalition eingesetzt. Dass es nicht so gekommen ist, ist ein Segen.

Die GroKo hat die Pandemie wirklich gut bewältigt. Mit jeder anderen Regierung hätte es vermutlich mehr Tote gegeben“, sagte er.

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Nächste Weinsauferei: Grüne Nonnemacher schickt Benziner auf Botenfahrt

Die nächste Dienstwagen-Affäre steht der obergrünen Gesundheitsministerin von Brandenburg ins Haus: Nicht nur, dass sie heimlich ihr Dienst-E-Mobil wegen „Reichweitenangst“ gegen einen Benziner tauschte.

Nonnemacher betont, die Botenfahrt sei auf eigene Rechnung erfolgt.

Auch dieser Grünen scheint entgangen zu sein, dass jeden Cent, den sie als Staatsbedienstete raushaut, vorher ein Steuerzahler hat verdienen müssen. Auch scheint die Grüne keinerlei Nachhaltigkeitsprobleme damit zu haben, wenn sie und ihre Jacke getrennt in zwei Dienstwagen transportiert werden.

Das Finanzministerium auf jeden Fall nun, „ob Botenfahrten mit fremden, personengebunden Dienstwagen der Richtlinie entsprechen“.

Nonnemacher muss diese Woche noch erklären, weshalb sie – ganz dem grünen Motto verpflichtet, lieber Wein säuft, während sich andere mit Wasser begnügen müssen. Im Potsdamer Landtag soll sie sich in einer von den Linken anberaumten Sondersitzung zu Vorwürfen wegen ihrer vorherigen Dienstwagen-Nutzung äußern.

Hatte die Grüne noch medienwirksam ein paar Wochen vorher verkündet, „voll elektrisch“ unterwegs zu sein und sich mit ihrem Audi e-tron – ein Elektroauto der höheren Preisklasse.

Das Problem der Grünen – neben ihrer Doppelmoral: Die Dienstwagen sind personengebunden und könne daher nicht beliebig verwendet werden. A

Im Netz hat man zur grünen Besser-Menschen-Mentalität folgende Meinungen:

„Was die grüne Aristokratie macht, geht doch keinen Normal-Sterblichen was an!“

„Wer macht sich den Staat zu eigen? Alles mitnehmen und ausnutzen! Gleichzeitig dem Bürger ein schlechtes Gewissen machen!“

„wäre das nicht auch mit Lastenfahrrad gegangen?“

„Die #Grünen sind Meister im Abgreifen öffentlicher Gelder und Privilegien. Das haben alle sozialistischen Bonzen drauf. Man denke nur an #Baerbock s 40.000 Euro Promotionsstipendium – ohne zu promovieren.“

„Die Grünen im Selbstbedienungsladen des deutschen Steuerzahlers.“

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AfD will Ramelow stürzen

Thüringen: AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow – Höcke soll Ministerpräsident werden

Auf die geplatzte Auflösung des Landtags in Thüringen reagierte die AfD mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow. CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß entschieden zurück.

Die AfD will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ramelow über ein Misstrauensvotum stürzen. Am vergangenen Freitag (16. Juli) scheiterten die Pläne, in Thüringen parallel zur Bundestagswahl am 26. September Neuwahlen abzuhalten.

Die AfD reagierte auf die geplatzte Neuwahl des Landtags, indem sie am Montag (19. Juli) das Misstrauensvotum beantragt hat.

AfD Vorstoß findet keine Mehrheit

CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß am Montag entschieden zurück. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sprach von einem „fadenscheinigen Polit-Theater“.

Die Aussicht auf eine erfolgreiche Wahl von Höcke scheint gering. Die CDU-Fraktion machte klar: „Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“.

Die AfD hat mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion nach den Linken. Ramelow war bisher immer auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit. Dieser Pakt zwischen CDU und Rot-Rot-Grün soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

Gemäß der thüringischen Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“.

In Paragraf 73 heißt es, dass ein Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten oder einer Fraktion eingebracht werden kann.
Die Abstimmung ist nicht öffentlich.

Für CDU-Fraktion ist Höcke nicht wählbar

Die CDU-Fraktion erläuterte: „Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, nannte den AfD-Antrag eine „Provokation“.

Die AfD-Fraktion erklärte ihr Vorgehen damit, dass sie die formalen Voraussetzungen dafür schaffen wollte, die gescheiterte Koalition von Bodo Ramelow zu beenden.

Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, „die einen Neustart in Thüringen ermöglichen“.

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Nach Bundestagswahl droht stärkere soziale Spaltung

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung legt die Annahme nahe, dass die Wahlenthaltung bei der Bundestagswahl noch höher sein werde als 2017. Mögliche Corona-Vorschriften und eine größere Bedeutung der Briefwahl könnten vor allem prekäre Schichten von der Urne fernhalten.

Die Zeiten, in denen Bundestagswahlen in Deutschland von einer hohen Wählermobilisierung begleitet waren, sind seit Ende der 2000er Jahre vorbei.

Eine Wahlenthaltung von bis zu 30 Prozent könnte sich auch in diesem Jahr wieder abzeichnen: Die Bertelsmann-Stiftung geht jedenfalls auf Grundlage der Ergebnisse einer von ihr jüngst durchgeführten Studie im Herbst von einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung als 2017 aus.

Bertelsmann-Stiftung befürchtet „Parlament der Oberschicht“

Wie berichtet, befürchtet die Einrichtung eine Verschärfung der sozialen Spaltung nach der Bundestagswahl.

Bürger aus abgehängten und prekären Verhältnissen, Unzufriedene oder jene, die sich von keiner der kandidierenden Parteien angemessen vertreten fühlen, könnten hingegen in noch stärkerem Maße der Wahl fernbleiben als noch 2017.
Enttäuschung über AfD und Hygieneregeln können Wahlenthaltung bei Bundestagswahl verstärken

Bereits bei der vorangegangenen Bundestagswahl war die Wahlbeteiligung unter Angehörigen der Oberschicht um 40 Prozent höher als jene in den benachteiligten Milieus.

Bereits jetzt, so die Bertelsmann-Stiftung, seien 15 Prozent der prekär lebenden Wähler weniger geneigt, zur Wahl zu gehen, als 2017.

Es droht eine „sozial selektive Politik“

Die drohende Überrepräsentanz von sozial bessergestellten sowie Traditionswählern, von der vor allem Grüne, FDP, Union und SPD profitieren dürften, könnte zusätzlich auch noch verschärft werden, sollte die Pandemie-Entwicklung rigidere Corona-Regeln im Umfeld der Wahl selbst zur Folge haben.

Eine sozial noch weniger ausgewogene Wahlbeteiligung, so warnen die Forscher, habe jedoch eine sozial noch weniger ausgewogenere Zusammensetzung des Bundestages und in weiterer Folge auch sozial noch weniger ausgewogene Politik zur Folge.

Es bestehe die Gefahr einer „sozial selektiven Politik zugunsten der wählerstarken und zulasten der wählerschwachen Gruppen“, was „die Demokratie beschädigen“ könne.

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Nach "Klimaschutzministerium":

Grüne wollen „Einwanderungsministerium“: Widerstand aus der Union

Innenminister Seehofer ist auch zuständig für Migration und Integration. Die Grünen möchten beide Bereiche trennen und ein neues Ministerium schaffen. Unions-Fraktionsvize Frei wettert heftig dagegen.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat die grüne Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen als „absoluten Unfug“ zurückgewiesen.

„Der Vorschlag, die Themen Zuwanderung und Identitäts- beziehungsweise Genderpolitik in einem Haus zu vereinen, geht voll an den Bedürfnissen unseres Landes vorbei.“

Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen“.

„Grenzenlose Migration nach Deutschland um jeden Preis“

„Es ist gut, dass Frau Baerbock vor der Wahl die Maske fallen lässt“, sagte Frei. „Die Grünen sind eben keine Partei der Mitte, sondern ausschließlich getrieben von der eigenen Ideologie.“ Sie wollten „grenzenlose Migration nach Deutschland um jeden Preis“ und Hürden senken.

Die Union hingegen stehe für „Maß und Mitte“. „Wir schützen mit unserem Asylrecht diejenigen, die verfolgt werden, und ermöglichen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch die Migration in den Arbeitsmarkt.“

Die in den 1960er und 1970er Jahren als sogenannte Gastarbeiter hergekommenen Menschen und deren Familien hätten die westdeutsche Gesellschaft „wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch maßgeblich mit geprägt“, sagte Baerbock. „Damit ist die türkische Zuwanderungsgeschichte auch eine große deutsche Erfolgsgeschichte für unser Land.“

Lebensleistung türkischer Gastarbeiter würde in Deutschland kaum gewürdigt

Dennoch würde die Lebensleistung der damaligen Gastarbeiter kaum angemessen gewürdigt. Viele hätten über geringe Qualifikationen verfügt und körperliche Schwerstarbeit geleistet, in prekären und unsicheren Verhältnissen gelebt, oft von ihren Familien getrennt und ohne Angebote, richtig Deutsch zu lernen, so Baerbock.

Ihre Geschichten und die ihrer Nachkommen müssten „viel mehr Aufmerksamkeit finden, in Schulbüchern, in unserem gemeinsamen geschichtlichen Erinnerungsgedächtnis“. Vielstimmigkeit sei Deutschlands Stärke.

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