Heimatforum

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"Größte Industrienation Europas von den Grünen geführt"

Baerbock: Kanzlerkandidatur-Verzicht wäre „kleiner Stich ins Herz“

Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wäre es „ein kleiner Stich ins Herz“, ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck den Vortritt als Kanzlerkandidat zu lassen. „Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der oder die Richtige“, sagte Baerbock.
Doch „natürlich“ gebe es am Ende diesen kleinen Stich.

Baerbock und Habeck wollen zwischen Ostern und Pfingsten bekanntgeben, wer von ihnen bei der Bundestagswahl im September für die Grünen als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat antritt.

„Wenn man Ehrgeiz hat, will man natürlich zeigen: Ich kann das“, sagte Baerbock. „Diesen Ehrgeiz haben wir natürlich beide.“

Habeck sagte, es dürfe „nicht um Eitelkeit“ gehen. „Wir haben es bis jetzt so gut hinbekommen, dass wir zusammenbleiben, das ist eine zarte Pflanze. Es wäre ja wirklich dämlich, wenn wir das jetzt kaputtmachen würden.“

Es gehe, so Habeck, „nicht nur um die Möglichkeit, dass einer von uns beiden Kanzlerin oder Kanzler werden“ könne. Sondern darum, „dass die größte Industrienation Europas von den Grünen geführt werden könnte“.

Es gebe „einen Moment, den Lauf der Geschichte zu verändern“.

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Bundestagswahl 2021 Habeck will am liebsten mit der SPD regieren

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Grünen gelten als Kandidat für viele Koalitionsoptionen. Der Bundesvorsitzende verrät nun seinen Favoriten.
Grünen-Chef Robert Habeck geht davon aus, dass seine Partei nach der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung einnehmen wird.
„Wir werden die Partei sein, die maßgeblich darüber bestimmt, welches Bündnis eingegangen wird“, sagte Habeck im „Hauptstadt“-Podcast des Nachrichtenportals „ThePioneer“. Auf die Frage, welches sein liebstes Bündnis wäre, antwortete Habeck: „Wenn es ein Wunschkonzert wäre, mit der Sozialdemokratie.“

Aktuellen Umfragen zufolge dürften Grüne und SPD gemeinsam aber keine Mehrheit erreichen, um eine Koalition bilden zu können. Einen der potenziellen dritten Bündnispartner, die Linkspartei, kritisierte Habeck als momentan „außenpolitisch sicherlich nicht regierungsfähig“.

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Warnung vor Laschet/Söder-Grün-Pakt

Werte Union-Chef Mitsch hört auf: Verheerender Kurs der CDU nicht aufhaltbar

Die WerteUnion versteht sich als konservativer Kern von CDU und CSU. Alexander Mitsch sprach in einem Brief über den verheerenden Linkskurs der CDU unter der Herrschaft von Angela Merkel und über seine überparteilichen Zukunftspläne.

Das Tempo sei beängstigend, in dem sich die CDU in den letzten Monaten weiter von ihren ursprünglichen Postionen entfernt habe, erklärte der CDU-Politiker Alexander Mitsch am 25. März

In diesem gab er bekannt, als Bundesvorsitzender des Vereins bei den Wahlen in den nächsten Monaten nicht mehr kandidieren zu wollen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Auf der Webseite des Vereins begründete er diesen Schritt: „Vor wenigen Jahren konnte ich mir nicht vorstellen, dass die WerteUnion einmal notwendig sein würde.

Der Gründung des Vereins, der sich als konservativer Kern der Union versteht, lag Hoffnung zugrunde, etwas innerhalb der Partei verändern zu können.

Diese Hoffnung scheint nun erloschen. Es ist das „andauernde Versagen bei der Begrenzung und Steuerung der Einwanderung“, es ist die beständige Annäherung an „Die Linke“, es ist die „zu geringe Gewichtung der Freiheitsrechte in der Coronakrise“ und es ist die „mehrheitliche Zustimmung zur europäischen Schuldenunion“

Verheerender Kurs nicht aufhaltbar

Mitsch sehe kaum Chancen auf die dringend notwendige Politikwende und dies trotz des großartigen Einsatzes „einzelner, bemerkenswert mutiger und engagierter Abgeordneter der CDU“: Man könne den verheerenden Kurs des Kanzleramts und der Parteispitze derzeit nicht aufhalten.

Auf die CDU sieht er düstere Zeiten zukommen:

Ich befürchte, dass die (wahrscheinlichen) Kanzlerkandidaten Laschet bzw. Söder eine Koalition mit den teilweise linksradikalen Grünen auf Bundesebene um jeden Preis, also insbesondere unter weiterem Aufgeben wirtschaftsliberaler und konservativer Positionen, eingehen werden.“

Die aktuelle Situation fordere ein Engagement über Parteigrenzen hinweg, frei von Parteizwängen, sachorientiert, um auch jene Menschen zu erreichen, die sich derzeit nicht an Parteien binden wollen.

„Freiheit statt Sozialismus“

Dies alles lasse sich mit den Unionsparteien nicht mehr erreichen: „Meine politischen Ziele haben sich im Gegensatz zu denen der CDU/CSU nicht verändert.“

Darüber hinaus werde er sich an einem Grundgedanken orientieren, der der WerteUnion so wichtig war, dass sie ihn in ihrem Logo verewigte: „Freiheit statt Sozialismus“.

Was Alexander Mitsch zukünftig vorhat, zeigt sein Brief. Wohin sich die WerteUnion mit ihren 4.000 Mitgliedern bewegt, bleibt abzuwarten – vor allem der sich zuspitzenden politischen Situation in dieser Pandemie.

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"Vergesellschaftung der Produktionsmittel"

Hennig-Wellsow ist für „einen demokratischen Sozialismus“: Die Linke will ihre Chance aufs Regieren nutzen

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, ihre Partei nach der Bundestagswahl in eine Regierung mit Grünen und SPD zu führen.

„Wir wollen unsere Chance aufs Regieren nutzen“Für dieses Ziel sei sie als Parteivorsitzende angetreten.

Die CDU zerlege sich derzeit selbst. Grüne und SPD würden eine Koalition mit der Linken eingehen, „wenn sie den Kanzler oder die Kanzlerin stellen können“, zeigte sich Hennig-Wellsow überzeugt.

Sie wolle in ihrer Partei eine Debatte über die „Knackpunkte“ für eine solche Koalition führen. Als solche nennt sie die Umverteilungsfrage, die Frage nach der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr und die Geschichte der Partei sowie das Verhältnis zur DDR.

Die Ko-Vorsitzende Janine Wissler hatte am Wochenende bekräftigt, an der Ablehnung von Auslandseinsetzen der Bundeswehr festzuhalten.

Mit Wissler verbinde sie jedoch ideologisch viel, sagte Hennig-Wellsow. „Ich bin, genau wie Janine Wissler, tatsächlich für einen demokratischen Sozialismus, auch wenn ich diesen Begriff nicht sehr häufig verwende“, sagte sie.

„Das bedeutet nicht nur eine Umverteilung des Reichtums in diesem Land, sondern letztlich auch eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel.“

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Grünen-Kandidatur zurückgezogen: Syrien-Flüchtling Alaows zieht Bundestags-Kandidatur zurück

Tareq Alaows wollte als erste aus Syrien geflohene Person für den Bundestag kandidieren. Allerdings hat er keine deutsche Staatsbürgerschaft. Nun hat der Politiker seine Kandidatur zurückgezogen.

Nach Morddrohungen gegen seine Familie hat der aus Syrien geflüchtete Tareq Alaows (31) seine Bundestagskandidatur für die Grünen in Nordrhein-Westfalen zurückgezogen. Ein wichtigerer Grund dürfte sein, dass er keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Der im September 2015 als syrischer Flüchtling nach Deutschland gekommene frühere Mitarbeiter des Roten Halbmonds und heutige Protagonist der Organisation „Seebrücke“, Tareq Alaows, wollte im September 2021 als Direktkandidat der Grünen im Stimmkreis Oberhausen und Dinslaken für den Bundestag kandidieren.

In einem symbolischen Akt, so wurde spekuliert, wolle der Grünen-Politiker möglicherweise auch an die Inschrift des Reichstags Hand anlegen. Es solle dort, so Alaows, „nicht mehr heißen ‚Dem Deutschen Volke‘ – sondern ‚Für alle Menschen, die in Deutschland leben‘“,

Aufenthaltserlaubnis, aber noch keine deutsche Staatsbürgerschaft

Ein wesentliches Element ist die aktive und passive Wahlberechtigung der Personen, die sich um ein Mandat bewerben wollen. In § 12 des Bundeswahlgesetzes (BWG) sind beide Fälle der Wahlberechtigung jedoch daran gebunden, dass der Betreffende „Deutscher im Sinne des 116 Abs. 1 des Grundgesetzes“ ist, also entweder durch Geburt oder einen rechtsgültigen Verwaltungsakt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

Das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz kennt nur wenige Ausnahmen vom Mindesterfordernis des achtjährigen Aufenthalts. Artikel 10 Abs. 2 nennt die Fälle der Miteinbürgerung von Ehegatten und minderjährigen Kindern eines Einbürgerungsbewerbers, Abs. 3 die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs, die den erforderlichen Zeitraum des Aufenthalts auf sieben Jahre verkürzen kann.

Bedrohungen

In der aktuellen Meldung heißt es: „Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahe stehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur.“

Er wollte „als erste aus Syrien geflüchtete Person im Bundestag den hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben, eine politische Stimme geben“, wie er bei der Bewerbung erklärt hatte. Sein Kreisverband zeigte sich enttäuscht.

„Wir müssen uns solchen rassistischen Anfeindungen noch wirksamer entgegenstellen!“

Alaows war vor fünf Jahren in Deutschland angekommen und schon wenige Monate nach seiner Ankunft mit der selbstorganisierten Gruppe „Refugee Strike Bochum“ politisch aktiv geworden.

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„Großer Gewinn für deutsche Politik“

Maaßen-Kandidatur sorgt für gespaltene Reaktionen in der CDU

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer lobte Maaßens Pläne.

Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

„Es ist das gute Recht eines jeden CDU-Mitglieds, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Das gilt auch für Herrn Maaßen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, treffen zuerst die CDU-Mitglieder im Wahlkreis, dann die Wähler.

Die Südthüringer Christdemokraten an der Basis haben jetzt die Wahl – und das ist gut so.“

„Es macht mich fassungslos“

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Vorstand des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen beschlossen hatte, sich für die Kandidatur Maaßens im Wahlkreis 196 auszusprechen.

Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Schritt scharf. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, kritisierte Maaßens Ansinnen scharf. „Das ist Irrsinn“

„Es macht mich fassungslos, daß man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen. Ich hoffe, daß die Parteifreunde im Wahlkreis 196 in Südthüringen das verhindern.

Ähnlich äußerte sich der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU): „Frage mich, wie oft die Thüringer CDU uns noch in den Abgrund schauen lassen will. Nach unsäglichen Eiertanz um Kemmerich-Wahl, soll mit Maaßen nun einer in den Bundestag, dessen Geschäftsmodell aus Hetze gegen CDU und Merkel besteht.

„Maaßen ist unsere große Chance“

Die CDU in Thüringen hatte Anfang 2020 zusammen mit der AfD im Landtag für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten gestimmt. Anschließend hatte es heftige Kritik gegeben, weil die CDU nicht zusammen mit der AfD stimmen dürfe.

Seither regiert das östliche Bundesland eine rot-rot-grüne Minderheitenkoalition, die von der CDU geduldet wird. Die nächste Landtagswahl findet im September statt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym sagte Zeit Online: „Maaßen ist unsere große Chance, daß wir im September nicht für die Machenschaften von Hauptmann verhaftet werden.“

Auch deshalb werde er hier von fast allen getragen. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, schrieb: „Maaßen wäre ein großer Gewinn für Thüringen, den Bundestag und die deutsche Politik.“

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Söder will Merkel in Entscheidung über Kanzlerkandidatur einbeziehen und empfiehlt erneuten harten Lockdown

CSU-Chef Markus Söder will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einbeziehen. „Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden“.

„Ein Unions-Kandidat kann ohne Unterstützung von Angela Merkel kaum erfolgreich sein“, hob der bayerische Ministerpräsident weiter hervor.

„Sie sind ein wichtiger Maßstab für die Akzeptanz von Personen und Programmen in der Bevölkerung.“

Die Union will in den kommenden Wochen über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Als aussichtsreich gelten vor allem die beiden Parteichefs, also Söder selbst und CDU-Chef Armin Laschet.

Söder sagte:

„Als Ministerpräsident des größten Bundeslandes leistet er großartige Arbeit.“ Es gehe bei der Entscheidung aber „nicht um die Frage von zwei Personen und deren persönliche Ambitionen, sondern um die Zukunft der Union und des gesamten Landes“.

Zur Corona-Politik äußert Söder, dass es eine einheitliche konsequente Anwendung der Notbremse über einer Inzidenz von 100 bräuchte.
Und man sollte überlegen, ob ein erneuter „kurzer, aber dafür konsequenter Lockdown nicht der bessere Weg wäre als ein halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept“, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hätte, erklärt der bayerische Ministerpräsident.

Und Testen allein löse auch nicht alle Probleme: „Das kann man jetzt in Tübingen sehen“, so Söder.

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Die Kanzler-Frage Söder vs. Laschet: Spaltet die K-Frage die Union?

Zwischen Ostern und Pfingsten wollen die Vorsitzenden von CDU und CSU klären, wer Kanzlerkandidat wird. Der Druck der Umfragen wächst weiter – und einer kann sich Sticheleien nicht verkneifen.

Die Umfragewerte: Abgestürzt. Das Kanzleramt: Wackelt. Und dann noch die K-Frage: Ungelöst. Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl wächst in der Union die Nervosität.

Spaltet die K-Frage ausgerechnet im Bundestagswahljahr die Union? Nach der Migrationskrise 2015 waren CDU und CSU fast auseinander geflogen. Zumindest inhaltlich schienen die Unionsschwestern zuletzt wieder versöhnt.

Viele halten das neben einem besseren Corona-Management für eine der wichtigsten Bedingungen, um aus dem Umfragetief aufzutauchen. Teils liegt die Union ja nur noch ein paar Pünktchen vor den Grünen.

Dann sagt Söder, der in den Werten zur Beliebtheit und Kompetenz seit langem klar vor Laschet liegt, auch noch auf die Frage, ob man solche Umfragen ignorieren könne: „Umfragen spielen natürlich eine Rolle. Sie sind ein wichtiger Maßstab für die Akzeptanz von Personen und Programmen in der Bevölkerung.“

Laschet, da gibt es in seiner Partei kaum Zweifel, wolle unbedingt Kandidat und Kanzler werden.

Dass sich ein CDU-Chef jede Woche die Direktiven von einem CSU-Kanzler abholen muss, dass ein CSU-Kanzler regelmäßig mit seinen Parteigremien in München tagt und die größere Schwester CDU mit ihrem Vorsitzenden in Berlin quasi am Katzentisch sitzt – für etliche in der CDU-Spitze ist das ein Alptraum.

Doch allgemein gilt nach wie vor, dass der Chef der größeren Unionspartei quasi das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat. Auch Söder weiß:

Dort sitzen aber die mächtigen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU – gerade unter letzteren hat sich Söder mit seinen regelmäßigen Alleingängen in der Ministerpräsidentenrunde keine Freunde gemacht.
Und was will Söder? Strebt er, der viele Monate lang (zuletzt aber seltener) beteuerte, sein Platz sei in Bayern, am Ende doch die Kanzlerkandidatur an?

Auch so könnten also Söders Bemerkungen Richtung Laschet gedeutet werden – als Versuch, alle auf Merkel-Linie zu bringen. Merkel-Stimmen bei der Bundestagswahl gebe es schließlich nur mit Merkel-Politik, sagte er schon vor einigen Wochen.

Unter dem Strich können Söders Auftreten und auch seine Sticheleien gegen Laschet wohl so gedeutet werden, dass er seinen Preis und den der CSU hochtreiben und hochhalten will.
Es soll eben nicht wie ein Automatismus aussehen, dass die K-Frage auf Laschet zuläuft, auch wenn es womöglich so ist. Deshalb will sich Söder so lange wie möglich im Rennen halten.

Denn es geht schon jetzt um Gewicht und Einfluss in der – so hoffen sie auch in der CSU – nächsten Bundesregierung mit einem Unions-Kanzler. Auch wenn der am Ende Armin Laschet heißen mag.

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Söder VS Laschet

Forsa: Söder in Kanzlerfrage in allen Wählergruppen vor Laschet

CSU-Chef Markus Söder erhält in der Kanzlerfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die höchsten Zustimmungswerte. Im „RTL/n-tv-Trendbarometer“ liegt er zudem in allen Wählergruppen vor CDU-Chef Armin Laschet. Derzeit würden sich 38 Prozent für Söder entscheiden, wenn seine Gegenkandidaten Robert Habeck und Olaf Scholz wären.

Habeck käme gegen Söder auf 19, Scholz auf 13 Prozent. Gegen Annalena Baerbock und Olaf Scholz läge Söder mit 39 Prozent vorn – Baerbock käme auf 20, Scholz auf 14 Prozent.

Würde die Union statt Söder Laschet aufstellen, würden derzeit beide denkbaren Kandidaten der Grünen vorne liegen: Im politischen Dreikampf würden sich 22 Prozent für Habeck und jeweils 17 Prozent für Scholz und Laschet entscheiden.

Baerbock käme gegen einen Kanzlerkandidaten Laschet auf 23 Prozent. 17 Prozent würden sich für Scholz, 16 Prozent für Laschet entscheiden.

Im innerparteilichen Machtkampf der Grünen hat Baerbock gegenüber Habeck in den vergangenen Wochen Boden gut gemacht. Erstmals liegt sie in der Kanzlerfrage sowohl gegen Söder als auch gegen Laschet knapp vor ihrem Co-Vorsitzenden.

Für die Erhebung wurden vom 30. März bis zum 1. April insgesamt 1.501 Personen befragt.

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Soll Maaßen im Auftrag von Angela Merkel in der CDU kalt gestellt werden

In der Partei der Schleimer und Schmarotzer – der CDU – ist es wieder einmal etwas unruhig geworden. Nachdem sich der Chef der WerteUnion, Alexander Mitsch, frustriert zurück gezogen hat, weil er realistischerweise erkannt hat, dass mit dieser linken Partei kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, gab es einen neuen konservativen Vorstoß (gegen die grüne Betonwand). Hans-Georg Maaßen, geschasster Chef des Bundesverfassungsschutzes, wollte in den Bundestag, um dort gegen die übergriffigen linken Kräfte zu wirken.

Doch da scheint Angela Merkel nochmal ein Wörtchen mitreden zu wollen. Anders ist diese Meldung nicht zu interpretieren:

Die Nominierung eines Nachfolgekandidaten für den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann in Südthüringen, um die sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bewirbt, wird verschoben.

In führenden Kreisen der Bundes-CDU gibt es laut RND Bemühungen, Maaßens Nominierung zu verhindern.

Der Ex-Verfassungsschutzchef wird vom CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen favorisiert. Insgesamt umfasst der Wahlkreis jedoch vier Landkreise. Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski lehnt eine Nominierung Maaßens strikt ab.

„Die Nachricht von einer möglichen Kandidatur Maaßens für den Bundestag in der Nachfolge von Mark Hauptmann habe ich, wie viele andere, für einen Aprilscherz gehalten“, sagte er dem RND.

„Die Wertebasis der CDU – Freiheit, Toleranz, Solidarität, Achtung der Menschenwürde und Demokratie – erfordert eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und den Linken, wie es in unseren Parteitagsbeschlüssen festgelegt ist.

Deshalb sollten sich in der CDU nur diejenigen zur Wahl stellen, die diesen Grundkonsens mittragen.
„Das sollte sich die CDU Thüringen nicht ein zweites Mal leisten.“ Hauptmann hatte im Zuge der Maskenaffäre sein Mandat niedergelegt und war aus der CDU ausgetreten.

Herr Schipanski scheint das Sprachrohr der Kanzlerin in Thüringen zu sein. Und bei so viel innerparteilichen Widerstand sollte sich Maaßen noch mal in Ruhe überlegen, ob er das Wagnis eingeht.

Wer von den eigenen Parteigenossen ständig angepinkelt wird, weil er konservative Thesen vertritt und es wagt, Angela Merkel zu kritisieren, hat in der CDU schlechte Karten.

Statt vereinsamt auf irgendeiner Hinterbank im Bundestag dahinzuvegetieren, sollte sich Maaßen noch mal ernsthaft Gedanken darüber machen, in welcher Partei er besser aufgehoben ist. Verlieren kann er eigentlich nichts mehr.

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„Die Ruhe vor dem Sturm“: Politikprofessor Werner J. Patzelt über das Dilemma der CDU

Der Dresdner Politikprofessor Werner J. Patzelt analysiert seit vielen Jahren das politische Geschehen in Deutschland. Über Sachsens Landesgrenzen hinaus bekannt wurde er vor allem durch seine nüchternen Betrachtungen der Pegida-Bewegung und einer aufstrebenden AfD, was ihm nicht immer nur Freunde eingebracht hat.

Als Mitglied der CDU und der Werteunion zieht er heute eine kritische Bilanz über 16 Jahre CDU unter der Regierung von Angela Merkel.
In dieser Lage weiß die Union schlicht nicht, welchen Kurs sie einschlagen soll, um weiterhin erfolgreich zu sein. Immerhin dämmert ihr, dass ein „Weiter so“ sie noch mehr nach unten ziehen wird.

Zur jetzigen Schwächeperiode der CDU habe jedenfalls nur eine mangelhafte Abgrenzung gegenüber der AfD samt der unzulänglichen Bereitschaft geführt, sich systematisch auf grüne Positionen einzulassen.

Gibt es inzwischen innerhalb der Partei eine größere Abgrenzung zur Kanzlerin?

Teils die Verehrung für die Kanzlerin, teils die Angst vor ihrem Einfluss reichen bislang so weit, dass ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident Söder unlängst erklärt hat, die Kanzlerkandidatenfrage könne nur im Einvernehmen mit der in einigen Monaten scheidenden Kanzlerin geklärt werden – denn nur mit ihrer Unterstützung wäre ein erfolgreicher Wahlkampf möglich.

Welche Faktoren spielen beim möglichen Niedergang der CDU ihrer Meinung nach eine wesentliche Rolle?

Für deren Auswahl und Gewichtung gibt es verschiedene Motive. Über zwei Drittel der deutschen Journalisten neigen den Grünen, den Sozialdemokraten sowie der Linken zu und hätten wenig lieber, als dass die Bundes-CDU wieder in die Opposition geschickt wird.

Also führt man den Niedergang der CDU auf deren immer noch nicht ausreichend grünen und linken Positionen zurück, berichtet über die Grünen mit besonders großer Sympathie und verstärkt so den anschließend demoskopisch messbaren Trend weg von der CDU.

Welche Rolle spielt die Werteunion in diesem Moment?

Die Werteunion ist ganz offensichtlich mit dem Versuch gescheitert, die CDU rechtzeitig wieder auf einen Kurs zu bringen, der nicht in den demoskopischen und politischen Niedergang führt. Der Vorsitzende Alexander Mitsch wirft sogar das Handtuch. Manche in der Werteunion empfinden, man könne fortan nicht mehr glaubwürdig für die CDU eintreten. Manch andere plädieren sogar für die Gründung einer neuen Partei zwischen heutiger CDU und AfD.

Wollen Sie eine Prognose betreffend dem Ausgang der Bundestagswahlen abgeben?

Wir wissen nicht, ob die Corona-Politik der Union im Herbst mit gewachsener Empörung oder mit einer gewissen Dankbarkeit gewürdigt wird. Wir wissen nichts über kommende Wahlkampffinten von SPD und Grünen.
Und weil alle diese Entwicklungen wechselseitig aufeinander wirken, lässt sich derzeit wirklich nichts Verlässliches voraussagen.

Demnach ist noch alles offen?

Patzelt: Das wäre eine zu starke Behauptung. Denn durchaus ist nicht zu erwarten, dass die CDU wieder zur alten Stärke zurückfinden wird. Die nämlich gehört nach der merkelschen Kanzlerschaft und dem davon bewirkten Aufstieg der AfD mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Vergangenheit an.

Was erwartet uns bei einer Grünen-Regentschaft?

Jedenfalls werden viele Träume schmerzhaft platzen, die mit einer grün geführten Bundesregierung verbunden sind. Gerade bei deren heutigen Befürwortern wird es große Erbitterung wegen der absehbaren Enttäuschung so vieler Hoffnungen geben.
Wer könnte am Ende von einem Untergang der CDU profitieren?

Unser Land gewiss nicht, das doch ganz zu seinem Vorteil jahrzehntelang von einer pragmatischen, von der Mitte bis zum rechten Rand integrationsfähigen CDU regiert wurde. Profitieren würde nur eine AfD, die es schaffte, sich als möglicher Bündnispartner der CDU aufzustellen und jene Repräsentationslücke in respektverschaffender Weise – also anders als heute – zu schließen, welche die Merkel-CDU wider viele Warnungen hat aufreißen lassen.

Also vermute ich, dass nach den 16 Merkel-Jahren und dem die eigene Parteigeschichte krönenden Machtaufstieg der Grünen unser Land in eine ziemlich üble Katerstimmung geraten wird – ähnlich wie Frankreich nach dem Zerrinnen jener Hoffnungen, die man vordem in Macron setzte.

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»Wir wollen gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende schaffen und mit erneuerbaren Energien den Wirtschaftsturbo zünden!«

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Zwei Wege der Grünen ins Kanzleramt: Grüne ins Kanzleramt: Baerbock oder Habeck

Die Grünen wollen regieren und verkünden am 19. April ihren Kanzlerkandidaten: Annalena Baerbock oder Robert Habeck. Die Waage scheint sich bisher eher zu Baerbock zu neigen. Baerbock habe „die psychische Härte“ dazu, für das Kanzleramt „muss man innerlich aus Diamant gebaut sein“, so der Politologe Jürgen Falter.

Damit gäbe es theoretisch zwei Wege für die Grünen ins Kanzleramt: Eine Koalition mit der CDU, bei der sie vor der Union liegen müssen – um Anspruch auf die Kanzlerschaft erheben zu können. Der zweite Weg wäre eine Koalition mit SPD und FDP, wo der Kanzlerplatz ihnen als stärkste Partei automatisch zufallen würde. Ein SPD-Kanzler erscheint nach dem Linksruck der SPD kaum wahrscheinlich.

Politologe: Annalena Baerbock vor Robert Habeck

Der renommierte Politologe Jürgen Falter, Senior Research Professor an der Universität Mainz, geht davon aus, dass der Bundesvorstand der Öko-Partei am 19. April Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin vorschlagen wird.

Baerbock habe, anders als Habeck, „vermutlich eher die psychische Härte“, die für das Kanzleramt nötig sei: „Da muss man innerlich aus Diamant gebaut sein.“
Beide seien „eher bürgerlich“ und stünden für eine „bürgerliche Ampel-Koalition“. Sollte es aber einen Grünen-Kanzler nicht in so einer Konstellation geben, dann stünden beide „ohne Zweifel auch für Grün-Rot-Rot bereit“.

Young Global Leaders

Internationale Beziehungen spielen stets eine Rolle bei der Kanzlerwahl – ebenso wie das Weltwirtschaftsforum. Dabei erscheint Baerbock gesellschaftlich besser und breiter vernetzt als Habeck.

Robert Habeck war zuvor einer der Gäste einer Podiumsdebatte auf dem WEF-Treffen am 21. Januar 2020 mit dem Titel: „Entlarvung der Grenzen des Wachstums“. Er nahm nicht an diesem Jahresprogramm teil.

Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Stuttgart

Das Land soll das führende Klimaschutzland in Deutschland werden, erklären Kretschmann und CDU Landeschef Thomas Strobl gleichlautend. Zentrale Eckpunkte des angestrebten Koalitionsvertrags hatten beide Seiten bereits in den Sondierungsgesprächen verabredet.

Über die Absage an die mögliche Ampel-Koalition gab es bei den Grünen eine kontroverse Debatte.

Winfried Kretschmann will unter anderem ein Klimaschutzprogramm umsetzen, das es in anderen Bundesländern noch nicht gibt: die Pflicht zum Solardach für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern. Hinzu kommen 1.000 neue Windräder sowie mehr Busse und Bahnen.

„Das Wirtschaftsprogramm der Grünen ist oft tiefrot, die Steuerpläne leistungsfeindlich, die Abgrenzung zum Linksradikalismus inexistent, der selbstgerechte Moralismus schwer erträglich – aber in ihrer machiavellistischen Eleganz setzen die Grünen in der deutschen Politik Maßstäbe.

„Zudem ernten die Grünen jetzt, was sie über Jahrzehnte im vorpolitischen Raum, in Kirchen und NGOs gesät haben. Egal, wie bescheuert das auch klang, die Grünen haben die moralischen Sehnsüchte der Deutschen ideal bedient.

Sie sind ein Wohlstandsphänomen und das einer Ambitionsermattung. Sie wären als Kanzlerinnenpartei die letzte Entschleunigung vor dem Aufschlag im ökonomischen Nirgendwo.“

„Fokus“ (zum ZDF-Sommerinterview von Baerbock):

„Hauptsache an die Macht! Die Grünen-Chefin will regieren. Mit wem? Scheint irgendwie egal.“

Tichys Einblick:

„Auf dem Weg zum Klimaschutzland unterwirft sich die CDU in ihrem einstigen Kernland bedingungslos dem Programm der Grünen von Winfried Kretschmann.Doch mit einer widerstandslosen grünen CDU lässt es sich für ihn viel einfacher regieren.

Ulrich Schneeberger in der „Badischen Zeitung“:

„Peinlich diese CDU! Anstatt mit Anstand in die Opposition zu gehen und dort zu überlegen, wie man sich seine Wählerschaft wieder zurückholt, kriecht sie für ein paar Pöstchen unter die Decke der Ökosozialisten.

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CDU-Spitze setzt auf Umfrage-Niete Laschet als Kanzler – keiner redet mehr vom Maskenskandal

Während sich Söder als großer Machtstratege für seine taktische Unterwerfung unter das Kandidatenvotum der CDU feiern lässt, die prompt ins offene Messer lief und sich für ihren Vorsitzenden Laschet aussprach, gerät die eigentliche Abgründigkeit der Personalentscheidung völlig aus dem Blick:

Wie kann es sein, dass Laschet trotz des Skandal um die millionenschweren Masken- und Ausrüstungsaufträge an das Modeunternehmen van Laack auf Anbahnung seines eigenen Sohnes für kanzlertauglich befunden wird?

Völlig unter den Teppich gekehrt, von Journalisten wohlwollend totgeschwiegen, von der Opposition im Düsseldorfer Landtag nur verhalten thematisiert und zu keinem Zeitpunkt für den NRW-Ministerpräsidenten karrieregefährdet, war die Affäre um mutmaßliche Günstlingswirtschaft mehr als ein bloßer Verstoß gegen Ausschreibungrecht und Compliance-Grundlagen, gerade in der Corona-Krise.

Laschet, Typ „netter Onkel“, wie man ihn sich als freundlichen Gemüseverkäufer auf dem Marktplatz, als Sparkassenangestellten oder Schalterbeamten vorstellen kann, aber ganz sicher nicht in der zentralen politischen Führungsposition, wäre seit dem Ende der Kanzleramt Schröders dann der zweite Kanzler in Folge, der völlig ungeeignet für dieses Amt ist

Schlechte Ausgangsposition, keine Eignung

Auch ohne diesen Schatten auf einer Laschet-Kandidatur sind dessen Ausgangschancen gegenüber seinem Rivalen schlecht – was dieser auch genau weiß und nun genüsslich zusieht, wie die Laschet-loyale CDU-Spitze durch immer neue Umfrageergebnisse in die Bredouille gerät. Heute gibt eine weitere Umfrage dem CSU-Chef Rückenwind für seinen Kampf um die Spitzenkandidatur

Parallel sprach sich das CSU-Präsidium in München seinerseits erwartungsgemäß gestern Nachmittag für Markus Söder als Spitzenkandidaten aus. Damit ist der Machtkampf zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur offen entbrannt – trotz Söders taktischer Ankündigung, die Entscheidung der CDU-Mehrheit zu akzeptieren; wohl wissend, dass seine eigenen Reihen einen Kandidaten Laschet nie mittragen werden.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Söder weiß genau, dass er sich etwa in der Unionsfraktion dank seines Vorsprungs in den Umfragen weit bessere Chancen ausrechnen, weil manche Bundestagsabgeordneten um ihr Mandat fürchten müssen, sollte die CDU mit einem Kandidaten Laschet abschmieren.

Für den Bürger und Deutschland nehmen sich beide Kandidaten nicht viel – es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Letztlich wird bei der Festlegung, wer es wuppen soll, nur entschieden, wie dominant der Einfluss der Grünen ab September auf die Bundespolitik sein wird.

Inhaltlich stehen Laschet und Söder sowieso längst für grüne Politik: Staatshörigkeit, autoritäre und antifreiheitliche Bevormundung der Bürger im Namen angeblicher Sachzwänge.

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„Großer Friedrich, steig’ hernieder und regiere Preußen wieder.
Hilf mit deiner starken Hand, unserm armen Vaterland...“

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Hürde zur Bundestagswahl 2021 genommen

Merz gewinnt Kampfabstimmung im CDU-Heimat-Kreisverband

Friedrich Merz hat auf seinem Weg in den deutschen Bundestag eine weitere Hürde genommen.
Die CDU hat den Grundstein für eine Rückkehr des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz als Abgeordneter in den Bundestag gelegt.

Auf Merz entfielen gut 71 Prozent der abgegebenen 458 gültigen Stimmen. Für den aktuellen Abgeordneten Patrick Sensburg stimmten knapp 28 Prozent der Delegierten. Fünf Delegierte enthielten sich.

Er rief dazu auf: „Wir müssen wieder den Mut haben, eine stinknormale bürgerliche Politik zu machen, statt dem flüchtigen Zeitgeist atemlos hinterherzulaufen. Wir sind nicht die besseren Grünen und auch nicht die etwas weniger radikale AfD.“

„Wir regulieren und verwalten uns in diesem Land zu Tode“

Merz bemängelte Defizite bei Digitalisierung und Infrastruktur und kritisierte die Bürokratie:

„Wir haben einen beachtlichen Wohlstand erreicht, wir tun etwas für die Umwelt, wenn auch sicher noch nicht genug.“ Wirklich gut aufgestellt für die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sei man aber nicht.

Den Delegierten versprach Merz, kein bequemer und angepasster Abgeordneter zu sein, der wortreich erkläre, „warum dies und jenes „alternativlos“ war“. In einer Demokratie sei nichts und niemand alternativlos.

Merz steht für Ministeramt zur Verfügung

Will „mitarbeiten an dem Generationenwechsel der Nach-Merkel-Ära“

Als Bundestagsabgeordneter wolle er „mitarbeiten an dem Generationenwechsel der Nach-Merkel-Ära“, sagte er.

Nach der verlorenen Abstimmung gab sich Sensburg als guter Verlierer: „Ich hätte mir natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht, gar keine Frage, aber das ist Demokratie. Jetzt muss man gucken, dass Friedrich Merz wirklich auch den Rückhalt bei uns in der Kreispartei hat, dass er ein gutes Wahlergebnis kriegt und dann auch stark in Berlin auftreten kann.“

JU-Chef begrüßt Abstimmungsergebnis

„In der Jungen Union gibt es viele Unterstützer im Sauerland und in ganz Deutschland.
Die Junge Union hatte sich im vergangenen Jahr im Wettbewerb um den CDU-Bundesvorsitz zwischen Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen für Merz ausgesprochen.

Friedrich Merz wollte bereits zweimal CDU-Vorsitzender werden und unterlag jeweils nur knapp:

Ende 2018 verlor er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, im vergangenen Januar gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der Jurist und Wirtschaftsexperte war 2000 bis 2002 Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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"Wir haben eine klare Idee einer Kanzlerschaft für Deutschland"

Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen

Die Grünen ziehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl.

Das gab Ko-Parteichef Robert Habeck am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock in Berlin bekannt. „Wir haben eine klare Idee einer Kanzlerschaft für Deutschland“, sagte die 40-Jährige. Es gehe darum, „verändern statt zu versprechen“.

„Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit, die Aufgabe meiner Generation“, sagte Baerbock. Die Politik der neuen Bundesregierung müsse Klimaschutz für alle Bereiche zum Maßstab machen, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Baerbock steht gemeinsam mit Habeck seit Januar 2018 an der Spitze der Grünen. Die studierte Völkerrechtlerin ist in der Partei gut vernetzt. Sie gilt als ausgewiesene Expertin für Klimafragen. Über Regierungserfahrung verfügt sie bisher nicht.

Die am 15. Dezember 1980 in Hannover geborene Baerbock war von 2009 bis 2013 Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, bevor sie 2013 in den Bundestag einzog.

Bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen Ende 2017 machte sich Baerbock nicht nur in der Klima-, sondern auch der Europapolitik einen Namen.

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Grüne stärkste Kraft – Union stürzt ab

Die Bekanntmachung der Kanzlerkandidaten hat sich direkt auf die Forsa-Umfragewerte ausgewirkt. Die Grünen dürfte es freuen, die Union hingegen weniger.
Nach der Ausrufung von Annalena Baerbock und Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von Grünen und Union sind die Forsa-Umfragewerte von CDU und CSU eingebrochen – die Grünen hingegen rücken auf Platz eins vor.

Die Union stürzte im Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts im Vergleich zur vergangenen Woche um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent ab.
Die Grünen schossen demnach um fünf Punkte nach oben und verdrängten mit 28 Prozent die Union vom Spitzenplatz der umfragestärksten Partei.

„Die CDU/CSU hatte also, anders als vielfach vermutet, durch den Wettbewerb zwischen Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur keine Sympathien verloren. Bis die Entscheidung darüber fiel“, hieß es zur Erklärung in der Mitteilung . Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liege derzeit bei 25 Prozent.

Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen wäre mit 25 Prozent etwas größer als der Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8 Prozent).
Annalena Baerbock und Armin Laschet als Spitzenkandidaten

54 Prozent der Deutschen halten es für eine gute Entscheidung, dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen geworden ist. 23 Prozent hätten es besser gefunden, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat geworden wäre. Von den Anhängern der Grünen begrüßen 79 Prozent die Nominierung Baerbocks.

Von den Unions-Anhängern hält eine deutliche Mehrheit die Entscheidung für Laschet nicht für gut: 58 Prozent der CDU-Anhänger und 88 Prozent der CSU-Anhänger hätten Söder den Vorzug gegeben. Fünf Prozent der CSU-Anhänger finden es gut, dass Laschet die Union in den Wahlkampf führt.

Negativ wird von den meisten Bundesbürgern auch gewertet, auf welche Weise Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt wurde. 66 Prozent der Befragten hätten ein Verfahren, „bei dem auch die CSU beteiligt gewesen wäre“, besser gefunden.

35 Prozent aller Befragten und 55 Prozent der Grünen-Anhänger sind überzeugt, dass sich durch die Nominierung von Annalena Baerbock die Chancen der Grünen für die Bundestagswahl verbessert haben. 13 Prozent der Bundesbürger meinen, durch Baerbock hätten sich die Wahl-Aussichten für die Grünen verschlechtert.

Fast zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sind überzeugt, dass sich die Wahlchancen der Union durch die Nominierung Armin Laschets verschlechtert haben. Auch die Anhänger der CDU sind skeptisch und befürchten, dass die Aussichten der Union mit Laschet an der Spitze schlechter geworden sind.

Wenn Kanzler direkt gewählt werden könnte

Könnten die Bundesbürger ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen, würde Annalena Baerbock unmittelbar nach ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin der Grünen mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen als Armin Laschet und Olaf Scholz zusammen.

Das bedeutet für den CDU-Chef einen Verlust von 4, für den SPD-Kanzlerkandidaten ein Minus von zwei Prozentpunkten. In der Vorwoche (Dienstag bis Freitag) hätten sich noch 26 Prozent für Baerbock, 19 Prozent für Laschet und 17 Prozent für Scholz entschieden.

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Von einer Kandidierenden

Medienjubel: Der Annalena-Express fährt ab – wer lässt sich mitreißen?

Das Entzücken der Medien über die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist fast groß. Eine Presseschau nicht nur aus Deutschland.

Zum Votum der Union für Armin Laschet kann man der Grünen-Chefin nur gratulieren …. und darüber, dass die Grünen gerade in ihrer Selbstdarstellung so sind, wie die Union gerne wäre. Nun – es ist kein Zufall. Sondern Ergebnis harter Arbeit.

„Baerbock wäre zudem die erste Mutter im Kanzleramt – die abends wieder heim will zu Kindern und Mann nach Potsdam. Vielleicht hören dann ja diese Nerv tötenden Merkelschen Nachtrunden endlich mal auf

Auch die Tagesschau ist voll des Lobes:

„Allein durch die Einigung der Grünen ohne öffentlichen Streit hat Baerbock Führungsqualität gezeigt. …so geht eine Kür. Die Grünen haben Annalena Baerbock beinah geräuschlos zu ihrer Kanzlerkandidatin gemacht.
Sie ist inhaltlich sattelfest und rhetorisch oft gewinnend… dass die Partei öffentlich bisher nicht groß streitet, ist auch ein Verdienst von Baerbock.“

All das ist die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock…“ die habe sich „schnell ein eigenes Profil erarbeitet: Als Klimaexpertin der Fraktion; als versierte Außenpolitikerin; als mutige Streiterin gegen Populismus und Ausländerfeindlichkeit.“ Entschlossen, mutig, ehrgeizig, selbstbewusst. Ehrgeizig war Baerbock schon immer…“

Grüne verwiesen auch auf ihr „Verhandlungsgeschick, ihre Durchsetzungskraft.“ Die frisch gekürte Kanzlerkandidatin gebe „mit feinen Spitzen einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf…“

„Wegen ihrer Liebe zu Details und Kontrolle ist sie eine gefürchtete und respektierte Verhandlerin. Angela Merkel, die ähnlich kontrolliert und detailversessen ist, schätzt Baerbock. Sie nahm sie im Bundestag manchmal beiseite, um Dinge von Frau zu Frau zu besprechen.

Die NY Times schreibt, Ms. Baerbock werde wegen ihrer Liebe zum Detail respektiert sowie dafür, ehrliche Kritik und Verbesserungsvorschläge überschwänglicher Lobhudelei und rauschenden Reden vorzuziehen.

Der BBC zufolge würden bereits „Parallelen zwischen AB und den jungen Regierungschefinnen in Neuseeland und Finnland gezogen“. Ihre Eltern hätten sie als Kind bereits zu Anti-Atom-Demos mitgenommen, sie beschriebe ihre Kindheit als eine Mischung aus Wasserwerfern zur Demo und anschliessendem Kaffeetrinken zu Hause.

Die Financial Times meint, Baerbock sei gut vernetzt in Berlin und Teil des moderaten Flügels der Mitte-Links-Partei. Sie werde kämpfen, um Wähler in der Mitte von SPD und CDU abzuwerben.

Die FT meint weiter: Ihre Fans in der Partei sähen das als strategische Gelegenheit und „eine wahnsinnige Chance für sich, diese junge energiegeladene Frau gegen diese ganzen alten weißen Männer antreten zu lassen“. So habe es ein politischer Berater der Grünen formuliert.

France 24 findet, dass die Entscheidung, eine Kanzlerkandidatin ernannt zu haben, ein klares Signal der Grünen sei, dass sie sich nicht mehr in der Rolle des Königsmachers sähen.

El Diario sieht zwar “Habeck, 51, bei den Umfragen als charismatischer als seine Kollegin, welcher aber andererseits mehr Wirtschaftskompetenz und politischen Instinkt sowie eine grössere Schnelligkeit beim Abgeben klarer und solider Antworten bescheinigt würden…“

El Indepeniente sieht Annalena Baerbock schon als “Grüne Merkel”, und „keine der anderen grossen Parteien könne damit gleichziehen, eine Mutter als Nachfolgerin von Merkel aufzustellen“.

Le Figaro lässt Michael Lühmann, Forscher am Göttinger Institut für Demokratieforschung, zu Wort kommen: Die Grünen würden AB vertrauen, weil sie präzise, hart arbeitend und ihre Kompetenz auf fast allen Gebieten, nicht nur beim Klima, auch jenseits ihrer Partei bekannt sei.

Für den Standard aus Wien ist sie der Kopf des Tages: „Macht und Karriere seien bei den Grünen nun nicht mehr Igittigitt…und in einem Punkt ähnelt Baerbock der Kanzlerin: Und dann zog sie doch am Favoriten vorbei.“

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Wofür stünde eine grüne Bundeskanzlerin?

Was steht im Programmentwurf der Grünen für die Bundestagswahl 2021? „Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören“ und „von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt“.

Sie sei nicht die bessere Kandidatin, erklärt Annalena Baerbock in einem ihrer ersten Interviews nach der Nominierung und äußert Demut angesichts der Aufgabe. Doch es sei Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.

In den Medien wird Baerbock so charakterisiert: Jung, angriffslustig, rhetorisch stark, selbstbewusst und unerschrocken.

„Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt“

Die Grünen setzen ganz auf Klimaschutz. In dem Programmentwurf heißt es unter anderem: „Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit, die Aufgabe meiner Generation.“

Und weiter:

„Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen: klimagerechten Wohlstand.

Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen.

Für viele Menschen ist das auch eine große Herausforderung, ja Zumutung. Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur, wenn wir gemeinsam alles dafür tun, Verluste zu verringern und Brücken zu bauen.

Klimaschutz an erster Stelle

Die Marktwirtschaft soll sozial-ökologisch neugegründet werden. Entstehen sollen Hunderttausende neue Jobs, Green Jobs: Der Weg dahin soll über Qualifizierungskurzarbeitergeld und ein Recht auf Weiterbildung führen.

Der Ausstieg aus der Kohle soll 2030 statt 2038 vollendet sein. Klimaschäden sollen in die Kohleverstromung eingepreist werden.

Auf jedes Dach gehört eine Solaranlage, eine Million neue Solardächer in den nächsten vier Jahren werden angestrebt und sollen Standard werden. Die Fotovoltaik soll massiv ausgebaut werden.

Ziel ist die Föderale Europäische Republik

Die EU-Grundrechtecharta soll langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar werden, die EU-Sicherheitsunion etabliert und der Green Deal der EU umgesetzt werden.

Ein eigenes Ministerium für Einwanderungsfragen soll geschaffen werden, das Wahlrecht ab 16 gilt für alle, die hier „dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt haben“.
Der globale Migrationspakt und der Globale Pakt für Flüchtlinge soll umgesetzt werden.

„Zeitgemäße Umgestaltung“ der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse im deutschen Bundeshaushalt soll „zeitgemäß umgestaltet“ werden.

Abgeltungssteuer für Kapitalerträge soll abgeschafft und diese Einkommen wieder progressiv besteuert werden.

Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz soll eine Steuerpflicht nach der Nationalität eingeführt werden, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern.
Um die Besteuerung von großen Konzernen und reichen Bürgern durchzusetzen, soll eine Spezialeinheit auf Bundesebene geschaffen werden.

Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV

Ins Grundgesetz sollen nach dem Entwurf des Wahlprogramms der Grünen unter anderem aufgenommen werden: die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens, Kinderrechte, ein Recht auf Wohnen, regionale Daseinsvorsorge, die Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern und der Begriff der „sexuellen Identität“.

Erneuerbare Energien und Dekarbonisierung

„Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen.“

In der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone vor den Küsten soll ein sofortiger Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen erfolgen und bis Ende 2025 aus der Öl- und Gasförderung ausgestiegen werden.

„Nutzen statt Besitzen“

Ab 2030 werden nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen, Investitionen im Straßenbau werden zugunsten der Sanierung und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur umgeschichtet und Kurzstreckenflüge überflüssig. Der Lkw-Verkehr erhält eine CO2-abhängige Maut.

Solidarität sichern, zusammen leben

Das Wohl der Kinder soll bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.

Hartz-IV soll durch eine Garantiesicherung ersetzt werden. Das sei eine Mindestsicherung, die schrittweise angehoben wird, um das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen.

Alle Arbeitgeber sollen eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.

Der mobile digitale Personalausweis auf dem Smartphone soll eingeführt werden, um Behördengänge oder die Steuererklärung abwickeln zu können. Führerschein, Personalausweis, Krankenkassenkarte, Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sollen sicher in einer staatlich abgesicherten Brieftasche (ID-Wallet) aufbewahrt werden können.

Gleichzeitig soll die Polizei die Möglichkeit erhalten, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren.

Hasskriminalität soll auf Basis des europäischen „Digital Services Act“ und durch das „Demokratiefördergesetz“ bekämpft werden.

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„Verheerend“ für Deutschland: Migrations- und Sozialpolitik der Grünen

Die Migrationspolitik, die die Grünen in ihrem Wahlprogramm vorschlagen, wird unzählige ungelernte Arbeitskräfte nach Deutschland holen. Der Kollaps des Sozialsystems ist nur eine Frage der Zeit.

Das „moderne Einwanderungsrecht“ mit neuen Zugangswegen nach Europa, das Annalena Baerbock mit dem Wahlprogramm vorschlägt, werde in Kombination mit den sozialpolitischen Plänen der Partei verheerend wirken, warnt Dorothea Siems.

Die Grünen wollen ein Einwanderungsgesetz und eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft, welche „neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch im gering- und unqualifizierten Bereich“. So steht es im Wahlprogramm.

Dazu würden Neugeborene das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft mit der Geburt zu erhalten, wenn ein „Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat“.

Die Ausbildungsduldung soll in ein Ausbildungsbleiberecht umgewandelt werden. Alle Zuwanderer sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellen können.

Vorbild 2016 und die Westbalkanregelung

Ungelernte Arbeitskräfte braucht Deutschland in Zukunft immer weniger. Mit ihrer Einladung an alle Einwanderungswilligen dieser Welt marschieren die Grünen auf einem Holzweg.“

Der Kollaps des Sozialsystems wäre nach ihren Worten nur eine Frage der Zeit.

2015/2016 seien während der Migrationskrise unzählige Armutsmigranten aus Osteuropa und den Maghreb-Staaten nach Deutschland geströmt.
Das gilt auch ohne Deutschkenntnisse und berufliche Qualifikation. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann.

Gewünschtes Sozialrecht hätte erhebliche Sogwirkung

Neben kostenlosen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen, auf die „alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten“ ein Recht erhalten sollen, erhalten diese laut Wahlprogramm der Grünen eine „möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie den unterschiedslosen Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit.“

Diese grüne Variante einer Willkommenskultur käme einer Sprengung unseres Sozialsystems gleich – Ausgang ebenso zwangsläufig wie vorhersehbar.“

Außenpolitik, die auf Fluchtabwehr beruht, wird abgelehnt

Gegenüber Afrika lehnten die Grünen eine „Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf Fluchtabwehr, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt“ ab.

Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen die Grünen in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm ab.

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"Zeit für neuen Aufbruch"

Umfrage: Union sinkt auf historisches Tief – CSU und Grüne verzeichnen Mitgliederboom

Der Umfragetiefflug von CDU/CSU hält unvermindert an. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf nur noch 23 Prozent.

Sonntagstrend: Grüne überholen mit 28 Prozent die Union

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legen die Grünen sogar sechs Prozentpunkte auf 28 Prozent zu. Das ist der höchste Grünen-Wert in der Geschichte des Sonntagstrends.

„Hinzu kommt: Annalena Baerbock profitiert von den Schwächen ihrer beiden Mitbewerber.“ Tatsächlich würde Baerbock bei einer Kanzler-Direktwahl deutlich besser abschneiden als ihre Mitbewerber.

30 Prozent für Baerbock als Kanzlerkandidatin

„Für einen erfolgreichen Wahlkampf müssen Partei, Programm und Kandidat zusammenpassen“

Kubicki: „Niedergang der Union nicht mehr aufzuhalten“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den Niedergang der Union für nicht mehr aufzuhalten. „Der Verfall der Union ist meines Erachtens unabhängig von den Personen Laschet oder Söder, er wird von beiden nicht gebremst werden“

CSU gewinnt nach Kanzlerkandidatur-Entscheidung Tausende neue Online-Mitglieder

Der Positiv-Trend setzte ein, nachdem sich Parteichef Markus Söder im unionsinternen Streit um die Kanzlerkandidatur zurückgezogen hatte und die Partei danach begann, offensiv für die Kampagne zu werben.

Grüne verzeichnen nach Nominierung von Baerbock Mitgliederboom

Nach der Nominierung von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin Anfang der Woche verzeichnet ihre Partei einen Mitgliederboom. Von Montag bis Freitag stellten nach Grünen-Angaben 2.159 Menschen Beitrittsanträge.

„Die Eintrittswelle in den letzten Tagen ist ein absoluter Rekord in der Parteigeschichte“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. „Es läuft rund bei uns und das macht mir gute Laune.“

Die Eintrittswelle zeige, dass sich viele Menschen nach Veränderung sehnten. „Ich freue mich sehr darauf mit so vielen Grünen wie noch nie in den Wahlkampf mit einer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu starten.“

Der Grünen-Vorstand hatte Baerbock am Montag als Kanzlerkandidatin vorgeschlagen, nachdem sie und Co-Parteichef Robert Habeck sich untereinander verständigt hatten.

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