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Wer randalierte in den Niederlanden? Notstandsdekret und Warnung vor Bürgerkrieg nach Unruhen
Seit Verhängung der nächtlichen Ausgangssperren in den Niederlanden kam es zu landesweiten Unruhen. Chaoten plündern Geschäfte, zünden Autos an und greifen die Polizei mit Steinen und Feuerwerk an. Was hinter den gewalttätigen Ausschreitungen steckt oder ob diese zufällig in zahlreichen Städten begannen, ist noch unklar.
In den niederländischen Großstädten Amsterdam und Rotterdam sowie in anderen Orten kam es am Montag, wie schon am Sonntag, zu schweren Ausschreitungen aus Anlass der nächtlichen Corona-Ausgangssperren.
„Wenn wir so weiter machen, sind wir auf dem Weg zu einem Bürgerkrieg.“ Die Leute seien gekommen, um Krawall zu machen und die Polizei zu attackieren, nicht um zu demonstrieren, so der Bürgermeister. In Eindhoven habe die Polizei Hunderte Demonstranten mit Tränengas auseinandergetrieben.
Warnschuss und Notstandsdekret in Rotterdam
In der Hafenstadt Rotterdam schlugen Randalierer Schaufenster ein, demolierten Bushaltestellen, legten Brände und plünderten Geschäfte. Autos brannten in den Straßen der nach Amsterdam zweitgrößten Stadt des Landes. Die Polizei wurde mit Steinen und Feuerwerk angegriffen.
Nach Angaben von „De Telegraaf“ an einem Mediamarkt von der Polizei sogar ein Warnschuss abgegeben, als die Einsatzkräfte von einem Mob bedrängt wurden.
In Eindhoven und Amsterdam seien die Dinge nach angekündigten Demonstrationen außer Kontrolle geraten, aber in anderen Städten schienen die Unruhen spontan um die Einführung der Ausgangssperre herum aufzutreten.
„Anscheinend gibt es Gruppen, die diesen Grund nutzen, um organisierte Gewalt anzuwenden.“
„Die kleinen Bastarde, die gerne die Polizei verärgern, mischen sich unter Demonstranten, die gegen Koronamaßnahmen protestieren.“ Laut Postmes könnten lokale Unruhen am Samstagabend eine Inspiration für andere gewesen sein.
Ausschreitungen gab es neben Amsterdam und Rotterdam auch in Alkmaar, Arnheim, Helmond, Amersfoort, ’s-Hertogenbosch (Den Bosch), Den Haag, Geleen und Haarlem. In Geleen schleuderten randalierende junge Leute Feuerwerkskörper, wie die örtliche Polizei mitteilte.
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Markus Söder: Impfstoff entscheidet über Frage von Freiheit
27 Jan. 2021 22:08 Uhr
Für Söder entwickelt sich das Impfen "zu einem echten Problem", "weil der Impfstoff einfach fehlt". Das sei insbesondere für ein Land wie Deutschland eine "psychologische Belastung". Denn der Impfstoff "entscheidet nicht nur über Leben, sondern auch über die Freiheit".
[...]
[...]Zitat
"Wir brauchen diesen Impfstoff. Der Impfstoff entscheidet nicht nur über Leben, sondern dazu auch über die Frage von Normalität, von Freiheit und von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit."
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Druck zeigt Wirkung: Mehrere EU-Länder lockern Corona-Maßnahmen
In Deutschland sind „neue Freiheiten“, wie Kanzlerin Merkel es formuliert, in der Corona-Krise weiterhin kein Thema. In anderen Ländern der EU mehren sich aber die Anzeichen, dass der Druck der von den Pandemie-Maßnahmen Betroffenen zunehmend Wirkung entfaltet.
Für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Lockerung der Corona-Maßnahmen vorerst kein Anliegen, das Priorität genießen würde. Am Rande des Impf-Gipfels zwischen Bund und Ländern erklärte sie:
„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“
In anderen EU-Ländern hat jedoch der zunehmende Unmut über die Pandemie-bedingten Einschränkungen zur Folge gehabt, dass bestehende Maßnahmen nicht weiter verschärft und teilweise sogar gelockert wurden.
Österreich nimmt Abschied von einigen Corona-Maßnahmen
In Österreich werden Handel, Dienstleister und Schulen ebenso wie Museen und Zoos ab dem 8. Februar wieder öffnen. Zwar sind die Lockerungen von bestimmten Auflagen und Vorgaben begleitet.
Auch gelten weiterhin Ausgangsbeschränkungen in den Nachtstunden und Beschränkungen bezüglich der Kontakte zu anderen Haushalten. Für Gewerbetreibende, Kunden und Schüler stellt der Schritt jedoch eine deutliche Erleichterung dar.
Wirte und Skilift-Betreiber in Polen fordern Ende der Restriktionen
In Polen haben Gerichte in mehreren Fällen Gewerbetreibenden, die sich gegen Corona-Maßnahmen gewehrt hatten, den Rücken gestärkt. Es kristallisiert sich eine Rechtsprechung heraus, die Beschränkungen der Wirtschaft als Verletzung der Bürgerrechte qualifiziert, die der polnischen Verfassung nach nur durch Gesetz und nicht durch Verordnung der Exekutive erfolgen darf.
Wie berichtet, haben mehrere Gerichte auch in Fragen der Quarantänepflicht, Maskenpflicht und Versammlungsverboten im Sinne der Beschwerdeführer entschieden. Wie zuvor angekündigt, haben zahlreiche Restaurants und Skilifte gegen geltende Vorschrift ihre Betriebe wieder für Gäste geöffnet, die von den Angeboten auch bereitwillig Gebrauch machen.
In Italien werden seit Montag die meisten Regionen des Landes als „gelbe Zonen“ eingestuft, was einem geringen Ansteckungsrisiko entspricht.
Eine nächtliche Ausgangssperre bleibt noch von 22 bis 5 Uhr aufrecht, allerdings dürfen Restaurants ihre Kunden bis 18 Uhr an den Tischen bedienen und auch Museen oder Sehenswürdigkeiten öffnen – zumindest wieder an Wochenenden.
Frankreich: Nur die Einreisebestimmungen werden verschärft
In Frankreich werden, nachdem mit Blick auf die britische Corona-Mutation mit Verschärfungen gerechnet worden war, keine weiteren Einschränkungen verkündet.
Auch die Schulen sollen wieder öffnen dürfen, allerdings wurden vorerst die Ferien verlängert. Verschärfungen gibt es lediglich bei den Einreisebestimmungen.
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Deutscher Ethikrat lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab – Corona trotz Impfung übertragbar
Das Tempo bei den Impfungen in Deutschland lässt noch zu wünschen übrig. Dennoch wird darüber debattiert, ob geimpfte Menschen mehr Privilegien bekommen sollten. Der Deutsche Ethikrat lehnt dies jedoch ab.
Der Deutsche Ethikrat um die Vorsitzende Alena Buyx schaltet sich in die Debatte um Sonderrechte und Freiheiten für Geimpfte und damit die Frage einer indirekten Impfpflicht ein.
Die Diskussion über Sonderrechte hat mit dem schrittweisen Anstieg der Impfzahlen in Deutschland zuletzt nochmals Fahrt aufgenommen. Sie berührt nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen, vor allem solange es nicht genügend Impfstoff für alle gibt.
„Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“
Der Deutsche Ethikrat lehnt besondere Regeln für Geimpfte in der Coronakrise weiterhin ab.
„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nach Ansicht des Ethikrates schon deshalb, weil die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann“, teilte das Gremium am Donnerstag mit.
Eine vorherige individuelle Rücknahme von Freiheitsbeschränkungen nur für geimpfte Personen ließe sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn hinreichend gesichert wäre, dass sie das Virus nicht mehr weiterverbreiten können.
Besondere Verpflichtungen zu berufsbezogenen oder gemeinwohlorientierten Tätigkeiten sollten geimpften Personen aber nicht auferlegt werden, so der Ethikrat weiter.
Man dürfe keine Gegenanreize zur Impfung zu setzen. Die insgesamt kritische Beurteilung möglicher besonderer Regeln für geimpfte Personen gilt laut Ethikrat nicht für die Bewohner von Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen.
Einschränkungen sollten dort aufgehoben werden, sobald die Einwohner geimpft wurden. Angesichts der „erheblichen Belastungen“, welche diese Personengruppe bereits im Verlauf der Pandemie erlebt habe, könne dies ethisch gerechtfertigt werden, so das Gremium.
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"Vorsicht und Geduld" Kanzlerin: Sehe „ein leichtes Licht am Ende des Tunnels“
Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitige Festlegungen auf das weitere Vorgehen abgelehnt.
Deutschland sei auf einem „sehr guten Weg“, sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit den Fernsehsendern RTL und ntv. Doch es wäre das Beste, die Fälle so weit zu drücken, „dass wir wirklich Spielraum zum Öffnen haben“.
Die Kanzlerin erinnerte dabei erneut an die Gefahren durch neue Virus-Varianten.
Spätestens Anfang nächster Woche sollen laut Merkel Zahlen über die Ausbreitung dieser hochansteckenden Varianten in Deutschland vorliegen.
Merkel: Vorsicht und Geduld
Sie mahnte erneut zu Vorsicht und Geduld. „Wir müssen jetzt noch ein bisschen durchhalten“, sagte Merkel.
Mit Blick auf die Corona-Impfungen betonte die Kanzlerin, sie sehe „ein leichtes Licht am Ende des Tunnels“. Aber es sei „eine unglaublich schwere Zeit“. Alle müssten jetzt „ganz vorsichtig sein, damit auf den letzten Metern nicht so viele Menschen noch sterben“.
Die Bundeskanzlerin will am Mittwoch kommender Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen beraten. Der derzeitige harte Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet.
Auf die Frage, ob es danach zu Lockerungen kommen kann, sagte Merkel in dem Interview: „Das kann ich heute noch nicht sagen.“
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uebender (05.02.2021)
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Pandemie produziert Psychos: Immer mehr Anrufe bei der Telefonseelsorge
Vor knapp einem Jahr hatte jouwatch bereits prognostiziert, dass diese Pandemie jede Menge Psycho-Wracks produzieren wird. Dafür wurden wir als Verschwörungstheoretiker und von den tumben Faktenschinder als Fake-News-Produzenten beschimpft. Doch allmählich lassen sich die katastrophalen Folgen dieser Versager-Politik nicht mehr unter den Tisch kehren:
„Die gesamte Gesellschaft steht zunehmend unter Druck.
Der Lockdown isoliert auch Gruppen, die unter normalen Umständen kaum Probleme mit Einsamkeit hätten: Schüler, Studenten, Azubis, Gastronomen, Alleinerziehende – die Liste ließe sich endlos fortführen“
Es muss jetzt deutlich werden, dass es nicht nur Licht am Ende des Tunnels gibt, sondern dass der Tunnel bereits fast durchschritten ist.“
„Es braucht eine Strategie mit einem kurzfristigen Aktionsplan zur Bekämpfung der Einsamkeit“, sagte Weinberg.
„Es ist dramatisch und schlimm, dass sich insbesondere immer mehr Kinder einsam fühlen. Viele alleingelassene ältere Menschen verlieren mittlerweile die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität.“
Dauerhafte Einsamkeit macht krank. Deshalb müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass niemand übersehen wird.“ Mast will deshalb das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Einsamkeit und Begegnungsorte fördern. „Einsamkeit ist ein stilles Phänomen.
Doch auch das schert das Merkel-Kabinett wenig. Vielleicht, weil die Mitglieder selbst einen an der Murmel haben?
Es könnte aber auch ganz anders ausgehen:
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, dass der zunehmende Unmut über die Corona-Maßnahmen in Gewalt umschlägt. „Die Teildepression schlägt wirklich in Wut um, die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, befürchte ich“
„Sie müssen auch schauen, wie Hoteliers und Gastronomen darauf reagieren“
Man habe den Unternehmern Hoffnung gemacht, dass sie ihre Geschäfte bei sinkender Inzidenz wieder öffnen könnten. Und nun gelte das plötzlich nicht mehr.
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uebender (15.02.2021)
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Anwalt Ralf Ludwig: Maskenpflicht verstößt gegen Folterverbot
Ist die Maskenpflicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Zu dieser und anderen Fragen gibt Rechtsanwalt Ralf Ludwig Antworten in einem Exklusiv-Interview mit Epoch Times.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist Mitbegründer der Anwälte für Aufklärung und der KlagePATEN. Seit Beginn der Corona-Krise kämpft er gegen die Restriktionen der Bundes- und Landesregierungen.
Als erster Anwalt der Querdenken-Bewegung sorgte er mit Michael Ballweg dafür, dass Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen überhaupt stattfinden konnten. Zuletzt klagte er gegen die Maskenpflicht.
ET: Sie äußern auch die Kritik, dass es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, dass Masken getragen werden müssen. Können Sie das nochmal von der rechtlichen Seite her beleuchten?
Das ist kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern es befindet sich auf der Ebene der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich das Folterverbot. Die Masken haben ja gewisse Auswirkungen unter verschiedenen Aspekten. Zunächst ist es ja so, dass die Masken mittlerweile dauerhaft getragen werden müssen, also fast in jeder Situation.
Das heißt, diese Maske als Symbol vor dem Gesicht, die ich selbst immer wahrnehme, bedeutet, dass ich dauerhaft in dem Bewusstsein gehalten werde, hier besteht eine große Gefahr.
Wenn man das im Verhältnis sieht zu der Gefahr, die tatsächlich besteht, dient es offensichtlich einem anderen Zweck. Derjenige, der die Maske ständig trägt, hat erstmal Atemprobleme, er ist ständig unter Stress. Das ist ein typisches Motiv für Folter. Das heißt, jemand, der gefoltert wird, wird ständig unter Stress gehalten.
Wenn wir berücksichtigen, dass es eigentlich Standard bei uns war, dass solche Masken nicht einfach getragen werden dürfen, nicht einfach angeordnet werden dürfen, weil es ja körperliche und psychische Folgen hat und wir aber verpflichtet sind, über diese Verordnungen die Masken dauerhaft zu tragen, dann haben wir die Situation, die man nach dem Völkerstrafrecht als Folter definieren kann.
Da sind wir gerade dabei, wir sammeln Zeugenaussagen, insbesondere wo Menschen zum Beispiel mit Masken zusammengebrochen sind. Wir sind auch im Kontakt mit Ärzten, die entsprechende Gutachten ausstellen.
Das werden wir dann der Chefanklägerin des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vorlegen.
Allerdings, in Bezug auf Querdenken 711, da könnte unter Umständen sogar der Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit verwirklicht sein.
Die Gerichte sagen, dass Querdenken-Demos per se verboten sind. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind in Paragraf 7 Völkerstrafgesetzbuch so definiert, dass man sagt, es gibt eine abgegrenzte Gruppe, in diesem Fall die Querdenker, und diesen werden Grundrechte vollständig entzogen.
Die Richter haben ja dauerhaft argumentiert, zumindest im Dezember, „weil ihr Querdenker seid, deswegen gehen wir davon aus, ihr haltet euch nicht an die Regeln und deswegen dürft ihr das Demonstrationsrecht, also das Recht auf Versammlung, komplett nicht mehr wahrnehmen“.
Und wenn das Bundesverfassungsgericht diese Merkmale in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt und jemanden nur deswegen das Demonstrieren verbietet, weil er sich zu einer Querdenken-Bewegung bekennt, dann ist das Bundesverfassungsgericht auch außerhalb unseres grundgesetzlichen Norm-Gefüges.
Was da passiert mit den Demonstrationen, ist, dass ein Staatsvolk der Staatsmacht die Gefolgschaft verweigert.
Das heißt, da wird eine Demonstration angemeldet, sie wird verboten und findet trotzdem statt – weil das Verbot als solches grundgesetzwidrig, völkerrechtswidrig und möglicherweise sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.
Das erklären wir den Richtern und dass wir an dieser Stelle auch die Sachen sammeln und nach Den Haag bringen werden.
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uebender (20.02.2021)
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Zitat: Die Genfer Deklaration!
WELTÄRZTEBUNDDEKLARATION VON GENF DAS ÄRZTLICHE GELÖBNIS
ICH WERDE DIE MIR ANVERTRAUTEN GEHEIMNISSE AUCH ÜBER DEN TOD DER PATIENTIN ODER DES PATIENTEN HINAUS WAHREN
Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 Abs. 1 MBO-Ä beziehungsweise den entsprechenden Bestimmungen der Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Danach haben Ärzte über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, auch nach dem Tod des Patienten, zu schweigen.
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Maskenbefreiung: Arzt hat tausende Atteste ausgestellt – ist nun Verleumdung und Repressalien ausgesetzt
Ein Arzt aus Bayern hat über den Zeitraum von einem Jahr tausende Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt. Im Gespräch mit Epoch Times erzählt er von seinen Beweggründen.
Rolf Kron ist praktizierender Arzt in Bayern. Seit der Corona-Pandemie hat er mehrere tausend Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt, was ihm einiges an Schwierigkeiten eingebracht hat.
Viele würden unter den Masken leiden, die tatsächlich ein Gesundheitsproblem darstellen können. Da nicht viele Ärzte solche Atteste ausstellen, habe es sich bei ihm im Laufe eines Jahres auf tausende Atteste hochgeschaukelt.
Nicht nur wegen der Schadstoffe in der Maske, sondern auch wegen des ständigen Einatmens des Kohlendioxids. Die Masken seien keine Viren-Masken, sondern Staubmasken.
„Sie bewirken aber bei vielen Menschen, dass diese einfach eine deutlich schlechtere Sauerstoff-Zirkulation haben“, erklärt der Arzt. Betroffen seien vor allem kleinere Menschen, also Kinder, Asthmatiker, chronisch Erkrankte, Allergiker, aber auch Menschen mit einer Nasenscheidewandverkrümmung.
Hautveränderungen, Kopfschmerzen, Lungenentzündungen, Konzentrationsstörungen, Kinder, die nachts plötzlich wieder einnässen. Das seien nur einige der Nebenwirkungen der Masken.
Obwohl Kron sein Fach studiert hat und weitgehend Erfahrungen als Mediziner gesammelt hat, ist er aufgrund seiner Meinung Verleumdung und Repressalien ausgesetzt. Er erzählt: „Ich hatte am 13. Januar eine Razzia im Haus, aber die Repressalien fingen schon früher an. Man hat mich ja schon in den Zeitungen immer wieder als den Masken-Gegner und Corona-Leugner usw. bezeichnet, weil ich gesagt habe, eine Maske hält ein Virus nicht zurück.
Das ist wie ein Moskito durch ein offenes Scheunentor.“
Er habe das auf den Demos auch immer wieder demonstriert. Er hat jemanden mit einer E-Zigarette eine Maske aufsetzen lassen und „dann mal raus pusten lassen, was da alles so durchkommt. Diese Masken helfen nichts“, sagt er.
Was die offiziellen Zahlen der Corona-Fälle betrifft, da sehe er keine Übersterblichkeit. Letztes Jahr seien 20 Kliniken geschlossen und über 3000 Betten abgebaut worden. Es gebe viele Kliniken, die haben Kurzarbeit angemeldet. Also hätten wir es nicht mit einer gefährlichen Krankheit zu tun.
„Corona ist ein normaler Schnupfen-Erreger, sagte ja sogar Drosten. Es ist ein Schnupfen Erreger, der aber in manchen Fällen auch manche Menschen schwer erwischen kann. Ist völlig normal, wenn wir die Grippewelle von 2017 auf 18 anschauen, da haben wir wesentlich mehr Todesfälle gehabt.“
Auch prangert Kron Ärzte an, die mit PCR-Tests das schnelle Geld machen wollen. „Wenn ich einen PCR-Test mache, kriege ich 18 Euro dafür. Das ist eine Minute Arbeit. So viel kriege ich nicht einmal in der Praxis, wenn ich einen 20-minütigen Ultraschall mache.
Wenn ich also eine Corona-Test-Praxis mache, kann ich richtig Geld verdienen.“ Dasselbe gelte für Corona-Totenscheine, die ganz anders bezahlt würden, weiß der Arzt.
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uebender (21.02.2021)
Masken Verweigerer hat in Schland einen sehr miesen Beigeschmack.
Wie wäre es, wenn man den Verweigerern eine hellrote Armbinde mit einer durchgestrichenen Spritze zur Tragepflicht machte.
Grausam, das die Bunzelaner inzwischen wieder so dumm sind und nicht bemerken, daß sich längst die Widerstandslage eingestellt hat!
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matty (21.02.2021)
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Brinkhaus fordert „Jahrhundertreform“ der staatlichen Strukturen im Land – „Vielleicht sogar eine Revolution“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung gefordert.
„Unsere staatlichen Strukturen beruhen auf zwei Säulen: Die eine Säule ist die föderale Ordnung, die auf einer Welt basiert, wie sie 1948/1949 bestand. Die zweite Säule ist, dass viele unserer Verwaltungsprinzipien noch aus der Zeit der Stein-Hardenbergschen-Reformen stammen, also 200 Jahre alt sind“, sagte Brinkhaus.
„Wir brauchen eine Jahrhundertreform
Vielleicht sogar eine Revolution“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er „bezweifle“, dass die Säulen der aktuellen staatlichen Strukturen „noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen“, fuhr er fort.
So sei in Zeiten der Corona-Krise etwa klar geworden, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter habe. Bis zuletzt habe es nicht einmal eine einheitliche Software gegeben, erst jetzt werde sie eingeführt.
Er will den Staat auf fünf Feldern grundlegend modernisieren: im Bereich der Verwaltung, der Digitalisierung, in der Kooperation zwischen Bund und Kommunen, im Bildungssystem und im Katastrophenschutz. So müssten zum Beispiel die einzelnen Ebenen vom Bund bis zur Gemeinde besser vernetzt werden, da gebe es „kaum einen automatisierten Datenfluss“.
Jede neue Regierung müsse diese Reform schon im Koalitionsvertrag festschreiben.
„Ich hätte jedenfalls große Lust, diese Jahrhundertreform maßgeblich mitzugestalten.“
Außerdem sei das Land „nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren“. Es gebe nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen und keine schnell aktivierbaren gemeinsame Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe.
Auch würden Krisen „zumindest auf Bundesebene zu wenig geübt“, beklagte Brinkhaus.
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uebender (22.02.2021)
Brinkhaus fordert „Jahrhundertreform“ der staatlichen Strukturen im Land – „Vielleicht sogar eine Revolution“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung gefordert.
„Unsere staatlichen Strukturen beruhen auf zwei Säulen: Die eine Säule ist die föderale Ordnung, die auf einer Welt basiert, wie sie 1948/1949 bestand. Die zweite Säule ist, dass viele unserer Verwaltungsprinzipien noch aus der Zeit der Stein-Hardenbergschen-Reformen stammen, also 200 Jahre alt sind“, sagte Brinkhaus.
„Wir brauchen eine Jahrhundertreform
Vielleicht sogar eine Revolution“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er „bezweifle“, dass die Säulen der aktuellen staatlichen Strukturen „noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen“, fuhr er fort.
Zitat
Außerdem sei das Land „nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren“. Es gebe nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen und keine schnell aktivierbaren gemeinsame Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe.
Was von Reformen zu halten ist sahen doch die Bürger schon öfters, denn gutes kam sehr selten dabei heraus.Zitat
Brinkhaus fordert „Jahrhundertreform“ der staatlichen Strukturen im Land – „Vielleicht sogar eine Revolution“
Mit freundlichen GrüßenZitat
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
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matty (22.02.2021)
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„Diese Inzidenzen bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab. Sie sind von Testkapazitäten und dem Testwillen der Menschen abhängig. Dadurch kommt es zu Schwankungen, die nicht die infektiologische Lage widerspiegeln.“
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Dr. Reiner Fuellmich: Die COVID-19-Injektion – ein „russisches Roulettespiel“
Unerforschte Wirkstoffe, unerwähnte Nebenwirkungen.
Über die auch unter Ärzten und Wissenschaftlern umstrittenen mRNA-Technologien und deren schwere Folgen
Er sagte: „Es geht nicht um Gesundheit, es geht um das glatte Gegenteil!“
Seit Monaten beschäftigt sich der Anwalt Dr. Reiner Fuellmich mit seinen Kollegen im Corona-Ausschuss mit den Auswirkungen der Corona-Politik. Dazu gehören auch die Impfungen als wesentlicher Bestandteil.
Im außerparlamentarischen Corona-Ausschuss war in der letzten Sitzung die Rede von vermehrten Impfschäden, die aufgrund der Corona-Impfungen aufgetreten sind. Davon hört man allerdings in den Öffentlich-Rechtlichen eher weniger.
Dr. Reiner Fuellmich: Dass es in den Mainstream-Medien nicht oder nur stark beschönigend gemeldet wird, ist ein Zeugnis dafür, wie die Medien unter Kontrolle gebracht wurden und teilweise mit Schmiergeld gearbeitet wird.
Wir können im Einzelnen sagen, wer wie viel Schmiergeld von den Mainstream-Medien erhalten hat.
Zurück zu den Impfschäden, die in Deutschland und weltweit auftreten, und zwar insbesondere in den Altenheimen. Man hat eine besonders vulnerable Gruppe ausgewählt, die häufig vorgeschädigt ist.
Die Angehörigen von Verstorbenen im Altenheim ahnen nicht im Ansatz, was los ist, weil sie nur den einzelnen Fall sehen. Sie erkennen nicht, was das Pflegepersonal oder das medizinische Personal sieht und dann aus lauter Feigheit, oder weil auch da Schmiergeld in großem Stil gezahlt wird, verschweigt.
Man muss das Gesamtbild erkennen, um das Ausmaß des Schadens zu sehen. Wenn ich aber als einzelner Angehöriger mitgeteilt bekomme: Dein bis gestern noch voll fitter Angehöriger ist leider an COVID verstorben.
In der Regel wird nicht, wie gefordert, mündlich aufgeklärt, sondern nur irgendwelche Formulare [ausgehändigt], wo nichts als dummes Zeug drinsteht. Insbesondere fehlt der Hinweis, dass dieser „Impfstoff“ nur eine bedingte Zulassung hat, weil es nämlich gar keine richtigen Studien dazu gibt.
Zur Gefährlichkeit gibt es nichts an Studien, Null. Das ist ein russisches Roulettespiel.
Die Wirksamkeit soll angeblich bei 95 Prozent liegen. Die Frage ist überhaupt: Was wird denn hier als Wirksamkeit definiert? Soweit wir das bisher sehen können, sind die vorsichtigen Zusicherungen, die bislang gemacht worden sind, die, dass man irgendwelche milden Erscheinungsformen damit bekämpfen kann.
Was hier passiert, führt zu einer Umkehr der Beweislast.
Das haben wir inzwischen auch im Ausschuss durch die Anhörung einer angesehenen Wissenschaftlerin gesehen. Hier wurde die dreifache Dosis dessen verabreicht, was man eigentlich braucht.
Das belegt alles, was wir gesagt haben. Da sieht man die Soldaten herumlaufen, da sieht man eine alte Frau im Bett liegen, die unter Zwang geimpft wird. Sie wehrt sich offensichtlich und will das nicht. Da sieht man auch jemanden, der stirbt, und zwar auf eine sehr unschöne Weise. Sterben ist nie schön, aber es hat uns wirklich die Schuhe ausgezogen.
Das passiert aber auch gesunden Menschen. In den Kliniken, mit denen wir gesprochen haben, werden die Abteilungen nicht mehr durchgeimpft, sondern nur noch zu einem Drittel, um zu verhindern, dass die ganze Abteilung ausfällt.
Demnäch können wir in einigen Monaten, wenn also der Geimpfte auf das Wildvirus, also auf eine echte Infektion mit einer Erkältung, mit Grippe oder Corona-Grippe trifft, damit rechnen, dass das Sterben erst richtig losgeht.
Also ich weiß nicht, wie man besser einen Bock zum Gärtner machen kann: Erst wenn mir der Mörder ins Büro kommt und mir den ganzen Fall brühwarm erzählt, fange ich an, Ermittlungen aufzunehmen. Unvorstellbar!
Wenn es zu weiteren Schäden kommt oder wenn die Schäden, die schon eingetreten sind, sich verschlimmern, dann werden die Leute, die hier nichts gemacht oder verzögert reagiert haben, dafür haftbar gemacht werden.
Und es gibt eine wachsende Gruppe von Richtern und Staatsanwälten, die aufgrund eigener Recherche feststellt haben, dass wir hier ganz anders reagieren müssen.
Man sieht es ja: Die Entwicklung ist weltweit die Gleiche.
Er sagt, dass es drei Phasen sind, in denen das Ganze abläuft. Die erste Phase waren die Versuche mit der Bevölkerung um festzustellen, ob sie das alles mitmachen.
Die zweite Phase war: Oh super, die machen das mit – zack, Impfungen. Das ist die zweite Phase, in der wir uns befinden.
Und die dritte Phase ist in Israel schon eingetreten.
Da sollten wir hinschauen. „Dann wisst ihr, was euch blüht“, sagte er. Da wird die Bevölkerung jetzt an Impfzwang gewöhnt und offenbar an regelmäßig wiederkehrende Impfungen.
Man muss jetzt wirklich sehr genau aufpassen und versuchen, die Mehrheit der Bevölkerung oder einen größeren Teil der Bevölkerung darüber zu informieren, was hier los ist, damit die Menschen merken:
Es geht nicht um Gesundheit, es geht um das glatte Gegenteil!
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uebender (23.02.2021)
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Exklusiv-Interview mit Dr. Heinrich Fiechtner: Deutschland hat sich seiner Rechtsstaatlichkeit beraubt
Der Arzt Heinrich Fiechtner schaut kritisch auf die deutsche Politik, vor allem im Zusammenhang mit den Pandemie-Maßnahmen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass sich das Land nur noch in einer „verkrüppelten“ Form der Demokratie befindet.
Ja, ich halte dieses Treffen für essenziell und existenziell für unser Land, weil mit der Ärzteschaft und der Anwaltschaft das Land steht und fällt. Wir haben eine Politisierung medizinischer Sachverhalte, aber auch eine Medikalisierung der Politik. Wir haben eine Gemengelage, wie wir es in unserem Lande noch nie hatten.
Es wird mit einem scheinbaren oder tatsächlichen medizinischen Sachverhalt Politik gemacht, der so tief in die Belange der einzelnen Bürger eingreift, wie es noch nie zuvor geschehen ist. An der Schnittstelle stehen naturgemäß Ärzte oder die medizinischen Berufe, die dann in allererster Linie Stellung zu den Sachverhalten beziehen müssen.
Der letzte Aspekt wird jetzt tatsächlich konkret und kommt zur Anwendung. Denn hier und heute muss ich feststellen, dass sehr viele der Maßnahmen, die politischerseits getroffen wurden und die den Bürgern mittels Zwangsmaßnahmen aufgenötigt werden.
Ich habe mal im Parlament gesagt, dass dies der Hitler-Gruß unserer Zeit ist, der den Bürgern aufgenötigt wird, ohne dass die Politik erklären kann, warum sie das tut.
Das zweite Thema, und das ist das Wichtige, das immer wichtiger werdende Thema ist das Thema Impfung. Man propagiert politischerseits eine Maßnahme, die aus meiner Sicht völlig unausgegoren ist und von der wir mit bestem Wissen und Gewissen noch gar nichts sagen können.
Ich halte das für einen Fall der arglistigen Täuschung und einer Verletzung der Garantenpflicht seitens des Staates. Er spricht von Teleskopierung der Zulassungsverfahren und meint damit eine dramatische Verkürzung der Zulassungsverfahren.
Gerade bei einer Impfung, und weil es nicht um eine per se tödliche Erkrankung geht, die mit einem Medikament verzögert werden soll oder beseitigt werden soll, sondern es darum geht, die Gesundheit zu erhalten, wäre eine besonders ausführliche Aufklärungspflicht auch über seltene Nebenwirkungen geboten.
Immerhin 120 Euro die Stunde werden hier ausgelobt und das hat in meinen Augen einen sehr verführerischen Charakter. Und für Ärzte besonders verheerend, geradezu korrumptiv.
So kommt es, dass die Frage nach den nicht medizinischen Maßnahmen gar nicht beantwortet wird oder man ganz frech sagt: Es gibt nichts, was wir vorweisen könnten, um die Wirksamkeit von Maske, Quarantäne, Abstand, Lockdown, Shutdown zu begründen.
Und trotzdem machen die Regierenden weiter wie bisher, weil sie damit rechnen, dass der Bürger, der sich dagegen wehrt, den Klageweg beschreiten muss. Auch hier erleben wir ja leider einen Verfall der Gerichtsbarkeit. Ein Anbiedern. Ein Andienen der Judikative an exekutive Wünsche.
Das Problem ist der Demokratie-Staat. Wir haben hier letztlich die Krüppelform einer Demokratie. Das ist in der Staatsphilosophie ein Endergebnis einer degenerierten Demokratie: die Ochlokratie. Die Mehrheit in den Parlamenten macht diesen ganzen Rechtsbruch mehr oder weniger klaglos mit.
Und wenn es auf dem normalen Weg nicht geht, müssen wir Artikel 20, Absatz 4 aktivieren. Und aus meiner Sicht ist der Zeitpunkt zumindest nicht mehr weit entfernt, an dem das der Fall sein muss.
Anm. d. Red.: In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden… Adressat sind die Bürger.
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uebender (24.02.2021)
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Dr. Reiner Fuellmich zu PCR-Test-Klagen: Die Politik arbeitet „mit allen möglichen Taschenspielertricks“
Seit Monaten beschäftigt sich der Anwalt Dr. Reiner Fuellmich mit seinen Kollegen im Corona-Ausschuss mit den Auswirkungen der Corona-Politik. Er ist in einem Team von internationalen Juristen, die in verschiedenen Ländern Klagen gegen die Corona-Maßnahmen auf Basis des PCR-Tests eingelegt haben.
Verwaltungsgerichte heißen Verwaltungsgerichte, weil sie machen, was die Verwaltung will. Deswegen ist hier in Deutschland ein Vorgehen in den Verwaltungsgerichten vollkommen sinnlos.
In Deutschland gibt es zwei konkrete PCR-Test-Klagen, die in Berlin anhängig sind. Einmal, die für Wolfgang Wodarg gegen die Volksverpetzer. Da steht im Mittelpunkt der PCR, weil Wolfgang Wodarg von diesen Volksverpetzern vorgeworfen wird, er würde lügen, wenn er sagt, dass die PCR-Tests keine Infektionen feststellen können.
Zuerst wurde die Zustellung der Klage verzögert: Die Justiz sprach von einem Versehen, man habe die Kosten, die wir für die Klage eingezahlt haben, versehentlich als Abschlusskosten gebucht und dann die Akten geschlossen. Das kann ich nicht ernsthaft glauben.
Zu der zweiten Klage, gegen Herrn Drosten, wissen wir auch noch nichts. Wir können noch nicht sagen, ob sie zugestellt wurde oder ob da ein ähnliches Versehen stattgefunden hat.
Die nächsten Klagen werden wir, wo möglich, mit Eilanträgen versehen, oder aber ein sogenanntes selbständiges Beweisverfahren beantragen, bei dem bereits vor dem gerichtlichen Verfahren, eine Beweisaufnahme stattfindet.
Bei den Fällen, in denen jetzt vermehrt Menschen aufgrund der Impfung sterben, sollte man auch sofort ein selbständiges Beweisverfahren durchführen. Sofortige Obduktionen sollten feststellen, welche Todesursache vorliegt.
Zurück zur PCR-Test-Klage: Die andere große PCR-Test-Klage ist in New York anhängig. Sie wurde von Kollegen der Organisation Children´s Health Defense, das ist die Kennedy-Anwaltsgruppe, eingereicht.
Wenn wir nachweisen können, dass wir in der Vergangenheit massiv belogen worden sind und die tatsächlichen Grundlagen nicht existieren, dann muss man natürlich fragen: Was ist dann mit den neuen Behauptungen? Was ist mit den anderen Tests? Und was ist überhaupt mit allen Behauptungen der Regierungen dieser Welt
Kann man da überhaupt noch etwas glauben? Oder muss man jetzt alles hinterfragen?
Auch hier in Deutschland haben wir gesehen, dass mit allen möglichen Taschenspielertricks seitens der Politik gearbeitet wird. Inzwischen gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass weite Teile der Politik, weite Teile der Verwaltung geschmiert sind und deswegen hier einheitlich eine Linie gefahren wird.
Die Verwaltungsbehörden und die Politik haben es in Deutschland immer wieder geschafft, sobald eine Regelung vom Gericht gekippt wurde, sofort die nächste wortgleiche Regelung hinterherzuschieben. Wie Hase und Igel: „Hey, hey! Ich bin schon da!
Eine derartige Verarschung ist auch nur in Deutschland denkbar, denn so dreist wie hier wird sonst in keinem anderen Land vorgegangen.
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uebender (25.02.2021)
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ein autoritär verirrter staat ist immer beides: schreckgespenst und karikatur. einen 17jährigen so zu verfolgen, weil er freunde umarmt hat, ist weniger grotesk als ein signal, das uns hier gerade grundsätzliches verrutscht. entsetzlich!
Ulf Poschardt
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Polizeiterror im Namen der Gesundheit: Verweilverbote und Treibjagden – langsam wird es gefährlich
Allmählich hört der Spaß auf, und aus einer bisher eher nervigen, aber scheinbar irgendwie doch noch umkehrbaren Tendenz wird ein gefährlicher neuer Dauerzustand:
Der autoritäre Verbotsstaat kennt keine Rücksichtnahmen, keine Grenzen mehr. Schikanen und Willkürmaßnahmen werden zur neuen Alltäglichkeit, und Polizisten machen Jagd auf abtrünnige Bürger mit Methoden, von denen sich sogar das Regime in Weißrussland noch eine Scheibe abschneiden kann.
Mit nicht weniger als 300 Verbotsschildern leitete diese Woche die Stadt Düsseldorf zum nächsten Kapitel des Bevormundungs- und Gängelungswahnsinns über: Dort gilt nicht nur, wie zuvor schon in Berlin, fortan eine Maskenpflicht im Auto – sondern erstmals komplette „Verweilverbote“ für Stadtteile. Durch die beliebte Altstadt darf man wenn überhaupt nur noch eilig hasten, stehenbleiben ist bereits bußgeldbewehrt.
Weil sich aus Sicht der machthabenden „Coronazis“ am Rheinufer in den letzten sonnigen Tagen vor Einbruch der nächsten Kältewelle doch tatsächlich Menschen in die Sonne gesetzt oder auf der Wiese gerastet hatten, soll diesem „unverantwortlichen“ Treiben durch verschärfte Maßnahmen der Garaus gemacht werden.
Die je nach Betrachtungsweise Orwell’sche oder kafkaeske Disziplinierung einstmals freier Bürger offenbart sich zudem in weiteren Zumutungen: Die Maske darf nicht einmal zum Rauchen abgenommen werden, und für die Dauer des Verzehrs von mitgebrachten Speisen oder Getränken darf sie „nur im Stehen und im Sitzen“ kurz abgenommen werden.
Rauchen im Freien nur mit Maske
Nicht nur in einzelnen, besonders „ambitionierten“ Großstädten, sondern überall im Land nehmen sich zudem dieselben Polizisten, die sich bei Einsätzen gegen kriminelle Clans, gewalttätige Linksextreme, Vertreter der migrantischen Event- und Partyszene und gegen ausländische Drogendealer gewohnheitsmäßig einnässen, Eigenmächtigkeit heraus – und ahnden „Regelbrecher“ schlimmer als Schwerverbrecher.
Das gestern viral gegangene Video der halsbrecherischen Verfolgung eines 17-Jährigen, der beim Umarmen eines Freundes von einer Streife erwischt worden war, durch die Besatzung eines Streifenwagens zeigt das ganze Ausmaß der Psychose in dieser Pandemie
Was wir hier sehen, ist dies: Unbeteiligte und Passanten werden von Vertretern einer durchgeknallten Staatsmacht in Lebensgefahr gebracht, weil Einzelpersonen behördliche Auflagen eines angeblichen „Gesundheitsschutzes“ angeblich oder tatsächlich verletzt haben. Es handelt sich dabei um nichts anderes als blanken Staatsterror.
Die Einhaltung der Maßnahmen ist von ihrer Zweckmäßigkeit, von jeglicher nachweisbaren wissenschaftlich-medizinischen Begründung und ihrer rechtlichen Legitimationsbasis vollends entkoppelt. Doch die meisten Bürger schlucken den Wahnwitz klaglos.
Kein Zweifel: Wenn dieser Corona-Staat den Bürgern vorschreibt, sie dürfen ab sofort nur noch mit einem Finger im Anus aus dem Haus, dann befolgen sie dies akribisch und sorgen sich noch, dass er auch weit genug drinsteckt.
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uebender (27.02.2021)
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Verängstigte Kinder, terrorisierte Spaziergänger: Der Corona-Polizeistaat schikaniert uns nach Belieben
Immer frecher und ungeheuerlicher zeigt der deutsche Corona-Staat seine Fratze, die diktatorischen Eigenmächtigkeiten der Politik machen Polizei und Ordnungskräfte mutiger, bei unbescholtenen deutschen Bürgern hart durchzugreifen – und die Autorität auszuspielen, die sich kleine Kinder unter dem Polizeiberuf so vorstellen:
Als Uniform- und Waffenträger mit grenzenloser Macht ausgestattet, werden Bösewichte und Regelbrecher zurechtgestutzt. Die Corona-Auflagen bieten für diese unbezahlbare Sheriff-Dominanz alle Voraussetzungen.
So kommt es, dass dieselben Staatsdiener, die ihre situative Überforderung beim leisesten Gegenwind durch Vertreter migrantischer Parallelgesellschaften zeigen, die sich von Linksradikalen in die Flucht schlagen lassen oder bei Drohungen von Clan-Angehörigen im Einsatz einnässen, jetzt umso unerbittlicher und härter den starken Max mimen.
Die Corona-Politik lässt alle Hemmungen fahren – und was die Schreibtischtäter in den Amtsstuben ausbaldowern, um die ausgelaugte Bevölkerung noch weiter zu drangsalieren, wird von den Cops und Ordnungsbütteln in den Straßen mit höchsten Elan und in teilweise vorauseilendem Gehorsam umgesetzt.
„Innere Führung“ Fehlanzeige
Verrutsche oder kurz abgenommene Masken führen zu absurd übersetzten Bußgeldern – und die verschärften Kontaktsperren in Großstädten wie Hamburg lösten gar verantwortungslose Verfolgungsjagden aus, durch die mehr Menschenleben in Gefahr gebracht wurden, als die Auflagen überhaupt retten könnten.
„Immer wieder erlassen Städte und Gemeinden neue Regeln, die von den Menschen kaum noch nachzuvollziehen sind vor allem die „Verweilverbote“ in Düsseldorf und teilweise auch Köln, die zu Bußgeldern von 50 Euro oder mehr führen für den, der nur kurz verschnaufen muss und stehenbleibt, zeugen von einem Verbotsterror, der das einst freie Deutschland inzwischen ergriffen hat.
„Den Staat, in dem wir derzeit leben, hätte ich mir genauso wenig vorstellen können“
Und es ist verstörend mit anzusehen, wie auch heute wieder Vertreter der Staatsmacht Befehle willfährig ausführen, die erkennbar über jedes Normalmaß hinausschießen – und Bürger durch Zudringlichkeiten schikanieren, für die der Staats keine Rechtsgrundlage hat.
Doch anscheinend sitzt der Kadavergehorsam – wie stets getragen von der Überzeugung, das moralisch Richtige zu tun – heute noch genauso tief wie zu dunkleren Zeiten unserer Geschichte.
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uebender (02.03.2021)
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Pressespiegel zum Bund-Länder-Treffen
„Es reicht. Höchste Zeit für Vernunft“ – „Deutschlands Geduld ist am Ende“
„Es reicht. Es ist höchste Zeit für Vernunft. Für Augenmaß, für Verhältnismäßigkeit. Kurz: für gesunden Menschenverstand. Stattdessen: Masken auf der Promenade, Stehenbleiben verboten, Freunde treffen unerwünscht, auch zu Hause." Andere schreiben, Deutschland sei am „Tiefpunkt der Staatskunst".
Heute treffen sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs zur nächsten Runde, um über die Fortsetzung der Corona-Politik zu beraten.
„Es reicht. Höchste Zeit für Vernunft.“
„Es reicht. Es ist höchste Zeit für Vernunft. Für Augenmaß, für Verhältnismäßigkeit. Kurz: für gesunden Menschenverstand. Stattdessen: Masken auf der Promenade, Stehenbleiben verboten, Freunde treffen unerwünscht, auch zu Hause.
Überwachung per Hubschrauber und Park-Patrouille und Jagd auf Jugendliche, die sich umarmen.
Wie weit sind wir nur gekommen? Warum haben sich Politik und Verwaltung so verirrt? Verirrt ins Dunkle.
Der Weg ist falsch Freiheit oder Sicherheit heißt es, aber: stimmt das?
„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um sich ein wenig vorübergehende Sicherheit zu kaufen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ Einer, der für Freiheit eintrat und für Zusammenhalt. Einer, der an das Gute im Menschen glaubte.
Die Nerven liegen blank. Zeit, umzudenken. 100 Prozent Schutz wird es nicht geben – niemals.
Ja, Leben ist das höchste Gut. Aber es reicht nicht einfach nur zu überleben. Man muss auch wissen, wofür man lebt.
Lasst uns lernen, mit dem Virus zu leben, gemeinsam, miteinander, in Freiheit, Gelassenheit und Würde.
Es ist höchste Zeit.“
Deutsche Regierung am „Tiefpunkt ihrer Staatskunst“
Berlin spräche im Impfdebakel von einer unglücklichen Verkettung der Umstände. Steingart zieht ein Zitat des französischen Staatsmanns Charles Talleyrand hervor, der einst sagte: „Wenn die Unfähigkeit einen Decknamen braucht, nennt sie sich Pech.“
Steingart schlägt vor, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten vor der heutigen Debatte Professor Gernot Marx zuhören sollten. Dieser erklärte ihm im Interview: „Vorausgesetzt, dass wirklich die Impfbereitschaft hoch bleibt und noch höher wird, ist meine Hoffnung, dass wir mit Ablauf des dritten Quartals die Pandemie gemeinsam bewältigen können und zu einer neuen Normalität gelangen.“
Und: „Also ich halte von Impfzwang persönlich nichts, weil ich glaube, dass das kurz- und langfristig zu anderen Effekten führt. Es ist viel besser, wenn man informiert, positiv verstärkt und mit gutem Beispiel vorangeht.“
Freiheit ist eine historische Triebkraft
Das Klima von Angst und Verunsicherung, dass sich im Lande ausgebreitet habe, sieht er auch durch „lustvoll pessimistische Naturwissenschaftler“ bedingt, „die Angst machen, wo Perspektiven wichtig wären“.
„Natürlich haben die aktuellen Grundrechtseinschränkungen nichts, aber auch gar nichts mit einer Diktatur zu tun, aber es bröckelt bei vielen Bürgern die Zuversicht, ob das so bleibt.“
Die Freiheitssehnsucht der Deutschen sei wieder ausgebrochen – und 2021 ein Wahljahr.
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uebender (03.03.2021)
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Ermittlungsverfahren gegen Corona-Polizisten: Anzeige wegen versuchten Totschlags
Merkels Corona-Polizei jagte einem Jugendlichen in aberwitziger Geschwindigkeit im Hamburger Jenischpark hinterher. Sein Verbrechen: Er soll keine Maske getragen und unter anderem Freunde umarmt haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft nach mehreren Anzeigen ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags gegen die Polizisten eingeleitet. Es wird Zeit, sich gegen so viel Wahnsinn zu wehren.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen mehrere Polizisten. Grund ist eine Verfolgungsjagd im Jenischpark. „Aufgrund einer Anzeige eines Bürgers ist jetzt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung anhängig. Der Sachverhalt wird aufgeklärt und rechtlich geprüft“, erklärte Staatsanwältin Liddy Oechtering.
Die Polizeibeamten hatten, wie die Bild-Zeitung und der NDR berichteten, am 22. Februar einen 17-Jährigen mit ihrem Dienstwagen durch den Park gejagt. Das Verbrechen des Jugendlichen: Er soll keine Maske getragen und zuvor Freunde umarmt haben.
Parkbesucher hatten den Vorfall gefilmt und das Video veröffentlicht.
Die Aufnahmen zeigen einen Streifenwagen, der dem flüchtenden Jugendlichen mit Blaulicht und Sirene hinterherrast. Während der Fahrt bricht das Heck des Wagens aus und verpasst nur knapp zwei rennende Beamte.
Außerdem sei zu sehen, dass der Abstand zwischen dem flüchtenden Jugendlichen und dem Einsatzwagen teilweise nur wenige Zentimeter betrug,
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uebender (07.03.2021)
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Demnächst auch bei uns? Österreich riegelt Städte wegen „kritischer Inzidenzwerte“ militärisch ab
Je eher man eigentlich davon ausgehen müsste, dass sich weltweit allmählich eine – zumindest ungefähre – Vorstellung des gigantischen Fehlalarms durchsetzt, der im Namen einer Virusinfektion seit einem Jahr exerziert wird, und je eher sich nun auch für die real gefährdeten Risikogruppen durch die Impfungen eine allmähliche Entwarnung abzeichnet:
Umso hysterischer reagieren Staaten inzwischen auf völlig aussagelose Inzidenzzahlen und „Neuinfektionen“. Es ist, als wollten sich die Corona-Regimes mit allen Mitteln gegen die Renormalisierung zur Wehr setzen.
In Österreich, das in den vergangenen Wochen als geradezu hoffnungsfrohes Gegenmodell zu Merkels Lockdown-Deutschland galt – mit Gastro- und Geschäftswiederöffnungen und Ende harter Kontaktbeschränkungen dreht die Regierung nun völlig frei und setzt anscheinend auf die „chinesische Lösung“.
Je näher die scheinbare „Erlösung“ durch die Impfung – im Sommer oder Herbst – rückt, umso finsterer wird die Corona-Realität für die Bürger, die inzwischen fast nur noch durch die Maßnahmen negativ betroffen sind und so gut wie nie durch das Virus selbst.
Nachdem die Kurz-Regierung bereits „Hochrisikozonen“ wie Tirol oder zuletzt den Salzburger Bezirk Pongau und den Kärtner Bezirk Hermagor wegen zu hoher Inzidenzwerte von über 400 gesperrt hatte, wird nun erstmals eine ganze Stadt polizeilich UND unter Zuhilfenahme des Militärs (!) eingekesselt und hermetisch abgeriegelt
Die Maßnahme wird als eine Art notwendiges Übel verpackt, das ein in Kauf zu nehmen sei, wenn man sich anstelle harter flächendeckender Lockdowns für „punktuelle Öffnungen“ entscheidet – die dann, bei entsprechenden „Fallzahlen“, jederzeit widerrufen werden können und zu sogar noch martialischeren staatlichen Schutzmaßnahmen führen.
Exakt dies wird uns auch in Deutschland blühen, wenn es hier je zu echten Öffnungen kommt – und die sklavische Unterwerfung unter „Inzidenzen“ laborbestätigter Testungen ohne jeden Krankheitswert, ohne irgendeinen Aussagegehalt zu symptomatischen oder gar schweren Covid-Fällen, wird uns potentiell ein Leben lang begleiten.
Dies ist die irrwitzige Logik aller Pandemiefunktionäre, die diesen modernen Hexenwahn am Laufen halten.
Die psychologisch verheerende, grotesk unverhältnismäßige Fortsetzung des Lockdowns mit anderen Mitteln; die Bereitschaft, nunmehr sogar mit Waffengewalt ganze Siedlungen abzusperren und die Menschen voreinander „zu schützen“ wegen einer real überhaupt nicht mehr existenten Virusbedrohung
All dies verdeutlicht die Tragweite einer kollektiven Psychose, die nicht nur Deutschland, sondern die gesamte westliche Welt inzwischen ergriffen hat.
Man kann die Pandemie-Politik vergleichen mit einer Allergie, einem verrückt spielenden Immunsystem, dessen heftige Überreaktionen den Organismus weit mehr bedrohen als der Phantomerreger, gegen den er sich aufbäumt.
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uebender (09.03.2021)
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Wie man in den Wald ruft…? Regierung jammert über mehr Gewalt gegen Polizisten in der Pandemie
Wenn man sich die vielen Videos und Zeugenaussagen, die in den sozialen Netzwerken kursieren, anschaut und durchliest, kommt man eigentlich unweigerlich auf den Gedanken, dass Teile der Polizei die Pandemie regelrecht ausgekostet haben, um endlich mal beim ansonsten braven Bürger die Sau rauszulassen.
Videos und Bilder von brutalen Uniformträgern, die Jagd auf Jugendliche machen, die ältere und gebrechliche Demoteilnehmer zu Boden reißen, die mit Wasserwerfen bei Minusgraden auf verzweifelte Bürer „einprügeln“ und Kinder beim Spielen malträtierten, waren keine Seltenheit.
Doch nun wird der Spieß einfach mal umgedreht:
Die Bundesregierung erwartet für das Pandemie-Jahr 2020 einen Anstieg der Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte. Es werde „ein erhöhtes polizeiliches Vorgangsaufkommen“ im Bereich des Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte festgestellt.
Eine Umfrage ergab, dass die Zahl der Übergriffe auf Vollzugsbeamte im Jahr 2020 in zehn Bundesländern gestiegen ist, in Baden-Württemberg um 3,2 Prozent, in Bayern um 4,2 Prozent, in Rheinland-Pfalz um 8,4 Prozent, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg jeweils um mehr als zehn Prozent, in Berlin sogar um rund 18 Prozent.
Dagegen gingen die Zahlen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zurück. Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Niedersachsen hatten den Zeitungen noch keine Zahlen gemeldet.
Wenn das wirklich so ist, dann bitte etwas genauer. Wer steckt hinter den Übergriffen auf Polizeibeamte? Die Demo-Omas, die spielenden Kinder? Oder sind es mal wieder die üblichen Verdächtigen, die man nicht beim Namen nennen darf?
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uebender (11.03.2021)