Heimatforum

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Rein gar nichts funktioniert: Die Impfstoff-Lieferengpässe sind die Schuld Merkels und der EU

Ausgiebig berichten die deutsche Presse sowie der öffentlich-rechtliche Staatsfunk über die Wutausbrüche der Gesundheitsminister aus den Bundesländern gegenüber Jens Spahn, dass die EU nun sogar noch weitaus weniger Biontech/Pfizer-Impfstoff erhält als geplant.

Pfizer muss zuerst die Produktionskapazitäten für die viel zu spät nachbestellten Impfdosen aufbauen. Was die blauäugigen Deutschen nicht erfahren: Schuld daran ist niemand anderes als die EU – und letztlich die Kanzlerin, die die Impfstoffversorgung in deren Hände legte.

Hätte nämlich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen – die schon als deutsche Verteidigungsministerin in Beschaffungsfragen fulminant gescheitert war – ihre Hausaufgaben gemacht und hätte sich frühzeitig große Kontingente des Biotech-Impfstoffs gesichert, dann hätte der Biontech-Pharmapartner Pfizer seine europäische Produktion frühzeitig darauf ausrichten können.

Weil die EU jedoch monatelang auf den französischen Rohrkrepierer und Konkurrenzanbieter Sanofi setzte und die Merkel-Regierung (im angeblichen Vertrauen auf Verantwortungsbewusstsein und Organisationskompetenz der EU) zugleich keinerlei separate Bestellungen für Deutschland veranlasste, planten Pfizer/Biontech ihre Kapazitäten nach dem bestellten Bedarf.

Von dieser verlogenen Frechheit ganz abgesehen, versprachen sie außerdem der Bevölkerung (und den Gesundheitsbehörden der Bundesländer) zumindest bescheidene Lieferzahlen, auf die diese zumindest für die kommenden Monate ihre Impfpläne ausrichten könnten.

Doch – so schien es und so versicherte es Spahn – mit einiger Verzögerung kam die Durchimpfung nach Prioritätsgruppen immerhin langsam in Gang.

„Schlag ins Kontor“

Biontech und Pfizer hätten zunächst noch keine konkreten Angaben dazu machen können, in welchem Umfang die Lieferungen geringer ausfallen. Laut Medienberichten soll es für Deutschland um bis zu 2,6 Millionen Dosen gehen, die in den nächsten vier bis sechs Wochen weniger ankommen.

In anderen EU-Ländern sowie auch in Norwegen sieht es nicht besser aus – dort stehen jetzt ebenfalls Versorgungslücken an. Mehrere Gesundheitsminister aus den EU-Staaten wandten sich deshalb mit einem geharnischten Brandbrief an von der Leyen und beschwerten sich über die famos verbockte Impfstoffbeschaffung – natürlich war Jens Spahn nicht unter ihnen; seine Ex-Kabinettskollegin anzugreifen schien ihm wohl nicht angebracht. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

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Quarantänebrecher: Einige Bundesländer planen zentrale Einrichtungen und Zwangseinweisungen

Einige Bundesländer wollen schärfer gegen "Quarantäneverweigerer" vorgehen – mit Zwangseinweisungen in zentrale Unterkünfte. Normalerweise sind die Kommunen vor Ort zuständig, im Einzelfall eine geeignete Unterbringung und/oder Überwachung zu organisieren.

Einige Bundesländer wollen schärfer gegen „Quarantäneverweigerer“ vorgehen. Im Extremfall droht die Zwangseinweisung in eine zentrale Einrichtung des Landes.

Die zuständigen Behörden der Bundesländer von Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein planen entsprechende Einrichtungen aufzubauen

Baden-Württemberg stellt zwei Krankenhäuser als passende Einweisungsstätten zur Verfügung. „Diese Absonderungsplätze werden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.

In Schleswig-Holstein können auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde entsprechende Personen untergebracht werden, „die nach ihrem Verhalten zeigen, dass sie sich nicht an eine Quarantäneanordnung halten und daher ggf. eine Infektionsgefahr für andere Personen darstellen“

Brandenburg plant derzeit eine Zentralstelle für Quarantänebrecher in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Bislang werden diese in einem Krankenhaus oder „einer geeigneten Einrichtung“ untergebracht, wie das Sozialministerium mitteilt.

Bayerns Gesundheitsministerium teilte laut „BamS“ mit, meist gelinge es, Bürger „durch nachdrückliche Belehrung“ zum Einlenken zu bewegen und indem man auf „Zwangsabsonderung und Bußgeld“ hinweise. Als letztes Mittel blieben Zwangseinweisungen in Kommunen, etwa in „abgeschlossene Krankenhäuser oder abgeschlossene Teile von Krankenhäusern“.
Berlin erfasst „Quarantänebrecher“ nicht statistisch, eine entsprechende Lokalität zur zwangsweisen Quarantäne steht noch nicht zur Verfügung. Berlins Gesundheitsverwaltung schließt allerdings Zwangseinweisungen nicht aus, „zum Beispiel auch in einem Krankenhaus“.

Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Hamburg haben keine derartige zentralen Einrichtungen. Das gleiche trifft auf Niedersachsen zu, das Saarland, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Hamburgs Sozialbehörde teilte mit, komme es zu Zwangseinweisungen, stünden Möglichkeiten bereit. So halten es auch andere Länder. Hessen hat seine Einrichtung wegen geringen Bedarfs geschlossen.

Normalerweise sind hier die Kommunen vor Ort zuständig, im Einzelfall eine geeignete Unterbringung oder Überwachung zu organisieren.

Nach Angaben sei es laut § 30 Infektionsschutzgesetz grundsätzlich möglich, Menschen in Isolation zu zwingen und abzusondern. Über einen derartigen Freiheitsentzug könne jedoch nur ein Richter entscheiden, ein vager Anfangsverdacht reiche nicht aus.

Es müssten „wiederholte massive Verstöße gegen die Quarantänepflicht“ vorgekommen sein.

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Corona-Kabinett tagt mit Merkel – Gesundheitsminister Spahn: Ausgangssperren „offenkundig Teil der Debatte“

Die Corona-Fälle sind trotz zahlreicher Maßnahmen weiterhin auf einem hohen Niveau.
Am Dienstag soll deswegen politisch nachjustiert werden. Nun bringt der Vizekanzler eine konkrete Verlängerung in die Debatte.

Am heutigen Montagvormittag (18. Januar) tauscht sich die Bundeskanzlerin mit den zuständigen Fachministern zu aktuellen Themen aus, die die Corona-Pandemie betreffen – es wird also das sogenannte Corona-Kabinett zusammenkommen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erfreut über „erste Erfolge“ bei der Senkung der Zahlen der positiven Tests gezeigt, aber weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie gefordert.

Aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hin wollen und hin müssen.“

Der Gesundheitsminister bestätigte vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern am Dienstag, dass auch Ausgangssperren im Gespräch sind. Diese seien „offenkundig Teil der Debatte“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Im Gespräch sind eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis in den Februar, aber auch weitere Verschärfungen der Maßnahmen.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, befürchtet dramatische Folgen, wenn der Corona-Lockdown verlängert wird.

Aus Sorge wegen der weiter kritischen Corona-Lage und einer neuen, wohl ansteckenderen Virus-Variante wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am Dienstag eine vorgezogene Zwischenbilanz aufmachen.

Der Finanzminister kündigte zudem Hilfen „für Einzelhändler an, die Saisonware haben“. Da brauche man eine Lösung, die nicht betrugsanfällig sei. Da habe sich die Regierung aber schon „weit voran gearbeitet“.

Söder erwägt Corona-Grenzkontrollen

Kurz vor der nächsten Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie am Dienstag hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein einheitlicheres Vorgehen in Europa gefordert – und ansonsten mit Grenzkontrollen gedroht.

Patientenschützer kritisieren Debatte über Impfprivilegien

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen dessen Vorstoß für Impfprivilegien kritisiert. „Es gibt zu wenig Impfstoff.

Im Zentrum stehe die Frage, was der Lockdown gebracht habe, ob er verlängert werden müsse und ob neue Maßnahmen nötig seien.

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FDP: Regierung gesetzlich verpflichten, die Zustimmung des Bundestages einzuholen

Die FDP will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge vor Bund-Länder-Beratungen zu landesweiten Corona-Maßnahmen gesetzlich zum Einholen einer Zustimmung des Bundestags verpflichten.

Dazu will die FDP folgende Passage im Infektionsschutzgesetz ergänzen: „Beabsichtigt die Bundesregierung, bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen.“

Rolle der Parlamente habe sich „erheblich verringert“

Seiner Partei gehe es darum, die Gewaltenteilung zu sichern und die Demokratie zu stärken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem RND. Es müsse sichergestellt werden, dass bei Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen „transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden“

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Dienstag über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Zahl der positiven Tests sei nach wie vor viel zu hoch. Dazu komme das Risiko durch das Auftreten neuer Virus-Mutationen.

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Das ist beschlossen: FFP2-Masken, mehr Homeoffice und Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar

Bund und Länder haben den Lockdown bis zum 14. Februar verlängert.

Merkel sagte, die Mutation mache das Virus wahrscheinlich deutlich ansteckender. „Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen.“ Dafür müsse aber jetzt gehandelt werden, sonst könnten die Infektionszahlen schnell stark ansteigen. Es gehe um Vorsorge für das Land und die Bürger, aber auch für Wirtschaft und Arbeitswelt.

Die Bundeskanzlerin schloss im äußersten Fall auch neue Grenzkontrollen nicht aus. „Das wollen wir nicht, wir wollen uns partnerschaftlich mit unseren Nachbarn einigen“, betonte sie. „Aber wir können nicht zusehen, dass dann der Eintrag einfach kommt, weil andere Länder ganz andere Wege gehen.“
Schulen und Kitas geschlossen – Bundesländer uneins

Schulen und Kitas sollen weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden.

Mecklenburg-Vorpommern dagegen schärfte in den Schulen und Kitas nach: In zwei Landkreisen mit höheren Infektionszahlen dürfen sie nur noch für eine Notbetreuung öffnen.
Die Verhandlung sei geprägt gewesen von der Frage, was man Eltern und Kindern zumuten könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er hoffe, dass Mitte Februar an den Schulen „der große Einstieg wieder gelingt“. Die Entscheidung von Bund und Ländern, die Einrichtungen bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen zu halten, trägt der Verband demnach mit.

FFP2-Masken oder medizinische Masken

Bei den Bund-Länder-Gesprächen wurden einige Regeln verschärft. So müssen in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden – Alltagsmasken aus Stoff reichen nicht mehr aus.
Homeoffice

Strengere Regeln sind auch am Arbeitsplatz vorgesehen. Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice zulassen, wenn das möglich ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte die Beschäftigten und Unternehmen auf, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnte die Bundesländer, die Corona-Beschlüsse auch umzusetzen. „Die Beschlüsse sind ohne Wenn und Aber richtig“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Aber sie wirken nur, wenn sie auch von den Ländern kontrolliert und umgesetzt werden.“

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die Bund-Länder-Beschlüsse.

Die Menschen seien zunehmend mürbe von den Beschränkungen im privaten Bereich. Deshalb sei es richtig, hier keine weiteren Einschränkungen vorzunehmen, sagte Esken. „Stattdessen sollten wir das Arbeitsleben in den Fokus nehmen und wo immer möglich Homeoffice gestatten und nutzen.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf Merkel vor, eine nicht nachvollziehbare Politik zu machen. Seit Ende Oktober höre man ausschließlich Durchhalteparolen, dass „in wenigen Wochen“ Lockerungen kommen würden, sagte er dem Internetportal watson. Merkel wolle den einmal eingeschlagenen Weg „koste es, was es wolle“, durchbringen.

Lockdown-Verlängerung und „Öffnungsstrategie“

Praktisch alles, was jetzt und noch bis zum 31. Januar gilt, wird bis zum 14. Februar fortgeschrieben. Dazu gehört die Schließung von Restaurants, Cafés und Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs.
Vom Theater über das Fitnessstudio bis hin zum Frisör bleiben zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleistungsbetriebe zu.

Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde, für die in dem Papier kein Datum genannt wird, sollen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleichefinnen und -chefs „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten.

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Merkel wird heute auf Bundespressekonferenz sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Donnerstag (11.00) in Berlin den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten Rede und Antwort.

Zentrales Thema ihres Auftritts wird die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein, in der die Regierungschefin sich zuletzt für eine Verlängerung des Lockdowns eingesetzt hatte.

Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag hatte sie für weitere Schulschließungen gekämpft, stieß dabei aber auf Widerstand der Länder.

In der Debatte soll die Kanzlerin sehr emotional geworden sein.

Bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz dürfte es auch um den EU-Gipfel gehen, bei dem die Staats- und Regierungschefs ebenfalls am Donnerstag über die aktuelle Corona-Lage beraten wollen.

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Kommt der Corona-Aufstand?

Immer weniger Menschen trauen der Corona-Berichterstattung. DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Immer mehr Menschen empfinden Corona-Einschränkungen als Belastung. Kommt der Aufstand? Regierung fürchtet Radikalisierung der "Querdenker"-Szene.

Fast jeder Zweite (49 Prozent) nimmt die in Deutschland geltenden Corona-Einschränkungen als sehr starke bzw. starke Belastung wahr. 42 Prozent bezeichnen ihre persönliche Belastung durch die bestehenden Auflagen als weniger stark.

Jüngeren Wahlberechtigten fallen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schwerer als den Älteren. Bei den unter 40-Jährigen sprechen sechs von zehn (59 Prozent) von starken bis sehr starken Belastungen.

Zufriedenheit mit Krisenmanagement von Bund und Ländern rückläufig

Zum Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern überwiegt in der Bevölkerung mittlerweile ein kritisches Urteil: Gut die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) zeigt sich aktuell weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Krisenmanagement. 46 Prozent der Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden.

Die Fragen im Wortlaut:

1. Wie stark belasten Sie die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie?
2. Wie zufrieden sind Sie derzeit mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und der Länder?
3. Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? 

Regierung befürchtet weitere Radikalisierung der "Querdenker"-Szene

Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Radikalisierung der "Querdenker"-Szene und eine Verbindung mit gewaltgeneigten Rechtsextremen.

"Seit Beginn der Coronakrise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum Infektionsschutz und über Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu nutzen", heißt es in der Antwort.

"In diesem Kontext ist es nicht ausgeschlossen, dass Esoteriker und Verschwörungsideologen sich zusätzliches radikales Gedankengut aneignen. Auch kann die hohe digitale Vernetzung der Szenen zu einer fortschreitenden Radikalisierung führen", so das BMI.

Eine fortschreitende Vernetzung sei auch zwischen "Querdenkern" und Reichsbürgern festzustellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe "Erkenntnisse darüber, dass in der sogenannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dieser organisiert werden, auch Extremisten sowie `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` in Erscheinung treten", heißt es in der Antwort.

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Maske auf und Klappe zu: Münchner Nahverkehrsboss fordert Schweigepflicht für Reisende

In der Corona-Pandemie gibt es Stimmen, denen die Maßnahmen der Regierung zu weit gehen, aber auch solche, die es gern härter hätten. Der Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft würde gern den Menschen im Nahverkehr das Telefonieren und sogar das Sprechen verbieten.

Ingo Wortmann, Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), wünschte sich ein Schweigegebot in öffentlichen Verkehrsmitteln wie in Spanien.

Auch ein Telefonierverbot könne gegen die Ausbreitung potenziell infektiöser Aerosole in Bussen und Bahnen helfen, so der Chef des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen. Immer wieder seien Menschen zu treffen, die beim Telefonieren die Maske abziehen würden.

Allerdings, so Wortmann, sei eine Schweigepflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur schwer zu kontrollieren.

In dem Beitrag heißt es, dass seit vergangener Woche auf der spanischen Mittelmeerinsel Mallorca eine Schweigepflicht in Bussen und Bahnen gelte, es in Deutschland bisher aber keine diesbezügliche Initiative von Bund oder Ländern gebe.

Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen bleibt dem MVG nur die Empfehlung: „Wir setzen auf den Appell“, so Michael Silva, Sprecher der Münchner Verkehrsgesellschaft, der darum bittet, „dass die Menschen ihre Gespräche auf ein Minimum reduzieren“.

Laut der „TZ“ habe es für die MVG zuletzt aufgrund der Corona-Krise einen Geldsegen gegeben, worüber diese „sehr dankbar“ sei. Dennoch wurden Sparmaßnahmen angekündigt.

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Erfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Weimarer Corona-Urteil vor

Mit einer Beschwerde, die auf die Wahrung der Einheit der Rechtsordnung zielt, will die Staatsanwaltschaft Erfurt (Thüringen) gegen das vielbeachtete jüngste Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar vorgehen. Dieses hatte Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt will das Urteil des Amtsgerichts Weimar zur Aufhebung eines Bußgeldbescheides nicht akzeptieren, der gegen einen Bürger wegen des Verstoßes gegen Corona-bedingte Kontaktbeschränkungen im April 2020 ergangen war.

Der Richterspruch zu Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20 hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil der zuständige Richter in der Begründung heftige Kritik an der Corona-Politik der Regierung insgesamt artikuliert und Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet hatte.

Im Übrigen befand das Gericht den Lockdown bei Abwägung der Vor- und Nachteile wirtschaftlicher wie sozialer Art (Depressionen, wirtschaftliche Existenzen etc.) für unverhältnismäßig.

Es geht um Bußgeld von 200 Euro

Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingebracht. Sprecher Hannes Grünseisen zufolge will man das Urteil „mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen“ aufheben lassen und zur Neuverhandlung an einen anderen Richter verweisen.

Büchse der Pandora geöffnet?

Möglicherweise würden einige Empfänger von Bußgeldbescheiden sogar versuchen, die Aussagen des Richters zur Verfassungsmäßigkeit der Kontaktbeschränkungen zur Begründung für Wiederaufnahmeverfahren bereits beendeter Bußgeldverfahren nutzbar zu machen.

Im Urteil des Amtsgerichts vom 11. Januar hatte es geheißen, die damalige Anordnung eines Bußgeldes sei verfassungswidrig gewesen, weil das Infektionsschutzgesetz damals keine ausreichende Rechtsgrundlage für einen so weitreichenden Eingriff in Individualrechte der Bürger abgegeben habe.

Amtsgericht Erfurt bestreitet „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

Allerdings hieß es in dem Urteil, dass außerdem noch von einer materiellen Verfassungswidrigkeit von Kontaktverboten auszugehen sei, weil diese gegen die Menschenwürde verstießen und mit Blick auf das Gefahrenpotenzial von Corona auch unverhältnismäßig wären. Das Amtsgericht bezweifelte, dass es zulässig sei, weitreichende Einschränkungen von Grundrechten auf eine unübersichtliche Faktenlage oder gar nicht vorhersehbare Entwicklungen zu stützen.

Bestimmte Verfahrensregeln bei Anfechtung von Urteilen zu beachten

Nun will die Staatsanwaltschaft das Urteil „zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ überprüfen lassen. Dies sei umso mehr geboten, als die Kontaktbeschränkungen weiter gelten.

Die Staatsanwaltschaft muss grundsätzlich, um ein Rechtsmittel mit Aussicht auf Erfolg einbringen zu können, einen formalen Verfahrensfehler, eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung oder einen Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts in einem Urteil beanstanden.

Gericht steht Normenkontrollverfahren in Karlsruhe offen

Allerdings steht es Gerichten, die Rechtsvorschriften anzuwenden haben, deren Verfassungsmäßigkeit bezweifelt wird, zu, diese Frage nach Art. 100 GG in einem konkreten Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.

Das Weimarer Gericht entschied selbst über die Verfassungsmäßigkeit der Normen, weil die Vorlagepflicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur für förmliche Gesetze des Bundes und der Länder, aber nicht für Rechtsverordnungen gilt.

Im Ergebnis sprach das Gericht den Betroffenen frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Merkel will Deutschen das Reisen verbieten – aber Migranten nicht das Einreisen

Unfähiger und mittelmäßiger wurde ein hochentwickelter Industriestaat noch nie zugrunde regiert als unter dieser Bundeskanzlerin. In der Krise zeigt sich, mit welch einfallslosem, überfordertem und engstirnigem Führungspersonal diese Republik gesegnet ist. Die Einblicke, die Angela Merkel in einer Videoschalte am Sonntagabend in ihre Gedankenwelt erlaubte, sind alarmierend:

Diese Kanzlerin ist wild entschlossen, die Freiheiten der Bevölkerung immer weiter zu beschneiden, um einem Wahn vom virusfreien Deutschland zu frönen, in dem sich zwar niemand mehr vom Fleck bewegen darf, das aber für Migranten weiterhin offensteht.

Die Verirrung, anzunehmen, man könne ein Flächenland mit neun Anrainerstaaten wie die Bundesrepublik, einer abgeschotteten Insel gleich, totalisolieren, bis das neue Wahnwitz-Ziel „ZeroCovid“ erreicht ist, hat nicht nur die virologische Creme um Drosten & Co., sondern auch die höchste Staatsführung erreicht.

Die Angststarre vor immer neuen und gefährliche Virus-Mutanten schürt den hektischen Aktionismus noch weiter. An Öffnungen im Inland – also ein auch nur moderates Ende des Lockdowns – Mitte Februar sei nicht zu denken, so Merkel in der vertraulichen Runde. Na sowas, wer hätte das gedacht!

Und weiter: Warum man den Deutschen nicht „das Reisen verbieten“ könne, dachte Merkel laut nach, und forderte: „Wir müssen den Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt.“ Das habe sie „auch Horst Seehofer versucht zu erklären, dass er das prüft.“

Harte Linie nur im Inland, nur gegen die eigenen Leute

Während die Deutschen also weder nach nah noch fern reisen sollen, weigert sich die Kanzlerin weiterhin, Deutschland für Migranten und Flüchtlinge dicht zu machen. Und dieses Problem verstärkt sich durch Corona noch weiter

„In vielen Ländern sinken die wirtschaftlichen Hoffnungen. Deshalb wird sich der Auswanderungsdruck verstärken„, prognostiziert der frühere österreichische Vizekanzler und Außenminister.

Als Beispiele nennt das ICMPD die Fluchtrouten vom Libanon ins EU-Land Zypern oder von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln.
Das Fluchtziel: Fast immer Deutschland, wo Merkel im Kampf gegen die die „Naturkatastrophe Corona“ durch immer weitere Schikanen der Bevölkerung eine absurde Donquichotterie versucht.

Wie ein Rückschlagventil funktioniert Deutschlands Grenzregime, auch in der Corona-Pandemie: Rein kommt jeder, aber raus darf niemand mehr. Dabei müsste angesichts der fatalen Entwicklung jedem klar sein:

Diese Kanzlerin, die den eigenen Deutschen das Ausreisen verbieten will, sollte zu allererst einmal Migranten das Einreisen verbieten. Die DDR-Sozialisation Merkels scheint diese simple Selbstverständlichkeit nicht zuzulassen.

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Berlin will Einreise aus Ländern mit mutierten Corona-Varianten untersagen – Ausnahme für Güterverkehr

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), rasch die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen.

Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag (28. Januar) in Berlin. Weitere Länder könnten je nach Entwicklung hinzukommen. Die EU-Kommission warnte Deutschland vor „zu drastischen Maßnahmen“.

„Wir können (…) nicht damit rechnen, dass es jetzt in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung kommt, die auch unseren Vorstellungen entspricht“, sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. „Und deshalb bereiten wir das jetzt national vor.“

Seehofer verwies darauf, dass auch andere EU-Länder wie die Niederlande oder Belgien schon weitreichende Reisebeschränkungen verhängt hätten. Es gehe darum, „präventiv“ die Verbreitung hochinfektiöser Corona-Varianten in Deutschland zu verhindern, sagte er. „Wir müssen vor die Lage kommen.“

Die Pläne seien zwischen den Bundesministerium derzeit in der Ressortabstimmung, die bis Freitag abgeschlossen werden solle, sagte Seehofer. Ziel sei es, „aus diesen Ländern – also Mutationsgebieten – die Einreise zu untersagen“.

Seehofer zufolge würden die Reiseverbote alle Verkehrswege betreffen: Luft-, Bahn-, Straßen- und Seeverkehr. Ob sie etwa zum Verbot aller Flugreisen aus einem Land führten, hänge von den beschlossenen Ausnahmen ab, sagte der CSU-Politiker.

In Brüssel wurde der deutsche Alleingang kritisch betrachtet. Auch die EU-Kommission habe empfohlen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten.

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"Harte Wochen"

Pressekonferenz mit Spahn und Wieler: Kontaktreduzierung ist „der beste Plan, den wir haben“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmt die Bevölkerung weiter auf "harte Wochen" zwecks mangelnder Impfstoffe ein. Das RKI forderte einmal mehr die Menschen auf, sich an die Regeln zu halten und Kontakte und Reisen zu vermeiden.

Angesichts der anhaltenden Knappheit bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bevölkerung weiter auf „harte Wochen“ eingestimmt.

Der Minister begrüßte, dass die neue Produktionsstätte des Impfstoffherstellers Biontech in Marburg am Donnerstag genehmigt wurde. Positiv wertete er auch die Zusage von Astrazeneca, der EU jetzt doch mehr Impfdosen liefern zu wollen als zwischenzeitlich angekündigt.

Das Absinken des sogenannten Inzidenzwertes der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen unter die Schwelle von 100 wertete Spahn als „erst einmal ermutigend“. Dies zeige, dass die geltenden Einschränkungen wirken. Spahn fügte jedoch hinzu: „Das reicht noch nicht“.

RKI in Sorge wegen Coronavirus-Varianten

Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist weiterhin in Sorgen wegen der auch in Deutschland auftretenden Coronavirus-Varianten. „Es werden immer mehr Fälle und Ausbrüche gemeldet“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag in Berlin. Die Eigenschaften der Corona-Mutanten seien noch nicht vollständig bekannt.

Es sei davon auszugehen, dass es in kurzer Zeit zu mehr Fällen führen würde, wenn sich die noch ansteckenderen Varianten ausbreiten würden. „Das müssen wir verhindern“, sagte Wieler. Einen neuen starken Anstieg der Fallzahlen würde die Kliniken an die Grenze bringen.

Insgesamt sei Deutschland bei der Bekämpfung der Coronavirus-Ausbreitung „auf einem guten Weg“, sagte Wieler. Die Sieben-Tage-Inzidenz gehe vor allem in den besonders hart betroffenen Bundesländern zurück. „

Er forderte einmal mehr die Menschen auf, sich an die Regeln zu halten und Kontakte und Reisen zu vermeiden. Mit jedem Anruf statt vorbeizugehen, mit jeder Reise, die man nicht mache, nehme man dem Virus eine Chance, sich zu verbreiten.

Kontaktreduzierung sei „der beste Plan, den wir haben“, so der RKI-Präsident. „Halten wir uns weiterhin an diesen Plan.“

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Hoffmann dazu:

„Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.

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„Zentralkomitee Merkel“ „Freiheit statt Merkel“!

CDU-Politiker Hoffmann poltert gegen Drosten und Kanzlerin

CDU-Stadtratsvorsitzender Michael Hoffmann kritisierte erneut die Corona-Politik der Bundesregierung. Dabei griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel verbal an und verglich sie mit mit dem höchsten Parteiorgan der SED in der DDR.

Jetzt reicht es aber endgültig. Das erinnert mich nun doch ganz ganz schlimm an das kommunistische System. War da aus dem ZK der SED noch irgendein Mittel über FREIHEIT statt Merkel.“

Ebenfalls schrieb er:

„Das Nomenklatura-System von Frau Merkel muss endlich ein Ende haben.“

Davor hat er sich über den Virologen Christian Drosten negativ geäußert. „Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert“, so Hoffmann!

Gegenüber dem „Spiegel“ sagte Hoffmann, er gebe zu, dass seine Formulierungen in den sozialen Netzwerken „etwas überspitzt“ gewesen seien. Er blieb aber bei der Meinung, dass Merkel und Drosten „Angst und Schrecken“ verbreiteten.

Hoffmann erklärte den Vergleich mit dem „Zentralkomitee“ mit der Andeutung, er sei nicht sicher, ob die Wahl der Bundesvorsitzenden der CDU „so zufällig“ abgelaufen sei. Er hätte sich Friedrich Merz als Parteichef gewünscht, nicht Armin Laschet.

Eine rot-rot-grüne Option sehe er als „Hochverrat an der Deutschen Einheit an. Diese kuschelig-kommunistischen Betreiber gehören vor ein politisches Gericht“

Hoffmann wird als einer der möglichen CDU-Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters in Magdeburg gehandelt.

Doch wie seine weitere Karriere aussieht, bleibt fraglich. Tobias Krull, CDU-Landespolitiker, sagte zu Hoffmanns Äußerungen: „Ob er unter diesen Umständen Ratsvorsitzender bleiben kann, muss am Ende er selbst oder eine Mehrheit des Stadtrates entscheiden.“

„Damit hat er seine Eignung für das Amt eines Stadtratsvorsitzenden ganz klar infrage gestellt“, sagte Olaf Meister, Landespolitiker und Ratsfraktionschef der Grünen.

Hoffmann habe überparteilich den ganzen Stadtrat zu vertreten: „Mit derart krassen Formulierungen vertritt er mich aber nicht.“
Die Sache sei ernst: „Eine einfache Entschuldigung reicht da nicht.“

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Ein Jahr Corona – ein Jahr Regierungsversagen

In Sachen Corona hätten „wir“„alle“ Fehler gemacht, sagt Angela Merkel. Nun, wo ist Ihr Fehler, verehrter Leser? Und wer ist „wir“ und „alle“? Über den Versuch, ein groteskes Regierungsversagen zu vertuschen.

Merkel nutzt ihre vereinfachte Sprache in geradezu artistischer Weise, um unauffällig möglichst viele Fehler zu vertuschen und ihre Fingerabdrücke am Tatort verschwinden zu lassen.

Warnung verpennt

Tatsächlich offenbart ein Jahr Corona ein Jahr Regierungsversagen. Seit 2013 liegt jene Bundestagsdrucksache vor, die mit gespenstischer Genauigkeit die Ausbreitung eines Virus nicht nur beschreibt, sondern auch die Folgen darstellt und Vorsorge einfordert.

Seither erleben wir eine Regierung, die sich in Selbstgefälligkeit suhlt und Worte für Taten nimmt – aber nichts zu Wege bringt. Im Frühjahr 2020 hat die Regierung alles getan, um die Grenzen offen zu halten, bis die Nachbarn sie einseitig geschlossen haben.

Bis heute sind seit Ausbruch der Krise übrigens rund 200.000 Migranten in politisch gewolltem Missbrauch des Asylrechts eingereist – und ohne Gesundheits-Kontrolle.

Die Corona-App vermurkst

„Die Corona-Warn-App ist ein Paradebeispiel für zukünftige IT-Projekte“, lobte sich die Staatsministerin

Die Wahrheit: Bärs App ist ein Totalversagen. Nachgebessert wird deshalb nicht, das Paradebeispiel ist verschwunden, die Gesundheitsämter seit Monaten genau bei dem überfordert, wofür die App dienen sollte: der Nachverfolgung von Infektionsketten.

Digitalisierung? Komplette Fehlanzeige

Doch während Unternehmen und Privatwirtschaft längst digitalisieren, was das Zeug hält, mit immer neuen Tools kooperieren und managen – der Stillstand in den Ämtern hält an.

Impfen – die Wunderwaffe wird zum Rohrkrepierer

Dass die EU den Einkauf übernimmt, folgt einem Glaubenssatz, dem Angela Merkel anhängt: Eine Weltregierung, und wenn es die noch nicht gibt – ist wenigstens Brüssel besser als nationale Regierungen.

Deutschland gibt den Impfstoff ab und erhält ein paar Reste-Dosen zurück.

Versiebt hat das Ursula von der Leyen, deren milliardenteure Beschaffung von Rüstungsmaterial dazu geführt hat, dass sie nach Brüssel weggelobt werden musste, um der heimischen Kritik zu entgehen.

Aber er war mit seiner Kandidatur für den Job des Parteivorsitzenden und das Amt des Stellvertreters voll ausgelastet. Politik ist nicht Problemlösung, sondern dient der Stimmenmaximierung. Dafür wird ein Land auf Null gefahren, seine Ressourcen werden ausgebrannt. Auch hier drängen sich Erinnerungen an die DDR auf.

Und Jens Spahn passt ins Bild. Seine großartigste Leistung ist das Verteilen von Schutzmasken – bürokratisch perfekt: Mit Bundeswappen, Wasserzeichen und Selbstbeteiligung.

Aber was macht das schon im Pannenkabinett Merkel?

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„Es geht ja nur um wenige Einzelfälle und um wenige Tage, in denen die Leute infektiös sind.“

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Baden-Württemberg will Quarantänebrecher in Krankenhaus „absondern“

Baden-Württemberg hat mittlerweile zwei Krankenhäuser dafür bestimmt, Quarantänebrecher festzusetzen.

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sprach sich sich für eine Zwangsisolierung von Menschen aus, die wiederholt gegen Corona-Quarantäneauflagen verstoßen.

„Hartnäckige Quarantänebrecher, bei denen alle anderen Mittel nicht zur Einsicht führen, müssen in einem geschlossenen Krankenhaus abgesondert werden“

„Natürlich braucht es dafür einen richterlichen Beschluss.“ Das sei „der richtige Umgang mit hartnäckigen, uneinsichtigen und bußgeldunempfindlichen Quarantänebrechern, die bewusst in Kauf nehmen, andere mit einer potentiell tödlichen Krankheit zu infizieren“, sagte Strobl.

„Es geht ja nur um wenige Einzelfälle und um wenige Tage, in denen die Leute infektiös sind.“

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Markus Söder (CSU): „Kombination aus überstürzter Lockerung und Mutation ist hochgefährlich.“

Wie geht es weiter mit dem Corona-Lockdown? Darüber berät die Politik am Mittwoch. Die Sorge vor ansteckenderen Virusmutationen bremsen die Wünsche nach Lockerungen. Derweilen wird die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung immer größer.

Grund sind Sorgen vor der Ausbreitung von ansteckenderen Virusmutationen, die für ansteigende Zahlen von positiv Getesteten sorgen könnten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädierte dafür, bei möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen besonders an Schulen und Kitas zu denken.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte für den Sommer einen für Kinder und Jugendliche geeigneten Corona-Impfstoff in Aussicht.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen Bund und Länder bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es dann weitergeht.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte: „Wenn wir nicht aufpassen, machen wir alle Erfolge zunichte. Und die Kombination aus überstürzter Lockerung und Mutation, die ist echt hochgefährlich.“

Dauer-Stress-Situation für Kinder

Die Grundrechte einzuschränken, ist keine Kleinigkeit, und ihre Ausübung wiederherzustellen, ist die Pflicht der Politik, sobald die Infektionslage das zulässt“. Dabei halte er den Zugang zu Kitas und Schulen für besonders bedeutsam.

Nach Angaben von Gesundheitsminister Spahn gibt es eine Reihe von Impfstoff-Herstellern, bei denen Studien mit Kindern und Jugendlichen liefen. „Wir gehen davon aus, toi, toi, toi, wenn die Dinge gut laufen, dass wir im Sommer auch einen Impfstoff haben, der eben dann Kinder und Jugendliche schützen kann“

Nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier darf der Kampf gegen das Coronavirus nicht zum „Schwarzer-Peter-Spiel“ werden. „Ich verstehe jedes ernsthafte Ringen um Positionen, denn die Politik greift derzeit tief in den Alltag der Menschen ein. Natürlich braucht es Kritik, Fehleranalyse, Kurskorrektur“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“

„Aber bei allem notwendigen Streit: Unser Feind sitzt nicht in Brüssel oder Berlin, in Staatskanzleien oder Pharmakonzernen. Unser Feind ist das vermaledeite Virus! Es ist ein ungeheuer wandlungsfähiger und gefährlicher Gegner.“

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