Heimatforum

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Wann sind Sie in die Linkspartei eingetreten?

Im Januar 2015.

Was waren Ihre Gründe für den Eintritt?

Das waren die Ereignisse nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine mit der damit verbundenen stark gestiegenen Kriegsgefahr. Ich bin bis heute der Überzeugung, dass es einzig der Ruhe und dem Verantwortungsbewusstsein der russischen Regierung zu verdanken ist, dass der Angriff durch die NATO auf Russland bis heute unterblieb.

Dazu kam die Einsicht angesichts kaum nennenswerter Beteiligungen an Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine, dass es eine glaubwürdige und national bekannte Organisation braucht, um die Forderung nach Frieden auf die Straße zu bringen.

Die Linke war und ist bisher die einzige Partei, die im Bundestag jedem Rüstungsexport und jedem Auslands-, also Kriegseinsatz der Bundeswehr eine Absage erteilt.

Wie hat sich die Linkspartei in Ihren Augen bis zu Ihrem Austritt entwickelt?

Sie hat sich – insbesondere bei den beiden letzten Parteitagen – deutlich von ihren friedenspolitischen Zielen verabschiedet.

Die "Regierungswilligkeit" um jeden Preis ist immer stärker geworden. Das stößt die Menschen und die Mitglieder ab

Wann sind Sie ausgetreten?

Am 28. Februar 2019.

Warum sind Sie ausgetreten?

Die Linke ist keine linke Partei mehr.

Es gibt zwar noch schöne Sonntagsreden, ihrem Handeln nach sind sie aber eine regierungskonforme Systempartei. Dazu die Absage an die friedenspolitischen Grundsätze der beiden letzten Bundesparteitage, die furchtbare und gemeine Demontage Sahra Wagenknechts auf dem Leipziger Parteitag, die Einladung Grenells zum Neujahrsempfang der Linken in Berlin. Die Unwilligkeit, sich den Problemen der arbeitenden Menschen in unserem Land – außer in Sonntagsreden – zuzuwenden und die Menschen zu mobilisieren, auf die Straße zu gehen, um für ihre Rechte und den Frieden zu kämpfen und so diese Probleme zu lösen.
Da ist in sehr viel zusammengekommen.

Wie bewerten Sie den Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht?

Intrigant, gemein und heuchlerisch. Was sich die Parteispitze – und nicht nur die, wenn ich an den Leipziger Parteitag erinnere – gegenüber Sahra Wagenknecht erlaubte, geht weit über das übliche Mobbing hinaus. Sie ist nicht grundlos durch diese ständigen Angriffe, Beleidigungen, die nach meinem Dafürhalten bis zum Rufmord gingen, krank geworden.

Denken Sie, dass die Linke angesichts der Verweigerung des letzten Parteitages, sich mit Friedens- beziehungsweise Solidaritätsanträgen mit Russland und Venezuela zu befassen, noch glaubwürdig friedenspolitische Grundsätze vertritt?

Nein. Sie hat damit den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit in der Friedensfrage verspielt. Da nützt es auch nichts, dass der Bundesausschuss beide Anträge durch Mehrheitsbeschluss angenommen hat. Das weiß faktisch niemand.

Konnte die Linke dort, wo sie sich an Landesregierungen beteiligt (Berlin, Brandenburg, Thüringen), echte fortschrittliche Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen durchführen?

Nein. Sie hat sich völlig verdreht und ist größtenteils den Forderungen der Herrschenden nachgekommen. Ich erinnere an die Zustimmung zur Privatisierung der Autobahn und vor kurzem, bereits nach meinem Austritt, an die Zustimmung der Brandenburger Linken zum Polizeigesetz. Solche Dinge werden immer "mit Bauchschmerzen" und "wegen der Sachzwänge" abgesegnet. Die Kraft "Nein!" zu sagen, hat die Linke in wichtigen Fragen nicht.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Immerhin gibt Kubicki zu, wie so ein Linksstaat funktioniert und warum er eine echte Opposition niemals zulassen wird:

„Nach fast 30 Jahren im Parlament weiß ich: Das parlamentarische System wird sie über kurz oder lang domestizieren und schließlich auffressen“, so der Bundestagsvizepräsident.
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Zitat von »uebender«

Konnte die Linke dort, wo sie sich an Landesregierungen beteiligt (Berlin, Brandenburg, Thüringen), echte fortschrittliche Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen durchführen?

Nein. Sie hat sich völlig verdreht und ist größtenteils den Forderungen der Herrschenden nachgekommen. Ich erinnere an die Zustimmung zur Privatisierung der Autobahn und vor kurzem, bereits nach meinem Austritt, an die Zustimmung der Brandenburger Linken zum Polizeigesetz. Solche Dinge werden immer "mit Bauchschmerzen" und "wegen der Sachzwänge" abgesegnet. Die Kraft "Nein!" zu sagen, hat die Linke in wichtigen Fragen nicht.
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Nach dem erhellenden Einblicken von Solveigh Calderin stelle ich fest die Linke braucht keiner mehr da sie zum Parteienkartell gehört.

Zitat

Der Niedergang der Linkspartei
1. Juni 2019
Es ist genau das passiert, was viele haben kommen sehen. Die Linkspartei hat sich mit ihrem Coup d’État gegen ihre Führungsfigur -Sahra Wagenknecht- selbst ins Bein geschossen. Angeführt von Bernd Riexinger und Katja Kipping, zwei Unsympathen und Egomanen, sägte man am Stuhl der mental und gesundheitlich angeschlagenen Wagenknecht, bis sie das Handtuch warf. Das war ein Fehler, wie die EU-Wahlen und die Wahlergebnisse im Osten der Republik zeigen. Man holte gerade einmal 5,5 Prozent der Stimmen. Wenn dies zur Bundestagswahl nicht besser wird, können sich einige Parteigenossen bereits auf das jähe Ende einer viel zu langen Politikerkarriere vorbereiten. Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2017 halbierte sich die Linkspartei beinahe.
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Das politische Lager von Riexinger und Kipping hat zwar gegen Wagenknecht gesiegt, aber damit die eigene Partei erheblich demontiert. Schaden wird es nur denen, die wirklich an einen sozialen Kurs von Links geglaubt haben. Riexinger und Kipping hingegen würden auch mit 5.1 Prozent noch in den Bundestag einziehen und damit erreichen, was sie wirklich wollen – nämlich am Goldtopf sitzen. Ihre Absicht, die Linkspartei zu einem Abklatsch der Grünen zu machen, ist natürlich innerhalb des herrschenden Zeitgeistes durchaus nachvollziehbar, aber sehr dumm. Denn wie die Wählerwanderung zeigt, braucht es keine zweite grüne Partei. Die Wähler entschieden sich mehrheitlich für das Original, wo es Genderquatsch, Einhörner und Klimakult ohne Ende gibt. Auch beim Thema Asyl und Migration war Wagenknecht eigentlich noch am ehesten realistisch, als viele andere in ihrer Partei.

Viele Wähler der Linkspartei haben sie wegen Wagenknecht und ihren durchaus kritischen, aber noch sozial akzeptablen Aussagen zur Einwanderung gewählt. Immerhin verstand die linke Frontfrau durchaus, dass es zwischen Sozialstaat, Grenzschutz und Einwanderungen einen Zusammenhang gibt. Bei Kipping und Riexinger wird anders gedacht und gehandelt. Für sie ist die Linkspartei nur der Öffner der Schleusentore für Europa und die Partei, die dafür sorgen wird, dass allen Menschen der Welt der Zugang zum Versorgungstopf des deutschen Steuerzahlers ermöglicht wird.

Der Niedergang der Linkspartei hat wohl begonnen. Möge er endgültig sein!

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Wagenknecht macht weiter: Ostdeutschland zuliebe
15:25 03.06.2019 (aktualisiert 15:50 03.06.2019)
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, will ihren Rückzug aus dem Amt doch noch einmal verschieben. Zunächst hatte es geheißen, die Linksfraktion im Deutschen Bundestag wolle noch vor der Sommerpause eine neue Spitze wählen. Nun die Kehrtwende: Wagenknecht habe Hilferufe aus Ostdeutschland erreicht.

Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag will sich offenbar mehr Zeit lassen mit der Wahl einer Nachfolgerin für die scheidende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Die 49-Jährige habe sich bereit erklärt, die Fraktion mindestens bis Herbst weiterzuführen. Zuletzt war diskutiert worden, die Fraktionsspitze vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni neu zu besetzen. Ihr persönlich wäre das lieber gewesen, so Wagenknecht gegenüber Medienvertretern, doch nun habe sie ihre Pläne geändert.

Blick gen Osten

Wagenknecht erklärte, es habe in ihrer Partei die ausdrückliche Bitte der ostdeutschen Landesvorsitzenden gegeben, mit Blick auf die Wahlkämpfe im Osten jetzt keine Wahlen in der Fraktion durchzuführen. Hinzu komme die allgemeine politische Unsicherheit aufgrund des desolaten Zustands der großen Koalition.[...]

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Die gesamte Doku des MDR kann man hier sehen. Man darf gespannt sein, wie lange man sie dort noch finden kann.
Sie dauert etwa 45 Minuten. Die wichtigsten Informationen.

1. Die linksextremistische Terrorszene ist international bestens vernetzt und kampferprobt.
2. Die Eigenwahrnehmung: Vorboten einer „gerechteren Gesellschaft“. Eigenbezeichnung als „Linksextremisten“ wird abgelehnt.
3. Prof. Klaus Schröder, Politologe FU Berlin: Zu Linksextremismus 10 x weniger Forschungsliteratur vorhanden, als zu Rechtsextremismus.
   Linksextreme Gewalt wird dramatisch unterschätzt.
4. Polizei beobachtet stetig wachsendes Aggressionspotential. Berlin:
   Polizei wird bisweilen in Hinterhalte gelockt und angegriffen, Situation vom Senat beschönigt.
5. Politische Bedrohung durch Linksextremisten wird unterschätzt, da ihre propagierten Ziele gesellschaftlich anschlußfähig sind.
6. BKA berichtet von immer brutaleren Attacken der Linksextremisten.
7. Kein linksextremistischer Konsens vorhanden, was die „Legitimität“ bzw. Ablehnung von Körperverletzung bis hin zu fahrlässiger Tötung angeht.
8. BKA: Klandestine Strukturen vorhanden, die auch größere Terroranschläge zu planen und durchzuführen in der Lage sind. Anschläge gegen Infrastruktur (Energie, Bahn) inzwischen gehäuft.
9. Bundesweit fast tägliche Angriffe.
10. Anschlagsziele höchst unterschiedlich: Parteibüros (auch SPD), Behörden, auch (türkische) Geschäfte, die aus der Türkei importieren, und Reisebüros, die Reisen in die Türkei anbieten.
11. Berlin: Behörden zählen 2017 „lediglich“ 250 Gewaltdelikte durch Linksextremisten, immer noch doppelt so viele wie durch
    Rechtsextremisten. Lokalpolitiker sprechen von „rechtsfreien Räumen“.
12. Prof. Schröder: Linksextreme Gewalt hat sich seit 1990 in etwa verdreifacht. 2000 Gewaltdelikte in 2017.
13. Anschläge auf Infrastruktur-Ziele kommen „in Mode“.
    
14. Sie gleichen immer öfter der klassischen, militärischen Sabotage. Verheerende Folgen für tausende von Bürgern.
15. Behördliche geduldete „Motivationsveranstaltungen“ zur Einstimmung auf anschließende Gewaltexzesse (bspw. G20-Gipfel in Hamburg).
    Ungehinderte Ankündigung von Gewalt („Welcome to hell“).
16. Gemeinsame Demonstrationen „bürgerlicher Linker“ mit gewaltbereiten Linksextremisten.
    
17. Beispiel: Bundesparteitag der AfD in Augsburg 2018. Verfassungsfeindliche Parolen werden akzeptiert.
18. Mediale Ankündigungen Monate vor Gewaltexzessen dienen der „moralischen Rechtfertigung“ von Gewaltausübung gegen den politischen Gegner.
    
19. Er wird gezielt im Vorfeld „entmenschlicht“.
20. Polizisten werden in „Bullen“ oder „Scheißbullen“ uminterpretiert.
    Botschaft: Bei Polizisten handelt es sich eigentlich gar nicht um Menschen. Haut einfach drauf. Beamte werden zu Freiwild.
21. Ideologischer Hintergrund von Linksextremisten weniger gefestigt, als häufig unterstellt. Hohe Schnittmenge mit „allgemeiner Kriminalität“. Keine „Intellektuellendelikte“ mehr.
22. Beliebtes Szenezitat: „Du bist frei in dem Moment, in dem der Stein deine Hand verläßt – bis er auftrifft.“ – Indiz für
    subjektivistisch-emotionale Beweggründe, keine politischen.
23. Desinteresse der Öffentlichkeit: Identifizierung mit den erklärten Zielen der Gewalttäter. Linksextreme reklamieren ideologisches Grundgerüst für sich, ähnlich dem allgemein-gesellschaftlichen Bekenntnis zur „humanistischen Gesellschaft“. („gerechte Welt“ usw.) Junge, naive Idealisten besonders anfällig.
24. Ziele: Immer „Anti“. Anti-Kapitalismus, Anti-Rassismus, Anti-Sexismus, Anti-Militarismus, Anti-Gentrifizierung, Anti-Repression usw. Daraus resultierend: Eine Vielzahl möglicher Anschlagsziele.
25. Terrortourismus: Autonome reisen gern in ausländische Städte. Vermutung: Sie fühlen sich dort als „weniger leicht zu identifizieren“ –und sind nach ihrem Terror wieder weg.
26. Russland: Starke Verfolgung autonomer Linksextremisten. Russische Autonome marodieren deshalb bevorzugt in Westeuropa. Generell: Starke Reisetätigkeit innerhalb Europas.
27. Parolenrepertoire der Linksextremisten unterscheidet sich kaum von dem der Rechtsextremisten: „Wir kriegen euch alle“.
28. Mythos: Nur Rechtsextreme attackieren Leib und Leben des politischen Gegners.
    
29. Realität: Linksextreme tun dasselbe. MDR interviewt Uwe Junge (AfD) zu seinen Erfahrungen und zählt Übergriffe auf AfD-Politiker auf.
30. Wissenschaft: Nicht die „richtigen Positionen“ zu vertreten reicht aus, um Opfer von linksextremistischer Gewalt zu werden. (Auto von Werner J. Patzelt abgefackelt)
31. Ende der Gewalteskalation nicht absehbar.

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Zitat von »uebender«

Konnte die Linke dort, wo sie sich an Landesregierungen beteiligt (Berlin, Brandenburg, Thüringen), echte fortschrittliche Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen durchführen?

Nein. Sie hat sich völlig verdreht und ist größtenteils den Forderungen der Herrschenden nachgekommen. Ich erinnere an die Zustimmung zur Privatisierung der Autobahn und vor kurzem, bereits nach meinem Austritt, an die Zustimmung der Brandenburger Linken zum Polizeigesetz. Solche Dinge werden immer "mit Bauchschmerzen" und "wegen der Sachzwänge" abgesegnet. Die Kraft "Nein!" zu sagen, hat die Linke in wichtigen Fragen nicht.

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[...]In den letzten Jahren hat Soros ein Vermögen epischen Ausmaßes angehäuft, was ihn zu einem der 30 reichsten Personen der Welt macht.[...]

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Für viele Investoren war es kürzlich keine große Überraschung, als bekannt wurde, dass Investor George Soros vor kurzem einen Anteil im Wert von 264 Millionen Dollar am weltweit größten Goldproduzenten Barrick Gold sowie einen Anteil von 123 Millionen Dollar am SPDR Gold Trust erwarb, berichtet American Bullion Inc.

Dies zeigt, dass der legendäre Investor Gold nun als einen der sichersten Häfen sieht, der derzeit verfügbar ist und sich somit auf einen drohenden Kursrückgang an den Aktienmärkten vorbereitet. Diese Vermutungen wurden zusätzlich durch Soros' Kommentare über die Weltwirtschaft verstärkt.

"China hat ein großes Anpassungsproblem. Ich würde sagen, dass dies auf eine Krise hinausläuft", erklärte Soros in einer Rede Anfang des Jahres. "Wenn ich die Finanzmärkte betrachte, dann gibt es dort eine ernsthafte Herausforderung, die mich an die Krise 2008 erinnert." Ein Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft sei laut Soros "praktisch unausweichlich."
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Kurz empfängt Soros im Bundeskanzleramt
Von Redaktion - 20. November 2018

Wie der österreichische Bundeskanzler bekannt gab, hat er sich mit dem umstrittenen Großinvestor George Soros zu einem Arbeistgespräch getroffen. Dabei soll es um die Verlegung der CEU nach Wien gegangen sein, für die Kurz sich offen gezeigt hat. Die Universität muss in Ungarn schließen und sucht nun ein neues Asyl.[...]

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Wien: George Soros erhält das Große Goldene Ehrenzeichen
Von Redaktion -15. November 2019
Wien – Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig hat am Donnerstag, dem Investor und Philanthropen George Soros das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien überreicht. Anlass ist die Ansiedelung der Central European University (CEU) in Wien. Der Bürgermeister begrüßte die Ansiedelung der von George Soros gestifteten Universität und strich den Einsatz von Soros für eine offene Gesellschaft und Demokratie hervor. Gleichzeitig zeigte sich Ludwig besorgt über demokratiefeindliche Entwicklungen in den Nachbarländern, die zum Standortwechsel der Uni geführt haben.

An der Ehrung im Wiener Rathaus nahmen zahlreiche honorige Gäste teil, z.B. die ehemalige ungarische Außenministerin Kinga Göncz, der ehemalige Außenminister von Tschechien Karel Schwarzenberg, CEU-Rektor Michael Ignatieff und Prof. Paul Lendvai. Die Laudatio hielt Bundespräsident a.D. Heinz Fischer.

Bürgermeister Ludwig drückte in seiner Begrüßung die Freude darüber aus, dass die von George Soros gegründete Central European University (CEU) ihren Standort nun in Wien habe. Eine der Verbindungen zwischen Soros und Wien seien die Ideen von Sir Karl Popper, die Soros sein Leben lang inspiriert haben. Ludwig drückte seinen Respekt darüber aus, dass Soros seine finanziellen Ressourcen für die Unterstützung weltoffener, demokratischer Geisteshaltungen einsetze, dazu gehöre auch die Stiftung der CEU. Ludwig zeigte sich gleichzeitig besorgt über demokratiefeindliche Entwicklungen in Nachbarländern und bedauerte, dass der Ansiedlung der CEU in Wien politische und antisemitische Anfeindungen gegen Soros vorangegangen seien. Wien würde immer die Werte der offenen und demokratischen Gesellschaft verteidigen, stellte Ludwig klar.

Bundespräsident a.D. Heinz Fischer betonte in seiner Laudatio, dass die CEU eine der Top 100 Universitäten weltweit sei. Diese Qualität spiegle sich nicht nur in der wissenschaftlichen Lehre wider, sondern auch in der Vermittlung demokratischer Werte und einer offenen Geisteshaltung.

George Soros betonte in seiner Dankesrede, dass er äußerst dankbar sei für die Etablierung der CEU in Wien und sich besonders über die hohe Auszeichnung freue. Er erzählte, dass er in seiner Wahlheimat London vom Gedankengut Sir Karl Poppers geprägt worden sei, der auch sein wissenschaftlicher Tutor war. Er freue sich, dass künftig Studierende aus rund 100 Ländern in Wien an der CEU studieren würden. (OTS/RK)

Zitat von »uebender«

Die Linke mit ihrem sinnentleerten Antifaschisten Geschwafel ist inzwischen ganz offen Teil des Problems geworden.
Soros ist so ein Sachzwang!
Auf der Bundestagsseite kann man Soros mit BRiD "Volksvertretern" bewundern.
Open Society Foundations ist die NGO von Soros und genau diese die für die rechtswidrige Einwanderung sorgt.
Die Destabilisierung von Staaten und Währungen ist seine Spezialität möchte man glauben.
Wer seine Lebensgeschichte kennt kommt zwangsläufig auf die Idee das er als reichster Mann der Erde einmal sterben will.

Zitat von »uebender«

Die ursprünglichen Themen der Linken findet man heute bei den Rechten was einem zu denken geben sollte.

Warum redet ihr nicht über die sogenannten Stiftungen über die super reiche den Nationalstaat attackieren

Zitat von »uebender«

Sahra Wagenknecht betreibt schon länger auf YouTube ihren Kanal der inzwischen 137.000 Abordnenden hat.

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Linke: Zoff um Wagenknecht

22. Januar 2021
Aus der Bundestagsfraktion der Linken gibt es wegen aktueller Äußerungen scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht. Die Politikerin betreibe "die gefährliche Masche von Ressentiment und Panikmache", sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

"Ob zu Corona, Klima oder Geflüchteten, beim zynischen Geschäft mit der Angst hat in der deutschen Geschichte immer die extreme Rechte das Rennen gemacht, auch darum darf der linke Kurs der Vernunft niemals verlassen werden."

Wagenknecht, Ex-Fraktionschefin der Linken, wirft ihrer Partei immer wieder Abgehobenheit vor.

Sie nennt viele Klimaschutzmaßnahmen elitär, auch solche, die die Linke vertritt. In der Migrationspolitik ist Wagenknechts Kurs restriktiver als der ihrer Partei.

Zuletzt hatte die Politikerin den Corona-Shutdown als weitgehend wirkungslos beschrieben. Wagenknecht müsse aufhören, sich öffentlich gegen Partei, Fraktion und die Mehrheit der Mitglieder zu stellen, sagte Beutin.

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ich weiß nicht mehr weiter. Seit anderthalb Jahren redet ihr den gleichen Blödsinn wie die Politik, die Leitmedien und die Pharmakonzerne. Ihr schürt Panik vor sinnlos zusammengetesteten asymptomatischen „Gefährdern“. Ihr wiederholt die Sprechblasen und Dashboard-Zahlen von an oder mit Corona verstorbenen über 80-Jährigen, die genauso gut an oder mit Herzversagen, an oder mit einer Sepsis gestorben sein können.

Ihr transportiert das Märchen von einer einzig wahren, gottgleichen Wissenschaft, die niemals von den Herrschenden korrumpiert werden könne, von „lieben Pharmaonkeln“, die in Sorge um unser Wohl in nullkommanix die einzig erlösenden Impfstoffe für uns entwickelt hätten, und vom guten Staat, der nur unsere Gesundheit im Sinn habe und uns und unsere Kinder zu Recht erpresst, einsperrt, drangsaliert.

Die inzwischen überbordenden Widersprüche an dieser Geschichte kaschiert ihr mit hohlen Phrasen. Ihr wiederholt die Sprechblasen aus den Nachrichten und den Werbekampagnen der Bundesregierung von einer vermeintlichen Solidarität mit den Risikogruppen — die über Wochen eingesperrt in ihren Pflegeheim-Zimmern garantiert nicht nur an Corona starben. Ihr bejubelt Videos von Polizisten, die Omas auf Querdenkerdemos grundlos niederschlagen und Kinder wegboxen.

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„Immer drauf auf diese Nazis“, schrieb ein angeblicher Linker auf Twitter unter einem Video, das zeigt, wie ein Polizist eine ältere Demonstrantin, höchstens 1,50 Meter groß, mal eben zu Boden schlägt. Was soll das?

Ich sehe eine Menge Projektion in eurem Verhalten. Während ihr die Demonstranten für Grundrechte als Verschwörungstheoretiker und rechte Spinner brandmarkt, spinnt ihr selbst die größten Verschwörungsmythen über deren angebliche Gedanken, Verbindungen und Netzwerke. Handfeste Belege habt ihr nicht und haut lieber drauf nach dem Motto: Es trifft schon nicht die Falschen. Ihr habt euch die Pauschalbeschimpfungen zu eigen gemacht, wie sie im Tagesspiegel, der Süddeutschen oder den Öffentlich-Rechtlichen inzwischen fast jeden Tag zu lesen sind.[...]

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Wagenknecht sieht Parteitag als "letzte Chance" für die Linke

21. Juni 2022

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht schätzt den Parteitag am Wochenende in Erfurt für ihre von schweren Wahlniederlagen gebeutelte Partei als "wahrscheinlich die letzte Möglichkeit, noch einmal das Ruder herumzureißen" ein. Es dürfe kein "Weiter so" geben, sagte die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wünsche sich, dass die Linke auf dem Parteitag einen Neuanfang schaffe "mit neuen Gesichtern, aber auch mit einer Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der Linken", mit dem die Partei "ja immerhin einmal sehr erfolgreich" gewesen sei.

[...] Die Partei steckt in einer tiefen Krise, nachdem sie bei der Bundestagswahl nur dank dreier Direktmandate wieder ins Parlament eingezogen und bei den drei Landtagswahlen im laufenden Jahr unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben war. Wagenknecht forderte, die Linke müsse wieder die politische Kraft werden, die in den Augen der Menschen klar für mehr soziale Gerechtigkeit und für Frieden steht. "Wenn wir es schaffen, geeint einen solchen Kurs zu vertreten, dann hat die Linke gute Chancen, wieder mehr Zustimmung bei den Wählern zu gewinnen." Wagenknecht kritisierte erneut scharf den Zustand ihrer Partei. Viele wüssten nicht mehr, wofür die Linke eigentlich stehe. Sie vertrete in wichtigen Fragen gegensätzliche Positionen: "Wir lehnen mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine ab, aber einige Funktionsträger werben öffentlich dafür. Oder: Wir weisen im Bundestag auf die desaströsen Folgen eines Ölembargos gegen Russland für die Inflation und die Wirtschaft in Deutschland hin, aber einige in der Parteiführung wollen am liebsten alle russischen Öl- und Gasimporte sofort stoppen, was die Lebenshaltungskosten natürlich noch mehr in die Höhe treiben würde." Da wendeten sich die Leute "entsetzt ab", so Wagenknecht.