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Ökonomen: EU bekommt echte Fiskalkompetenz

Von Dirk Lauer - 21. Juli 2020

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern ist das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel ein historischer erster Schritt zu mehr Integration der 27 EU-Staaten. "Es handelt sich um einen historischen Paradigmenwechsel", sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).
Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest lobte das Ergebnis: "Es ist positiv zu bewerten, dass die EU-Staaten eine Einigung über eine gemeinsame und solidarische Reaktion auf die Krise erzielt haben."

Historisch ist aus Sicht der Spitzenökonomen, dass die EU erstmals Schulden aufnehmen wird und erstmals Zuschüsse ohne strenge Auflagen auszahlt. Und: Dass diese Zuwendungen von insgesamt 390 Milliarden Euro nach dem Kriterium vergeben werden, welche Länder am stärksten von der Pandemie betroffen wurden.
"Die Entwicklung geht damit ganz klar in Richtung Fiskalkompetenz der EU", so Felbermayr. Erstmals wirke der Brexit damit als Vorteil zugunsten der EU, denn: "Dieser Schritt wäre mit dem Vereinigten Königreich undenkbar gewesen", sagte er.
Die Ökonomen sagte weiter, dass die gemeinsamen kreditfinanzierten Zuschüsse von 390 Milliarden Euro zwar erst in den kommenden Jahren wirksam werden, also nicht als direktes Konjunkturprogramm wirken könnten.
"Aber sie werden die aktuellen Erwartungen von Unternehmen, Konsumenten und Investoren an den Kapitalmärkten verändern", so Fuest.
"Dadurch stützen sie bereits heute die wirtschaftliche Erholung in den am meisten von der Krise getroffenen Staaten", sagte er.

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Eine kurze Beschreibung der Inhalte des Entwurfs der EEG-Novelle 2021.

Der Entwurf für den Entwurf des EEG 2021 liegt auf dem Tisch und ist für die Bürger-Energiewende eine Katastrophe: Keine Eigen-Energienutzung für große PV-Anlagen, der PV-Ausbau wird ausgebremst, alte Anlagen dürfen nicht in den Eigenverbrauch und müssen unwirtschaftlich betrieben werden und alle Anlagen müssen in Zukunft mit einem Smart Meter Gateway ausgerüstet werden, obwohl die Technik noch gar nicht zur Verfügung steht. So funktionieren keine Energiewende und kein Klimaschutz.

DER REFERENTEN-ENTWURF FÜR DAS EEG 2021 BEDEUTET
+ Die Nutzung von Eigenenergie wird torpediert.
+ Die dezentrale Bürger-Energiewende wird behindert.
+ Unternehmen mit PV-Anlagen mit mehr als 100 kWp dürfen ihren selbst produzierten Strom nicht nutzen und müssen alles billig einspeisen. Elektroautos werden statt mit grünem Eigenstrom mit grauen Netzstrom geladen.
+ Bürokratie statt Transparenz. Alles wird noch komplizierter und teurer. Sinnlose Smart Meter Gateway überwachen die Bürger, Datenschutz wird nicht beachtet.
+ Alte PV-Anlage können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.
+ Netzbetreiber dürfen die Einspeisung von PV-Anlagen auf 0 reduzieren, ohne Entschädigung.

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