Heimatforum

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War’s das mit der Kanzlerkandidatur? Grüne: Scholz hat Bundestag über Treffen mit Warburg-Bank belogen

Würden wir nicht in einem Linksstaat leben, in dem kriminelle und korrupte Politiker Karriere machen können und Totalversager mit noch besseren Posten „bestraft“ werden, man könnte hoffen, dass auch jemand wie Olaf Scholz endlich von der politischen Bühne verschwindet.

„Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen. Er muss sich dazu diese Woche im Bundestag erklären und endlich die volle Wahrheit sagen“

„Der Verdacht, dass die Warburg-Bank in Hamburg eine Vorzugsbehandlung erhalten hat, um kriminell erlangte Gelder behalten zu können, ist unerträglich und eine schwere Belastung für das Amt des Bundesfinanzministers“

„Die Sache stinkt.“ Scholz müsse zum Beispiel erklären, warum er dem Bundestag die Unwahrheit zu den Treffen mit dem Warburg-Banker Olearius gesagt habe.

Irgendwie wird sich Scholz schon herausreden und strafrechtlich verfolgt wird er sowieso nicht. Aber vielleicht muss sich die SPD nach einem anderen Kandidaten umschauen. Allerdings ist die Auswahl da etwas dünn geworden.

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Dr. Markus Krall: Freiheit oder Untergang – Das ist hier die Frage!

Im Erfurter "Kaisersaal" hielt Bestsellerautor und Finanzexperte Dr. Markus Krall am 5. September einen Vortrag über "Freiheit oder Untergang" vor 300 Gästen der "Schwarmintelligenz", einem Verein des bekannten Journalisten Klaus Kelle.

Liebe Schwarmintelligenz, verehrte Mitbürger, Widerborstige, Querköpfe und Querdenker.
Deutschland 2020

Draußen sitzt die Antifa mit ihren Schergen, sie haben nur Lautstärke zu bieten, ein Haufen von geistigen Zwergen, eine Ansammlung grölender Nieten.

Sie nennen sich Antifaschisten, doch das Schwingen der Fäuste und Messer, erweist sie als wahre Tschekisten, das Nazi-Sein können die besser.
Derweil fährt die Politik ihr Narrenschiff, das Riff gräbt sich schon in die Planken, die denken, sie hätten noch alles im Griff,

Dies Schiff, das ist nicht mehr zu retten, die Opfer an Deck aber schon, sprengt jetzt eure unrechten Ketten, denn Freiheit schwimmt gegen den Strom.

Die damals geäußerten Befürchtungen über die Erosion unserer Freiheit durch die Mächtigen, die 2019 noch an Verschwörungstheorien grenzten, sind von der Realität in nachgerade atemberaubendem Tempo überholt worden.

Der Verlust der Freiheit ist die logische Folge ihrer sich beschleunigenden Erosion die sich über Jahre, ja Jahrzehnte hingezogen hat und an die sich die Menschen im Namen der vermeintlichen Sicherheit gewöhnt haben.

Die Preisgabe der Freiheit geschah aber nicht allein im Namen der Sicherheit, sondern sie kristallisiert sich als Ergebnis des Appels an die niederen Instinkte einer ich-bezogenen und im Geiste des Egoismus aufgewachsenen Mehrheit in diesem Land.

Man kann es zusammenfassen in dem Satz: Die sieben Todsünden sind nichts anderes als die sieben Tugenden des Sozialismus.

Die Wollust steht für die von der sozialistischen Frankfurter Schule zur Zerstörung der Familie propagierte Pornographisierung der Gesellschaft. Sie ist nicht nur in jedes Haus vorgedrungen, nein, sie hat sich in Kinderzimmern und sogar Kindergärten breitgemach1.

Die Gier ist die am meisten missverstandene aller sozialistischen Tugenden. Die wahre Gier ist nicht der Drang nach mehr Wohlstand durch Arbeit, Fleiß, Unternehmertum und Erfindergeist. Die wahre Gier ist der Wille, sich den Reichtum, die Früchte der Arbeit anderer anzueignen.

Der Zorn ist das Vehikel der stalinistischen Machtergreifung. Er ebnet dem Mord und dem Raub den Weg.

Diese sieben Todsünden beherrschen unserer Gesellschaft. Sie sind, wie Schafarewitsch und andere erkannt hatten, der Ausfluss des Dämonischen, das auf unseren Untergang hinarbeitet.

Dies ist übrigens üblicherweise der Moment, wo die Schergen des bürokratischen Regimes die Maske ihres Gutmenschentums fallen lassen und anfangen, den Laden mit Zwang und Gewalt, Überwachung, Verhaftungen und Verfolgung Andersdenkender zusammenzuhalten.

Ich hege die leise Hoffnung, dass der deutsche Michel doch nicht so schläfrig ist, wie die politische Klasse hofft und glaubt. Sollte das so sein, dann haben sich diese Herrschaften gerade beim politischen Russisch-Roulette verkalkuliert:

Die Bürger wollen die Freiheit, nicht den Untergang.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Querdenken-Anwalt Markus Haintz: Fundamentale Rechte sollten nicht erst eingeklagt werden müssen

Erstmalig fand am Samstag eine Querdenken-Großdemo in München statt. Nach einer juristischen Auseinandersetzung über zwei Instanzen erwirkte die Initiative Querdenken in München die Aufhebung mehrerer Corona-Auflagen der Stadt. Die Beschränkung der Teilnehmeranzahl bei der Abschlusskundgebung auf der Theresienwiese und das Verbot des Demo-Zuges wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.

Atteste angezweifelt, Anwälte hinzugenommen, Polizei hielt sich mehr zurück

Die Polizei stoppte den Demo-Zug nach nur etwa 600 Metern und forderte den Versammlungsleiter des Querdenken-Demo-Zuges auf, die Masken-Befreiungen zu überprüfen.

Man sollte seine Rechte nicht immer erst einklagen müssen

„Häufig wird dann gesagt, wir machen das jetzt und Sie können ja dann dagegen rechtliche Schritte einleiten. … Es soll ja nicht immer der Weg sein, dass man erstmal jedes fundamentale Recht einklagen muss.“

Keine Teilnehmerbeschränkungen auf der Theresienwiese

Betrachte man andere Veranstaltungen mit hoher Teilnehmeranzahl, wie etwa den Christopher Street Day in Dresden vom 5. September 2020 oder das „Festival of Lights“ in Berlin (11. bis 20. September 2020), dann könnten diese ohne Auflagen zur Maskenpflicht und zur Abstandsregelung durchgeführt werden.

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Das ist Deutschland: Bewährung, wenn du Künast oder Schulz beschimpfst, oder eine 100-Jährige vergewaltigst

Sven Liebich hat Renate Künast und Martin Schulz beschimpft und – nach Ansicht der Richter – sowohl Volksverhetzung durch seine harsche Kritik an der Massenmigration begangen, und sich sogar der „kollektiven Beleidigung von Demonstranten“ schuldig gemacht. In einem nur noch als Schauprozeß zu bezeichnenden Verfahren brachte Liebich das nun elf Monate Haft auf Bewährung ein. Hätte er eine 100-Jährige vergewaltigt, dann wäre er- wie der Täter – ebenfalls mit Bewährung davon.

Aktuelles Beispiel ist der Prozeß gegen den, vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als „Rechtsextremist“ eingepreisten Aktivisten Sven Liebich. Das Gericht erkannte am Montag (Urt. v. 14.09.2020, Az. 304 Ds 424 Js 14199/1 als besonders schwer an, dass Liebich behauptet habe, die Grünen-Politikerin Renate Künast – die als Nebenklägerin auftrat – habe Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen gutgeheißen, solange keine Gewalt im Spiel sei

In weiteren Anklagepunkten ging es um Äußerungen, die er in einem Video machte, das im Rahmen einer Demonstration gegen ein Treffen von Anhängern der Identitären Bewegung in Halle entstanden war. Liebich habe darin die Demonstranten als „Schaben, Zecken, Terroristen“ bezeichnet. Dies war dem Gericht zufolge eine „kollektive Beleidigung der Demonstranten“

Bewährungsstrafe für die Vergewaltigung einer 100-Jährigen

Wohin die Reise in diesem Land geht, zeigt die Urteilsfindung eines Richters am Jugendschöffengericht in Gera. Der Vorsitzende Richter, früherer Stadtrat der Grünen in Gera, der schon mal einen 73-jährigen Schwarzfahrer ohne Bewährung hinter Gitter steckte, sprach Anfang Februar ein Urteil, dass die Rechtssprechung in Deutschland immer mehr zur Willkürjustiz verkommen lässt.

Das Verfahren gegen Liebich und die verhängte Strafe kann nur noch als Schauprozesses bezeichnet werden. Dieses Land hat fertig.

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Die Demokratie gehört in Deutschland zu den Grundlagen des staatlichen Handelns und ist als eines der zentralen Strukturprinzipien im Grundgesetz verankert

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Polizist Karl Hilz: Die Politik entfaltet eine Macht, die es sonst nur in Diktaturen gibt – und das Volk schaut zu

Stuttgart, Berlin, München… Die Liste der Städte, an denen Querdenken-Demonstrationen stattfinden, wird immer länger. Nach der großen Demo am 29. August in Berlin gingen am vergangenen Wochenende wieder viele Menschen in München auf die Straße, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren.

Unter den Teilnehmern war auch der pensionierte Polizist Karl Hilz, erster Polizeihauptkommissar a.D. aus Bayern. Hilz war 43 Jahre lang im aktiven Polizeidienst beim Polizeipräsidium München tätig. Er hat nicht nur an den Demonstrationen teilgenommen, sondern tritt auch als Redner bei Querdenken auf.

In welcher besonderen Situation befinden sich Polizisten, die sich in der Öffentlichkeit politisch äußern?

Mir ist die Würde des Menschen ganz wichtig und die wird im Wesentlichen angetastet von unseren Regierungsverantwortlichen. Dabei ist sie in keiner Weise einzuschränken. Weder durch andere Grundrechte noch durch Gesetz darf die Würde des Menschen in unserem Staat angetastet werden.

Über das Beamtenrecht, das auch für pensionierte Beamte gilt, ist geregelt, dass ich mich politisch nur gemäßigt äußern darf. Das tue ich ja.

Ich bin weder links- noch rechtsradikal und auch kein Reichsbürger, sondern ich bin ganz normal auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und fühle mich meinem Diensteid als Polizeibeamter weiterhin verpflichtet.

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30 Jahre Deutsche Einheit: Eine zweite Wende ist möglich – Eine zweite Abwahl des Sozialismus

30 Jahre ist es her, dass das sozialistische Staatssystem im Osten Deutschlands sich offiziell verabschiedet hat. 30 Jahre lang hatten die Deutschen Zeit, aus dieser zweiten diktatorischen Vergangenheit zu lernen. 30 lange Jahre gab es Zeit, die Geschehnisse der deutschen Spaltung zu reflektieren.

Doch wie steht es wirklich mit der Aufarbeitung der DDR-Zeit? Kann es sein, dass sich der Sozialismus und sozialistische Ideen unbemerkt in unserer Gesellschaft verbreitet haben und jetzt zur Bedrohung unseres demokratischen Systems werden?

Noch ist der Ausgang der Geschichte offen, eine zweite Wende möglich, eine zweite und endgültige Abwahl des sozialistischen Systems. Und diesmal geht es um ganz Deutschland – und vielleicht um noch viel mehr.

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Die Nazijäger sind am Werk: Querdenker „gesellschaftlich ächten“ und „ins Lager schicken“

Wie weit die Phantasien mancher Mitbürger gehen, was manche „Personen“ mit Menschen anstellen wollen, die anderer Meinung sind und nicht unkritischen und bedingungslos das Handeln der Merkelregierung hinnehmen, das zeigt Margitta Heinecke.

Mutmaßlich tief im Glauben verhaftet, so gegen „Nazis“ zu kämpfen, fordert sie für Querdenker, diese „gesellschaftlich zu ächten“ und „ins Lager zu schicken“.

Sie ist auch eine Kämpferin gegen Nazis – oder zumindest das, was die Dame dafür hält. Menschen, die nicht wie sie bedingungslos dem Corona-Diktat der Merkelregierung folgen, Menschen die ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen, die hält Heinecke ganz offensichtlich für ausgemachte Nazis.

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Politische Vorarbeit für Heinecke und Konsorten wurde bereits von Markus Söder (CSU) geleistet. Der Corona-Warrior und Möchte-gern-Kanzler hat sich Mitte November dafür ausgesprochen, Querdenker vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Beängstigend, wohin die Merkel-Regierung dieses Land gebracht hat und welche Charaktere es unter dieser Regierung an die Oberfläche spült.

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Im Alter von 19 Jahren wurde sie vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angeworben. Das MfS führte sie von 1974 bis 1982 unter dem selbstgewählten Decknamen „Victoria“.

Während ihres Studiums in Rostock traf sie ihren Führungsoffizier etwa alle vier bis sechs Wochen in Berlin.

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Amadeu Antonio Stiftung fordert dauerhafte Subventionen gegen Rechtsextremismus

Mithilfe eines „Demokratieförderungsgesetzes“ soll die Regierung nach dem Willen von NGOs aus der sogenannten Zivilgesellschaft deren Arbeit finanziell absichern. Die Vereine wollen zur Prävention von Extremismus beitragen. Linksextremismus findet bei ihnen keine Erwähnung.

Unmut über ausgebliebene Erhöhung der Mittel für „Demokratie leben“

Wiese betonte, die Sozialdemokraten seien daran interessiert, die „bisherigen Programme zur Demokratieförderung und Extremismus-Prävention langfristig abzusichern“. Man müsse „alles dafür tun, schon die Entstehung von Rechtsextremismus zu verhindern“, und dabei komme „den vielfältigen Initiativen aus der Zivilgesellschaft […] eine besondere Bedeutung zu“.

Corona-Proteste schon im Juni als problematisch benannt

Im Juni hatte bereits die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Titel trug: „Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken“.

Mit dem Gesetz will man unter anderem die „Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus […] und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ als „staatliche Daueraufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung“ festschreiben. Auch Dirk Wiese hat sich in diesem Sinne geäußert.

Jährlich 200 Millionen Euro als Mindestetat für NGOs gefordert

Zu den weiteren Forderungen gehört auch, die „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen „nicht nur finanziell abzusichern, sondern auch vor verbalen Hassattacken oder gar tätlichen Angriffen sowie politischer Kriminalisierung zu schützen

Dazu solle der Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern, eine „angemessene und verlässliche Mittelausstattung“ für „demokratisches Engagement und Präventionsarbeit“ dauerhaft sicherzustellen.

Diese solle sich „auf einem hohen, von einem ExpertInnenkreis vorzuschlagenden Niveau“ bewegen. Als Richtwert stellt man sich dabei „mindestens 200 Millionen Euro jährlich“ vor.

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Sind wir verwirklich schon wieder so weit

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Klage gegen Demo-Verbot: Querdenken erwarten große Anzahl von Menschen in Frankfurt

Die Bürgerinitiative "Querdenken" geht gegen das Verbot ihrer Großdemonstration am 12. Dezember durch die Stadtregierung Frankfurt am Main vor. Zahlreiche Gegendemonstranten planen auch nach Frankfurt zu kommen. Auch Querdenken erwartet eine "große Anzahl von Demokratinnen und Demokraten".

Nach dem Verbot der bundesweiten Großdemonstration „Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit“ der Bürgerinitiative „Querdenken“ bedauert der lokale Organisator die Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main und klagte gegen das Verbot.

Die Entscheidung steht noch aus. Der Jurist wünschte seinem Mandanten und allen Versammlungsteilnehmern für dieses Verfahren zum Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung viel Erfolg.

Das Verbot ist als unverhältnismäßig zu bewerten, weil der Zusammenhang zwischen Infektionsgeschehen und Versammlungsgeschehen auf keiner nachweisbaren Evidenz basiert. Ein Gefahrenpotenzial durch die Nichteinhaltung von Mindestabständen sowie das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann demnach nicht eingeschätzt werden und auf keinen Fall ein Verbot begründen.“

Die Stadt Frankfurt reagierte bisher auf Anfrage nicht, in welcher Anzahl Gegendemonstrationen genehmigt wurden.

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„Brandgefährliches“ Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

Offenbar wollen die Anwälte vor Ort in ihren Anwaltsroben demonstrieren.

Ein brandgefährliches Urteil

In ihrer Argumentation gehen die Anwälte davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum Verbot der Demonstration in Bremen von seiner bisherigen Rechtssprechung abgerückt sei. Nun reiche sogar eine abstrakte Gefährdung von Grundrechten Dritter aus, um das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG vollständig auszuhebeln.“

(Anwälte für Aufklärung)

Die als ausreichend für ein Demonstrationsverbot erachtete Darlegung einer „abstrakten Gefährdungslage“ führe dazu, dass man möglicherweise noch ganz andere Sachen verbieten kann, unter dem bisherigen Infektionsgeschehen. Wir halten das für gefährlich.“

(RA Dirk Sattelmaier)

Verboten, verboten, verboten & verboten

Eingebrachte Eilanträge der Organisatoren beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wurden negativ beschieden. Selbst der Gang nach Karlsruhe brachte keinen Erfolg. Auch hier wurde der Eilantrag abgelehnt.

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„Reisen verbieten“, „härteres Grenzregime“: Merkel fürchtet Corona-Kontrollverlust

In einer „Geheimsitzung“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschefs am Sonntagabend soll die Regierungschefin vom Kontrollverlust im Kampf gegen Corona gesprochen haben. Sie habe unter anderem gefragt, ob man nicht „das Reisen verbieten“ könne.

„Uns ist das Ding entglitten“, soll die Kanzlerin wörtlich erklärt haben, und: „Das ist alles furchtbar. Man nennt es Naturkatastrophe.“ Um einem vollständigen Kontrollverlust entgegenzuwirken, soll sie auch ein mögliches Verbot von Reisen in den Raum gestellt haben.

Merkel sieht das Reisen als zentralen Corona-Treiber

Kanzlerin Merkel zeichnet ein düsteres Bild, insbesondere vor dem Hintergrund mutierter Varianten des Virus und Verzögerungen bei der Durchführung der Corona-Schutzimpfung. Man müsse, so Merkel, „noch strenger werden“, denn „sonst sind wir in 14 Tagen wieder da, wo wir waren“.

Merkel sieht sich durch den steilen Anstieg der positiven Corona-Testergebnisse in den späten Herbstmonaten in ihren Warnungen bestätigt. Dennoch hätten die Bürger durch Fernreisen in den Weihnachtsurlaub die Bemühungen, das Virus einzudämmen, unterlaufen.

„Was ist mit Deutschen, die reisen? Hundertmal habe ich die Frage in den Runden gestellt: Warum können wir die Reisen nicht verbieten? Dann bekomme ich immer die auf ehemalige DDR-Bürger gemünzte Antwort, dass wir ein freies Land sind. Man kann zwar 15 Kilometer Sperrzone einführen, aber es ist schwer, Reisen in die Welt zu verbieten.“
Flugverkehr einstellen, um Kontrollverlust zu verhindern?

Die Kanzlerin habe ein „härteres Grenzregime“ angeregt und Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu aufgefordert, zu prüfen, ob und inwieweit es möglich wäre, den Flugverkehr „so aus[zu]dünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt“.

Die Öffnungen, die eigentlich den Ankündigungen der Regierung zufolge Mitte Februar stattfinden sollten, sind nach Merkels Einschätzung „nicht gesichert“. Wenn, dann könne man allenfalls bei den Schulen über Lockerungen nachdenken.

An aktiven Fällen [Personen, die positiv getestet wurden, aber in den seltensten Fällen Symptome aufweisen] gibt es derzeit 257.254; von den Betroffenen befinden sich 4.787 in einem schweren oder kritischen Zustand.

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Kein 100prozentiger Schutz, dafür dünnere Luft – Das FFP2-Masken-Experiment der Regierung

Erst waren sie rar, jetzt werden die Bürger aufgrund bestehender Maskenpflicht zu ihrem Kauf genötigt. Die Rede ist von FFP2-Masken. Warum die Alltagsmasken nach rund zehn Monaten abrupt ausgedient haben, erschließt sich einem mit dem logischen Sachverstand jedoch nicht.

Während es in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht gibt, lassen die anderen Bundesländer bei Einkäufen und im Personenverkehr nur noch OP-Masken oder alternativ FFP2-Masken gelten. Dabei hat sich die Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI) nicht grundlegend geändert.

Beim Einsatz von FFP2-Masken bei Personen mit beispielsweise eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen seien „negative gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen“. Das Tragen von FFP2-Masken durch Personen, die einer Risikogruppe angehören, solle „möglichst ärztlich begleitet werden, um einen korrekten Dichtsitz zu gewährleisten“.

Weiterhin sollten die Anwender über das korrekte und „gegebenenfalls einmalige Tragen, die Handhabung und die Risiken aufgeklärt werden“. Um mögliche gesundheitliche Auswirkungen zu minimieren, sollten für die Träger zudem vertretbare Tragedauern unter Berücksichtigung der Herstellerangaben individuell festgelegt werden.

explizit weist das RKI darauf hin:

Bisher wurden keine wissenschaftlichen Untersuchungen über den möglichen Effekt einer solchen Maßnahme gemacht.“

Daher sei „ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen Mund-Nasen-Schutzes hinaus nicht zwangsläufig gegeben“.

Wo sind die Gründe für die geänderte Empfehlung?

Dass nun Bund und Länder die seit April 2020 ausdrücklich empfohlenen Alltagsmasken nicht mehr als ausreichend ansehen und stattdessen OP- und FFP2-Masken in den Empfehlungsbereich der Politiker rückten, ist schwer nachvollziehbar.

Von einer FFP2-Maske oder dem chirurgischen Mund-Nasen-Schutz fehlt jede Spur. An der Empfehlung des RKI hat sich demnach nichts geändert.

Dass selbst eine FFP2-Maske keinen hundertprozentigen Schutz biete, erklärte nun der Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung, Christof Asbach.

Sofern die Maske gemäß ihren Standards 94 Prozent der Partikel filtere, würden noch immer sechs Prozent durch die Maske hindurchgehen.

„Man muss sich auch generell von der Vorstellung freimachen, dass es eine einzige Maßnahme gibt, die das Risiko einer Infektion auf Null senkt.“

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Große Koalition ebnet Weg für einheitliche Bürger-Identifikationsnummer

Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, hat der Bundestag am Donnerstag die Einführung einheitlicher Identifikationsnummern beschlossen. Dagegen gibt es allerdings massive Bedenken.

Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, hat der Bundestag am Donnerstag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Nach der Regelung soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eine Identifikationsnummer eingeführt werden, mit der „gewährleistet wird, dass Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden“.

Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Die Regierung sieht darin eine Voraussetzung, um die mit dem Onlinezugangsgesetz vorgegebenen Ziele zu erreichen.

Verletzungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts

Gegen die Neuregelung gibt es allerdings erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So wies die FDP in einem eigenen Antrag darauf hin, dass damit Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen eine umfassende Registrierung und Katalogisierung von Bürgerinnen und Bürgern durch das Zusammenführen von Daten aus unterschiedlichen Lebensbereichen verstoßen werde.

Da der Bundesrat in seiner Stellungnahme ebenfalls auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen hatte, gilt als ungewiss, ob das neue Gesetz die Länderkammer passieren wird. Kritiker warnten daher auch davor, dass die Neuregelung die Digitalisierung der Verwaltung, die insgesamt auf breite Zustimmung stoße, sogar verzögern oder gefährden könne.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte im Vorfeld Bedenken an der Rechtsmäßigkeit des Vorhabens angemeldet. „Ein wesentliches Element des Registermodernisierungsgesetzes ist die Nutzung der Steuer-ID als einheitliches bereichsübergreifendes Personenkennzeichen.

Das ist weder mit dem Datenschutzrecht, noch mit unserer Verfassung vereinbar“,

Die Bundesregierung hat dagegen wiederholt betont, alle Vorgaben der Verfassung würden beachtet. Auch verwies sie auf umfangreiche Vorkehrungen zum Datenschutz.

So soll ein „Daten-Cockpit“ Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, digital nachzuvollziehen, welche Behörde wann und aus welchem Grund auf Daten zugegriffen hat.

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Demos zu Pfingsten

Berlin: Polizei kesselt Corona-Demonstranten ein – Einsatz von Reizgas und Festnahmen

Über Pfingsten gibt es eine Vielzahl von Demonstrationen in Berlin. Zahlreiche Corona-Proteste wurden allerdings verboten. Trotzdem haben sich aus ganz Deutschland Menschen in Berlin eingefunden.

Als einige der Demonstranten eine Polizeikette nahe dem Potsdamer Platz durchbrachen eskalierte die Situation. Es kam daraufhin zu Festnahmen und dem Einsatz von Reizgas. Schließlich wurden die Menschen, die sich dort in Form einer Spontandemo versammelten, von der Polizei in einer Seitenstraße eingekesselt.

Die Polizei drohte daraufhin mit der Erfassung der Personalien der eingekesselten Personen, wenn sie keine Maske aufsetzen oder den Mindestabstand nicht einhalten. Ein Einhalten des Mindestabstandes allerdings war rein räumlich – aufgrund der Einkesselung – nicht umsetzbar.

Spontandemos im „Tiergarten“

Neben der Spontandemo nahe dem Potsdamer Platz, gab es mehrere andere kurzfristig stattfindende Versammlungen im Stadtgebiet – insbesondere im angrenzenden öffentlichen Park Tiergarten. Dorthin sind zahlreiche Corona-Demonstranten ausgewichen.

Die Polizei versucht auch hier jegliche Gruppenbildungen zu unterbinden. Auch im Park kam es zu vorläufigen Festnahmen und der Feststellung von Personalien. Begründet wurde dies mit Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz oder dem Corona-Demo-Verbot.

Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“, rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, so das OVG. Die Beschlüsse seien unanfechtbar.

3.000 Polizisten im Einsatz

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plant die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3.000 Polizisten am Wochenende. Unterstützung kommt aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote halten würden, hieß es.

Am Freitagabend protestierten Demonstranten mit Autokorsos gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Laut Polizei waren Hunderte Autos in Richtung Charlottenburg unterwegs, es gab auch Gegen-Proteste.

Die Demonstranten am Theodor-Heuss-Platz machten gegen das Impfen und die „Corona-Diktatur“ Stimmung.

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