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Die Steuerhinterziehung ist "die Mutter aller Probleme", sagt Ministerpräsident Giuseppe Conte."
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Keine Einigung am ersten Verhandlungstag – EU-Gipfel nimmt neuen Anlauf
Die Milliardenverhandlungen gehen weiter: Am ersten Tag des Sondergipfels scheiterten die EU-Staaten an einer Einigung auf einen Corona-Aufbauplan. Gelingt am Samstag der Durchbruch?
Im Ringen um den milliardenschweren Corona-Aufbauplan nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Anlauf.
Als Folge der Corona-Krise wird für die EU-Wirtschaft ein Einbruch um 8,3 Prozent befürchtet. Deshalb beraten die EU-Staaten über ein schuldenfinanziertes Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro, das die Folgen abfedern soll. 500 Milliarden Euro sollen den jüngsten Vorschlägen zufolge als Zuschüsse an die Krisenstaaten fließen, der Rest als Kredite.
Umfang: mehr als eine Billion Euro. Allerdings sind etliche Streitfragen noch ungeklärt.
Staaten wie Deutschland oder Belgien möchten die Vergabe von Geld aus dem langfristigen Haushalt daran koppeln, dass in Empfängerländern rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Länder wie Polen und Ungarn schließen das allerdings kategorisch aus.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (18. Juli 2020, 13:17)
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Merkel und Macron schließen Scheitern des EU-Gipfels nicht aus – Wer sind die Gewinner des Programms?
Es gebe "viel guten Willen", jedoch auch unterschiedliche Positionen, erklärt Kanzlerin Merkel. Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland sind dagegen, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbaren Zuschüsse an die Länder vor allem im Süden Europas geht. Gemessen an der Wirtschaftsleistung läge Kroatien an der Spitze der Empfänger.
Aus Diplomatenkreisen war in der Nacht bereits der Vorwurf gegen eine Gruppe von Staaten um die Niederlande und Österreich laut geworden, diese würden „fehlenden europäischen Einsatzwillen“ an den Tag legen.
Kredite gegen Geschenke
Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds.
Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland stemmen sich dagegen, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbaren Zuschüsse an die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas geht.
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EU-Sondergipfel: Gereizte Stimmung, bittere Vorwürfe und kein Ergebnis
Die Stimmung ist zeitweise vergiftet, die Staats- und Regierungschefs reagieren gereizt: Der Endlosgipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm hat viele Facetten - nur vorerst kein Ergebnis.
Hauptstreitpunkt war dabei immer noch die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten.
EU Bittere Vorwürfe
Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – und Finnland wollten aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an – ohne jedoch zu zur Lösung zu führen.
Das Milliardenprogramm gegen die tiefe Rezession als Folge der Pandemie wird bei dem Gipfel im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 verhandelt. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Auch beim Haushalt waren noch etliche Fragen offen, darunter auch der genaue Umfang. Dass beides verquickt ist, macht die Verhandlungen enorm komplex.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (20. Juli 2020, 13:08)
Ich darf an den harten Verhandlungspartner Seehofer erinnern der es auch heute noch fertig bekommt die Massen in gleicher Angelegenheit mit gleicher Masche zu täuschen.Das Europas Bunter Haufen sich in Brüssel als harte Verhandler präsentieren, ist nicht neu. Allerdings ist der Umgang ruppiger geworden. Glänzende Zukunft durch Schulden? Das Corona-Hilfspaket der EU und seine Folgen
Das Problem dabei ist freilich, daß am Ende doch die Nationalstaaten für die Schulden der EU, auch wenn diese nicht in ihren Bilanzen auftauchen, geradestehen müssen.
Der sogenannten Sparsamen vier, einer Gruppe, zu der streng genommen fünf Nationen gehören, nämlich außerdem noch Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland. Diese Länder pochen auf mehr Eigenverantwortung, weniger große Transfersummen und strenge Reformbedingungen.
Aber wie gesagt:
Man kann nur hoffen, dass die „Sparsamen“ hart bleiben und die Kanzelette und Macron die Grenzen ihrer Macht zeigen! Beneidenswert sind die Briten, die das Joch der EU abgelegt und sich an diesem hinterhältigen Geschacher in Brüssel nicht mehr beteiligen müssen. Miss Marple wird wieder Zusagen machen, die die Bunten Bunzelaner finanzieren müssen.
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Nach vier Tagen und Nächten: EU-Gipfel verabschiedet 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket
Nach vier Tagen und vier Nächten haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf den Corona-Hilfsfonds und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. „Deal!“
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung beim EU-Finanzgipfel als „wichtiges Signal.
Es sei aber auch klar, dass es nun mit dem Europaparlament nochmals „sehr schwierige Diskussionen“ geben werde. Das Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.
Merkel sagte nach dem Gipfel, sie sei „sehr froh (…), dass wir für die neuen Bundesländer noch einiges tun konnten“. Die zusätzlichen Gelder waren erstmals in einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel vom Montagabend vorgesehen gewesen.
Ungarn feiert großen Sieg
In regierungsnahen ungarischen Medien wurde am Montagabend aber bereits von einem „großen Sieg“ von Ministerpräsident Viktor Orban gesprochen. Orban habe in den EU-Haushaltsverhandlungen nicht nur „drei Milliarden Euro mehr“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm auch die Zusage gegeben, dass das gegen Ungarn laufende EU-Strafverfahren während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende eingestellt werde.
Doch die Hürden für Sanktionen sind hoch. Und ein Stimmrechtsentzug gilt in Brüssel als „Atombombe“ im Verhältnis zu Mitgliedstaaten: Die Drohung damit kann demnach zwar der Abschreckung dienen, sollte aber besser nie umgesetzt werden. Die EU-Regierungen unternahmen deshalb keine weiteren Schritte.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 13:34)
Die JF >>> scheut sich nicht die Tatsachen beim Namen zu nennen.Was da veranstaltet wird ist reines Theater, denn beschlossen ist die Agenda 2030, die das alles doch als Ziel hat
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.Zitat
[...]
Weidel: „Vollendung der Schulden- und Transferunion“
Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, bezeichnete den Kompromiß hingegen als eine riesige Umverteilung. „‘Historisch’ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel. Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‘Sparsamen’ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.“
Auch wenn im Wiederaufbaufonds nun 390 statt 500 Milliarden Euro nicht rückzahlpflichtige Zuschüsse enthalten seien, ändere das nichts am Tabubruch. „Der ‘Wiederaufbaufonds’ ist der finale Sündenfall.“ Die EU nehme Schulden auf, „obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt“, betonte Weidel. „Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.“ (ls)
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Risikogebiete und Grenzkontrollen: Corona bringt das Kartenhaus EU zum Einsturz
Zuerst fährt Deutschland Spanien in die Parade und erklärt – wie zuvor schon Luxemburg – aufgrund völlig willkürlicher Grenzwerte zu Neuinfektionszahlen ganze Staaten zu „Risikogebieten“ – mit empfindlichen Konsequenzen für Reisende und Tourismusbranche. Und jetzt fährt Österreich die innengemeinschaftlichen Grenzen wieder hoch. Von wegen „Union“: Das Lügengebäude EU bricht wie ein Kartenhäuschen zusammen.
Zum Beispiel Österreichs Ministerpräsident Sebastian Kurz. Aufgrund steigender Corona-Zahlen will dieser an den Grenzen nun wieder verstärkte Kontrollen durchführen: „Das Virus kommt mit dem Auto über die Grenze und es ist daher notwendig, an den Grenzen strenger zu kontrollieren“, setzte Kurz am Sonntag eine seither viel zitierte Twittermeldung ab.
Die Rückkehr der manischen „Wachsamkeit“
Damit wolle man das Einschleppen des Virus aus dem Ausland „effektiver und schneller“ bekämpfen. „Wir müssen alles tun, um die Gesundheit aller Menschen zu schützen und um einen zweiten Lockdown zu verhindern, damit Arbeitsplätze und die Wirtschaft nicht gefährdet sind“
Mit Gut-Böse-Denkmustern, ausgrenzenden und Misstrauen schürenden Parolen, „Warnungen“ und Testzumutungen sorgt nach Deutschland nun auch Österreich, dass die neue Spaltung Europas nicht mehr zwischen linksprogressiven Sozialistenstaaten und osteuropäischen Traditionalisten verläuft, sondern zwischen den Staaten, die sich gegenseitig zu „Risikogebieten“ erklären.
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uebender (18.08.2020)
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Schäuble: Krise ist Chance für Wirtschafts- und Finanzunion der EU – Widerstand gegen Veränderungen jetzt geringer
Jetzt könnte man "die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben", schaffen, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Corona-Krise führte bereits dazu, dass sich Europa schon viel schneller bewegt habe als zuvor.
Die Corona-Krise sei eine große Chance, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der Grund sei, dass der Widerstand gegen Veränderungen in der Krise geringer werde.
Schäuble: „Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein“
Schäuble mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. „Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können“
Es sei „nur menschlich, wenn wir die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie betrachten, dass wir uns innerlich immer noch dagegen sträuben, die Bedrohung zu akzeptieren“
Wir leben seit sieben Monaten mit der Pandemie und Europa hat sich schon schneller bewegt als vorher.“
Er fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. Die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben werde, und die Haftung dafür dürften nicht auseinanderfallen.
„Und wenn einzelne Länder Geld bekommen, müssen sie gewisse Voraussetzungen erfüllen“, so Schäuble.
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uebender (24.08.2020)
6 Monate später fordert die "SED Nachfolgepartei" eine Vermögensabgabe für insgesamt 310 Milliarden Euro und der Plan scheint schon parat zu sein welch ZufallBrisante Studie der Regierung: Kommt die Vermögensabgabe?
12. Mai 2020
Anfang April wurde eine Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt: Titel „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie“. Vermögensabgabe und Lastenausgleich noch 2020?
von Sascha Opel
Was wir in den letzten Tagen aus sehr verlässlichen Quellen zugetragen bekamen, hat höchste Brisanz. Demnach wird in Deutschen Finanzämtern derzeit die EDV für einen möglichen Lastenausgleich und eine Vermögensabgabe auf Vordermann gebracht.
Bekanntlich wurde Anfang April eine Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt, die den Titel „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie“ trägt. Schon damals klingelten bei uns die Alarmglocken.
So wird die Vermögensabgabe durchgespielt
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.Zitat
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Die Bundestagsfraktion der Linken und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung haben vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung infolge der Coronakrise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt, Aufkommen und Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe durchzurechnen. Ein Aufkommen von 310 Milliarden Euro würde in einem Zeitraum von 20 Jahren erzielt, wenn eine einmalige Abgabe auf alle Vermögenswerte oberhalb von zwei Millionen Euro (persönlicher Freibetrag) und fünf Millionen Euro (Freibetrag für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) erhoben würde, ist das Ergebnis einer DIW-Studie, [...] Der Eingangsabgabesatz ab dem ersten Euro über dem Freibetrag liegt in diesem Rechenmodell bei zehn Prozent, der Spitzenabgabesatz, der ab einem abgabepflichtigen Vermögen nach Freibeträgen von 100 Millionen Euro greifen würden, liegt bei 30 Prozent.
Unterstellt wird ein linear-progressiver Tarifverlauf. Belastet würden nach diesem Modell die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Die Abgabe soll auf das abgabepflichtige Vermögen zum 1. Januar 2020 erhoben und über 20 Jahre abgezahlt werden. Wie hoch das Vermögen ist, auf das die Abgabe zu zahlen wäre, berechnet sich aus den Vermögenswerten wie Bargeld, Immobilien, Gemälde oder sonstige Wertgegenstände abzüglich darauf lastender Verbindlichkeiten. Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ich finde, die Politik muss beantworten, wer den Abwasch macht, wer die Rechnung bezahlt, insbesondere dann, wenn man an der Schuldenbremse festhält." Dann gebe es nur zwei Möglichkeiten: Steuern hoch oder Investitionen und Sozialstaat runter. "Und wenn schon Steuern hoch, dann bei denjenigen, die profitiert haben." Stefan Bach (DIW), Autor der Studie, verwies auf historische Beispiele einer Vermögensabgabe wie den Lastenausgleichsfonds 1952 für Entschädigung und Hilfen wegen Kriegsfolgen. Nach großen finanziellen Krisen des Staates seien Vermögensabgaben eingesetzt worden, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Die Coronakrise ist auch eine große Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. Wir erleben einen starken Anstieg der Staatsverschuldung, und für solche Sondersituationen ist die Vermögensabgabe als außerordentliches Finanzierungsinstrument des Staates gedacht."
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matty (03.11.2020)
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IW gegen Steuererhöhungen nach der Pandemie
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt.
„Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg“, sagte IW-Ökonom Tobias Hentze.
Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder abgebaut werden.
„Wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft wieder auf einen normalen Wachstumspfad zurückkehrt, wird die Staatsschuldenquote auch schnell wieder sinken.
Die bereits gewährten Hilfen und auch künftige führten noch nicht zu einer übermäßig hohen Staatsverschuldung im internationalen Vergleich. Es sei unverzichtbar, Firmen, denen die Geschäftstätigkeit verboten wurde, zu entschädigen.
Der ökonomische Schaden durch eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit wäre um ein Vielfaches höher, als die Hilfen, die gewährt werden. Die Staatsfinanzen wären nicht nur deutlich stärker belastet, auch die Perspektiven für den Haushalt wären sehr viel schlechter“, so der Ökonom.
„Der entscheidende Unterschied zur letzten Krise vor zehn Jahren ist, dass der Zins nahezu verschwunden ist. Das macht es Ländern wie Italien und Frankreich leichter, die Schulden zu bedienen und damit eine neue Krise unwahrscheinlicher.“
Allerdings werde es für Sparer aufgrund dessen auf absehbare keine Zinsen mehr geben, weil dies die Stabilität des EU-Währungsraumes gefährden würde. „Stellen wir uns vor, dass Europa zu den Zinssätzen von vor zehn Jahren zurückkehrt, dann hätten viele Länder in Europa ein ziemliches Problem.
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uebender (14.01.2021)
Auch die Vorlage von der Partei Die Linke geht in die gleiche Richtung.Der WD meldete am 9. April 2020 den Abschluss einer Arbeit die sicher nicht an einem Tag erledigt wurde. In dem Papier geht es um nichts geringeres als um die rechtssichere Enteignung der Deutschen!
Klar wird, daß das Regime genau wußte was sie mit "Coronavirus-Shutdown"anrichteten.
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matty (14.01.2021)
Mit freundlichen GrüßenZitat
PSPP-Programm
EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht weist Klagen von Gauweiler und Lucke ab
18. Mai 2021
KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, daß Bundesregierung und Bundestag die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank nun ausreichend geprüft haben. Damit wiesen die Karlsruher Richter die Klagen des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Gründers Bernd Lucke ab.
„Die Anträge sind unzulässig“, teilte das Verfassungsgericht mit. Die Anträge seien zudem unbegründet, weil Bundesregierung und Bundestag sich mit der erfolgten Prüfung und Darlegung der Verhältnismäßigkeit des Ankaufprogramms für Staatsanleihen (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) inhaltlich befaßt und diese für ausreichend befunden haben.
[...]
„Verfassungsgericht hat EZB einen Persilschein gegeben“
Der Ökonom Lucke zeigte sich am Dienstag enttäuscht. „Mit heutigem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht jetzt der EZB einen Persilschein gegeben. Die EZB darf selbst entscheiden, wie schädlich ihre Politik ist. Die Öffentlichkeit hat keinen Anspruch, das zu erfahren. So wird die EZB vor Kritik geschützt und die Kritiker werden mundtot gemacht.“ Außerdem fragte er sich auf Twitter, wieso die EZB denke, daß ihre „superexpansive Geldpolitik“ unschädlich sei.
Wenn die @ecb meint, dass ihre ultra-expansive Geldpolitik unschädlich sei: Warum veröffentlicht sie ihre Studie nicht? Warum muss das geheim bleiben? Wer etwas geheim hält, hat etwas zu verbergen. Enttäuschend, dass das Verfassungsgericht dieses Verhalten deckt.
— Bernd Lucke (@BerndLucke) May 18, 2021
Mit dem heutigen Beschluß aus Karlsruhe dürfte der seit Jahren dauernde Streit über die PSPP-Anleihenkäufe beendet worden sein. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof der EZB sogar das Mandat gegeben, ihre Käufe eigenständig auszuweiten. Gauweiler sah darin das Königsrecht des Bundestags, nämlich das Budgetrecht, verletzt. „Ich halte es offen gesagt für einen Skandal, daß bis zum heutigen Tag der Deutsche Bundestag sich zwar über Kleinstbeträge streitet, aber sich mit diesem zentralen Risiko, das auf uns allen lastet, nicht beschäftigen will, geschweige denn, daß darüber abgestimmt wurde“, sagte er 2019. (hl)
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matty (20.05.2021)
Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ich finde, die Politik muss beantworten, wer den Abwasch macht, wer die Rechnung bezahlt, insbesondere dann, wenn man an der Schuldenbremse festhält." Dann gebe es nur zwei Möglichkeiten: Steuern hoch oder Investitionen und Sozialstaat runter. "Und wenn schon Steuern hoch, dann bei denjenigen, die profitiert haben." Stefan Bach (DIW), Autor der Studie, verwies auf historische Beispiele einer Vermögensabgabe wie den Lastenausgleichsfonds 1952 für Entschädigung und Hilfen wegen Kriegsfolgen.
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.Zitat
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Suche nach Finanzquellen
Wenig ist dagegen im aufziehenden Wahlkampf von staatlichen Sparprogrammen zu hören. Gutbetuchte scheinen hingegen je nach Ausgang der Bundestagswahlen fest mit Mehrbelastungen zu rechnen.
Vermögensberater bieten bereits entsprechende Seminare an. Die Namen mancher Veranstaltungen beschreiben die Erwartungen ganz unverblümt: "Steuerliche Risiken in Deutschland für Vermögende bei Änderung der politischen Rahmenbedingungen" heißt ein Beratungsseminar, das Vermögende in Berlin demnächst Lösungen anbieten will. Tatsache ist: Der Staat nach der Corona-Krise wird dringend auf der Suche nach Geldquellen sein.
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matty (23.05.2021)