Heimatforum

Vorwort,
als freiheitsliebenden Deutschen könnte es mich eigentlich diebisch freuen, wenn es gegen den politischen Gegner geht, wenn mir der Verstand nicht was ganz anderes sagen würde.

Im "Kampf gegen rechts" werden jährlich 116,5 Millionen Euro bereitgestellt aber kein einziger Cent gegen links. Diese Finanzmittel fließen zumindest zum Großteil direkt oder indirekt in links grüne Strukturen. Was heute offen als Rechtsradikal verunglimpft wird sind sehr oft die Parteipositionen der CDU / CSU / SPD / FDP, von 1990 die lange nicht mehr existieren.

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Zitat

Neues Bundespolizeigesetz: Seehofer nimmt automatische Gesichtserkennung vorerst raus

Epoch Times 24. Januar 2020 Aktualisiert: 24. Januar 2020 12:06

Ein Thema des neuen Bundespolizeigesetzes sollte die automatisierte
Gesichtserkennung sein. Aufgrund der Bedenken in der öffentlichen
Diskussion nahm Bundesinnenminister Horst Seehofer diese nun aus Entwurf heraus.
[...]

Das ganze scheiterte vermutlich wegen der fehlenden Netzstruktur G5 und nicht irgendwelchen Bedenken. Doch der lupenreine "Demokrat"und seinesgleichen, verächtlich Parteienkartell genannt, taten aber noch viel mehr und was auf Heise jetzt veröffentlicht wurde.>>>

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Zitat

[...]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt. Diese trat bereits – von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – im Oktober des vergangen Jahres in Kraft und könnte die linksextremistische Antifa und andere linke Demo-Marodierer in die Pleite treiben: Denn nun können Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt werden.

Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 Euro. Eine Erkennungsdienstliche Behandlung schlägt mit 59,50 Euro zu Buche, der Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde ist noch mit 6,51 Euro relativ günstig zu haben.
Die von Innenminister Horst Seehofer eingeführte Gebührenordung für die Bundespolizei werden ohne richterlichen Beschuss festgelegt. Aktuell sorgt sich das Online-Portal Heise wegen dieser, bereits im Oktober 2019 in Kraft getretenen Gebührenordung um die bürgerlichen Rechte und Freiheiten.[...]

Ein Der Wechsel zur Partei Die Linke wäre schon längst die Konsequenz aus dem Handeln!

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Zitat

Grundgesetz
I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)
Art. 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wer es noch nicht bemerkt haben sollte, es werden die Rechte Stück um Stück beschnitten, ausgehöhlt und die Wahrnehmung verunmöglicht. Die Annahme die linksextremistische Antifa und andere linke Demo- Marodierer in die Pleite treiben zu wollen ist absurd, denn diese werden doch vom "Staat" direkt oder indirekt finanziert! Hier geht es um nichts anderes als das dieses Gesetz ohne Gegenwehr vom Bürger geschluckt wird. Wenn der bislang politisch uninteressierte Bürger seine vermeintlichen Grundrechte wahrnehmen will wird er feststellen daß er vor seinem 50 Zoll Smart-TV mit 4K Ultra HD demonstrieren darf!

Mit freundlichen Grüßen

uebender

Zitat von »uebender«

Wer es noch nicht bemerkt haben sollte es werden die Rechte Stück um Stück beschnitten, ausgehöhlt und die Wahrnehmung verunmöglicht.
Die Annahme die linksextremistische Antifa und andere linke Demo - Marodierer in die Pleite treiben zu wollen ist absurd denn diese werden doch vom "Staat" direkt oder indirekt finanziert! Hier geht es um nichts anderes das dieses Gesetz ohne Gegenwehr vom Bürger geschluckt wird. Wenn der bislang politisch uninteressierte Bürger seine vermeintlichen Grundrechte wahrnehmen will wird er feststellen daß er vor seinem 50 Zoll Smart-TV mit 4K Ultra HD demonstrieren darf!

Beim Blick nach Links wird eine erstaunlich(?) naive Ansicht vertreten.

Zitat

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Normale Teilnehmer einer Demonstration werden kaum Sorge haben müssen, einen Kostenbescheid zu erhalten. Kontakt mit der Bundespolizei bekommen nur diejenigen, die wirklich rebellieren.
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„Bezahlte Repression“ titelte die „taz“ in ihrer Kritik. Der Artikel endet mit den Worten: „Ein Rechtsstaat, den man sich leisten können muss.“ Und ja, richtig, liebe „taz“ einen Rechtsstaat muss man sich leisten können. Warum sollen also derartige Summen aus den Taschen des Steuerzahlers finanziert werden, anstatt von denen, die sie verursachen? Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands könnten linksextreme Rabauken ansatzweise spüren, was für einen „Schaden“ sie anrichten. Straftaten muss man sich leisten können.

Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.

"Wer nichts zu verbergen hat, hat von uns nichts zu befürchten." von Joseph Goebbel ist keine Lösung! Wohin diese erlassenen Gesetze geführt haben sollten wir gelernt haben und das müssen wir nicht wiederholen. Die wirkliche Lösung des Problems, der angeblich Linken, liegt in der Finanzierung durch die BRiD! Demonstrieren gehen darf schon als Geschäftsmodell bezeichnet werden was den Sinn des Gesetzes pervertiert.

Mit freundlichen Grüßen

uebender