Heimatforum

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„Wir werden die Masken ausziehen, wenn wir Supermärkte betreten, um sie zu plündern!“

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1. Mai in Berlin: Linksradikale wollen Polizei mit Guerilla-Taktik in Atem halten – 5000 Beamte im Einsatz

Polizisten und Demonstranten mit Mund-Nasen-Schutz - das gibt es erstmals an einem 1. Mai in Berlin. Covid-19 hat alles verändert. Nur 20 Leute dürfen sich an einem Ort versammeln - mit Abstand. Linke Gruppen haben trotzdem Aktionen angekündigt.

Die Polizei will am 1. Mai mit einem Großaufgebot die Corona-Einschränkungen in der Hauptstadt durchsetzen und größere Menschenansammlungen konsequent auflösen.

Der Tag stehe ganz im Zeichen des Infektionsschutzes, kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Demonstrationen dürften nicht „zum Ischgl von Berlin werden“, hatte der SPD-Politiker betont.

Etwa 5000 Polizisten werden am Freitag im Einsatz sein; 1400 davon sollen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern wurden laut Geisel genehmigt. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Innensenator: „Wir sind vorbereitet“

Am Abend des 1. Mai wollten linke und linksradikale Gruppen statt der üblichen großen Demonstrationen in Kreuzberg spontane Protestaktionen veranstalten. Zu den Ankündigungen sagte der Innensenator: „Wir sind vorbereitet.“

Die Polizei werde mit Augenmaß vorgehen, „sie wird verhältnismäßig vorgehen, aber sie wird auch konsequent vorgehen“, hatte Geisel im Parlament bekräftigt. Die in den Vorjahren praktizierte Politik der ausgestreckten Hand und Deeskalation durch die Polizei wird laut Geisel nicht so einfach funktionieren.

Myfest fällt aus

Das große Kreuzberger Straßenfest Myfest fällt in diesem Jahr wegen der Pandemie aus, ebenso die traditionelle „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ gegen den Kapitalismus am Abend.

Linksradikale wollen Polizei mit Guerilla-Taktik in Atem halten

Angesichts der Corona-Einschränkungen wollen Linksradikale nun mit einer Art Guerilla-Taktik die Polizei in Atem halten. Ab 18.00 Uhr sind laut Ankündigung im Internet viele kleine Proteste mit Transparenten, Parolen, Wurfzetteln, Rauchtöpfen, Sprühereien oder Farbbeuteln in Kreuzberg geplant.

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Mehr als tausend Linke demonstrieren trotz Corona-Krise in Berlin

Mehr als tausend Anhänger der linken Szene haben sich am Freitagabend trotz der Corona-Krise in Berlin versammelt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach von „geballter Unvernunft“ angesichts der zahlreichen Menschengruppen im Stadtteil Kreuzberg, die den Mindestabstand nicht einhielten. Dennoch sei es „bislang ein friedlicher 1. Mai“

Angekündigt worden war eine dezentrale Protestaktion: Ab 18.00 Uhr teilten die Veranstalter regelmäßig neue Orte in Kreuzberg mit, zu denen die Demonstranten auf verschiedenen Wegen, mit Masken „vermummt“ und bei Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern kommen sollten.

Eine AFP-Reporterin beobachtete dennoch Straßen, in denen sich teilweise hunderte Menschen dicht gedrängt gleichzeitig aufhielten.

Inhaltlich machten die Demonstranten vielfach auf die Situation im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam, etwa mit Plakaten mit der Aufschrift „Leave no one behind“ („Lasst niemanden zurück“).

Angemeldet war die Versammlung wie schon in den vergangenen Jahren nicht.
Zur Zahl der Festnahmen konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Sie war am Tag der Arbeit mit 5000 Einsatzkräften in der Hauptstadt unterwegs.

Die Proteste mit Schwerpunkt in Friedrichshain-Kreuzberg mit tausenden Menschen verliefen in der Vergangenheit immer wieder gewaltsam, in jüngeren Jahren blieb es jedoch relativ ruhig.

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Sauber: Identitäre Bewegung steigt DGB aufs Dach

Der „DGB HAT MITGESCHOSSEN“ prangt am Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Die Identitäre Bewegung (IB) hat mit einem Großbanner am Samstag darauf hingewiesen, wer Mitschuld am Mordanschlag auf Andreas Ziegler hat, der am vorvergangen Wochenende beim Besuch der Querdenken711-Demo von 40-50 „Antifas“ neben zwei weiteren Begleitern feige attackiert und schwer verletzt wurde.

„Die IG Metall und die Antifa sind in keiner Weise miteinander verstrickt“, behauptet Anaïck Geißel, Pressesprecherin der IG Metall-Stuttgart, dreist in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.

Eine glatte Lüge, wie das nachfolgende Foto beweist. Dort posieren gewaltsuchende „Antifas“ mit führenden Köpfen der IG-Metall aus dem Daimlerkonzern und dem IGM-Gewerkschaftssekretär André Kaufmann.

Kaum war das Banner am DGB-Haus angebracht, marschierte auch schon die „Antifa“ auf, wollte Gewalt anwenden (was die Polizei zu verhindern wusste) und meldete umgehend eine Spontandemo an.

Bekennerschreiben und terroristentypische Rechtfertigungsorgie

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, wer hinter dem feigen Mordanschlag auf friedliche Demonstrationsteilnehmer steckt, veröffentlichten die Terroristen ihr Bekennerschreiben auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“.

Einfach unglaublich! Der brutale Angriff von 40 bis 50 Linksextremisten – sie selber nennen sich „militante Antifaschist*innen“ – auf drei Mitglieder der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ am 16.5. in Stuttgart wird auf der Indymedia-Seite Stuttgart so umgedeutet, als hätten die drei Männer eine ihnen zahlmäßig weit überlegene Mehrheit angegriffen:

„Die Kopfverletzung zog der Faschist sich zu, nachdem er sich in der Auseinandersetzung mit zwei Schlagringen bewaffnete. Durch den Angriff wurde er daran gehindert sie einzusetzen.“ Eine solche Darstellung ist nicht nur völlig absurd, sondern widerspricht auch den Aussagen von Zeugen.

Man behauptet, „Teil der sozialen Bewegungen für eine freie und solidarische Gesellschaft“ zu sein. Es seien „faschistische Kräfte“, die „auf die politische und physische Vernichtung dieser Bewegungen“ hinarbeiteten.

Unser Appell gilt allen Menschen, die noch ihren klaren Verstand bewahrt haben: Gebt den Parteien, die solche Gruppen ideell und finanziell unterstützen, nicht mehr Eure Stimme.

„Rote Hilfe“ – Terrorunterstützer

Wie die linke Szene in Stuttgart aktuell die Ermittlungsarbeiten torpediert, zeigt ein aktueller Aufruf der „Roten Hilfe“:

Appell an die linke Szene: „Wenn die Kripo auch bei Euch vor der Tür steht, verweigert jedes Gespräch, lasst sie nicht in Eure Wohnung. Diese Gespräche sollen nichts machen als einzuschüchtern und Aussagen in vermeintlich unverfänglichen Situationen zu bekommen.“ Gerade jetzt ist die konsequente Aussageverweigerung innerhalb der linken Bewegung besonders wichtig.

Die „Rote Hilfe“ fungierte in der Vergangenheit als der juristische Unterstützer der RAF. Heute verteidigt sie unter anderem militante Linksextremisten (Antifa) vor Gericht. Dabei wird aber zur Bedingung gestellt, in keinster Weise Aussagen gegenüber Behörden zu tätigen.

Antifa-Verbot – JETZT!

Bei all den neuen Ereignissen und Entwicklungen, die seit dem Anschlag auf friedliche Demoteilnehmer geschehen sind, ist festzuhalten: Der ins Koma geschlagene und getretene Andreas Ziegler liegt immer noch auf der Intensivstation im künstlichen Tiefschlaf.

Jetzt muss endlich die Politik aktiv werden, damit die Gewalt gestoppt werden kann.

Es muss ein Verbot der sich offen zum Terrorismus bekennenden Antifa gefordert werden. Zugleich müssen auch all jene zur Verantwortung gezogen werden, die sich als Unterstützer dieser Terroristen zeigen oder gezeigt haben!

Antifa-Verbot – JETZT!

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Über 80 Jahre Antifa: Bis heute wirkt ihr kommunistisches Erbe

Die Antifa war ursprünglich Teil eines sowjetischen Plans, Deutschland in eine kommunistische Diktatur zu verwandeln. Die Geschichte der Antifa als kommunistische „Einheitsfront“ lässt sich zurückverfolgen bis ins Jahr 1921: Damals tagte der „Dritte Weltkongress“ der Kommunistischen Internationale der Sowjetunion in Moskau.

Antifaschismus stellt eher eine Strategie als eine Ideologie dar.“ – Bernd Langer, ehemaliges Mitglied der Autonomen Antifa

Traum von der Revolution

Die Sowjets glaubten, dass sich nach der russischen Revolution 1917 der Kommunismus auch in Deutschland ausbreiten würde. Grund dafür war die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), welche damals die zweitstärkste kommunistische Partei der Welt war.

„Mit der »Einheitsfront« war also nicht eine gleichberechtigte Zusammenarbeit verschiedener Organisationen gemeint, sondern die Dominanz der Arbeiterbewegung durch die Kommunisten“

Parallel dazu hatten sich andere Kräfte entwickelt:

Das war in Italien Benito Mussolini – ein Marxist und Sozialist, der 1914 wegen seiner Befürwortung des ersten Weltkriegs aus der Sozialistischen Partei Italiens ausgeschlossen worden war.

Während die Linkextremisten also behaupten, den „Faschismus“ zu bekämpfen und damit Attacken auf andere Gruppen rechtfertigen, begründen sie mit dem Begriff „Faschismus“, den „Kampf gegen das kapitalistische System“ im Allgemeinen. Diese Strategie gab es laut Langer schon seit den Anfängen: Für die Kommunisten in Deutschland war „Antifaschismus“ einfach gleichbedeutend mit „Antikapitalismus“. Und dahinter steckte eine Absicht: »Antifaschismus« als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter.

Putschplan für Deutschland 1923

Am 23. August 1923 hielt das Politbüro der Kommunistischen Partei Russlands ein Geheimtreffen ab, bei dem sich laut Langer alle wichtigen Beamten für einen bewaffneten Aufstand in Deutschland aussprachen.

Linke Gewalt stärkte die Rechten

Allerdings erzielte die von der Antifaschistischen Aktion gestartete Gewalt weitgehend nicht den gewünschten Effekt. Die anhaltende Taktik von Gewalt und Einschüchterung, welche von den konkurrierenden Antifa-Gruppen ausging, trieb viele Menschen dem aufstrebenden Nationalsozialisten in die Arme.

KPD wurde stalinistisch

Die KPD, die von Anfang an ein Mitglied der Komintern gewesen war, wandelte sich indessen „innerhalb einiger Jahre zu einer stalinistischen Partei“ – sowohl ideologisch als auch logistisch.

Später wurden viele KPD-Führer dann leitende Beamte der DDR – einschließlich ihres berüchtigten Ministeriums für Staatssicherheit.

„Antifaschismus stellt eher eine Strategie als eine Ideologie dar“, dieser Satz aus Langers Rückblick gilt bis heute. Der „Antifaschismus“ wurde im Deutschland der 1920er Jahre von der KPD ins Spiel gebracht.

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„Nicht jeder Antifaschist ist auch Demokrat“

Gegen Faschismus & für Demokratie und Menschenrechte. Ohne Gewalt. Für mich selbstverständlich. Für die Antifa nicht.
Traurig, dass der Vorsitzenden SPD die Kraft zur Differenzierung fehlt.

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Wann kommen Säuberungsaktionen im bürgerlichen Milieu, Frau Esken?

Preisfrage: was haben die bärbeißige Saskia Esken von der SPD und die Antifa gemeinsam? Nun, beide sind in weiten Teilen der angestammten Bevölkerung überaus unbeliebt – und halten sich dennoch für absolut systemrelevant. Aktuell postet die verkniffene SPD-Chefin im Hinblick auf US-Präsident Trump stolz und ungeniert, dass sie mit 58 immer noch „Antifa“ sei.

Dieses unverhohlene zur Schau stellen von DDR-Rabulistik und US-Hass lässt den geneigten Betrachter nur noch staunend und konsterniert zurück. Derartige Bekenntnisse, die noch vor wenigen Jahren auf der Stelle Posten und Reputation in jeder ernstzunehmenden Partei gekostet hätten, sind heute gesellschaftlich so legitim, dass außer ein paar freien Blogs, der AfD und einigen unabhängigen Autoren kaum ein Medium über diese Entgleisung berichtet.

Ein gesinnungstechnischer Offenbarungseid

Von der Antifa zur RAF – ein Zirkelschluss. Nur ein Hauch liegt zwischen der Baader-Meinhof-Mörderbande und den juvenilen kommunistischen Freischärlern, die wie zuletzt beim G-20 Gipfel regelmäßig Großstadtschluchten in Kriegsschauplätze verwandeln.

Mit einer juristischen Carte Blanche von ganz oben ausgestellt, agitieren sie – und für eine vermeintlich „gute Sache“ zudem. So wie die Opfer der RAF dereinst auch für eine gute Sache gestorben sind. Die Übergänge von einer radikal linken Ideologie zur nächsten sind offenbar fließend.

Wann kommen die Säuberungsaktionen im bürgerlichen Milieu, Frau Esken?

Wie von allen guten Geistern verlassen wirkt die Co-Chefin einer (ehemaligen) Volkspartei, wenn sie in ihrer sozialistischen Verblendung nicht mehr erkennt, in welch radikale Position sie sich mit solchen Aussagen bringt. Ihrer Ansicht nach sei Antifa „eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein müsse“, zumal diese Organisation keinen Sitz, Struktur oder auch Repräsentanten hätte.

Die Intention dahinter lässt sich jedoch klar erkennen.

Durch permanentes Aushöhlen der rechtsstaatlichen Strukturen soll mittelfristig eine neue Form von Sozialismus etabliert werden, der dieses Mal auch „garantiert funktionieren“ wird.

Gestandene Sozialdemokraten wie Schmidt und Brandt indessen würden, wenn sie wüssten, was aktuell in den Führungsetagen ihrer Partei vonstattenginge, im Grabe rotieren…

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Demos in Deutschland: Schwere Ausschreitungen durch linksextreme Antifa befürchtet

In den USA wurden die friedlichen Proteste gegen Polizeigewalt, von linksextremen Gruppen wie der Antifa unterwandert und zu extrem gewalttätigen Ausschreitungen umgekehrt. Auch in Deutschland soll demonstriert werden. Dass es auch hierzulande zu Randale kommen wird, ist anzunehmen.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz sind heute in rund 25 deutschen Städten Demonstrationen geplant. Erwartet werden Tausende Teilnehmer.

Auch in Dutzenden US-Städten gibt es seit dem Vorfall vor einer Woche landesweite Demonstrationen. In vielen Städten sind die zunächst friedlichen Proteste in gewalttätige Randale umgeschlagen. Es wurde geplündert und gebrandschatzt. Mindestens fünf Polizisten wurden von Randalieren ermordet.

Auch in Deutschland wird von „systemischem Rassismus“ in der Gesellschaft gesprochen. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz mahnte die Menschen in Deutschland beispielsweise, „mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung“ zu entwickeln.

In den sozialen Medien wird erwartet, dass es auch heute bei den Demos zu Ausschreitungen durch die linksextreme Antifa aber auch der linken Bewegung „Black Lives Matter“ kommen wird.

Berlin verabschiedet Landesantidiskriminierungsgesetz

Zuvor hatte am Donnerstag der Berliner Senat als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Dieses soll Menschen vor „Diskriminierung in Behörden und Verwaltung“ schützen und einen „gleichberechtigten Zugang“ zu öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen geben.

Dem Gesetzt entsprechend müssen Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen, dass ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht.

Das sei nach dem gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz in Berlin so nicht mehr möglich. „Das Gesetz muss umgehend gekippt werden“, so die GdP.

„Es nutzt nur den Tätern, indem es die Polizisten unter den Generalverdacht stellt, sie seien ausländerfeindlich.“ Das habe mit der Realität nichts zu tun.

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Berlin: 93 Festnahmen bei „Black Lives Matter-Demo – 28 Polizisten verletzt

Am Alexanderplatz in Berlin kam es nach friedlichen Protesten zu Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Demonstranten und der Polizei. 28 Polizisten wurden verletzt.

Bei Ausschreitungen nach einer Demonstration in Berlin sind in der Nacht zu Sonntag 93 Menschen festgenommen worden. Insgesamt wurden 28 Einsatzkräfte leicht verletzt, von denen drei nach ambulanter Behandlung ihren Dienst abbrachen, wie die Polizei mitteilte.

Nach Beendigung einer Kundgebung versammelten sich den Angaben zufolge mehrere hundert Menschen am Alexanderplatz und kesselten dabei auch Polizisten ein.

Nach der Festnahme eines Mannes nach einer Sachbeschädigung seien Flaschen und Steine gegen Polizisten und Passanten geworfen worden, hieß es. Dabei seien sowohl Einsatzkräfte als auch ein freier Pressefotograf verletzt worden.

Zuvor hatten am Alexanderplatz 15.000 Menschen friedlich gegen Rassismus demonstriert. Auf Intervention der Polizei beendeten die Veranstalter allerdings wegen der großen Menschenmenge. Angesichts der hohen Teilnehmerzahl war die Einhaltung der Corona-Abstandsregeln nicht mehr möglich gewesen.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines Polizeieinsatzes in den USA demonstrierten am Samstag bundesweit zehntausende Menschen gegen Rassismus und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe.

Afrodeutsche Initiativen hatten in rund 20 Städten zu den Protesten unter dem Motto „Silent Demo“ aufgerufen. Größere Demonstrationen fanden neben Berlin auch in München, Hamburg, Köln und Frankfurt statt.

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Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern".

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Esken will deutsche Polizei auf Rassismus untersuchen lassen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Polizei in Deutschland gefordert. Für Rassisten und Rechtsextremisten in Uniform dürfe es keinen Platz geben.

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine unabhängige Aufarbeitung von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen Polizei gefordert.

Eine unabhängige Stelle müsse mit der Bearbeitung entsprechender Beschwerden über Polizisten betraut werden, sagte Esken. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern“.

Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben, betonte die SPD-Vorsitzende. Auch in Deutschland gebe es „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“.

Die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüber und leide unter dem „potenziellen Vertrauensverlust“, der dadurch entstehe, fügte Esken hinzu.

Die Demonstrationen auch in Deutschland gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt wurden von der SPD-Chefin begrüßt. Grund der Proteste in aller Welt sei, dass der Tod des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA „kein Einzelfall“ sei, sagte sie.

Zehntausende Menschen hatten am Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus demonstriert. In Berlin und Hamburg kam es dabei zu Ausschreitungen.

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Mindestens 47 Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet – wann ist Esken fällig?

Berlin – Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft. Dies hat eine der „Welt“-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ergeben. Die Liste ist deswegen nicht abschließend, weil der Verfassungsschutz betont, dass nicht alle beobachteten Gruppen in den Berichten genannt werden müssen.

Antifa steht für Antifaschistische Aktion, und sie besteht nicht aus einer zentral geführten Organisation, sondern aus mehr als 100 lokalen Gruppen samt einem Umfeld von Sympathisanten. Einig sind sich die Zugehörigen der Antifa-Szene in ihrem Kampf gegen angeblich „faschistische“ Personen und Aktivitäten. Der Bundesverfassungsschutzbericht führt die „Antifa-Recherche“ als „festen Bestandteil der Aktivitäten der linksextremistischen Szene“ auf.

Hier sammeln demnach verschiedene Antifa-Gruppen „Informationen über aus ihrer Sicht faschistische Personen und Strukturen und veröffentlichen diese im Rahmen sogenannter Outing-Aktionen vornehmlich im Internet“.

Aber nicht nur da. Auch auf politischer Ebene und ganz besonders im Bundestag ist die Antifa aktiv.

Erst kürzlich hat die „Madam 5 Prozent“, Saskia Esken, ein Bekennerschreiben auf Twitter veröffentlicht und dabei einen Bezug auf ihr Alter gesetzt: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Der SPD-Vorstand twitterte den Text mit dem Alter der SPD: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“

Es wird also höchste Zeit, dass sich der Verfassungsschutz mit dieser immer mehr nach links driftenden ehemaligen Volkspartei auseinandersetzt.

Und die „Welt“-Redaktion sollte er gleich mit in den Fokus nehmen. Dort macht sich die Antifa mit einem gewissen Deniz Yücel ebenfalls ziemlich breit.

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Henryk M. Broder: „Der Antifaschismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts“

"Die sogenannte Antifa ist eine Mogelpackung", schreibt Henryk M. Broder, deutscher Publizist und Buchautor. Er erklärt auch, warum seiner Meinung nach der Antifaschismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts ist.

„Der Antifaschismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts. Und die sogenannte Antifa ist eine Mogelpackung, so wie einst ‚Ringverein‘ als Synonym für ‚organisierte Kriminalität'“, schreibt Henryk M. Broder.

Die linke Gruppe nutze den Begriff Faschismus, um das Abfackeln von Autos, das Überfallen von Polizeistationen, das Besetzen von Häusern und ähnliches zu rechtfertigen. Doch in Wirklichkeit sei der „Faschismus“, den die Antifa vorgibt zu bekämpfen, nur ein Konstrukt, das der Selbstermächtigung diene.

„Der neue Faschismus wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“

Jeden Tag würde der Satz „Rassismus ist keine Meinung, er ist Verbrechen“ verbreitet. Es werde ständig gegen Rassismus und Diskriminierung schwarzer Menschen demonstriert. Sogar bei Fußballspielen werde ein „Zeichen gegen Rassismus“ gesetzt.

Die Antifa würde suggerieren, dass es aktuell Faschismus gebe. Doch wenn es den Faschismus heutzutage tatsächlich geben würde, wäre die Antifa längst verboten, betont Broder. Nur dort wo es keinen Faschismus gibt, könne eine Organisation wie die Antifa existieren.

Die Antifa ist nicht das Gegenteil von Faschismus

Der Faschismus, den die Antifa vorgibt zu bekämpfen, sei ein Hirngespinst, womit die Gruppe beispielsweise das Lahmlegen von Kraftwerken oder Gewalttaten legitimiert. Die Antifa würde einen „strukturellen Faschismus“ konstruieren, in dem alles dazugehöre, was der Antifa einen Anlass gibt, sich mit dem „System“ anzulegen.

Das Gegenteil von Faschismus sei nicht die Antifa, sondern „Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung, das Gewaltmonopol des Staates und die Gewissheit, dass es nur ein DHL-Bote ist, der morgens um halb sieben vor der Tür steht und nicht ein Polizeikommando, das einen ‚Klimaleugner‘ sucht“, so Broder.

Die Antifa sei „ein Esel mit zwei Köpfen“. Der eine symbolisiere den nachgeholten Widerstand, den die Eltern und Großeltern nicht geleistet hätten und der andere Kopf würde einer nostalgischen Idee von Faschismus frönen.

Weiter heißt es: Die Antifa sei „keine zentralistisch geführte Organisation“, sondern würde „aus einer Vielzahl unabhängiger Initiativen und Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit engagieren“ bestehen.

Broder fragt, ob mit „Bildungsarbeit und Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung“ die auf der „indymedia“-Seite detailliert dokumentierten Gewalttaten gemeint seien – wie das „Entglasen“ von Büros politischer Gegner und das „Abfackeln“ von Autos unbotmäßiger Reporter?

„Welche Probleme hat denn die Antifa gelöst?“, fragt Broder weiter und verweist dabei darauf, „dass auch die Nazis Suppenküchen unterhalten haben und der ‚Eintopfsonntag‘ eine tolle Idee war.“

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Bundestag Live: AfD will „Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der ,Antifa‘ prüfen

„Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der ,Antifa‘ prüfen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der am Freitag, 19. Juni 2020, auf der Tagesordnung des Plenums steht. Er soll nach einstündiger Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.

Namentlich abgestimmt wird über einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ . Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor.

Erster Antrag der AfD

In ihrer Vorlage stellt die AfD den Linksextremismus „als eine der größten Bedrohungen für die zivile Gesellschaft, für demokratische Parteien, den Staat und seine Institutionen“ heraus. Viele straffälligen Extremisten, so die Abgeordneten, träten unter der Selbstbeschreibung als „Antifaschistische Aktion“, kurz „Antifa“ in Erscheinung.

Die Bundesregierung solle deshalb prüfen, ob in gegebenen Fällen die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot von „Antifa“-Gruppierungen vorlägen. Ermittelt werden solle außerdem, „welche konkreten Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden müssen, sich im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten oder den Strafgesetzen zuwider handeln“.
Abzustimmender Antrag der AfD

Die AfD verlangt in ihrem namentlich abzustimmenden Antrag, dass sich das Parlament zu einem „antiextremistischen Grundkonsens“ bekennt und anerkennt, „dass der gesellschaftlichen Polarisierung nur effektiv begegnet werden kann, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art einsetzt“.

Für einen „glaubwürdigen Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus“ soll sich der Bundestag daher der Vorlage zufolge von „jeglichen Strömungen“ distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen.

Insbesondere sollen sich die Abgeordneten dazu nach dem Willen der AfD-Fraktion auch von Strömungen wie der „Antifa“ oder „Antifaschistischen Aktion“ distanzieren.

Quelle!>>>

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Kretschmann verurteilt Ausschreitungen in Stuttgart – Oberbürgermeister schockiert von Gewalt

Ministerpräsident Kretschmann und Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn verurteilten die gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen".

Diese Taten „gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören“.

„Unsere Gedanken sind bei den verletzten Polizeibeamten und den durch die Plünderungen Geschädigten“, erklärte Kretschmann weiter. Es müsse „mit Hochdruck“ geklärt werden, wer hinter den Gewalttaten stecke.

Auch Oberbürgermeister Kuhn zeigt sich „schockiert von dem Ausbruch an Gewalt, von den Angriffen auf die Polizei und den Zerstörungen in unserer Stadt“.

Eines muss aber klar sein: Es darf keine rechtsfreien Räume in Stuttgart geben.“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Der Innenexperte der Fraktion, Sascha Binder, forderte eine schnelle und umfassende Aufklärung der Umstände der Ausschreitungen in Stuttgart.

Polizeigewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik

Jetzt sieht man in Stuttgart die fatale Entwicklung wie wir das noch nie in Baden-Württemberg gesehen haben.“
Wer die Polizei verunglimpfe und in eine Ecke stelle, in die sie nicht gehöre, schaffe den Nährboden für eine Entwicklung wie man das in der Nacht in Stuttgart gesehen habe.

Plünderungen und Randale

Nach Angaben der Polizei solidarisierten sich in der Nacht Feiernde im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle wegen eines Rauschgiftdelikts gegen die Beamten.

„Die Situation ist völlig außer Kontrolle“, sagte ein Polizeisprecher zwischenzeitlich in Stuttgart. Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesland wurden in die Landeshauptstadt beordert, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Abgestellte Streifenwagen wurden beschädigt und Beamte angegriffen. Scheiben in Läden wurden eingeworfen und diese teilweise geplündert.

Mehr als ein Dutzend Polizeibeamte wurden den Angaben zufolge verletzt; mehr als 20 Tatverdächtige vorläufig festgenommen.

[url='''' [url''']https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kretschmann-verurteilt-ausschreitungen-in-stuttgart-oberbuergermeister-schockiert-von-gewalt-a3272191.html[/url]']Quelle!>>>[/url]

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Alle Parteien im Bundestag gegen AfD-Antrag: Ein Verbot der Antifa in Deutschland in Erwägung ziehen

Mit unterschiedlichen Begründungen, aber geschlossen stimmten Vertreter der übrigen Parteien am Freitag im Bundestag gegen den AfD-Antrag, ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Unterdessen warnen Verfassungsschützer vor weiterer Enthemmung der linksextremen Gewaltszene.

„Alle demokratischen Parteien lehnen Antifa-Verbot ab“.

Große Koalition bekämpft „Antifa genauso hart wie andere Extremisten“

Die AfD hatte in ihrem Antrag verlangt, das Parlament möge sich zu einem „antiextremistischen Grundkonsens“ bekennen und sich dabei insbesondere von linksextremistischen „Antifa“-Gruppierungen distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen.

CDU: AfD im Kampf gegen Extremismus „unglaubwürdig“

Die Bundesregierung relativiere oder verharmlose den Linksextremismus selbstverständlich nicht, hieß es aus den Reihen der Union weiter. Allerdings sei die AfD „unglaubwürdig“, wenn es um den Kampf gegen Extremismus gehe, weil Teile der Partei selbst Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes seien.

Der Staat müsse, so Teuteberg, auch mit angemessener Härte gegen Linksextremisten vorgehen.

Der demokratische Rechtsstaat dürfe, so hieß es aus der FDP, auf keinem Auge blind sein und das Gewaltmonopol „unter keinen Umständen, auch nicht aufgrund vermeintlich edler Motive, in Frage gestellt“ werden.

Diese würde Mitglieder der „Identitären Bewegung“ in ihren Fraktionen beschäftigen und bekennende Antisemiten wie – den mittlerweile aus der Partei ausgeschlossenen – Wolfgang Gedeon an Arbeitsgruppen teilnehmen lassen. Zudem habe die AfD eine 150-Euro-Spende des Terrorverdächtigen Stephan E. angenommen und diesen Plakate aufhängen lassen.

SPD begrüßt „Infragestellen der Hufeisentheorie“

Weniger Distanz zur „Antifa“ ließen SPD, Grüne und Linksfraktion erkennen.
Bereits im Innenausschuss hatte die SPD ein „kritisches Hinterfragen“ der „in der Hufeisentheorie vertretenen These der Ähnlichkeit von Links- und Rechtsextremismus oder der Totalitarismustheorie“ als „wohltuend und richtig“ bezeichnet.

Die Linksaußen-Fraktionen im Bundestag würdigten gar das „ehrenamtliche Engagement“ der Linksextremisten.

Ins gleiche Horn stieß Manuela Rottmann (Grüne), die gar behauptete, Verfassungsschutz-Mitarbeiter würden ihr gegenüber „unter vier Augen“ einräumen, auf die Ergebnisse der „Recherchearbeit“ und die „informelle Zuarbeit“ der Antifa zurückzugreifen.

Vorgehen gegen Antifa-Extremisten juristisch schwierig

Tatsächlich wirft die Frage nach einem Verbot oder anderen administrativen Maßnahmen gegen linksextremistische Bestrebungen der „Antifa“ rechtliche Fragen auf.

Vereinsverbote kämen nur dann in Betracht, wenn die Zusammenschlüsse vereinsmäßig organisiert seien, wie etwa der Trägerverein der Plattform „indymedia“, ansonsten nur allfällige Strafverfolgungen krimineller Einzelmitglieder.

„Die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ erscheine möglich, heißt es in einer Analyse des Bundesamts.

Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. „Scheinbare ‚rote Linien‘“ würden überschritten. Daher erscheine „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“, zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Linksextreme Gewalttäter nehmen „immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben“

In mehreren Bundesländern gebe es Hinweise darauf, dass sich Kleingruppen herausbildeten, die „eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten“.

Der Verfassungsschutz warne vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“.

Dennoch dürfe man „das Problem des Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren“, denn es gebe dort „eine neue Qualität, die mir ernst Sorgen bereitet“.

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte gegenüber dem Blatt, dass die Linksextremisten versuchten, mit gezielten Aktionen, darunter vielfach auch Gewalttaten, „staatliche und private Akteure“, dabei insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen, einzuschüchtern.

Teile des linksextremistischen Spektrums in Berlin würden „ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen“.

Quelle!>>>

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Stuttgarter Polizeipräsident: „Nie dagewesene Dimension offener Gewalt gegen Polizeibeamte“

Bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zu Sonntag wurden die Polizei-Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden den Angaben zufolge verletzt, zahlreiche Geschäfte wurden geplündert.

Insgesamt 24 Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.

Um kurz vor Mitternacht habe sich die Lage in der Nähe des Schlossplatzes „aufgeschaukelt“, wo sich am Wochenende einem Polizeisprecher zufolge immer viele Menschen aufhalten. Die Polizei sprach von einer „Party- und Eventszene“, die sich am Wochenende in der Innenstadt treffe, sich betrinke und in den sozialen Medien inszeniere.

Polizei: Lage „sehr unüberschaubar“ gewesen

Ausgangspunkt der Krawalle war demnach die Polizeikontrolle eines 17-Jährigen wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts. Umgehend hätten sich 200 bis 300 Feiernde mit dem Verdächtigen solidarisiert und die Beamten mit Steinen und Flaschen angegriffen.

Polizei: Zwölf beschädigte Einsatzwagen – neun geplünderte Geschäfte

Insgesamt wurden nach Polizeiangaben zwölf Einsatzwagen beschädigt, bis hin zum Totalschaden. Bei 40 Ladengeschäften wurden Schaufenster beschädigt oder zerstört. Neun Geschäfte wurden geplündert. Erst nach Stunden habe sich die Lage beruhigt. Insgesamt waren rund 280 Polizisten im Einsatz.

Polizeipräsident: „nie dagewesenen Dimension offener Gewalt gegen Polizeibeamte“

Sieben der 24 vorläufig Festgenommenen sollten noch am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden, der über eine Untersuchungshaft entscheiden sollte.

„Die Ermittlungen stehen derzeit noch ganz am Anfang, freilich kann ich schon jetzt sagen, dass wir gegen die Randalierer mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates vorgehen werden“.

Oberbürgermeister: „Es ist ein trauriger Sonntag für Stuttgart“

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann (CDU), hat die Gewaltausbrüche gegen Polizisten und Plünderungen in Stuttgart mit „Lust auf Gewalt“ begründet. „Es gibt Gruppen in unserer Gesellschaft, die einfach Lust auf Gewalt haben.

CDU: „Generalverdacht gegen die Polizei, auch aus der Politik, ist sicher ein Fehler“

„Wir müssen uns ohne Wenn und Aber hinter die Polizei stellen“, sagte sie. Die Vorfälle hätten gezeigt, „welche Grundaggression in unserer Gesellschaft teilweise vorhanden zu sein scheint“.

AfD: „polizeifeindliche Kampagne linker Politiker und Journalisten, beeinträchtigen die Arbeit der Polizei“

Aber die verfehlte Sicherheitspolitik von Grün-Schwarz und die polizeifeindliche Kampagne linker Politiker und Journalisten, die unsere Polizisten unter Rassismus-Verdacht stellen, beeinträchtigen die Polizei massiv bei der Arbeit.“

FDP: Gewaltausbruch „erschreckend“

Auch der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae bezeichnete den Gewaltausbruch als „erschreckend“. Es müsse die Frage erlaubt sein, „ob der von Politikern und in den Medien geäußerte Generalverdacht gegen die Polizei ein entsprechendes Klima gefördert hat“.

[url=''' [url'']https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-politikerin-eisenmann-verurteilt-gewaltexzesse-in-stuttgart-a3272354.html[/url]']Quelle!>>>[/url]

Zitat

Sind die Linken wirklich nur militärisch zu besiegen?

Jahrzehntelang von Regierungen und Sponsoren gemästet, haben die Bolschewiken in vielen Ländern des degenerierten Westens gerade mächtig Oberwasser.

Der Marsch durch die Institutionen ist abgeschlossen, das sieht man auch daran, dass Verfassungsfeinde Verfassungsrichter werden können – und auch die letzten konservativen Ecken, wie zum Beispiel die CDU sind von den Merkel-Linken besetzt worden.

Und wenn diese die Mehrheit bilden, zeigen sie ihre vom Hass zerfressende Fratzen, dann heißt es Minderheiten jagen, isolieren, teeren und federn, oder gleich zur Schlachtbank führen.

Jetzt gerade wird, nachdem Politik, Kultur und Wirtschaft klar gemacht worden ist, der öffentliche Raum plündernd und brandschatzend erobert, die Geschichte ausradiert. Natürlich mit äußerster Gewalt, darunter machen es die Linken nicht. Die Taliban lassen grüßen.

Nun gibt es noch einen kläglichen Rest konservative Hardliner, die am liebsten militärisch gegen die Linken vorgehen würden. Aber genau das ist der Plan der Merkel-Linken.

Ein weiterer toter Bolschewist, ein verletzter Antifant und der Kessel explodiert, der von linker Seite lange erwartete Bürgerkrieg ist da und auch der Letzte, der nicht rechtzeitig die geballte Faust in die Höhe streckt, wird platt gemacht. Hurra, hurra, Mao ist wieder da.

Mit Linken reden oder gar diskutieren ist ebenfalls vergebliche Liebesmüh, da kann man ja gleich mit seinem Hund über die Hundesteuer debattieren – kommt ebenfalls nichts dabei herum.

Aber wie kann man diese Wahnsinnigen, diese Irren, die in ihrem kommunistischen Fieberwahn wie ein riesiger Sandsturm über alles und jeden hinwegfegen, sonst noch stoppen?

Ganz einfach. Man muss die Linken so sehen und behandeln als dass, was sie sind: Ungezogene Rotzlöffel, schimmelgrün hinter den Ohren, Gören, die sich immer auf den Boden werfen, mit den Beinen strampeln und schreien, wenn sie mal nicht gleich das kriegen, was sie wollen.

Auch mit der Sprache und der visuellen Unterscheidungsfähigkeit scheint es bei den meisten Linken und Grünen zu mangeln. Der Studienleiter weiter:

„Wir zeigten ihnen Bilder von Familien, Wanderstiefeln, Kurzhaarfrisuren, Kirchen und Deutschlandfahnen, doch für alles hatten 68 Prozent der Teilnehmer nur einen Namen: “Nazi”. Weiter ist uns aufgefallen, dass Linke sich überwiegend der Fäkalsprache bedienen.

„Man sieht an diesen Reaktionen außerdem, dass es den Linken schwerfällt, wie Erwachsene sachlich zu argumentieren. Die Reizschwelle ist eben so gering, wie man es nur von Kleinkindern her kennt, die ebenfalls gleich losschreien, wenn ihnen etwas nicht passt.“

Pottenkopf weiter:

„Diese Menschen kann man eigentlich nicht alleine auf die Straße lassen. Das wäre gesellschaftlich gesehen unverantwortlich. Sie würden ohne pädagogische Anleitung sofort unter die Räder kommen oder andere auf die Straße schubsen.“

Man sieht also, jede Form der Auseinandersetzung mit den Linken, wäre fast Kindesmissbrauch.

Nein, man sollte den Linken einen Schnuller kaufen, auf dem sie dann genüsslich herum saugen und nuckeln dürfen. Dann können sie auch nicht mehr so viel herumbrüllen und mit Steinen schmeißen, dann sind sie anderweitig beschäftigt. Alles andere hilft nicht.

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