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Linken-Politiker kritisiert eigene Partei nach Silvester-Randale: Wir müssen uns zu linker Gewalt abgrenzen

"Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab", sagte der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) der Wochenzeitung "Die Zeit". In der Linkspartei gebe es "nicht immer eine so klare Abgrenzung zu linksradikalen Themen und Auffassungen".

Der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) hat in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei kritisiert. „Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab“

„Die Zeit“. In der Linkspartei gebe es „nicht immer eine so klare Abgrenzung zu linksradikalen Themen und Auffassungen“.

Seines Erachtens brauchte es diese aber. Wehner saß von 2004 bis 2019 für die Linke im sächsischen Landtag. Wolle die Linke weiterhin „Partei des Friedens“ sein, müsse auch klar sein: „Gewalt ist fehl am Platz, bei aller politischer Auseinandersetzung“, so Wehner.
Linksjugend spricht von erwünschter Gewalt

Zugleich gibt es auch sächsische Linken-Politiker, die die Gewalttaten von Connewitz rechtfertigen. „Ich finde, man muss Gewalt immer im Kontext sehen“,

Bezüglich der Neujahrsnacht bedeute das, den Polizeieinsatz zu berücksichtigen. „Die Eskalation dieses Einsatzes war abzusehen, vielleicht sogar erwünscht“, so Neuhaus.

Der sächsische Linksfraktionschef Rico Gebhardt wies dagegen jede Verantwortung seiner Partei für die Ausschreitungen von sich. „Was die Silvesternacht angeht, die Angriffe auf Polizisten, so wüsste ich nicht, wo ich dort Linke gesehen hätte“, sagte er der Wochenzeitung.

Er denke nicht, „dass wir als Linkspartei dort etwas aufzuarbeiten hätten“. In der Silvesternacht war es in Leipzig zu schweren Randalen gekommen, in deren Verlauf mutmaßlich linksextreme Angreifer einen Polizisten krankenhausreif geschlagen hatten.

Die Linke war daraufhin in die Kritik geraten, weil eine Abgeordnete die Polizei für die Krawalle verantwortlich gemacht hatte.

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Michael Neuhaus @MichaNeuhaus

Mich beschleicht das dumpfe Gefühl, dass in Connewitz von vornherein ein Exempel statuiert werden sollte.
Was ist das eigentlich für ein Staat, der aus politischen Profilierungsgründen in der Silvester Nacht gegen Feiernde vorgeht!

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Linksjugend-Chef äußert Verständnis für Gewalt

HAMBURG. Der Bundessprecher der Linksjugend Solid, Michael Neuhaus, hat sich verständnisvoll über die Attacken von Linksextremisten auf Polizisten in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz geäußert. „Ich finde, man muß Gewalt immer im Kontext sehen“, sagt Neuhaus

Bei den Ereignissen zum Jahreswechsel müsse man auch den Polizeieinsatz berücksichtigen. „Die Eskalation dieses Einsatzes war abzusehen, vielleicht sogar erwünscht.“

Bereits am 1. Januar hatte Neuhaus auf Twitter der Polizei eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. Er habe das „dumpfe Gefühl“, daß in Connewitz von „vornherein ein Exempel statuiert werden sollte“, schrieb der Linksjugend-Chef.

In ähnlicher Weise hatte sich auch die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel geäußert. Die Polizei habe Connewitz geradezu „belagert“, beklagte sie. Polizeigruppen hätten Menschen umgerannt und verletzt, kritisierte Nagel.

Ebenfalls schrieb sie von „ekelhafter Polizeigewalt“, „rassistischer Kontrolle“ und „Schikane“. „Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verläßt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer“.

Der frühere Vizepräsident des sächsischen Landtags, Horst Wehner (Linkspartei), kritisierte hingegen die Art, wie Teile seiner Partei mit den linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig umgingen. „Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab“, sagt Wehner, der von 2004 bis 2019 für die Linkspartei im sächsischen Landtag saß.

In der Partei gebe es „nicht immer eine so klare Abgrenzung zu linksradikalen Themen und Auffassungen“. Seines Erachtens brauchte es diese aber. „Gewalt ist fehl am Platz, bei aller politischer Auseinandersetzung.“

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Die Sponti endete direkt vor den riesigen Fensterscheiben des Löwenbräu, vor dem zwei Neonazis der Berliner Schutzzone kläglich versuchten eine Art “Schutz” abzugeben. Geschützt werden mussten diese allerdings von den Berliner Cops, die die Nazis schnell ins Gebäude schubsten, bevor diese Schaden nehmen konnten.

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Antifa-Aufmarsch und Angriffe auf Lokal in Berlin – AfD berät nach Gedeons Treffen mit NPD-Politikern

Ein Aufmarsch von rund 100 Antifa-Anhängern und Angriffe auf ein Lokal in Berlin-Mitte beschäftigten die Polizei am Dienstag bis spät in die Nacht. Das Ziel der linken Extremisten war das sogenannte "DienstagsGespräch" von Hans-Ulrich Pieper, einem ehemaligen NPD-Abgeordneten.

Hier trafen auch der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt aufeinander.

Die Polizei Berlin ermittelt im Fall eines Landfriedensbruchs mit Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz. Offiziell spricht man von einer „unangemeldeten Demonstration“.

Berlin-Mitte, Dienstagnachmittag, 14. Januar: Gegen 17.50 Uhr horteten sich am U-Bahnhof Spittelmarkt bis zu 100 Personen zusammen und liefen anschließend geschlossen die Leipziger Straße entlang. Als die Polizei vor Ort ankam und die Personen ansprach, reagierten diese nicht.

… auch gab sich keine Versammlungsleitung zu erkennen, die eine Kundgebung oder einen Aufzug anmeldete.“

(Polizeibericht)

Stattdessen skandierten mehrere Teilnehmer Parolen und zündeten pyrotechnische Gegenstände, darunter mindestens ein Nebeltopf.
Taktische Kämpfe und Vermummte

Einige Personen begannen sich dort zu vermummen und versuchten gewaltsam, über diesen Nebeneingang in das Wirtshaus zu gelangen. Hierbei versuchten sie unter anderem die Türen aufzudrücken.“

(Polizei Berlin)

Einsatzkräfte der Polizei Berlin eilten zum Nebeneingang und konnten die gewaltsame Gruppe abdrängen, die Angreifer am Betreten der Lokalität hindern.

Zweite Angriffswelle auf das Lokal

In einer zweiten Angriffswelle versuchten die Personen sich hinter ausgerollten Transparenten zu verbergen, um Zugang zum Gebäude zu erzwingen. Auch dieser Versuch konnte von der Polizei abgewehrt werden.

Gegen 21 Uhr versuchten vier Angreifer erneut, in das Lokal einzudringen. Auch dieser Angriff scheiterte schließlich am Einsatz der Polizeikräfte. Kurz darauf wurde die unangemeldete Kundgebung für beendet erklärt und die Teilnehmenden verließen den Ort.“

(Polizei Berlin)

Nächtliche Steinewerfer-Attacke

Doch gegen 0.30 Uhr kam es erneut zu einer Attacke auf das Lokal, wobei zwei Täter mehrere Steine gegen die Fensterfront des Lokals an der Leipziger Straße warfen und dabei fünf Fenster beschädigten.

Politische Transparente

Die Gruppe soll Transparente mit den Aufschriften „Kein Kiez für Nazis“ – „Rechtsfreie Räume schaffen – aber kein Raum der AfD“ getragen haben.

Antifa-Statement zum „Protest“

Die Polizei nannte den Aufmarsch in ihrer Pressemitteilung eine „unangemeldete Kundgebung“. Auch in der Angabe der Teilnehmerzahlen lag die Polizei ein Drittel unter den Angaben der Linksextremisten.

Ziel der Angriffe: Piepers „Dienstagsgespräch“

Gedeon, der zum rechten Flügel der AfD gezählt wird und schon im Januar 2018 mit seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ für reichlich Diskussionen sorgte, trat aufgrund des Streits um seine Person aus der AfD-Fraktion des Landtags in Baden-Württemberg aus.

AfD berät erneut über Gedeon

Dass Herr Gedeon beim sogenannten Dienstagsgespräch offensichtlich mit NPD-Politikern aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, dass er in der AfD völlig fehl am Platz ist.“

(AfD-Sprecher)

Gegen Gedeon läuft aktuell ein Parteiausschlussverfahren, dass im Februar wohl zu einem Ergebnis kommen wird. Laut „PP“ würden „Leute wie Gedeon“ die AfD in ein völlig falsches Licht rücken, nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch bei Medien und Politikern, „deren Hauptanliegen eine Vernichtung der AfD geworden“ sei, heißt es da.

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Verfassungsschutzpräsident muss zugeben: Es gibt auch gewaltbereite Linksextremisten

Es ist wohl zu offensichtlich, als dass selbst der eher links geltende Verfassungsschutzpräsident das „Phänomen“ Links-Terrorismus nicht länger verschweigen kann. Wahrscheinlich gab es auch zu viel Druck seitens der Polizei.

Aber natürlich „verharmlost“ der Oberlauscher das Problem:

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz. „Die Hemmschwelle sinkt“, sagte Haldenwang.

„Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizisten, wird als legitimes Mittel des Widerstands wahrgenommen“, sagte Haldenwang.

Er schränkte aber ein: „Ich sehe im linksextremistischen Bereich keine Entwicklung, die in Richtung einer neuen RAF zeigt.“

Und so richtig scheint sich Haldenwang in der linksextremen Szene auch nicht auszukennnen:

Das Verbot der linksextremen Plattform Linksunten.Indymedia, über das am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird, nannte Haldenwang nämlich einen „großen Erfolg“. „Wir haben gesehen, dass die Szene nach dem Verbot verunsichert war, die Kommunikation war über eine längere Zeit gestört“, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Das stimmt natürlich nicht, denn es hat wohl nur ein paar Minuten gedauert, bis die Seite de.indymedia.org online ging. Eine Hass- und Hetzseite, die nicht weniger schlimm und gefährlich für unsere Demokratie ist.

„Linksunten.Indymedia war die wichtigste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten. Die Seite wurde genutzt, um Tatbekennungen abzugeben, um Aufrufe zur Gewalt zu veröffentlichen, um Ideologie auszutauschen, um Hass und Hetze zu verbreiten“, so Haldenwang. Leipzig, wo es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen war, bezeichnete Haldenwang als „Brennpunkt der autonomen Szene“.

„Hier zeigt sich schon seit längerem ein Aggressionsniveau, das sich in einer Vielzahl von Straf- und Gewalttaten niederschlägt.“

Und nun? Augen zu und wieder in Richtung „Rechts“ marschiert?

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Bundesverwaltungsgericht hält Verbot von „linksunten.indymedia“ aus vereinsrechtlichen Gründen weiter aufrecht

Anders als von den Klägern erhofft, setzte sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, nicht mit den inhaltlichen Gründen des Verbots von "linksunten.indymedia" auseinander. Die Aufrechterhaltung des Verbots der Plattform erfolgte aus formalen Gründen des Vereinsrechts.

Das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ bleibt bestehen.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage gegen das Verbot am Mittwoch in Leipzig ab. Nach Auffassung der Richter handelte es sich bei „linksunten.indymedia“ um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Die betreffenden Personen hätten sich zusammengeschlossen, um über die Plattform eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Gegen das Verbot könne daher nur ein Verein vorgehen, nicht aber einzelne Kläger. Zu den Gründen für das Verbot durch das Innenministerium 2017 nahmen die Richter inhaltlich keine Stellung.

Die Anwälte der Kläger kündigten an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Das Gericht habe sich um eine Auseinandersetzung „mit der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit im Internet“ gedrückt.

„linksunten.indymedia“ seit 2017 verboten

Sie werde seit Jahren genutzt, „um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen“, sagte de Maizière damals.

Die Verbotsentscheidung fiel wenige Wochen nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg. Im Vorfeld des Gipfels sei auf „linksunten.indymedia“ zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen worden, sagte der damalige Bundesinnenminister.

Das Verbot war auf Grundlage des Vereinsgesetzes erfolgt. Die Kläger – Mitglieder des damals verbotenen Vereins – hatten vor dem Bundesverwaltungsgericht angeführt, dass das Vereinsgesetz nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden dürfe. Sie bestritten darüber hinaus auch die aufgeführten Verbotsgründe.

Abriegelung des Gerichts und gewalttätige Proteste im Vorfeld der Entscheidung

Während der Verhandlung am Mittwoch war das Gericht in Leipzig weiträumig abgesperrt worden. Am Samstag war es in der Stadt zu Ausschreitungen bei einer Demonstration gekommen, die unter dem Motto stand: „Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen“.

Auch Journalisten wurden Medienberichten zufolge angegriffen und bedroht.

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Anselm Lenz ist Kulturwissenschaftler, Publizist und Karriereverweigerer.
Anselm hat dazu auch ein Buch geschrieben.
"Arbeit ist nicht unser Leben: Anleitung zur Karriereverweigerung"

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Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.
"Damit ist das Vaterland auch nicht mehr zu retten."

Alfred Tetzlaff!

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Nichtgenehmigte Demonstrationen: Polizei löst Protestaktionen auf

In Berlin Kreuzberg lösten Beamte am Nachmittag eine Demonstration von mehr als 200 Menschen auf, einige Teilnehmer wurden festgenommen. Weitere Aktionen gab es in Berlin-Friedrichshain und Mitte sowie in Hamburg.

Wegen in der Corona-Krise verhängten Verboten ist die Polizei mancherorts etwa gegen unerlaubte Demonstrationen vorgegangen.

Am Kottbusser Tor im Berliner Stadtteil Kreuzberg lösten Beamte am Nachmittag eine spontane Versammlung von mehr als 200 Menschen auf.

Es gab mehrere Festnahmen, wie die Polizei mitteilte.

Die Versammlung sei nicht angemeldet gewesen und habe gegen die derzeit geltenden Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen. Wegen der Corona-Pandemie ist das Recht auf Demonstrationen derzeit eingeschränkt.

Zuvor hatte die Polizei bereits den Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain gesperrt. Dort hatten sich nach Angaben eines Sprechers rund 150 Menschen aufgehalten. Zudem wies die Berliner Polizei nach Angaben einer Sprecherin Teilnehmer einer Kundgebung in Mitte unter dem Motto „Grundrechte verteidigen – Sag Nein zur Diktatur!“ zurecht.

Beamte erklärten, dass die Veranstaltung nicht erlaubt sei, sie hätten von einigen die Personalien aufgenommen. Wie viele Menschen vor Ort waren, war der Sprecherin nicht bekannt. Anders als geplant sei bei der Kundgebung aber auf Redebeiträge verzichtet worden, sagte Demo-Mitinitiator Anselm Lenz. Ihm zufolge war ein Ziel der Kundgebung, angesichts der Corona-Krise auf die Bedeutung der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes aufmerksam zu machen.

Unangemeldete Demo in Hamburg

Auch die Hamburger Polizei löste eine verbotene Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen auf. Die etwa 30 Demonstranten hatten sich mit Plakaten auf dem Platz beim Hamburger Hauptbahnhof aufgestellt. Die Demonstranten hätten gemäß der behördlichen Vorgaben zwar ausreichend Abstand zueinander eingehalten, sagte ein Polizeisprecher.

Allerdings sei die Versammlung unangemeldet gewesen und wegen der allgemeinen Kontaktsperre ohnehin verboten. Daher nahmen Beamte die Personalien der Demonstranten auf und erteilten ihnen Platzverweise. Zu Zwischenfällen kam es den Angaben nach nicht

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Nach Anschlag auf Behörde: Pistorius will Verbote von Antifa-Vereinen prüfen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will nach dem Brandanschlag auf Transportfahrzeuge eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge härter gegen Linksextremismus vorgehen. Unter anderem will er prüfen, inwieweit Vereine der sogenannten Antifa verboten werden können.

„Angriff auf das mörderische Abschiebesystem“

Anlass für die Ankündigung ist ein mutmaßlich von Linksextremisten begangener Brandanschlag, der sich in der Nacht auf den 9. Januar zugetragen hatte. Dabei wurden Angaben des Landes zufolge zehn neue Transportfahrzeuge im Wert von etwa einer halben Million Euro auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in Hannover-Langenhagen komplett zerstört.

Zudem sollen die Extremisten mehrere Brandsätze am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen deponiert haben, die jedoch nicht zündeten. Eine linksextremistische Webseite veröffentlichte ein Bekennerschreiben, in dem sich die mutmaßlichen Täter dafür rühmen, das „mörderische Abschiebesystem angegriffen“ zu haben.

Antifa zeigt immer größer Gewaltbereitschaft

In einer Erklärung äußerte sich Pistorius „geschockt und erschüttert über das Ausmaß der Anschläge und die Rücksichtslosigkeit dieser Täter“. Niemand habe das Recht, den Rechtsstaat in dieser Form anzugreifen, betonte Pistorius. Mit Blick auf die linksextremistische Szene im Bundesland stelle man aufseiten des Innenministeriums „eine starke Radikalisierung der Szene“ fest, die sich „zu einer terroristischen Struktur entwickelt“ habe.

Man sei „sehr, sehr wachsam“ gegenüber linkem Extremismus, versichert Pistorius, da es eine ähnliche Enthemmung der Gewalt auch in Leipzig, Berlin und Hamburg gegeben habe. Dort sei beispielsweise Innensenator Andy Grote angegriffen worden, als er gerade mit seinem Sohn auf dem Weg zur Kita gewesen sei.

Pistorius will „Antifaschismus“ nicht kriminalisieren

Vereinigungen wie das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ hatten sich zwar von dem Anschlag distanziert, gleichzeitig aber vor einer angeblich drohenden „Hatz auf sog. Antifagruppen“ gewarnt. Es brauche „lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu delegitimieren“, hieß es.

Pistorius erklärte dazu, eine „Kriminalisierung des Antifaschismus“ liege ihm „völlig fern“. Jeder, der „gegen Faschismus kämpft“, so der Minister, verdiene „zuallererst den Dank der Gesellschaft“. Dabei den Weg der Gewalt zu gehen und Straftaten zu begehen, sei aber „zutiefst verwerflich“ und schade dem Anliegen. Deshalb gehe es ihm darum, „genau hinzusehen“, auch, wenn es um die Vergabe öffentlicher Fördergelder gehe.

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Demo geht immer: Wenn man linksradikal, maskiert und gegen die AfD ist

Berlin – Dicht an dicht marschierte am Donnerstagabend die links- bis linksextremistische Szene samt sogenannter „antifaschistischer Bündnisse“ am Prenzlauer Berg und Mitte auf, um gegen die „Richtigen“ Stimmung zu machen: Gegen die AfD, gegen „Corona-Leugner“, gegen all die “Faschisten im Kiez”- sprich gegen alles, was nicht auf der linken Masken-Linie mitjubelt.

Unter dem Motto „Coronaleugner:innen und Faschos raus aus dem Kiez!” mobilisierte die linke Szene unter anderem auch auf der linksextremsitischen Internetseite Indymedia. Dort heißt es zum Ziel der Demo:

Dem Büro der AfD-Politikerin Beatrix von Storch sollte ebenso ein linker Besuch abgestattet werden, wie der “Scotch und Sofa”-Bar in der Kollwitzstraße. Dort soll es wiederholt zu Treffen von „Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen und Querdenkern“ gekommen sein. Zudem hätte dort der Versuch einer Parteigründung stattgefunden, so das linksextremistische Empören.

Am Donnerstagabend zogen dann – dicht an dicht und mit Antifa-Flaggen und linken-bis linksextremistischen Bannern bestückt – um 18 Uhr am Senefelderplatz der linke – 500 Personen starke – Tross los.

Vor dem Büro des Medienformats „Ken FM“ lief der linksextremistische Demomob zu bekannten Hochform auf. In der Nähe grüßten andere Linke die Demonstrierenden mit Pyrotechnik“.

Merkels rotlackierte Bodentruppe endete mit ihrer „linken Demo“ schließlich an der Zionskirche. Laut Tagesspiegel befindet sich hier die Geschäftsadresse des Vereins “Zivile Koalition e.V.” , der von AfD-Politikerin Beatrix von Storch gegründet wurde und „von Expert:innen als “christlich-fundamentalistisch” beschrieben wird“.

Von Storch hatte zu einer angemeldeten Gegenkundgebung aufgerufen. Es waren mehr weit mehr als die angekündigten 50 Teilnehmer erschienen. Ihr Redebeitrag wurde „erfolgreich“ durch linkes Kopftöpfe-Schlagen übertönt.

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„Das Maß ist voll“: Berliner CDU-Chef fordert nach Todesnachricht Abschaltung von „Indymedia

Auf der linksextremistischen Website „Indymedia“ wurde eine auf Türkisch verfasste Fake-Todesnachricht im Stil eines Zeitungsberichts über den Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, Bezirksliste Friedrichshain-Kreuzberg, veröffentlicht.

Dem Text nach sei Wansner „in einer Munitionsfabrik bei Izmir verbrannt“, als er dort „einen Deal mit Gummigeschossen für die Berliner Polizei“ eingefädelt habe.

Als Urheber der Fake-Nachricht wurde der Berliner SPD-Sicherheitsexperte Tom Schreiber als vermeintlicher Autor angegeben. Beide Politiker gelten als erbitterte Gegner der gewalttätigen Antifa-Szene in Berlin.

Nachdem der Landesvorsitzende der CDU, Kai Wegner, auf den Fake-Bericht aufmerksam geworden war, äußerte er seine Empörung darüber in einem dreiteiligen Post.

Der Vorwurf wurde laut, dass „die Banalisierung der linken Szene“ vor allem in Berlin durch Personen der Senatsparteien Ausmaße angenommen habe, die nicht zu tolerieren seien.

Wegner sieht dies als „falsch verstandene Toleranz“ und bewusstes Ignorieren extremistischer Tendenzen an, was eine Gefahr für die Demokratie sei:

„Erst werden Abgeordnete für tot erklärt“, was komme als Nächstes, fragt der CDU-Bundestagsabgeordnete und meint: „Das Maß ist voll.“

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