Heimatforum

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Bürger reagieren wütend auf Polizei-NRW-Tipps

„Die Polizei rät, lasst euch von ihnen ausrauben, vergewaltigen und zusammenschlagen!“

Aus aktuellem Anlass eines Überfalls in der vergangenen Woche in Bielefeld gibt die Polizei NRW Verhaltenstipps für potenzielle Opfer. Offenbar aufgrund der aktuell vorherrschenden Lage soll das Opfer, sofern es sich körperlich unterlegen fühlt, sich besser nicht wehren, um weiteren Schaden zu vermeiden. Der Artikel schlägt im Social Media hohe Wellen. Die Menschen wollen sich nicht mehr nur als williges Opfer behandeln lassen, so die Kernaussage.

Auf der Seite der Polizei Bielefeld heißt es:

Leisten Sie Widerstand nur dann, wenn Sie sich dem Täter gegenüber körperlich überlegen fühlen und eine reelle Erfolgsaussicht besteht. Ihnen könnten bei aktiver Gegenwehr durch massive Gewaltanwendung oder durch einen Sturz erhebliche Gesundheitsschäden drohen.“
(Polizei Bielefeld, NRW)

Weiterhin solle man als Opfer einer Raubstraftat versuchen die Ruhe zu bewahren, sich Täter und Handlungsablauf einprägen und Passanten und andere Beobachter der Straftat bitten, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen.
Dazu soll man sich auch die entsprechenden Personalien notieren und unverzüglich die Polizei informieren.

Der Fall:

Am Samstag, 19. August 2017, gegen 1.30 Uhr nachts wurde ein 34-jähriger Mann Opfer eines Überfalls. Der Mann traf Ecke Heeper Straße/Teutoburger Straße auf eine Gruppe von mehreren Personen, die ihm folgte. Schließlich griff jemand nach seiner Regenjacke, die er in der Hand trug, um diese zu rauben.

Der Bielefelder wehrte sich daraufhin und ließ die Jacke auch nicht los. Die Täter teilten daraufhin Faustschläge aus, wodurch das Opfer zu Boden ging.“
(Polizeibericht)
Schließlich ließen die Männer von ihm ab und flüchteten. Das Opfer begab sich zur Behandlung in ein Krankenhaus und erstattete am vergangenen Montag Strafanzeige bei der Polizei.
Kommentare im Netz:

Jemand erinnert an Köln: „Eine Armlänge Abstand?“, ein anderer an den Wahlspruch der CDU: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Dramatischer, aber nicht weniger deutlich, sagte eine alte Dame ihre Meinung:

Wenn ich das höre und lese kann ich nur sagen bedankt euch doch bei der Merkel die hat die doch alle hier rein geholt ihr neues Volk die dürfen alles aber wir haben schön stillzuhalten wir sind ja nur Deutsche, das ist traurig aber war, ich kann nur sagen armes Deutschland.“

Doch nicht nur die Frau ist empört. Ein Mann schreibt:

Zitat aus ihrem Link :

Ratschläge und nützliche Verhaltensregeln Ihrer Polizei Bielefeld, damit Sie sicher leben…
Damit wir sicher leben, sollen wir uns von illegal eingereisten ohne Gegenwehr verprügeln lassen? Damit wir sicher leben, sollen wir tatenlos zusehen, wie arme traumatisierte Männer – alle im wehrfähigen Alter- hier Frauen begrapschen und anschließend den Notruf absetzen? Ist das ihr Ernst? Unfassbar?“

Worauf diese „Erfahrungen“ beruhen, wird nicht mitgeteilt. Allerdings gibt der User gesetzliche Hinweise:
Juristisch betrachtet sind bei solchen Situationen u.a. folgende Paragraphen entscheidend:

§858 BGB Abs. 1 (Verbotene Eigenmacht)
*

§229 BGB (Selbsthilfe)
*

§227 BGB & 32 StGB (Notwehr)
*
*

Wie man sieht, ist das Thema innere Sicherheit ein ganz heißes. Ebenso lässt sich vermuten, dass sich die Bürger nicht mehr nur mit derartigen Verhaltenstipps abspeisen lassen, wie man sich als Opfer am besten verhält.

Es wird verstärktes Handeln vonseiten der Politik, Justiz und Polizei gefordert.

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Werden wir von eine Wahnsinnigen regiert?

Manchmal bekommt man das Gefühl, unsere Kanzlerin weiß nicht mehr, was sie da von sich gibt.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel will Menschen in Afrika auch legale Möglichkeiten eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen. Das sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, das am Samstag veröffentlicht wurde. Dies sei Teil eines stufenweisen Vorgehens.

„Wenn die Menschen aus dem Senegal kommen oder aus Nigeria oder aus Gambia, dann müssen wir ihnen eben vor Ort auch mit Entwicklungsprogrammen Hoffnung geben“, so Merkel. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Bundesregierung bei den Flüchtlingsrouten in Afrika teilweise im Dunkeln tappt. „Wir wissen über diesen Weg sehr wenig“, sagte Merkel bezogen auf die Route durch die Sahara.

Es gebe aber bereits Migranten, die durch die Sahara gingen und dieser Weg sei „sehr, sehr gefährlich“.

Was macht Frau Merkel, wenn sich nun – aufgrund ihrer neuen Einladung 50 Millionen Afrikaner legal auf den Weg machen und nach Deutschland kommen? Hat sie wirklich für jeden einen Arbeitsplatz parat? Als Ingenieur, Wissenschaftler und Arzt?

Was ist das für ein Eingeständnis „Man tappt teilweise noch im Dunkeln“? Gibt es keine Satelitenaufnahmen, fliegen keine Drohnen mehr herum? Herrscht finstere Nacht? Geben die so genannten Flüchtlinge keine Auskunft über ihre Reiseroute?

Und will sie uns ernsthaft weismachen, dass jemand die Sahara durchquert, um nach Germoney zu kommen?:

Wer zu Fuß die Sahara durchlaufen kann, kann dann nach Kanzlerin-Logik auch durch das Mittelmeer schwimmen, ohne zu ertrinken.
Werden wir von einer Wahnsinnigen regiert?

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Für Flüchtlinge gebürgt – Jetzt kann das teuer werden

Bürger, die in der Vergangenheit eine finanzielle Bürgschaft für Flüchtlinge übernommen haben, müssen jetzt unter Umständen tief in die Tasche greifen.

Bürger, die in der Vergangenheit eine finanzielle Bürgschaft für Flüchtlinge übernommen haben, müssen jetzt unter Umständen tief in die Tasche greifen.

Dabei haben Menschen in Deutschland eine Bürgschaft für anfallende Kosten der nachziehenden Verwandten von Geflüchteten übernommen. Dazu gehören sämtliche Kosten für Einreise und Aufenthalt des Flüchtlings, wie zum Beispiel Flugtickets, Behörden-Gebühren, Miete und Unterhalt. Durch die Bürgschaft hatten die Länder vorerst keine Kosten für die Asylbewerber, heißt es.

Unter den Helfern befindet sich auch der hessische Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe. Er sowie Bekannte von ihm, hatten 2013 eine Bürgschaft übernommen und mit einem befristeten Arrangement gerechnet. „Die hessische Landesregierung hatte uns garantiert, dass die Bürgschaft für einen Flüchtling dann endet, sobald über seinen Asylantrag positiv entschieden wurde.

Bürgschaft bleibt über mehrere Jahre bestehen

Grothes und seine Bekannten fühlen sich nun von der hessischen Landesregierung betrogen. Das befreundete Paar soll über 13.000 Euro an das Jobcenter bezahlen.

Die Helferfamilie will das Geld nicht bezahlen, denn nach ihren Angaben sei die Bürgschaft längst erloschen gewesen. Die Freunde wollen nun rechtlich dagegen vorgehen. Ob sie damit durchkommen, bleibt fraglich.

Demnach dürfen die Jobcenter den Bürgern für jeden Monat und jeden Flüchtling eine Rechnung stellen – solange derjenige Geld vom Staat bezieht.

Grothe selbst hatte mehr Glück, drei seiner ehemaligen Schützlinge seien inzwischen ins Heimatland zurückgekehrt, der andere habe bereits Arbeit gefunden.

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Laut GG Artikel 5

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Ich will keine Zensur, weil ich nicht für Dummheiten verantwortlich sein will, die man drucken darf.

Napoleon I. Bonaparte

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Die ersten Straflager für politische Gegner sind nur noch eine Frage der Zeit…

Von: Ines Laufer
b]Die ersten Straflager für politische Gegner sind nur noch eine Frage der Zeit…[/b]

Von: Ines Laufer

„Alles wiederholt sich“ kommentierte ein Facebook-Nutzer eines meiner letzten Postings, in dem ich auf die neuesten Sperrungen und Profil-Löschungen sowie juristische Schikanen und Einschüchterungs
„Alles wiederholt sich“ kommentierte ein Facebook-Nutzer eines meiner letzten Postings, in dem ich auf die neuesten Sperrungen und Profil-Löschungen sowie juristische Schikanen und Einschüchterungsversuche von politisch Unbequemen auch außerhalb der „digitalen Welt“ verwies.

Und tatsächlich ist es wohl überaus berechtigt, angesichts der Entwicklungen in unserem Land – insbesondere in den letzten beiden Jahren – die Wiederholung eines gesellschaftlichen Prozesses zu erkennen, der sämtliche Alarmglocken laut schrillen lassen sollte:

Der Umbau einer einst freiheitlich-demokratischen Ordnung in eine von Zensur bestimmte, gleichgeschaltete Gesinnungsdiktatur, in der die Machthaber nach systematischer Ausschaltung ihrer politischen Gegner streben.

Meine Mitmenschen, die im Westen Deutschlands geboren und aufgewachsen sind, sollten zumindest anhand ihres geschichtlichen Wissens die Zeichen erkennen können. Für Menschen wie mich, deren Wurzeln im Osten des Landes – und somit in einer sozialistischen Diktatur – liegen, dürften die aktuellen Ereignisse ganz konkrete Erinnerungen triggern:

Sperr- und Lösch-Orgien von Facebook gegen Islam- und Regierungskritiker

Es war der erste Schritt hin zu staatlicher Zensur, den keine Geringere als Kanzlerin Angela Merkel selbst initiierte: Die Ausübung von Druck auf Facebook – und damit die wichtigste digitale Plattform, auf der sich politische Oppositionelle vernetzen und ihre Fakten und Meinungen viral verbreiten können – mit dem Ziel, regierungskritische Meinungsäußerungen bezüglich der von Merkel befeuerten, illegalen muslimischen Massenmigration „verschwinden zu lassen“.

Die Ergebnisse dieser „Vereinbarung“ reichten Merkel und der Bundesregierung nicht aus, weshalb der Bundestag noch vor der Sommerpause das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas verabschiedete, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuvor das Gesetz als europarechtswidrig und verfassungswidrig eingestuft hatte:

„Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht.“ schreibt der prominente Medienanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel

„Was hier geschieht, ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, sondern gleichzeitig ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Die Entscheidung über die Strafbarkeit von Äußerungen obliegt nicht mehr Gerichten, sie wird an ein Privatunternehmen mit juristisch nicht hinreichend geschulten Mindestlohn-Akteuren outgesourct.

Eine Privatisierung der grundgesetzlich untersagten staatlichen Zensur, die durch gigantische Bußgelder faktisch erpresst wird – und zu einem massenhaften Löschen zulässiger Inhalte führen wird…“

Wie Recht Steinhöfel mit dieser Prognose hatte, erleben kritische Facebook-Nutzer derzeit täglich – denn sie werden für von der Meinungsfreiheit vollumfänglich gedeckte Äußerungen gesperrt.

Echte Hassrede und strafrechtlich relevante Beleidigungen bleiben dagegen weitgehend ohne Konsequenzen – nämlich dann, wenn sie sich gegen Islam- oder Systemkritiker richten.

So antwortete Facebook auf meine Meldung dieses Kommentars auf der Seite eines Muslims, der sich für eine humanistische Reform des Islam einsetzt:

Anzeigen, Razzien, rechtswidrige Hausdurchsuchungen, juristische Scheinprozesse und Verurteilungen von Islam- und Regierungskritikern

Die staatlich verordnete Einschüchterung, Drangsalierung, Zensur und „Kaltstellung“ von kritischen Stimmen hat jedoch längst den digitalen Raum verlassen und manifestiert sich nun in bedrohlicher Weise in der physischen Realität. Damit ist die nächste Stufe der Einschränkung der Meinungsfreiheit – wie wir sie nur aus menschenverachtenden Diktaturen kennen – erreicht.

Einige Beispiele:

+ Kürzlich telefonierte ich lange mit einem Facebook-Freund. Der war kurz zuvor von einem lauten Hämmern an seiner Haustür geweckt worden. Er öffnete die Tür und ZACK! standen mehrere Polizisten und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss in seinem Haus.

ABER: Der erhobene Vorwurf beschränkt sich nicht auf den Tatbestand der Beleidigung sondern lautet ebenfalls auf Volksverhetzung (§130 StGB).

Bystron hatte auf Facebook ein Banner gepostet auf dem die Embleme von Antifa und der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten zu sehen waren. Darüber der Spruch: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa.“

Mit der Verwendung des SA-Emblems sollte Bystron sich strafbar gemacht haben – und das Zeichen „einer verfassungswidrigen Organisation“ womöglich zur Propaganda für dieselbe benutzt haben – so der völlig abwegige Tatvorwurf.

Das Landgericht München gründete seine Einschätzung der Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung dagegen auf eine realistische Bewertung des Facebook-Postings:

Der Münchner Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger hatte weniger „Glück“: Er wurde für einen ähnlichen Tatvorwurf im August dieses Jahres zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er im letzten Jahr in dem Artikel: „Süddeutsche – Hakenkreuz und Halbmond“ – in dem er sich mit dem Pakt zwischen Nazis und Muslimen auseinandersetzte – ein zeitgeschichtliches Fotodokument veröffentlicht hatte, das den Handschlag eines NDSAP-Vertreters (mit Halenkreuz-Binde) und dem Großmufti von Jerusalem zeigt.

„Michael Stürzenberger, diesen aufrichtigen Demokraten und fundierten Islamkritiker zu sechs Monate Haft zu verurteilen, weil er die historisch belegte und ideologisch begründete Zusammenarbeit zwischen dem Grossmufti von Palästina, Husseini und dem NS-Regime in Bild und Schrift thematisierte, ist für mich und für jeden Menschen, dessen Kompass unser Grundgesetz ist, eine Schande für die Demokratie und ein Verrat an den Werten dieses großartigen Landes, das zu Heimat meiner Werte geworden ist und in dem ich mich heute, nach vierzig Jahren jeden Tag fremder fühle.“

All diese Vorgänge zeigen eine von Polizei und Justiz goutierte und sogar befeuerte, kontinuierlich sinkende Hemmschwelle, wenn es um die Diskreditierung, Drangsalierung und Verfolgung bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitglieder und ebenso von Menschen geht, die der „Flüchtlings-Politik“ der Bundesregierung und der Islam-Appeasment-Politik kritisch gegenüber stehen und dies auch öffentlich äußern.

Die Meinungsfreiheit ist durch diese Entwicklung bereits quasi abgeschafft worden – und es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Straflager für politische Gegner eingerichtet werden – zumindest zeigen die Zeichen der gesellschaftlichen Entwicklung genau in diese Richtung.

Wem das jetzt womöglich für „unvorstellbar“ hält, den bitte ich, einmal fünf Jahre zurück zu blicken und sich zu überlegen, ob er es damals ernsthaft für möglich gehalten hätte, dass sich Deutschland einmal zu jener von Zensur und Gesinnungsdiktatur bestimmten Gesellschaft entwickeln würde, die wir heute erleben. Eben!

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"Bei der SPD handelt es sich um vaterlandslose Gesellen".

Otto v Bismarck!!!

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Integrationsbeauftragte verweigert Auftrag

Fehlbesetzung im Kanzleramt

Wer wie Aydan Özoguz die integrierende Funktion und den Nutzen einer Leitkultur verneint und diese durch das „Leitbild“ einer vielfältigen, multikulturellen Gesellschaft ersetzen möchte, ist an der Integration der Immigranten nicht interessiert.

[...]
Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz will von all dem nichts wissen und beschwört stattdessen lieber ihre persönliche „Vision“:

„Meine Vision ist also ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft, ein neuer Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert – mit gleichen Chancen auf Teilhabe und einem guten Miteinander. Natürlich bin ich nicht naiv und weiß, dass nicht alle für ein gutes, vielfältiges Miteinander zu gewinnen sind. An empirischen Belegen herrscht da kein Mangel.“

Wer an dieser Stelle denkt, die Integrationsbeauftragte des Bundes komme nun unter anderem auf die fundamentalistischen und weitgehend integrationsresistenten Teile der muslimischen Gemeinden zu sprechen, hat weit gefehlt. Stattdessen fährt sie fort:

„In der ‚Mitte-Studie 2016‘ der Universität Leipzig stimmten 34 % der Befragten der Aussage zu, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet‘ sei.“

Weitere „empirische Belege“ für tatsächliche oder auch nur vermeintliche Einstellungen gegen ihr Leitbild der „Teilhabe und des guten Miteinanders“ führt sie nicht an. Ihre Einschätzung der Integration als gesellschaftlicher Wert taucht in diesem Zusammenhang interessanterweise gar nicht auf, dafür umso mehr gesellschaftliche Werte wie Solidarität, Teilhabe, Vielfalt, Offenheit, Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Für deren Realisierung sieht Integrationsbeauftragte Özoguz durch den Flüchtlingszustrom der letzten Jahre goldene Zeiten anbrechen. Sie schreibt:
„Ich habe den Eindruck, dass mit den hohen Flüchtlingszahlen wieder stärker in das Bewußtsein
unserer Gesellschaft gerückt ist, dass Solidarität, Teilhabe und Gerechtigkeit das Gebot der Stunde sind – und zwar für alle, nicht nur für Flüchtlinge.“

Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass sie von Integration offenbar gar nichts wissen will und eine solche auch überhaupt nicht anstrebt. Denn eine gemeinsame Kultur oder gar Leitkultur der Mehrheitsgesellschaft, in die sich die muslimische Minderheit zu integrieren hätte, gibt es nach Auffassung von Frau Özoguz gar nicht. Sie schreibt dazu:

„Der dahinter stehende Gedanke einer homogenen Ordnung von Werten, Normen und Traditionen erscheint gerade in einer modernen, pluralistischen und ausdifferenzierten Gesellschaft wie der deutschen kaum realistisch – auch ohne jegliche Migration.“

Ihr Interesse gilt vielmehr der weitreichenden Zurückdrängung und Auflösung kultureller Werte und Normen der Mehrheitsgesellschaft mit Hilfe der von ihr beschriebenen Maßnahmen „interkultureller Öffnung“ sowie der umfassenden Überwachung und Verfolgung tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher diskrimierender Einstellungen und Verhaltensweisen der Einheimischen.

Von daher steht außer Frage, dass sie für den Posten Integrationsbeauftragte, auf den sie die Bundeskanzlerin berufen hat, eine Fehlbesetzung ist – es sei denn, ihre Chefin, die öffentlich gerne erklärt „Multikulti ist gescheitert“, teilt die Auffassungen und Ziele ihrer Integrationsbeauftragten.

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Selbstredend, dass ich dieses Urteil bis in die letzte Instanz und, wenn nötig, bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte anfechten werde.
Mit freundlichen Grüßen, Michael Stürzenberger

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Akif Pirinçci und Michael Stürzenberger – Jetzt auch Themen bei der OSZE!

Der Fall des in politische Ungnade gefallenen Bestseller-Autors Akif Pirinçcis wird durch Pax Europa dem Menschrechtsbüro präsentiert. Pirinçcis Bücher werden wegen seiner unangepassten Meinung vielfach nicht mehr von Buchhändlern vertrieben. Doch auch der Fall des Journalisten Michael Stürzenberger, der wegen seines Vergleichs des Islam mit dem Faschismus zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, bekam die OSZE zu hören

Pirinçci medial hingerichtet

Die Menschenrechtsaktivisten stellte unter anderem den Fall des Schriftstellers Akif Pirinçci vor. Dieser hatte in einer Rede vor Pegida-Anhängern in Dresden angesprochen, dass so mancher Politiker die Kritiker der eigenen Politik gerne in ein KZ stecken würden. In der Berichterstattung wurde es vielfach jedoch so dargestellt, als ob Pirinçci bedaure, dass es keine Konzentrationslager mehr gebe. Die Folge der Falschdarstellung war nicht nur eine strafrechtliche Untersuchung, sondern auch die berufliche Vernichtung des Bestseller-Autors. Seine Bücher wurden aus vielen Sortimenten entnommen, so auch aus dem des größten Buchhändlers Amazon.

Michael Stürzenberger, Autor des Blogs Politically Incorrect, wurde vor Kurzem wegen des Zeigens historischer Bilder auf denen der Großmufti von Jerusalem und Nazi-Größen des sogenannten Dritten Reiches zu sehen sind, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Wegen Stürzenbergers Ansicht, der Islam sei dem Faschismus sehr ähnlich, und weil er dies mit historischen Bildern belegte, auf denen die Hakenkreuze auf den Uniformen der Nazis zu sehen waren, wurde das Urteil zudem mit dem Beschimpfen eines Bekenntnisses (§ 166 StGB) begründet. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Faktisch gilt die Versammlungsfreiheit nur noch für Linke

Doch nicht nur in Deutschland ziehe sich die Schlinge der Unfreiheit immer enger.

In Österreich gelte die Versammlungsfreiheit für Gruppen, die sich für das (ungeborene) Leben und ein klassisches Familienbild einsetzten faktisch nicht mehr. Durch Gegendemonstrationen werde solchen Gruppen die eigene Versammlung in großem Maße erschwert. So musste der Marsch für die Familie, der für den 18. Juni in Wien geplant gewesen sei, durch die Aktionen von Anarchistischen unterbrochen werden. Die Antifa hatten gedroht, die Teilnehmer zu attackieren und Gewalt auszuüben.

Die Behörden würden defacto das Recht auf Versammlungs- und Koaltionsfreiheit verletzen, da sie dieses nicht mehr garantierten. Pax Europa rufe daher die österreichischen Behörden dazu auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit (wieder) zu gewährleisten.

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"Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen."

Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungslehre in Speyer

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Tag der Deutschen Einheit

Bei den Ostdeutschen beißen Tugendwächter auf Granit

Kein Witz, aber am Tag der Deutschen Einheit 2017 wird über eine neue Spaltung des seit 1990 vereinigten Landes diskutiert. Ernsthaft. Anlaß ist das im positiven Sinne nachhaltige Wahlergebnis vom 24. September. Genauer gesagt geht es um den Wahlerfolg der AfD. Nach der Deutschen Partei Ende der fünfziger Jahre ist erstmals einer Partei rechts von der Union der Einzug in den Bundestag gelungen.

Noch immer sind viele Politiker und Journalisten fassungslos, betreiben Ursachenforschung. Wie so oft, wenn nach ihrem Verständnis politisch etwas schiefläuft, sind die bösen Ossis schuld. Insbesondere der ostdeutsche Mann ist in den Fokus geraten, der nach Angaben der Meinungsforscher besonders häufig sein Kreuzchen bei der AfD gemacht hat. Aus Protest, Unzufriedenheit, Frust?

Tugendwächter haben in Ostdeutschland keine Chance

Bereits vor einem Jahr war während der heftigen Demonstrationen auf der zentralen Einheitsfeier in Dresden deutlich geworden, daß nicht alle Menschen dem späteren CDU-Wahlslogan folgend „gut und gerne in Deutschland leben“. Mögliche Ursachen sind häufig benannt worden: Fehlende Renteneinheit, westdeutsche Arroganz, Abwertung ostdeutscher Biographien. Und seit Herbst 2015 die Flüchtlingskrise. Die Einwanderung von über einer Million Menschen aus fremden Kulturkreisen besorgt die Menschen zwischen Kap Arkona und dem Erzgebirge. Zu Recht.

Die revolutionserfahrenen Ostdeutschen haben offenbar einen schärferen Blick als die Westdeutschen dafür, wie sich das Land seitdem verändert hat. Zum Nachteil. Nicht nur in Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh, wo kriminelle Clans den Alltag prägen und die Polizei auf dem Rückzug ist. Anders als viele Westdeutsche lassen sich die Ostdeutschen nicht einreden, Scharia-Richter und Parallelgesellschaften seien in Folge einer globalisierten Welt hinzunehmen.

Die „Flüchtlingskanzlerin“ Angela Merkel hat Deutschland und Europa gespalten

Das ist sicher ein Unterschied, der am Wahltag sichtbar geworden ist. Das ist aber keine Spaltung zwischen Ost und West, denn die AfD hat auch im Westen gut abgeschnitten, ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Das gesamte Land und Europa gespalten hat vielmehr die „Flüchtlingskanzlerin“ Angela Merkel. Ihr skandalöses Eingeständnis, es „liege nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“, hat ihr Totalversagen offenbart.

Ein in Ost und West unterschiedliches Wahlergebnis taugt also nicht, um am Nationalfeiertag eine Spaltung herbeizureden. 28 Jahre hat der Todesstreifen die Deutschen getrennt, vor 28 Jahren ist die Mauer gefallen. Dieses historische Ereignis war, ist und bleibt ein Grund zur Freude, ungeachtet tagespolitischer Aufgeregtheiten und Empörungen.

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Todeszone Parkanlage

Nach dem Görlitzer Park ist eine weitere Grünoase der Hauptstadt zu einer No-Go-Area verkommen. Durch Einwanderer aus Osteuropa und dem arabischen Raum ist nun auch der Tiergarten zu einer rechtsfreien Zone mutiert. Die erste Berlinerin wurde dort wegen eines Handys bestialisch ermordet.

Die Berliner haben Rot-Rot-Grün gewählt, als Zyniker könnte man anmerken, dass die Berliner nun in den Zuständen leben, die sie selbst gewählt haben:

Pädagogikseminare anstatt Gerichtsverhandlungen und anstelle der vierten Bewährungsstrafe endlich konsequente Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen. Doch im links-grünen Milieu wird Flüchtlingskriminalität so »bekämpft«, wie seit 30 Jahren die Kriminalität von arabischen Familienclans: Vertuschen. Verschweigen. Verharmlosen.

Bei dieser ideologischen Realitätsverweigerung ist es nicht verwunderlich, dass Berlin zur Hauptstadt des Verbrechens und der Gewalt verkommen ist.

Zahl der Verbrechen im Tiergarten fast verdoppelt

Bei diesen Verbrechen handelt es sich um Taten wie diese, als ein Mann den Bremer Weg durch den Tiergarten genommen hat und von mehreren jungen »Männern«, die gebrochen Deutsch sprachen

Brutaler Raubmord – wegen eines Handys
In diesen Tagen konnte der Mörder von Susanne F. festgenommen werden. Er hatte sich nach Warschau abgesetzt und wurde jetzt nach Berlin ausgeliefert. Der 18–Jährige Russe soll die 60-jährige Kunsthistorikerin vor einem Monat überfallen und mit einem stumpfen Gegenstand erschlagen haben.

Berlin ist verloren

Die Verwahrlosung des Tiergartens ging einher mit der Okkupierung durch 60 aggressive Obdachlose aus Osteuropa. Die illegalen Camps wurden und werden von dem Grünen Bezirksbürgermeister geduldet und erinnern an die Anfänge vom »Dschungel von Calais«.

»Unsere Mitarbeiter aus dem Grünflächenamt brauchen dringend Hilfe, die Situation im Tiergarten ist völlig außer Kontrolle«, musste der Rathauschef eingestehen.

Camps von aggressiven Osteuropäern, Drogenmissbrauch, einem Männerstrich unter katastrophalen hygienischen Zuständen, gebrauchte Heroinspritzen in den Gebüschen, Schlägereien, Gewalt, Kriminalität und als bisherige negative Höhepunkt, der brutale Raubmord an einer 60-Jährigen Frau – wegen einem Handy.

Trotz dieser Tatsachen in Mitte der deutschen Hauptstadt, schauen die Verantwortlichen Politiker von Rot-Rot-Grün weiterhin untätig zu.

Es ist zu befürchten, dass sich die Zustände in Berlin weiter verschlechtern werden. Die Parkanlagen der Stadt, einst als grüne Oasen und Naherholungsgebiete für die Bürger erschaffen, sind zu No-Go-Areas verkommen.