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Montag, 20. März 2017, 19:12
Mit freundlichen Grüßen
Zitat
Kein Prozess gegen Busblockierer vor Flüchtlingsheim in Clausnitz
Epoch Times20. März 2017 Aktualisiert: 20. März 2017 17:30
Das Amtsgericht Freiberg hat heute die geplante Hauptverhandlung gegen zwei Männer abgesagt und das Strafverfahren wegen Nötigung vorläufig eingestellt.
Kein Prozess gegen die Blockierer eines Flüchtlingsbusses im sächsischen Clausnitz: Das Amtsgericht Freiberg hat am Montag die geplante Hauptverhandlung gegen zwei Männer abgesagt und das Strafverfahren wegen Nötigung vorläufig eingestellt. Die Angeklagten müssen im Gegenzug bis Juli jeweils 2 400 beziehungsweise 1 900 Euro an die Diakonie in Freiberg zahlen.
[...]Die Angeklagten teilten nach Gerichtsangaben mit, dass ihre Zustimmung kein Schuldeingeständnis darstelle. Sie geschehe „aus prozessökonomischen Gründen und in Anbetracht der medialen Prangerwirkung“, die das Verfahren mit sich bringe. Die ab Dienstag zunächst geplanten sechs Verhandlungstage wurden aufgehoben.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. Oktober 2021, 12:28)
Montag, 27. März 2017, 13:37
Nun waren weitere sechs Polizeibusse fällig!
[...]Mittlerweile hat sich eine Gruppe namens "FFdP" zu beiden Brandanschlägen bekannt. Ihr Bekennerschreiben veröffentlichten sie auf der Internet-Plattform Indymedia – unter der Überschrift "In Hamburg sagt man tschüss – auch zu Bullenkarren".[...]
Außerdem triumphieren die Bekenner angesichts der Tatsache, dass es nun eine „Wanne“ weniger gäbe, die sich ihnen in den Weg stellen oder ihre „Lebensräume kontrollieren könne“ – im Anschluss rufen sie zu vergleichbaren Straftaten auf.
Klar dürfte sein das auch da mehr Geld im Kampf gegen Räächts fließen muß um das zu unterbinden!
Sechs Sprinter ausgebrannt Unbekannte zünden Polizeiautos in Eimsbüttel an
27.03.17, 07:49 Uhr
Brandanschlag auf die Hamburger Polizei! Vier Peterwagen-Sprinter haben in der Nacht von Sonntag auf Montag Feuer gefangen und sind komplett ausgebrannt. Zwei weitere wurden arg in Mitleidenschaft gezogen.
Die Einsatzwagen standen auf dem Parkplatz einer Polizeidienststelle in der Grundstraße in Eimsbüttel.[...]
Für ihn stehen die Schuldigen fest: „ Auch ohne Bekennerschreiben so genannter Linksextremisten erwarte ich insbesondere von den Vertretern der Linkspartei in dieser Stadt eine unzweideutige und öffentliche Verurteilung dieser kriminellen Gewaltakte - nachdem man sich nach dem Anschlag u.a. auf das Fahrzeug der GdP in ein vielsagendes Schweigen gehüllt hatte.“[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. Oktober 2021, 12:30)
Mittwoch, 29. März 2017, 10:26
Zitat:
werde meiner jahrelangen Linie auch weiterhin treu bleiben!
Unbekannte zünden Auto von Politologen Patzelt an
DRESDEN. Unbekannte haben das Auto des Dresdener Politikwissenschaftlers Werner Patzelt angezündet. Der Mitsubishi brannte in der Nacht zum Dienstag komplett aus. Die Feuerwehr konnte das Fahrzeug nicht mehr retten. Auch ein weiteres Auto wurde beschädigt.
In der Vergangenheit hatte Patzelt Drohungen aus dem linksextremen Spektrum erhalten. So hieß es beispielsweise anläßlich von Patzelts Vortrag auf dem Extremismus-Kongreß der AfD Mitte März in einem Schreiben der linksextremen Berliner Antifa Nordost in Richtung des Politikwissenschaftlers: „Es wird also höchste Zeit, ihn spüren zu lassen, daß das Verständnis für Rassist*innen Konsequenzen hat.“
SPD-Dullig verurteilt Anschlag
„Ich bin ja nicht der erste und einzige, den so etwas trifft. Außerdem gab es bereits im Vorfeld Anzeichen dafür.“ Sein Blog sei gehackt worden und die Antifa-Nordost habe ihm gedroht, „man müßte Leuten wie mir zeigen, daß solche Ansichten nicht kostenlos wären“.
Das Operative Abwehrzentrum, eine Zentralstelle für die Ermittlungen extremistisch motivierter Straftaten des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen, hat die Ermittlungen aufgenommen. „Aufgrund des Besitzers, halten wir eine politische Motivation der Brandstiftung für möglich“, sagte eine Sprecherin.
Patzelt: „Der antifaschistische Abwehrkampf hat einen großen Sieg errungen“
Patzelt reagierte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit Ironie auf den Anschlag: „Der antifaschistische Abwehrkampf hat einen großen Sieg errungen. Durch das Anzünden meines Autos wurde der weitere Vormarsch des Nazismus und Faschismus in Deutschland gestoppt.“
Ganz überraschend sei die Attacke aber nicht gewesen, erläuterte der Politikwissenschaftler. Schließlich hätten ihm Linksextremisten bereits mehrfach gedroht. „Ich lasse mich davon aber nicht beeindrucken und werde meiner jahrelangen Linie auch weiterhin treu bleiben.
Donnerstag, 30. März 2017, 09:24
Linksextreme drohen mit „Aktionsmonat April“
Nach brennenden Polizeiwagen verschärft sich die Lage in Hamburg
Es wird eines der größten politischen Gipfeltreffen, die Deutschland je erlebt hat. Am 7. und 8. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 in Hamburg zusammen. Aus diesem Anlass drohen Linksextreme schon seit längerem mit Krawallen, äußern tun sich diese bereits in angezündeten Polizeiwagen.
Die Lage in Hamburg verschärft sich zusehends. Während die Polizei seit Monaten an den Sicherheitsmaßnahmen für das G20-Gipfeltreffen im Juli arbeitet, wird sie verstärkt durch Brandsätze linksextremer Gruppen angegriffen.
Inzwischen ist ein Bekennerschreiben auf einem der linken Szene zuzurechnenden Online-Portal aufgetaucht, berichtet „Welt“. In dem Schreiben mit der Überschrift „Ganz Hamburg hasst die Polizei / Die ganze Welt hasst die Polizei“ heißt es, man wolle es sich nicht nehmen lassen, die heißen Tage vor dem Gipfel anzuheizen, und habe aus diesem Grund die Polizeiwagen in Brand gesetzt.
Die Polizei müsse als Beschützer der herrschenden Ordnung „mit voller Härte angegriffen werden“. Absender: „Smash G20“.
„Unser Ziel war mit Bedacht gewählt, die Repressionsmaschine arbeitet schon auf Hochtouren an der Kriminalisierung des Widerstands.“ Das, was sich in drei Monaten in Hamburg abspielen werde, werde alles in den Schatten stellen, berichtet Welt über das Bekennerschreiben.
Linke kündigten „Aktionsmonat April“ an
Polizeivizepräsident Wolfgang Brand spricht in einem internen Informationsschreiben indes von einer „spürbaren Lageverschärfung“, auf die die Polizei reagieren müsse. Laut Welt resümiert er: „Es seien immerhin noch knapp 100 Tage bis zum Gipfel, „darunter der in linksextremen Kreisen angekündigte „Aktionsmonat April‘“.
Die Polizei-Gewerkschaften DPolG und GdP fordern erneut mehr Personal vor allem für die zivile Aufklärung, heißt es weiter im Objektschutz stoße die Polizei an personelle Grenzen.
Sonntag, 2. April 2017, 10:20
Hamburger G20-Gipfel könnte zum Pulverfass werden
Politiker wischen Bedenken der Polizei mit „Basta-Rhetorik“ weg
"Neben der häufig benannten abstrakt hohen Gefahr vor Terroranschlägen dürfte auch das aktuelle geopolitische Weltgeschehen weitere Gründe liefern, die den G20-Gipfel aus polizeilicher Sicht zu einem Pulverfass werden lassen könnten," kritisiert der Hamburger Landeschef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter die Entscheidung der Politik den G20-Gipfel mitten in Hamburg durchzuführen.
Der Hamburger Landeschef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, fürchtet vor dem Gipfeltreffen der G20-Staaten (7. und 8. Juli) eine weitere Mobilisierung in der gewaltbereiten linken Szene.„Die politische Entscheidung, den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, wird die Stadt womöglich teuer zu stehen kommen.“
Es sei damit zu rechnen, dass „das aktuelle Vorgehen einiger, nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fragwürdiger Gipfelteilnehmer gegen Oppositionspolitiker, Journalisten oder Bevölkerungsminderheiten in deren eigenen Ländern zur Mobilisierung unterschiedlichster und häufig leider auch gewaltbereiter Gruppierungen für den G20 Gipfel führen wird.“
Die Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg stattfinden zu lassen, sei allein eine „politische Entscheidung“, kritisierte Reinecke. Politiker hätten die vorgetragenen strategischen Bedenken von Polizei-und Gewerkschaftsführern mit einer „Basta-Rhetorik“ weggewischt.
Reinecke erklärte weiter, es gebe zahlreiche Bedrohungsszenarien, „die zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar und gerade deswegen nicht zu verhindern sein werden“. Dazu sagte er: „Neben der häufig benannten abstrakt hohen Gefahr vor Terroranschlägen dürfte auch das aktuelle geopolitische Weltgeschehen weitere Gründe liefern, die den G20-Gipfel aus polizeilicher Sicht zu einem Pulverfass werden lassen könnten.
Der Polizeigewerkschafter geht davon aus, dass Hamburg starke Unterstützung aus anderen Ländern und dem Bund benötigen wird. Der G20-Gipfel finde „mitten in der Sommerurlaubszeit statt und es bleibt zu hoffen, dass die übrigen Bundesländer und auch der Bund es Hamburg gleichgemacht haben und Urlaubssperren für die Polizeibediensteten verhängt wurden.“
Donnerstag, 6. April 2017, 14:01
Hamburgs Senat finanziert linken Anti-G20-Gipfel
HAMBURG. Der rot-grüne Senat in Hamburg unterstützt indirekt linksextreme Organisationen bei ihren Protesten gegen den G20-Gipfel. Der Senat bewilligte der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung eine Förderung des „Gipfels der globalen Solidarität“ in Höhe von 46.000 Euro.
Mit dem Kongreß, der im Kulturzentrum Krampnagel stattfinden soll, das ebenfalls in Millionenhöhe vom Senat gefördert wird, kooperieren auch linksextreme Organisationen wie die „Interventionistische Linke“. Diese wird seit 1989 vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie war immer wieder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt.
Verfassungsschutz über Veranstaltung informiert
Dem Landesverfassungsschutz sei die Ausrichtung der Veranstaltung am 5. Und 6. Juli seit dem 20. März bekannt, heißt es in der Antwort. Überdies beobachte die Behörde „Extremisten und ihre Einflußversuche auf demokratische Vereinigungen“. „Es ist skandalös, daß der rot-grüne Senat gleich doppelt den ‘Gipfel für globale Solidarität‘ – unter Beteiligung von Linksextremisten – finanziert. Unter dem Deckmantel einer freien Debattenkultur dürfen Linksextremisten ihre gefährlichen Ideologien entfalten.“
Brandaschläge überschatten G20-Vorbereitungen
Auf dem „Gipfels der globalen Solidarität“ sollen Fragen rund um den G20-Gipfel in Hamburg am 7. Und 8. Juli erörtert werden. „Dieser selbsternannte Klub der Regierenden von 19 der wirtschaftsstärksten Länder der Welt und der EU behauptet von sich, die globalen Krisen zu bekämpfen.
Unter dem Motto „Die Stadt der Reichen angreifen – eat the rich“ haben sich Linksextreme zu mehreren Brandanschlägen auf vermeintliche Luxusautos bekannt und drohten mit weiteren „Hausbesuchen“ im Umfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Samstag, 15. April 2017, 12:42
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
3. April 2017
Anschlag auf Wahlkampfbüro Le Pens
PARIS. Mutmaßlich linksextreme Attentäter haben in der Nacht einen Brandanschlag auf das Wahlkampfbüro der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in Paris verübt. Dabei wurde die Tür beschädigt. Zudem schlugen die Täter ein Fenster des Gebäudes nahe des Triumphbogens ein und besprühten die Hauswand mit Graffiti. Nach Auskunft der Polizei handelt es sich bei dem Brand „wahrscheinlich um einen kriminellen Akt, nicht um einen Unfall“ , berichtet France 24.
Mittlerweile hat sich eine Gruppe mit dem Namen „Ausländerhaß bekämpfen“ zu der Tat bekannt und gedroht, bis zum Wahltag weitere solcher Anschläge zu begehen. „Ich kann mir vorstellen, daß das von einer kleinen linken Gruppe kommt“, hieß es in einer Stellungnahme Le Pens. „Diese Extremisten fühlen sich seit einigen Monaten, als könnten sie machen, was sie wollten.“ [...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. Oktober 2021, 12:30)
Samstag, 22. April 2017, 11:25
Leibstandarte "Antifa" werden versuchen der hier noch in homöopathischen Mengen vorhandene Demokratie auch noch zu zertrampeln, abzufackeln, um den größtmöglichen Schaden für Deutschland zu verursachen.
Bremen: Linksextremer Brandanschlag auf Jobcenter
12.000 Euro Schaden trotz raschem Feuerlöschereinsatz
Einen linksextremen Brandanschlag gab es auf das Gebäude des Jobcenters Süd in Bremen-Neustadt. Unerklärlicherweise verharmlosen manche Medien immer noch derartige Anschläge allein dadurch, dass von "Links-Aktivisten" die Rede ist.
Schmierereien sei man gewohnt, aber keine Brandanschläge – das sei eine „neue Qualität“, so der Pressesprecher des Jobcenters Bremen.
Wir sind erschüttert und erschrocken darüber, dass wir als Institution so angegriffen werden.“
(Christian Ludwig, Pressesprecher)
Linksextremer Brandanschlag
In der Nacht auf Dienstag wurde in der Bremer Neustadt ein Brandanschlag auf das Jobcenter Süd verübt. Zur Tat bekannte sich eine militante Gruppe linker Extremisten. Sie verwiesen mit dem Anschlag auf den anstehenden G20-Gipfel im Juli in Hamburg, wie „Die Welt“ berichtet.
3 Uhr morgens etwa wurde der Brandsatz an einem Nebeneingang gezündet. Die alarmierte Polizei konnte das Feuer noch rechtzeitig mit einem Feuerlöscher ersticken, verletzt wurde glücklicherweise auch niemand. Dennoch entstand ein Sachschaden von rund 12.000 Euro, den der Steuerzahler letztendlich zu begleichen hat.
Ob der Staatsschutz auch in diesem Fall politischer Kriminalität ermittelt, ist bisher nicht bekannt.
Wenn das Arbeitsamt mit Arbeit nervt …
Nachmittags ging beim „Weserkurier“ ein Bekennerschreiben ein, unterzeichnet mit einem fiktiven „Kleingartenverein Kurze Lunte“. Wie die Verfasser erklärten, sei das Jobcenter „ein Ort der Erniedrigung“.
Für Qualifikation und Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt sei jedes Mittel recht, hieß es weiter und:
In der Warteschleife der Verwertung nervt und gängelt das Amt, wo es nur kann.“
(Aus dem Bekennerschreiben)
Netterweise beschränkten sich die Feuerteufel auf die Fassade des früheren Haupt- und jetzigen Nebeneingangs des Gebäudes Ecke Neuenlander Straße/Elbstraße, um einen Großbrand in der Wohngegend auszuschließen.
Samstag, 29. April 2017, 10:03
Einen Tag später bekommt man dann die Systemnachricht um die Angst wegen rechter Gewalt zu lesen.
[...]STUTTGART. Linksextreme Täter haben in Stuttgart am Donnerstag einen Stadtrat der AfD ins Krankenhaus geprügelt. Der Kommunalpolitiker Eberhard Brett war auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung, als er von mehreren Gegendemonstranten zuerst beleidigt und dann angegriffen wurde. Brett versuchte noch die Angreifer mit einem Aktenkoffer abzuwehren, wurde dann aber von hinten mit einer Holzlatte niedergeschlagen.
Am Boden liegend attackierten ihn die Linkextremisten mit weiteren Schlägen und Tritten. Auch seine Begleiterin erhielt einen Schlag in den Rücken. Glücklicherweise griff die Polizei zügig ein, wodurch weitere Verletzungen verhindert wurden. Der AfD-Politiker, der eine Platzwunde am Kopf erlitt, wurde mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht und versorgt. Er konnte die Klinik in der Nacht wieder verlassen. Die Polizei konnte kurz nach dem Vorfall einen 18 Jahre alten Tatverdächtigen festnehmen. Er soll den AfD-Politiker mit einer Stange niedergeschlagen haben. Nach Feststellung seiner Identität wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt.[...]
Erstaunlich das man sich scheinbar nur um Illegal eingereiste Wirtschaftsflüchtlinge sorgen macht während die SA wieder ungeniert auf der Straße marschiert!
BKA warnt vor Anschlägen rechtsextremer Einzeltäter
29.04.2017
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einer internen Lageanalyse vor der Gefahr durch Einzeltäter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verüben. Bei solchen Tätern, die sich mitunter im Internet radikalisiert haben, stünden den Sicherheitsbehörden "kaum Erfolg versprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze zur Verfügung", zitiert der "Spiegel". Von 418 namentlich bekannten Tatverdächtigen, die im vergangenen Jahr Straftaten gegen Flüchtlinge oder Asylunterkünfte begangen haben sollen, war nur ein Fünftel dem Staatsschutz als Rechtsextrem bekannt. Drei waren als "Gefährder" eingestuft. Einen Großteil hatten weder Polizei noch Verfassungsschutz auf dem Schirm. Die Verdächtigen waren vorwiegend Männer zwischen 18 und 30 Jahren, meist schritten sie nachts am Wochenende zur Tat. Zwar seien die Übergriffe auf Asylunterkünfte in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 zurückgegangen, schreibt das BKA, doch sei damit zu rechnen, dass sich vor der Bundestagswahl die Anti-Asyl-Agitation der rechten Szene wieder verschärfe und weitere Straftaten drohten.
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Montag, 1. Mai 2017, 09:15
1. Mai in Berlin: Tausende Polizisten gegen Krawalle und Terror-Gefahr
6.000 Polizisten werden am 1. Mai in Berlin präsent sein, um Krawalle zu „deeskalieren“ und mögliche Terror-Anschläge zu verhindern.
Allein in Kreuzberg wird die Polizei am 1. Mai mit rund 4.000 Beamten präsent sein. Berlinweit werden 5.500 bis 6.000 Beamte eingesetzt. Sie kommen aus sechs Bundesländern und auch von der Bundespolizei kommt Verstärkung.
Für Berlins neuen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist es der erste 1. Mai. „Für mich gibt es keinen Grund, von der bewährten Strategie der Deeskalation abzuweichen“, so Geisel.
Anti-Terror-Maßnahmen
Per Hubschrauber und mit zahlreichen Aufklärungskräften sollen verdächtige LKWs um das Festgelände schnell entdeckt werden. Weite Teile Kreuzbergs werden für Lastwagen gesperrt sein.
Unangemeldete Demo am Partygelände
Am Montag hatten die Initiatoren der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ angekündigt, am 1. Mai durch das Myfest ziehen zu wollen. Um 18 Uhr soll am Oranienplatz ein Demonstrationszug in die Oranienstraße, über die umliegenden Straßen nach Neukölln und zurück zum Spreewaldplatz führen.
Die Demo wurde außerdem nicht angemeldet.
Falls es zu einer Überfüllung des Myfest-Geländes komme, würden die Zugänge gesperrt. Bisher hatten die Behörden die Demo aus dem Festgelände herausgehalten.
Bei der letzten 1. Mai-Demo wurden in Kreuzberg 59 Polizisten durch Würfe mit Flaschen, Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern verletzt. Etwa 13.000 Menschen hatten an der Demo teilgenommen.
Montag, 1. Mai 2017, 10:12
eine interessante Frage!Man fragt sich mal, was mit den Linken passieren würde, wenn sie mal das Auto eines Mafia-Bosses oder das Motorrad eines Hells Angel-Bosses abfackeln würden.
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Mittwoch, 10. Mai 2017, 10:50
Polizei rechnet mit massiver Gewalt bei G20-Demos in Hamburg
Die Polizei befürchtet massive Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Linksextremisten würden wollten "mittels militanter Aktionen" den gewaltsamen Protest gegen den G20-Gipfel auf die Straße bringen, heißt es.
Die Sicherheitsbehörden befürchten einem Zeitungsbericht zufolge beim G20-Gipfel in Hamburg massive Ausschreitungen deutscher und ausländischer Linksextremisten.
Vom 6. bis zum 8. Juli werde sich „das gesamte linksextremistische/autonome Spektrum Hamburgs und ein Großteil der gewaltbereiten linksextremistischen Klientel aus der Bundesrepublik in Hamburg zusammenfinden“
Die Linksextremen wollten „mittels militanter Aktionen“ den gewaltsamen Protest gegen den G20-Gipfel auf die Straße bringen, zitierte die Zeitung weiter aus der Analyse.
Es sei auch damit zu rechnen, dass die Autonomen „durch Linksextremisten aus dem benachbarten Ausland unterstützt werden“. Die Behörde verweist dem Bericht zufolge auf die Mobilisierung radikaler Gruppierungen in Italien, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Skandinavien.
Am 7. und 8. Juli trifft sich in Hamburg Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Zu den Teilnehmern zählen US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
Samstag, 20. Mai 2017, 10:40
Zitat:
* Situation außer Kontrolle geraten
* unter den Tätern mehrere Schwarze
* politische und rassistische Zwecke mißbraucht
Bericht: Schwarze begrapschen Frauen in linkem Szenetreff
TÜBINGEN. Bei zwei linken Szeneparties ist es am vergangenen Wochenende in Tübingen offenbar zu zahlreichen sexuellen Übergriffen durch Ausländer gekommen.
Diese hatte am vergangenen Freitag im Szenetreff Epplehaus zum „Paedfescht“ eingeladen. Die Stadtverwaltung teilte mit, daß laut mehreren Augenzeugenberichten dort und bei der am Samstag stattfindenden „Queernight“ die Situation außer Kontrolle geraten war, meldet das Schwäbische Tagblatt. Zeugen hätten berichtet, daß „unter den Tätern mehrere Schwarze waren, die in Gruppen agiert haben“.
Epplehaus wirft Palmer „rassistischen Reflex“ vor
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) griff den Post der Fachschaft auf und schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Was ist los im Epple?“ Zudem ermutigte er Opfer der Tatnacht, sich bei ihm zu melden und ihre Erlebnisse zu schildern. „Wir tolerieren es nicht, daß unsere Stellungnahme von Oberbürgermeister Boris Palmer und anderen Kommentierenden für politische und rassistische Zwecke mißbraucht wird.“
Dadurch werde das eigentliche Problem, nämlich der Sexismus, in den Hintergrund gedrängt. Das sei kontraproduktiv und stehe der „lösungsorientierten Bearbeitung“ der Vorgänge im Weg.
Das Epplehaus warf dem Grünen-Politiker einen „rassistischen Reflex“ vor und sprach von einem Aufbauschen der Vorfälle. Man habe weder die Kontrolle verloren, noch sei irgend etwas passiert, das nicht auch sonst irgendwo auf einer anderen Party, in einem anderen Club oder einer Diskothek schon passiert sei, sagte einer der ehrenamtlichen Helfer dem Tagblatt.
Bedroht von einem „gewissen Phänotyp“
In dem Brief beklagt sich die junge Frau, die anonym bleiben will, über den Vorfall vom vergangenen Freitag, aber „auch bezüglich der Gesamtsituation in Tübingen, die sich in den letzten fünf Jahren sehr verändert“ habe. „Das einst friedliche Studentendörfchen, in dem ich zu jeder Tages- und Nachtzeit mal mit einer, mal mit drei Weinschorlen intus heimgelaufen bin, hat sich zu einer Gefahrenzone entwickelt.“
Ihr einst humanistischer Grundgedanke habe sich „aufgrund von wiederholten Handlungen eines gewissen Phänotyps in ein Vermeidungsverhalten entwickelt“. „Ich wurde einfach angefaßt, gezogen, man hat mich trotz mehrfacher Gegenwehr nicht in Ruhe gelassen, meine männlichen Freunde haben sich fast in eine Schlägerei verwickeln lassen, da auch diese nichts gegen die wildgewordenen Männer unternehmen konnten, bis wir die Party schließlich nach einer Stunde, maximal genervt, verließen.“
Freitag, 2. Juni 2017, 05:01
«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»
Ignazio Silone
Berlin/Rigaer Straße: Vermummte lockten Polizei in Hinterhalt – CDU-Generalsekretär fordert „Linksfaschisten ausräuchern“
Nachdem am vergangenen Wochenende mehrmals die Berliner Polizei von den Vermummten der Rigaer Straße 94 in Hinterhalte gelockt und mit Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert wurden, kündigte die Polizei verstärkte Präsenz vor Ort an. Aus der politischen Opposition der CDU regte sich heftiger Widerstand am Kuschelkurs der rot-rot-grünen Landesregierung mit dem "widerwärtigen Gesindel".
In der Nacht auf Samstag, 27. Mai, ging bei der Berliner Polizei ein Notruf wegen eines Feuers in der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße ein. Vor Ort fanden die Beamten einen brennenden Stuhl vor, den sie löschten.
Allerdings war das Feuer absichtlich gelegt worden, um die Polizisten in einen Hinterhalt zu locken. Plötzlich wurden sie aus einer Toreinfahrt heraus von etwa 15 Vermummten mit Pflastersteinen beworfen
Die Kleinpflastersteine wurden auch gezielt in Kopfhöhe geworfen und waren durch die Dunkelheit nicht oder sehr spät zu sehen.“
(Polizei Berlin)
Durch die Schutzausrüstung waren die Beamten relativ geschützt, dennoch wurden zwei Polizisten verletzt. Auch zwei Polizeifahrzeuge und fünf Anwohner-Autos wurden beschädigt.
Als Verstärkung eintraf, wurde auch diese angegriffen. Erst als die Polizei in Richtung der Vermummten stürmte, verschwanden diese im Gebäude.
Angriffe auch am Sonntag
Die Polizei entdeckte in der Nacht zu Sonntag aufgerissene Stellen in der Liebigstraße, kurz vor der Rigaer Straße. Unbekannte hatten drei Reihen Kopfsteinpflaster über die gesamte Fahrbahnbreite entfernt und dadurch einen 20-Zentimeter-Graben erzeugt. Entlang des Grabens wurden die Steine in mehreren Haufen aufgetürmt. An der Kreuzung saßen Personen in kleinen Gruppen herum.
Die Anwesenden sollen dann die Polizisten mit Müll beworfen und mit polizeifeindlichen Rufen zu provozieren versucht haben. Ein Beamter, der seinen Helm abgenommen hatte, wurde von einem Mann zunächst beschimpft und anschließend mit einem Schlag in Richtung Kopf angegriffen. Er wurde festgenommen.
Daraufhin griffen die übrigen etwa 20 Unbekannten die Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern an, während weitere Personen aus den Häusern strömten. Diese konnten jedoch von Unterstützungskräften aufgehalten werden, wobei es zu erneuten Steinwürfen kam.
Unser Rechtsstaat muss auch in der Rigaer Straße verteidigt werden. Dieser Senat, der in seiner Koalitionsvereinbarung das Wort Linksextremismus nicht einmal erwähnt, legt einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten, wenn er gegen wilde Blumenbeete härter vorgeht, als gegen besetzte Häuser.“
(Sebastian Czaja, FDP, Fraktionsvorsitzender)
Grüne: Steinewerfen ist schwere Straftat
Die Grünen brüskierten sich hingegen sogleich an der Aussage von CDU-Generalsekretär Stefan Evers, die als „menschenverachtend und absolut inakzeptabel“ bezeichnet wurde. „Natürlich“ verurteile man jede Form von Gewalt:
Wer Steine auf andere Menschen wirft, begeht eine schwere Straftat und muss strafrechtlich verfolgt werden.“
(Werner Graf, Grüne, Landesvorsitzender)
Der CDU-Generalsekretär solle sich schämen, „mit so einer Sprache an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte anzuknüpfen“, so der Grünen-Chef.
CDU: „Widerwärtiges Gesindel“ und „Linksfaschisten“
Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers fand deutliche Worte für die Wegelagerer, die er „widerwärtiges Gesindel“ und „Linksfaschisten“ nannte, aber auch für das rot-rot-grüne politische Klima, in dem sie wachsen und gedeihen:
Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaates aus!“
(Stefan Evers, CDU, Generalsekretär Berlin)
Freitag, 16. Juni 2017, 13:58
G20-Gipfel: Polizei informiert über größten Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei
Heute um 11.00 Uhr wird die Hamburger Polizei über ihre Vorbereitungen auf den G20-Gipfel in drei Wochen sprechen.
Die Hamburger Polizei informiert am Donnerstag (11.00 Uhr) über ihre Vorbereitungen auf den G20-Gipfel in drei Wochen.
Zu dem internationalen Großereignis werden zahlreiche Staatschefs sowie tausende als gewaltbereit eingeschätzte Linksdemonstranten erwartet. Die Sicherung des Gipfels ist den Beamten zufolge der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei.
Die Planungen der Sicherheitsbehörden laufen bereits seit Monaten, rund 15.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet sollen in der Hansestadt zusammengezogen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am 7. und 8. Juli zusammen. Bei derartigen Gipfeln gibt es häufig Krawalle. Zudem müssen die ranghohen Gäste vor Anschlägen geschützt werden.
Montag, 19. Juni 2017, 14:18
der G20 wird es kaum sein und wie man sieht sind die linken Terrorziele nicht allein auf Hamburg begrenzt.Der G20-Gipfel wird die Stadt in Ausnahmezustand versetzen.
Der Terror von sogenannten geistig verwirrten Einzeltätern dürfte im Angesicht eines Volltreffers dieser Terroristen bald verblassen.
[...]
BERLIN. Linksextremisten haben sich am Montag zu mehrere Anschläge auf Bahnanlagen in verschiedenen Bundesländern bekannt. Die Attacken hatten in den betroffenen Städten für ein Verkehrschaos gesorgt. „Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrere Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt“, schrieb die Gruppe „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen!“ [...]
Die Anschläge seien Teil der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Die ganze Welt solle sehen, wie breit der Widerspruch gegen den Gipfel sei. Das Bekennerschreiben endet mit dem Aufruf: „Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.“
In Berlin hatte ein Brandanschlag auf einen Kabelstrang der S-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Treptower Park zu zahlreichen Zugausfällen gesorgt. Die Bahnaufsicht hatte das Feuer in dem Kabelschacht gegen 3 Uhr entdeckt.
Auch Leipzig betroffen
Bei Hamburg brannte es auf der Strecke zwischen Rahlstedt und Ahrensburg an zwei Stellen. Betroffen waren dadurch unter anderem die Regionalzüge zwischen Lübeck und Hamburg. In Nordrhein-Westfalen attackierten Unbekannte die Bahnstrecke zwischen Bochum und Dortmund. Sie setzten mit Hilfe von Brandbeschleuniger Kabel in einem Schacht neben der Strecke in Dortmund in Brand.
In Sachsen ermittelt das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei, nachdem in der Nacht zu Montag in Leipzig an mehreren Stellen Kabelschächte angezündet worden waren. Betroffen hiervon waren unter anderem die S-Bahn sowie der Regionalverkehr zwischen Leipzig und Dresden.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. Oktober 2021, 12:31)
Montag, 19. Juni 2017, 23:03
Zitat:der Rot lackierten SA auf Indy Doof!!!
Wir unterbrechen die alles umfassende wirtschaftliche Verwertung.
Und damit die so stark verinnerlichte Entwertung von Leben.
Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke.
Vor G20-Gipfel: 13 Brandanschläge auf Deutsche Bahn Netz vermutlich politisch motiviert
[...]
Innerhalb von nur wenigen Stunden wurden in der Nacht zu Montag an verschiedenen Orten in Deutschland Gleisanlagen der Bahn in Brand gesetzt.
Betroffen waren Berlin, Hamburg, Bremen, Köln, Dortmund, Leipzig und Bad Bevensen in Niedersachsen, so die Bundespolizei.
[...]
Später tauchte ein mögliches Bekennerschreiben auf der linken Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ auf und sei der Berliner Polizei bekannt, so ein Sprecher am Montag.
Insgesamt wurden bundesweit bislang zwölf Brandanschläge gezählt. Laut den Ermittlern dürfte es zwischen den Bränden einen Zusammenhang geben. Die Berliner Polizei sprach von 13 mutmaßlichen Anschlägen.
Anschlagserie begann um 2:40 Uhr
Im Raum Leipzig konnten „in einigen Fällen Brandvorrichtungen unschädlich gemacht werden, bevor sie Schaden anrichteten“, sagte ein Polizeisprecher. Ein Hubschrauber habe zudem die Suche nach Brandorten aus der Luft unterstützt.
Einem Berliner Polizeisprecher zufolge wurde ein Feuer in einem Kabelschacht am Berliner S-Bahnhof Treptower Park gelegt. Derzeit sehe es danach aus, als ob der Brand vorsätzlich gelegt wurde.
In Hamburg brannten im Stadtteil Eidelstedt und im Bereich Höltigbaum Kabel neben den Zuggleisen. Die Unterbrechung im Zugverkehr zwischen Hamburg und Lübeck soll den ganzen Montag dauern.
Samstag, 24. Juni 2017, 07:53
Linksextremismus: Regierung will zum G20-Gipfel Kriegsschiff nach Hamburg verlegen
Ein Kriegsschiff der Bundesmarine soll während des G20-Gipfels in den Hamburger Hafen verlegt werden. Er soll die Konferenzteilnehmer vor Terrorismus schützen – vor allem vor linkem Terrorismus.
Die Bundesregierung will beim G20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli in Hamburg auch für die schwersten Fälle von Terrorismus gewappnet sein: Es wird derzeit geplant, ein Kriegsschiff der Bundesmarine in den Hamburger Hafen zu verlegen.
Es soll im Fall eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen. Das Schiff soll von Spezialkräften der Marine gesichert werden und über Operationsräume für Verletzte verfügen. Notfalls könnte es in Richtung Nordsee auslaufen, hieß es.
Wie der „Focus“ weiter schreibt, soll das Marineschiff unter einem Vorwand in Hamburg einlaufen. Um eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu vermeiden, soll das Schiff offiziell wegen fehlender Ersatzteile im Hafen liegen.
Schutz vor Linksextremen
Die Planung für die außergewöhnliche Maßnahme entstand vor dem Hintergrund einer besonderen Bedrohungslage. Beim Treffen der 20 wichtigsten Regierungschefs der Welt wird eine Welle linker Gewalt befürchtet. So warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem vertraulichen Bericht, über den der „Focus“ berichtet, auch vor schweren Gewalttaten „gegen Unbeteiligte“.
Hinzu kommt, dass die Linksextremisten besonders gut organisiert sind. So heißt es in dem Bericht, dass im Gegensatz zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau 2015 dieses Mal „erfahrene Akteure in den Hotspots des autonomen Spektrums“ an der Planung der Proteste beteiligt seien.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (24. Juni 2017, 07:58)
Sonntag, 25. Juni 2017, 10:15
Zitat:
Nach Worten von HU-Sprecher Hans-Christoph Keller verurteile „die Humboldt-Universität die Störung auf das Schärfste.“
Man werde jetzt prüfen, was genau geschehen sei, und Konsequenzen daraus ziehen.
Linksextreme brüllen Knesset-Abgeordnete in Humboldt-Uni nieder
BERLIN. Linksextreme haben eine Podiumsdiskussion mit einer Knesset-Abgeordneten und einer Holocaust-Überlebenden an der Humboldt-Universität in Berlin gesprengt. Mehrere Anhänger der BDS-Kampagne, die Boykotte und Sanktionen gegen Israel fordert, hätten kurz nach Beginn der Veranstaltung Parolen gerufen wie „Das Blut des Gazastreifens klebt an euren Händen“ oder „Kindermörder“
Einer der rund 20 Störer habe ein T-Shirt mit der Aufschrift „Boycott Israel“ getragen. „Das ist das häßliche Gesicht des Boykott-Geschäfts und der BDS-Bewegung. Sie kämpfen nicht für Frieden oder Rechte, sondern gegen das Recht des jüdischen Volkes auf eine nationale Heimat im Staat Israel“, sagte Lavie der Jerusalem Post.
Störer wollen nicht diskutieren
Es mache sie „traurig“, daß die Holocaust-Überlebende Deborah Weinstein „dieses schändliche Spektakel miterleben mußte“. Lavie reist derzeit durch Deutschland, wo sie in Universitäten und Hochschulen auftritt und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der jüdischen Gemeinden trifft.
Michael Spaney von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, deren Hochschulorganisation die Veranstaltung organisiert hatte, sagte der Berliner Zeitung, wenige Minuten nach dem Redebeginn habe ein Mann Lavie schreiend unterbrochen – „und nicht aufgehört zu brüllen“. Ein Diskussionsangebot habe er abgelehnt. Schließlich sei der Mann aus dem Saal gebracht worden. Daraufhin hätten andere BDS-Anhänger Parolen skandiert
Donnerstag, 29. Juni 2017, 23:23
Türknauf unter Strom – Polizei geht mit Kettensägen vor
Nach jahrelangem Rechtsstreit räumt die Polizei den linken Kiezladen „Friedel 54“ in Berlin-Neukölln.
Die Polizei setzte Kettensägen ein, ein Türknauf stand nach Angaben der Beamten unter Strom.
Der Laden wird von linken Gruppen für Veranstaltungen und Feiern genutzt. Ihm wurde der Gewerbemietvertrag gekündigt.
Nach jahrelangem Rechtsstreit räumt die Polizei den linken Kiezladen Friedel54 in Berlin-Neukölln.
Die Polizei sperrte am frühen Morgen die Friedelstraße ab, seit 8.30 Uhr lief die Räumung. Viele Demonstranten hatten sich vor dem Haus Nummer 54 auf den Boden gesetzt – auch die Szene der Rigaer Straße wurde erwartet.
Einige Demonstranten widersetzten sich den wiederholten Aufforderungen der Polizei, die mit 500 Beamten im Einsatz war, sich friedlich wegtragen zu lassen. Der Widerstand führte zum Teil zu heftigen Rangeleien.
Im Gebäude sollen sich einige von ihnen angekettet haben, die Polizei konnte sich den Weg in den Laden frei machen und unter lautstarkem Protest der Demonstranten in das Haus eindringen. Zunächst kamen Einsatzkräfte über das Nachbarhaus und den Hinterhof ins Gebäude, später brach ein Polizist die Eingangstür auf. Die Einsatzkräfte setzten Kettensägen ein, um durch aufgebaute Barrikaden im Inneren des Gebäudes zu kommen. Auch der Gerichtsvollzieher betrat das Haus.
Nach Angaben der Polizei wurde ein Türknauf unter Strom gesetzt. „Lebensgefahr für unsere Kollegen“, schrieb die Polizei auf Twitter. Der Strom im Haus sei abgestellt worden, sagte ein Sprecher.
Am Samstag hatten einige Hundert Demonstranten gegen das Ende des Ladens protestiert. Der Laden wird von linken Gruppen für Versammlungen, Diskussionen, Filmvorführungen und zum Feiern genutzt. Ihm war der Gewerbemietvertrag gekündigt worden.
In einem Vergleich mit der Eigentümerin hatte sich der Trägerverein des Kiezladens im Oktober 2016 vor Gericht verpflichtet, zum 1. April 2017 auszuziehen.
Dienstag, 11. März 2025, 18:49
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