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Samstag, 6. Februar 2016, 10:21
Zitat
Allein in Dresden werden rund 15.000 Teilnehmer erwartet. "Sie rufen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf. Da ist jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt. Pegida kann das nicht länger schönreden", sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Europaweite Pegida-Demonstration
Die Bürgerbewegung Pegida will am 6. Februar gemeinsam mit gleichgesinnten Bewegungen europaweit in insgesamt 14 Ländern gegen die ungehemmte Immigrationspolitik demonstrieren. Hauptaustragungsort wird Dresden sein.
Um die zeitgleichen Demonstrationen zu koordinieren fand Ende Januar in Prag die „Konferenz patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ statt. Delegierte aus 14 Ländern unterzeichneten die „Prager Erklärung“ und vereinbarten für den 6. Februar länderübergreifende Demonstrationen, sowie eine weiterführende, enge Zusammenarbeit.
Grundrechte für sich reklamieren, den anderen absprechen
Zentraler Kundgebungsort der europaweiten Demonstration unter dem Motto „Festung Europa“ wird die sächsische Metropole Dresden sein. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Polizeipräsident Dieter Kroll erwarten am Samstag eine große Anzahl Demonstrationsteilnehmer. Hilbert mahnte am Donnerstag „friedlich zu bleiben und die Versammlungsfreiheit zu verteidigen“, so der Focus. Die Versammlungsfreiheit sei keine Selbstverständlichkeit – nicht einmal in Europa, so der FDP-Politiker, und reklamiert somit für sich Grundrechte, die er dem politisch Andersdenkenden versucht abzusprechen. Hilbert hatte letztmalig Anfang Dezember ein Versammlungsverbot für die Bürgerbewegung Pegida prüfen lassen.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erlaube es ihm jedoch auch zu sagen, so Hilbert weiter, das „Dresden missbraucht“ werde. Die Stadtgesellschaft dürfe es nicht zulassen, „dass die Angstmacher unser Leben und unseren Alltag diktieren“, so Hilberts Ansage in Richtung der Pegida-Bewegung.
„Fragile“ Sicherheitslage in Dresden
Polizeipräsident Kroll wies in einer Erklärung auf Facebook darauf hin, dass die Sicherheitslage am Samstag „fragil“ sein werde. Bei der Vielzahl der Kundgebungen sei es unvermeidbar, dass sich Anhänger beider Lager in der Stadt begegneten. Dies sei auch durch Polizeiketten und Gitter nicht beherrschbar, egal wie viele Polizeibeamte eingesetzt würden. Es werde Begegnungen und Berührungspunkte in Verkehrsmitteln, auf Parkplätzen oder auf dem Weg durch die Stadt geben, so Kroll, der dies als Appell an alle Demonstranten richte, sich selbst sowie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und das Gemeinwesen auch vor jenen zu schützen, die mit offen erklärten Gewaltabsichten anreisen.
Samstag, 27. Februar 2016, 13:28
[...]Druck macht angeblich Justizminister Heiko Maas.[...]
Seit Januar hat die Bertelsmann-Tochter Arvato das Löschregiment bei Facebook übernommen. Arvato ist jedoch anscheinend nicht befugt, ganze Accounts zu sperren, sondern lediglich Einzelposts zu löschen. Seitdem verschwinden bei dem "Sozialen Netzwerk" regelmäßig Inhalte, die zumindest teilweise durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Doch Aravato kehrt mit eisernem Besen. Rechenschaftspflichten zu Löschungen seien angeblich eher vage, heißt es. Mit anderen Worten: Die Bertelsmann-Tochter Arvato hat weitgehend freie Hand in Sachen Zensur von Einzelbeiträgen.
Nur bei Account-Sperrungen müssen scheinbar die deutschen Facebook-Community-Manager mitreden. Und in diesem Bereich gibt es offenbar eine sogenannte "schwarze Liste" von FB-Auftritten, die unter Beobachtung stehen.
In diesem Jahr wurden bereits zahlreiche Accounts gesperrt wegen angeblichen "Hasspostings". Prominentes Opfer "Anonymous.kollektv". - Wie MMNews aus vertraulichen Kreisen erfuhr, wurde in diesem Zusammenhang auch diskutiert, Pegida und sämtliche Ableger (Legida etc.) zu sperren. Diskutiert wurden angeblich drei Varianten:
1. Softsperrung
[...]
2. Harte Sperrung
[...]
3. Komplette Löschung
[...]
Laut (inoffiziellen) Facebook-Kreisen ist der Druck durch die deutsche Regierung derzeit extrem stark, Pegida Accounts und deren Ableger komplett zu löschen.
Demnach qualifiziert insbesondere Justizminister Heiko Maas (SPD) alles was mit Pegida zu tun hat als "rechtsextrem". Vorwurf: Facebook biete dieser Gruppe nicht nur eine Plattform zur Meinungsäußerung, sondern sei gar für das Erstarken der Bewegung und das Anlocken neuer Anhänger verantwortlich. Die deutsche Regierung macht deshalb Druck, dass Pegida bei Facebook "vom Netz geht".
[...]
Da sich Pegida & Co. derzeit aber hauptsächlich über Facebook "speist" mit Hundertausenden Followern, wächst der Druck aus Berlin, diese Accounts zu sperren. Und es geht dabei nicht nur um die offiziellen Accounts der Bewegung, sondern auch die von Einzelpersonen wie Tatjana Festerling oder Lutz Bachmann und andere prominente Pegida-Figuren.
[...]
Nun welche Lehren haben die Menschen daraus gezogen?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (7. Oktober 2021, 10:12)
Dienstag, 3. Mai 2016, 17:53
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Mittwoch, 4. Mai 2016, 15:41
Es besteht also vitales Interesse von gewissen Leuten Lutz Bachmann im Knast landen zu lassen.
[...]Die Staatsanwaltschaft Dresden wird gegen das Urteil wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann Rechtsmittel einlegen. Ob Berufung oder Revision beantragt werde, sei aber noch nicht entschieden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch.
Bachmann war am Dienstag zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Damit war das Amtsgericht deutlich unter dem vom Staatsanwalt geforderten Strafmaß geblieben.
Dieser hatte auch aufgrund der vielen Vorstrafen Bachmanns eine Gefängnisstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert. Bachmann hatte bei Facebook Flüchtlinge als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" diffamiert. [...]
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Freitag, 6. Juni 2025, 13:44
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