Heimatforum

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Das Video endet als das Tränengas mein meine Augen erreicht...

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[...]
Nach den heftigen Krawallen am Rande einer Neonazi-Demonstration mit 69 teils schwer verletzten Polizisten hat sich die Situation in Leipzig über Nacht beruhigt. "Es hat keine Nachwehen gegeben", sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. In der Nacht waren nach Behördenangaben mehr Beamte als sonst auf den Straßen.
Linke Gegendemonstranten hatten am Samstag die Polizei angegriffen. Es flogen Steine, Flaschen und Böller. Die Beamten gingen mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Krawallmacher vor und nahmen 23 Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Sie sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete zahlreiche Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein. "Es gibt auch andere Verstöße, aber überwiegend geht es um diesen Vorwurf", sagte Behördensprecher Ricardo Schulz. "Es gibt etliche Verfahren gegen Vermummte, die mit Steinen geworfen haben. Das war ein Gewaltexzess."
Einige von ihnen habe die Polizei ermitteln können. Die Ermittlungen richteten sich zunächst ausschließlich gegen die linksautonome Szene.[...]

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Gewalt ist "unerträglich"
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte die Ausschreitungen. Sie zeigten einmal mehr, wie radikal und gewalttätig die politische Auseinandersetzung geworden sei.
"Dass die Kriminellen sogar in der Adventszeit voller blinder Zerstörungswut in einer Einkaufsstraße agieren und schwere Verletzungen von unbeteiligten Familien mit Kindern in Kauf nehmen, ist unerträglich", hieß es in einer Mitteilung. "Wer Polizisten angreift, weil er unsere Rechtsstaatlichkeit ablehnt, wird diese in aller Härte zu spüren bekommen." [...]

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Thüringer Land Tag 6. Wahlperiode 21.08.2015 Drucksache 6/ 946

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Henke (AfD)
und
Antwort
des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport

Zuschüsse aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit
für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremistischen Aufmärschen
Die Kleine Anfrage 370 vom 7. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut:[...]

Arranca e. V. Kirchheim Demonstration Dresden 18.02.2012 950,00
AUFANDHALT e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
AUFANDHALT Gera e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 700,00
Bildungswerk BLITZ e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Gerberstraße 1 e. V. Weimar Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Demonstration autonomer Nationalisten in Magdeburg 16.01.2014 580,00
Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Demonstration Dresden 13.02.2014 860,00
Graswurzelnetzwerk Weimar Demonstration am 1. Mai 2012 in Weimar 01.05.2012 983,00
Graswurzelnetzwerk Weimar Nordthüringer Jugendtag Nordhausen, Sondershausen, Mühlhausen August/Sept. 2012 755,00
Graswurzelnetzwerk Weimar Proteste Eichsfeldtag 04.05.2013 840,00
Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Demonstration Dresden 13.02.2013 800,00
Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Demonstration Dresden 13.02.2015 900,00
Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Demonstration 1. Mai in Saalfeld 01.05.2015 900,00
Hintertorsperspektive e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 636,65
Jana Lobeda Samba e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 550,00
JeLoSa e. V. Demonstration Dresden 13.02.2013 1.000,00
Jena Lobeda Samba e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 844,50
JG-Stadtmitte Jena Demonstration Dresden 13.02.2015 1.000,00
JUSOS in der SPD Thüringen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
KJR Kyffhäuser e. V. Gegendemo zur NPD-Großveranstaltung „IN.Bewegung – Das politische Fest der Nationalen“ in Sondershausen 09.08.2014 1.000,00
KOMME e. V. Jena Demonstration Dresden 18.02.2012 500,00
Kreisjugendring Altenburg e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Kreisjugendring Hildburghausen e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Naturfreundejugend e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 990,00
Neue Linke e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 830,00
Neue Linke Weimar e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
PAF - Pößneck Alternativer Freiraum e. V. Tag der Nationalen Jugend Kahla 15.06.2013 349,05
Pößnecker Alternativer Freiraum e.V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Pressenwerk e.V. Bad Salzungen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Ran e. V. DGB - Jugend Förderverein Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Schrankenlos e. V. Nordhausen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration Dresden 13.02.2015 1.000,00 3
Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration der „Thügida“ in Eisenberg 20.04.2015 900,00
Stadtjugendring Greiz e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 550,00
Stadtjugendring Suhl e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Studierendenkonvent der Bauhaus Uni Weimar Tag der Nationalen Jugend Kahla 15.06.2013 950,00
Studierendenkonvent der Bauhaus Uni Weimar Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Studierendenkonvent der Bauhaus-Uni Weimar (StuKo) Demonstration Dresden 13.02.2014 895,00
Studierendenrat der Uni Jena Demonstration Dresden 13.02.2014 1.000,00
Studierendenrat Uni Erfurt Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
StuRa Jena e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Verein Miteinander e. V. Mühlhausen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00
Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Demonstration Dresden 13.02.2013 1.000,00
Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Tag der Nationalen Jugend Kahla 15.06.2013 1.000,00
Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Demonstration Dresden 13.02.2014 1.000,00
Summe 41.263,20

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[...]Nach den Ausschreitungen linker Gewalttäter in Leipzig hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Verfassungsschutz kritisiert. "Wie ist es möglich, dass der Verfassungsschutz so wenig weiß und dass wir nicht informiert sind?", sagte Jung dem Sender MDR-"Aktuell".

"Das, was sich hier im Untergrund organisiert, systemfeindlich und kriminell gewalttätig agiert, das muss durch den Staatsschutz beobachtet werden, und da braucht man Erkenntnisse. Da muss man mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die uns gegeben sind, mit aller Härte vorgehen. Und das passiert nicht."[..]

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[...]Polizeigewerkschaft wirft Leipzig Versagen vor

Die Polizeigewerkschaft DPolG hat indes der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig Versagen vorgeworfen. Es sei absehbar gewesen, was am Samstag passieren würde, sagte die sächsische DPolG-Landesvorsitzende Cathleen Martin. Sie hätte die Demonstrationen von Rechtsextremisten und linken Gegnern ihrer Ansicht nach verlegen müssen.

Linksautonome hätten bundesweit offen für Leipzig mobilisiert. Polizisten seien dort zum Ziel deutschlandweit angereister Störer geworden. "Jeder konnte das vorher im Netz verfolgen und wusste, was kommt."[..]

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[...]23 Menschen nahm die Polizei nach eigenen Angaben vorübergehend in Gewahrsam. Die Beamten setzten bei den Ausschreitungen wiederholt Wasserwerfer und Reizgas ein. Die Polizei sprach von bis zu 1000 vermummten Gewalttätern. [...]

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Politik Wachsende Gewalt
17:15
AfD-Gegner bedrohen Hotels, Petry bekommt keine Wohnung

AfD-Gegner verüben nicht nur Anschläge auf Büros der Partei, sie bedrohen auch Hoteliers und Gastronomen. Bundesvorsitzende Frauke Petry ist in Leipzig privat als Mieterin unerwünscht.[...]
Begonnen hatten die Boykottaktionen mit einem offenen Brief des Studentenrats (STURA) in Jena, teilte die Thüringer AfD-Fraktion mit. Danach habe es eine Reihe von teilweise anonymen Anrufen und E-Mails an Hotels gegeben. Im Übrigen habe der DGB ein in Teilen wortgleiches Schreiben verschickt. In ihrem Brief fordern die Studenten das "Steigenberger"-Hotel in Jena auf, die "Veranstaltung in Ihren Räumlichkeiten abzusagen". Der zu der Veranstaltung geladene AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke sei "durch fragwürdige Äußerungen" aufgefallen, schrieben sie.
Wörtlich heißt es in ihrem offenen Brief: "Er bezeichnete Asylsuchende als ,Invasion', Politiker*innen als ,Volks-verräter' und fordert eine ,medienwirksame Abschiebung von Flüchtlingen'." Es sei "Aufgabe der Zivilgesellschaft jeglicher rassistischer Stimmungsmache eine Absage zu erteilen". Und: "Deshalb haben wir auf dem Carl-Zeiss-Platz ab 17 Uhr eine Kundgebung angemeldet", kündigten die Studentenvertreter an.[...]

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Der Haushaltsknaller
17 Dezember 2015

München: Die CSU finanziert über die Stadtkasse einen Autonomentreff, der alljährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Das sogenannte Kafe Marat steht nicht selten im Zentrum von gewaltsamen Kampagnen. In der Opposition hatte die CSU sich (fast) immer gegen die Finanzierung des Linksextremistentreffs gestellt.
Auch dieses Jahr erhält das Kafe Marat 42.600 Euro. Am Mittwoch war es soweit. Die CSU stimmte gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD für die Finanzierung linksextremistischer Strukturen in der früheren Hauptstadt der Bewegung.

Straßenterror wird mit Steuergeld finanziert

Nur vier Tage nachdem in Leipzig ein linksextremer Mob die Innenstadt terrorisierte, stimmt die einstmals konservative CSU für die Finanzierung einer Extremisteneinrichtung, die der Innenminister der selben Partei beobachten lässt.[...]

Zitat von »uebender«

Lasst mich raten in Dresden gilt es nun auch Zeichen zu setzen und das am besten Montags!

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Dresden verbietet Demonstrationszüge
18.12.2015
Dresden hat für kommenden Montag alle Demonstrationszüge in der Stadt untersagt. Genehmigungen seien nur für stationäre Kundgebungen erteilt.
Dresden schränkt das Demonstrationsrecht ein und verbietet Umzüge. Genehmigungen seien nur für stationäre Kundgebungen erteilt. Pegida wollte am Montag erstmals durch die Neustadt ziehen. Gegner der Bewegung hatten gleichfalls Märsche angemeldet.
Nun müssen die Anhänger des Pegida- Bündnisses, aber auch Gegendemonstranten, an Ort und Stelle ausharren. Nach den Krawallen am vergangenen Wochenende in Leipzig war befürchtet worden, die Konflikte könnten auf Dresden übergreifen.
Das Bündnis “Herz statt Hetze” bekam den Theaterplatz zugewiesen, den gewöhnlich Pegida für sich beansprucht.

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16.12.2015 15:09
Antifa ruft zu Randale in Dresden auf!
Dresden - Linksextreme rufen auf der Internetseite linksunten.indymedia dazu auf, kommenden Montag nach Dresden zu kommen und für Randale wie am 12. Dezember in Leipzig zu sorgen.
[...]
In dem Aufruf ist zu lesen, dass der geplante Aufmarsch in der Neustadt eine Provokation sei: "Die HoGeSa-Sympatisantin Festerling sucht die Eskalation, indem sie Nazischläger in unser Viertel holt. Die soll sie haben!"

Als Antwort soll es Zustände wie am vergangenen Wochenende in Leipzig geben. Am 12. Dezember hatten Hunderte Linksautonome sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. 69 Beamte wurden verletzt und 50 Einsatzfahrzeuge beschädigt.

"Viele Pegidas werden mit dem Auto anreisen, für den Heimweg sollten sie sich Alternativen überlegen!", heißt es unter in dem Schreiben für den kommenden Montag in Dresden.

Außerdem wird indirekt zum Angriff auf die Polizei aufgerufen. Dabei soll sich an Leipzig orientiert werden: "Randalemeister 2015 Leipzig? Die Messen sind noch nicht gelesen".

Unterschrieben ist der Aufruf mit "Autonomes Abrisskommando Dresden".

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Sachsen-Anhalt: Internet-Hetze immer häufiger Fall für Staatsanwalt
17.12.2015
[...]
"Ich habe das Gefühl, die Dämme sind gebrochen", sagte Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen im Landtag. Juristisch gesehen geht es vorrangig um Volksverhetzung, Beleidigungen und Aufforderung zu Straftaten, wie aus einem Bericht des Innenministeriums hervorgeht, der als Antwort auf eine Parlamentsanfrage Striegels angefertigt wurde. Der Bericht zeigt zudem, dass die Wut-Kultur im Netz zu großen Teilen von bisher unbescholtenen Bürgern ausgeht: Nur jeder Zweite, gegen den seit 2013 wegen Hasskriminalität gegen Migranten ermittelt wurde, ist polizeibekannt - und wenn, dann in der Regel nicht wegen politischer Straftaten.

Authors: dts

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[...]Die Anzeige hat der Linken-Politiker erst einen Tag später gestellt und dann auch nicht bei der Polizei direkt, sondern über ein Onlineformular. Am angeblichen Tattag Montag ging weder ein Notruf bei der Polizei, noch einer bei der Rettungsstelle ein. Auch seinen angeblich zerschnittenen Mantel konnte der Politiker nicht vorlegen, dieser sei ihm kurz nach dem Vorfall gestohlen worden.

Julian Kinzel ließ seine Wunden im Krankenhaus behandeln und tauchte danach unter, er war weder für Parteikollegen noch für die Polizei erreichbar. Die gerichtsmedizinischen Untersuchungen sind hingegen eindeutig, die Polizei Rostock hat sie in einer Mitteilung veröffentlicht. Darin heißt es, dass die »Art der Verletzungen nicht mit dem behaupteten Verlauf des Überfalls in Übereinstimmung zu bringen sind«.
Vielmehr sei es »hinreichend wahrscheinlich«, dass sich der Linken-Politiker die Verletzungen selbst beigefügt hat.

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Legida-Demo
Rechte Hooligans randalieren in Leipzig-Connewitz
Dienstag, 12.01.2016, 08:03
[...]
Brandanschlag auf Bahnstrecke Dresden-Leipzig

Auf die Bahnstrecke Dresden - Leipzig war schon kurz vor Beginn der Legida-Demonstration ein Brandanschlag verübt worden. Ein Signal an der Strecke sei in Brand gesetzt worden, an zwei weiteren seien Brandsätze entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei. Die Vermutung liege nahe, dass der Anschlag im Zusammenhang mit der Legida-Demonstration stehe. Nach kurzer Unterbrechung wurde die Strecke aber noch am Abend wieder freigegeben.

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Nach Angriff auf Beamten: Mit 500 Mann: Polizei durchsucht Wohnhaus der linken Szene in Berlin
Aktualisiert am Donnerstag, 14.01.2016, 02:32
[...]
Steine, Eisenstangen und Krähenfüße gefunden

Die Bewohner hatten das Gebäude nach Behördenangaben verbarrikadiert. Dennoch verschafften sich die Einsatzkräfte Zutritt. In der Gegend um das Haus in der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizisten.

Im Innenhof des Hauses fanden die Polizisten eine große Menge an Steinen in Einkaufswagen und Plastikwannen sowie Eisenstangen und sogenannte Krähenfüße, mit denen Autoreifen beschädigt werden können. "Das war genau das, was wir dort gesucht haben", sagte Redlich. Allerdings sei die Menge überraschend gewesen. Die Polizei habe einige Personalien überprüft, festgenommen wurde jedoch niemand. [...]

Zitat von »uebender«

In der Gegend um das Haus in der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizisten.

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[...]Der Angriff zeige eine „neue Dimension“ linker Gewalt und die Hausbewohner glaubten, sich einen „Kleinkrieg“ mit dem Staat liefern zu können. Die polizeiliche Härte sei daher gerechtfertigt.

Die Polizei veröffentlichte im Internet Fotos von beschlagnahmten Gasflaschen, Metallstangen und Pflastersteinen und auch von sogenannten Krähenfüßen - massiven Metalldornen zum Stoppen von Autos. Am Donnerstagabend kontrollierte sie mit vielen Beamten vor dem Haus weiterhin Passanten und führte dabei einen Mann in Handschellen ab, wie ein AFP-Reporter beobachtete.[...]
Auch verschiedene Oppositionspolitiker kritisierten das Großaufgebot. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte dem rbb, Innensenator Henkel habe sich jahrelang nicht um die Gegend gekümmert und versuche nun ein halbes Jahr vor der Wahl den „Hardliner heraushängen zu lassen“. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Martin Delius, warf Henkel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vor, „Rache“ an den Bewohnern nehmen zu wollen und diese als „Linksextremisten“ zu pauschalisieren.[...]
In der Gegend um die Rigaer Straße kommt es seit Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und Polizei.

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[...]Eine Gruppe von rechten Demonstranten ist in Sachsen-Anhalt gezielt mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Holzlatten angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich am Samstag in Oschersleben, südwestlich von Magdeburg. Dabei wurden laut Polizei vier der Angegriffenen zum Teil schwer verletzt.
Ein 34-jähriger Mann musste wegen lebensbedrohlicher Kopfverletzungen notoperiert werden. Außer ihm liegt eine weitere Person schwer verletzt im Krankenhaus. Zwei weitere wurden ambulant behandelt. Sechs der
Angegriffenen konnten unverletzt fliehen.[...]
Die Männer fuhren mit dem Zug zurück nach Oschersleben. Als sie am Bahnhof ausstiegen, wurden sie angegriffen.

Die Polizei schließt nach ersten Ermittlungen auf Täter aus der linksextremistischen Szene. Augenzeugen hatten die Tat und das Erscheinungsbild der Angreifer beschrieben. Den Zeugen zufolge hatten sich die Täter hinter einem Gebäude am Bahnhof in Oschersleben versteckt. Nach Abfahrt des Zuges prügelten sie auf die Rechten ein und flohen dann.[...]

• darunter elf versuchte Morde und zwei versuchte Totschlagsdelikte.

• anders als regelmäßig angenommen – nicht gegen Sachen, sondern gegen Personen gerichtet ist.

• Immer wieder würden Linksextremisten Polizisten in Hinterhalte locken,
  Brandanschläge verüben, plündern sowie Einwohner und Unternehmer
  drangsalieren,

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22. Januar 2016
Studie des Verfassungsschutzes
Linksextremisten in Berlin immer gewalttätiger
BERLIN. Die linksextreme Szene in Berlin ist deutlich gewalttätiger geworden. Zwischen 2009 und 2013 registrierte der Landesverfassungsschutz 1.523 linksextrem motivierte Gewalttaten, darunter elf versuchte Morde und zwei versuchte Totschlagsdelikte. Zwischen 2003 und 2008 waren es weniger als die Hälfte.

Im Durchschnitt waren die tatverdächtigen Linksextremisten laut einer nun vorgestellten Studie des Verfassungsschutzes 21 bis 24 Jahre alt, männlich und gingen keiner Vollzeitarbeit nach. 92 Prozent lebten noch bei ihren Eltern, 91 Prozent waren ledig. „Abgestellt auf die Erwerbstätigkeit der Tatverdächtigen, fallen vor allem zwei Gruppen ins Auge. Etwa ein Drittel der Tatverdächtigen (34 Prozent) war arbeitslos, bei mehr als einem Viertel (27 Prozent) handelte es sich um Schüler oder Studenten“, heißt es in der Studie. Rund 40 Prozent sind polizeibekannt.

Linke Taten haben größten Anteil unter Gewaltdelikten

Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierte im Vorwort der Studie: „Wer linke Gewalt öffentlich thematisiert, sieht sich regelmäßig einem bemerkenswerten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt.“ Dabei machten links motivierte Gewalttaten den „größten Anteil der politisch motivierten Gewaltdelikte in Berlin aus“, warnte Henkel.

Noch klarer wird das Gefährdungspotential linker Gewalt, wenn man die Qualität einzelner Taten betrachtet. Dies gilt vor allem, da die überwiegende Anzahl linker Gewalttaten – anders als regelmäßig angenommen – nicht gegen Sachen, sondern gegen Personen gerichtet ist. – Frank Henkel

Immer wieder würden Linksextremisten Polizisten in Hinterhalte locken, Brandanschläge verüben, plündern sowie Einwohner und Unternehmer drangsalieren, mahnte der Innensenator. „Wer Gewalt zur Durchsetzung seiner wie auch immer begründeten politischen Vorstellungen anwendet, stellt sich klar außerhalb unseres demokratischen Wertekanons.“ (ho)

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Zeitung: Rechte Szene zunehmend gewalttätig
25.01.2016
In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) weiter zu. Die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten" sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen, heißt es laut des Zeitungsberichts in Sicherheitskreisen. Angesichts der weit verbreiteten Hasspropaganda gegen Flüchtlinge steige der "Aggressionspegel". Auch die Kooperation mit gewaltbereiten, islamfeindlichen Hooligans wirke sich aus, sagen Experten. Die besorgniserregende Entwicklung spiegele sich zudem in den bislang bekannten Zahlen zu rechten Straftaten wider.
Authors: dts

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Mordanschlag auf AfD-Plakatierer

— 25 Januar 2016

In Karlsruhe schoss ein Vermummter am Samstagabend auf einen Wahlwerber der AfD. Vorher forderte der Täter den Plakatierer auf, zu verschwinden. Dann schoss er mit einer Pistole auf den AfD-Wahlhelfer. AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen erwartet ein klares Bekenntnis der politischen Konkurrenz zu völliger Gewaltlosigkeit.[...]

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[...]Gegen die Macher des rechtsextremen Portals ermittelt die Karlsruher Bundesanwaltschaft wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung: Die Gruppe hätte sich zusammengeschlossen, um systematisch Straftaten wie Volksverhetzung zu begehen.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE richten sich die Ermittlungen gegen vier Personen aus der Führungsebene von "Altermedia". Zwei von ihnen, die Administratoren Jutta V., 47, und Ralph-Thomas K., 27, wurden in der Nähe von Bielefeld beziehungsweise bei Villingen-Schwenningen festgenommen. Sie sollen im Lauf des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.

Parallel dazu baten deutsche Ermittler die Behörden in Russland, den dort untergebrachten Server der Gruppierung zu abzuschalten.

"Altermedia" galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene.

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[...]MÜNSTER. Die Polizei in Münster hat am vergangenen Wochenende drei Linksextremisten festgenommen, die versucht hatten, mehrere Polizeiwagen anzuzünden. „Die drei Täter haben Brandbeschleuniger auf den Reifen der Streifenwagen plaziert. Nur durch das schnelle Eingreifen der Polizisten konnte ein weiteres Übergreifen der Flammen auf die Fahrzeuge verhindert werden“, sagte Oberstaatsanwalt Heribert Beck.

Zwei der drei Festgenommenen seien bereits „im Zusammenhang mit politisch links motivierten Straftaten in Verbindung mit der Hausbesetzerszene“ polizeibekannt. Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler Handys, Laptops sowie andere Speichermedien.

Die zwei Männer und eine Frau waren auf frischer Tat ertappt worden. Die Autos standen direkt vor einem Polizeirevier. Mehrere Beamte bemerkten das Feuer in den Radkästen der Streifenwagen. „Es entstand Sachschaden von mindestens 10.000 Euro“, sagte Beck. (ho)