vergleichen wir mal den leider noch nicht rechtskräftigen Spruch des VG Düsseldorf vom 9. Januar 2015 · Az. 1 L 54/15 in ähnlicher Sache!Mensch matty,
du darfst doch das Wort "Lügenpresse" nicht mehr verwenden, es wurde doch durch so ein Ministerium verboten!!!
Jetzt werden schon Wörter verboten, Morgen die ganze Sprache und nächste Woche alles was mit Deutsch zu tun hat.....
Aber sie sollen mal so weiter machen um so schneller kommt ihr Ende, das Volk kocht bereits!
Die BRiD Parteiendiktatur macht den ganzen Tag nichts anderes als diese Rechte mit Füßen zu treten.
Zitat
[...]Als Hoheitsträger hat der (Ober-)Bürgermeister kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Grundrechte sind genuin Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie gewähren den Bürgern auch die Freiheit, ihre Meinung in politisch umstrittenen Fragen - frei von staatlicher Einflussnahme und Druck - kundzutun. Es wäre eine Verkennung des für den freiheitlichen Staat konstitutiven Grundsatzes, wenn sich ein Hoheitsträger oder dessen Organ unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gegen die Grundrechtsausübung durch die Bürger wenden könnte. Äußert sich ein Hoheitsträger in amtlicher Funktion und nimmt er dabei die ihm in dieser Funktion zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch, darf er grundsätzlich nicht in einem allgemeinen politischen Meinungskampf zugunsten einer von mehreren widerstreitende Standpunkte vertretenden Gruppen Partei ergreifen.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:09)
Zur Niederschlagung von Protesten so wie es im Lissabonner Vertrag steht ist es doch für die selbsternannte Elite ideal!
Zitat
Das Misstrauen der Generäle
Militärs warnen vor Zusammenlegung von Bundesheer und Polizei.
Ein Unwort geistert durch die Republik: "Sicherheitsministerium". Gemeint ist eine Zusammenführung von Polizei, Bundesheer und den dazugehörigen Nachrichtendiensten unter ein Kommando. Das wäre demokratiepolitisch höchst bedenklich und wurde bisher maximal in kleinen Polit-Zirkeln diskutiert. Nun wurden die Befürchtungen – vor allem der Militärs – jedoch öffentlich.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:09)
Ich habe gerade eine Frau aus Spanien kontaktiert die das in der Richtung bestätigt (es kommen aktuell lauter "komische" Gesetze raus).
Zitat
Spanien demontiert das Demonstrations-Recht- mit dem Gesetz
Das neue Demonstrationsgesetz in Spanien tritt ab März diesen Jahres in Kraft.
Es verbreitet Angst und Unsicherheit unter den Demonstranten. Der Staat (Estado) sieht Strafen bis zu 600.000€ vor und oder Gefängnis. Das Gesetz soll ab März dieses Jahres in Kraft treten. Fundamentale Demonstrationrechte werden verboten und als kriminelle Tat geahndet. Die Strafen werden erhöht und die Möglichkeiten direkt ins Gefägnis zu wandern ebenfalls. Welches Angebot (OFERTA) hätten Sie denn gerne? Neun Monate Gefängnis oder 600 bis 30.000€ Geldstrafe? Die Polizei bleibt ungestraft bei Aktionen und es dürfen auch keine Polizeiaktionen mehr fotografiert, gefilmt oder veröffentlichtlicht werden. Auch veröffentlichte kritische Texte über das aktuelle Geschehen wird hoch bestraft. Demonstrationen werden als illegal betrachtet, wenn sie nicht vorher bei den Behörden angemeldet wurden.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:10)
Warum fällt mir in dem Zusammenhang der Begriff Sachsensumpf ein?
Zitat
[...]Hintergrund ist eine Anzeige gegen den Linkspartei-Politiker, die Thoß im November 2012 stellte. Gysi hatte sich zuvor gegen eine Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks gewehrt, die dessen mutmaßliche Kontakte zur Staatssicherheit der DDR behandelte. In diesem Zusammenhang gab Gysi die eidesstattliche Versicherung ab, demnach er „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ habe.
Staatsanwaltschaft: „Das gestaltet sich alles schwierig“
Aus einem Vermerk der Stasi-Unterlagenbehörde gehe jedoch hervor, daß Gysi am 16. Februar 1989 mit zwei Stasi-Offizieren über ein Interview mit dem Spiegel Auskunft gab. Demnach habe er gewußt, die Stasi vor sich zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen Gysi wurde im Januar 2013 offiziell eröffnet. Den Vorwurf der Verschleppung weist die Hamburger Staatsanwaltschaft von sich. „Wir haben bisher nicht alle Zeugen vernommen“, sagte Sprecherin Nana Frombach der Zeitung.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:11)
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Bei Volksentscheiden sind die Emotionalisierung und die darin liegende Gefahr, aus dem Bauch stammende Urteile zu treffen, viel größer als in Parlamenten
Richard Schröder
Philosop
Zitat
Direkte Demokratie
Warum Volksentscheide in Wahrheit nichts ändern
Pegida und auch etablierte Politiker fordern direkte Demokratie. Dabei zeigt ein Blick auf die wirklich wichtigen Entscheidungen in der Vergangenheit, dass Volksentscheide ziemlich wirkungslos wären.
In Berlin hätte 2009 das christliche Abendland gestärkt werden können. Beim "Pro Reli"-Volksentscheid durften die Bürger darüber befinden, ob der konfessionelle Religionsunterricht dem Schulfach Ethik gleichgestellt werden solle. Die Mehrheit lehnte ab. Ergo: Volksentscheide können nicht abendländisch ausfallen. Sie können auch jene angebliche Regulierungswut befördern, die der Politik nachgesagt wird: 2010 stimmten die Bayern für einen strengen Nichtraucherschutz mit Rauchverbot auch in Gaststätten.
Man muss daher bezweifeln, dass die Pegida-Anhänger der Durchsetzung ihrer Ziele näherkämen, wenn ihre Forderung nach Volksabstimmungen auch im Bund erfüllt würde. Denn zum einen ist das Volk nicht Pegida, und zum andern wich in der Geschichte der Bundesrepublik bei großen Weichenstellungen kaum einmal die in Umfragen ermittelte Bevölkerungsmeinung von Entscheidungen der Politiker stark ab. Wenn man davon ausgeht, dass über militärische Einsätze nicht abgestimmt werden kann – das geschieht fast nirgendwo – und dass Volksabstimmungen nicht zu verfassungswidrigen Gesetzen führen dürfen, bleibt im Grunde nur der Euro das Thema, bei dem die Bürger wohl anders votieren würden als die meisten Politiker und Unternehmer.
Zitat
Gauck sieht die internationale Ordnung bedroht
Der Bundespräsident sieht die internationale Ordnung durch Krisen und Kriege bedroht. Die wachsende Konkurrenz der Großmächte bereitet ihm Sorgen – es könne sich gerade "Grundlegendes ändern".
Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich schwer besorgt um die Stabilität der Weltordnung. Die Krisen und Kriege, die sich im vergangenen Jahr entfaltet und im neuen Jahr noch verschärft hätten, sowie die Heftigkeit und Gleichzeitigkeit der Ereignisse hätten ihn wie viele andere Menschen "tief beunruhigt", sagte Gauck im Schloss Bellevue. Die geopolitische Konkurrenz unter den alten wie den neuen Großmächten nehme zu und schärfe das Bewusstsein, "dass sich gerade Grundlegendes ändern könnte".
Zitat
Obama: Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen
US-Präsident Barack Obama hat dem Fernsehsender Vox ein bemerkenswertes Interview gegeben. In diesem führt Obama aus, dass wegen dem “Bösen” in der Welt, die USA sich nicht immer an eine “regelbasierte” Außenpolitik halten können. Deswegen, so der US-Präsident mit einem süffisanten Lächeln weiter, müssen die USA Druck und Gewalt ausüben, “wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen wollen.”
“Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärische Druckmittel die wir haben, gäbe, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen.”
Zitat
Veröffentlicht am 11.02.2015
In der Bundesrepublik, deren Repräsentanten in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger die Einhaltung von Menschenrechtsstandards anmahnen, sorgen neuerlich mehrere Fälle von politischer Diskriminierung für Schlagzeilen. Am Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde jetzt die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) abgelehnt, die gegen ihren Ausschluß von den laufenden Prüfungen zum Studienabschluß an der Kehler Verwaltungshochschule vor Gericht gezogen war. Hintergrund ist, daß die junge Frau NPD-Mitglied und Aktivistin der Jungen Nationaldemokraten (JN) ist.
Ebenfalls in Kehl wurde jüngst der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt Opfer eines weiteren Verstoßes gegen die in Deutschland geltenden Grundrechte und die Antidiskriminierungs-Gesetzgebung. Voigt, der wegen seiner politischen Gesinnung bereits 2009 von einem Hotel in Brandenburg mit Hausverbot belegt worden war, hatte im Januar vom Geschäftsführer des Kehler Ates-Hotels, Andreas Peschke, ein Schreiben erhalten, in dem er über die Stornierung seiner Buchungen für die kommenden Plenarwochen des Straßburger Europaparlaments informiert worden war. Zur Begründung heißt es in dem Schreiben des Hoteliers: „Wie uns (...) aufgrund zahlreicher massiver Beschwerden anderer Hotelgäste bekannt wurde, sind Sie Parlamentsabgeordneter der NPD im Europaparlament.“ Man wolle „diesbezüglich künftig Belästigungen, Beschwerden oder gar Eskalationen“ vermeiden und erteile Voigt darüber hinaus Hausverbot für das Kehler Ates-Europahotel.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:12)
Zitat
Die Angstindustrie
Die Anhänger kruder Theorien und populistischer Thesen haben es aus der Nische auf die Marktplätze und in die Nachrichten geschafft. Ermöglicht haben das auch Unternehmer, die im Internet mit der Angst Geschäfte machen.
Alles, was hier steht, ist erstunken und erlogen. Es folgen 250 Zeilen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Es gibt Menschen, die glauben das tatsächlich. Für sie steht fest: Der „Lügenpresse“ darf man nicht vertrauen. Was wirklich wahr ist, das wissen nur sie, die Eingeweihten, die sich nicht blenden lassen von angeblich korrupten Politikern und gekauften Journalisten.
Männer wie Jochen Kopp liefern den Stoff, aus dem die Albträume vieler Menschen sind. In Rottenburg am Neckar, einer Stadt mit rund 40.000 Einwohnern, vertreibt er mit seinem Kopp-Verlag Bücher wie „Der Dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Europa“, die „Rückkehr der Seuchen (Wie Sie sich schützen und zu den Überlebenden zählen)“ oder „Insiderwissen Gold“. Was viele Titel vereint: Sie suggerieren Insiderwissen über angebliche Bedrohungen, die von Politik und den Massenmedien verschwiegen werden. Nur wer sich schnell mit der entsprechenden Lektüre eindeckt, kann Krankheit, finanziellem Ruin und Krieg noch entgehen.
Zitat
Medienwirklichkeit: »Denen glauben wir nicht mehr«
Markus Gärtner
Interview mit Professor Wolfgang Donsbach, Technische Universität Dresden, Institut für Kommunikationswissenschaft
Herr Donsbach, Sie fordern auf Ihrer Webseite als Kommunikationsforscher und Journalist dazu auf, den Elfenbeinturm zu verlassen. Ist der Mainstream-Journalismus in einem Elfenbeinturm gefangen?
Donsbach: Früher war es ja so, dass der Journalismus sich relativ wenige Gedanken gemacht hat – und machen musste –, was die Leute wirklich sehen, lesen und hören wollten. Das Geschäftsmodell bestand darin, das Geld von den Anzeigenkunden zu nehmen, um damit qualitätsvolle Berichterstattung zu machen, unabhängig davon, ob die Leute das lesen wollten oder nicht. Und das hat ganz gut funktioniert in der vor-digitalen Zeit, weil eben die Anzeigeneinnahmen geflossen sind.
Das hat sich aber drastisch geändert ....
Donsbach: Ja. Als ein Teil dieser Einnahmequelle weggebrochen ist, musste man sich mehr darüber Gedanken machen, wie man weitere Teile des Publikums erreicht mit dem, was man produziert. Früher gehörte ja Zeitungslesen auch zum guten Ton. Das hat fast jede Familie in Deutschland getan. Und sie haben auf diese Weise auch das Wesentliche von der Politik mitgekriegt. Das hat sich jetzt geändert.
Zitat
“Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.”
Bundes Kanzelette Murxel
Zitat
Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland
Die Mehrheit der Deutschen hegt einer Studie zufolge Unbehagen gegenüber der derzeitigen Staatsform. Mehr als ein Viertel wähnt das Land gar auf dem Weg in eine Diktatur.
Einer Studie zufolge denken mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, die im Auftrag des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin vorgenommen wurde.
Ein Fünftel fordert eine Revolution, da Reformen die Lebensbedingungen nicht verbesserten.
Wegen der zunehmenden Überwachung der Bürger sei Deutschland auf dem Weg in neue Diktatur.
noch besser "Aber uns geht es doch noch gut hier"!BRD - Eine Diktatur ?
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Jetzt werden viele sagen, "na das wissen wir doch selbst"
Toll, dann frage ich : Warum macht man nicht endlich einen Anfang, und wehrt sich gegen diese Politik ???
Immer wieder die gleiche Antwort
Weil wir zu zersplittert sind und eine Einigkeit im Land, nur zum Feiern erreicht werden kann.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:12)
Zitat
Gekaufte Journalisten: Neue Studien zum Ende der Pressefreiheit
Udo Ulfkotte
Eine aktuelle Studie der Schweizer Universität Freiburg zeigt auf erschreckende Weise, welch große Schere zwischen dem Anspruch der Medien, umfassend zu berichten und der Realität klafft. Es ist nicht die einzige aktuelle Studie zu diesem Thema. Demnach berichten Journalisten fast nie negativ über die großen Anzeigenkunden ihrer Medien. Und sie lassen sich auch manipulieren.
Der Tübinger Medienwissenschaftler Professor Hans-Jürgen Bucher hat schon 1991 in seiner Forschungsarbeit »Mediensprache« geschrieben, es dürfe nicht übersehen werden, »dass das Zusammenspiel von Presse und Politik heute nach komplizierteren Spielregeln verläuft: über inszenierte Berichterstattungsanlässe wie Pressekonferenzen, sogenannte Hintergrundgespräche oder auch über subtile Formen der Presselenkung.« Subtile Formen der Presselenkung? Wie bitte?
Wir haben eine ›gelenkte Presse‹? Das klingt für den Durchschnittsbürger ungeheuerlich. Aber eine Schweizer Studie bestätigt nun die verheerenden Rahmenbedingungen, die oft nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun haben.
Zum Ergebnis der Studie heißt es:
»Darüber hinaus zeichnen die Ergebnisse insgesamt das Bild zum Teil problematischer Arbeitsbedingungen und einer eingeschränkten Berichterstattungsfreiheit.«
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Zitat
Linke-Fraktionschef Gysi: "Wir profitieren vom Linksextremismus"
The Huffington Post | von Jan David Sutthoff
Veröffentlicht: 07/03/2015 11:43 CET Aktualisiert: 07/03/2015 16:26 CET
Randale von Hooligans in Köln. Tausende Menschen, die gegen die Islamisierung auf die Straße gehen.
In den vergangenen Monaten waren Rechtsradikale so präsent wie schon lange nicht mehr. Man könnte meinen: Politischer Extremismus ist in diesen Zeiten ganz in der Hand der Rechtsradikalen in Deutschland.
Doch das ist nicht das ganze Bild.
Denn auch das radikale linke Lager wächst immer schneller. 27.700 Deutsche werden vom Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft, jeder Dritte soll gewaltbereit sein. Höchstumstritten ist dabei vor allem die Rolle der Linkspartei. Experten stufen sie als Sammelbecken solcher Leute ein, Extremismusforscher unterstellen der Partei einen "smarten Extremismus".
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, weist diese Vorwürfe scharf zurück. "Das halte ich für Quatsch", sagte er im ersten Teil des exklusiven Interviews mit der Huffington Post. Die Gefahr, die von Linksextremisten ausgehe, halte er für überschätzt - und die Aufmerksamkeit für dieses Thema übertrieben.[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Zitat
[...]
Monatlich zahle/spende ich folgende Beträge
1100 Euro Mandatsträgerbeitrag an die Bundespartei DIE LINKE
100 Euro Mitgliedsbeitrag an die LINKE.NRW
500 Euro Spende an DIE LINKE.NRW
230 Euro an den Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.
Zudem bin ich Fördermitglied von ['solid] und Mitglied der Gewerkschaft ver.di.
Außerdem unterstütze ich Antifa- und andere Initiativen in meinem Wahlkreis mit Spenden.
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:15)
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Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
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Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
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Danksagungen: 362
lass dich nicht von ihrer äußeren Aufmachung täuschen, sie ist alles andere nur nicht naiv!ohhhr manno
und ich Naivling habe die Frau noch als die erhenwertestes in dem ganzen Verein angesehen!
Na danke, wenigstens ist sie ehrlich.- mindestens so naiv wie ich.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 21:17)
Zitat
Linksjugend ['solid] Mannheim
Offizielle Seite der Linksjugend ['solid] Mannheim
Protest gegen NPD-Sitz im Gemeinderat
Posted on May 30, 2014
[...]
Vom Paradeplatz aus zogen die friedlichen Demonstrierenden weiter zu den Kapuzinerplanken, wo u.a. der wiedergewählte Stadtrat der LINKEN, Thomas Trüper, das Wort ergriff. Er hofft, dass sich die Wut und der Zorn über dieses Wahlergebnis „in eine große, gemeinsame Kraft“ verwandeln.
[...]
Das nächste Ziel war das Haus von Christian Hehl in S4, 3. Dort klärten Aktivist*innen der Antifa die Protestierenden über den persönlichen Werdegang von Hehl auf. [...]
Ein Tipp von der Grünen Politikerin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg "Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen."!
Zitat
Petra Pau fordert mehr Schutz für Privatsphäre von Politikern
15.03.2015
Nach Morddrohungen und einer Hass-Demonstration von rund 100 Teilnehmern vor ihrem Haus hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern gefordert. Pau sagte "Bild am Sonntag": "Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss.[...]
Am Montag vor zwei Wochen marschierten die rund 100 Montagsdemonstranten erstmals an ihrem Wohnhaus vorbei, hielten dort an und skandierten minutenlang rassistische Parolen. "Es war gespenstisch", sagt Pau, die zu Hause war. Die Polizeipressestelle begründete die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit: "Uns lagen keine Hinweise für Unfriedlichkeiten vor.[...]
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