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Wenn sich die Welt selbst zerstört, dann fängt es so an: Die Menschen werden zuerst treulos gegen die Heimat, treulos gegen die Vorfahren, treulos gegen das Vaterland: sie werden dann treulos gegen die guten Sitten, gegen den Nächsten, gegen Frauen und gegen Kinder. - Ernst Moritz Arndt (1769-1860) -

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uebender Männlich

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Dienstag, 24. September 2019, 16:56

Bundesverfassungsgericht stellt sich blöd!

Bundesverfassungsgericht Rubrik Aufgaben. (Verweis nur für registrierte Mitglieder sichtbar!)

Zitat


Aufgaben

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth beschloss einfach entgegen der AfD Proteste und bestehender Gesetze daß der Bundestag beschlussfähig sei, was er sichtbar nicht war und so wurden Gesetze durchgewunken.
Es ist davon auszugehen das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kein Problem hat die so zustande gekommenen Gesetze zu unterzeichnen.

Bundestag: Claudia Roth verhindert Hammelsprung, den die AfD fordert
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Quelle (Verweis nur für registrierte Mitglieder sichtbar!)

Zitat

Karlsruhe: AfD scheitert mit Antrag zu verwehrtem Hammelsprung im Bundestag
Epoch Times 24. September 2019 Aktualisiert: 24. September 2019 11:42
[...]
Das höchste deutsche Gericht lehnte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss den Eilantrag ab. Die AfD-Fraktion wollte erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei in einer nächtlichen Bundestagssitzung beschlossenen Gesetze nicht unterzeichnen darf. (Az. 2 BvQ 59/19)
[...]
Richter: Kein schwerer Nachteil für die AfD

Die Ablehnung dieses Antrags begründeten die Verfassungsrichter vor allem damit, dass der AfD-Fraktion „kein schwerer Nachteil“ drohe, wenn die geforderte einstweilige Anordnung nicht ergehe und sie danach in einem späteren Verfahren Erfolg hätte.

Die Richter verwiesen zudem darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Kompetenz des Bundespräsidenten zur Prüfung eines Gesetzes zu respektieren habe.

Der Bundestag ist laut Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Bei Zweifeln an der Beschlussfähigkeit kann eine Fraktion – oder fünf Prozent der Bundestagsmitglieder – eine Zählung der Anwesenden beantragen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Beschlussfähigkeit auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird. (afp)
Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

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