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Wenn sich die Welt selbst zerstört, dann fängt es so an: Die Menschen werden zuerst treulos gegen die Heimat, treulos gegen die Vorfahren, treulos gegen das Vaterland: sie werden dann treulos gegen die guten Sitten, gegen den Nächsten, gegen Frauen und gegen Kinder. - Ernst Moritz Arndt (1769-1860) -

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matty MännlichJungfrau

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Freitag, 22. September 2017, 19:09

Massenzuwanderung ist Rechtswidrig: "Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung"

Flüchtlingskrise 2015: Grenzöffnung gesetzwidrig!!!

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Flüchtlingspolitik ist ein brisantes Thema im Wahlkampf.

Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt. Die Bundesregierung unter Merkel hat sich also über Recht und Gesetz hinweg gesetzt.

Merxel hat gegen das Aufenthaltsgesetz (vormals AsylG) verstoßen, da das Aussetzen der Asyl-Regelung nach unserem Grundgesetz natürlich nur zeitlich sehr begrenzt möglich ist und damit direkt gegen Art 16a GG.

:diablo: :diablo: :diablo:

Bei Merkel ist alles unklar! Selbst ihre Biographie. Merkel ist nun als Kriminelle zu sehen. Eine Tyrannin meint, dass sie über dem Gesetz steht und selbiges für sie nicht gilt.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Humanität kann niemals bedeuten, das Andere dafür zahlen müssen!!!

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Zitat

Massenzuwanderung: Berlin hat bis heute nicht erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage die Grenzöffnung stattfand

Bis heute ist offenbar nicht geklärt auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung die Grenzen 2015 öffnete. Die Juristen des Parlaments stellen in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für die Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015.
Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der „Welt“ (Freitag) in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ sei der Gesetzgeber verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen“ alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen.

Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine „wesentliche“ Entscheidung war, beantworteten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit, schreibt die Zeitung.

Stattdessen verweisen sie aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach „obliegt es der Entscheidung der Legislative ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“.

Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen, schreibt die „Welt“. Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt.

Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt laut „Welt“ weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich.

Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht.

Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.

Das Gutachten ist brisant, weil sowohl die FDP als auch die AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik einzusetzen.



(Verweis nur für registrierte Mitglieder sichtbar!)

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Flüchtlingskrise 2015: Grenzöffnung gesetzeswidrig? Gutachten sieht unklare Rechtslage


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"Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung": Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen


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Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

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